Per direkter Demokratie Mitspracherechte der Bürger stärken?
Ob ACTA, Stuttgart 21 oder die Abwahl von OB Sauerland – wem heute etwas nicht passt, der macht Druck auf die Politik. Noch gibt es in Deutschland vergleichsweise wenige Möglichkeiten, direkt mit zu entscheiden. Auf Bundesebene sind Volksentscheide gar nicht vorgesehen. Und das ist für den ehemaligen Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auch gut so. Für ihn kommt Bürgerbeteiligung nur in engen Grenzen in Frage – zum Beispiel bei kommunalen Entscheidungen. Viele andere Politikfelder seien zu komplex. Schönbohm ist am Mittwoch unser Gast bei log in. Außerdem dabei: der Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges und Markus Beckedahl von netzpolitik.org.
Im Gegensatz zu Schönbohm streitet Hans-Ulrich Jörges leidenschaftlich für mehr direkte Demokratie: “Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen mitentscheiden wollen. Alles wird interaktiv, auch das Fernsehen. Zuschauer können wählen, sich beteiligen, ihre Meinung sagen – das prägt das Bewusstsein der Menschen. Es ist deshalb dringend notwendig, die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie zu ergänzen.“
Tatsächlich wird Protest heute zunehmend im Internet organisiert. Mit Erfolg – wie jüngst die Aktionen gegen das Anti-Piraterie-Handelsabkommen“ ACTA zeigen. Jörg Schönbohm sieht diesen – zumindest vorläufigen – Erfolg skeptisch: „So etwas wie die ACTA-Bewegung gehört natürlich zu einer Demokratie. Aber wenn Leute auf die Straße gehen, heißt das nicht, dass die die Sache besser kennen als gewählte Politiker.“ Auch das Problem der geringen Wahlbeteiligung ließe sich nicht dadurch lösen, indem hunderttausende auf die Straße gingen. Der Bürger müsse wieder davon überzeugt werden, dass er durch Wahlen Einfluss nehmen könne.
Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl sieht hingegen in den Protesten gegen ACTA nur den Auftakt einer größeren Bewegung: „Die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten“, schreibt er im Blog netzpolitk.org.
Das hat wohl auch die Kanzlerin verstanden und startete unlängst einen Bürgerdialog im Netz. Damit sucht sie nach Vorschlägen, wie sie in den kommenden Jahren reagieren soll. Für Jörges ist das ein „interessanter Versuch mal zu testen, wie Menschen auf so was reagieren“. Da die Aktion auch mit Risiken verbunden sei, denkt er nicht, dass es sich um eine reine PR-Maßnahme handelt: „Die Politik beginnt zu begreifen, dass sie nicht von oben herab dozieren darf“, sagt Jörges.
Doch Markus Beckedahl ist skeptisch was den Erfolg der Aktion betrifft. Merkels Kanzlerdialog müsse sich noch beweisen. Es müssten hinterher auch politische Schritte rauskommen. „Sonst ist es eine Placebo Maßnahme, die Bürger eher enttäuscht, weil nicht so viel Dialog drinsteckt wie versprochen.“
Meinungen dazu oder Fragen? Wir freuen uns!
52 Kommentare | 14. Februar 2012 | 12:21 Uhr |
| 
Obwohl ich aktives Mitglied von “MEHR DEMOKRATIE” bin ist mir spätestens seit HH (Schulreform) klar das nicht alles “direkt” entschieden werden kann vom Bürger da die Manipulationsmöglichkeiten viel zu gross sind.
Zum NRW Abwahlgesetz habe ich aber erst gestern in unserer regionalen Zeitung einen Beitrag geschrieben der meine Meinung dazu klar macht und den ich aus Bequemlichkeit nun hier einfach mal verwende: ZITAT
“charLy (13.02.2012 16:27)
THEMENWECHSEL-Sauerland!
Spätestens nun an den Aussagen/Reaktionen vom Ex (Bürger-?)Meister Sauerland kann doch jedeR auch hier dies Wulfsyndrom, “Ich gehe hier nicht weg”, deutlich erkennen so das diese NRW ABWAHLGESETZ ÜBERALL ein Bürgerrecht werden sollte.
Gerade hier in BHV beklagen sich viele über die, mit den aktuellen Demokratie-Mitteln, nicht auszutauschenden PATTEX-Politiker die zu enormer Politikverdrossenheit führten.
NRW macht es vor, also schauen wird doch mal welche BHV (Bremen?) Partei bereit ist, so etwas zur nächsten Wahl uns Wählern anzubieten. Die SPD/CDU/GRÜNEN werden es kaum sein, also sind wir es, die dies Gesetz VERLANGEN sollten und vielleicht nehmen zumindest die PIRATEN es ins Wahlversprechen Programm?
Damit ist ja noch “keiner weg” oder Filz beseitigt aber wir hätten zumindest das Gefühl, das wir es könnten. WER MACHT MIT? AUFFORDERUNG der Parteien/Piraten mal in NRW zu schauen, wie man dort dies ABWAHLGESETZ “GESCHAFFT” hat wäre ein 1. Schritt. cu/charLy®
ZITAT ENDE
Unsere Politikmüdigkeit, das aktuelle Misstrauen in die Demokratie inzwischen, haben wird doch weil man oft eindeutig inzwischen, wenn auch nicht mit direkten Beweisen so zumindest durch “Ausschlussverfahren”, so viel Korruption&Fremdhandlung bei Politikern erkennt. Wir möchten nicht das z.B. Banken, Pharma- & Energie-Konzerne mehr Einfluss auf Politikerentscheidungen haben als wir Wähler da wir ja Mandat und Macht erst möglich machten.
Da würde so ein Abwahlgesetz doch schon im vorab prophylaktisch bei vielen Politikern greifen. Aktuell werden wir nur noch belogen, die Lügerei, hat man den Eindruck, ist nicht nur gesellschaftsfähig sondern schon Volkssport geworden.
