“Die Leute wollen Einfluss nehmen”
Brauchen wir mehr direkte Demokratie? Sollten Bürger künftig mehr mitbestimmen dürfen? Das war das Thema der Diskussion bei “log in”. Mit dabei waren: Jörg Schönbohm (CDU), der Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges und Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Hier die Höhepunkte kompakt zusammengefasst.
47 Kommentare | 15. Februar 2012 | 23:41 Uhr |
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Das GG sagt klar: “…die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” Dabei haben die Parteien diese Willensbildung längst an sich gerissen und vollständig übernommen – fragt sich nur auf welchen Grundlagen.
Dies wird auch der Grund sein, wieso Deutschland noch keine Verfassung hat. Die Parteien scheuen die Abgabe ihres Einflussbereichs.
Mich erstaunt eigentlich nur, dass die Leute diesen Macht-Missbrauch auf oberster Ebene weiter zulassen und noch nicht auf die Strasse gegangen sind.
Ich behaupte sogar, Deutschland würde keinen Extremismus kennen, weder von Links noch von Rechts, könnten die Bürger direkt mitbestimmen. Damit würde nämlich den Extremisten durch das Volksrecht der Boden unter den Füssen weggezogen und sie wären bei gesetzwidrigen Taten nur noch kriminell.
“Dies wird auch der Grund sein, wieso Deutschland noch keine Verfassung hat. Die Parteien scheuen die Abgabe ihres Einflussbereichs.”
Solche Kommentare bestärken mich, direkte Demokratie ist untragbar.
Sie wissen nichtmal dass wir eine Verfassung haben. Peinlich.
Sehr geehrter Herr Mister-Ede,
Leider irren Sie sich in diesem Punkt.
Das Grundgesetz beansprucht tatsaechlich nicht, eine Verfassung zu sein. Es erfuellt zwar fuer uns die Funktionen einer Verfassung, aber soweit ich mich entsinne, sollte es eigentlich auch irgendwann durch eine richtige Verfassung abgeloest werden.
Mit freundlichen Grueszen,
Deathworks
richtig
und zwar sollte das unmittelbar oder zeitnah
nach der wiedervereinigung stattfinden
mfg
Die Verfassung ist das Gesetz, das die Grundlagen des Staates darstellt und das Staatliche Handeln an dieses Gesetz bindet. (Anders “Gottes-Staaten”)
Ob dieses Gesetz dann “Grundgesetz”, “Verfassung” oder “bedrucktes Papier” heißt ist egal.
Geliehen von der Bundeszentrale für politische Bildung
Das Grundgesetz war keine Verfassung
Zwar wurde das Grundgesetz nach dem Ende von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg gegeben. Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch fehlten ihm entscheidende Attribute: Das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert. Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen.
Wie aber kam es, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland “nur” ein Grundgesetz war? Und warum wurde es nicht vom deutschen Volk in einer Abstimmung verabschiedet? Aus heutiger Sicht, vor allem nach der deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, scheint diese Frage anachronistisch zu sein. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. Dass das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten.
“Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist.”
Sage ich doch, es ist die Verfassung!
Dass wir 5 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus keinen Volksentscheid dazu hatten, finde ich erfreulich.
Dass nach 40 Jahren, in denen sich das GG bewährt hat, dieses nicht noch einmal überarbeitet wurde, ist gut.
Schließlich sieht das GG ja auch die Eingliederung anderer Länder (DDR, Saarland) vor.
So haben sich die Saarländer bewusst für das deutsche GG entschieden.
Ferner ist das Bundesamt für politische Bildung, nicht gerade Fachliteratur. Schon damals in der Schule mussten wir feststellen, dass darin Geschichtsglättung betrieben wurde und teilweise falsche Fakten berichtet werden.
Die BPB ist nicht gerade das beste Mittel um sich politisch zu informieren – leider.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran/israel.html
Die Geschichte lehrt: Es gab und gibt undemokratisch installierte Regierungen, die eine für das Volk gute Politik machten und machen. Es gab und gibt gewählte demokratische Regierungen, die eine miserable Politik gegen das Volk machten und machen.
Wo würde Monsieur X lieber leben – in einem demokratisch geführten Land mit miserabler Politik oder in einem undemokratisch geführten Land mit akzeptabler Politik?
