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Der haushaltpoltische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle sieht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch optimistisch entgegen: “Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann.” Ein Entscheidung gegen die Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre für Barthle “widersprüchlich”.
Dietmar Bartsch (Die Linke) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sondergremium zur Rettung des Euro, dem insgesamt neun Abgeordnete angehören. Bartsch hält die Verträge über den ESM und den Fiskalpakt für verfassungswidrig. Das Hoheitsrecht Deutschlands, über den eigenen Haushalt selbst bestimmen zu können, würde durch sie verletzt. Deshalb wolle die Linke das Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Dahinter, so Bartsch, stehe die Ansicht der Linken, dass die wirklichen Ursachen der Staatsverschuldung nicht erkannt und die falschen Schlüsse gezogen würden. Bartsch sieht als Hauptgrund der Verschuldung den “unregulierten Finanzmarkt”. Besonders große Banken hätten sich verselbständigt.
Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie e.V., sagt, “dass im Zuge der ganzen Eurorettung in den letzten ein bis zwei Jahren fundamentale, demokratiepolitische und rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen wurden.” Darüber hinaus möchte Huber auf europäischer Ebene Volksentscheide einführen und beklagt die zunehmende Zentralisierung: “Es sind im Grunde nur noch die Regierungschefs der großen Länder, die eine Rolle spielen.”
Ihr habt Fragen an einen der Barthle, Bartsch oder Huber? Dann stellt sie hier im Blog, auf Facebook, StudiVZ oder Twitter mit dem Hashtag #ZDFlogin!
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36 Kommentare | 11. September 2012 | 09:53 Uhr |
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Ich wüßte gerne von den Diskutanten ob sie das Trilemma der Wechselkurse kennen.
Wesentliche Ziele der Geldpolitik sind:
1. Geldpolitische Autonomie
2. Feste Wechselkurse
3. Freier Kapitalverkehr
Nun lassen sich von diesen Zielen, egal in welcher Kombination, immer nur zwei verwirklichen (Trilemma). Ich wüsste gerne auf welches Ziel die Diskutanten am ehesten verzichten würden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Trilemma_des_Wechselkursregimes
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Respekt vor Herrn Barthle,
der schon vor einer Urteilsbegründung weiß dass diese im einen Fall widersprüchlich wäre.
der Mann ist alternativlos!?
Huhu, hier meine Fragen.
an Roman Huber:
- Will Mehr Demokratie e.V eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz, welches z.B. den ESM zulässt oder will Mehr Demokratie e.V eine Volksabstimmung über den ESM an sich ohne das Grundgesetz anzutasten?
- Was können sie uns in einem Satz zum Thema “Befangenheit” erzählen?
- stehen Sie für eine durch eine Volksabstimmung legitimierte Aufhebung wesentlicher Teile unseres Grundgesetzes?
- Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” versucht die Verfassung so weit zu ändern, dass ESM, Begleitgesetze und Fiskalpakt verfassungskonform sind. ESM und Co, sollen nicht wirklich geändert werden. Stimmt das?
- Was ist ihnen lieber: Eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes oder über eine Anpassung von ESM und Co.?
an Dietmar Bartsch:
- Sahra Wagenknecht sprach über den ESM von einem “kalten Putsch” gegen das Grundgesetz. Welche Widerstandsmöglichkeiten haben nun die Bürger? Wie kann und darf man sich wehren?
- Wer kontrolliert eigentlich die Zentralbank? Was schlägt die Linke vor? Wer Finanzmarktkontrolle will darf die EZB nicht vergessen, oder?
an Norbert Barthle:
- die USA hat teilweise größere finanzielle Probleme als Europa und die Sovietunion ging bereits unter. Nennen sie bitte EIN Staatenbund mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen aus der Vergangenheit, welches erfolgreich war. Wenn ihnen keines einfällt: Was genau kann man bei der Grndung der Vereinigten Staaten von Europa anders machen?
- Ein ESM mit Banklizenz unterstünde der Bankenaufsicht, also künftig der EZB. Die EZB wird nicht kontrolliert. Wer kontrolliert dann eigentlich nach Umsetzung von ESM und Bankenunion den ESM?
- Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Warum diskutieren sie wochenlang über eine Banklizenz? Für die verdummt halten Sie uns?
- Nach Art. 123 AEUV ist “der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von Regierungen der Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank” verboten. Warum tut sies trotzdem? Wie kann ich dagegen klagen? Warum vertreten mich meine Volksvertreter nicht?
- ESM Schulden sind auch Eurobonds. Warum lebt Merkel noch obwohlö sie versprochen hat zu sterben wenn die Vergemeinschaftung der Schulden kommt?
- ESM-Rat kann eigenmächtig und letztlich unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern. Dies steht im “Kleingedruckten”; wer sich damit beschäftigt erkennnt es über die Ausgabefaktoren der Stammkapitalausgaben. Warum lügen Sie?
- Warum bezahlen Angestellte des ESM keine Einkommenssteuer an einen Staat?
- Warum genießen Angestellte und Organe des ESM gerichtliche Immunität? Was haben die zu verbergen?
- Warum genießt der ESM, seine Räume und seine Mitarbeiter “Unverletzlichkeit von Räumen und Dokumenten”. Was hat man zu verbergen?
- Stammkapitalerhöhungen kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit beschließen. Deutschland könnte sich nicht wehren. Wie erklären sie das?
- Ist es ratsam die Demokratie zu gunsten einer untergehenden Papierwährung aufzugeben?
- Ist Europa für die CDU nicht mehr als ein paar Blättchen Papier?
- Im Europawahlprogramm 1998 verspricht die CDU hoch und heilig, dass kein Land für ein anderes aufkommen muss. “Ein klares Nein” steht da. Sie haben also schon wieder gelogen. Persönliche Frage: Schämen Sie sich?
lg >> würde mich freuen, wenn das ZDF die ein oder andere Frage stellen darf.
noch ne Frage an Norbert Barthle:
Heute stellt das Volumen aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket gerade noch 2,1% der kompletten Haftungs- und Rettungssumme dar. Man hat uns 15 Mrd€ angeboten um uns später dann 712 Mrd€ zu verkaufen (nach ifo-Institut) bzw. 211 Mrd€ nach dem Finanzministerium. Die deutsche Haftsumme hat sich also von 2010 bis heute von 15 Milliarden Euro auf über 712 Milliarden Euro erhöht. Kein Bürger wurde gefragt. Bei den Target2 Verbindlichkeiten und bei den Anleihekäufen durch die Zentralbank wurde nicht mal mehr ein Parlament gefragt…. WAS KOMMT ALS NÄCHSTES? Warum haben Sie, das Parteienkartell, uns nicht von Anfang an die Wahrheit gesagt?
PS: Leute, die in 2010 davor gewarnt haben, dass das ganze ausartet, wurden dreist ausgelacht.
Frage an Dietmar Bartsch:
Wenn Spekulaten gegen ein Land wetten und dieses dann pleite geht, dann sind laut gängiger SPD/Linke-Verschwörungstheorie die Spekulanten schuld. Wenn ich morgen ins Wettbüro gehe und gegen den FC Bayern wette und Dortmund dann Meister wird; bin ich dann auch schuld? Wo liegt die Verantwortung: Aufm Rasen oder im Wettbüro?
Wenn du morgen Weizen-Zertifikate kaufst, weil du glaubst mit der Preistreiberei gewinn zu machen, bist Du verantworlich für Tote…
Aus der Verantwortung kann sich kein Mensch nehmen. Auch nicht der “Otto-Normal-Verbraucher”.
ja kann sein. Aber sind wirklich Banken verantwortlich für Staatsschulden? Machen nicht eher Politiker die Schulden? Andere Frage: Kann ein Staat seine Schulden jemals verringern??? Der Staat erhält ja auf seine Kredite kaum Renditen, die die Zinsen decken. Wenn der Staat Kredite aufnimmt für z.B. einen Kreisverkehr, dann entstehen hierdurch ja keine Einnahmen. Nimmt eine Firma nen Kredit auf für eine Maschine, dann entstehen so Gott will, Einnahmen zur Deckung der Zinskosten. Die deutshen Staatsschulden steigen nun seit ca. 1960. Vor 2008 kannte man Bankenpleiten eigentlich noch kaum. Was ist die wahre Ursache für das exponentielle/konvexe Steigen der Staatsschulden?
