Es ist eine altbayerische Tradition, entstanden im 16. Jahrhundert, wo auf den Ross- und Viehmärkten am Aschermittwoch das politische Palaver einfach dazu gehörte. Vor allem Franz Josef Strauß war es, der aus dem uralten Brauch ein Instrument der modernen politischen Kommunikation machte. Bei keinem anderen Termin des Jahres hat Strauß die Sehnsucht seiner Anhänger nach Klartext so befriedigt wie am Aschermittwoch. Hier werden nicht differenziert die Sachthemen abgearbeitet, am Aschermittwoch wird polemisiert und polarisiert. Derbe Worte gehören zu den Aschmittwochs-Kundgebungen ebenso wie das Bier, das ab 10 Uhr früh nicht zu knapp fließt.

Emotionalisieren und Personalisieren – das leisten heute auch die vielen Talkshows, und dennoch ist der Politische Aschermittwoch nicht tot zu kriegen. Alle Parteien eifern der CSU nach, erhebliche Teile des Spitzenpersonals der deutschen Politik sind am Aschermittwoch in Bayern unterwegs. Marktführer blieb immer die CSU, zu deren Veranstaltung nach Passau Jahr für Jahr mehr Zuhörer kamen, als zu den Veranstaltungen aller anderen Parteien zusammen gerechnet.

Und genau das sollte 2012 anders werden. Seit die bayerische SPD mit dem populären Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einen überzeugenden Gegenkandidat zu Ministerpräsident Horst Seehofer hat und Umfragen erstmals seit einem halben Jahrhundert einen Machtwechsel in Bayern möglich scheinen lassen, ist die weißblaue SPD in Hochstimmung und betreibt bereits anderthalb Jahre vor dem Urnengang in Bayern  Wahlkampf. Ihren traditionellen Bierkeller in Vilshofen haben die Sozialdemokraten abgesagt und ein riesiges Zelt aufgestellt. Mit Bussen aus ganz Süddeutschland sollen dreieinhalbtausend Teilnehmer anreisen, ein Publikum fast so groß wie bei der CSU. Parteichef Sigmar Gabriel und Hoffnungsträger Christian Ude wollen der CSU einheizen. Das erste große Duell Ude-Seehofer soll der Aschermittwoch 2012 werden.

Soweit die Regie. Doch dann kam der Rücktritt am vergangenen Freitag in Schloss Bellevue. Ministerpräsident Seehofer ist derzeit Bundesratspräsident. Seit der Wulff-Demission ist er kommissarisches Staatsoberhaupt. Diese „Abwesenheitsvertretung“ endet zwar in dem Moment, in dem Joachim Gauck gewählt sein wird, aber bis dahin muss Seehofer sein parteipolitisches Temperament zügeln – ob er will oder nicht. Deshalb wird Seehofer heuer nur kurz und vor allem nicht so kämpferisch wie sonst reden, den zweiten Teil übernimmt CSU-Ehrenvorsitzender Edmund  Stoiber – ein altes Aschermittwoch-Schlachtross.

Feigheit vor dem Gegner werfen einige Sozialdemokraten nun der CSU vor. Allerdings war es ausgerechnet der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, der wenige Stunden nach dem Wulff-Rücktritt das nun amtierende Staatsoberhaupt zur Zurückhaltung aufrief. Ein Aschermittwoch also der sanften Töne und ein vornehm verschobenes Duell? Kaum vorstellbar, weder Seehofer/Stoiber noch Gabriel/Ude ist das zuzutrauen…

Skeptiker finden, die Griechen sollten die Hilfsgelder diesmal besser dafür einsetzen, die Kosten für einen Austritt aus dem Euro-Währungssystem zu begleichen. Denn die Zweifel wachsen, dass die Milliarden-Hilfe beim pleitebedrohten EU-Mitglied überhaupt noch etwas bringt.

