“ESM, EZB, ESFS, da blickt wirklich keiner mehr durch!”

Was sind die Risiken von Volksabstimmungen und wie soll sich der Bürger bei so vielen Informationen zur Euro-Krise informieren? Auf diese und viele andere Fragen antwortete Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie e.V., gestern Abend nach der Sendung im Chat. Hier gibt es den Chat zum Nachlesen:

Meranjo: @Herr Huber: Braucht es für eine echte Europäische Identifikation erst den Zerfall der alten Nationalstaaten in kleinere ähnlich große Regionen um im anschließenden Zusammenschluss auf Augenhöhe miteinander agieren zu können?

Roman Huber: Nein, das glaube ich nicht, man könnte sofort beginnen.

Gast47 (Gast): Hallo Herr Huber, ich finde Ihre Arbeit ganz toll und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!! Mich würde interessieren, wie Sie zu der Idee stehen, dass Bürgerinnen und Bürger vor dem Bundestag und dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission vorsprechen können und so eigene Vorschläge einbringen können. Wäre das nicht ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie?

Roman Huber: Das wäre ein sehr wichtiger Schritt, aber nicht nur Vorschläge, sondern die Bürger sollten auch verbindlich entscheiden können.

Gast6114 (Gast): wie soll sich der mündige Bürger informieren – so viel Information, da findet sich doch keiner mehr zurecht – oder?

Roman Huber: ESM, EZB, ESFS, da blickt wirklich keiner mehr durch …!

Gast4115 (Gast): Schönen guten Abend, Herr Huber! Ich bin völlig Ihrer Meinung, dass die Bevölkerung mehr über politische Entscheidungen informiert werden sollten. Dann wäre auch eine Volksabstimmung verlässlich. Solange allerdings Gesetze während einer Fußball-WM durchgewunken werden, ohne dass die Bevölkerung überhaupt viel davon mitbekommt, sehe ich hierfür keine gute Grundlage

Roman Huber: Anders herum wird ein Schuh draus, wenn die Bürger wissen, das sie verbindlich entscheiden können, werden sie sich informieren. dann haben sie erst einen richtigen Anreiz sich in komplexe Materien einzuarbeiten.

Prinsen95: Herr Huber: Was sind Ihrer Meinung nach die Risiken von Volksabstimmungen?

Roman Huber: Einfluss von Big Money, unfaire Medienberichterstattung, nur Ja-Nein, aber das kann man mit intelligenter Regelung zumindest eindämmen.

Alternativdenker: Hallo Herr Huber, was können sie mir in wenigen Sätzen über die Geldschöpfung privater Banken sagen?

Roman Huber: Ich persönlich wäre für die Einführung von Vollgeld – nach Joseph Huber (nicht verwandt).

Positivdenker: @Herr Huber: Wie wollen Sie bei Volksentscheiden und dem damit verbundenen Informationstransfer verhindern, dass Parteien, Interessengruppen etc. wiederum falsche Informationen verbreiten oder das Menschen darüber reden, die selbst keine Ahnung haben und nur gut bei den Leuten ankommen… gab’s ja bei Politikern schon öfters!

Roman Huber: Vor jeder Abstimmung bekommt jeder Bürger eine sogenannte Abstimmungsbroschüre, in der die Initiative selbst Ihre Argumente reinschreibt, dann kann nichts verdreht werden. Plus z.B. eine unabhängige gewählte Referendumskommission, die die staatlichen Gelder für die faire Information der Bürger verwaltet.

Gast671 (Gast): Herr Huber: Was würde uns es Kosten, die Eurowährung abzulösen, den dies erschein mit der Zeit günstiger!

Roman Huber: Kann ich nicht beantworten …

Gast6114 (Gast): Hallo Herr Huber, wer verdient sich eigentlich eine goldene Nase an den Schulden Deutschlands, d.h. wer bekommt die Zinsen?

Roman Huber: Die Umverteilung durch das Zinssystem ist bekannt, 90% zahlen Zinsen, 10% kassieren Zinsen …

Prinsen95: Herr Huber: Sie befürworten radikale Demokratie. Wie stünden Sie zu einem Volksentscheid über die Demokratie? Was müsste passieren, wenn die Bürger in einem solchen Fall gegen Demokratie stimmen würden?

[log in]Moderator: Wir würde noch eine letzte Frage an Herrn Huber stellen….

Roman Huber: Ein schönes Paradox. Meine Meinung: Man müsste das Ergebnis akzeptieren. In Deutschland werden Volksentscheide sicher nur eingeführt, wenn es eine Kontrolle der Fragestellungen durch das Verfassungsgericht gibt. Das würde sagen, widerspricht Art. 20, der darf nie verändert werden, also darüber kein Volksentscheid.

Meranjo: Herr Huber welche Rolle könnte das Bildungssystem spielen um mehr über Systeme der Politik, des Handels und über den Finanzmarkt aufzuklären?

Roman Huber: Das Bildungssystem ist ganz wesentlich, nur wer in der Lage ist, sich zu informieren, wer gelernt hat unabhängig zu denken und selbstbestimmt, aber nicht egoistisch zu entscheiden, wird ein “guter Demokrat” sein…

Gast637 (Gast): Herr Huber, warum dürfen Politiker die keine Ahnung von der Wirtschaft haben, in Wirtschaftsangelegenheiten mitreden? Wäre es nicht sinnvoller gut geschulte Personen darüber entscheiden zu lassen, die über das dafür notwendige Fachwissen verfügen?

[log in]Moderator: Das sie nun: die letzte Frage für heute Abend.

Roman Huber: Nein, eine Herrschaft der Technokraten halte ich für falsch. Kein Parlamentarier kann über alle Themen in der Tiefe Bescheid wissen. Auch im Bundestag gibt es arbeitsteilige Prozesse. Wir wollen Parlamente auch nicht abschaffen, sondern die repräsentative Demokratie verbessern durch die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden jetzt endlich auch in ganz Deutschland und dann auch Europa. Ich bedanke mich für die guten und klugen Fragen und sag mal GUTE NACHT, war ein langer Tag heute… ciao Roman Huber