Memet Kilic: “Müssen rassistische Strukturen dringend beseitigen”
Wenn es um die Aufklärung rechtsextremistisch motivierter Straftaten geht, läuft bei den deutschen Sicherheitsbehörden einiges schief, findet der migrationspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Memet Kilic – unser Gast in der morgigen Sendung . Natürlich sei nicht die ganze Polizei fremdenfeindlich, „aber in der Polizei gibt es sicherlich fremdenfeindliche Strukturen, die noch aktiv sind“. Dem hält Bernhard Witthaut entgegen: „Im großen und ganzen ist die Polizei auf keinen Fall fremdenfeindlich eingestellt.“ Witthaut ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und ebenfalls zu Gast bei log in.
„Polizeibeamte sind besondere Vertrauenspersonen. Deshalb muss die Polizei 100 Prozent Nazi-frei sein!“, fordert Kilic. Bei der Aufnahme neuer Beamter müsse die Polizei „verdammt aufpassen und richtig drauf schauen, ob sich die Leute mit beiden Beinen fest auf den Grundlagen unseres Grundgesetzes befinden.“ Genau das tut die Polizei laut Bernhard Witthaut längst. Die Bewerber würden gründlich durchleuchtet um schwarzen Schafen bereits im Vorfeld keine Chance zu geben.
Bernhard Witthaut
Außerdem würden bei der Polizei regelmäßig Schulungen angeboten um die Beamten für die Problematik zu sensibilisieren. „Was jedoch stärker gefördert werden müsste ist die interkulturelle Kompetenz der Kollegen und Kolleginnen“, räumt Witthaut ein. Zu wissen wie Vorurteile entstehen und wie der Umgang mit anderen Kulturen aussehen könne, sei essenziell.
Doch Kilic sieht weitere Defizite bei den Behörden. Ein Problem sei, dass rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche in die Statistik aufgenommen würden. „Sie gehen als Schlägereien oder Beschimpfungen in die Statistik ein.“ Es gebe auch kaum ein Urteil, bei dem rassistische Motive beim Strafmaß berücksichtigt würden. „All diese Punkte machen deutlich, dass wir rassistische Strukturen haben, die wir dringend beseitigen müssen“, sagt Kilic.
Kilic und Witthaut diskutieren morgen mit uns in der Sendung zum Thema “Immer auf die Opfer – tut die Polizei genug gegen Rechts?”. Habt Ihr Fragen an die beiden? Dann immer her damit!
6 Kommentare | 21. Februar 2012 | 14:39 Uhr |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Fragen, insbesondere an Herrn Kilic, waeren:
1. Wie soll Rechtsextremismus bekaempft werden, wenn sogar ein erfahrener “Freiheitslehrer” die Grundlagen extremistischer Rhetorik (Verschmelzung von Luege und Wahrheit und Tabubruch) nicht (er)kennt?
2. Wird nicht gerade durch den Begriff “Antisemitismus”, der der Diskriminierung juedischer Menschen im Vergleich zu der gegen z.B. Roma und Sinti einen Sonderstatus gibt, der Rassismus gegen unsere juedischen Mitmenschen gefoerdert, da er suggeriert, dasz nicht alle Menschen gleich sind?
3. Wie soll ein Staat, der moeglichst viele Sachen vor den Buergern geheimhaelt und einen Geheimdienst auf die eigene Bevoelkerung ansetzt, Vertrauen in und Glauben an Demokratie wecken?
4. Wie soll eine Behoerde (der Verfassungschutz), die sich selbst nicht in ihrem Wesen und ihrer Arbeitsweise zur freiheitlich demokratischen Rechtsordnung bekennt just diese bewahren?
