Verfassungsschutz – zeitgemäße Prioritäten?
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer sprach kürzlich mit Blick auf das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Zwickauer Terrorzelle von einem „erschreckend schwachen Staat“. Wenn man sich ansieht, mit welchem Aufwand der Verfassungsschutz 27 Abgeordnete der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag beobachtet, muss man sagen, es ist auch ein erschreckend dummer Staat.
Bis heute kann der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm nicht erklären, warum seine Leute 13 Jahre lang nichts mitbekommen haben von dem raubenden und mordenden Neonazi-Trio. Die Verfassungsschützer befinden sich deshalb in ihrer bislang schwersten Legitimationskrise. Aber sie haben offenbar immer noch Zeit und Ressourcen liebgewonnene Hobbys zu pflegen.
Es gibt in der Linken sicher eine ganze Reihe von unbelehrbaren DDR-Nostalgikern, die sich den Sozialismus herbei wünschen und die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht für Revanchismus halten. Auch das Potential der Spinner, die Kuba für einen Rechtsstaat halten und Solidarität mit Syriens Massenmörder Assad fordern, ist vermutlich höher als in anderen Fraktionen. Aber solange sich hier keine Verschwörung gegen die Verfassung organisiert, muss eine pluralistische Demokratie und zumal das Parlament auch die Meinungen jener aushalten, die vielleicht nicht zu den Hellsten zählen.
Der Verfassungsschutz aber muss sich fragen lassen, ob er bei seinen Prioritäten noch auf der Höhe der Zeit ist. Sein Gründungsauftrag war quasi der Kampf gegen DDR-Spionage und Linksextremismus. Heute aber scheint die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus einer Zwickauer Zelle, die gezielt Ausländer tötete, weitaus gefährlicher.
Trotzdem: Auch in den Ländern werden weiter alte Süppchen gekocht. In Bayern etwa halten es der dortige Innenminister und das Landesamt für Verfassungsschutz für geboten, den ehemaligen KZ-Häftling Ernst Grube zum Verfassungsfeind zu erklären. Grube klärt seit Jahren Schüler auf über die Gräuel des Nazi-Regimes und den Wert von Demokratie und Freiheit. Angeblich aber unterhält er als Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Kontakte zu Linksextremen. Dass hier ein ehemaliger Verfolgter sich ein weiteres Mal in Deutschland ausgegrenzt fühlen darf, scheint die Geheimdienstler nicht zu stören.
„Wir wollen den Rechtsextremismus nicht mit Linksextremisten bekämpfen“, sagte Innenminister Friedrich gestern bei einem Spitzentreffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich gegen Neonazis einsetzen. Es ist – mit Blick auf jemanden wie Ernst Grube – ein ziemlich ärgerlicher Satz. Es ist aber auch strategisch ein wenig durchdachter Satz, weil damit ehrenamtliches Engagement in Kirchen und Verbänden diskreditiert und die Bedrohungslage verkannt wird.
Der Innenminister ist für die innere Sicherheit zuständig. Es dürfe nicht sein, dass Menschen in Deutschland Angst hätten, hat Friedrich seine Aufgabe selbst beschrieben. Es wird Zeit, dass er selbst und der ihm unterstellte Verfassungsschutz daraus die richtigen Schlüsse ziehen.
(ZDF) Thomas Reichart - Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
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“Es dürfe nicht sein, dass Menschen in Deutschland Angst hätten,”
dazu kann man den Film “Zivilcourage” empfehlen, lief zu letzt auf ARD, mit Götz George.
…..es dürfe nicht sein dass Menschen in Deuschtland Angst haben…..es ist aber die tägliche Realität
gerede über “dürfe-dürfe nicht” hin oder her
der VS macht das selbe, wie die Polizei : die kleinen piesacken und vor den Großen den Schwanz einziehen…. was ich polizeimässig in meinen 2 Jahren “Nachbarschaft” mit den Hell´s Angels erlebt habe ist gelinde ausgedrückt lächerlich und ließ mich den Rest Respekt vor der Polizei verlieren….
ausserdem ist eine verängstigte Bevölkerung besser kontrollierbar….. ist scheinbar zumindest deren These
Klar das sich das ZDF gegen die Überwachung von Linken wehrt ! Denn Kapitalismus und Kommunismus sind nur zwei Seiten der selben Medallie ! Die einzige Kraft gegen diesen Würgegriff der Hochfinanz ist nationaler Sozialismus !!!
