Größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands
Über 37000 Mitkläger hat die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM und den Fiskalpakt. Und die Kläger sind mit ihrer Meinung nicht alleine: 54 Prozent der Deutschen wollen nach einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. 25 Prozent hingegen meinen, das Gericht sollte die Eilanträge abweisen. So das Umfrageergebnis des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch, dem 12. September, über Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum dauerhaften ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Das Gericht könnte den dauerhaften Rettungsschirm ESM mit dem Urteil stoppen. Gibt es der Klage statt, könnte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben, ESM und Fiskalpakt in der nicht in Kraft treten. Die Verfassungsklage ist die bisher größte in Deutschland.
Was sagt ihr zur Klage? Und welches Urteil erhofft ihr euch?
Das ZDF ist für externe Links nicht verantworlich. (Foto: flickr.com/meiburgin)
22 Kommentare | 09. September 2012 | 05:00 Uhr |
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Der ESM ist nicht nur ein Rettungsschirm, wie man es von den Bankenrettungsschirmen kennen; er ist kein Fonds oder Topf. Der ESM ist eine neue Behörde mit Banklizenz. Er verstößt nach Meinung vieler gegen unser Grundgesetz und ist selbstverständlich zu stoppen.
Dies sind die Hauptkritikpunkte aus dem Vertragstext:
- ESM genießt gerichtliche immunität. Niemand kann gegen ihn klagen.
- ESM genießt Unverletzlichkeit von Räumen und Dokumenten. Es gibt also keine Transparenz.
- ESM kann mit einfacher Mehrheit Nachschüsse von Kapital verlangen; wenn das Stammkapital aufgrund von Rettungen “ins Minus” gerät. Deutschland alleine kann eine einfache Mehrheit nicht verhindern.
- Die Kontrolle über den ESM wird bei der EZB sein, weil sie zur neuen Aufsichtsbehörde für Banken werden soll (Stichwort Bankenunion).
- ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben.
- Die Aussage, dass der ESM nur mit Zustimmung des Bundestages Gelder in praktisch unbegrenzter Höhe von der Bundesrepublik anfordern kann, ist unwahr. Er kann es durch die Änderung des “Ausgabefaktors”.
- ESM, seine Mitarbeiter und sein Vermögen sind NIEMANDEM RECHENSCHAFT schuldig, nur sich selbst. Sie genießen eine unangreifbare Immunität vor dem Recht! Sie könnten (theoretisch!) Morde in Auftrag geben – und niemand könnte sie belangen!
- Die ESM Gouverneure sind nicht vom Volk gewählt; sie werden “ernannt”.
- Einzahlungen auf´s Stammkapital müssen von allen Ländern geleistet werden. Ist eines davon “pleite”, dann müssen die anderen Länder (ohne Widerspruchsmöglichkeit) dessen Einzahlung übernehmen.
Dies nur in Kürze. Jeder kann es nachlesen. Diese Ausführungen sind keine Meinung oder Interpretation sondern teilweise 1 zu 1 aus dem Vertagstext zum ESM. Hierüber kann man nicht diskutieren, man kann nur darüber berichten und sich klar machen was die Politik hier beschlossen hat. der ESM wure von nur wenigen Politikern ausgeklüngelt und der Rest hat es per Franktionszwang abgenickt ohne sich darüber klar zu sein um was es eigentlich geht. Aber wir, die Bürgerinnen und Bürger sind ja mehrheitlich nicht dumm und das Internet schläft nicht. Wir haben den “Trick” durchschaut und dürfen diesen Wahnsinn nicht zulassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht unser Grundgesetz zu schützen. Wenn irgendjemand dazu aufruft mit einer Volksabstimmung ein neues Grundgesetz zu vereinbaren, der ruft zum Verfassungssturtz auf. Nicht die Verfassung muss sich Europa anpassen sondern andersrum!!!
Googlt das mal; schaut euch unter #StoppESM die Tweets an; schaut euch Youtube Videos zum Thema an und lest den original Vertagstext (ist in Wikipedia). Es ist alles so krass, dass man es nicht glauben mag, wenn man es nicht selbst liest.
lg
noch ein paar punkte vom Bund der Steuerzahler, die denk ich mal einige sachen stärker herauskristalisieren:
- Der ESM soll eine Dauereinrichtung werden. Die ESM-Mitgliedstaaten haben kein Austrittsrecht.
