log in-kompakt: Zum Euro verurteilt?
Die Zusammenfassung der log in-Sendung vom 12. September 2012 gibt es hier für euch:
Mit den log in-Usern diskutierten: Mit euch diskutieren: Der haushaltpoltische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle, Dietmar Bartsch (Die Linke) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sondergremium zur Rettung des Euro und Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie e.V.. Hier könnt ihr euch auch die komplette Sendung anschauen.
log in kommt wieder am 19. September 2012 ab 22:20 Uhr.
5 Kommentare | 13. September 2012 | 00:21 Uhr |
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Mir wäre es wichtig gewesen, zu wissen ob sich die Diskutanten überhaupt mit dem Geldwesen auskennen. Ein Haushaltsexperte kennt zwar jede Menge Haushaltstricks, um z.B. die Neuverschuldung statistisch zu drücken, aber ich befürchte, dass dennoch kein wirtschaftliches Gesamtverständnis besteht.
Ich hatte vor der Sendung in einem Beitrag das “Trilemma des Wechselkursregimes” geschrieben.
Hätte auch nur einer verstanden, was damit ausgesagt wird, wäre z.B. nicht die Frage nach “Spreeblüten” aufgekommen.
1. Ziel: Autonome Geldpolitik
Das Ziel formuliert also, dass ein Staat seine Geldpolitik selbst regelt.
2. Ziel: Feste Wechselkurse
Das Ziel formuliert einen möglichst konstanten Wechselkurs zwischen den Ländern, um die Kosten von Währungsschwankungen möglichst gering zu halten.
3. Ziel: Freier Kapitalverkehr
Dieses Ziel formuliert, dass die Finanzströme ungehindert über Ländergrenzen fließen soll, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen.
DM:
Die DM war eine Mischung. Durch die Währungsschlange war die geldpolitische Autonomie nicht uneingeschränkt gegeben. Zusätzlich waren die Wechselkurse in gewissem Maße variabel. Der Kapitalverkehr war schon damals über die Ländergrenzen möglich.
Euro:
Der Euro hat hingegen überhaupt keine geldpolitische Autonomie mehr für Deutschland, denn das macht jetzt die gemeinsame EZB. Dafür ist der Kapitalverkehr völlig uneingeschränkt und auch die Wechselkurse sind natürlich absolut fix. Für einen Euro in Frankreich bekommt ja genau einen Euro in Deutschland, und zwar immer.
Spreeblüte:
Entweder schwankt der Wechselkurs von Spreeblüte zu Euro, oder der freie Kapitalverkehr muss eingeschränkt werden, sofern das Ziel wieder die geldpolitische Autonomie ist.
Alle drei Ziele lassen sich halt einfach nicht vollständig erreichen. Außerdem sagt doch hier auch keinem die “europäische Währungsschlange” etwas, insofern vergebene Liebesmühe hier für Aufklärung sorgen zu wollen.
Wenn es um die Bankenlizenz für den ESM geht, dann wird dies von der Bundesregierung stets abgelehnt. Obwohl seit dem 6. September die EZB die Notenpresse ausgepackt hat, weigert sich die Bundesregierung weiterhin, diese Aufkäufe demokratisch zu legitimieren und kontrollieren.
Der ESM, der von Bundestag und Bundesrat überwacht wird, der gesetzlichen Regelungen wie z.B. Auflagen für Krisenstaaten unterworfen ist, wäre hierfür geeignet. Selbst durch eine Banklizenz würde sich nichts an der Kontrolle des ESM und Auflagen für die Krisenstaaten ändern.
In Deutschland ist die KfW (500 Mrd. Bilanzsumme) als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Banklizenz ausgestattet. Dass die KfW eine Gefahr für die Demokratie, den Staat oder das Geldwesen sei, habe ich allerdings noch nie gehört.
Wieso nun aber eine Bankenlizenz für den ESM der Untergang des Euro sein soll, ist mir unbegreiflich.
Ich will nicht mehr von Schäuble angelogen werden. Ich will nicht mehr von Merkel die Unwahrheit hören.
Ich will eine Regierung, welche sich traut Probleme anzusprechen und in der Lage ist diese zu lösen. Beides vermisse ich!
“Wieso nun aber eine Bankenlizenz für den ESM der Untergang des Euro sein soll, ist mir unbegreiflich.”
1. Der ESM ist von jeglicher Lizensierungspflicht als Kreditinstitut befreit. Er kann Bank sein, wenn er das will und nicht sein, wenn er das nicht will. Als Bank kann er Kreditschöpfung betreibe und muss nicht mehr das eigene Geld verleihen; hierdurch ist das Stammkapital ca. 8 bis 12fach gehebelt.
2. Als Bank untersteht der ESM der Bankenaufsicht und nicht den Parlamenten. Die Bankenaufsicht soll nach Plänen der EU ab 2013 komplett bei der EZB sein (Stichwort Bankenunion). Dann beaufsichtigt die unabhängige EZB den ESM; ohne jegliche politische Einflussnahme.
Banklizenz heißt nicht “Untergang des Euros”, da hast du recht. Es ist der Untergang der Demokratie. Um den Euro gehts bei diesem Thema schon lange nicht mehr. Das sagen ja eh nur die Staatsmedien, wie man in der letzten ZDFlogin Sendung wieder mal sah. Keine Fakten, nur BLABLA und nur solche Zitate und Statements, mit denen man “nach oben hin” nicht negativ auffällt.
Zu 1.)
Hier gehen wir von unterschiedlichen Fakten aus.
Nach meiner Kenntniss kann der ESFS eben gerade kein Zentralbankgeld verwenden. Meines Erachtens ist dies beim ESM ebenso nicht vorgesehen.
Das witzige daran ist. Wenn es so ist, wie ich sage, müssten Sie sich freuen. Wenn es so ist, wie Sie sagen, müsste ich mich freuen.
Zu 2.)
Hier wäre mein Gedanke, die Fachaufsicht einem politischen Organ zu überlassen, so wie dies bei der KfW der Fall ist.
Anders als bei privaten Geschäftsbanken, die ja nur einer Rechtsaufsicht (durch die BAFin) unterliegen (müssen sich an Gesetze und Regeln halten), ist es möglich bei der KfW das komplette Geschäftsfeld vorzugeben.