Wenn du nur ein wenig Ahnung von Geschichte und Wirtschaftstheorien hättest, dann wüsstest du, dass dein “nationaler” Sozialismus nichts weiter ist, als die Umwandlung des “freien” Kapitalismus in einen staatlichen gelenkten Kapitalismus, in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Krisen. Denn in Krisenzeiten können nur so Profite weiter geschrieben und die aufbegehrenden Menschen mit harter Hand unter Kontrolle gehalten werden. Ohne Großkapital hätte es Hitler nie gegeben und nicht umsonst sagte Mussolini: “Faschismus ist die Verschmelzung der Konzernmacht mit der Staatsmacht”
@ Name | 25. Januar 2012 | 13:24
Wenn du nur ein wenig Geschichte erlebt hättest und nur etwas Ahnung von der Wirtschaftspraxis hättest, müsstest du dich nicht in marxistische Theorien flüchten !
Warum erwähnst du nicht, dass nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Börsen geschlossen wurden, um Spekulationen wie heute üblich, zu unterbinden. Warum erwähnen Sie nicht, das im Dritten Reich kein Abgeordneter einen Nebenjob als Aufsichtsrat haben durfte. Warum…Warum…
Ja weil es nicht zu ihren THEORIEN passt !
… und wenn Sie nur ein wenig Ahnung von Marxistischer Theorie hätten, wüssten Sie, dass das von Name angebrachte Argument überhaupt nichts damit zutun hat! Man müsste nur ab und an mal über seinen Tellerrand hinaussehen…
Und Sie wollen doch nicht ernsthaft die Wirtschaftspolitik Hitlers als Vorbild für die Gegenwart heranziehen, oder?
Jene Wirtshcaftspolitik, die sich auf populistische ABM gestützt hat, einen Krieg auf Pumps führte und ganze Völker ausrotten wollte, um die eigene Bilanz wieder in den Griff zu bekommen!!!!
Aber um das zu begreifen, müsste man vll mal einen Blick in ein ernstgemeintes Geschichtsbuch geworfen haben…
Hallo,
sie scheinen geblendet von ihrem falschen nationalismus zu sein.
Ihre Vorstellung der Lösung der Probleme Deutschlands in eine radikale Ideologie zu suchen zeigt von wenig gesenden Menschenverstand.
@ Darius
Was ist “gesenden”? Da ich bei meiner Dummheit, dieses Wort nicht kenne, kann ich Ihnen keine bessere Antwort geben !
Machen Sie sich nichts daraus:
Einsicht ist schließlich der erste Schritt zur Besserung…
Sehr geehrter/geehrte Zodiac,
nunja, an der Medallie kommen wir nur nicht vorbei, die heißt nämlich WIRTSCHAFT!!!
Die ‘Nationaler Sozialismus’ genannte Ideologie ist rein sprachlich schon ein Widerspruch: Sozialismus stützt sich fundamental auf INTERNATIONALE Solidarität, Nationalismus hingegen fußt auf AUSGRENZUNG und FASCHISMUS!!
Man kann nicht soziale Werte propagieren und gleichzeitig Andersdenkende umbringen wollen – zumindest nicht, wenn man zum klaren Denken fähig ist.
Ganz nebenbei: Ich davon aus, dass sie sich dessen bewusst sind, sich nach einem psychisch kranken Serienkiller benannt zu haben!? Dementsprechend müssen wir für die Überwachung Ihrer Person durch das BfV evtl sogar dankbar sein…?
Hochachttungsvoll
Barabbas
P.S. Internationale Studien haben belegen, dass Rechtsextreme (in Mittel) deutlich unterdurchschnittlich Intelligent sind, während Linksextreme zu überdurchschnittlicher Intelligenz neigen…
@Barabbas
Glauben sie wirklich, was sie sagen? Linksextreme seien überdurchschnittlich intelligent? Extremismus bedeutet immer das Gegenteil von Konsens. Und wer sowas ernsthaft fordert, ist ganz sicher nicht überdurchschnittlich intelligent. Vielleicht sollten Sie selbst mal zum IQ-Test…
Beispielsweise:
Kanazawa, Santoshi: Why Liberals and Atheists Are More Intelligent. London, 2010.
Zugegeben, die These, Linksextreme seien überdurchschnittlich intelligent ist gewagt formuliert. Besser lässt sich sagen: Dumme Menschen bevorzugen einfache Lösungen, sind vor allem an sich selber interessiert und wollen, dass alles bleibt, wie es ist – Intelligente hingegen sind in der Lage, über das Gegebene hinaus zu denken, sich ihrer soziaen Verantwortung bewusst zu werden und Alternativen zu konstruieren.