Schließlich hängen die Zahlungen an harten Bedingungen, die schwer umzusetzen sein dürften: Renten und Mindestlöhne müssen gekürzt werden. Bis 2015 sollen 150.000 Staatsbedienstete gehen. Über eine Milliarde Euro muss in der Gesundheitsversorgung gespart werden. Die Bürger machen ihrer Wut auf den Straßen wieder Luft. Immerhin haben die meisten von ihnen in den vergangenen zwei Jahren schon rund ein Drittel ihres Gehalts verloren. Besonders verhasst sind inzwischen die Deutschen. Kanzlerin Merkel wird mit Hitlerbart gezeigt, Nazi-Beschimpfungen werden auf jeder Demo laut. Finanzminister Schäuble versuchte sich zuletzt in Seelenmassage, nachdem Griechenlands Staatspräsident Papoulias ihm vorgeworfen hatte, sein Land zu  verhöhnen. Die Nerven liegen blank. Doch die EU demonstriert weiter Optimismus.

Mitte März muss Griechenland Milliardensummen an seine Gläubiger zurückzahlen. Das geht nur noch mit dem neuen Geld von EU und IWF. Ansonsten droht die unkontrollierte Staatspleite. Aber ist die nicht so oder so absehbar? Während die EU bürgt und zahlt, verschärft sich die griechische Rezession massiv. Die Arbeitslosigkeit wächst. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte um sieben Prozent, verglichen mit dem Jahr zuvor. Die versprochene Privatisierung staatlichen Besitzes ist zum großen Teil gescheitert. Die Mehrwertsteuersätze wurden mehrmals angehoben, doch die Einnahmen daraus gehen zurück. Wer soll auch in der Misere noch in großem Stil einkaufen gehen? Konsum und Wirtschaft sind abgewürgt durch die von der EU verordneten scharfen Therapien. Gleichzeitig fehlt dem Land eine funktionierende Finanzverwaltung, wodurch Griechenland jede Menge Steuern entgehen. Der Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut spricht im ZDF-Magazin Frontal21 gar von einem „failed state“, einem gescheiterten Staat.

Und Griechenlands Reiche? Haben große Teile ihrer Vermögen längst ins Ausland geschafft.

So kommt all das zusammen, was nach dem kleinen Einmaleins der Volkswirtschaftlehre kommen musste. Auch wird sich erst zeigen, ob die privaten Gläubiger wie Banken und Hedgefonds wirklich auf den größten Teil ihrer Forderungen verzichten werden, wie jetzt versprochen. Im Würgegriff der Pleite ist Griechenland längst. Bis Reformen wirken, können Jahrzehnte vergehen. Über die Wahrheit haben sich die Helfer lange hinweggetäuscht.

Nachdem von der FDP lanciert worden war, dass ihre Führungsspitze geschlossen hinter Gaucks Kandidatur steht, hatte die Union keine andere Chance mehr, als dem zuzustimmen. Alles andere wäre den Bürgern kaum mehr erklärbar gewesen. Aber: Es war ein riskantes Spiel der FDP, am Ende soll die Frage gestanden haben: “Koalitionsbruch oder Gauck?” Angela Merkel nahm Joachim Gauck. Ende gut, alles gut?

Von wegen! Ob Angela Merkel der FDP dieses Taktieren persönlich übel nimmt, wird sich noch zeigen. Dass es andere aus der Union stellvertretend für die die Kanzlerin tun werden, darauf kann man hohe Wetten abschließen. Wir erinnern uns: Es gab Phasen, da hat diese Koalition sich öffentlich wechselseitig als “Gurkentruppe”,  “Wildschwein” und “Schreihals” tituliert. In den letzten Monaten kam das nicht mehr vor. Die Debatte um Christian Wulff hat manchen Konflikt kaschiert. Doch gerade aus der Union kamen viele Stimmen, die sich um das Arbeitsverhältnis zur FDP sorgten, es krache im Unterbau auf Arbeitsgruppenebene, wo einfache Abgeordnete geräuschlos viel Arbeit wegschaffen müssen.

Es krachte aber auch in der ersten Reihe: Dirk Niebel wurde aus der Union für seine Personalpolitik kritisiert (“Vetternwirtschaft”), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer ACTA-Pirouette, Philipp Rösler und Norbert Röttgen stritten beinahe täglich vor den Kameras über Solarförderung oder andere Bausteine der Energiewende. Und das ist noch nicht alles, es gibt weitere Streitthemen wie zum Beispiel die Finanzmarkttransaktionssteuer oder die Vorratsdatenspeicherung.

