Comeback für Rot-Grün: Geht der Koalition die Puste aus?
Sie taumelt, aber fällt nicht: Angela Merkel ist angeschlagen. Denn nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bundesrat ist die Überlegenheit dahin. Nach vier verlorenen Landtagswahlen dominiert erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit. Mindestlohn, Betreuungsgeld und Steuern – die Opposition wird ihre Muskeln zeigen. Ist das Land reif für einen Machtwechsel? Oder drohen Blockadepolitik und Lagerwahlkampf an dessen Ende eine große Koalition steht?
log in ist die Sendung, bei der es auch um deine Meinung geht! Du kannst die ganze Woche über mit anderen UserInnen diskutieren: das geht hier im Blog, auf Facebook, Google+ oder bei Twitter mit dem Hashtag #ZDFlogin.
log in kommt am Mittwoch, 23. Januar 2013, ab 22:25 Uhr live auf ZDFinfo.
18 Kommentare | 21. Januar 2013 | 16:17 Uhr |
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Auch schon vor der Niedersachsenwahl hatte schwarz-gelb keine Mehrheit. Dennoch, jetzt ist die Regierung Merkel zwingend auf die Opposition angewiesen.
http://www.mister-ede.de/politik/wahl-in-niedersachsen-2013/1777
Das Betreuungsgeld kommt wohl ohne den Bundesrat aus, bei anderen Entscheidungen wird es schwieriger für Merkel. Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, werden bis zur Bundestagswahl nur im Konsens aller Parteien möglich sein.
Bis zum Herbst werden sich daher Entscheidungen anstauen. Gewinnt rot-grün die Wahl, können sie die Bundesratsinitiativen dann durchwinken. Gewinnt schwarz-gelb dann wird es Politik über den Vermittlungsausschuss geben.
Ich glaube nicht das der Lagerwahlkampf Zukunft hat, gerade weil im Bund die Linkspartei noch ein Wörtchen darum mitreden wird, wer und welche Politik am Ende im Bund regiert.
Die Grünen zeigen auch, dass sie mit einem eigenständigen Wahlkampf und einem linksliberalen Profil wie in Niedersachsen tolle Ergebnisse erreichen können.
Das kann in den neuen Bundesländern, Berlin oder im Saarland in Zukunft dazu genutzt werden mit der Linkspartei zu koalieren, in BaWü koaliert man mit der SPD und man stellt sogar den Ministerpräsidenten ,in Hamburg vielleicht mal wieder mit einer modernen CDU oder in Bayern in einer Ampel oder mit SPD und Freien Wählern. Am Ende gehts darum, dass die eigenen Inhalte umgesetzt werden, das haben andere Parteien noch nicht so begriffen, aber die lernen das auch noch!
Merkel ist [...] . Keiner traut sich ran und von alleine [...] sie nicht.
Fakt ist, die Wähler haben das unberechenbare Hin & Her der Kanzlerin satt! Atomstrom ja-nein-ja-nein, EEG-Umlage sollte erst nicht steigen und jetzt steigt sie, Transferunion sollte nicht kommen jetzt ist sie da, Eurobonds wurden von Merkel abgelehnt nun sind sie aber durch den ESM da und so weiter…. die Liste an Lügen und Meinugnswechseln ist schier endlos. Merkel gilt als eisern und sparsam; in den sieben Jahren Merkel wurden so viele Schulden gemacht wie unter keinem anderen Kanzler – nicht mal Kohl hat in seinen 16 Jahren mit der Wiedervbereinigung mehr Schulden wie Merkel gemacht. Die Menschen begreifen dies so langsam aber sicher. Die Massenmedien können Merkel nicht mehr lange “gut schreiben”, denn die Menschen informieren sich auch alternativ und bei unabhängigen Medien.
lg
[Anm.d.Red.: Gekürzt, bitte sachlich diskutieren. Siehe auch log in-Netiquette]
Was ist denn deine Wunderlösung für weniger Schulden ohne starken sozialabbau? Welche Medien sind deiner Meinung nach denn “unabhängig”. Außerdem wird in den Massenmedien meistens sachlich berichtet, hast du Beweise das Merkel gut geschrieben wird?
Ist Wahrheit zu viel für euch? Ok,. man kann die krassen Lügen der Politik auch netter schreiben – werde mich bemühen.
Der durch die Redaktion so verschandelte Witz ” Merkel ist [...] . Keiner traut sich ran und von alleine [...] sie nicht. ” stammt übrigens von Urban Priol, neues aus der Anstalt, hier im ZDF. Ich bin absolut liberal und habe sogar Verständnis für jede Form von Merkelfetisch. Aber warum soll ich mich von einer Kanzlerin nachweislich belügen lassen, nur weil ihr eure internen Vorgaben im Sender habt? Das wäre doch mal ein Thema.