Eine Abwahlmöglichkeit würde diesen oft als Weltfremdheit (siehe aktuell Wulf oder Peter Hinze gestern, wie auch Sauerland der das Ergebnis auch kaum glauben konnte obwohl klar war…) zu bemerkenden Zustand minimalisieren und Demokratie könnte das Image wieder wechseln, denn—>
WIR WOLLEN NICHT MEHR STÄNDIG BELOGEN WERDEN!
Wie richtig das ist, zeigt sich schon daran, das wie bei den Diätenentscheidungen mit fast ausnahmslos die einzig “übergreifende” Zusage kommt, es hier keine Mehrheiten der “alteingesessenen Politiker” geben wird. Darum ist es so interessant, wie man das in NRW geschafft hat.
GRÜSSE von der NORDSEE
cu/charLy®
Auf lokaler und auf Landesebene werden aber gerade auch von Grünen und SPD immer wieder Vorschläge zu direkterer Demokratie gemacht.
Auch in Baden-Württemberg ist das schon lange gegeben, ich glaube auch in Bayern.
Das Problem ist, dass es gleich 16 Baustellen sind, weil jedes Bundesland eigene Regeln für die Landes- und Kommunalebene hat.
Wichtig für die direkte Demokratie ist es, und ich bin auch seit Jahren bei mehr Demokratie, das mit den Menschen a) Kontakt aufgenommen wird, und b) ihnen gezeigt wird, das es geht, und ihnen das Vertrauen erarbeiten.
Klar, wenn ein VE einfach so mal eben schnell, dann noch mit zu niedrigen Quoren gemacht wird, dann können die Medien falsches bewirken. Aber nur, weil zu wenige – weil zu geringes Vertrauen besteht – Beteiligung besteht. Es darf zu den Menschen auch nicht nur per Medien, mal, oder auch öfters mal auf die Straße gehend, Kontakt aufgenommen werden. Sondern es muß ihnen die Möglichkeit gegeben werden, wie ich es hier mache http://www.volksentscheid.de.gg, bei allem, was einem interessiert, auch gefragt zu werden. Und sei es eine Zeit Lang (ein paar Jahre, ein Jahrzehnt) nur erst einmal per Stimmungsbild, um zu sehen, was wäre das Resultat, wenn…..
Dann Gruppen bilden, an denen jeder frei teilnehmen kann, um über diese Situationen zu diskutieren.
Direkte Demokratie ist ganz sicherlich nichts falsches. Doch es muß auch dafür gesorgt werden, das dann auch alle Menschen, die betroffen sind, oder die es nur wünschen, sich auch dessen so beteiligen, das sie zumindest gesichert überhaupt davon wissen. Und es muß ein Vertrauen angearbeitet werden, um sich dann nicht zu wundern, das doch wieder nur die Lobbyisten, und ggf. denen direkt unterstellten mit machen. Logisch haben die Vertrauen in die Politik, sie gehören zum Teil selbst dazu.
Schluß mit der Ad hoc direkten Demokratie, beginnen wir, Kontakte auf zu nehmen und daran zu arbeiten.
Ich kritisiere zum Beispiel an mehr Demokratie auch, das diese sich nicht an direkten Sachthemen beteiligen, sondern “nur” an Geseztesänderungenn – quasi, wie selbst ne Partei, lehnen es selbst aber ab, eine Partei zu werden.
Die Menschen in der Gesamtheit bilden das Volk, und nicht die vom Volk gewählten Vertreter. Diese sollten das Volk, wie das Wort schon sagt, vertreten, verwalten, aber nicht bestimmen, wie eine Diktatur.
Die Parteien sollten beginnen, die Menschen zu fragen, was sie nun teils tun – dessen ich selbst sehr skeptisch gegenüber stehe. Und sich letztlich an dem, was eine Masse des Volkes will, auch halten. Schluß mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2, nach dem Komme. Das vor dem Komma, und den Art. 20 Abs. 2 Satz 1 sollten sie entlich einmal in die Praxis umsetzen. Ich würde den ersten satz des Art. 38 dahingehend erweitern, da dort stünde “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages -und die Regelungen des Staates- werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.” In diesem Falle müssten sie, wie sie ohnehin aufgrund des Art. 20/2 Satz 1 eigentlich schon müssten, das Volk selbst fragen, was sie wollen und sich an dessen Weisungen in der Mehrheit, ggf. auch Qulimehrheit, beugen. Grundsätzliches beispielsweise nur mit 90% Zustimmung aller Wahlberechtigten.
Was sind denn die Parteien? Wer sind die Parteien?
Sie und ich, wir sind Parteien. Menschen, was wollen Sie denn mehr, als sich in der Partei einzusetzen. Wenn Sie es schaffen diejenigen zu Überzeugen, die ihn Ihrer Richtung unterwegs sind (Schätze eher links), dann kann man nochmal drüber reden.
Aber von jedem die Vorschläge anzuhören ist mir zu viel. Eine Auswahl aus 3 oder 4 Vorschlägen geht ja, aber aus 10.000 Möglichkeiten das beste auswählen?
Als Wahl-Berliner und gebürtiger Zürcher vermisse ich in Berlin, und in Deutschland, das Mitmachen-, Mitenscheiden-, Mitverantworten-Können – in Zürich, in der Schweiz, in der Geneinde/Stadt, im Kanton, im Bund, für jede/n (Bürger/in) selbstverständlich.
In Berlin, in Deutschland erst am Anfang, in kleinen Schritten. Immerhin.
Fragen:
- Wieso haben so viele Politiker so viel Angst vor dem Volk?
- Wieso schauen sie sich die gelebte Demokratie südlich des Rheins nicht näher an?
NRW hat 17,5 Mio. Einwohner. Dennoch gibt es dort das Bürgerbegehren, genauso wie es Bürgerentscheide in Baden-Württemberg oder Bayern gibt.