Ein Staat stellt z.B. Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme zur Verfügung. Die Kosten hierfür legt der Staat über Steuern und Abgaben auf die Allgemeinheit (Bürger) um.
Schulden sind hierfür prinzipiell erstmal nicht nötig.
Aber viele Infrastrukturprojekte (Autobahnen, Krankenhäuser, Schnellzüge) rechnen sich erst über einen langen Zeitraum, ähnlich wie das bei der Entscheidung Miete/Kauf einer Wohnung ist.
Der Kauf wird sich erst nach vielen Jahren amortisieren, weshalb viele Häuser erstmal mit Kredit finanziert werden. Beim Staat ist das ähnlich.
Gehen wir von einem nicht so hohen Einkommen aus, wird das Haus etwas kleiner Ausfallen und der Kredit dementsprechend auch. Hat der Hauskäufer ein hohes Einkommen, so hat er evtl. ein größeres Haus und einen höheren Kredit.
In Deutschland geht es uns also in soweit gut, als dass wir uns 2.000 Mrd. Euro Kredit leisten können. Je stärker aber unser BIP, also unsere wirtschaftliche Leistung, ansteigt, desto höher ist auch das deutsche “Kreditlimit”.
Zurzeit allerdings haben wir unser Konto überzogen, weshalb im Moment eine weitere Verschuldung nicht mehr tragbar ist. Grundsätzlich spricht aber z.B. bei einem doppelt so hohen BIP, also wenn wir produktiver werden, auch nichts gegen eine noch höhere Verschuldung.
Ja bitte, dann hören Sie doch endlich auf den ganzen Tag lang nur vor dem Computer herumzusitzen um hier Beiträge zu verfassen und erweitern stadtdessen das BIP durch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung.
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susi
Ist wahrscheinlich auch Ihrer Religion geschuldet. “Und Jesus sprach, gehe hin und mach andere Menschen dumm an”
So oder so ähnlich muss es dann wohl in Ihrer Bibel heißen…
Wenn Sie das Neue Testament mal gelesen hätten würden Sie sich nicht fortwährend in solch naiven politisierenden Pseudolösungen verlieren.
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susi
Das ist dann nur Ihr Eindruck, denn schließlich wird viel von dem was ich aufschreibe ja später umgesetzt.
Z.B. die angepasste Anreizgestaltung!
Die MwSt. wurde in Spanien, Portugal und Griechenland deutlich angehoben.
Z.B. Ausgestaltung des ESM mit Banklizenz
Auch diese Forderung ist mittlerweile lautstark gekommen.
Z.B. Gemeinsame Bankenaufsicht
Z.B. Bankeninsolvenzverfahren (noch relativ leise)
Ich fass es nicht!
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Jetzt glauben Sie auch noch das Europa ihren Vorschlägen zu verdanken ist. Jetzt mal wirklich bodenständig gebloggt: meinen Sie nicht auch, sie sehen sich nur in der virtuellen Welt verwirklicht statt lebenden Mitmenschen vor ihrer Haustür zu begegnen? Wer sonst mit Bodenhaftung auf dem Planeten könnte solche Querverbindungen von proletarisch politisierender Vorgabe herstellen wenn nicht jemand der sich der gern was sein möchte, aber von seiner Umwelt stets verkannt wird. Hier schlummern unter Umständen in Ihnen tief sitzende Konflikte, solche, denen es an sozialer Anerkennung fehlt und die daher dann mit solchen Sätzen, wie Zitat: „denn schließlich wird viel von dem was ich aufschreibe ja später umgesetzt“ Zitat Ende, kompensiert werden.
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Bleiben Sie bitte auf dem Boden, dem Erdboden.