Es sind meine solchen und ähnlichen Beiträge, die den Leser/die Leserin und auch den ZDF-Zensor dermaßen in Rage bringen, dass ich inzwischen aus sämtlichen Foren im ZDF herauszentrifugiert bin. Bravo. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht? “Die Gartenlaube” als Zentralorgan des Wohlfühlbürgers?
“Ich behaupte sogar, Deutschland würde keinen Extremismus kennen, weder von Links noch von Rechts, könnten die Bürger direkt mitbestimmen.”
Ich behaupte, gerade die Schreihälse vom linken und rechten Rand können wieder wie Fliegenfänger durch das Land ziehen. So kann man sich sicher sein, dass die großen Volksparteien das GG schützen.
Sehr geehrter Herr Mister-Ede,
Die Schreihaelse der vom linken oder rechten Rand haben so viel Einflusz, wie ihnen die Gesellschaft durch mangelnde Bildung einraeumt. Dabei ist es vollkommen egal, ob man sie in Parteien wie der NPD buendelt, oder sie ueber Volksentscheide Wirkung entfalten laeszt. Und bevor sie die 5% Huerde loben, moechte ich auf Quorum und Mehrheit verweisen, die beim Volksentscheid notwendig sind.
Sie sollten insbesondere bedenken, dasz kleine Parteien durch Koalitionen mehr Einflusz erlangen koennen. So war ja die abstruse Senkung der Mehrwertsteuer fuer die Hotels nicht eine Idee der Volksparteien, wurde aber auf Draengen des kleineren Koalitionspartners durchgesetzt.
Und wir sehen bereits, dasz unsere Politiker in den Volksparteien fuer die Machterlangung und den Machterhalt alles tun wuerden – und wenn die NPD mit 20% oder mehr im Bundestag sitzt wird sie garantiert einen Koalitionspartner finden, insbesondere wenn es dank Gruenen und Linken dann nicht mehr fuer die “Grosse Koalition” reicht.
Bei der repraesentativen Demokratie muessen sie nur die Koepfe einiger weniger verdrehen oder kaufen (was offensichtlich bei einigen Politikern nicht allzu schwer ist). Bei der direkten Demokratie muessen sie die Mehrheit des Volkes ueberzeugen – und das kann durch gute Bildungspolitik und brauchbare Information durch die oeffentlich-rechtlichen Medien durchaus verhindert werden.
Auch moechte ich darauf hinweisen, dasz die Parteienfinanzierung zu der absurden Situation fuehrt, dasz wir Gemeinden haben, die aufgrund klammer Kassen nicht traditionelle Volksfeste ausrichten koennen. Der NPD fliessen neben der Subventionierung durch den Verfassungsschutz auch Gelder aus der Parteienfinanzierung zu, mit denen sie dann genau diese Feste ausrichten. Damit gewinnen sie Prestige bei den Buerger, die gleichzeitig das Vertrauen in den Staat verlieren. Sprich, der Staat finanziert seine eigene Abwahl mit.
Die Ueberzeugungskraft von Rattenfaengern wie Herrn Sarazin beruht hauptsaechlich auf die fehlende oeffentliche Diskussion und die fehlende Information der Leute. Gerade der rechte Rand profitiert von einer Tabuisierung und Mystifizierung, die es den meisten Buerger unmoeglich macht, die Muster zu erkennen und auch die ultimativen Konsequenzen dieser authoritaeren Systeme zu erkennen.
Und keine Form von Demokratie kann funktionieren, wenn die Buerger nicht informiert werden und es keine oeffentliche Diskussion gibt.
Mit freundlichen Grueszen,
Deathworks
Ich bin einfach im Gesamten zufrieden mit der Politik. Bei großen Entscheidungen, haben oft alle Parteien mitgewirkt.
1. Ich bin für den Euro.
2. Ich bin für Bündnisstreue (Afghanistan-Krieg).
3. Ich bin für die EU und die deutsche Wiedervereinigung.
4. Ich bin für die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
5. Ich bin gegen direkte Demokratie auf Bundesebene
6. Ich bin für Urheberrechtsschutz, aber gegen ACTA.
7. Ich finde es richtig, dass das Renteneintrittsalter angehoben wurde
8. Ich finde es richtig, dass die PID eben nur in engen Grenzen zulässig ist, um das Leben der Kinder zu schützen.
9. Ich stehe mit Abneigung Gen-Veränderten Lebensmitteln gegenüber.
10. Ich war schon immer gegen Atom-Energie, Als ich aber wählen durfte, wurden auch keine AKWs mehr gebaut. Ich denke das war eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung.
