Streit über Schmähvideo: Meinungsfreiheit über alles?
Das islamfeindliche Video “Innocence of Muslims” provoziert weltweit Ausschreitungen gegen westliche Einrichtungen. Am Freitag wurde die deutsche Botschaft im Sudan von einer aufgebrachten Menge gestürmt. Jetzt will die rechtspopulistische Organisation Pro Deutschland den Film öffentlich zeigen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein Vorführverbot, um Muslime nicht zu provozieren. Nicht zu vereinbaren mit unserem Grundgesetz, sagen Gegner des Verbots. Sind solche Provokationen durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt oder müssen wir uns davor schützen?
Was sagt ihr? Sollte man das Mohammed-Video zeigen dürfen oder nicht?
Aus aktuellem Anlass verschiebt die log in-Redaktion das ursprünglich geplante Thema. Danke für’s Mitdiskutieren – die log in-Redaktion hat eure Kommentare im Blick, sobald das Thema in der Sendung diskutiert wird! (Foto: log in)
23 Kommentare | 17. September 2012 | 11:47 Uhr |
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Merkel: “Es geht nicht um ein Verbot des Filmes, sondern um die Frage, wo wird er gezeigt.”
Heute 12:23 Bundespressekonferenz
Auf Nachfrage ergänzt Merkel, dass Ordnungsgesetze geprüft werden, ob diese einer solche Aufführung an öffentlichen Plätzen entgegenstehen.
Sofern ich das richtig verstanden habe, ist dies auch aus meiner Sicht ein gangbarer Weg.
Wenn ich mir die Rechtssprechung zu derlei Aufführung anschaue, dann zeigt sich ein relatives durcheinander.
Das Urteil im Verfahren “Maria-Syndrom” (1996) verweist darauf, dass eine Verächtlichmachung eines Glaubensbekenntnisses schon den Tatbestand der “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” erfüllt, weil hierdurch Intoleranz hervorgerufen werden kann, was somit der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft.
Genau in gegensätzlicher Richtung urteilte das VG Hamburg 2012 in einem anderen Fall, mit der Begründung, dass ein Theaterstück keinem aufgezwungen wird, der Besuch jedem selbst freisteht.
Man kann also erkennen, dass es sich hierbei immer um einzeln abzuwägende Entscheidungen handelt. Hierbei habe ich Entscheidungen zu islamkritischen und christkritischen “Aktionen” angeschaut.
-> Zur Übersichtlichkeit im nächsten Beitrag.
Urteilsbeispiele:
Bild/Text:
Eine Band, welche T-Shirts mit gekreuzigtem Schwein als Aufdruck (zum Bandnamen) verkaufte, musste sich mit einer Anzeige auseinanderzusetzen, welche auch noch zum Erfolg geführt hat. (1998)
Ebenso wurde der Verkauf von Klopapierrollen mit Koranaufschrift, sowie das versenden von “Probeexemplaren” mit einem beleidigenden Inhalt an Moscheen bestraft. (2006)
Hingegen wurde das zeigen von Mohammed-Karikaturen als zulässig erachtet. (2012)
Aufführungen:
Eine Darstellung von Tieren am Kreuz war zulässig, obwohl die Aufführung am Gründonnerstag und an öffentlicher Stelle stattfand. Es handelte sich hierbei um eine Tierschutzorganisation, welche auf das Leid der Tiere Aufmerksam machen wollte. (2011)
Anders der Fall “Maria-Syndrom”, welches zu einem Verbot der Aufführung führte, weil eine Verunglimpfung und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesehen worden war. (1996)
Die Darstellung des Papstes im Papamobil mit Aidsschleife und diskriminierenden Äußerungen gegen Homosexuelle am CSD, war hingegen zulässig, bzw. wäre zulässig gewesen. Die Polizei hatte also das Vorhaben der “Künstler/Demonstranten” zu Unrecht beschnitten, als Sie die Teilnahme am CSD unter diesen Umständen verbaten. (2010)
Zulässig war ebenfalls auch die Aufführung des christkritischen Stückes “Golgota-Picnic” in Hamburg. (2012)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/skandalinszenierung-golgota-picnic-die-wollen-nur-beten-a-810890.html
Abschließende Bemerkung:
Es handelt sich jeweils um Einzelfallentscheidungen welche auch zeitlich nicht zusammenfallen.