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susi
„denn schließlich wird viel von dem was ich aufschreibe ja später umgesetzt“
Nur jemand wie Sie, kann hieraus wohl lesen, dass diese Dinge NUR deshalb umgesetzt werden, weil ich es schreibe.
Glauben Sie auch, dass das Wetter deshalb so wird, weil es der Wetterbericht vorhersagt?
Achhh… wenn Sie doch nur zu dem stehen würden was Sie schreiben. Mut und Courage zur Verteidigung der eigenen Positionen verlangt dann es dann eben schon: das gesunde Selbstvertrauen.
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susi
Ist schon witzig, wenn jemand unter Pseudonym von “Selbstvertrauen” spricht.
Neiden Sie mir, dass ich selbst denken kann?
Ahhh… Selber denken, dass würden Sie gern. Aber die Wahrheit sieht leider anders aus.
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“Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten! …”
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(Psalm 139,19)
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susi
Die Wahrheit ist, dass Sie hier nur off-topic schreiben.
Liebe Susi,
dass ich gerne auf Diskussionen mit Ihnen verzichte, da unsere Standpunkte in aller Regal völlig gegensetzlich sind, werden Sie sicherlich verstehen.
Aber diese Form des Nick-Missbrauchs finde ich unter aller Sau. Ich hoffe, dass Sie sich davon nicht unterkriegen lassen, denn ich kann es überhaupt nicht abhaben, wenn jemandem sein Recht auf Meinungsäußerung kaputt gemacht wird.
Auch wenn ich Gefahr laufe mir selbigen Idioten einzuhandeln, verurteile ich dieses Verhalten, das an Feigheit kaum zu überbieten ist.
Ist hier überhaupt was von Ihnen, oder ist das alles nur Fake?
Ich lach mich kaputt
Natürlich ist Susi ein Fake. Aus dem Hyperland-Blog ist sie ja schon hochkant rausgeflogen.
Und das zu Recht, samt ihrer Beiträge.
Wundert mich, dass sie hier noch schreiben darf.
Seit wann entscheiden Sie welche Kommentare bleiben und welche nicht? Übrigens sind meine Appelle an die @ZDF Radaktion zum Löschen der betrügerischen Kommentare eines unter meinen Nicknamen sich seit gestern Abend ab 19:49 Uhr sich hier tummelnden Trolls überwiegend ja schon gelöscht worden. Heut Früh 08:24 hat der Betrüger hier wieder einen Beitrag unter meinen Nicknamen hineingestellt.
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susi
Liebe log in-User,
die log in-Redaktion ist bereits dabei, zu klären, ob und wenn ja wie, der Account gehackt worden ist.
Beste Grüße aus log in-Redaktion
Es genügt ja schon den Nicknamen eines anderen zu benutzen – aber – nur eine andere Phantasie Email. Dann wird der Kommentar ja schon unter dem so betrügerisch benutzen Nicknamen eines anderen veröffentlicht.
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susi
Danke @ Redaktion für das Löschen.
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Ich schreibe hier und ehemals im ZDf Blog Digital weil da keine Anmeldung zu erfolgen brauch(te). Aber vielleicht wäre eine User-Anmeldung zum Schutz der eigenen Identität und der Kommentare doch besser. Jedenfalls hat der Troll der meinen Nicknamen seit gestern Abend hier verwendete genau das erreicht was er wollte: in Verruf bringen und Verächtlich machen.
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Nochmals besten Dank an die @ZDF Redaktion.
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susi
Nachdem beim ESM auch die Frage nach der demokratischen Legitimation gestellt wird, habe ich mal die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Deutschland und der EU beschrieben.
Hierbei geht es mir nicht darum für “mehr” oder “weniger” oder “ein anderes” Europa zu werben, sondern lediglich die Unterschiede nicht pauschal sondern sachlich aufzuzeigen.
Meines Erachtens kann sich nämlich nur jemand sinnvoll über die Demokratie in Europa unterhalten, der sich mit der EU-Konstruktion auch tatsächlich mal auseinander gesetzt hat.
