Polizei machte Opfer zu Tätern
“Schutzgeld- Erpressung”, “Drogenstreitigkeiten”, “Mafia-Problematik” – all dies musste als Erklärung für die Morde und Bombenanschläge herhalten, die sich seit rund elf Jahren vornehmlich gegen türkischstämmige Mitbürger in Deutschland richteten. Noch im Nachhinein wurden die Opfer des brutalen Neonazi-Trios aus Jena kriminalisiert, stellten die Kollegen von Frontal21 bei ihrer Begegnungen mit Angehörigen fest.
Hat die Polizei die Augen vor den Fakten verschlossen? Und muss sie sich nicht jetzt auch mit fremdenfeindlichen Vorurteilen in den eigenen Reihen auseinandersetzen? Wie fremdenfeindlich ist unsere Polizei – darüber diskutieren wir am Mittwoch bei log in. Und natürlich jetzt hier mit Euch!
2 Kommentare | 21. Februar 2012 | 07:16 Uhr |
| 
Sehr geehrter Damen und Herren,
In der Polizei sind auf allen Ebenen Menschen, und wie alle Menschen sind sie natuerlich auch anfaellig fuer Rassismus, da Rassismus ein Ausdruck grundlegender Tendenzen im Menschen ist. Ebenso in der Justiz und Politik.
Jedoch gibt es wohl drei wichtige Umstaende, die uns in eine Situation gebracht haben, in der man dazu neigte, in den Strukturen zu ignorieren:
1. Die Notwendigkeit des Funktionierens nach dem Ende des Dritten Reiches. Direkt nach dem Ende des Dritten Reiches brauchte man auch Juristen, Professoren, Ausbilder usw. in Justiz und Polizei. Diese wurden zwangslaeufig aus der Generation rekrutiert, welche das Dritte Reich miterlebt, und zu groszen Teilen akzeptiert hatten. Ein rigoroser Ausschlusz aller Individuen, die auch nur ansatzweise die Argumentation der NSDAP akzeptiert hatten, haette wahrscheinlich unsere Lehrstuehle und Gerichte fast vollkommen leer hinterlassen. Deswegen ging man sehr schonend mit ihnen um. Und so konnten die Lehrer natuerlich auch ihre Gedanken an ihre Schueler weitergeben.
2. Der Kalte Krieg ist ein anderes Problem, das die Bundesrepublik und die DDR gepraegt hat, und auf beiden Seiten den Rechtsextremismus gestaerkt hat. In der BRD wurden die Kommunisten als der grosze, boese Feind dargestellt, waehrend die Neo-Nazis das kleinere Uebel oder gar Verbuendete gegen diesen Feind waren. Die RAF hat diesen Gedanken dann in Beton gegossen, da ihre Gewalt angeblich die Aktivitaeten der Rechten in den Schatten stelllten (tatsaechlich war es aber nur eine Frage der Oeffentlichkeit und der Prominenz einiger Opfer). In der DDR widerum konnten sich die Neo-Nazis als Gegner des verhaszten Staatsapparats praesentieren. Desto mehr das Regime das Dritte Reich verurteilte, desto attraktiver wurde es fuer so manchen, nach dem Prinzip “Der Feind meines Feindes ist mein Freund”.
3. Leider ist unsere Demokratie in vielen Aspekten mehr Schein als Sein. So verstoeszt das Konzept eines Verfassungsschutzes genau dieser demokratischen Grundordnung, die er angeblich verteidigen soll. Demokratie bedarf eigentlich einer nahezu absoluten Transparenz, aber diese wurde nie umgesetzt. Aber genau dieses Verheimlichen und Vortaeuschen von Normalitaet fuehrt auch dazu, dasz man nur schwerlich eingestehen kann, wenn es Fehler im System gibt. Und da ja soviel intern und geheim bleibt, ist es leichter und besser fuer das Image, Sachen unter den Teppich zu kehren, anstatt sich mit ihnen kritisch auseinanderzusetzen.
Im uebrigen bin ich eher pessimistisch, wenn bei der Aufarbeitung der NSU-Ermittlungen, die Laender sich auf den Foerderalismus berufen, um die Untersuchungen intern zu handhaben. In jedem drittklassigen Krimi sehen wir, dasz Ermittlungen wegen Verfahrensfehlern in einer Polizeistation immer von Auszenstehenden Ermittlern gefuehrt werden, um Vertuschung usw. auszuschlieszen, aber in der Realitaet soll jedes Bundesland selber untersuchen, inwieweit der eigene Inlandsgeheimdienst versagt hat. Dieses Vorgehen ist doch eine Einladung zur Verdraengung und Beschoenigung.
Mit freundlichen, aber auch betruebten Grueszen,
Deathworks
Trotz aller (u.a. durch Rot-Grün) seinerzeit gegen die bösen Terroristen eingeführten Ermittlungsinstrumente (von der DNA-Analyse, über Handypeilung etc. bis zur vollständigen Überwachung des Telefon u. Internetverkehrs, Videoüberwachung etc. pp) wurden diese Täter nicht ermittelt. Ein (zumindest) Totalversagen der sog. ‘Sicherheitsbehörden’. Jedoch werden in einigen Monaten fantastische Berichte veröffentlicht werden, die jegliches Versagen dieser tollen Behörden und ihrer Mitarbeiter als Verkettung unglücklicher Umstände darstellen. Im Ergebnis werden dann noch mehr ‘Sicherheits’-Gesetze gefordert werden bzw. die Wiedereinführung der GeStaPO (unter anderem Namen natürlich). In Köln wurden die ‘Ermittler’ des Bombenattentates Keupstrasse sogar noch von Journalisten auf die Ähnlichkeit der Fahndungsfotos mit anderen Fahndungsfotos der NSU-Täter hingewiesen! Lediglich ein paar unschuldige Zeugen (die nicht mal Tatverdächtig waren) wurden festgenommen und eingesperrt (Täter: StA Köln). Alle ‘Sicherheits’-gesetze müssen endlich von unabhängiger Stelle evaluiert und merheitlich abgeschafft werden. Unabhängige Instanzen müssen zur effizienten Kontrolle von Geheimdiensten, Polizeien und insbesondere auch Staatsanwaltschaften geschaffen werden, wie dies bereits seit Jahrzehnten seitens der UN von Deutschland gefordert wird.