Atmosphärisch hat diese Koalition mit diesem Wochenende nichts hinzugewonnen. Die FDP hat das ganz bewusst gemacht. Innerparteilich wird es sie ganz bestimmt stärken. Ob ihr dieses Verhalten aber in Umfragen nutzen wird, auch das wird sich erst noch zeigen müssen.

Angela Merkels Mannen werden jetzt alles versuchen, den Schaden für die Kanzlerin zu begrenzen. Sie haben schon damit begonnen: Die Kanzlerin sei immer für einen gemeinsamen Kandidaten gewesen und freue sich über Joachim Gauck. Die Hauptstadtjournalisten werden diesen Tag noch lange genüsslich sezieren, es ist ein vortrefflicher Stoff, den die FDP geliefert hat. Ob’s das Publikum im Land aber noch ernsthaft interessiert? Joachim Gauck wird Bundespräsident. So wollten es die meisten. In dieser Hinsicht ein gutes Ende.

Präsidentschaftskandidaten

Wer soll der elfte Bundespräsident dieses Landes werden? Einer, der überparteilich ist, aber auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hat, der dem Amt wieder zu Respekt verhilft. Das ist die CDUCSUFDPGrüneSPD-Antwort: Es ist nämlich völlig einerlei, wen man zur Zeit fragt. Ob Koalition oder Opposition, es fallen immer die gleichen Satzbausteine. Namen will ohnehin niemand nennen, zumindest nicht öffentlich, schließlich geht es ja um das höchste Amt im Staate.

Kaum hat Christian Wulff die Koffer gepackt, sind wir wieder ganz präsidial, machen wieder anständig einen Diener, wenn wir Schloss Bellevue passieren, anstatt heimlich auf den Rasen zu spucken. Der Respekt ist wieder da vor dem Amt, das ist gut, aber wir sollten auch ehrlich sein.

Berlin bleibt Berlin: Diejenigen, die jetzt zusammen einen gemeinsamen Kandidaten suchen wollen, sind auch die, die bald schon den nächsten Bundestagswahlkampf eröffnen werden. Und jeder weiß, was in den oder die Neue im Schloss Bellevue hineininterpretiert wird: Für welche Koalition steht er, wer hat sich bei der Kandidatur durchgesetzt, die Kanzlerin oder die Opposition? Deshalb wird hinter den Kulissen in Berlin jetzt schön kräftig getreten: Die SPD zieht rote Linien ein, will keinen aktiven Politiker. Einige Koalitionsabgeordnete betonen ihre Stimmen-Stärke und lassen durchklingen, dass Schwarz-Gelb einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang durchpeitschen könnte. Schon kontert die Opposition, wenn sich Merkels Mannschaft nicht kooperativ zeige, würde man einen besseren Gegenvorschlag machen. Willkommen im Berliner Parteienalltag!

Gesucht wird von Merkel und Co. der Superkandidat, der sich dadurch auszeichnet, keiner parteipolitischen Überlegung in die Quere zu kommen: Joachim Gauck geht nicht, das wäre eine Niederlage für Angela Merkel. Norbert Lammert will nicht, ginge aber nach Sigmar Gabriels Prämisse auch gar nicht. Altbischof Huber, aber bei Kirche macht die FDP nicht mit.

Wenn das so weitergeht, kann die Suche auch gerne eingestellt werden. Dass das Amt des Bundespräsidenten eine gewisse Leere verkraftet für einige Zeit, haben die letzten Wochen bewiesen. Und für Horst Seehofer, der die Amtsgeschäfte des Präsidenten so lange wahrnehmen muss, ist es vielleicht auch nicht das schlechteste Training, sich in Überparteilichkeit zu üben.

Es gibt Berliner, die interessieren sich überhaupt nicht für überlange Filme aus China oder das hochkomplexe französische Frauenportrait. Sie leiden darunter, dass die Restaurants übervoll sind, am Potsdamer Platz und vor den Luxus-Hotels permanenter Kreischalarm herrscht. Wir, die wir im ZDF über die Berlinale berichten, frieren zusammen mit den Fans am roten Teppich, Tag für Tag, Abend für Abend. Aber es lohnt sich. Die Promidichte ist beeindruckend.