Die Schweizer (7,8 Mio. Einwohner) müssten schon zusammen mit den Österreichern (8,5 Mio.) eine Volksabstimmung durchführen, um es mit NRW zu vergleichen. Daher würde ich sagen, dass die Schweiz bei weitem nicht so viel direkte Demokratie hat, wie NRW.
Einige Regeln der Schweiz, wären in Deutschland verfassungswidrig, daher kann man die Schweiz auch nicht als Vorbild sehen. Die Einschränkung der Religionsfreiheit gehört für mich zu den konservativen Werten der ewig gestrigen.
Wieso ist denn dabei die Einwohnerzahl entscheidend? Mal abgesehen davon das auch bei uns lang und breit über Kopftücher und Burkas diskutiert wird.
Wie kurios auch immer die Schweizer sich entscheiden mögen – man hat sie zumindest gefragt!! Und das ist die einzige Möglichkeit aus diesem ganzen “Rechts-Links- Anachronismus” herauszukommen.
Die größe ist nicht entscheidend? Natürlich ist es das. Je kleiner die Gruppe desto leichter ist eine Einigung möglich.
Wollen Sie über Bahnhöfe in allen Städten Deutschlands abstimmen? Das wird ein bischen Viel – 10 mal so viel wie in der Schweiz. Dann ist jeden Sonntag Wahl, saubere Vorstellung.
Es geht nicht um “klein in klein” Abstimmung für jeden Bahnhof.
Nein man hätte zumindest über den Euro, Lissabonvertrag, Afghanistan-Einsatz, EU-Osterweiterung..usw…. die Bundesbürger befragen müssen.
Sie sollten sich hier informieren: http://www.admin.ch/br/index.html
- “Die Schweizer haben’s gemacht” -
Und das sind wieder komplexe Themen, bei denen ich den Bürgern es nicht zu traue sinnvoll zu entscheiden. Einige wenige können etwas zum Euro sagen, einige vielleicht etwas zur Osterweiterung, aber ich glaube nicht daran, dass sich die Masse an Menschen darüber sinnvoll informieren kann und will.
Ein Land das wesentlich kleiner ist, wie die Schweiz hat da große Vorteile.
Daher gibt es aber die Plebiszitären Elemente auf Landes- und Kommunalebene.
Die EU-Osterweiterung: In Deutschland sehr umstritten, im Bundestag von fast allen befürwortet.
Der “Euro”: in der Bevölkerung sehr umstritten, im Bundstag von fast allen befürwortet
Die Liste kann man fortsetzen und immer ist der Bundestag fast geschlossen dafür und die Bevölkerung skeptisch. Warum ist das so? Weil es Rahmenbedingunen gibt, die der einfache Bürger nicht versteht.
Alle genannten Entscheidungen waren von der Idee her richtig. Manches hat handwerkliche Fehler, aber die Grundrichtung stimmt. Es ist die Grundrichtung zu einem Europa, das Freiheit und Wohlstand sichert, und ein verlässlicher Partner in der Welt sein soll.
Die Schweiz ist ein Land, das sich abschottet, daraus Gewinn schlägt, und meines Erachtens ein “Schurkenstaat der Banken” ist. Ich wollte nicht dass Frankreich oder Spanien so agieren, wie die Schweiz. Leider haben wir mit Luxembourg ein ähnliches Problem in der EU.
Klar, man kann es auch so sehen: Je grösser, desto weniger haben die Leute zu sagen. Finde ich nicht.
Als Zürcher und Schweizer habe ich auch zum Internationalem zu sagen.
=> Denn die Politik ist eine gemeinsame Sache, egal wie gross oder klein.
Einverstanden?
Ich glaube nicht dass Politiker Angst vor das Volk haben.
Wer stellt nur sicher, dass Mitmachen-, Mitenscheiden-, Mitverantworten-Können bei der Art von direkter Demokratie
gegeben ist.
WIR WOLLEN NICHT MEHR STÄNDIG BELOGEN WERDEN von Politikern
sagt der vorige Kommentar. Dass kann nur eine Unterstellung sein. Schließlich kennt man häufig nicht alle Zusammenhänge.
Wieso soll der einzelne Bürger besser informiert sein, damit er die 3 M Mitmachen, Miténtscheiden, Mitverantworten
begründen kann.
Oder soll auch er nur zur Mehrheitsentscheidung beitragen.
Die Mehrheitsentscheidung ist für die Minderheit, Diktatur der Mehrheit. Daran ändert sich nichts, die Minderheit muss immer erst einsehen warum die Entscheidung gefällt wurde.
Würde es aber auch nicht einfach reichen, wenn die von den Bürgern gewählten Volksvertreter sich intensiver um die Meinung ihrer Wähler kümmern würden? Politiker sprechen viel zu selten direkt zum Volk, wie es beispielsweise der Bundespräsident bei der Neujahrsansprache tut. Vorteil von Volksentscheiden sind, dass die Politiker in solchen Momenten, ähnlich wie vor Wahlen, gezwungen werden, sich an das Volk zu wenden und ihre bisherige Politik zu rechtfertigen beziehungsweise ihre Ziele zu verdeutlichen und für ihre Position beim Entscheid zu werben. Es ist ein großes Problem in Deutschland, dass dies sehr selten Volksvertreter von sich aus tun!
Im allgemeinen bringen meiner Meinung nach Volksentscheide auf Bundesebene eher die Gefahr Schaden anzurichten, als dass sie dem deutschen Volk helfen würden. Sehr viele Leute haben überhaupt nicht die Kompetenz solch weitreichende & wichtigen Entscheidungen zu treffen. Was auch völlig normal ist, wenn man sich nicht wie Politiker täglich viele Stunden damit beschäftigt! Genau für diese Aufgaben wählen wir doch unsere Volksvertreter oder nicht? Wirtschaftliche & internationalpolitische Folgen wären unabsehbar. Von den hohen Kosten, bedingt durch den sehr goßen Aufwand bei Volksentscheiden, ganz abgesehen. Auch würden die Medien einen noch größeren Einfluss gewinnen, als es derzeit schon der Fall ist.
