Tabubruch oder letzter Ausweg?
Deutsche Politiker quer durch alle Parteien laufen Sturm gegen den neuen EZB-Kurs, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen zu wollen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Entscheidung hingegen für alternativlos – nur so sei der Euro noch zu retten. Mehr dazu, Videos und ausländische Pressestimmen, findet ihr auf der Themenseite der heute.de.
Diskutiert bei log in mit! Ist die Entscheidung alternativlos? Kann nur noch die EZB den Euro retten? (Foto: flickr.com/UggBoy♥UggGirl)
12 Kommentare | 08. September 2012 | 05:00 Uhr |
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Hier die Bilder von der heutigen Demo:
http://jennyger.blog.de/2012/09/08/erste-eindruecke-und-bilder-von-der-stoppesm-demo-in-karlsruhe-14698986/
Die Massenmedien und das Parteienkartell dürfen das Grundgesetz nicht weiter ignorieren; wir SIND ZU VIELE!
lg
…und hier gibt´s die Videos (wird laufend aktualisiert):
http://cams21.de/stoppesm-livestreamsammlung-esm-demo-karlsruhe-08-09-12/
Es geht nicht um den Euro sondern um die Demokratie. Europa und der Euro sind klasse und super!!! Aber das Grundgesetz ist besser!
lg
[Anm.d.Red.: Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich].
Die EZB kauft nun also “unlimitiert” Anleihen. Von wem? Wer sind die Verkäufer? Banken! Hierdurch wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nur für Banken generiert. Ich persönlich fände ein BGE für Menschen besser. “EZB”…. werist das eigentlich? Der amtierende EZB-Chef ist nicht demokratisch gewählt und war jahrelang Vice von GoldmanSachs. Sollen diese Leute über unsere Kaufkraft bestimmen? “Anleihen kaufen” hört sich immer so niedlich an; wer Anleihen kauft der kauft einen Kredit und wird damit zum Gläubiger. Die Zentralbank ist dann Gläubiger des Staates uns damit der Steuerzahler. Wir bezahlen dann unsere Steuern an eine Bank. Herzlichen Glückwunsch! Ich frage mich nur eines: Gehts eigentlich noch????????
lg
“Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Entscheidung hingegen für alternativlos – nur so sei der Euro noch zu retten.”
Es geht schon lange nicht mehr um den Euro. Der Euro hat keine Rechtspersönlichkeit. Man kann ihn nicht retten. Der Euro hat keine gesetzliche Vertretung und keine Adresse; er ist keine Person; man kann ihn nicht retten! Das einzige was man retten kann sind die Banken. Dieses Spiel wollt ihr uns nun schon seit 2008 verkaufen. Seither retten wir Banken. Wie lange denn noch? Warum die dreiste Ausrede mit dem Euro? Für wie verdummt haltet ihr (=ZDF, ARD, BLÖDZeitung) uns (=das Volk) eigentlich?
lg
Handelsblatt/Reuters über die heutige Demo:
http://video.handelsblatt.com/services/player/bcpid275273503001?bckey=AQ~~,AAAAGcjNdzk~,frkg37IPKqGuzJf6TGC_8yAf1VOh42oK&bctid=1828807375001
lg
[Anm.d.Red.: Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich].
Jetzt brauch keiner mehr zu meinen es würde noch juristische Mechanismen geben um das Setzen des Schlusssteines im Haus Europa zu verhindern! Das ersehnte Urteil wird nicht anders zu erwarten rein rhetorisch so derart zweideutig sein, juristisch fachübergreifend so penibel komplex und vor allem wird es eben auch wiedererwartend weder Fisch noch Fleisch sein. Wer wirklich meint, ein paar verkleidete Mitmenschen mit farbigen Umhängen könnten sich jetzt noch gegen unvermeidliches stemmen, der wird an diesem Tag damit zu tun haben das Urteil, wenn es denn überhaupt gesprochen wird (!), durchzuarbeiten und all die eventuelles und kleinen Hürden und ja abers und bedenken und für und widers und ja und neins und.vor und zurücks . und und… und – juristisch korrekt zu deuten. Am Ende wird sich zwar wie immer gesträubt, doch die Hand wird dem neuen Herrn schon entgegengestreckt. Ein immer wieder gutes Beispiel für die Souveränität und Redlichkeit unserer Europabefürworter ist jenes schon legendäre Video das während einer Verhandlungspause zufällig von einem Kamerateam mitgeschnitten wurde. Stichwort: Schäuble heimlich gefilmt (http://www.youtube.com/watch?v=26Ka1ZAmY74)
[Anm.d.Red.: Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich].