So kann meines Erachtens ein Urteil aus dem Anfang der 90er Jahre nicht mit den aktuelleren Urteilen gleichgesetzt werden, weil die Gesellschaft heute insgesamt “enthemmter” ist. “Golgota-Picnic” ist hier ein aktuelles Beispiel, während die Entscheidung zum “Maria-Syndrom” aus der Mitte der 90er stammt.
Eine solche Entwicklung ist z.B. auch bei Fernsehfilmen und Beiträgen aller Art zu sehen. Das, was früher die “Grenze des guten Geschmacks” hin zu “strafbaren Verunglimpfungen” überschritten hat, muss heute nicht zwangsläufig auch noch unzulässig sein.
[Anmerkung der Redaktion: Das ZDF ist für den Inhalt externer Links nicht verantwortlich!]
Kurioses:
Es hat auch mal eine Sekte geklagt, weil sich ein Sektenbeauftragter abwertend über diese Geäußert hat. Der Versuch blieb erfolglos.
Wenn also jemand gerne Urteile für seine Begründung anführen will, so kann er das Verbot der Aufführung z.B. mit dem “Maria-Syndrom-Urteil” begründen.
Er kann aber genauso, mit Hinweis auf das “Golgota-Picnic-Urteil” eine Aufführung als rechtlich zulässig ansehen.
Aus dieser Sicht hilft das Gesetz und die Rechtsprechung nicht weiter. Wesentlich geschickter erscheint mir eine Auflagenerteilung sowie eine gesellschaftliche Gegenreaktion, sprich Gegendemo, am Tag der Aufführung.
Die zeitliche Zuordnung hat mit religiösen Urteilen überhaupt nichts zu tun. Allein nur die Furcht vor dem lautesten Schrei und der geballten Faust ist es, was Zurückweichen lässt.
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Rückblickend auf die Karikaturen Debatte von 2005 in Verbindung mit heftigen Grundlagendiskussion um Meinungsfreiheit hat sich all die Jahre nichts geändert. Immer noch gilt, wer die grimmigste Grimasse zieht, den Mund am weitersten aufreißt und Blut an den Händen hat, der hat ihn: den Rücksichtnahme Bonus. Damals wie heut ging es nie um religiös verletzte Gefühle im Islam. Hätte er welche, würden seine Anhänger bei jeder sich bietenden Gelegenheit nie so derart ausrasten und jedes Mal eine blutige Spur hinter sich herziehen.
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susi
“Hätte er welche, würden seine Anhänger bei jeder sich bietenden Gelegenheit nie so derart ausrasten und jedes Mal eine blutige Spur hinter sich herziehen.”
Auf solche Diskussion, Abseits von “Gut” und “Böse”, jenseits des Anstands, werde ich mich nicht beteiligen.
In Deutschland sollte es auf keinen Fall zensiert werden. In den arabischen Ländern ist es ja eh nicht mehr abrufbar. Wenn wir jetzt keine Religionsprovozierenden Kunst praktizieren dürfen ist das ein Massiver eingriff in die Meinungsfreiheit!
Eigentlich sollte keine Meinung oder Aussage zensiert werden egal wie extrem sie ist… der jenige der sie ausgesprochen hat muss eh mit den öffentlichen konsequenzen wie beleidigungen oder imageschaden rechnen
Meiner Meinung nach sollte der Film gezeigt werden können. Auch wenn ich den Film selbst für Moralisch und ethisch verwerflich halte. Er ist leider auch ein gutes Beispiel dafür wie eines der höchsten Güter der Demokratie, die Meinungsfreiheit, missbraucht werden kann.
Das zeigen des Videos verstößt klar gegen § 130 StGB!
Das bezweifel ich, da nicht jede Auseinandersetzung mit einem Thema gleich den “öffentlichen Frieden” stört. So könnte sogar “Mein Kampf” Gegenstand einer sinnvollen Auseinandersetzung mit den Nationalsozialismus sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/diskussion-um-hitler-buch-mein-kampf-selbst-erwachsene-fallen-auf-nazi-hetze-herein-1.1342227
Es kommt wohl sehr darauf an, in welchem Zusammenhang das Video gezeigt wird. Ich sehe es als falsch an, bei solchen Problematiken mit allgmeinen Obersätzen zu versuchen eine Regel für einen Einzelfall aufzustellen.