- Im ESM-Gouverneursrat würden die Finanzminister der ESM-Staaten entscheiden; auch über neue Aufgaben und Instrumente. Der Bundestag hätte kaum noch Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten. (und wie jennyGER sagte, einfache mehrheit reicht, d.h. es läuft wie atm in der EZB ab wo Weidmann allein dasteht)
- Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.
- Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte.
- Das Stammkapital der “Megabank” ESM soll mit 700 Milliarden Euro mehr als das Fünffache des Haushalts der EU betragen. Es kann durch die Finanzminister unbegrenzt erhöht werden.
- Alle Verluste gehen zu Lasten der Steuerzahler, denn eine Verlustbeteiligung der Banken und anderer privater Gläubiger ist nicht vorgeschrieben.
- Der ESM enthält keinen Umschuldungsmechanismus für Staaten und ist deshalb keine Notfallhilfe.
btw. ganz leicht offtopic:
atm macht deutschland genau das was es den “südstaaten” vorwirft…den günstigen zins ausnutzen zum wechsel der altschulden und der aufnahme neuer schulden ( dieses jahr wieder ~30mrd offizielle “neue” schulden aufgenommen)
Ich bin gegen ESM und Fiskalpakt, weil ich ein Verfechter und Verteidiger des demokratischen Rechtsstaates und der Demokratie an sich bin.
Mit Sicherheit bin ich kein Gegner Europas. Das friedliche Europa der Völker- und Kulturenvielfalt muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Dazu gehört auch der Schutz und der Erhalt der Demokratie.
Wie könnte ich dann auf die Idee kommen, den ESM oder den Fiskalpakt gutzuheißen, die vorhaben, unter der Bedingung einer Ewigkeitsgarantie, ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle, Macht auf nicht gewählte, damit undemokratische Gremien zu übertragen, gegen die kein Parlament, kein Gericht Einspruch legen kann? Ist unbeschränkte Macht ohne äußerliche Kontrolle nicht ein Bestandteil einer Diktatur?
Weshalb muss man sich entschuldigen kein Europa Gegener zu sein?
Ich liebe Europa und hasse deshalb den ESM weil er gegen wichtige Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt.
Das skandalöse an dem ganzen Thema ist eigentlich die Tatsache, dass die Medien nie und nimma irgendwas darüber berichtet haben. Die oben zitierten Fakten sind bereits seit knapp einem Jahr bekannt. Die Medien sollten doch die Politik kontrollieren und die Bürger mit relevanten Informationen versorgen? Die ganze Journalie und Medienlandschaft hat versagt. Viele Menschen denken heute noch “es ginge um den Euro” oder sogar um “Europa”, nur weil es ihnen die Medien so vorlügen. Die Verantwortlichen sollten sich schämen und auf die Grundsätze ihres Berufes besinnen. Ich könnte mich da jetzt reinsteigern und uffregen…. mach ich aber nicht.
deshalb würd ich für alle TV-Sender etc. den Bildungsauftrag ausweiten und in den Vordergrund stellen.
oder was lief gestern auf ARD ?
“die schönsten zug-strecken der welt”
übrigens: Ich will auch Europa. Wer ist denn so dumm und lehnt einen Kontinent ab???
Dann sollten die Staaten endlich lernen zusammen zu arbeiten
denn immernoch regelt jeder sein zeugs allein, aber offensichtlich sind wir aneinander gebunden ;P
(wirtschaftlich)
So viele Debatten über den ESM und ob er gut ist oder nicht.
Wenn sich jeder Bürger mal den Vertrag zum Europäischen Stabilitäts Mechanismus/Management in aller Ruhe und in voller Länge durchlesen würde (vielleicht sogar mehrfach, da ihn nicht jeder beim ersten Durchlesen verstehen wird), käme jeder halbwegs intelligente Bürger zu der Erkenntnis, dass:
-der ESM nix anderes ist als eine Neugründung einer neuen Bank, die immer mehr Gelder aus den Mitgliedsstaaten abziehen kann – und das ohne jede Begründung!
-der ESM mit dem Geld machen kann was er will, sowie es Geld an den vergeben kann, der dem Gremium den größten Gewinn durch Zins u. Zinseszins verspricht.
-der ESM bei schad- u. schuldhaftem Handeln zu keiner Zeit
zur Rechenschaft gezogen werden kann! Er ist ein Freibrief
für ungehinderte Spekulation des “ESM-Banken-Gremiums”
Der ESM-Vertrag wurde zwar überarbeitet und bietet dem
deutschen Finanzminister zwar ein Vetorecht ein, sowie müssen die Entscheidungen wie es die “ESM-Bank” vom Bundestag wünscht, mehrheitlich Beschlossen werden. Doch kann man das Paralment durch gezielte Lobbyarbeit in seiner Meinung stark beeinflußen!