Der große Diktateur
Es ist das Jahr 2012, als Eurolf unter Mithilfe seiner getreuen Anhänger die Machtübernahme in Europa gelingt. (Der Ausdruck „Machterübernahme“ suggeriert, dass Eurolf den frei gewählten Parlamenten und den Rechtsstaaten die Macht gegen deren Willen und ausschließlich mit illegalen Mitteln entzogen habe. Tatsächlich jedoch hat Eurolf eine nicht unerhebliche Unterstützung einer westlichen Kapitalmacht. Außerdem sind auch konservative Politiker und Parteien an der Übertragung der Macht an Eurolf beteiligt, und zwar durch die Ernennung Eurolfs zum Währungsretter.)
Als Eurolf zu Beginn des Jahres 2013 seine Diktateur zu festigen sucht, strebt er zielgerichtet auf ein Allmachtsgesetz zu. Eurolfs Regierung soll nach seinem Allmachtsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit den Ländern beschließen können. Die so beschlossenen Gesetze können von der Verfassung abweichen. Die Regelung ist thematisch nicht beschränkt und soll viele Jahre dauern. Weder ein Parlament noch eine Regierung können Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.
Die meisten Länder Europas binden sich notgedrungen vertraglich an Eurolf und sind Ihm somit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, da Eurolf in den Verträgen jegliche eigenständigen Handlungen untersagt. Die Länder, die mit Eurolf keine Verträge schließen sind wirtschaftlich isoliert und müssen als Inselstaaten in Europa um’s Überleben kämpfen. Die Justiz rügt in den anhängigen Fällen zwar immer wieder die Vertragsklauseln, kann sich aber in der Rechtssprechung nicht dazu durchringen, die Vertäge als sittenwidrig und somit als nichtig zu erklären.
Eurolf hat die Europäische Union mittlerweile fest im Griff und die Regierungen folgen seinem Diktat; ja wer nicht für Eurolf ist, ist gegen Ihn und muss mit Sanktionen rechnen. Die eigens von Eurolf geschaffene Behörde Europo, die dafür zuständig ist, die Sicherheit und Einhaltung seiner Währungsordnung zu gewährleisten ist allen Vertragsländern überstellt und kann im Sinne des Währungsschutzes alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen um Gegner der Währungsverfassung aufzuspüren und Verstöße zu ahnden. Eurolfs Machtfülle und Einfluss wird über die Jahre schier unermesslich und scheinbar unerschütterlich, bis zu dem Tag, an dem das Staatsoberhaupt der westlichen Kapitalmacht und zugleich ein Freund Eurolfs zur Feier anlässlich des zehnten Jahrestages der Machtübernahme und europaweiten Direktübertragung einer Rede Eurolfs den großen Diktateur kurz vorher vertraulich fragt:”Sag mal Eurolf, so ganz unter unter uns, die ganze Welt beneidet Dich um Deinen Erfolg, verrätst Du mir Dein Erfolgskonzept.” Darauf Eurolf:”Mein Erfolgskonzept; na ja nenn es wie Du willst, ich kann Dir nur sagen was Du dazu benötigst.” Freund und Staatsoberhaupt der westlichen Kapitalmacht:”Ich bin ganz Ohr, mein lieber Freund.” Eurolf:”Drei Dinge sind da nötig; ein paar hundert geldgeile Narren in der Finanzwirtschaft und Realpolitik, die Dir folgen und Deine Ideen ohne viel zu fragen umsetzen und Dich machen lassen, Gelddruckmaschinen und viele Millionen dummer Lämmer, die das Gedruckte willig abnehmen.” Die Direktübertragung von Bild und Ton hatt bereits seit einigen Minuten begonnen und somit kennen Europas dumme Lämmer nun das Geheimnis des großen Diktateurs.