Hinzukommt der Ermessensspielraum der Verwaltung. Das heißt, es kann durchaus sein, dass ein und die selbe Aufführung in der einen Stadt erlaubt ist, in einer anderen verboten und dennoch beides dem geltenden Recht entspricht.
Hierbei hat dann lediglich die eine Ordnungsbehörde den Ermessensspielraum in der einen Richtung nutzt (Verbot), während eine andere Ordnungsbehörde den Ermessenspielraum in der anderen Richtung nutzt (Erlaubnis).
Ich denke dies wird an den Urteilsbeispielen, die ich weiter oben anführe auch deutlich.
[Anmerkung der Redaktion: Das ZDF ist für den Inhalt externer Links nicht verantwortlich!]
Prima! Ein guter Mensch kann auch eine Meinung haben die er bereitwillig und zu jeder Zeit auch oft und gern und vor allem stets öffentlich verkündet ohne sich dabei zu Positionieren. Es passt viel rein, in so ein Bekenntnis. Und das viele was drin ist, schwangt dann eben hin und her und rauf und runter. Wichtig ist dem bekennenden dabei nur ja keinen ersichtlichen Grund zu liefern, um nicht festgemacht- nur nicht zugeordnet zu werden. Ein so heldenhaft mutiges schwadronieren mit „bekennen“ lässt nachher, im Falle des sich Abzeichnens einer breiten gesellschaftlichen Richtung, zufälliger weise dann auch jeden Interpretationsspielraum zu allen Richtung hin offen, zu denen sich der mutig bekennende Situationsbedingt zur rechten Zeit dann durchschlägt.
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Schön… mutig, und weiter so.
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susi
Glauben Sie, ich bilde mir eine Position auf Zurufvon Ihnen? Das ist ein bisserl arg Überheblich.
P.S. ich informiere mich erst, bevor ich mir ein Urteil bilde. Sie hingegen scheinen vorgefestigte Urteile zu lieben.
Da zeigt sich mal wieder das die beiden grössten Feinde der Menschheit Religionen und Politik sind . Habgier und Neid . Machtbesessenheit und Fanatismus . Ich denke jeder sollte an das glauben was er meint und dies mit der Macht von Worten und Verständnis vertreten können . In der Menschheitsgeschichte gab es immer wieder verherende und bestialische Kriege im Namen von Religionen sowie von fanatisierten Politikern . Wir haben genügend Probleme weltweit , speziell humanitäre . Es spielt keine Rolle wo , zu Hause vor Ort , Deutschland , Europa aber auch der Rest der Welt . Warum verrecken Menschen die nichts zu fressen haben , durch verschmutztes Trinkwasser und andere geben Geld aus um Nahrungsmittel zu vernichten oder gar Ackerflächen für z.B E10 zu verbrauchen .
Ein Film wie dieser ist ein provokantes und lächerliches Produkt hirnkranker Produzenten , die von fanatischen machtbesessenen Hintermännern einfach nur ausgenutzt werden .
Überall auf unserer Welt gibt es Kriege , sei es aus ideologischen , religiösen oder auch humanitären Gründen . Jeder normal denkende Mensch weis wovon ich rede , und sollte mal nachdenken . Verbote den einen oder anderen Film / Game / Buch nicht zu veröffentlichen widerspricht meiner persönlichen Einstellung .
Ein was war denn : Passion Christi ( Mel – MadMax – Gibson )
Die Menschen die an Christus glauben gingen im letzten Jahrhundert nie so auf die Strasse wie heute die provozierte Islamische Welt .
Es gibt nur zwei Möglichkeiten , verbieten und unsere freien demokratischen Gesetze auszuschalten und uns von Menschen aus Angst ihren Willen aufzwingen lassen , oder diesen fanatisierten Massen mit Hilfe der klardenkenden , auch in der islamischen Welt entschieden entgegen zu treten .
Für mich ist eines klar , das Video kann jeder sehen der will , ich brauche nicht draufzuklicken , aber Mord aus religiösen Gründen lehne ich ab und alle , ja alle Regierungen der Welt sollen und müssen entschieden gegen diese provokanten Aktionen vorgehen .
Auch wenn ich die ermordeten nicht kenne , sehe ich diese Morde als Provokation auf die freie Welt . Vieleicht sollten wir auch mal gegen diesen Wahnsinn demonstrieren .
Ich schließe mich VOLL DIESEM Kommentar an!!!!!!!!
Denen gehts und gings auch nicht über das neuste Video, die WOLLEN Tamtam machen!!!