Aber es würde wie bei allen Sachen auch Vorteile mit sich bringen: so könnte die Politikverdrossenhaut zurückgeschraubt werden, wenn man sicher seinem direkten Einfluss auf politische Entscheidungen bewusst wird. Als noch wichtigeren Punkt sehe ich allerdings, wie bereits oben erwähnt, den Zwang, den Politikern auferlegt werden würde, sich mit dem Volk und ihren Interessen zu beschäftigen!
Für mich ist nicht die Verfassung sondern die Politiker mit ihrer Unaufgeschlossenheit das Problem.
Mehr direkte Demokratie wagen!!
Die Schweizer leben es uns doch seit Jahrzenten erfolgreich vor!
Dort werden die Menschen bis zu sieben mal pro Jahr zu Gesetzesvorlegen befragt. Auch komplexen Gesetzvorlagen müssen daher für den Bürger in nachvollziehbarer Weise formuliert werden, um überhaupt für ein “Ja” oder “Nein” zur Abstimmung gebracht zu werden. Die Wahlbeteilung liegt fast immer zwischen 40% und 50%.
Die Welt vertraut nicht umsonst ihr Geld den Schweizern an!
Plebiszitäre Systeme sind einfach viel stabiler.
Die Schweiz hat aber nur 7,8 Mio Einwohner. Das ist so als ob Hessen ne Volksbefragung durchführt.
Man muss shcon vergleichen, würden die Schweizer und Österreicher zusammen eine Abstimmung hinbekommen?
Wie gesagt die “Rahmengröße” sprich; Anzahl den Wähler ist im Prinzip unerheblich, und wenn das Verfahren in den Rathäusern erst einmal etabliert ist, wäre die Durchführung auch nicht teuer.
Desto größer die Anzahl der Befragten desto ausgeglichener das Ergebnis!
Mir wäre eine Volksentscheidung mit 10% Beteiligung lieber – als eine 4 Jahre nicht abwählbarer Politikerbande mit weltfremden Ideen!
Mir ist ganz klar lieber, das keine fanatische Minderheit (10%) ihre Vorstellungen durchsetzen kann.
Ich finde es gut, dass Parteien, die interne Kontrollmechanismen haben (Parteitagsbeschlüsse, Einfluss der Landesparlamente und Kreisverbände) sich um die Politik kümmern.
Dennoch hat auch dies Probleme, was “Deathworks” gut aufgezeigt hat. Kein System ist perfekt, aber die Probleme der direkten Demokratie sind für mich größer, als die der indirekten Demokratie.
Ich kann Ihre Befürchtungen schon nachvollziehen; bin mir aber absolut sicher das die Masse im Durchschnitt alle Meinungen, so extrem sie auch sein mögen, ausgleicht.
Besser als es eine kleine “ Vertreter-Truppe” je können wird. Zumal da auch sehr schnell gruppendynamische Dinge zum tragen kommen die mit der eigentlichen Politik nichts mehr zu tun haben.
Und ich kann Ihre Abneigung gegen das jetzige System nachvollziehen.
Schließlich ist es ja wirklich nicht Fehlerfrei (Schröder bei Gaz-Prom oder Wulff oder Özdemir oder Schäuble oder Scharping oder…)
Ich bleibe dabei, “die Demokratie ist wirklich schlecht, aber das beste, was wir kennen” ;D
Wir haben doch keine Demokratie,sondern eine Ochlokratie.Bei Volksbefragungen werden die Leute viel zu viel von unserer Presse manipuliert. Wir haben doch schon eine entartete Demokratie,,jeder versteckt sich hinter der Demokratie oder dem Grundgesetz.
Nehmen Sie doch auch die Deutschen dazu:)
re: “die Schweizer und Österreicher zusammen”
Die Selbstkontrolle der Parlamente funktioniert offensichtlich nicht. Beispiele des Versagens gibt es gerade in den letzten Jahren genug. Die negativen Effekte der von Lobbyisten gesteuerten Politik auf den “Normalbürger” zeigt sich an vielen Beispielen. Je weiter die Politiker Kaste sich von den Bürgern entfernt, desto dringlicher erscheint mir die direkte Einflussnahme eben dieser Bürger zu sein.
Ich stimme Ihnen zu, es gibt negative Effekte der repräsentativen Demokratie. Allerdings halte ich es auch für problematisch wenn große Konzerne dann die Bürger mit Werbekampagnen zu den jeweiligen Entscheidungen überzieht.
Sie sagen………..”wenn große Konzerne dann die Bürger mit Werbekampagnen zu den jeweiligen Entscheidungen überzieht”.
Umgekehrt wird ein Schuh draus – Das wäre wenigstens sichtbarer Lobbyismus. Jetzt passiert das gleiche viel einfache und billiger, denn man braucht nur wenige Leute hinter verschlossene Türen rumzukriegen!
Dann ist es mir doch lieber eine aufgeschlossene Presse zu haben, die dann diese Fälle auch der Öffentlichkeit bekanntmacht.
Das ist die Angst die Politiker haben, und die Sie die Laufbahn kosten kann. Kein Politiker kann alleine entscheiden, es sind viele mit eingebunden, unterschiedliche Lobbygruppen arbeiten. Es kommt nicht immer das Ideale Ergebnis heraus, aber ich glaube häufiger als bei zu viel direkter Demokratie.
Wie gesagt, schlechte Beispiele findet man in beiden Bereichen genauso wie gute Beispiele.
Und ich bin ja für direkte demokratie bei Themen die regional begrenzt sind (Land, Kommune). Ich möchte aber nicht langwierige Diskussionen in einem 80.000.000 Einwohner Land.
