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Mit euch diskutieren:
- Norbert Barthle, haushaltpoltische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Dietmar Bartsch (Die Linke), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sondergremium zur Rettung des Euro
- Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie! e.V.
Außerdem ist Theophil Wonneberger, Regio Berlin e.V., bei log in zu Gast.
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25 Kommentare | 12. September 2012 | 21:50 Uhr |
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Der Kommentar eines der Kläger: “Wer glaubt der ESM trage zur Stabilität bei, der ist weltfremd.” Treffer!
Alleine Spaniens Verschuldung ist etwa 500Mrd., dass es seine Auflagen erfüllt ist nicht absehbar. Wie sollen denn da 190Mrd. von Deutschland helfen?
Sehen Sie sich diesen 34minütigen Vortrag von Prof. Sinn an. Sehr aufschlussreich!
http://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU
Falls Link gelöscht wurde, suchen Sie bei youtube nach
“Staatsverschuldung 1950″
[Anmerkung der Redaktion: Das ZDF ist für den Inhalt externer Links nicht verantwortlich!]
Und Banken werden auch weiter gerettet. Hat man denn nichts gelernt aus der Krise 08/09?
Mir stellt sich noch eine andere Frage:
Beziehen sich die 190 Mrd. nur auf den ESM? Oder sind hier auch die bereits gezahlten Beträge (Griechenland, Portugal, Irland) sowie die aktuelle Haftung für die EZB-Verbindlichkeiten enthalten?
Wieviel ist dann von diesem Haftungsbetrag schon ausgenutzt?
Und was bleibt dann noch für den ESM übrig?
Oder haften wir doch für mehr als 190 Milliarden?
Bei den 190Mrd. sind die bereits geflossenen Mrd. NICHT einberechnet.
Dies Obergrenze von 190Mrd. Euro ist doch auch nur eine Scheingrenze. Seinerzeits wurde im Maastricht-Vertrag auch festgehalten, dass kein Land für die Schulden anderer Länder aufzukommen hat. Wie man weiß sieht die Realität heute ganz anders aus. In ca. 2 Jahren wird sicherlich über die Anhebung der Obergrenze von 190Mrd. auf 300Mrd. Euro gestritten, wenn nicht sogar entschieden. Die Politik kennt nur ein Rezept und das heißt auf Zeit spielen.
Eine Info an Herrn Barthle, der die Rettung der spanischen Banken so sehr favorisiert:
Lt. Ifo-Institut haben die fünf Wackelkandidaten (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien) insgesamt ca. 3 Billionen Staatsschulden, aber das Dreifache, also 9 Billionen Bankenschulden. Insgesamt sind das also 12 Billionen nur für diese 5 Staaten!
Bei 27% Beteiligung wären wir also mit maximal 3,24 Billionen Euro dabei!
Wie glaubt Herr Barthle, können wir das stemmen, vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir mit der Geburtenrate am Ende der Skala stehen!
Wer glaubt, dass das Vertrauen in eine Währung durch die Notenpresse geschaffen werden kann, der glaubt auch, dass man mit Zitronenfaltern Zitronen falten kann.
Herr Brüderle meinte heute in der Haushaltsdebatte Deutschland stehe so gut da, wegen der Arbeit der Regierung. FALSCH! Es ist die Arbeit der Bürger und deren Steuerabgaben. Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Der deutsche Mittelstand ächzt jetzt schon unter seinen Abgaben. Ich glaube, das ist bei unserern Volksvertretern noch nicht angekommen.
was mich stört das wir deutschen ist egal was in der welt los ist wir zahlen immer für alles und die mergel will die ganze welt retten aber immer mit deuschen geld wenn wir so weiter machen haben wir bald auch kein geld und wir steuerzahler müßen wie immer für alles aufkommen guß bettina
Die Presse fragt die Märkte, sie fragt die Regierung, sie fragt die Opposition, sie jubelt über dieses Urteil, aber die, die die Summen zahlen müssen werden nicht gefragt. Langsam glaube ich, Medien und Politikern ist die Tragweite nicht klar, sie leben in einem Paralleluniversum, in dem Deutschland unendlich reich ist und für alles zahlen kann. Dabei sind jetzt schon die Kommunen marode.
Es gibt so einige Ungereimtheiten, z.B. folgende:
Die Regierung peilt für 2013 eine Neuverschuldung von 15 Milliarden Euro an.
Wenn der ESM nun kommt, müssen wir sofort eine Bareinlage von 22 Milliarden leisten.
Schäuble muss ja eine große Portokasse haben, aus der es es bestreiten will. Zu befürchten ist allerdings etwas anderes, nämlich dass man trickst und diesen Betrag nicht als Neuverschuldung ausweist.
Es ist symptomatisch für Politiker, dass sie ihren Bürgern die Qualifikation für Volksabstimmungen absprechen. Das ist bar jeder Realität. Die meisten Mitbürger haben schon aufgrund ihrer Lebenserfahrung mindestens die Fähigkeiten eines durchschnittlichen Politikers.