Und tatsächlich kann man ihnen in den einschlägigen Restaurants begegnen, aber auch auf der Straße bei einem Spaziergang. Jeder noch so kleine Film findet begeisterte Anhänger und der Berlinale Palast ist rund um die Uhr belagert von Fans.

Es ist vielleicht nicht das ruhmreichste Festival und vielleicht werden nicht immer die besten aller Filme gezeigt, aber es ist ein besonderes Festival, ein politisches Festival, oft „schwere Kost“, aber mit großen Ambitionen. In diesem Jahr gab es besonders beeindruckende Filme über den Umbruch in der arabischen Welt. Mutige Filme, die bewegen – mit Bildern, die man nicht vergisst. Wir haben ihre Macher getroffen und mit ihnen über die Enttäuschung und ihre Hoffnung gesprochen.

Immer ein Kleinod, manchmal schwer verdaulich und manchmal köstlich komisch ist die Sektion Kulinarisches Kino. Nach dem Film gibt es ein Drei-Gänge-Menü von Spitzenköchen und die Stars zum Anfassen. Ein Fest für alle Sinne.

Der Wettbewerb ist das Herzstück der Berlinale, doch das sind nur 18 von fast 400 Filmen, die in diesen Tagen in vielen Kinos der Stadt gezeigt werden. 300.000 Tickets wurden verkauft und das Publikum ist hier ganz nah dran an seinen Stars.

Wenn Samstag Abend die Preisträger feststehen, wird nicht jeder mit dem Urteil einverstanden sein. Aber alle werden auf der letzten großen Party der Berlinale feiern. Dann leert sich die Stadt wieder etwas, die Stars reisen ab und Berlin wird wieder etwas normaler – bis, ja bis zum nächsten Event, denn in Berlin ist eigentlich immer was los.

dpa

Der Rücktritt von Christian Wulff liegt erst wenige Stunden zurück. Und bei Angela Merkel im Kanzleramt sitzen schon Philipp Rösler und Horst Seehofer, um einen neuen Kandidaten zu suchen. Es ist so, als würde man gerade von einem spannenden Fußballspiel kommen und gleich ins nächste Stadion rennen, um sich ein weiteres Spiel anzuschauen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Keine Pause! Weiter im Text! Business as usual!

Natürlich ist über die Affäre Wulff eigentlich alles gesagt und geschrieben worden in den vergangenen Wochen und zwar von wirklich jedem in diesem Land: Wir lernten den FDP-Bundestagsabgeordneten Erwin Lotter kennen, der als Erster aus der Koalition Wulffs Rücktritt öffentlich forderte, lasen Hunderte von Leitartikeln über Mailboxen, Gratis-Urlaube, Moral und Würde des Amtes, verfolgten Wulffs Termine beinahe wie Tierfilmer: Jede Regung bot uns Hobby-Psychologen herrlichen Interpretationsspielraum. Alles vorbei nun. Erleichterung breitet sich aus im Land – und das ist gut so! 

Und trotzdem hinterlässt der Tag ein komisches Gefühl. Zum einen ist da niemand, der Wulffs Rücktritt bedauert. Selbst die, die Christian Wulff lange verteidigt haben wie die beiden CDU-Peter (Altmaier und Hintze), schweigen. Und Angela Merkel wirkt am Morgen bei ihrer offiziellen Danksagung roboterhaft,  jedes Wort wird genau abgelesen, bloß keine falsche Intonation! Irgendwie musste man an anonyme Bestattungen denken: keine herzlichen Worte mehr der Koalitionsfamilie, keine Blumen.

Es gibt einen weiteren Grund, warum der Tag so unspektakulär zu Ende geht: Wir haben uns mit diesem Rücktritt endgültig daran gewöhnt, dass Bundespräsidenten auch zurücktreten können wie sonst Politiker nach Wahlniederlagen, Spitzensportler nach Dopingproben oder Vorstandsvorsitzende nach schlechten Unternehmensbilanzen. Horst Köhler hat es einst vorgemacht, damals war die Republik geschockt. Wulffs Rücktritt war lange erwartet worden.