Sehr geehrter Herr Mister-Ede,
Ihre Argumentation fuer eine Begrenzung in der Groesze einer direkten Demokratie scheint mir nicht ueberzeugend. Die Erhoehung der Komplexitaet von Sachverhalten ist vergleichsweise gering wenn sie mit der inherenten Komplexitaet der Sachverhalte vergleicht. Das bedeutet aber, dasz eine Diskussion fuer einen Entscheid von 80 Millionen Buergern nicht so viel laenger sein musz als die Diskussion fuer einen Entscheid ueber das prinzipiell gleiche Thema – im geaenderten Rahmen, natuerlich – fuer einen Entscheid von 80 Tausend Buergern.
Zum Beispiel sind viele Sachen stark auf Staatsfinanzen ausgelegt. Zwar ergibt sich durch Ausgleichnotwendigkeiten und regionale Unterschied die Notwendigkeit einer etwas komplexeren Sicht auf Bundesebene, aber das grundsaetzliche Problem bleibt, zwischen verschiedenen Staatsaufgaben das begrenzte Geld zu verteilen, dabei Prioritaeten zu setzen und ggf. auch die Finanzierungsgrundlage zu bearbeiten. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kommunalebene kann Geld nur einmal ausgegeben werden (Tricks um das zu umgehen raechen sich frueher oder spaeter).
Ist zum Beispiel die Frage nach dem Grad in welchem der Staat die Kinderbetreuung foerdern solle so unterschiedlich zwischen Bund und Kommune? Natuerlich unterscheiden sich die Phaenomene, aber die Grundfrage nach Eingriff in die Erziehung und Umfang des Finanzaufwandes sind doch der eigentliche Kern und beiden gleich.
Desweiteren moechte ich auf ein weiteres groszes Problem der indirekten Demokratie hinweisen:
Wahlen und Wahlkampf. Wahlen und Wahlkampf sind leider Komponenten, die in der jetzigen Situation tatsaechlich die Politverdrossenheit steigern und die Zahl der Nichtwaehler erhoehen. Zum einen wird im Wahlkampf nicht nur mit Ideen und Konzepten geworben, sondern auch mit einer Profilierung und Personalisierung, die sachfremd sind, und viele Leute abstoszen koennen – insbesondere wenn sie als unreflektierte Profilierung erkannt werden.
Auszerdem fuehren die periodisch stattfindenden Wahlen zu einer periodischen Laehmung der Politik, da politische Entscheidungen von Parlamenten direkt vor Wahlen weniger von der Frage nach der objektiv besten Loesung sondern von der Frage der Profilierung der Partei oder billiger Stimmungsmache gepraegt sind.
Nehmen wir zum Beispiel Griechenland. Im April sind Wahlen und dementsprechend winden sich die Politiker, da die Entscheidungen, die sie treffen wollen um ihren eigenen Wohlstand zu beschuetzen wuerden sie Waehlerstimmen kosten. Die gesamte Situation in Griechenland stagniert aber schon die ganze Zeit, weil Politik und Buerger sich nicht mehr klar ueber den Kurs sind, und sich auch gegenseitig misztrauen. In einer direkten Demokratie kaeme es nicht zu diesem Patt, da beide Seiten ihre Argumente praesentieren mueszten und dann das Buergervotum entscheiden wuerde. Und bei diesem Votum wuerden nicht sachfremde Zwaenge wie Wahlchancen mit hineinspielen sondern lediglich die wahrgenommenen Vor- und Nachteile der Entscheidungen.
Ein anderes Argument, welches Sie immer wieder anfuehren, sind die Werbekampagnen und das Kapital. Wenn dem aber so ist, dann frage ich mich, wieso es zu weltweiten Protesten gegen ACTA kommen kann, die sogar die Politik beeinflussen. Hinter ACTA stehen die wichtigsten Industrien des 21. Jahrhunderts und einige der reichsten Firmen. Wieso sind diese nicht in der Lage, die Bevoelkerung auf ihre Seite zu ziehen? Wenn die Beeinflussung der Massen so einfach waere wie Sie es darstellen, dann waere die Diskussion um ACTA doch schon laengst beendet – schlieszlich gefaehrden die Demonstrationen schon jetzt dieses Projekt.
Von daher verbleibe ich bei der Meinung, dasz die Vorteile der direkten Demokratie die Nachteile ueberwiegen, und dasz die direkte Demokratie, welche nun auch technisch umsetzbar ist, die bessere Entwicklung fuer uns waere.
Somit verbleiben wir beide wohl bei unseren respektiven Positionen
Mit freundlichsten Grueszen,
Deathworks
Zu ACTA:
Ich halte den Zustand wie er jetzt ist, Propaganda auf der einen und Propaganda auf der anderen Seite ebenfalls nachteilhaft.
Sowohl muss das Problem von Urheberrechtsverstößen in anderen Ländern irgendwie gelöst werden. Es kann ja nicht Ziel sein, dass eine Verfolgung nur bei Anbietern in Deutschland funktioniert. In Deutschland ist ja ACTA schon umgesetzt (Internetprovider speichern die Daten 3 Monate – über die IP können die Server ausfindig gemacht werden), nur wenn der Server im Ausland steht, dann geht das nicht.
Auf der anderen Seite muss natürlich das Problem des Datenschutzes und vorallem der Verantwortung geklärt sein. Es kann nicht sein, dass jetzt plötzlich die User kontrolliert werden, statt der Anbieter, weil z.B. Russland nicht mitmacht.
Eine sinnvolle Diskussion ist mir lieber, als ein Volksentscheid(Mehrheit) der die Rechte der Urheber (Minderheit) sicher nicht berücksichtigen würde.
