8. Mai 2012 NRW-Wahl Sondersendung
Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen
Die Linke will die Energiekonzerne RWE und Eon, sowie das Stromnetz verstaatlichen, dafür die kommunale Energieversorgung ausbauen. Die Klassengröße soll auf 15 Schüler begrenzt werden. Die Linke fordert ein landesweites Nahverkehrsticket, langfristig strebt sie den kostenlosen Nahverkehr an. Weitere Forderungen: mehr Härte gegen Neonazis und den sofortigen Atomausstieg. Spitzenkandidatin Schwabedissen (Foto: dpa) sagt auf der Partei-Homepage “Die Linke will alle Nettovermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern.” Fragen an Schwabedissen? Dann los.
9 Kommentare | 03. Mai 2012 | 00:00 Uhr |
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Die Linkspartei macht wieder Forderungen auf, die völlig unbezahlbar sind. Eine Klassengröße von 15 Schülern ist zwar wünschenswert, aber wäre wohl nur dann finanzierbar, wenn man sich finanziel völlig darauf konzentrieren würde.
Keine Kitas, keine sonstige Kulturförderung oder ähnliches. Ansonsten bleibt nur die Neuverschuldung, die in NRW stetig wächst. Die wirtschaftliche Gesamtsituation trägt genauso wenig zur Haushaltskonsolidierung bei, wie die Steuerpolitik des Bundes, die Kommunen und Länder gleichermaßen trifft.
Eine starke rot-grüne Koalition ist aus meiner Sicht besser geeignet für eine verantwortliche, ökologische und soziale Politik als eine Linkspartei, die in der Opposition besonders stark ist.
ich wollte unbedingt meinen senf dazu geben in sachen haushaltskondolosierung!!! wir schmeissen unsinnig milliarden von euro in den kampf gegen drogen raus wieso kann das nicht anderst gehen steuern auf legales cannabis ?? ich glaub jeder cannabis konsument würde gerne steuern zahlen für sauberes entkriminalisiertes cannabis wir müssen da unbedingt umdenken !!!
ich erinnere mich an den amtsantritt von john F. Kennedy wo Er zum volk sagt überlegt nicht was der Staat für einen machen kann sondern anderst herum überlegt jeder was er für den Staat machen kann der satz geht mir nicht aus dem kopf, wie soll das funktionieren? ich bin in einem Verein (DHV) deutscher hanfverband mit milionen von mitgliedern wenn man schon so einen grossen verein ignoiert in der politik ? mit diesem geld für cannabis steuern den haushalt stärcken in deutschland und das geld dahin wo es gebraucht wierd ….-.
An das Thema habe ich mich noch nicht rangetraut, weil es schwierig ist belastbare Zahlen zu finden.
Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass die Wahl des Mittels zum Selbstmord doch freigestellt sein sollte. Als ersten Versuch habe ich mal die Liberalisierung des Sportwetten und Glückspielmarkts ins Auge gefasst.
Jeder darf sein Geld zur Bank bringen, aber Glücksspiel ist verboten, das will mir auch nicht wirklich in den Kopf. (Den Satz muss ich mir merken ;D)
kleines beispiel wie der staat in bayern mit dem geld umsich schmeisst.
im jahr 19.90sig wurde mir eine strafe gegeben wegen cannabis 20 gramm (eigenbedarf) nach §35 sig therapie statt strafe entweder 9 monate gefängnis oder therapie da musste ich ca 2-3 wochen in ein krankenhaus bis mein urin sauber bzw .clean war was das kostet täglich ein krankenhaus kann man sich vorstellen!!! dann 9 monate therapie was diese täglich kostet hoffentlich auch der LVA, gebracht hat es garnicht,s !!! dass beispiel wiederholt sich tausende mal in deutschland und wir haben kein geld in deutschland Lg
ich weis die linken sind schon ziemlich gut in dieser sache auf dem richtigen weg …….
Fast jedes Jahr gibt es neue Rekordeinnahmen des Staates.
Die Frage ist, ob “wir” wirklich über unsere Verhältnisse leben(bei der ständigen Erhöhung der Produktivität) oder wer genau dies tut in Deutschland.
Geld ist für alles da, wofür große Lobbyverbände sich einsetzen.
Vielleicht Euer DHV noch nicht groß oder mächtig genug.
Gruß
Hugo
Na, die Forderungen der Linkspartei sind doch völlig brav. Und Geld ist doch genug da – Deutschland ist doch kein armes Land!
Was abstrus ist, das ALLE Regierungen bislang die Reichen und Superreichen entlastet haben (der Spitzensteuersatz sank von 56% auf 42%) und gleichzeitig die Steuern für die breite Masse (Mehrwertsteuer) ständig erhöht haben. Sinkende Steuern für die Reichen und eine explodierende Staatsverschuldung – das ist doch falsch!
Der Vorschlag der Linkspartei, eine moderate Millionärsteuer von nur 5% zu erheben, würde dem Land NRW jährlich 16 Milliarden Euro einbringen. Das Grundgeetz sagt “Eigentum verpflichtet” und ich finde, die Millionäre sollten jetzt mal in die Pflicht genommen werden.
Wenn die Linke große Vermögen besteuern will, dann ist dies eine Gegensteuerung der Umverteilung, quasi eine Zurückverteilung. Frau Schwabedissen, wäre es nicht verwaltungstechnisch einfacher, statt zurück zu verteilen lieber die Ursache der Umverteilung zu beseitigen? Wenn ja, können sie die Ursache der Umverteilung beim Namen nennen? >>> Wenn nein, warum fordern sie dann die Zurückverteilung?
lg
Die Frage finde ich super!
Ich würde diese Frage klar mit Ja beantworten.
Ich bin klar für die Erhöhung von Einkommenssteuer für Spitzenverdiener und eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Unternehmensgewinnen. Außerdem glaube ich, dass die höhere Besteuerung von Enegie (Strom, Benzin) die Arbeitskraft im Verhältniss billiger machen würde.
Evtl. könnte man die Lohnnebenkosten dann durch weitere steuerfinanzierte Zuschüsse für alle Arbeitnehmer reduzieren.
[...] stehen und antworten: Sylvia Löhrmann (Grüne), Joachim Paul (Piraten), Hannelore Kraft (SPD), Katharina Schwabedissen (Linke), Christian Lindner (FDP) und Norbert Röttgen [...]