Wenn Sie Angela M. wären, dann?
Mal zwischendurch eine andere Frage: Was würden Sie eigentlich machen, wenn Sie Kanzler wären? Welche Ideen hätten Sie, was würden Sie sofort umsetzen? Das ZDF sucht Talente, die sagen: “Ich kann Kanzler”. Schnell hier informieren. Bewerbungsschluss ist am 22. Februar.
13 Kommentare | 10. Februar 2012 | 12:06 Uhr |
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Ich zitiere aus den Teilnahmebedingungen des ZDF:
„3. Rechteeinräumung
Durch die Teilnahme und das Hochladen von Bildern, Videos und/oder sonstigen Inhalten – im Folgenden auch „Material genannt – übertragen Sie dem ZDF daran unentgeltlich die nicht-ausschließlichen zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte auch zur Weiterübertragung auf Dritte.
D.h. das ZDF darf das Material weltweit, beliebig oft, durch Rundfunk jeder Art senden (auch Live-Streaming, near video-on-demand und/oder sonstigen Verbreitungsarten und/oder Medien), vervielfältigen und verbreiten und audiovisuell – insbesondere multimedial – verwerten (z.B. durch Videokassetten, CDI/CD-ROM, Audiokassetten, CD, CDV, DVD)“
Was die Weiterverbreitung anbelangt ist es mir nicht möglich, diese lediglich auf die Show “Ich kann Kanzler” zu beschränken. Das ZDF hat mir gegenüber klare Verhandlungsmacht, da ich keinen Einfluss auf diese Regeln nehmen kann. Ich frage mich, ob die Teilnahmebedingungen hier überhaupt zulässig sind. Hier ein noch deutlich extremerer Fall bei einer Sat1-Sendung.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/film_fernsehen_radio/schwerverliebt101.html
Noch ein Zitat aus den Teilnahmebedingungen:
„Daneben darf das ZDF das Material bearbeiten, also insbesondere kürzen, teilen und in anderen Sendungen einschneiden. Jedoch wird dies nie zu einer Entstellung der Aussage etc. des Materials führen, da dies das deutsche Urhebergesetz verbietet.“
Ich finde es zwar schön, wenn sich das ZDF an das geltende Recht hält, aber muss das extra erwähnt werden? Es klingt für mich so, als ob nur das deutsche Recht das ZDF davon abhält Personen sinnbefreit zu zitieren.
Außerdem sollte mal darauf hingewiesen werden, dass Vorschläge in das Parlament eingebracht werden und über 600 Abgeordnete (Bundestag) darüber abstimmen. Die Regierung setzt dann die Entscheidungen “lediglich” um.
Grundsätzliches:
Das oberste Ziel der Politik muss es sein, mit dem Volk für das Volk zu arbeiten.
Staatssystem:
Demokratie: Die Demokratie ist diejenige Form von Staatsgestaltung, in der das Volk die Politik durch Wahlen bestimmt. Dennoch ist die Demokratie ein wertfreies System.
[Beispiel: Eine Gruppe von Terroristen entscheidet demokratisch, welches Ziel ausgewählt wird]
Rechtstaatlichkeit: Alles staatliche Handeln muss sich an das geltende Recht halten. Auch dies ist ein eher wertfreies System, welches nichts darüber aussagt, wie das Recht inhaltlich gestaltet ist.
[Beispiel: Gleichgeschlechtliche Ehe heute, während noch 1960 „Unzucht zwischen Männern“ strafbar war]
Gewaltenteilung: Die Gewaltenteilung ist notwendig um die Macht eines einzelnen Menschen zu beschränken. Aber auch dieser Ansatz ist erst einmal wertfrei, denn einzig die Konzentration oder Aufteilung der Macht verhindert nicht den Missbrauch. Allerdings sehe ich eine gewisse Gefahr für unsere Gewaltenteilung bei den aktuellen Personalbesetzungen.
[Fakt: Der ehemalige Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wurde 2011 zum Verfassungsrichter ernannt]
Presse als 4. Gewalt: Die Pressefreiheit ist von Eingriffen von außen zu schützen. Anders als die 3 Säulen der Gewaltenteilung (Judikative, Legislative und Exekutive) ist die Presse indirekt durch die Pressefreiheit geschützt. Auch hier bin ich der festen Überzeugung, dass bei der Personalbesetzung nicht das Parteibuch entscheidend sein darf.
[Fakt: Der Vertrag des ZDF-Intendanten Brender wurde nicht verlängert, angeblich durch politische Einflussnahme.]