Desweiteren ist das Parlament nicht entscheidungsfähig, da für die Beschlüße die diese “ESM-Bank” den Parlamenten aufzwingt in so kurzer Zeit beschloßen werden müßen, dass dem Parlament keine Zeit bleibt, sich in die Problematik eines einzelnen Beschlußes einzuarbeiten. Dazu kommt dann noch die Fülle der Beschlüße, mit dem das Paralment vom “ESM-Bank-Direktorium” bombardiert wird!
Letzten Endes ist der ESM nichts anderes als eine andere Form des US-Federal Reserve Systems. Die US Notenbank hat eine ungehinderte Lizenz zum Gelddrucken. Im Falle des ESM ists das selbe – nur auf eine raffiniertere Weise, denn die “ESM-Bank” druckt nicht selber Geld, sondern läßt es Drucken! Auf Kosten der einzelnen nationalen Volkswirtschaft und der einzelnen nationalen Inflationsrate!
Es gibt viele Politiker, die sich dahingehend Äußern, dass mit dem ESM die übertriebene und gierige Finanzmarktspekulation eidämmen zu können, aber bei genauerer Betrachtung werden nur die Banken von dem ESM profitieren. Sie können Zocken auf Teufel komm raus und wenn etwas schiefgeht, dann bügelt die “ESM-Bank” die Finanzielle Schieflage wieder aus.
Der ESM ist gut… nur einige Klauseln machen ihn unseriös.
Beispiele: Gouvernörsrat, Gehalt kann in beliebiger höhe an die Gouvernöre ausgezahlt werden.
Und ja ich weiß das man Gouvernör anders schreibt aber bin zu faul nachzugucken wie es richtig geschrieben wird
)
Da tut sich eine weitere opulistische Frage auf: Warum bezahlen Angestellte keine Steuern an ihre Länder, wo sie den Wohnsitz haben? Mitarbeiter des ESM sind laut ESM-Vertrag von der EK-Steuer befreit. Warum???
Ich hoffe wirklich das der esm gestoppt wird, das deutsche Volk ist lange ruhig bis es realisiert was genau passiert bzw. Passiert ist. Gott sei dank leben wir alle in Frieden aber wenn es um hab und gut geht werden soziale Unruhen das Tagesbild bestimmen.
Leider sind die Medien Fremdbestimmt und eine öffentliche Darstellung der Realität verboten! Wahrheiten werden verzerrt und erst die Lösungen vorgestellt dann die Probleme z.b. Heute wird auf die Lohnentwicklung hingewiesen Stichwort niedriglohn um löhne zu erhöhen danach kommen weitere Fakten um die steigende Inflation erklären zu können. Oder die Renten Diskussion warum gerade jetzt obwohl das Problem lang lang bekannt ist, na um die bedingte Reduzierung der Renten durch den esm bedingt besser erklären zu können.
Ich habe Angst um meine Zukunft..
Der Skandal ist doch die Epressbarkeit von Politik und Justiz. Egal was die Richter wirklich als gesetzlich vertretbar ansehen, es pielt wirklich keine Rolle, da die Angst so groß ist vor Turbulenzen an den Finanzmärkten und Börsen.
Ich weiß nicht, wer am Ende recht hat. Es ist diese Alternativlosigkeit, diese Erpressbarkeit vor der Wirtschaft und den Spekulanten die einen ohnmächtig wütend machen kann!
das Systen wird alle 4 Jahre vom Wähler legitimiert. Parteien, die für dieses System stehen werden sogar in Sendungen wie diese hier eingladen. Das ganze ist also demokratisch legitimiert *lach*
Für mich ist es vor Allem das Gefühl, dass sich die “Mächtigen” des Landes einfach selbst bedienen. (Ackermann, Zumwinkel). Was will ich von einem Schröder, von einem Guttenberg, von einem Sarrazin erwarten.
Denen ist allen der eigene Arsch näher, als die Empathie zu anderen. Meines Erachtens wird Deutschland von Weicheieren (Niemals Widersprechen) und Versagern (ohne Ahnung) regiert.
