“Wir müssen den Finanzmärkten klare Spielregeln geben”
Bei log in stellen die Nutzer die Fragen und zwar nicht nur während, sondern auch nach der Sendung. Peter Altmaier (CDU) hat sich nach der Sendung noch Zeit genommen und sich von den log in-Usern im Chat interviewen lassen.
BillyGunn: @Altmaier: Sind Sie der Meinung, dass das gesamte FinanzSYSTEM reformiert werden muss? Ist es in seiner jetzigen Form zukunftsfähig?
Peter Altmaier: Wir müssen den Finanzmärkten klare Spielregeln geben. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein erster Schritt. Außerdem brauchen wir eine Europäische Rating-Agentur.
Gast4294: @HerrAltmeier Wie ist die Stimmung unter den MdB der Koalition? Das Bild, das ich bekomme ist, dass PRO EU Entscheidungen in der Regierung umstrittener sind als in der Opposition. Werden Sie informiert? Fühlen Sie sich informierter als “wir”?
Peter Altmaier: Die Abgeordneten machen sich die Entscheidungen nicht leicht. Wir ringen um jede Position. Die Koalition hat es bisher immer geschafft eine eigene Mehrheit zustande zu bringen. Trotzdem freue ich mich, dass heute auch SPD und Grüne mitgemacht haben.
BillyGunn: @Altmeier: Was erwidern Sie auf den Vorwurf, dass die Bundesregierung lediglich die Insolvenz verschleppt und dadurch den Banken die Möglichkeit gibt, ihre Schäfchen ins trockene zu bringen. Die Verluste werden so nur die Bürger tragen müssen.
Peter Altmaier: Wichtig war, dass wir zunächst den EFSF, d.h. den Europäischen Rettungschirm so ausgebaut haben, dass er mit seinen Instrumenten wirksam intervenieren kann. Jetzt drängen wir die Banken zu einem deutlichen Schuldenverzicht.
Gast6386: Was würde uns eine europäische Rating-Agentur nützen?
BillyGunn: @Altmeier: Europäische Rating-Agentur? Haben diese Vereine uns das ganze nicht erst eingebrockt?
Peter Altmaier: Die Quasi Monopolstellung der amerikanischen Rating-Agenturen ist an sich schon ein Problem. Interessenskonflikte können leicht entstehen. Eine Europäische Rating-Agentur wäre unabhängig und transparent in ihren Entscheidungen.
Gast4391: Was wären denn effektive “Spielregeln” um den Finanzmarkt in vernünftige Bahnen zu lenken? Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist ineffizient, da sie direkt an die Kunden weitergegeben wird. Des Weiteren wandern diejenigen, die solche Geschäfte tätigen wollen dann doch an Orte ab, an denen sie dies ungestört tun können!
Peter Altmaier: Ich glaube nicht, dass sie abwandern, denn manche Exotischen Länder haben auch ihre Risiken. Die Transaktionssteuer würde vor allem den Hochfrequenzhandel weniger attraktiv machen und die Investitionen der Anleger in sicherere und verläßlicherere Bahnen lenken.
Gast6386: @Altmeier: Wenn uns eine europäische Rating-Agentur etwas nützt, ist es dann nicht der Beleg dafür, das es dort an Objektivität mangelt? Und ist es nicht eigentlich die Aufgabe von Rating-Agenturen objektiv über Schuldner zu urteilen?
Peter Altmaier: Ja, genau das ist die Aufgabe. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die amerikanischen Agenturen dem gerecht werden. Denn bis vor kurzem hatten Länder wie Griechenland gute Ratings obwohl sie bereits stark verschuldet waren. Dann ging es plötzlich bis herab zum Ramschstatus. Das spricht nicht für Objektivität.
Gast2267: Aber eine Rating-Agentur müsste eine Zustimmung von allen Staaten geben. Halten sie das für wahrscheinlich?
Gast1467: Einspruch! Die DEUTSCHE Rating-Agentur Feri EuroRating Services AG hatte Griechenland u.a. früher abgewertet, als die Amerikanischen (Beitrag in ARD).
Peter Altmaier: Entscheidungen auf Europäischer Ebene brauchen deshalb immer viel Zeit. Aber wir haben es z.B. auch geschafft, die Europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Und wenn es nicht gelingt, die Transaktionssteuer mit 27 EU-Staaten zu machen, dann sollte sie – das ist meine persönliche Meinung – notfalls auch von den Staaten der Eurozone alleine gemacht werden.