Egal, wer gerade regiert, eine Übereinstimmung mit meinen Wünschen erlebe ich bei großen Fragen auch parteiübergreifend. Das führt natürlich dazu, dass Bürger die am rechten und linken Rand stehen sagen: “Es ändert sich nichts, egal wen man wählt”.
Ich will sagen, wer in der Mitte der Gesellschaft steht, wird viele Entscheidungen egal welcher Koalition gut finden. Wer aber am rechten oder linken Rand unterwegs ist, dem wird kaum eine Politik passen, aber das stört mich nicht.
Sehr geehrter Herr Mister-Ede,
Ich fuerchte, dasz Sie es sich da ein wenig zu einfach machen. Wie Sie selber ganz richtig erklaert haben, sind politische Fragen komplex. Von daher gibt es meistens viele Loesungsansaetze mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen, von denen man nicht notwendigerweise einen als den ultimativen definieren kann. Die Frage nach direkter und indirekter Demokratie ist ja so eine – Sie haben Ihre Argumente fuer die repraesentative Demokratie, ich habe die meinen fuer die direkte Demokratie, und auch wenn ich einige Ihrer Argumente fuer falsch erachte und zu einem anderen Schlusz in der Bewertung komme, kann ich Ihre Vorstellung nicht als vollkommen abwegig oder untauglich abtun.
Zu Ihren Punkten:
1. Ich bin auch fuer den Euro (denke aber, dasz es besser sowohl fuer uns als auch fuer die Griechen gewesen waere, wenn Griechenland angesichts ihrer strukturellen Probleme vorerst wieder zur Drachme zurueckgekehrt waere)
2. Ich bin auch fuer Buendnistreue und Treue gegenueber der UN (Afghanistan hat ein UN-Mandat, soweit ich mich entsinne).
3. Ich bin auch fuer die EU und die Wiedervereinigung, obgleich in beiden Faellen Fehler in der Ausfuehrung gemacht worden. Ich hoffe, dasz diese in der EU zumindest endlich angegangen werden.
4. Ich denke auch, dasz Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden koennen, obwohl ich nicht notwendigerweise darauf beharren wuerde. Allerdings sehe ich diesen Ansatz nicht wirklich in der Parteienpolitik vertreten. Ich lehne aber das Aufstocken fuer Vollzeitarbeitstaetige ab und wuerde gern eine Reform der Arbeitsaemter sehen, die dieses Aufstocken ueberfluessig macht – eine Forderung, die keinen brauchbaren Vertreter in den Parteien hat.
5. Ich bin fuer direkte Demokratie auf Bundesebene.
6. Ich bin fuer das Urheberrecht und habe im Moment zu widerspruechliche Informationen ueber ACTA um mich fuer oder gegen es zu entscheiden.
7. Ich denke, dasz die momentane Form der Anhebung des Rentenalters nicht die geeignete Loesung der Probleme ist. Vielmehr sind Phaenomene wie das Aufstocken dafuer verantwortlich, dasz wir keinen hinreichenden Zuflusz in die Rentenkassen haben. Mit dem Anheben des Rentenalters erreichen wir lediglich, dasz auch immer mehr Rentner aufstocken muessen, da eine Beschaeftigung bis 67 in koerperlich betonten Berufen oft nicht moeglich ist, und dann haben wir immer noch das Dilema, wie wir das bezahlen wollen.
8. Bei der PID stimme ich Ihnen zu, dasz sie bei einer Indikation moeglich sein soll, aber nicht vollkommen freigegeben werden sollte.
9. Ich habe keine Probleme mit Gen-veraenderten Lebensmitteln, da Zucht auch nichts anderes ist als Genmanipulation. Allerdings bin ich fuer wichtige Einschraenkungen: a) Es musz eine klare Kennzeichnung von Produkten UND Derivatprodukten geben, damit Personen, die Genprodukte ablehnen, diese auch wirklich umgehen koennen. b) Anbau von Gen-manipulierten Pflanzen darf lediglich in geschlossenen Biotopen (z.B. Gewaechshaeusern oder kuenstlich hergestellter Landschaft) stattfinden, um eine Verseuchung benachbarter Flaechen auszuschlieszen. c) Das Patent auf Genmanipulationen musz staerker begrenzt werden, so dasz es nicht ueber natuerliche Vermehrung oder Verunreinigung eine unbegrenzte Geldquelle fuer Groszkonzerne zu lasten der Bauern werden kann (von dem Verbot der Patentierung von Gencodes natuerlicher und gezuechteter Lebewesen ganz zu schweigen).
