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Kanzlermehrheit mit Zähneknirschen
Kanzlermehrheit – da war doch mal was. Kann sich noch einer an den Hype um den ersten Euro-Rettungsschirm erinnern? Die “Europäische Finanz-Stabilisierungs Fazilität“ wie sich der etwas holprig eingedeutschte europäische Krisenmechanismus offiziell nennt. Bei der Entscheidung im Bundestag musste es die Kanzlermehrheit sein: Das stand für alle Polit-Auguren in Berlin unumstößlich fest und besorgte Kommentatoren [...]
57 Kommentare | (ZDF) Dr. Frank Buchwald | 27. Februar 2012 | 06:00 Uhr |
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Chancen für den Oberrealo Kretschmann
Wann, wenn nicht jetzt? Den Grünen bietet sich eine so noch nie dagewesene Chance. Sie können endlich beweisen, dass sie nicht nur fordern sondern auch führen können. Seit Beginn der Woche verhandeln sie in Baden-Württemberg als Seniorpartner mit der SPD über den Koalitionsvertrag für eine grün-rote Landesregierung. Nach dem Triumph am 27. März folgen bis [...]
5 Kommentare | (ZDF) Rudolf Rauschenberger | 05. April 2011 | 11:00 Uhr |
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Hartz-IV-Gepoker hat für alle Vorteile
Die Durchblicker sind wieder unterwegs. Das Scheitern der Hartz-IV-Reform sei reiner Theaterdonner, die Nichteinigung nur übles Machtritual, die armen Hartz-IV-Empfänger die Opfer, die taktierenden Politiker die Täter. Erstaunlich ist wieder einmal die Naivität solcher Urteile. Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sind ein politischer Kampf, keine spendable Tarifverhandlung. Wer jetzt scheinheilig mit dem Kopf wackelt [...]
22 Kommentare | (ZDF) Stefan Raue | 09. Februar 2011 | 17:56 Uhr |
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Hartz IV: Von Äpfeln und Birnen
Für die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist das ein ganz großes Thema: Sollen die Hartz IV-Regelsätze nun um fünf Euro steigen? Oder vielleicht um acht? Oder sogar um 30 Euro? Und wie soll die Bildungsförderung für bedürftige Kinder im Einzelnen geregelt werden? Gibt es auch noch offene Fragen bei den Zuschüssen für das Schulmittagessen? Das [...]
10 Kommentare | (ZDF) Karl-Otto Gerhard | 06. Februar 2011 | 16:56 Uhr |
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Symptomatischer Streit
Aus dieser Koalition wird keine Liebesgeschichte mehr. Ob Union oder FDP, beide Seiten spüren seit Start der Koalition im September 2009 offenbar ein tiefes und unstillbares Bedürfnis, sich auf Kosten des jeweiligen Koalitionspartners zu profilieren. Die Hoffnungslosigkeit der liberalen Umfragewerte fördert diese Lust zum Zwist noch zusätzlich. Jüngstes Beispiel: Der Koalitionsstreit um den Afghanistan-Abzug. Außenminister [...]
Kommentieren | (ZDF) Stefan Raue | 15. Januar 2011 | 14:59 Uhr |
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Atomdebatte: Merkel verliert so oder so
Die Umfragen sind eindeutig: 56:38. 56 Prozent der Wähler meinen, daß bis 2021 alle Kernkraftwerke vom Netz gehen sollen. So wurde es 2000 mit dem Stromkonzernen verabredet und dann Gesetz. Nur 38 Prozent sind dafür, die Laufzeiten der umstrittenen Meiler zu verlängern. Alles nachzulesen im neuesten Politbarometer. Angela Merkel und ihr Kabinett gehören zu dieser [...]
20 Kommentare | (ZDF) Stefan Raue | 28. August 2010 | 08:24 Uhr |
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Merkel zurück zu Haus
Angela Merkel kommt aus dem Urlaub zurück an ihren Schreibtisch – und wird einen Berg von Problemen in der Ablage finden: Laufzeitverlängerungen, Sicherungsverwahrung, Hartz-IV-Sätze, Bundeswehr-Reform, der ewige Konflikt um Steuerentlastungen. Artig hat sich die Koalition in den Sommerferien vorgenommen, weniger zu streiten. Doch das wird nicht reichen. Die tiefe Krise der orientierungslosen Merkel-Regierung ist mehr [...]
5 Kommentare | (ZDF) Stefan Leifert | 15. August 2010 | 07:07 Uhr |
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Schwarz-gelbe Krisenlawine rollt in die Länder
Schwarz-Gelb droht weiter Ungemach. Denn die bundespolitische Krise der Koalition wirkt sich auch auf die Bundesländer aus. Die Regierung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus muss um ihre sicher geglaubte Wiederwahl in acht Monaten fürchten. Das liegt vor allem an der FDP.
8 Kommentare | (ZDF) Rudolf Rauschenberger | 22. Juli 2010 | 11:10 Uhr |
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Angela Langstrumpf
Angela Merkel verabschiedet sich in die Sommerpause im Geiste Pippi Langstrumpfs: Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt. Ein holländischer Journalist fragt während der traditionellen Pressekonferenz vor den Ferien, was Frau Merkel glaube, welches ihr größter Fehler gewesen sei in den vergangenen Monaten. Keine Antwort. Schlechte Umfragewerte? Lägen daran, dass schwierige Entscheidungen hätten [...]
13 Kommentare | (ZDF) Thomas Walde | 21. Juli 2010 | 14:01 Uhr |
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Deutschland geht es gut – nur der Regierung nicht!
Will man wirklich noch über den Zustand der Koalition schreiben? Fällt noch irgendjemanden was ein? Die Bilanz vor der Sommerpause ist eigentlich klar: Ein Krach jagt den nächsten. Ein Neustart folgt dem anderen. Der Bürger will das alles nicht mehr hören. Schwarz-Gelb macht nur noch müde. Merkel und Co. sind urlaubsreif, und das Volk braucht [...]
6 Kommentare | (ZDF) Ulf Röller | 09. Juli 2010 | 09:29 Uhr |
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