BillyGunn: Warum machen wir uns abhängig von Rating-Agenturen, die selber auch nur ihren Profit maximieren wollen? Sie sind nicht am Gemeinwohl interessiert. Warum macht der Staat das?
Peter Altmaier: Der Staat macht es ja gerade nicht, aber die Investoren orientieren sich an ihnen. Deshalb ist es so wichtig, dass eine Europäische Rating-Agentur kommt, die Glaubwürdigkeit genießt.
Gast2461: Steht es denn wirklich zur Debatte, Länder wie Italien und Griechenland aus der Europäischen Währungsunion auszuschließen?
Peter Altmaier: Das wird immer wieder gefordert, ich halte es aber für völlig falsch. Dies würde nicht nur diesen Ländern, sondern auch uns selbst extrem schaden und die Europäische Wirtschaft in eine schwere Krise stürzen. Außerdem lassen die Europäischen Verträge einen solchen Ausschluss gar nicht zu.
Gast6386: @Altmeier: Was nützen Hochfrequenzhandel/Spekulationen der Gesellschaft? Es scheint ja, dass es unser Geld ist, das dort zu holen ist. Wo bleibt dann die Gegenleistung?
Peter Altmaier: Deshalb wollen wir ja diesen Hochfrequenzhandel, der eine Pervertierung darstellt, möglichst eindämmen.
Gast3287: @Altmaier: Finden Sie es nicht ein wenig einfach, alle Schuld auf die Rating-Agenturen abzuwälzen? Politiker wirtschaften vollkommen unsolide und die Rating-Agenturen sind es dann schuld? Das ist auch ein Weltbild.
Peter Altmaier: Nein. Es haben viele Staaten sich zu stark verschuldet. Die Rating-Agenturen haben das lange Jahre ignoriert und jetzt überreagiert. Die Politik muss erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Schuldenpolitik irgendwann einen hohen Preis zahlen müssen. Deshalb haben wir im deutschen Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert, die uns zwingt unsere Haushalte in Bund und Ländern in Ordnung zu bringen.
BillyGunn: Sie reden von der Transaktionssteuer. Warum haben wir die nicht längst? Don’t sing it, bring it!
Peter Altmaier: We sing and bring. Alle wichtigen politischen Vorhaben werden zunächst eine Weile diskutiert, bevor sie verwirklicht werden können. Durch die derzeitige Krise steigt aber der Druck und ich bin sehr optimistisch, dass es schneller gehen wird, als viele denken.
Gast4391: Sind denn alternative, vielleicht etwas effektivere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte in Planung?
Peter Altmaier: Wir wollen die grauen Finanzmärkte austrocknen und Schattenbanken abschaffen. Außerdem wollen wir das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe, das wir in Deutschland schon haben, europaweit verankern. Die Eigenkapitalvorschriften von Basel III wollen wir umsetzen. Wer werden die europäischen Banken verpflichten, sich schnell zu kapitalisieren. Schneller als geplant. Ich halte es auch für gut, wenn die Banken ihre Geschäftsbereiche trennen würden, wie dies in den USA schon der Fall ist.
Gast4294: Welche konkreten Absichten verfolgt die Regierung, um Europa wieder besser an den Bürger zu verkaufen? Gibt es konkrete Pläne irgendetwas an der Vermarktung der EU zu ändern?
Peter Altmaier: Das ist leider die letzte Frage, die ich beantworten kann, weil ich gleich noch einen französischen Minister zu einem Gespräch treffen werde. In Europa geht es weniger um “Verkaufen” als vielmehr darum, dass wir eine Europäische Öffentlichkeit zustande bringen. D.h. wichtige Debatten dürfen nicht nur national geführt werden, sondern auf europäischer Ebene, so dass die Bürger sich ein Bild machen können. Dann würden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament wieder viel spannender.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einen schönen Abend an alle!
Den gesamten Chat zur Sendung gibt es hier zum Nachlesen.
9 Kommentare | 26. Oktober 2011 | 23:21 Uhr |
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Kein EU-Staat wird seine Schulden regulär zurückzahlen. Die Geldenwertung wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Griechenland wird auch nicht rausgeschmissen. Man möchte doch nicht mitten in Europa ein Land, welches durch einen neue abgewertete Währung noch günstiger produziert als China.
Jeder Erstsemester in VWL oder Wirtschaftsgeschichte würde sich bei den meisten Kommentaren hier erschießen…
Entweder Marx 7.0 oder Gesell und seine lustige Zinskritik…
Natürlich können die EU Staaten Schulden zurückbezahlten…
Der Staat bedient jeden Tag Schulden. Schulden/Wachstum+Inflation (diese Faustformel! wurde auch bei den 3% Kriterium angewendet, da man von 1% Wachstum und 2% Inflation o.ä. ausgegangen ist) und schon sind 3% Schuldenaufnahme = 0.