[Fakt: Bernd Hilder sollte Intendant des MDR werden, und nur nach massivem Protest, ist der Mitarbeiter des Madsack-Verlags nicht gewählt worden. Im Haus Madsack ist auch das umstrittene Kochbuch erschienen, durch das der ehemalige Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, in die Kritik geraten ist)]
[Fakt: Der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) wurde 2010 zum Intendanten des Bayrischen Rundfunks gewählt.]
[Idee: Jemand der ein politisches Mandat auf Bundes oder Landesebene ausübt (Regierung oder Parlament) darf 5 Jahre lang nicht als Verfassungsrichter, Intendant oder ähnliches (z.B. Datenschutzbeauftragter) tätig sein. Anders ausgedrückt, ein Politiker darf erst nach einer Sperrfrist in ein anderes staatliches Organ oder in eine Kontrollinstanz wechseln.]
Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Schutz der Presse sind die Grundpfeiler unseres Staatssystems. Dieses System muss aber mit Werten wie dem Schutz der Menschenwürde gefüllt werden. Nicht umsonst haben die Väter des Grundgesetzes diese Werte und Individualrechte an den Anfang des Grundgesetzes gestellt.
Grundwerte (Selbstbestimmung und Sozialverantwortung):
Selbstbestimmung (Schutz des Individuums): Als obersten Wert sehe ich das Recht jedes einzelnen, über sich selbst zu bestimmen. Dieses Recht darf meines Erachtens nur dann beschränkt werden, wenn dadurch das Recht eines anderen verletzt wird. Das Recht der Selbstbestimmung umfasst hierbei die bekannten Grundrechte wie Meinungs-, Religions-, Glaubens-, Versammlungsfreiheit und weitere. Um zu verdeutlichen, dass die Selbstbestimmung in Deutschland keineswegs vollständig umgesetzt ist, sind hier ein paar Beispiele.
[Beispiel: Die Ladenöffnungszeiten werden in Deutschland vorgeschrieben. Ein Ladenbesitzer kann nicht selbst bestimmen, ob er nachts öffnen möchte oder nicht.]
[Beispiel: Ein Kneipenwirt kann nicht selbst bestimmen, dass in der Kneipe geraucht werden darf, er kann lediglich bestimmen, dass in der Kneipe nicht geraucht werden darf.]
[Beispiel: Bi- oder gar Polygamie sind in Deutschland verboten. Hierbei ist es egal, ob die jeweiligen Partner einverstanden sind.]
[Beispiel: Selbstmord ist in Deutschland als selbst bestimmte Handlung straffrei. Die Hilfe zum Selbstmord oder gar Tötung auf Verlangen ist in Deutschland aber teilweise strafbar.]
Bei all diesen Beispielen wird kein Recht eines Dritten berührt, daher kann es bei diesen Fragen eigentlich keine Abwägung geben. Aber auch bei anderen Fällen, bei denen es eine Abwägung gibt, halte ich gewisse Einschränkungen für sehr problematisch. So wird unter anderem der Hochschulzugang zu Fächern wie Medizin unverhältnismäßig stark eingeschränkt.
Sozialverantwortung (Schutz der Gesellschaft): Die Selbstbestimmung muss dort eingeschränkt werden, wo Rechte eines anderen verletzt sind. Überdies ist aus meiner Sicht aber auch jeder verpflichtet sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Dies kann z.B. durch das erheben von Steuern von jedem verlangt werden. Sofern aber kein Recht eines anderen verletzt ist, darf die Sozialverantwortung nicht zu einem Verlust der Selbstbestimmung führen. Das heißt, dass eine Alkoholsteuer zwar zulässig ist, aber nur in einer Höhe, die den Alkoholkonsum nicht unmöglich macht.
Innerhalb dieser beiden Grundwerte, Selbstbestimmung und Sozialverantwortung, muss das gesamte Regelwerk (Vom Strafgesetz bis zur Schulmilchbeihilfeverordnung) austariert werden. Aber um beispielsweise Chancengleichheit zu gewährleisten, dürfen Menschen nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern müssen auch die gleichen faktischen Möglichkeiten. Es darf meiner Meinung nach nicht sein, dass Berufe nur Personen zugänglich sind, die ein gewisses Vermögen mitbringen (Pilotenausbildung, Studiengebühren).
Als Kanzlertalent im Urlaub die Angela vertretend, würde ich sofort Folgendes tun:
Das Justizministerium anrufen.
“Alle Fälle des Verstosses gegen 90 StGB, bitte, strafrechtlich verfolgen.”
