Die Gäste bei log in
Hans-Joachim Otto (FDP) ist gegen den “gläsernen” Abgeordneten, denn “je weitreichender die Transparenzpflichten sind, desto mehr können manche Leute, die wir im Parlament bräuchten, von einer Kandidatur abgehalten werden.” Otto möchte keine Staatsfunktionäre im Parlament haben, sondern freie Abgeordnete. Otto (Foto: BMWi) ist Parlamentarischer Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fordert, dass “die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen erfolgen sollte, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.” Außerdem will Beck eine „Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern, die ‘Dankeschön’-Anstellungen und Konflikte mit früheren Amtspflichten vermeidet”.
Timo Lange setzt sich für mehr Transparenz beim Einfluss von Lobbyisten auf Politiker ein. Er fordert unter anderem ein Lobbyisten-Register. Die Äußerungen von Union und FDP zur jetzigen Debatte hält er nur für bedingt glaubwürdig, denn “Union und FDP haben jahrelang mehr Transparenz verhindert.” Lange ist bei LobbyControl zuständig für Parteienfinanzierung und Nebenjobs von Abgeordneten.
Professor Dr. Karl Jurka ist seit über zwanzig Jahren Politikberater und bezeichnet sich selbst als Lobbyist: Darüber sagt Jurka: “Existiert zwischen Politik und Wirtschaft keine Kommunikation mehr, würde das das Ende der Demokratie bedeuten. Wenn nur noch ein Interesse vertreten wird, leben wir in einer Diktatur.” Hat er Recht?
Hans-Joachim Otto (Foto: BMWi), Volker Beck (Foto: Guido Rottmann), Timo Lange (Foto: Privat) und Prof. Karl Jurka (Foto: Manfred Weihs) diskutieren heute Abend ab 22.20 Uhr live auf ZDFinfo und im Netz zum Thema “Traumjob Abgeordneter – Sprungbrett zum Großverdiener” mit euch. Ihr habt Fragen? Dann her damit.
8 Kommentare | 09. Oktober 2012 | 17:58 Uhr |
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Jährlich regelmäßig kommt sie wieder: die Abgeordnetendebatte um Nebeneinkünfte. Eine kurze Onlinerecherche im Spiegel zeigt die seit Jahrzehnten immer wiederkehrende Zuverlässigkeit jener gesteuerten Diskussionswellen um die Abgeordneten Nebeneinkünfte und gibt den nach Information suchenden auch gleich volle Zuversicht der eigentlich doch überhaupt nicht gewollten Änderung zu diesem Thema.
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Eigentlich geht es nur darum für Steinbrück eine wie auch immer währende Begleitmusik zu platzieren um ihn mit allerlei flankierenden Episoden, wie Nebeneinkünfte- Geschichten um dieses oder jenes und so weiter, noch ein ganzes Jahr lang in den Nachrichten zu halten. Wichtig dabei ist stets die Figur im Bewusstsein der Leute zu halten um mit mal seichten oder scheinbar agitierenden Enthüllungen die kämpferische Natur der so in Szene gesetzten Figur zu untermauern. Das soll ihr stärke bringen und den Leuten noch ein Jahr lang Führungskompetenz suggerieren. Die meisten Filmskript haben mehr atmosphärische Dichte als politische Agitation unserer heimischen Parteien.
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susi
“Die Äußerungen von Union und FDP hält zur jetzigen Debatte hält er nur für bedingt glaubwürdig” und ” seit über zwanzig Jahren Politikberater undfreiberuflicher Lobbyist.”
Die beiden Rechtschreibfehler find ich süß. Schön zu sehen, dass das auch Profis passiert, obwohl der Artikel schon über 2 Stunden online ist
)
lg
Ich finde nicht, dass wir alles über unsere Abgeordneten wissen müssen. Im Gegenteil: Abgeordnete sollten alles wissen! Welcher Abgeordnete weiß denn wie hoch die Euro-Haftsummen im Detail sind? Viele stimmen ja nur so ab, wie es von der Fraktion vorgegeben ist. Sie kümmern sich nicht um Infos und schwimmen lieber mit der Masse, damit sie nicht als “Abweichler” dastehen. Wenn Abgeordnete ihrem Gewissen, dem Wählerauftrag und dem Grundgesetz unterstehen (sonst niemandem!) und dabei einen guten Job machen, dann muss und will ich nicht alles wissen. Stellt euch vor, die Zeitungen wären voll mit “Privatkram”. Ich befürchte die wirklich relevanten Informationen würden untergehen. Komplett Transparente Abgeordnete wären dann nur noch “Stars” für die Klatsch- und Tratschpresse. Beim Thema Einkünfte sehe ich das genauso. Jeder soll so viel verdienen, wie andere bereit sind, ihnen zu bezahlen. Der Arbeitgeber (der Wähler!) könnte ja alle Abgeordnete, die ihren Job nicht richtig machen bei der nächsten Wahl feuern.
lg
“Otto möchte keine Staatsfunktionäre im Parlament haben, sondern freie Abgeordnete”
Ob diese Abgeordnete wirklich frei sind, kann man nicht beurteilen, wenn man nicht sieht, von wem sie neben ihrer Diät noch alles bezahlt werden und zwar wiehoch und wofür, und ob diese Abgeordneten dann trotzdem auch gegen die Interessen ihrer Geldgeber stimmen, um dem Wohl der Bevölkerung zu dienen.