Eher an Herr Witthaut, aber durchaus auch fuer Herrn Milic geeignet:
5. Zeigt nicht die Beschlagnahmung von “Maus”, einer international ausgezeichneten Aufarbeitung des Holocaust durch den Sohn eines Ueberlebenden, oder die juengste Klage gegen T-Shirts mit dem in die Muelltonne geworfenen Swastika als Neo-Nazipropaganda(!), dasz rassistische Tendenzen in unserem System nocch immer viel zu viel Spielraum haben?
Und an Herrn Witthaut:
6. Wie kann es sein, dasz, wenn gar keine Indizien in irgendeine Richtung vorliegen, die Polizei statt in all Richtungen zu ermitteln von vorneherein einen fremdenfeindlichen Hintergrund eines Anschlags auf Migranten ausschlieszt (siehe Koeln)? Ist das gute Polizeiarbeit, oder nicht doch nur das Vorurteil vom “kriminellen Auslaender”?
7. Drueckt der Name der Ermittlungsgruppe “Bosporus” nicht auch schon die Distanzierung von dem Problem aus, da ja nichts an dem Verbrechen damit verbunden war, auszer der Ethnizitaet der Opfer, welche aber als moegliches Motiv explizit ausgeschlossen wurde?
Mit freundlichen Grueszen,
Deathworks
1. Sie spielen auf Gauck an, geben Sie im doch eine Chance, gewisse Dinge zu erklären.
Z.B. Die Occupy-Bewegung ist deshalb albern, weil sie sich auf die Banken stürzen, statt auf die Politik. Beim besten Willen sind Banken nicht das Problem, sondern wenn das System, das so etwas duldet.
Z.B. Auch wenn ich die Thesen nicht teile und nach meinem Empfinden eineige Aussagen rassistisch sind (Manche sehen das anders), bin ich der Meinung, das die Thematik des Integrationsversagens wirklich tabuisiert wurde. Auch eine sachliche Auseinandersetzung wäre den verantwortlichen Politikern sicher auf die Füße getreten.
2. Antisemitismus ist wie Islamfeindlichkeit oder auch Deuschenfeindlichkeit ein Teilaspekt von Rassismus. Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass man das Nazi-Regime besser als rassistisch, als “nur” antisemtisch, zu bezeichnen.
3. Da haben Sie nicht ganz unrecht, zumal dem Verfassungsschutz ja wirklich ein wenig demokratische Legitimation fehlt, wenn die Kontrollorgane manchmal im dunkeln gelassen werden.
4. Offiziel würden diese das wohl kaum so sagen. Ich teile aber Ihre Meinung, dass gerade die Gehiemdienste(Verfassungsschutz) die Verfassung teilweise mit Füßen treten.
5. Ganz verstehe ich die Frage nicht, aber ich würde Ihnen zustimmen, dass es rechte Tendenzen in der Gesellschaft und damit auch bei Polizei, Justiz oder Politik, bzw. Staat im allgemeinen.
6./7. meines Erachtens begründet durch Nr. 5. Herr Witthaut wird das anders sehen.
Sehr geehrter Herr Mister-Ede,
Es ist nun einmal so, dasz Herr Gauck diesen “Tabubruch” als mutig bezeichnet hat. Auf der anderen Seite hat sich wohl Herr Gauck sehr stark gegen Rassismus engagiert. Von daher sehe ich da einen Irrtum oder eine Kurzsichtigkeit auf seiner Seite.
Allerdings geht es mir nicht um seine Wahl zum Bundespraesidenten – darueber haben wir ja andernorts diskutiert, und die Medien scheinen gluecklicherweise zumindest die Fragen wiederzugeben, so dasz wir hoffentlich auch bald die Klaerungen sehen werden (was ich bis jetzt gesehen habe, macht mich persoenlich optimistisch ob seiner Haltung, aber pessimistisch ob seiner rhetorischen Faehigkeit, angesichts der vielen Miszverstaendnisse (^_^;; ). Ich habe ihn lediglich als ein Beispiel genommen, da ich befuerchte, dasz sehr viele Menschen, auch unter den Politikern und eben Experten – zu denen Herr Gauck wohl gehoert -, oft nicht weit genug abstrahieren und deswegen immer wieder auch getaeuscht und ausgetrickst werden.