Somit habe ich auch kein Problem mit vielen Tendenzen in der Politik. Trotzdem sehe ich einige wesentliche Felder, wo tatsaechlich keine brauchbare Mehrheit in den Parteien zu finden ist, und wo ich mir eine Veraenderung wuenschen wuerde.
Zum Beispiel bei der Frage des Aufstockens sehe ich uns naemlich auf dem schleichenden Weg in den Staatsbankrott durch ein System in dem der Staat sich anbietet die Loehne zu zahlen und sich somit der Einnahmen durch Lohnsteuer etc. beraubt und gleichzeitig einen unnoetigen Kostenfaktor schafft. Aber keine der Parteien bietet eine in meinen Augen sinnvolle Loesung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft.
Bin ich deswegen einer vom linken oder rechten Rand, weil mich dies doch ziemlich aergert? Und wenn ja, von welchem?
Mit freundlichen Grueszen,
Deathworks
Alle Parteien würden gerne das Austocken beenden.
Die SPD will die Löhne über den Mindestlohn zumindest regulieren. (Nachfrage Orientierte Politik)
Die CDU will die Wirtschaft fördern, damit höhere Löhne gezahlt werden können. (Angebotsorientierte Politik)
Das sind zwei Ansätze die das Aufstocken beenden oder mindern würden. Ich glaube kein Politiker ist mit der Situation zufrieden.
Ich habe einen Vorschlag um Leiharbeit zu begrenzen.
[Der Anteil der Arbeitsstunden der Leiharbeiter darf innerhalb eines Geschäftsjahres nicht mehr als 10% betragen. Für die Ermittlung der Arbeitsstunden sind nur Beschäftigte in Deutschland zu berücksichtigen.]
Weder in der direkten noch in der indirekten Demokratie werde ich jemals dafür Gehör finden. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass 70% der Deutschen die Idee gut finden würden.
P.S. die meisten Unternehmen erfassen die Arbeitsstunden ja sowieso.
Sehr geehrter Herr Mister-Ede,
Alle von Ihnen genannten Loesungsansaetze arbeiten indirekt und lassen somit eine Umgehung und Rueckkehr zur Aufstockung zu. Gerade das Modell der CDU wuerde gar keine Auswirkung haben, und das der SPD wird meistens durch Ausnahmeregelungen umgangen. Auszerdem ist gerade der Mindestlohn ein Thema bei dem sehr viel polemisiert und Stimmung gemacht wird (siehe FDP).
Die Einschraenkung der Leiharbeit wuerde zumindest einen Zweig des Misbrauchs austrocknen, aber wenn wir uns den Fall Schlecker anschauen (Schlieszung von Schleckerfilialen mit gleichzeitiger Neueroeffnung auf der gegenueberliegenden Seite um die Angestellten in schlechtere Vertraege zu zwingen), so denke ich, dasz es das Lohndumping nicht ausmerzen wird, da es dann mit Hilfe der Arbeitsaemter (“Nimm’ den Job fuer 2 Euro die Stunde, sonst geben wir Dir kein Geld!”) ganz einfach in die normale Belegschaft getragen wird.
Aber ich finde Ihre Aussage sehr seltsam, dasz Ihr Vorschlag in der direkten Demokratie nie Gehoer finden wuerde, wenn Sie gleichzeitig glauben, dasz 70% der Deutschen Ihre Idee befuerworten (ich wuerde auch zustimmen). Wenn 70% der Leute zustimmen, dann mueszte es doch in der direkten Demokratie moeglich sein, einen Gesetzesvorschlag und eine Mehrheit zu finden. Weshalb sollen in einer direkten Demokratie 70% der Menschen nicht in der Lage sein, eine Idee einzubringen und umzusetzen?