Sehr geehrter Herr Mister-Ede,
Natuerlich ist die sinnvolle Diskussion die Voraussetzung fuer einen Volksentscheid. Ich denke, dasz niemand vorschlaegt, dasz ein Gesetzentwurf am Morgen praesentiert wird, und die Buerger bis zum Abend abstimmen duerfen.
Aber wie soll die sinnvolle Diskussion denn von der indirekten Demokratie gefoerdert werden? Wir sehen doch gerade par excellance, wie indirekte Demokratie funktioniert: zuerst lassen sich die Politiker von Lobbyisten ueberzeugen, dieses oder jenes zu tun. Dann kommt eine aufgebrachte Menge auf der Strasze und laeszt die Politiker aus Angst um ihre Wiederwahl umschwenken. Bei keinem dieser Schritte sehe ich eine sinnvolle Diskussion, sondern lediglich sachfremde Mechanismen.
Denn sehen wir uns doch einmal Stuttgart 21 an, wo ja das indirekte durch das direkte Verfahren ergaenzt wurde. Was niemand erwartet hatte geschah, und das Projekt hat sich durchgesetzt. Was war denn so schlimm an dem Fall Stuttgart 21?
Und Stuttgart 21 ist auch extrem komplex – es geht um Aspekte der Staedteplanung, Wirtschaftsansiedlung, Verkehrsplanung, Grundwasserplanung unter Beruecksichtigung wirtschaftlich genutzter Naturquellen, Umweltfragen, und vieles, vieles mehr. Und trotzdem haben sich die von den Medien durchaus hofierten Protestler letzten Endes nicht durchsetzen koennen.
Bei ACTA waere ich mir auch nicht sicher, dasz es so katastrophal enden wuerde, wie Sie es beschreiben. Denn auch in Bezug auf das Urheberrecht ist die lauteste Meinung nicht unbedingt die, die wirklich in der Gesellschaft verwurzelt ist. Ich habe selbst mit Leuten im Internet gesprochen, die das Urheberrecht nicht wirklich ernst genommen haben, und ich konnte sie in den meisten Faellen davon ueberzeugen, dasz es da schon ein Schutzbeduerfnis gibt.
Eine sachliche Diskussion wuerde z.B. ganz schnell den Unfug der von einem Piratenmitglied geaeuszerten Wunsch, Freeware, GNU und andere Lizenzen durch Public Domain zu ersetzen, als einen Rueckschritt sowohl fuer Schoepfer als auch Nutzer enttarnen.
Gerade die indirekte Demokratie erlaubt es radikalen Minderheiten durch medienwirksame Auftritte die um Waehlerstimmen besorgten Politiker unsachgemaesz zu beeinflussen. In der indirekten Demokratie bedarf es ja keiner sinnvollen Diskussion, da man ja lediglich alle paar Jahre eine Wahl gewinnen musz, und Fehlentscheidungen durch “Wahlgeschenke” kompensieren kann. Wir koennen mal gespannt werden, welche fiskal unsinnigen Steuersenkungen und aehnliches wir im kommenden Jahr vor der Bundestagswahl genieszen duerfen.
Mit freundliche Grueszen,
Deathworks
In der indirekten Demokratie bedarf es ja keiner sinnvollen Diskussion, da man ja lediglich alle paar Jahre eine Wahl gewinnen musz, und Fehlentscheidungen durch “Wahlgeschenke” kompensieren kann.
Natürlich halte ich es für kurzsichtig, allerdings vom Wähler. 15% haben die FDP wegen Steuersenkungen gewählt. Da kann ich nur sagen, gut dass zu diesem Zeitpunkt kein Volksentscheid zu niedrigeren Steuern durchgeführt wurde.
Ich glaube, dass es ein Fehler ist ein System haben zu wollen, in dem es keinen “roten Faden” in der Politik gibt.
Ich denke, es ist nicht gut wenn Menschen entscheiden, die wesentliche Zusammenhänge (Inflation, Gesetze, Globalisierung) kaum verstehen (wollen).
Ich weiß, wir drehen uns im Kreis.
“Ihre Argumentation fuer eine Begrenzung in der Groesze einer direkten Demokratie scheint mir nicht ueberzeugend.”
Ich will in Beispielen Antworten:
“Endlager”: Welches Bundesland, das einen Volksentscheid durchführt, würde sich dafür entscheiden (So wie BW) zu sagen, in unserem Bundesland dürft ihr auch suchen.
“S21″: Volksentscheid und politischer Prozess führen zum selben Ergebniss.
“Sauerland”: Ja natürlich muss sowas möglich sein.
“allgemeines Grundeinkommen”: Kann das die Bevölerung so gestalten, dass es am Ende sinnvoll und sozial ist?
“Kindergeld, Rentenerhöhung”: Komplett Abhängig von der Anzahl der Eltern und Rentner.
“Haushaltskonsolidierung”: Wenn das Volk für ausgeglichene Haushalte ist, wie verträgt sich das dann z.B. mit Volksentscheiden, die mehr Geld für gewisse Bereiche fordern?
“Krankenkassenüberschuss”: Angenommen ein Volksentscheid würde beschließen ein Teil des Geldes für Bildungsinvestitionen auszugeben. Was passiert wenn die Einnahmen wegbrechen oder nicht so hoch sind wie angenommen? Ist dann der Volksentscheid nichtig?
Ich bin der Meinung gerade was die Abwägung zwischen verschiedenen Interessen anbelangt ist es besser durch Repräsentanten als durch das Volk zu entscheiden.
Mal schaun, wie sich das in Zukunft entwickelt, die Anhänger Ihrer Sicht werden sicherlich mehr werden. Aber ich bin Anhäger der Parteien und hoffe, dass wir noch lange eine muntere Parteienlandschaft haben werden. Ich denke wir hatten in Deutschland neben vielen Luschen auch herrausragende Politiker. Es ist einfach wieder Zeit, dass in Parteien mehr diskutiert wird. Es müssen sich neben den Luschen auch wieder ein paar gute Leute durchsetzen.