1. Ist die Entscheidung Alternativlos?
Nein, nichts ist Alternativlos, außer der Tod. Welche Folgen es haben wird, kann denke ich heute auch keiner abschätzen.
Die Gefahr von überbordenden Staatsschulden oder Inflation sind sicherlich gegeben, aber auch nur dann, wenn die EZB den Anleihenkauf nicht nur ankündigt, sonder auch unternimmt.
2. Jeder, der sich tatsächlich für meine Meinung interessiert, kann diese ohne weiteres ausführlich zu verschiedenen Punkten (z.B. der IMMERNOCH zumindest öffentlich fehlenden Ursachenanalyse) nachlesen.
Ich habe keine Lust, das ganze hier noch einmal zu posten, zumal ja die Reaktionen meist nur völliges Unverständnis sind.
3. Mir ist auch nicht ganz klar, wie man in wenigen Sätzen versuchen will so einen Sachverhalt klar darzustellen.
Schriftlich muss man wohl mindestens 20 Seiten verfassen um die Zusammenhänge nur annähernd zu beschreiben. Alleine zu der “fehlenden Bonität der Nationalstaaten” kann man ein ganzes Buch schreiben.
4. Was für ein Urteil erhoffe ich mir:
Ich hoffe eine klare Ansage des BVerfG, dass das Parlament in Deutschland die Institution ist, welche die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem ESM treffen muss.
Es wäre wünschenswert, wenn z.B. klare Regeln eingeführt werden, was Obergrenzen anbelangt.
Garantien dürfen z.B. nicht Übergebühr strapaziert werden. “Hermes-Bürgschaften” bergen durch die realwirtschaftliche Umsetzung eine wesentlich geringere Gefahr der Inanspruchnahme, als die ESM-Garantien.
Durch die Überdeckung des ESM und die Gestaltung mit Garantien, fehlt es an der Transparenz.
5. “Die Entscheidung der EZB”
Ist meines Erachtens vor Allem auf das Risiko eines negativen Urteils aus Karlsruhe zurückzuführen. In einer solchen Situation könnte sich die Lage sonst innerhalb von wenigen Tagen doch verschärfen.
Die Bonität des ESM wäre in Gefahr, genauso wie die Bonität von Spanien oder Italien, die zurzeit am ehesten von den Mechanismen des ESM, bzw. nun den Garantien der EZB profitieren.
6. Aus meiner Sicht, müsste der ESM als Bank ausgestaltet werden. Mit einer festen Einlage, die evtl. durch Garantien ausgestaltet wird, und langsam mit “hartem” Geld ausstaffiert wird.
Statt direkt über die EZB Staatsanleihen aufzukaufen, sollte dies über die Bank geschehen, welche durch die Banklizenz am Ende auch Zentralbankgeld verwendet.
Als. Bsp.
Eine Bank mit einem Eigenkapital von 200 Mrd. Euro!!! statt (700 Mrd. ESM-Garantiesumme) könnte mit Zentralbankgeld im Prinzip ALLE Staatsanleihen Spaniens kaufen, was ja gar nicht nötig ist.
Durch die Bilanzen (evtl. noch verschärftes Bilanzrecht) sind die Transaktionen transparent und unterliegen der Bankenaufsicht.
Eine Banklizenz fordern neben vielen anderen Politikern auch Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments.
Die Kontrolle über diese “Nationalbank” sollte durch Rechenschaftsberichte z.B. der Kommission und dem europ. Parlament verpflichtet sein.