Find ich klasse, dass diese Sendung im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen den Mut aufbringt, kritisch über Merkel zu sprechen. Eine Bitte habe ich aber: Alle Fakten müssen auf den Tisch. Bitte kein blabla.
4.11.2011 Merkel: Systemrelevante Banken sollen umgebaut werden.
24.12.2010 Bundesregierung will Ende 2011 Masterplan zu Offshore-Infrastruktur vorlegen
4.10.2010 Bundesregierung plant Entflechtung der Mehrwertsteuer für “Herbst 2011″
21.11.2012 Merkel Zitat: “Wir haben den Hochfrequenzhandel verboten”
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Ich leg mal los…. und stelle meine Meinung über Merkel zur Diskussion.
- Merkel wollte 2003 den Krieg gegen den Irak. Es gab zu keinem Zeitpunkt Massenvernichtungswaffen im Irak.
Politik und Krieg auf Basis von Lügen – kennen wir das bei Merkel nicht irgendwo her? Das hat Methode.
- Merkel wirbt damit die Steuern gesenkt zu haben. Dabei war es das BVG, welches das Existenzminimum und damit die Steuerfreibeträge hoch gesetzt hat. Ich persönlich habe dadurch ca. 12 bis 15 Euro mehr netto. Das reicht nicht mal für die Zwangsabgabe an die Staatsmedien.
- Die letzten sieben Jahre Angela Merkel waren alles andere als ein Gewinn für die Deutschen. Unter keinem anderen Kanzler wurde diesem Land mehr Schuld(en) zugefügt als unter Merkel. Die offizielle deutsche Staatsverschuldung stieg unter Merkel von 1.574 Mrd€ in 2005 bis heute auf 2.113 Mrd€ um insgesamt 539 Mrd€. Hinzu kommen Target-Verbindlichkeiten und Einzahlungspflichten in den ESM, die in diese Zahl nicht mit eingerechnet sind (Link: ifo). Platz 2 der Schuldenmacher unter den Kanzlern geht an Helmut Kohl, denn er hat es innerhalb von 16 Jahren geschafft, die Staatsschulden um 330 Mrd€ zu erhöhen. Target-Problematik und ESM-Entmachtungsgesetze gab es damals noch nicht.
- In sieben Jahren Merkel sah man aber auch ganz andere Entwicklungen, die sich nicht in der großen Politik abspielen, sondern dezentral bei den Menschen. Ein Liter Superbenzin kostete in 2005 ca. 1,20€; heute bezahlen wir bis zu 1,70€ pro Liter. Die Reallöhne (=Kaufkraft der Gehälter) sind seit 2005 um zirka 3% gefallen, wobei diese Zahl nachweislich geschönt ist. In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2012 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
- Merkel war immer gegen eine Banklizenz für den ESM. Dabei war diese bereits im Vertrag vorgesehen, dem die meisten Abgeordneten per Fraktionszwang zugestimmt haben. Entweder Merkel kann nicht lesen oder sie lügt.
- Merkel war immer gegen Eurobonds. Nun nimmt ganz aktuell der ESM Anleihen auf und der Steuerzahler haftet. Das sind auch Eurobonds, nur sei heißen nicht so. Merkel verkauft uns für dumm.
- “Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.” sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 21. Dezember 2009. Heute in 2013 wissen wir, dass es anders kam.
- Im Juli 2010 sagte Schäuble: “Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.” Heute haben wir einen dauerhaften Rettungsschirm ohne Laufzeitende! Merkel ergänzte damals: “Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.” >> Aus heutiger Sicht eine glatte Lüge.
- Groß war das Geschrei der Union, als Rotgrün damals unter Schröder, die Maastricht-Kriterien verletzte. Heute will man von diesen Kriterien nichts mehr wissen und bricht sie quasi dauerhaft. In 7 Jahren Merkel hat Deutschland kein einziges mal alle Maastricht-Kriterien erfüllt.
- Die Union stand vor ca. 10 Jahren noch für einen Euro mit klaren Regeln. Diese besagen, dass es keine Bail-Outs geben darf und dass kein EU-Land für ein anderes EU-Land haften muss. Kritiker wurden damals wie heute belächelt und ausgegrenzt. Ein Wolfgang Bosbach beispielsweise ist also kein Abweichler, denn er will nur, dass geltende Verträge eingehalten werden. Er steht für das, was für die CDU noch bis 2010 verbindlich galt. Die wahren Abweichler sind ganz klar Merkel, Schäuble und alle, die sich nicht trauen ihren Kopf zu benutzen.