Spätestens Donnerstagabend nach der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft war das jedem klar. Auch deshalb ist heute niemand mehr überrascht. Und noch eins: Wir haben Christian Wulff schon fast vergessen, weil Angela Merkel ihn nun plötzlich ganz schnell aus unserer Erinnerung vertreiben will. Sie hat ihn ausgesucht, jetzt will sie das vergessen machen, einen neuen Kandidaten finden und hoffen, dass nichts von der ganzen Geschichte an ihr hängen bleibt. Das könnte ihr sogar gelingen, wenn ihr die Opposition keinen Strich durch die Rechnung macht und es lange Diskussionen über einen neuen Kandidaten oder neue Kandidation für Schloss Bellevue gibt.  Christian Wulf also ist zurückgetreten. War das was?

Hinzu kommt: die einst festgefügten sozialen Milieus, seit jeher Humus für die Bindungskraft auch der Parteien, erodieren. Die Arbeiter, die nach der Schule als Lehrlinge in einen Betrieb eintraten und im Kalender mit großer Sicherheit ablesen konnten, dass sie nach vierzig Jahren im Betrieb eine  silberne Taschenuhr mit Firmenlogo in Empfang nehmen konnten, sind fast ausgestorben. Sie aber waren selbstverständlich Gewerkschafts- und auch SPD-Mitglied; dafür sorgte schon der soziale Druck in der Arbeitersiedlung, die natürlich auch der Firma gehörte. Vergangene Zeiten. Das Gefühl von Nestwärme, das beim Grillfest des SPD-Ortsvereins  zum 1. Mai ebenso selbstverständlich zum Parteiprogramm gehörte wie beim Frühschoppen der Gemeinde-CDU am Himmelfahrtstag, lockt eben immer weniger Menschen an. Und selbst in Bayern sind offenbar jene frommen Traditionalisten auf dem Rückzug, die am Wahlsonntag in der Kabine treu immer das ankreuzen, was der Herr Pfarrer vormittags so eindringlich gepredigt hat. Gamsbart und Grünwählen: längst ebenso alltäglich wie Laptop und Lederhose.
Das alles sind aber keine Symptome von Bindungsunwilligkeit oder gar einer Indifferenz gegenüber ewigen Werten. Diese larmoyante Klage aus dem Mund mancher Kirchenfürsten und Gewerkschaftssekretäre oder von den Politbonzen aus Parteien und Verbänden klingt vor allem scheinheilig. Weniger politisch ist die Gesellschaft nicht: Das beweisen NGO’s, die für ihre Themen immer noch beachtliche Mobilisierungskraft entfalten. Und ein “Rückzug ins Private” oder gar eine Scheu vor der Öffentlichkeit lässt sich kaum diagnostizieren, wenn Millionen Deutsche bedenkenlos Namen, Bild und höchst Persönliches per Netzwerk dem neugierigen Blick einer globalen Gemeinde preisgeben, die das beschauliche Idyll eines Dorfes längst gesprengt hat.

Umgekehrt wird der berühmte Schuh daraus: Ist es nicht vielmehr ein Zeichen demokratischer Reife, wenn eine Gesellschaft sich der Knute des Korporatismus und seinen Kontrollzwängen entzieht? Und, auf die Parteien bezogen: Kann man nicht Verständnis dafür haben, das immer weniger Menschen bereit sind, samstags verloren in der Fußgängerzone zu stehen, unter jämmerlichen Sonnenschirmen mit nichtssagenden Handzetteln und sich für “die in Berlin” oder “die” in der jeweiligen Landeshauptstadt abwatschen zu lassen?

Zorn und Enttäuschung über “die” mag stetig wachsen, daraus aber ergibt sich ein Paradoxon, über das es sich ebenfalls nachzudenken lohnt: Die Ungeliebten “in Berlin” sortieren sich schließlich in einem inneren Auswahlverfahren, einem harten, nicht selten auch unfairen politischen Kampf in den Parteien; wäre es da nicht logisch, mitzumachen, Einfluss in den Parteien zu erkämpfen? Lohnen würde es sich wahrscheinlich schon deshalb, weil Politiker in Regierungsverantwortung jeden Tag Entscheidungen treffen, die viele Menschen betreffen – wohl oder übel. Zwar sind die Bretter ziemlich dick, die man da bohren muss; aber es geht ja auch um einiges, nicht zuletzt um ein paar hundert Milliarden Euro Staatsknete, die ja nicht nur das Geld anderer Leute sondern immer auch das eigene sind.