“Einweilige Verfügungen erwirken wegen gezielter Falschberichterstattungen, nicht bloß gegen Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung wie geschehen, sondern auch gegen alle Medien, die den Grundsatz der UNSCHULDSVERMUTUNG nicht beachten. Sogar jeder Terrorist mit Blut an den Händen ist ein mutmaßlicher Terrorist nach deutschem Recht, solange er nicht abgeurteilt ist.”
“Ich sprach über eine Reaktion auf die Medienhetze gegen Christian Wulff.”
Sie sprechen von Medienhetze, dann sage ich, dieser Wulff der Hetzt das Volk vor sich her. Immmer neue Storys, Lügengeschichten und an Peinlichkeit nicht zu übertreffende Auftritte.
Herr Wulff ist eine Schande für Deutschland!
Jeder der Wulff verteidigt ist blind.
Schämen Sie sich Dracon, dieses Forum zu missbrauchen.
Jeder Terrorist, der zugibt für die Anschläge verantwortlich zu sein
Jeder Wulff, der zugibt Geschenke angenommen zu haben
Präsident Wulff presented by
Olaf Glaeseker
Steuersozietät in Osnabrück
Egon Geerkens
Fard
Baumgartl
VW
Carsten Maschmeyer
BW-Bank
AWD
Talanx
Manfred Schmidt
Filmemacher Groenewold
Nord-Süd-Dialog
…
…
…
UNSCHULDSVERMUTUNG = NICHTIG
GESTÄNDNIS = RICHTIG
Es war ein Fehler auf die Presse druck auszüben.
Es war nicht richtig dem Parlament den Kredit von Frau Geerkens zu verschweigen.
Das Gratisupgrade – nachgezahlt – war falsch.
“Wenn beim Nord-Süd-Dialog tatsächlich [...], dann hätten wir das Parlament belogen.”
Wie mittlerweile bekannt wurde, ist…
GESTÄNDNIS = RICHTIG
Moin, mister-ede,
bin gespannt, wie sich “Dracon” aus den von Ihnen konstruktiv aufgeworfenen Fragestellungen windet. Bravo für Ihre Zurechtweisung. Ich stehe voll zu Ihren Ausführungen. Demnächst äußerte ich mich zu Ihren Gedanken. MfG
Es gibt hier immer wieder ein grundsätzliches Mißvertsändnis. Das sollte man ausräumen. Es wird nämlich gesagt, wenn wir als Wahlvolk “direkt” den Bundespräsidenten wählen könnten oder die Kanzlerin oder die Ministerpräsidenten der Länder, dann hätten wir mehr “direkte Demokratie”. Das ist nicht so, weil nach wie vor das Wahlvolk die demokratische Herrschaft an die zu wählenden Vertreter abgibt. Laut GG und Lissabonurteil Art. 211 steht es aber dem Volks nicht nur zu, die Herrschaft abzugeben, d.h. Vertretungspersonen zu WÄHLEN sondern auch die Herrschaft auszuüben, d.h.über Sachfragen ABZUSTIMMEN. Auf Länder- und kommunaler Ebene geht das schon mehr oder weniger gut. Die Bundesebene müssen wir Bürger uns noch erkämpfen. Die Debatte über die Direktwahl des überflüssigen Bundespräsidenten ist ein unwichtiger Nebenkriegsschauplatz, der die zentralen Machtprobleme in unserer Gesellschaft bloß vernebelt.
Wenn ich A. Merkel wäre..
würde ich mich schämen, die Kernpositionen der “linken” Parteien übernommen zu haben und mich dafür auch noch feiern zu lassen – meine Postionen die ich früher bekämpft habe, waren also alle falsch – ein Offenbarungseid!
Atomausstieg, Ausssetzung der Wehrpflicht, Abkehr vom 3 gliedrigen Schulsystem, ergebnisoffene Endlagersuche, gesetzlicher (allgemeinverbindlicher) Mindestlohn – alle das hat Merkel bei SPD, Grünen (teilw. Linken) vorher bekämpft. Der Deutsche muss Alzheimer haben, anders kann ich mir die Zustimmung zu Merkel nicht erklären.
Wenn ich Kanzler wäre…
(ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen Fr. Merkel in Persona zu sein… *g*)
dann würde ich mich daran erinnern, daß ich nicht Herrscher von Deutschland wäre, sondern der ERSTE DER DIENER des deutschen Volkes!!!
Und wenn der Hausherr (Volk) tot ist, dann weiß die Polizei, es war der Buttler (Pirat Marc).