Hier wurde keine Stärkung des Parlaments geurteilt. Wie bei allen richtungsführenden Korrekturen der Vergangenheit werden formal juristische Sachzwänge die zur Disposition anstehen und eventuell mit (noch) nationalen Gesetzen tangieren einfach so lange retuschiert bis deren Wortlaut sich zwar völlig anders anhört, das Ergebnis, siehe Eurobons und Schuldenunion, aber im Kern eben das selbe bedeuten. So wurden bisher alle zur Verbindlichkeit erklärten Vertäge der EU gebrochen- erweitert und verachtet und das solange, bis den Herren das gewünschte Ergebnis passte. Hauptsache aus den Eurostaaten lässt sich Geld erpressen. Nur darum geht und ging es die ganze Zeit.
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susi
susi bibelmaus |
12. September 2012 | 22:23 | Antworten
Heute ist der Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen worden. Dieses Urteil ist NICHT im Namen des Volkes ergangen. Man muss davon ausgehen, das BVerfG mit dem
heutigen Urteil, sein hohes Ansehen in der Bevölkerung irreparabel verlieren wird.
Es geht ja nicht nur um den ESM die Eurolüge umfasst mehrere Rettungschirme, von denen der ESM nur ein weiterer ist! Die EUROKanzlerin erlaubt mit Ihrer Politik den unbegrenzten Ankauf von Staatsschulden auf Kosten der Bundesbürger, auch wenn sie das später auf die Europäische Zentralbank abschieben kann. Dadurch wird die Aussage das ein Mitbestimmungsrecht der Bundespolitik besteht absolut lächerlich!
Jens Berg |
12. September 2012 | 22:33 | Antworten
Das eigentlich negative am heutigen Tag war der Vorschlag von Barroso, welcher eine Bankenunion durchsetzen will, was unser Dreisäulensystem unterwandert und zerstören würde.
Die Entscheidung des Gerichts ist ja leider an sich richtig, vielleicht ein bisl spät
Alle in Europa werden von den Deuchen Steuerzahler gerettet es wirrt Geld ausgeben was wir nicht haben und die Kinder der Kindeskinder werden noch Zahlen. Wir Haben rund 3,5 Millionen Arbeitslose und die Bevölkerung wirrt immer älter. Keiner weiß wie es in der Renten Frage weidergeht
wie man Arbeitslose ( Wo fiele nichts dafür können) versorgen soll. Aber andere Länder werden von uns übernommen bez. Bezahlt. Da wirrt noch gestreikt von der Befeuerung weil da nicht gespart werden soll. und und und…… Unsere Regierung soll sich erst mal mit unseren Steuergeld um Deutsche kümmern. Bleit dann was übrig kann man auch anderen Helfen.
Mario Seidenglanz
Seidenglanz |
12. September 2012 | 22:45 | Antworten
Die nächste Sendung, am 29. Mai 2013, ab 22:30 Uhr auf ZDFinfo und im Netz. Mehr über die Moderatoren und die Sendung, erfährst du hier.
Bei log in geht es um deine Meinung! Du kannst die ganze Woche über mitdiskutieren! Alle Kommentare, die vor und während der Livesendung gepostet werden, haben die Chance, in die Sendung zu kommen!
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Hier wurde keine Stärkung des Parlaments geurteilt. Wie bei allen richtungsführenden Korrekturen der Vergangenheit werden formal juristische Sachzwänge die zur Disposition anstehen und eventuell mit (noch) nationalen Gesetzen tangieren einfach so lange retuschiert bis deren Wortlaut sich zwar völlig anders anhört, das Ergebnis, siehe Eurobons und Schuldenunion, aber im Kern eben das selbe bedeuten. So wurden bisher alle zur Verbindlichkeit erklärten Vertäge der EU gebrochen- erweitert und verachtet und das solange, bis den Herren das gewünschte Ergebnis passte. Hauptsache aus den Eurostaaten lässt sich Geld erpressen. Nur darum geht und ging es die ganze Zeit.
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susi
Heute ist der Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen worden. Dieses Urteil ist NICHT im Namen des Volkes ergangen. Man muss davon ausgehen, das BVerfG mit dem
heutigen Urteil, sein hohes Ansehen in der Bevölkerung irreparabel verlieren wird.
Es geht ja nicht nur um den ESM die Eurolüge umfasst mehrere Rettungschirme, von denen der ESM nur ein weiterer ist! Die EUROKanzlerin erlaubt mit Ihrer Politik den unbegrenzten Ankauf von Staatsschulden auf Kosten der Bundesbürger, auch wenn sie das später auf die Europäische Zentralbank abschieben kann. Dadurch wird die Aussage das ein Mitbestimmungsrecht der Bundespolitik besteht absolut lächerlich!
Das eigentlich negative am heutigen Tag war der Vorschlag von Barroso, welcher eine Bankenunion durchsetzen will, was unser Dreisäulensystem unterwandert und zerstören würde.
Die Entscheidung des Gerichts ist ja leider an sich richtig, vielleicht ein bisl spät
Alle in Europa werden von den Deuchen Steuerzahler gerettet es wirrt Geld ausgeben was wir nicht haben und die Kinder der Kindeskinder werden noch Zahlen. Wir Haben rund 3,5 Millionen Arbeitslose und die Bevölkerung wirrt immer älter. Keiner weiß wie es in der Renten Frage weidergeht
wie man Arbeitslose ( Wo fiele nichts dafür können) versorgen soll. Aber andere Länder werden von uns übernommen bez. Bezahlt. Da wirrt noch gestreikt von der Befeuerung weil da nicht gespart werden soll. und und und…… Unsere Regierung soll sich erst mal mit unseren Steuergeld um Deutsche kümmern. Bleit dann was übrig kann man auch anderen Helfen.
Mario Seidenglanz