Schlieszlich unterstellen Sie andererseits, dasz radikale Minderheiten in der direkten Demokratie die abstrusesten Sachen durchsetzen koennten, aber etwas, das die Mehrheit der Bevoelkerung (fast 3/4 nach Ihrer Schaetzung) fuer gut befindet haette keine Chance? Die Logik Ihrer Argumentation entzieht sich mir an der Stelle.
Mit freundlichen Grueszen,
Deathworks
“Aber ich finde Ihre Aussage sehr seltsam, dasz Ihr Vorschlag in der direkten Demokratie nie Gehoer finden wuerde”
Ich wollte damit ausdrücken, dass gute Ideen nicht immer gehör finden, egal welche Form der Demokratie vorhanden ist. Dies hängt m.E. damit zusammen, dass es zwar als richtig angesehen wird, aber als zu unwichtig. Aber unser Gesetz arbeitet einfach mit ganz vielen kleinen Regeln, die Zusammen dann ein ganzes ergeben.
“Alle von Ihnen genannten Loesungsansaetze arbeiten indirekt und lassen somit eine Umgehung und Rueckkehr zur Aufstockung zu.”
Der Mindestlohn dient ja direkt dafür, dass ein Einkommen vorhanden ist, das nicht zur Aufstockung führt. Ich befürworte auch einen Mindestlohn, und ich denke, dass bei einer Beteiligung der SPD an der Regierung dieser auch kommen wird. Aber ich glaube auch, dass es nicht gut wäre, einfach die Lohnkosten massiv anzuheben ohne einen Produktivitäszuwachs zu haben.
Möglichkeiten um die Produktivität zu steigern, wären die Legalisierung weicher Drogen oder Aufhebung des Glücksspielmonopols.
Weitere Möglichkeiten sind verbesserung der Energieeffizien und Reduktion von Energieeinfuhren (Öl, Gas, Kohle?, Uran). Eine Verbesserung der Verkehrswege (Autobahn, Eisenbahn) könnte helfen Staus oder Immobilität zu verringern. Dies würde die Kosten der Volkswirtschaft senken und damit die Effizienz erhöhen.
“1. Ich bin auch fuer den Euro (denke aber, dasz es besser sowohl fuer uns als auch fuer die Griechen gewesen waere, wenn Griechenland angesichts ihrer strukturellen Probleme vorerst wieder zur Drachme zurueckgekehrt waere)”
Das Thema ist mir jetzt zu groß, aber ich halte den von Ihnen vorgeschlagen Weg nicht für den richtigen. Das Ziel ist aber für uns beide wohl das selbe – Griechenland helfen.
“2. Ich bin auch fuer Buendnistreue und Treue gegenueber der UN (Afghanistan hat ein UN-Mandat, soweit ich mich entsinne).”
Da sind wir einer Meinung.
“3. Ich bin auch fuer die EU und die Wiedervereinigung, obgleich in beiden Faellen Fehler in der Ausfuehrung gemacht worden. Ich hoffe, dasz diese in der EU zumindest endlich angegangen werden.”
Sehe ich genauso, auch mit den handwerklichen Fehlern.
4. Ich glaube, dass auch die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden muss. Wie genau ist aber nicht einfach zu sagen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist da denke ich schon richtiger Schritt. Allerdings sind die Regelungen zu Hartz-IV handwerklich schlecht. Viel zu viel Bürokratie. Auch hier habe ich Ideen, tragfähige, juristisch fundierte. Wirtschaftlich sinnvolle.
Bei der Leiharbeit ist ja auch der Vorteil meiner Idee, dass es nur wenig Verwaltungsaufwand erfordert.
5. Ausdiskutierte unterschiedliche Meinung ;D
“6. Ich bin fuer das Urheberrecht und habe im Moment zu widerspruechliche Informationen ueber ACTA um mich fuer oder gegen es zu entscheiden.”
Ich denke wir werden hier zu einer Lösung kommen, die eben nicht die User belastet sondern die Anbieter kontrolliert.
http://www.mister-ede.de/sonstiges/acta-kontrolliert-die-falschen/366
7. Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht die einzige Möglichkeit ist. Wichtiger ist, die Produktivität innerhalb der Arbeitszeit zu steigern, aber das ist schwierig.