Es wird immer gesagt, das Thema ist zu komplex für Volksabstimmungen. Auch das ist ein Teil der Strategie. Die vorhandenen Gesetze sind keine Naturgesetze, sondern von Lobbyisten durch Politiker umgesetzte Regelungen. Ein ganz normaler Bürger braucht den ganzen Gesetzesmüll am wenigsten.
Stimmt, ich denke, die sogenannte Schwarm-Intelligenz liegt häufiger richtig, als so macher Politiker.
Aber ich registriere es mit Freude, dass die Zahl der Euroskeptiker im Bundestag zunimmt.
Der Hype um das heutige Urteil wird sich bald legen, wenn die Herren Juncker und Barroso merken, dass das BVerfG doch einige wesentliche Bremsen eingebaut hat.
Wie brüchig das ESM-System ist, werden wir merken, wenn die Teilnehmerstaaten ihre Bar-Einlagen leisten müssen und es nicht können!
Ich bin gewiss kein Linker, aber ich muss Herrn Bartsch voll und ganz recht geben.
Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, die mit so unterschiedlichen Volkswirtschaften, die zudem völlig autonom sind (Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik), nicht funktionieren kann.
Der vielgeschmähte Austritt Griechenlands ist die einzige Rettung des Landes. Andernfalls wird GR auf ewig am finanziellen Tropf hängen, da es nicht wettbewerbsfähig werden kann. Dazu müssten nämlich Preise und Löhne gesenkt werden (Lohnstückkosten sind zu hoch!), und das ist nur über die Abwertung einer eigenen Währung machbar. Wir werden sonst weiterhin bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen erleben!
Leider wird diese Einsicht erst kommen, wenn auch Länder wie Italien und Frankreich den Rettungsschirm benötigen.
Die Sache mit dem Vertrauen:
- Griechenland hat sich reingemogelt-
- die Maastricht-Verträge wurden gebrochen
- ein obskures ESM-Konstrukt verfügt autonom über unser Geld
Ja, die Sache mit dem Vertrauen…
Die europäischen Staaten verstanden sich vor der Euro-Einführung wesentlich besser, was den Spruch bestätigt: “Beim Geld hört die Freundschaft auf”!
Sie haben ja ein schönes Bild vom Europäischen Haus. Beziehen Sie auch Ihre Meinungen aus der BILD?
Lesen Sie mal Auszüge aus dem ESM! Und reden Sie hier nicht von der BILD. SZ und FAZ haben große Teile veröffentlicht bzw. zusammengefasst.
Klingt nach Schizophrenie …
Wer sind Sie, dass zu behaupten?
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“Aber in den Städten dieser Völker hier, die dir der HERR, dein Gott, zum Erbe geben wird, sollst du nichts leben lassen, was Odem hat, sondern sollst an ihnen den Bann vollstrecken, nämlich an den Hetitern, Amoritern, Kanaanitern, Perisitern, Hiwitern und Jebusitern, wie dir der HERR, dein Gott, geboten hat, …”
(5. Mose 20,16-17)
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susi
Immerhin passen Ihre Kommentare zu Ihrem Nickname.
So langsam wird es lächerlich.
Liebe Griechen,
wir deutschen Arbeiter haben auch kein Mitspracherecht in Fragen des Euros und billigen auch nicht die Art und Weise, wie Ihr Land und Souverän ausblutet. Ihr Land ist schön und hat auch uns Deutsche schöne Urlaube beschert, Ihre Gastfreundschaft ist legendär. Bitte suchen Sie die Schuldigen im Kapital, bei den 10% der Menschen, die die Welt beherrschen und wie auch Sie gegeneinander aufwiegeln. Wenn Sie Frau Merkel als Diktatorin sehen, sehen Sie klar, hier in Deutschland sind die Menschen nur noch nicht auf die Straße gegangen, weil diese mit fiktiven Werten gefüttert werden. Unsere Politiker sind in wirtschaftsorientierten Parteien gefangen, die sich und die Bevölkerung den Lobbyisten, dem Kapital überlassen.
Ich bitte Euch zusammenzuhalten, versucht eine Struktur aufzubauen, die Euch nicht in die totale Abhängigkeit der Euro-Irren bringt.
Auch Griechen haben ihr Land verraten, indem große Geldmengen aus Euch ausgesaugt wurden, keinen Sinn für Eure Gemeinschaft haben.
Der Euro ist eine Totgeburt, weil Gleichheit in Verbindung mit verschiedenen Kulturen, Glauben, politischen Gegebenheiten sich nicht unter dem Deckmantel einer Euro-Volkswirtschaft stecken lässt.
Euer schönes Land war vor der Krise schön und wird nach der Krise schön sein, wenn Ihr Euch nicht von dem ausländischen Kapital aufkaufen lasst.
„Vergleicht man die Wirtschaft mit einem guten Wein, bringt es keinen langfristigen Vorteil, diesen des Wachstums wegen, mit „Wasser“ zu strecken“
Frank Poschau
14.08.11