Lieber Mitmischen also, statt Meckern? Klingt wie eine Plattitüde, so aber funktioniert Demokratie, und etwas Besseres ist bisher noch niemandem eingefallen. Dass die Parteien sich ein bisschen mehr Mühe geben könnten, Programme und Präsentation zeitgemäßer aufzubereiten: Geschenkt. Wenn die ersten (und zugegeben: sehr späten) Gehversuche in sozialen Netzwerken aber von einer neuen Avantgarde internet-savvy und mit digitalem Dünkel weggelacht werden, hilft das auch nicht. Die Piraten versuchen sich gerade mit einem neuen Politikstil; ihr Vertrauensvorschuss ist enorm, mal sehen wie viel von ihrem farbenfrohen und idealistischen Impuls sich in der Grauzone politischen Handelns behaupten kann. Neue Ideen jedenfalls werden mit Spannung erwartet und – nach aller politischen Erfahrung – auch sofort hemmungslos kopiert.

Dabei kann es jeden von uns plötzlich betreffen. Durch Krankheit oder Unfall. Wie die kleine Franziska. Sechs Monate ist sie alt, war bis vor wenigen Wochen ein kerngesundes Baby. Dann bekam sie einen Virusinfekt, eine Herzmuskelentzündung. Über Nacht wurde sie sterbenskrank. Für ihre Mutter Rosemarie hat sich auf einen Schlag alles verändert: “Es zählt jetzt nur noch die Hoffnung, dass irgendwann der Anruf kommt, und ein Herz kommt, das Passende”, sagt sie in ML mona lisa. Wie groß ist da die Entscheidung eines Vaters, Christian Pelka, dessen 6-jähriger Sohn Jan-Niclas an den Komplikationen einer Mandeloperation stirbt. Im Moment des größten Verlustes entscheidet dieser Mann und seine Familie: Ja, wir geben die Organe unseres Kindes zur Spende frei: “Der Gedanke, dass Jan-Niclas in anderen Menschen durch die Organe weiter lebt, das hilft uns auch dabei, die schwierige Situation zu verarbeiten.”

In Deutschland kommen 14,7 Organspender auf eine Million Einwohner. Das ist wenig. Woran liegt dies? Zum Einen wird als Grund die Zunahme von Patientenverfügungen von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) genannt. Häufig würde darin festgelegt, dass die medizinische Versorgung im Falle einer schweren Erkrankung schrittweise eingestellt werden soll. Potenzielle Spenderorgane würden dadurch meist unbrauchbar. Aber der eigentliche Grund liegt wohl noch tiefer. Die Angst vor dem eigenen Sterben. “Die Menschen wollen nicht mit ihrem Tod konfrontiert werden, das ist ein Tabuthema”, so Bruno Meiser vom Transplantationszentrum München. “Sie wollen in der Mehrzahl schon ihre Organe nach ihrem Tod zur Verfügung stellen, aber sie wollen sich nicht damit beschäftigen.” Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass 74 Prozent der Deutschen mit einer Organspende nach ihrem Tod einverstanden sind. Ist dies nun ein Widerspruch? Keinesfalls. Es zeigt nur, wie nötig Aufklärung ist.
 
Die Bundesregierung will nun ein neues Transplantationsgesetz bis Juni 2012 verabschieden, um mehr Menschen als Spender zu gewinnen. Vielleicht sollte sie sich ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die sogenannte Widerspruchslösung gilt, das heißt jeder ist von Geburt an Organspender, es sei denn, er legt dagegen Widerspruch ein. Übrigens kommen da auf eine Million Einwohner 20 Spender.
 
Organspende – ja oder nein? Egal, wie man dazu steht. Entscheiden sollte man sich aber auf jeden Fall. Und dies schriftlich festhalten. Es schafft Klarheit und die Angehörigen kommen dadurch im Moment größter Trauer nicht in die schlimme Situation, alleine entscheiden zu müssen.