Zum Urteil:
Also entweder sollte das BVerfG die ESM-Gesetze als verfassungskonform erklären und klar sagen, dass Obergrenzen und parlamentarische Kontrolle unerlässlich sind.
Oder es sollte wegen noch zu geringer parlamentarischer Kontrolle, oder zu unklarer Formulierung z.B. der Höhe der Garantiesummen, das ganze ins Parlament zurückverweisen. Dann aber mit dem Hinweis, dass nur Kleinigkeiten nicht passen und der Bundestag grundsätzlich das Recht hat, z.B. Unionsstaaten zu helfen, da ein geeintes und friedliches Europa ein wesentliches, nicht monetär bewertbares Interesse Deutschlands ist.
Zum ESM:
Mich interessiert das Urteil eigentlich relativ wenig, weil sich dadurch am ESM erstmal nichts ändert. Und auch der ESM ist ein relativ nachrangiges Problem, solange sich an der Grundproblematik nichts ändert.
Spanien wird weitere Verschuldung auf sich nehmen um die Banken zu stabilisieren. So rutscht Spanien weiter durch die Banken in die Krise. Aber auch dies (Bankenkrise) ist nur eine Ursache.
Als eine der wichtigsten Maßnahmen sehe ich daher im Moment, endlich die Banken von den Staatshaushalten abkoppeln.
Auch Deutschland hat rund 10% seiner Staatsschulden durch die HRE! (Im übrigen Danke an die bayrische Finanzaufsicht und die dafür verantwortliche Landesregierung.)
Die Banken müssen in einen Sicherungsfonds einzahlen, der genau für solche Probleme haftet. In Deutschland hätte eigentlich der Bankensicherungsfonds eingreifen müssen.
Nachdem dies nicht geschehen ist, schließe ich dass diese Mechanismen schlicht nicht funktioniern, zumindest nicht in krisenhaften Situationen.
Auch dies habe ich als “Bankensicherungsfonds” näher beschrieben.
“Als wichtigsten Bestandteil eines Regelwerkes für einen Bankensicherungsfonds sehe ich eine Art Insolvenzverfahren für Banken, die Hilfe beantragen. Ein solcher Fonds verfolgt das politische Ziel, systemrelevante Banken nicht in die Pleite gehen zu lassen. Um Fehlanreize zu verhindern, müssen deshalb Verfahren entwickelt werden, die diesen üblichen marktwirtschaftlichen Vorgang einer Unternehmenspleite ersetzen.”
“Also entweder sollte das BVerfG die ESM-Gesetze als verfassungskonform erklären und klar sagen, dass Obergrenzen und parlamentarische Kontrolle unerlässlich sind.”
Das hat es dann wohl gemacht. Der Bundestag bleibt damit die Instanz, die über solche Ausgabenposten entscheidet, was so auch in unserer parlamentarischen Demokratie vorgesehen ist.
Bis auf die neue Eigenkapitalquote und einige winzige Regulationen im Bankensektor gab es nach der Leehman pleite nichts. Die Finanzlobby ist scheinbar zu stark. Der Hochfrequenzhandel und spekulative Hedgefonds/Private-Equityfonds laufen ungebrochen weiter. Geschäfte in den Hinterzimmern der Banken von denen niemand etwas mitbekommt haben ein Billionenvolumen… niemand weiß wer mit wem welche Risiken eingegangen ist… Dann noch die Immobilienblase in Spanien und China…. Aber die Geschäftsbanken bekommen weiter Geld in den Rachen geworfen… Der Schuldenschnitt hätte VIEL VIEL größer ausfallen müssen. Die Börse ist immer noch extrem intransparent… Computer handeln mit Computern im Nanosekundenbereich mit Aktien und Wertpapieren… das hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn einer Aktie zutun… Früher kaufte man Aktien um ein Unternehmen zu unterstützen und Dividende zu erhalten… heute werden Atien nurnoch hin und hergeschoben… welche Unternehmen dahinter stecken ist egal, es geht nurnoch um Profit.