“Unglaublich, dass das in Deutschland immer noch möglich ist!”

Für wie glaubwürdig halten Sie Peer Steinbrück und welche postiven Seiten gibt es im Lobbyismus? Auf diese und andere Fragen antwortete Timo Lange von LobbyControl gestern Abend nach der Sendung im Chat. Hier gibt’s das komplette Chatprotokoll zum Nachlesen.

Timo Lange: Hallo! Bin jetzt da und gespannt auf eure Fragen!

Gast648 (Gast): Timo, welche konkreten Aktionen sind von euch im Hinblick auf die Position der FDP zu Nebeneinkünften und Korruption durch verdeckte Parteispenden (z.B. „Gauselmann“) zu erwarten?

Timo Lange: Wir sammeln gerade zusammen mit Transparency und Campact fleißig Unterschriften. Die werden wir nächste Woche medienwirksam übergeben. An der Gauselmann-Geschichte bleiben wir dran. Hier müssen die Medien mehr Druck machen!

Gast3113 (Gast): @TimoLange Du hättest die bisherige Nicht-Ratifizierung der UN-konvention gegen Korruption durch den BT noch ansprechen müssen.

Timo Lange: Auf jeden Fall! Da hat aber der Herr Beck zu lange geredet … die Umsetzung der UN-Konvention wäre auch gerade deshalb wichtig, damit so genannte Dankeschön-Spenden an Abgeordnete nicht mehr möglich sind. Unglaublich, dass das in Deutschland immer noch möglich ist!

Gast414 (Gast): @Timo, wie viele Lobbyvereinigungen sind in Berlin etwa ansässig?

Timo Lange: Das Problem ist, dass wir bzw. niemand das genau weiß. In der Verbändeliste beim Bundestag stehen etwa 2500 Verbände, wenn ich mich jetzt nicht ganz irre. Aber Unternehmen, die eigene Lobbybüros unterhalten und Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien, die stehen dort nicht drin. auch Herr Jurka nicht. Grade deshalb brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem alle, die in Berlin Lobbyarbeit betreiben drin stehen.

Gast180 (Gast): Für wie glaubwürdig halten sie Steinbrück? Zeigt er ehrlich Reue oder ist das nur gespielt um Kanzler zu werden?

Timo Lange: Das ist eine gute Frage und aus der Ferne schwer zu beurteilen. Ich kenne ihn nicht persönlich und wir müssen schauen, was er tatsächlich von dem hält was er jetzt verspricht und umsetzt. Er hätte die Diskussion um seine Vorträge vorhersehen können.

MCNimmerfroh: Was wissen wir wirklich über “Dankeschön-Spenden”?  Gibt es dazu Untersuchungen?

Timo Lange: Es liegt in der Natur der Sache, dass man darüber wenig weiß. Obwohl in Deutschland nicht strafbar, läuft niemand herum und prahlt mit Dankeschön-Spenden. Wir brauchen schon allein deswegen mehr Transparenz auch bei Zuwendungen, ob das nun Geld ist oder nicht. Wenn die Dankeschön-Spende in Form eines lukrativen Jobs daherkommt ist das besonders perfide. Daher wollen wir eine Abkühlphase und ein Ethikgremium, das untersuchen kann, ob und wenn ja welche Beziehungen es zu vorherigen politischen Entscheidungen des Betreffenden gegeben hat. Im Land Brandenburg haben wir etwa gerade den fall des ehemaligen Ministers Junghans erlebt, der in seiner Amtszeit dafür gesorgt hat, dass ein Unternehmen Subventionen bekommen hat. Hinterher hat er dann einen Auftrag von eben jenem Unternehmen bekommen. Das hat natürlich einen Beigeschmack.

Martin Lichtblau: Wie kann sich ein Bürger gegen Gesetze währen, die ihn benachteiligen und durch Lobbyverbände initiiert wurden?

Timo Lange: Als einfacher Bürger muss man sich mit vielen zusammen tun und sich politisch einbringen. So kommt man auch gegen mächtige Lobbys an, z.B. bei der grünen Gentechnik konnte sich die Industrie trotz Lobbyarbeit bisher nicht so durchsetzen wie gewollt. Aber damit auch schwächere Interessen eine Chance haben brauchen wir gerade mehr Regeln und Schranken für Lobbyisten, z.B. ein Lobbyregister und mehr Transparenz und Obergrenzen für Dinge, wie Parteisponsoring.

[log in]Moderator: So, jetzt kommen wir zur letzten Frage!

Alternativdenker: Was für positive Seiten sehen Sie persönlich an Lobbyismus?

Timo Lange: Ich finde es gut, dass sich prinzipiell alle einbringen können und dass der Gesetzgeber sich im Dialog mit den von Gesetzen betroffenen findet. Wenn das fair, transparent und ausgewogen geschieht, finde ich politische Interessenvertretung nicht schlecht. Lobbycontrol setzt sich schließlich auch dafür ein, dass wir mehr Regeln für Lobbyisten bekommen. Ich bin froh, dass wir durch unsere Arbeit in einigen Bereichen auch schon ein Stück vorangekommen sind, z.B. gibt es inzwischen nicht mehr so viele Leute, die im Auftrag von Verbänden oder Unternehmen in Ministerien sitzen. Früher wurde da noch fleißig an Gesetzen mitgeschrieben, völlig intransparent und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. das gibt es so heute nicht mehr.

[log in]Moderator: Vielen Dank für die rege Diskussion und eure interessanten Fragen und Kommentare! Bis nächste Woche Mittwoch, ZDF log in um 22.20 Uhr

Timo Lange: Danke für eure fragen! Muss jetzt los, morgen früh geht’s schließlich direkt weiter hier im Lobbydschungel Berlin. Hat Spaß gemacht mit euch und unterschreibt auf unserer Seite für Transparenz bei Nebeneinkünften und für schärfere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung! Schönen Abend!