In einem kleinen Land, kann man die Problem viel leichter lösen, oder hat diese Problem nicht (Ostdeutschland außer Berlin, eher ältere Menschen)
(Süddeutschland weniger Arbeitslose). Das führt zu unterschieden, die politisch ausgeglichen werden können.
Z.B. durch eine Änderung im Finanzausgleich. Das ist aber für viele zu komplex.
wenn Leute auf die Straße gehen, heißt das nicht, dass die die Sache besser kennen als gewählte Politiker.
wenn ich sowas lese schwillt mir schon der Hals, das ist exact der Punkt weil die Wahlbeteiligung niedrig ist, die Bevölkerung hat erkannt das die Politik nicht flexibel genug ist, und Prozesse zu lange dauern, und viel zu verflochten mit Korrupten Industrievorgaben ist.
Menschen gehen nicht auf die Strasse wenn sie keine Ahnung haben, sie gehen auf die Strasse weil sie mehr Ahnung haben!
Jeder Bürger weiß mehr über das Problem Endlagerung als die Politiker die das Problem über Jahrzehnte nur forciert haben, eben wegen ihrer Korrupten Abhängigkeit.
Merkels vorstoss zur Bürgerbefragung ist ein schlechter Witz, man darf entscheiden zwischen ja wir gehen den weg, und ja wir gehen den weg, alternativen sind nicht möglich und auch nicht vorgesehen, man ist überhaupt nicht interessiert an der Meinung der Bevölkerung.
über die letzten Jahre der Regierung zeichnet sich ein deutlicher Trend ab, hin zum Polizei und Kontrollstaat, alla Stasi 2.0. Immer mehr Bürgerrechte wurden eingeengt, immer mehr wurde der Bürger kriminalisiert und verfolgt, und das ist auch klar warum, die Politik hat simpel Angst vor der Zivilgesellschaft, und bereitet sich darauf vor indem sie den Bürgern immer mehr die Möglichkeiten zum mitbestimmen, nimmt und einschränkt.
Gehe ich heute zur Wahl habe ich die Wahl zwischen Pest und Colera, eigentlich gehörten 2/3 aller Poltiker entlassen, und sämtliche Länder Deutschlands zusammengelegt, damit könnte man den Schuldenberg trefflich abbauen, und hätte auch keine halbtoten Zecken am hals, die einen in der Rente ausbluten, für die kurze Zeit wo sie im Plenarsaal geschlafen haben.
Ich habe nichts dagegen das Politiker gut bezahlt werden, aber wir haben simpel viel zu viele davon!
Das ganze Wirtschaftssystem ist auf unendliches Wachstum ausgelegt, und hier ist der Knackpunkt, die Natur kennt kein unendliches Wachstum, alles was zu sehr wächst kollabiert irgendwann, nur diese Erkenntniss ist in der Poltik nicht vorhanden, manchmal habe ich das Gefühl das Poltiker mit ihrem Dr. Titel den Verstand ausschalten.
“Menschen gehen nicht auf die Strasse wenn sie keine Ahnung haben, sie gehen auf die Strasse weil sie mehr Ahnung haben!
Jeder Bürger weiß mehr über das Problem Endlagerung als die Politiker die das Problem über Jahrzehnte nur forciert haben, eben wegen ihrer Korrupten Abhängigkeit.”
Gut, dann sollten wir Ihrer Meinung nach, in jedem Bundesland eine Volksbefragung durchführen, ob man dort nach einem Endlager suchen soll.
Was glauben Sie käme da wohl raus?
“Das ganze Wirtschaftssystem ist auf unendliches Wachstum ausgelegt, und hier ist der Knackpunkt, die Natur kennt kein unendliches Wachstum”
Dehnt sich das Universum aus?
Seit wann dehnt es sich aus?
Bis wann dehnt es sich aus?
Ist das nicht unbegrenztes natürliches Wachstum?
Grundsätzlich ist der Volksentscheid eine Verbesserung der Demokratie. Die Praxis zeigt uns aber (in Rheinland-Pfalz) das Volksentscheide dann abgelehnt werden wenn es den Grünen nicht passt und sie mit einer Niederlage rechnen müssen.Siehe Bau der Mittelrhein-Brücke.Das ist Heuchelei und niemand kann garantieren das nicht auch andere Parteien wenn sie an der Macht sind so vorgehen.
Es waren vor allem die Wähler der Grünen, die nach einem Volksentscheid gerufen haben, als es um Stuttgart21 ging! Vernünftig und durchaus auch nachvollziehbar!
Aber nun sind es weiterhin auch genau diese Wähler, die weiter demonstrieren, weil “ihre” direkte Demokratie nicht das erhoffte Ergebnis einbrachte!
Wenn wir soweit sind, dass der direkte Wille des Volkes auch nur noch als reine Show abgetan wird und Proteste selbst dann nicht abklingen, wenn die Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat, dann ist das ganze Prozdere nichts weiter als eine reine Farce!
Das Demokratieverständnis endet genau da, wo der Kopf eh schon versucht, direkt durch die Wand zu kommen! Ganz gleich, wie schmerzhaft es sein mag!
Wie soll man da Volksentscheide erst verständlich machen, wenn die Themen so komplex werden, dass selbst die Staatsdiener dreimal hinsehen müssen, über was sie überhaupt entscheiden?
Entscheidungsprozesse sind in einer Demokratie ohnehin schon äusserst kompliziert! Volksentscheide würde eine so gewichtige Nation wie Deutschland nur ins Trudeln bringen, wenn Ausstehende damit rechnen müssen, dass das palamentarische Votum jederzeit durch unberechnenbare Stimmungsmache und einem anschließenden Volkseintscheid gekippt werden könnte! Wer kann da noch auf Stabilität und Zuverlässigkeit hoffen?
Ganz meine Meinung.