- Im Herbst 2011 lügt uns Schäuble direkt ins Gesicht: “Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.” Schon damals waren es 500 Mrd€ und damit 60 Mrd€ mehr. Kurz drauf beschloss man, dass man zum ESM die alten Mittel aus dem EFSF hinzu nimmt. Somit betrug das Volumen bereits 700Mrd€ und Schäuble machte sich lächerlich. Armutszeugnis für die Bürger: Schäuble und Merkel sind laut Umfragen die zwei beliebtesten Politiker in Deutschland. Ende September 2012 trat der ESM in Kraft; im Ernstfall sind auch die genannten 700Mrd€ nicht mehr aktuell. Man plant eine Hebelung auf 2 Bio€. Das ist 4,5 mal mehr als Schäuble sagte.
- Noch im Jahr 1999 hat die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl die schlimmsten Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger mit arroganten Methoden abgeschmettert. Leider wurden alle diese Befürchtungen wahr. Auf die Frage “Muss Deutschland für die Schulden anderer Ländern aufkommen?”, beschwichtigen die Eurobesoffenen-Fanatiker der CDU: “Ein ganz klares Nein! Der Maastricht-Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.” Aus heutiger Sicht: eine glatte Lüge. Seit Mai 2010 tut der noch halbwegs gesunde Teil von Euro-Land nichts anderes, als die schon immer hoffnungslosen Fälle finanziell über Wasser zu halten.
Das Wort Opposition heißt übersetzt sowas wie “entgegensetzen”. Was setzen denn Grüne und SPD den verlogenen Machenschaften einer angeblichen “Kanzlerin aller Deutschen” entgegen? Die SPD gewinnt eine Landtags- und Kommunalwahl nach der anderen. Manche Wähler denken, die SPD sei die Alternative zur CDU. Nein ist sie nicht! Die Farbe ROT ist einfach nur ein ganz helles Schwarz. Ein Wahlergebnis von ca. 90% für diese verlogene Einheitspartei zeugt von medialer Manipulation, kollektiver Verdummung und einer sehr guten Propaganda. Jeder Journalist sollte sich schämen und seine Berufsehre einfordern.
Und wie seht ihr das? Ich finde alle Fakten sollten auf den Tisch.
Es gibt eine Alternative. Die SPD hat schon 2009 mit einem flächendeckenden Mindestlohn Wahlkampf gemacht. Gewonnen hatte damals aber “Mehr Netto vom Brutto” der Chaostruppe um Westerwelle, Rösler und Co.
Bei Peer Steinbrück weis man genau woran man ist. Eine Bankenregulierung und eine Finanzmarktsteuer (Steinbrücks Steckenpferde) aber auch der Mindestlohn, eine Begrenzung von Leiharbeit, KiTa-Ausbau, bessere Gleichstellungspolitik und anderes (SPD-Steckenpferde).
Wenn Sie die Unterschiede zwischen Mindestlohn und Lohnuntergrenze anschauen, dann wissen Sie wohin die Fahrt mit Merkel gehen wird. Sich mit den Inhalten zu beschäftigen ist schwierig, aber notwendig.
P.S. Ich finde Sie machen es sich insgesamt zu einfach, wenn Sie die Parteien von SPD über CDU bis hin zu den Grünen in einen Topf werfen, keinen Unterschied zwischen Linke und FDP machen.
Womöglich beschäftigen Sie sich nicht genügend mit den durchaus sehr unterschiedlichen Vorschlägen von SPD, Grünen oder der Union. Wer das nicht macht, wird durch die Schlagworte womöglich wirklich glauben, die FDP sei liberal, SPD und CDU machen die gleiche Europapolitik, die FDP sei für den Bürger da, oder die Union sei die erste wirkliche Anti-Atomkraftpartei. Womöglich führt das dann auch dazu, dass Piraten und FDP ein Inhalt zugeschrieben wird, denn Schlagworte liefern auch diese.
mit kommt es ähnlich vor wie JennyGer.
auf jeden fall mache ich mir keine illusionen über den deutsche wähler. gestern hatte ich zdf-tag, und 1933 hat man sich auch nicht gerührt, bis es war wie es war und rühren nichts mehr brachte. mir geht es um “den Deutschen” selbstverständlich vergleiche ich unsere politik nicht mit dem dritten reich. Alfons hat gestern ja auf den streikfähigkeitsgrad der deutschen hingewiesen.
muss sagen Pelzig macht sich richtig gut. bin etwas gespannt was Priol macht, ab oktober. gönnt er sich winterschlaf bis die cdu in 4,8 oder 12 jahren wieder an die regierung kommt? Priol langweilt so langsam, Pelzig ist kreativ, Priol hat sich offenstlich verbissen (betriebsblinder Irrenführer?).