Herr Altmaier beweist leider mal wieder das es ihm an Geschichtswissen mangelt.
“Wichtig war, dass wir zunächst den EFSF, d.h. den Europäischen Rettungschirm so ausgebaut haben, dass er mit seinen Instrumenten wirksam intervenieren kann. Jetzt drängen wir die Banken zu einem deutlichen Schuldenverzicht.”
Lächerlich die (Franz.) Banken verkaufen ihre Schulden an die EZB und JETZT MACHEN WIR DEN SCHNITT
…
Gesell als lustige Zinskritik abzutun zeugt von der üblichen Arroganz der Ignoranten. Und was die Wirtschaftsgeschichte angeht, so ist an Roosevelt zu erinnern, der die grosse Depression u.a. mit einer Reichensteuer (!) im Rahmen des New Deal erfolgreich bekämpfte. Ideologie führt einfach nicht weiter. Und wer nicht offen ist zu lernen muss seine Fehler immer wiederholen. Die Vernünftigen unter uns sollten ideologiefrei die Situation betrachten und aus den gegebenen Möglichkeiten das Beste tun und sich für die Zukunft wappnen. Das ist leider jedoch nicht die Stärke einer auf die nächsten Wahlen schielenden Politik.
Und diese Formel Schulden/Wachstum + Inflation ist eben nur Mathematik und nicht Realität. In der Realität gibt es kein gleichmässiges Wachstum. In der Realität der Demokratie werden in Boomzeiten keine Rücklagen gebildet. In der Realität wurde seit Anbeginn des Wegs in die Verschuldung nie auch nur ein Cent zurückgezahlt. Am Ende eines Haushaltsjahres hiess es immer: Neuverschuldung. D.h. neue Schulden auf die bestehenden obendrauf.
Das grosse Erwachen kommt noch, wenn die verfassungsmässige Schuldenbremse greift. Sozialabbau, Rückgang der Binnenwirtschaft, soziale Unruhen und dann werden wir ja noch sehen was die Verfassung wert ist oder ob wir nicht dem Beispiel der USA folgen, die Schuldenbremse wieder und wieder nach oben setzen und auf alles pfeifen was vernünftig ist.
Roosevelt hat die Krise nicht gelöst (siehe Prof. Ritschl) seine Maßnahmen waren nicht mal sehr keynessianisch (http://www.keynes-gesellschaft.de/Hauptkategorien/GeneralTheory/Weltwirtschaftskrise.php).
Setzte dich mal genauer mit dem “Wunder” von Wörgl auseinander. Wir könnten das natürlich mal probieren dagegen spricht nichts, aber ich wage zu behaupten, dass es nicht funktionieren wird.
Das Reichensteuer nichts mit Gesell zu tun hat und auch nicht mit Marx … naja, da wäre ich vielleicht sogar bei ihnen. Aber! Warum dem Staat noch mehr Geld geben? Ich vertraue lieber dem Individuum als einem Politiker der Intervention.
“Und diese Formel Schulden/Wachstum + Inflation ist eben nur Mathematik und nicht Realität. In der Realität gibt es kein gleichmässiges Wachstum. In der Realität der Demokratie werden in Boomzeiten keine Rücklagen gebildet” Was der Formel nicht Falsch macht wen man Variablen beachtet bzw. Zielräume die man durchaus kalkulieren kann (mit Krisen muss gerechnet werden -sie gehören zur Markt/Kreditwirtschaft-, deswegen sollten Rücklagen vorhanden sein).
Nunja überrascht war ich von der Inkompetenz sowohl der Attac-Mädchens -einer Bewegung die durchaus richtiges und wichtiges sagt- (die mit Wörtern um sich schmeißt dessen definition sie scheinbar nicht kennt “ähh der Hankel ist ein Rassist” -scheinbar wird er Rassismus in der Schule doch noch nicht intensiv genug behandelt)und der unreifen Art des Moderators.
Ob Roosevelt die Krise gelöst hat oder nicht, ist weniger von Belang. Er hat jedenfalls aktiv in die Krise eingegriffen und im kapitalischsten Land der Erde eine Reichensteuer eingeführt. Das war natürlich sehr pragmatisch. Die Armen hatten nichts mehr und der Mittelstand war in Auflösung. Da gabs nur noch bei den Reichen zu holen. Da vergisst auch die USA die Unantastbarkeit der Reichen. Aber das ist lediglich ein “schönes” Beispiel und ein Nebenkriegsschauplatz.