“Gewaltenteilung und Demokratie in Deutschland und der EU”
http://www.mister-ede.de/politik/demokratische-legitimation-eu/1264
[Anmerkung der Redaktion: Das ZDF ist für den Inhalt externer Seiten nicht verantwortlich!]
In diesem Zusammenhang wäre es z.B. auch interessant zu wissen, in welchen Bereichen Herr Huber von “Mehr Demokratie e.V.” z.B. Volksentscheide auf europäischer Ebene will.
In vielen Bereichen ist die EU nämlich gar nicht zuständig. Hier bringt dann natürlich auch ein Volksentscheid relativ wenig.
!! @ Redaktion !
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Hier benutzt ein Troll im Kommentar susi bibelmaus | 12. September 2012 | 19:49 |“ meine Identität! Bitte Löschen!
susi
@ ZDF !!!
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Hier ist ein Betrüger unterwegs und benutzt im Kommentar von – “susi bibelmaus | 12. September 2012 | 19:49 |“ – meine Identität! Bitte Löschen und seine Mail blockieren!!!
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susi
Gericht bestätigte quasi, dass das Parteienkartell uns eine unbegrenzte Haftung unterjubeln wollte. Der ESM ist in seiner geplanten, unbegrenzten Form gescheitert. Das ist immerhin ein Teilerfolg für unsere Demokratie.
Wie kann man nun die Haftung durch ESM, Target2, ELA und Anleihekäufe (Bürger haftet ja für EZB) ebenfalls begrenzen? Dies ist technisch unmöglich. Deshalb ist für mich der ESM heute gescheitert. Die Demokratie hat gewonnen.
Demokratie lebt von der gleichberechtigten Mitbestimmung jedes einzelnen Wählers (wie die Diskussion um die Wahlrechtsreform zeigt). Der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union und von Euroland steht in glattem Widerspruch zu diesem Gebot. Das Stimmgewicht der europäischen Bürger in den Mitgliedsländern in europäischen Angelegenheiten ist (direkt und indirekt betrachtet) sehr unterschiedlich genauso wie die finanzielle Lastentragung die dem einzelnen Bürger im Euroland für die Rettungsschirme aufgebürdet wird. Ist diese Ungleichbehandlung und das offensichtliche Demokratiedefizit nicht verfassungswidrig?
Gleichberechtigung ist wichtig, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Sie übersehen dabei allerdings, dass übrhaupt erst einmal die “Mitbestimmung” in Form von demokratischen Strukturen auf europäischer Ebene geschaffen werden muss.
Bezeichnungen sind manchmal verräterisch: Räte bestimmen in der EU die Politik, nicht das Parlament. Und diese Räte werden ÜBERHAUPT NICHT direkt gewählt, sondern von den Ländern entsandt. “Räte” gab es auch schon in der Sowjetunion. Mir deucht, unseren Politikern schwebt ähnliches für Europ vor.
Daneben dann noch ESM und eine EZB die schalten und walten können wie sie wollen. Prost Mahlzaeit!
Und noch eine Frage an Norbert Barthle:
WO hat der EURO in den letzten 10 Jahren in Europa irgendetwas Stabilisiert oder Konsolidiert?
Die nationalen Ökonomien konnten Unterschiede in ihrer Entwicklung und Leistungsfähigkeit nicht mehr durch variable Wechselkurse untereinander abstimmen und die Schieflage wird immer größer. Massenarbeitslosigkeit und Verarmung sind die Folge. Erst im “Süden”, später in Nordeuropa.
Gleichzeitig wurden auf Teufel komm raus Schulden gemacht.
Der einzig erkennbare “Lösungsansatz”, der nun offenbar verfolgt wird, besteht darin, Staatsschulden durch EZB und ESM zu kaufen und eine Inflation zu generieren, welche wohl die Schulden schmälern soll. Ist DAS die “Stabilität”, von der sie sprechen?
Ein Ende des EURO wäre vielversprechender, ja man könnte sogar sagen eine KONTROLLIERTE Auflösung der Währungsunion ist unter dem Gesichtspunkt der Stabilität ALTERNATIVLOS!