8. Gleiche Meinung
9. Hier sehe ich die Gefahren ähnlich groß wie in der Atomindustrie. Das Kreuzen von Tieren und Pflanzen ist natürliche Genmanipulation. Gene Kreeiren ist künstliche Genmanipulation. Ich stehe letzterem sehr skeptisch gegenüber, weil es aus meiner Sicht zu einer Vermehrung der nicht kalkulierbaren Risiken führt.
Sehr geehrter Herr Mister-Ede,
Ohne eine neue Debatte zu beginnen moechte ich kurz meine Position zu Griechenland grob umreiszen, da meine vorherige Darstellung moeglicherweise von anderen miszverstanden werden kann.
Ich persoenlich glaube, dasz es besser gewesen waere – und immer noch besser waere – wenn Griechenland wieder die Drachme als Waehrung benutzen wuerde, damit die notwendigen Reformen zur Sanierung des Staatshaushaltes und der mittlerweile schwer beschaedigten Wirtschaft effektiv stattfinden. Allerdings fordere ich dann auch von der EU, Griechenland zu unterstuetzen, auch mit finanziellen Mitteln. Der Austritt aus dem Euro wuerde also nicht das Ende unserer Verantwortung und Verpflichtung zu (finanzieller) Hilfe bedeuten. Ich wuenschte mir, dasz Griechenland dann, wenn diese Sanierung in einigen Jahren erfolgreich abgeschlossen ist, als gleichwertiger Partner in die hoffentlich dann auch reformierte und effektive Euro-Zone zurueckkehrte.
Wie gesagt, ich moechte nicht diskutieren, ob mein Loesungsansatz illusorisch ist oder nicht. Es geht nur um eine Klarstellung meiner Ziele und Vorstellungen.
Vielen Dank an alle fuer ihr Verstaendnis.
Mit freundlichen Grueszen,
Deathworks
“Der Austritt aus dem Euro wuerde also nicht das Ende unserer Verantwortung und Verpflichtung zu (finanzieller) Hilfe bedeuten.”
Das Ziel ist aber für uns beide wohl das selbe – Griechenland helfen.
Auch nur kurz erklärt: Ich bin ja der Meinung dass der Euro und die einhergende Zusammenfassung von Ländern unterschiedlicher Stärke gerade der Vorteil des Euro ist.
Genau diese Zusammenfassung bringt aber auch Probleme mit sich. Ich will aber die Probleme, evtl. durch Transferleistungen beheben. Gesamtwirtschaftlich müsste das für Europa einen Vorteil in Höhe eines zwei- bis dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen.
Allerdings, versuchen Sie mal in Deutschland einem zu erklären, dass wir 10 Mrd. Euro jährlich an einen “Fonds Süd/Ost”-zahlen. Dennoch das ist die Zukunft, denn in Deutschland würde das immernoch weit mehr bringen, wenn diese Länder im Euro bleiben.
Heißt: Deutschland ist nur in der Lage den PIGS-Staaten zu helfen, wenn es vorher Milliardenvorteile durch die Währungsunion mit den PIGS-Staaten hat. Ohne diese Vorteile ginge es Deutschland nämlich schlechter, dann könnten wir gar nicht mehr so helfen, wie wir wollen.
Ziel ist es für uns beide Griechenland zu helfen, nur der Weg ist ein anderer. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Austritt Griechenlands wirtschaftlich für alle Seiten deutlich nachteilhafter ist, als deren Verbleib in der Euro-Zone.
Herr Jörges ist ein Interessenvertreter eines großen Medienkonzerns. Hat er deshalb die unrichtige Behauptung aufgestellt, dass die Medien das Gutenberg-Plagiat aufgedeckt hätten? Das war Herr Fischer-Lescano. Soweit ich weiß, ist er kein Medienvertreter. Die Medien haben diese Information lediglich verbreitet.
Zustimmen muss ich Herrn Jörges, dass die Macht der Medien überschätzt wird. Hätte es eine Abtstimmung über die Einführung des Euros gegeben, hätte kein Medienkonzern eine Mehrheit für den Euro herbei schreiben können. Aber das Volk wird nicht befragt, weil die politische Klasse besser weiß, was gut für das Volk ist. Und die politische Klasse hält zusammen. Sollten die Piraten etwas stören, gibt es halt wieder die große Koalition. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind, wie Herr Schönblum zugegeben hat, marginal. Also wozu noch wählen? Alle vier Jahre Stimme abgeben und danach Schnauze halten? Nö.