Die zentrale Frage ist. Warum dem Staat noch mehr Geld geben, wenn er ohnehin nicht haushalten kann? Das ist sehr schwer in wenigen Sätzen zu beantworten. Falls wir das nicht tun, wird der finanzielle Abstieg des Staates noch schneller gehen. Jedoch das zentrale Argument: Solange weltweit das Mehrfache an Kapital existiert gegenüber der tatsächlichen Wirtschaftsleistung, wird es immer Verwerfungen geben. Je mehr alle Staaten davon abschöpfen, desto stabiler wird das jetzige Finanzsystem. Das ist natürlich eine zentrale Wahrheit, die egoistische Interessen weniger gerne hören.
Mal langsam, es wird immer vom Schuldenschnitt gesprochen,
natürlich können die Griechen auch die andere Hälfte nicht
zurückzahlen.Ich bin der meinung Deutschland sollte zuerst
mal im eigenen Haus klarschiff machen, bevor wir der ganzen
Welt helfen wollen/müssen??!!
Natürlich kann Griechenland auch die andere Hälfte nicht zurückzahlen. Aber darum geht es ja nicht. Griechenland dürfte aber jetzt in der Lage sein, zumindest die Zinsen der Hälfte aus seinem eigenen Steueraufkommen zu bedienen – zumindest theoretisch.
Im eigenen Haus Klarschiff machen? [Ironie an] Haben wir doch schon lange. Wir haben die Schuldenbremse. [Ironie aus]
Das Volk würde den Banken liebendgerne wieder zu dem Ansehen verhelfen, das sie einmal hatten.
Nämlich als man sie noch als Geldverleiher bezeichnet hat… ein dreckiges Handwerk, dass ein ehrbarer Christ nicht ausüben wollte.
Als die Ackermänner und die Nonnenmacher dieses Landes bei Hofe noch den Dienstboteneingang nehmen mussten, statt als Dutzfreund der Herrschenden an der
Tafel zu sitzen! Das dürfen sie nämlich erst, seit sie Kaisern und Königen Wahlkämpfe finanzieren und dafür das Monopol auf den Silbertaler gefordert
und bekommen haben! Wäre die Kanzlerin wirklich opportun gegenüber ihrem Volk, dann verlöre sie die Gunst der Geldverleiher. Ihre Macht ist nur geliehen!
Das Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt gekührt wurde, ist eine Farce! Sie ist noch nichteinmal die mächtigste Frau im eigenen Land. Dass die
Zeitungen jetzt schreiben, Ursula von der Leyen ist die zweitmächtigste Frau in Deutschland ist eine Vertölpelung und eine Verdummbeutelung der Bevölkerung;
und zwar eine Bewusste, der Presse die es Schreibt. Die mächstigsten beiden Frauen in diesem Land sind Liz Mohn und Friede Springer… Bertelsmann und
Bild-Konzern. Die Bildzeitung, die den Analphabetismus der dieses Land ergreift, schon im Namen trägt. Bertelsmann und Bild, die lautstarken Herolde eines
maroden Systems, das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt. Eine Handbewegung von Friede Springer genügt und die Lohnschreiber werden die Kanzlerin
endgültig vom Thron holen und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor. Vielleicht erleben wir es schon demnächst. Die wahrhaft Mächtigen sind gewiss,
dass sie die Gunst des Volkes schon verloren haben. Das macht die Kanzlerin so wertvoll… denn solange sie die Gunst des Volkes hat, solange wird sie
gebraucht. Aber nur solange sie die Gunst der Macht hat, wird sie es tun können. Eine Symbiose nennt man das in der Biologie. Aber wenn es zu Lasten des
Wirtstieres geht, nennt man es eine parasitäre Symbiose. Und das Wirtstier, dass sind bedauerlicherweise wir.
“Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. (1943)
Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch -, und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht.
Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.
Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anläßlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, daß die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir beobachten weiterhin, daß abgeschlossen und einsam lebende Menschen diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder verurteilte Menschen und Menschengruppen.
…Daß der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, daß man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen mißbraucht, mißhandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen.
…Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, daß nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, daß eine echte innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist; bis dahin werden wir auf alle Versuche, den Dummen zu überzeugen, verzichten müssen.”
Bis hierhin eine erstaunlich korrekte Analyse. Hätte sich Dietrich Bonhoeffer (1906 – 1945) die Ursache der Dummheit bewusst machen können, wäre er kein Theologe mehr gewesen:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html
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