Da hat keiner den Mumm um mal seine Meinung zu sagen, und wenn, dann wird er (siehe Bosbach) von den Rückgratlosen Kollegen schlicht beneidet und, noch schlimmer für Deutschland, gemieden und ausgegrenzt.
yop, man nennt diejenigen mit Rückrat “Abweichler”. Dabei ist z.B. Bosbach garkein Abweichler. Er sagt nur das was die CDU vor ca. 10 Jahren gesagt hat und bleibt dabei. Merkel und ihre Muttifetischisten sind Abweichler; sie sind von ihren Positionen, die sie zur Euroeinführung hatten abgewichen.
Das stimmt nur bedingt dass, das System durch das Volk legitimiert wird es werden Parteien gewählt und keine Personen. Leider ist politiker sein keine Berufung mehr sondern ein gut bezahlter job den niemand verlieren möchte und so durch Populismus gekämpft wird und leider oft nicht mit der Wahrheit! Warum sagt dem Otto normal niemand was für folgen der esm hat? Oder das wir in einer stark ansteigenden Inflationsphase befinden oder schlimmer warum wird nicht transparent gesagt das wir für unsere Nachbarn mit unseren steuern, Renten usw. Haften diese bereits finanzieren und dadurch weite Einschnitte folgen werden? Warum,weil dann die Breite Mehrheit dieses Euro Harz 4 erkennen würde Und sogar was sagen könnte!
Ich stehe jeden Tag auf zum arbeiten meist 10 stunden zahle solidarisch für meinen mitbürger meinen Beitrag aber jetzt auch für meine Euro Nachbarn auf ewig? ohne was sagen zu dürfen?
Warum werden nicht Euro Skeptiker mit Köpfchen angehört wie Sinn oder Henkel? Laden sie doch mal schlaue Köpfe ein und keine populistischen Politiker die sich öffentlich nicht äußern sondern nur alles wird gut!
Vielen dank für diese Plattform!
Wenn Sie Sinn und Henkel “Köpfchen” unterstellen, dann sage ich Ihnen, das sind “Nichtsnutze”.
Die haben doch noch nie gearbeitet!
Das, was die beiden sagen, hat Deutschland schon mehrmals Milliarden gekostet.
Zitat Wikipedia zu Henkel: “Von September 1993 bis Dezember 1994 war er Chef der IBM Europa”
Zitat MisterEde: Wer es nicht mal zwei Jahre bei seinem Arbeitgeber aushält, bekommt meist ein Zeugniss von überragender Qualität. Ob das wohl hier genauso war?
Der Herr hat also nicht wirklich viel erreicht, sondern eher durch Misserfolge geglänzt. Viel Spaß aber weiterhin beim Zuhören von solchen Menschen. Ich empfehle Ihnen aber dennoch Ihre Zeit zu sinnvollem (Lesen Sie mal Marx oder “De L’esprit des Loix” (Montesquieu)) zu verwenden.
Henkel kann man m.E. intelektuell in die Tonne treten.
Es ist doch relativ egal, ob das BVerfG nun den ESM toleriert oder nicht.
Schließlich sind die “Papiere” (Staatsanleihen) ja nun gekauft. Da kann das BVerfG noch so viel schimpfen, machen und tun, das Kind ist in den Brunnen gefallen.
Wenn man tatsächlich etwas hätte ändern wollen, dann wäre dies nur vor dem Zeitpunkt des Aufkaufs möglich gewesen. Außerdem hat die EZB letzte Woche erklärt, dass ihr das BVerfG verdammt egal, um nicht zu sagen “scheiß egal” ist.
Die EZB wird im Zweifel genau die Aufgabe übernehmen, die eigentlich dem Rettungsschirm zugedacht ist. Es ist schlicht egal, was das BVerfG sagt, zumindest für Europa.
Bei einem Verstoß gegen das GG ist allerdings die aktuelle Regierung aufgefordert zurückzutreten. Sollte das BVerfG nämlich feststellen, dass die B-Regierung die Rechte überschritten hat, kann die Regierung nicht mehr als Regierung der BRD angesehen werden, sondern höchstens als Parasit des deutschen Staatswesens.
Wie viel Schadensersatz können wir von Merkel verlangen für bewusste Missachtung des BVerfG?
@mister-ede ich fasse es nicht. Ich stimmt dir absolut zu. *lach*… die EZB hat “durch die Blume” gesagt, dass sie “unabhängig” ist und macht, was sie für richtig hält. Die EZB untersteht nicht dem Grundgesetz; das BVerG hat ihnen nichts zu sagen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Nicht nur die B-Regierugn hat ihre Rechte überschritten. Es war am 29.06 der gesamte Bundestag und der gesamte Bundesrat.