Der Euro ist eine gute Einrichtung, Sie tun so, als ob es Deutschland durch den Euro schlecht geht.
Diese Euro-Ablehnung hat viel mit Nationalismus und Europafeindlichkeit zu tun.
Ich tue so? Nach mehrmaligen lesen meines Textes, kann ich nicht erkennen warum ich so tue, als ob es Deutschland durch den Euro schlecht geht.
Ich mag keine Unterstellungen.
Diskutieren wir jetzt über den Euro oder direkte Demokratie?
Bei direkter Demokratie, müssen Sie sich schon auch über alle Politikbereiche informieren. Oder wie wollen Sie sonst entscheiden?
Ich habe aus Ihrem Text eine Ablehnung des Euro entnommen, vielleicht habe ich das missverstanden. Aber wenn Sie für den Euro sind, dann sollten Sie sich freuen, dass es keinem Medienkonzern gelungen ist den Euro zu verhindern.
Wir haben dank der repräsentativen Demokratie in der BRD inzwischen eine Diktatur der Parteien, ausgeführt speziell durch ihre Spitzenfunktionäre. Wer sich brav dem parteiinternem Diktat unterwirft, kann mit 20 Jahren in den Bundestag einziehen und wird mit 95 Jahren ehrenvoll dort verabschiedet. Die repräsentative Demokratie kann sinnvoll sein, aber es müsste der “Berufspolitiker” verhindert werden. Wenn jeder Amtsinhaber nach maximal 2 Perioden das passive Wahlrecht für diese Position verlöre, dann würde es Korruption, Betrug, Untreue in dem heutigen, unerträglichem Maße nicht geben. Es würde sich einfach nicht mehr lohnen einen Amtsinhaber zu beeinflussen, da einmal das Risiko der Aufdeckung zu groß wäre und man in der kurzen Amtsperiode auch noch nicht ausreichend mit einander vertraut wäre. Weiterhin hätten Politiker die Chance das reale Leben kennen zu lernen. Viele weltfremde Entscheidungen und Gesetze würde es nicht geben.Dies wäre ein weiterer positiver Effekt.
Land der Erbsenzähler, Wichtigtuer,
Besserwisser und Saubermänner?
60 Millionen geistig dazu fähige Deutsche – jeder ein Kanzler – jeder ein Bundespräsident – Trauma – vorstellbar. Schon die jetzige Konstellation mit rund 1 Million Besserwissern in Politik und Medien hat uns den Anti-Wulff-Hetze-Medien-Skandal beschert. Was erst, wenn alle 60 Millionen lospoltern.
Stand der Dinge im seit Dezember 2011 sich aufschaukelnden Medien-Hetze-Skandal gegen Wulff: Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung ist Anfang Februar 2012 gerichtlich gezielte Falschberichterstattung verboten worden. Alles andere ist Senf – hingeschmiert von Erbsenzählern und Wichtigtuern, Saubermännern und Besserwissern.
P.S. Gegen den Anti-Wulff-Hetze-Strom zu schwimmen – ja, es ist mühsam.
Staatsanwaltschaft prüft Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten.
Nicht mit Wulff im Zusammenhang steht, dass in Osnabrück wohl ein Landrat dafür gesorgt hat, dass mit Steuergeld in der CDU-Parteizeitung geworben wurde.
Überall Lug und Betrug. Ich habe den Eindruck, man wählt CDU und bekommt Mafia.
Anti-Wulff-Hetze
Wulffs Feinde erheben Vorwürfe und erwecken den Eindruck, Wulff sein ein Bösewicht.
Das ist infam.
Wulff hat Feinde? Ich dachte der hat nur viele Freunde…
52 Prozent der Menschen in Deutschland haben erkannt, dass es sich bei dem Erheben der Vorwürfe gegen C. Wulff um eine infame Hetze handelt.
Nach CDU-Bellevue (Kriminalfälle von und mit Christian W.) kommt nun CDU-Osnabrück (Ein Landrat wird kreativ) auf die Leinwand.
Er wird zurücktreten, und damit 52% der Menschen entäuschen. Er kann doch nicht einfach weglaufen, was meinen Sie Dracon?
Einfluss nehmen – JA!
Nicht nur Wulffs Feinde mit ihrem Hass – genährt aus Missgunst und Neid – wollen Einfluss nehmen.