Nicht nur dass er vor lauter cdu und kirchen schelte mit nichts neuem mehr aufwartet, er hat nicht eine Frau im aufgebot, dafür aber einen moralapostel der eifrig für die frauenquote eintritt!??? Priol, das ähnelt der Merkel, Schäuble und Kauder taktik!!
Ob dieser Vergleich taugt? Ich bezweifle es, denn Fernsehen (Priol) kann man ja einfach ausschalten, bei der Bundespolitik wird das schwierig.
Wer wurde denn als Gäste angefragt? Kommt diese Sendung wieder ohne einen Vertreter der SPD aus? Ich finde es etwas abstrus, dass hier so oft über politische Themen gesprochen wird, aber so selten Vertreter der größten Oppositionspartei im Bund in die Sendung kommen.
Zwar hat die Union die Wahl in Niedersachsen erstmal verloren, aber bis zur Bundestagswahl ist es noch etwas hin. Ich bin gespannt wer bis dahin das Rennen für sich entscheidet.
Ich würde zur Frage:”Comeback für Rot-Grün: Geht der Koalition die Puste aus?”
Wir werden sehen,sprachen die Blinden.
Mag es in einzelnen Bundesländern auch eine Renaissance von Rot-Grün geben/gegeben haben. Für den Bund kann man diese Konstellation bis auf weiteres getrost ausschließen.
Einer der Gründe: Die Existenz der Links-Partei. Die Links-Partei existiert zuerst und zuletzt deshalb, weil die SPD unter Clement und Schröder meinte, in die sogenannte Mitte rücken zu müssen. Mit der Einführung von Hartz IV, Agenda 2010 und den Steuererleichterungen für Gutverdiener und Reiche haben Schröder und Clement gewaltigen Teilen der eigenen Wähler (vor allem auch treuen Stammwählern) mit Anlauf in den Allerwärtesten getreten. Diese Wähler kommen so schnell nicht zurück. Sie bleiben entweder zu Hause oder wählen Links. Die sind von der SPD zutiefst enttäuscht – und zwar zu Recht!
Dabei hätte rot-grün eigentlich Potential:
Was sind denn die wirklich wichtigen Fragen zu Beginn des 21. Jahrhundert? Ich mache mal zwei Vorschläge:
1. Umwelt:
Auf einem Planeten, der mit bald 9-10 Milliarden Menschen, die immer höhere materielle Ansprüche an ihr Leben stellen, total überbevölkert ist, wird das Thema UMWELT uns als Menschheit das gesamte 21. Jahrhundert hindurch schwer beschäftigen. Diesem Planeten geht es schlecht. Und schon sehr bald wird er am Stock gehen.
Die Partei, die hierauf die mit Abstand besten Antworten hat, sind – natürlich – Die Grünen.
2. Gerechte Verteilung des immer größer werdenden
Wohlstandes:
Sowohl global gesehen als auch rein auf Deutschland bezogen leben die Menschen in immer größer werdendem materiellen Wohlstand. Südamerika, China, Indien – das war früher die sogenannte dritte Welt. Heute sind es die Briggs: Staaten, die sich aufgemacht haben zum Wohlstand.
Und bei uns? Das BIP Deutschlands ist seit dem 2. Weltkrieg mehr oder weniger stetig angestiegen. Inzwischen erwirtschaften die Deutschen jedes Jahr über 2,5 Billionen EUR. Das Problem ist: Dieses von allen erwirtschaftete Vermögen wird immer ungerechter unter einigen wenigen verteilt. Das Ergebnis: Das reichtste Prozent der Deutschen besitzt ca. 53% der Gesamtvermögens der BRD. Die geamten unteren 50% haben NICHTS. Diese dramtatische Ungerechtigkeit ist in den Köpfen der Menschen leider noch nicht angekommen. Dabei könnte man damit alleine vermutlich eine Wahl gewinnen. Aber wie gesagt: Die SPD hat sich mit der Agenda 2010 von der Idee der Gerechtigkeit bis auf weiteres verabschiedet, und das ausgerechnet Großverdiener Steinbrück dieses in der SPD tote Ideal wieder ausgraben soll, ist leider nicht glaubwürdig.
Dabei hätte die SPD – wie gesagt – eigentlich wirklich Potential…
Fazit: Die CDU wird die nächste Wahl gewinnen und Hauptverantwortlich dafür ist die SPD und ihre unglaubliche Unfähigkeit.
wiso blasen sich alle so auf keine partei hat die schulden gesenkt die steuern werden immer mehr und wehe die anderen kommen an die macht die politik muss sich verändern bevor sich die umgangsformen ändern. (RAF)