Politiker sollten das 3-5 fache verdienen und dafür nicht einen cent von ausserhalb annehmen dürfen.
-Kein Mövenpick cent für die FDP
-Keinen gut bezahlten Job für Clement von Zeitarbeitsfirmen für entsprechende Zeitarbeitsgesetze
-Kein Versicherungscent für Riester für Gesetze die den Versicherungen dienen und nicht den Versicherten
-Kein Cent für Schröder von Gasprom für Gaspromfreundliche Geschäfte Deutschlands.
Korruption gefährdet die Demokratie, denn Niemand wird zur Wahl gehen wenn später sowieso der bestimmt, der am meisten bezahlt, anstatt dem Wählerwillen zu entsprechen.
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“je weitreichender die Transparenzpflichten sind, desto mehr können manche Leute, die wir im Parlament bräuchten, von einer Kandidatur abgehalten werden”
Genau, die FDP braucht Leute die bestochen werden können und dürfen.
Die Mehrheit der Bevölkerung braucht diese Leute nicht.
Ich persönlich könnte sehr gut auf Leute wie Herrn Otto oder Herrn Steinbrück im Parlarment verzichten, wenn dafür wieder Politik für das Wohl der Bürger gemacht würde.
Die Bevölkerung verlangt doch nicht nach Transparenz weil sie gerade nichts besseres zu tun hat, sondern
weil es immermehr Fälle gibt in denen Gesetze von Lobbyverbänden für Lobbyverbände formuliert werden und von kleinen Politikern nur noch abgenickt werden, die nicht selbst bestimmen sondern nur noch Mehrheitsbeschaffer sind.
Ohne Transparenz ist Alles Nichts!
Gruß
Hugo
PS:
Herr Otto, wann stimmt die FDP endlich einem Gesetz zu, das das Bestechen von Politikern auch in Deutschland unter Strafe stellt.
Hätte die FDP dann Probleme Nachwuchs zu bekommen?
Wenn ja, Warum?
PPS:
Hat man wirklich eine Wahl wenn man zwischen einer unberechenbaren Kanzlerin und einem Neo-Basta-Kanzler mit Beinfreiheit “wählen” kann?
Herr Otte, Sie wollen kein gläserner Abgeordneter sein, und die Wähler wollen Sie nicht im Parlament (Zurzeit 4% bei Umfragen für die FDP). Meinen Sie nicht, hier liese sich ab 2013 eine Schnittmenge herstellen?
Herr Beck, glauben Sie wirklich es ist hilfreich, jedes Mal, wenn jemand in der obersten Stufe in Kritik gerät einfach Stufen oben drauf zu setzen?
Diesmal ist es ab 7.000 Euro, nächstes mal ab 20.000 Euro und dann 100.000 Euro und dann ist immer noch nicht jeder zufrieden. Jeder Beamte muss sich seine Nebentätigkeit genehmigen lassen, wieso kochen aber die Parlamentarier immer ihr eigenes Süppchen (Korruption, Nebenjobs)?
Für die Nebentätigkeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ist eine generelle Genehmigungspflicht gesetzlich angeordnet. § 8 Bundesurlaubsgesetz untersagt dem Arbeitnehmer, während des gesetzlichen Mindesturlaubs eine dem Urlaubszweck (Erholung!) widersprechende Erwerbstätigkeit zu leisten. Dieses Verbot gilt grundsätzlich auch für dei Nebentätigkeit, wenn der Arbeitnehmer sich bei seiner Haupttätigkeit im Erholungsurlaub befindet.
Was Steinbrück und viele andere da machen (auch viele CDU und FDP Abgeordente) ist sicherlich in einer rechtlichen Grauzone. Im Gesetz steht ganz klar, dass solche Nebenjob genehmigt und angezeigt werden müssen. Daraus resultiert auch, dass selbstverständlich die Höhe der Bezahlung und mögliche Interessenkonflikte offengelegt werden müssen.
lg
das anti-korruptionsgesetz endlich verabschieden und gleiche regeln wie für “normale” beamte würde schon mal reichen um die gierigen der abgeordneten erst mal etwas wieder ruter kommen zu lassen
der abgeordneten sind in erster linie “Volksvertreter” und nicht “Industrie/bankenvertreter”
die einzigen die keine lobby haben sind die bürger , denn ihre stimme geben sie ja aller paar jahre ab und haben dann nichts mehr zu sagen
mfg