(Im Fall Herrn Gauck – Herrn Sarrazin wuerde ich durchaus auch sagen, dasz Herr Gauck sich von Herrn Sarrazin hat taeuschen lassen; er wurde ausgetrickst).
Beim Verfassungsschutz soll ja angeblich noch das Problem hinzukommen (Daten habe ich nicht ueberprueft), dasz es ihn bereits in der Weimarer Republik gab, sprich er eigentlich schon die Verfassung der Weimarer Republik schuetzen sollte – und was aus dieser wurde ist ja hinlaenglich bekannt. Sollte dies zutreffend sein waere dies fuer mich noch mehr am Nutzen eines Verfassungsschutzes zu zweifeln… schlieszlich gibt es schon Polizei und Justiz, welche unsere Rechtsordnung und damit auch das Grundgesetz verteidigen.
Beim Thema “Antisemitismus” stoert es mich, dasz dieser Begriff recht inflationaer gebraucht wird, und auch zu unnoetigen Detailunterscheidungen fuehrt. Zum Beispiel gab es ja letztens diese Statistik mit den 20% “latent antisemitischer” Buerger. Warum wird der Rassismus gegen eine beliebige Gruppe herausgegriffen? Wieviel “latent islamfeindliche” Buerger haben wir im Land? Wieviele sind latent rassistisch gegen Schwarze? Gegen Ostasiaten? Gegen Russen? Gegen Amerikaner? Gegen Roma und Sinti? Wenn alle Menschen gleich sind, dann gibt es keine Moeglichkeit dieses Auswahlkriterium zu rechtfertigen, ohne sich in Widersprueche zu verwickeln. Die wirklich interessante Frage ist doch, “Wieviele Buerger sind latent rassistisch?”
Ich moechte uebrigens anmerken, dasz die Nazis genauso wie die “Juden” auch die Roma und Sinti als minderwertige Menschen oder Untermenschen bezeichneten, und mit genau derselben Haerte und systematiert vernichtet haben. Von daher stimme ich Ihnen zu, dasz “rassistisch” in diesem Zusammenhang zutreffender waere als “antisemitisch”. Allerdings stoeszt auch der Begriff “rassistisch” beim Dritten Reich auf seine Grenzen, da mit der gleichen Argumentation ebenfalls geistig behinderte Menschen als minderwertiges Leben systematisch ermordet wurden. Zwar moegen gewisse technische Details sich unterschieden haben und auch die Euphemismen (“Endloesung” fuer “Juden”, Roma und Sinti, “Euthansie” – “der glueckliche Tod” – fuer geistig Behinderte) andere sein, aber die dahinterstehenden diskriminierenden Gedanken waren die gleichen. Und es gibt keinen Grund, der Ermordung eines juedischen Mitbuergers mehr oder weniger Gewicht zu geben als der Ermordung eines Mitbuergers, bei dem es sich um einen Roma handelte oder um einen Menschen mit geistiger Behinderung. Schlieszlich sind alle Menschen gleich, und damit hat jeder auch gleich viel Wert in dieser Frage.
Das Problem, dasz ich da sehe, ist eine Verselbstaendigung, in der “Antisemitismus” nicht mehr als ein Phaenomen von “Rassismus” wahrgenommen wird, sondern als etwas anderes, was nicht mehr zum “Rassismus” gehoert. Und sobald der Punkt erreicht ist, dann sieht man “Juden” nicht mehr als normale Menschen an – denn gegen normale Menschen gibt es “Rassismus”, aber gegen “Juden” gibt es keinen “Rassismus” mehr sondern “Antisemitismus”. Und wenn man diese Unterscheidung macht, dann diskriminiert man bereits gegen juedische Menschen, da man ihnen das Menschsein bereits abspricht – auch wenn man vehement argumentiert, um sie vor “Antisemitismus” zu schuetzen.