Stabilität ist gutes Ziel der repräsentativen Demokratie und die Komplexität der Themen ein Problem für die direkte Demokratie.
Allerdings Probleme hat auch die repräsentative Demokratie, das darf man nicht übersehen.
In Stuttgard baben über 50 % für den Bahnhof gestimmt,und was gesschieht??? die Gegner interresiert das überhaupt nicht.Da es ja nicht ihr WUNSCHERGEBNIS ist
Deutschland braucht erstmal eine vom Volk gewählte Verfassung mit mehr Bürgerbeteiligungselemente. Die Vor-Herrschaft der Politischen Klasse sollte auf allen demokratischen Ebenen dementsprechend zurückgefahren werden – personell und institutionell. Dann dürfte eine repräsentative Demokratie auch effektiver funktionieren. Gesunder Menschenverstand ist dringend angesagt und mehr soziale Marktwirschaft.
In Kalifornien können Bürger seit vielen Jahrzehnten mit Referenden die Legislative ihres Staates umgehen und Gesetze schreiben oder kippen.
Dies hat zum einen dazu geführt, dass zunehmend Minderheiten ihre Interessen durchgesetzt haben (weil das Quorum 500.000 Personen beträgt), beispielsweise haben Online-Unternehmen Unterschriftenaktionen gestartet um keine Gewerbesteuer zahlen zu müssen.
Zum anderen hat es dazu geführt, dass die Finanzen Kaliforniens in ein massives Ungleichgewicht gekommen sind, weil Mehrleistungen beschlossen wurden, Steuererhöhungen jedoch verhindert wurden.
Kalifornien ist nah an einer Pleite.
Wie kann man dies in einer direkten Demokratie verhindern?
In Stuttgart heute hat man wieder gesehen was diese Wutbürger von Volksabstimmung und mehr Demokratie halten. Das sind dieselben die immer danach schreien, aber wenn es gegen sie läuft ignorieren sie diese Entscheidungen so hartnäckig, wie sie es vorher Politikern vorgeworfen haben. Lieber weniger Wutbürger und Direktbestimmung und Politik im Tagesgeschäft den Profis überlassen.
“und Politik im Tagesgeschäft den Profis überlassen.”
Nur sollte bei der Auswahl der Profis besser hingeschaut werden.
Berliner Senator Braun, Hamburger OB Ahlhaus, OB Sauerland, Christian Wulff, Guttenberg, Koch-Mehrin, Schatzimakakis und wie sie alle heißen…
Und wenn man sich anschaut, wie spitze Merkel das Problem mit der Asse gelöst hat, als Umweltministerin. Alles Profis.
Der einzige der wirklich Profi ist, ist Schäuble, Profi-Taschenspieler.
1. Die Sendung ist schon allein wegen der Überschrift suggestiv und einseitig. Wer soll sich denn bitte gegen Mitspracherechte der Bürger aussprechen? Warum sollen nur direkte Demokratieformen das ermöglichen können? Die Frage müsste eher sein: Direkte Demokratie – die bessere Alternative zur repräsentativen Demokratie?
2. Die Auswahl der Gäste lässt wenig unerwartetes erwarten. 2:1 in der Besetzung Pro-Contra. Und dazu noch ein von vielen mit dummen Klischees betrachteten oder vielleicht völlig unbekannten Herrn Schönbohm an Bord.
Kurzum: Es wird sich nicht lohnen die Sendung zu sehen.
Ganz allgemein: Die Piratenpartei und dieses ständige Maskentheater werden der Demokratie mit ihren leeren Versprechen nach “Veränderung” oder gar “Heilung” nur mehr schaden als jemals nutzen. Den uninformierten Mob auf die Straße zu bringen, um sich gegen ein Abkommen zu richten, das die Mehrheit nicht gelesen hat – wo ist da der Mehrwert für die Politik?
Die Piraten sind kein bisschen besser als jede andere Partei. Sie sind keine neue Alternative, sondern eine Ansammlung uninformierter Jungpolitiker, die nicht mal ein anständiges Programm haben (siehe Saarland).
Diese ganze Debatte wird nach kurzer Zeit nur einen Effekt haben: Es werden sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden, weil sie sehen werden, dass die ach so tollen neuen Konzepte zur Beteiligung nichts geändert haben.
Wichtiger und richtiger wäre: Eine bessere politische Bildung für alle Bürger (insb. Schüler). Ein gestärktes Verantwortungsbewusstsein für die Demokratie und damit die Aufforderung zur Wahl zu gehen. Mehr Respekt vor den gewählten Repräsentanten und Institutionen. Und zugleich ein höherer Anspruch an die Volksvertreter (Abwählbarkeit, Korruptionsstrafbarkeit etc.)
Lieber eine starke Demokratie 1.0 statt eine wischiwaschi Demokratie 2.0
Kopf nicht hängen lassen! Die Kreativen im Lande stehen doch erst am Anfang einer sich digitalisierten Demokratie.
Weiter pro und kontra diskutieren.Johannes Heinrichs Demokratiemanifest kritisch studieren. Im Internet schnell zu finden.
Es kann doch nicht sein, das wir erst die Partei wählen, die unsere Interessen vertritt und dann Volksentscheide fordern.
Bollidick ißt wenn zuhause die Hausfrau alles regelt und man vor lauter Unausgelastetheit sich wichtig tun könnte. Dann geht man in die Bollidick.
Politik ist, wenn zuhause die Hausfrau alles regelt, und man dadurch unausgelastet ist, und auf den Gedanken kommt, man könnte sich wichtig tun. Dann geht man in die Politik.
Im Prinzip hat in der Praxis ein Malocher gar keine Zeit für Politik.
Auch ein emsiger Familienvater oder eine tapfere Familienfrau haben praktisch keine Zeit für Politik.
Die Verwöhnten haben Zeit für die Politik.
und wers goid hätt…
Biete rethorische Fähigkeit gegen Geld! ;D