Da die anscheinend ALLE NICHT Arbeiten, haben sie ja auch Zeit, Krawall zu machen, Menschen zu töten usw!!!!!!
WO haben die dann immer plötzlich Fahnen aus den “ungläubigen Ländern” her???????? …. Gibt es da eine Industrie, die täglich extra für sowas Fahnen herstellt???
……….. Aber, WAS will man auch Analphabeten beibringen?????? ……. Vielleicht wissen die meisten auch noch gar nicht, dass die Welt eine Kugel ist???????
Bauchgefühl eines ehemaligen Laienschöffen
Das Video ist eine Ausgeburt des schlechten Geschmacks und macht nur die Hersteller lächerlich.
Wer das Video überhaupt ernst nimmt und ganze Länder dafür verantwortlich macht kann nicht ganz dicht sein. Logisch, es wird instrumentalisiert. Wer hierfür und für das daraus folgende Leid die Verantwortung trägt liegt auf der Hand.
Wenn sich freiheitliche Staaten der Hetze beugen wäre ich sehr enttäuscht.
Natürlich kann die Politik auch gegenüber der islamischen Welt ähnliche weltpolitische Kompromisse machen wie in der Fernostpolitik. Dann sollte dies aber auch so dargestellt werden.
Für mich fordert das Verbot aber nur die islamistische Welt.
Einzig rechten Provokateuren sollte es so schwer wie möglich gemacht werden ihrerseits zu hetzen und die Situation ihrerseits zu instrumentalisieren.
Letztlich könnte unsere Botschaft an die islamische Welt auch lauten:
“Stell dir vor es gibt Provokation und keiner geht hin”!
Beeble
Es ist doch immer wieder zu8 erkennen,dass selbst erwachsene Menschen,wie Kindergartenkinder sein können.
Wer den Film nicht sehen will,soll wegsehen.
Haben Atheisten keine Rechte ? Das ist ja wie in Arabien,wo die Frauen keine Rechte haben.
Bei solch Streitsuch der Religionen,liebe ich doch die Atmosphäre der DDR,wo keine Religion gefördert wurde.
Als Atheistin meine ich,dass um Persönlichkeiten gestritten wird,die es nie gab und deshalb diese nie ärgern und verunglimpfen kann.
man man man, wieder eine riesen-diskussion und weltweite ausschreitungen wegen eines films -.-
wenn den keiner sieht, macht der auch keine stimmung…
auf der anderen hand ist die christliche welt nach “das leben des brain” oder “die passion christi” auch nicht ausgeflippt..
aber insgesamt natürlich wieder eine ganz tolle grundlage um eine weltweite coexistenz zu stören.
nja, wer es braucht
Mir kommen die ganzen “Verrückten” vor wie Kinder aus dem 7. Jahrhundert, so einen Aufwand und rumgeschreie über einen Film, den man als Comick beschreiben kann und muss, mehr auch nicht, ist einfach nur widerlich!!!
So, wie die sich aufführen ist es auch kein Wunder, sie leben ja auch noch wie im 7. Jahrhundert!!!
Wollen immer noch (und das im 21. Jahrhundert) eine Weltmacht, wo nur alte, verblendete und kindlich dumme Männer das Sagen haben dürfen, Frauen und andersdenkende werden und sollen TOTAL unterdrückt werden!!!
Hätten die im Laufe der Zeit es geschafft, die Weltmacht an sich zu reißen, würden wir GARANTIERT auch ALLE noch Leben wie im 7. Jahrhundert!!! ……. Und würden noch auf Kamelen reiten, in Nachthemden rumlaufen, in Lehmhütten wohnen usw. usw. usw….!!!
Selbst die alten Griechen, Ägypter, Römer, Germanen etc. lebten weitaus fortschrittlicher, als diese Irren!!!
Toleranz u Respekt sollten keine Einbahnstrasse sein und sich die Waage halten.Ich muß nicht alles sehen,was ich sehen könnte,aber ich habe auch ein Problem damit,mich “behüten” zu lassen.
Die religiösen Bürger benehmen sich selbst als Erwachsene noch wie Kindergartenkinder,weshalb man alle Religionen verbieten sollte,da von ihnen der meiste Krieg ausgeht.
Als Atheistin meine ich:” Was nicht existiert z.B. Gott und Mohammed,kann man nicht beleidigen.”
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