Zu Frage 5.: Leider haben Staatsanwaelte und Polizei ihre Freiraeume sehr stark ausgeuebt, unter anderem, tatsaechlich um einen Zensurdruck aufzubauen. So wurde der Comic “Maus” von Art Spiegelmann, dem Sohn eines Holocaustueberlebenden, der ein sehr differenziertes und interessantes Bild der Geschichte seines Vaters zeichnet und somit auch gut gegen das Vergessen kaempft, auf Anweisung eines Staatsanwalts aus Buchlaeden heraus beschlagnahmt als vermutete Nazipropaganda. Zu dem Zeitpunkt hatte “Maus” bereits internationale Ehrungen als Werk im Kampf gegen solches Gedankengut erhalten. Diese Beschlagnahmung war natuerlich nicht von Dauer, da sie faktisch unbegruendet war, aber sie hatte schon erst einmal wirtschaftlichen Schaden fuer die Laeden bedeutet, und einen Vertrauensverlust fuer den Verleger.
Und so kommt es immer wieder dazu, dasz Aktivisten, die gegen Rechts mobil machen, aufgrund ihrer Aktivitaeten tatsaechlich als rechte Agitatoren angeklagt werden bzw. ihr Wirken als rechte Propaganda angegriffen wird. Und bis jetzt habe ich nicht davon gehoert, dasz jemals die Eignung eines Staatsanwaltes hinterfragt wird, der das Wegwerfen eines Hakenkreuzes in einen Papierkorb als Werbung fuer Rechts hinzustellen versucht. Denn die Intention dieses Bildes kann man nicht zufaellig miszverstehen, meiner Meinung nach.
Mit freundlichen Grueszen,
Deathworks
Ich sehe die Arbeit der Polizei durchaus kritisch und erkenne auch den Alltags-Rassismus bei uns in Deutschland, wie leider in den meisten Ländern.
Der Vorwurf aber, die Polizei hätte bewusst schlecht gerade am Beispiel der NSU-Morde ermittelt halte ich für völlig falsch. Man hatte sich immer auch mithilfe des TV um Aufklärung bemüht und auch immer rassistisch motivierte Gewalt als ein Motiv angeführt. Der Polizistenmord in Heilbronn ist auch bis zum Schluss im Dunkeln geblieben und auch dort ist man nie auf die Täter gekommen. Erst Kommissar-Zufall löste den Fall. Da gab es zu den anderen Morden keinen Unterschied!
Rassismus im Allgemeinen wird es in einer Gesellschaft immer geben, solange wir getrennt nebeneinander herleben und uns nicht wirklich als eine Gesellschaft empfinden und uns auch vermischen, sowohl in Berufen(gerade auch im öffentlichen Dienst) und auch im privaten Leben.
Rassistische Strukturen sind unserem Land heute fremd. Rassistische Auswüchse gewisser Randgruppen sind – leider – vorhanden.
Rassistische Strukturen wies die damalige DDR auf, ein Unrechtsstaat eben. Hunderte afrikanischer Asylbewerber wurden mit der staatseigenen Fluggesellschaft Interflug ins Land geholt – weil sich damit Geld verdienen ließ, mit den Flügen – und diese Menschen wurden in den 80er Jahren, Minuten, nachdem die Flieger in Ostberlin gelandet waren, bei Nacht und Nebel mit Omnibussen nach Westen ausgefahren.
- dracon -
BKA und BND wurden von Nazis aufgebaut, auch der Polizeiapparat der BRD war von Nazis und Gestapo extrem durchsetzt.wers nich weis-mal wiki nachsehn.
Was erwarten Sie denn von solchen Vereinen?
Klar stützen und schützen die die faschisten.
faschisten sind die kampfreserve des Kapitals gegen die Revolte der Arbeiterklasse, das weis doch jeder Informierte.