Auch Wulffs Freunde mit ihrer Verteidigung gegen den Hass – genährt aus Achtung der Persönlichkeitsrechte und der Mwenschenwürde – wollen Einfluss nehmen.
Neid?
Bankräuber werden wohl nur deshalb gesucht, weil wir neidisch auf die Beute sind.
Sie sind ein Hetzer. Ein Bankräuber hat eine Straftat begangen.
Sage ich doch, das hat nichts mit Neid zu tun. Sondern einfach mit Gerechtigkeit.
Warten wir ab, ob die Immunität aufgehoben wird. Die Staatsanwaltschaft prüft ja.
Ede, Sie durchleuchten, so wie den Wulff – und Sie bekommen Sicherungsverwahrung. Ganz bestimmt. Streiten Sie es bloß nicht ab. Es hat keinen Zweck, Ede. Wer so fanatisch einen Menschen kriminalisiert, der erwiesenermaßen nicht kriminell ist, der will ablenken von seinen Leichen im keller. Das ist die Logik der Psychologie.
Ich finde es peinlich wenn Wulff über Werte spricht.
Ich finde es peinlich, wenn die Kanzlerin den Präsidenten stützen muss.
Es ist nichts Peinliches daran, wenn ein Mensch einen anderen Menschen untertützt anstatt ihn – im Mainstream – zu mobben.
Die Staatsanwaltschaft will ermitteln, mal schaun ob der Bundestag es zulässt.
http://www.mister-ede.de/politik/aufhebung-wulff-immunitat/401
Was wird Frau Merkel dazu sagen?
@dracon:
Eines muß man Ihnen ja lassen:
Es hat sich noch niemals jemand der Realität so verweigert wie Sie.
Man könnte ja glatt denken, daß Ihr richtiger Name Bettina Wulff ist.
Aber sei es drum, Unlogig und Realitätsferne führen halt irgend wann in eine Sackgasse. Entweder sie beleiben vor der Mauer im Dunkeln stehen, oder Sie drehen um und kommen wieder ins Licht des Lebens.
Ihre Wunschwelt vom strahlenden Herrn Wulff existiert leider nicht – ich denke, daß das jetzt jeder außer Ihnen begriffen hat.
Überigens sind 52% der Deutschen dafür, daß Mister Pattex zurück tritt (und nicht anders herum, wie Sie schreiben).
Aber wie gesagt, Sie sind einfach Realitätsfremd und wollen die Fakten gar nicht hören bzw. sehen.
Sie tun mir irgendwie leid – das ein Mensch so weit jemseits der Realiät lebt, ist wirklich traurig für diesen Menschen.
Es ist soweit, wir haben die Chance auf eine Zukunft!
Das erste Wahre was er sagt, ja wir brauchen einen Bundespräsident dem wir vertrauen können.
11:04
Kaum ist er weg, macht Merkel die ersten fehler. Warum schließt sie die Linkspartei bei der Suche nach einem neuen Kandidaten aus?
Es geht ja nur erstmal darum, sich anzuhören, was die anderen dazu zu sagen haben.
Überparteilichkeit heißt ja nicht, dass einfach die Koalition größer wird. Sonst wäre ja Wulff auch ein überparteilicher Präsident von CDU und FDP. Das ist aber nicht gemeint.
http://www.mister-ede.de/politik/merkels-krise/413
Was mich bewegt ist die Frage, läßt unsere Verfassung eine First Lady zu, die überhaupt kein Anrecht auf diese Position hat. Gauck lebt mit ihr einfach in einer rechtlosen Verbindung zusammen, sie sind nicht einmal eine eingetragene Lebensgemeinschft. Verschafft diese liason mit einer Lebensgefährtin nun auch noch das Recht, eine Position einer Ehefrau eizunehmen?
Das finde ich so interessant wie, den berühmten Sack Reis, der in China umfällt. Was sollten solche kleinbürgerlichen Probleme mit einem so großen Amt zu tun haben?
Die Fragen die Deathworks aufwirft, die ja mittlerweile auch medial transportiert werden, sind sinnig.
Ein Bundespräsident in Deutschland ist ein lieber Sonntagsredenonkel.
Warum auch nicht?
Es gehört dazu, wie die Tischdecke auf den Tisch …