Herr und Frau Wulff im Urlaub, ein Freund bezahlt. Diesmal auf Sylt. Vielleicht sind in der kommenden Woche die Kanaren an der Reihe oder die Malediven oder weiß der Kuckuck. Am Bild des Staatsoberhauptes wird sich nichts mehr ändern. Dead Man Walking.

Der Innenminister hat eine Kommission zur Aufklärung der Polizei- und Geheimdienstversäumnisse bei der Verfolgung der rechtsradikalen Mörderbande gegründet. Er hätte dabei selbst ein Déjà-vu-Erlebnis haben müssen. Denn vor ein paar Wochen hatte er schon einmal eine Kommission mit gleichem Zweck gegründet. Getagt hatte sie kein einziges Mal. Hatte sie der Minister vergessen?

Demenz! Auch ein Thema dieser Woche. In allen Medien. War da nicht schon…

Jan Ullrich des Dopings schuldig. Das ist nun wirklich eine Überraschung. Oder ist das nicht längst…

Differenzen im Dreigestirn: die SPD-Troika Gabriel, Steinmeier, Steinbrück führt mal wieder Wahlkampf gegen sich selbst. Kommt mir bekannt vor.

Und dann natürlich Griechenland. Griechenland beugt sich den Bedingungen der EU, die EU stellt ein neues Ultimatum. Das nächste Sparpaket, der nächste Milliardenkredit, das nächste Milliardenloch.

Déjà-vu. Die Zeit bleibt stehen wie das Tief über Deutschland.

13 Jahre lang konnte das Trio aus Zwickau mordend und raubend durch die Lande ziehen. Der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke nennt dieses Desaster der Sicherheitsbehörden das deutsche 9/11.

Nun gibt es also eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag und einen im Thüringer Landtag. In Thüringen arbeitet seit einigen Wochen ein Sonderermittler. Und schon im vergangenen Jahr hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine dreiköpfige Expertenkommission einberufen, an die sich kaum mehr jemand erinnert, weil von ihr seither nichts mehr zu hören war.

Man könnte angesichts der schieren Zahl fast den Überblick verlieren. Die entscheidende Frage aber ist: Was können sie heraus finden? Welche Macht haben sie, Fehler und Unterlassungen bei den Sicherheitsbehörden aufzudecken?

Nun gibt es zwar honorig besetzte, aber eher zahnlose Ad-hoc-Gremien wie die Bund-Länder-Kommission. Und es gibt die Untersuchungsausschüsse der Parlamente. Das schärfste Schwert führt der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Zeugen sind verpflichtet, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Er kann sie zu Aussagen zwingen. Ebenso müssen Verwaltungsbehörden Amtshilfe leisten – also Akten rausgeben. Und zwar egal, ob sie auf Bundes- oder Landesebene angesiedelt sind. So steht es im sogenannten PUAG, dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages.

Den Innenministern von Niedersachsen, Thüringen und Sachsen kann man dessen Lektüre nur dringend empfehlen. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle kündigten sie unisono eine umfassende Aufklärung an. Davon ist wenig übrig geblieben. Stattdessen wird blockiert und Aufklärung verhindert.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ließ wissen, es gebe keine Pflicht zur Amtshilfe gegenüber Gremien des Bundestages. Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) verweigert den Landtagsabgeordneten Auskunft über Fahndungspannen im Jahr 1999 mit dem grotesken Hinweis, der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen an sich gezogen. Deshalb dürfe er selbst nichts sagen. Und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) wehrt sich grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag.

Auch auf Bundesebene gibt es verstörende Signale: Ein Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem das peinliche Versagen der Dienste nachzulesen ist, soll dreißig Jahre – bis zum Jahr 2041 – geheim bleiben.

Die Heimlichtuerei nährt den Verdacht, dass Dinge verborgen werden sollen, dass gerade nicht die richtigen Lehren gezogen werden. Die Aufklärung der Mordserie droht so zur Machtprobe zu werden  – zwischen der Exekutive in Bund und Ländern und den Volksvertretern in den Parlamenten.

Denn nach der öffentlichen Trauer, nach dem großen “Nie mehr wieder“ geht es nun ans Eingemachte. Es geht nicht mehr um große Worte, es geht um Verantwortung, um die Frage, wer trägt Schuld.