Was nichts daran ändert, dass Nazis sich ernsthaft fragen sollten, ob sie nicht einfach zu dumm für andere Ideen sind…
Ihrer Argumentation kann ich jedoch nicht folgen: Klar ist, dass Extremismus sich legitimieren muss, aber ist deshalb der Konsens immer gleich die Wahrheit???
Beste Grüße
Barabbas
- zweifellos, das zeigt die Geschichte. Allerdings ist es leider so, daß ihnen schon immer die Fähigkeit gefehlt hat sich allgemein verständlich machen zu können. Sie kommen, und auch das ist eine Tatsache, (neudeutsch) “einfach nicht rüber” und damit bei den Menschen nicht an…
@ Barabbas | 25. Januar 2012 | 14:43
Sehr geehrter/geehrte Barabbas
nunja, obwohl Sie mir als Linker aufgrund angeblicher internationaler Studien (wer hat diese Studien durchgeführt ? Und warum international ? Gibt es überall Nazis ?), wohl haushoch überlegen sind, versuche ich doch eine Antwort :
Der nationale Sozialismus ist KEIN Widerspruch ! Das sich Sozialismus nur auf Internationalen Sozialismus bezieht ist offensichtlich nur eine Annahme (Axiom) von Ihnen.
Nationalismus bedeutet nicht zwingend Ausgrenzung und Hass, sondern kann auch anders interpretiert werden : Es ist die Anerkennung aller Arten und Rassen in ihren natürlichen Grenzen ! Ich achte den Fremden in der Ferne, wie der Fremde in der Ferne auch mich achtet, weil ich (nationales) Selbstbewußtsein habe !
Hochachtungsvoll
Zodiac
Es sind mehrere Studien, aus den USA und UK. Deshalb ‘international’.
Die Internationalität des Sozialismus war von vornerein ein Fundament der Theorie. Erst mit Hitler und Lenin wurde es relativiert. Zudem wäre es Widersprüchlich, sich mit den Armen und Unterdrückten zu Solidarisieren, aber vorher auf ihren Pass zu sehen.
Ihre Nationalismustheorie ist weit über 100 Jahre alt.
Ihre Rassentheorie ebenfalls, die wurde sogar schon vor Jahrzehnten von Biologen widerlegt.
Sich heute noch darauf zu berufen wäre, als würde man Marx’ Originaltheorien unverändert auf die Gegenwart anwenden wollen.
Eben hier liegt Ihr Problem: Der “Fremde” bleibt nicht in der Fremde – in Zeiten der Globalisierung ist es Selstverständlich, dass Menschen aller “Rassen” zusammenfinden, mobil sind und sich bereichern.
Kulturen leben frörmlich davon! Überall dort, wo Nationan abgeschottet wurden, starb die Kultur!
Zuletzt: Was machen wir nach Ihrer Theorie mit dem Fremden, wenn er nicht in der Fremde bleibt?
@ Barabbas | 26. Januar 2012 | 10:24
Toll wie Sie leere Worthülsen aneinanderreihen können. Nur beweisen können Sie damit gar nichts. Sie sagen es ist bewiesen, aber beweisen tun Sie nicht ! Sie schreiben wie ich es nicht besser gekonnt hätte :”in Zeiten der Globalisierung ist es Selstverständlich, dass Menschen aller “Rassen” zusammenfinden, mobil sind und sich bereichern.”
Das ist das Problem mit der Globalisierung : alle wollen sich “bereichern”.
Zodiac
P.S. Theorien sind Ihr Fachgebiet, ich bleibe bei der Praxis !!!
Meine Frage haben Sie damit noch nicht beantwortet:
Was machen wir mit den “Fremden”, wenn sie nicht in der Fremde bleiben wollen/ können???
Hallo Herr Reichert,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Nach meinem Empfinden haben Sie genau den richtigen Ton getroffen, kritisch – jedoch mit sachlichen Argumenten.
Eine Gesellschaft, die sich einerseits Demokratie nennt und Meinungsfreiheit propagiert, aber andererseits Äußerungen unter Strafe stellt, oder zumindest sofort die moralische Keule zu schwingen beginnt, wenn man sich in der Richtung äußert, gräbt sich selbst ihr Fundament ab.
Stimme voll zu.
Aber man generell zu den vorigen Kommenaren:
Da sind wohl wieder einmal alle sehr weit vom Thema abgekommen. Außerdem finde ich es kindisch wie hier jeder den anderen belehren will und scih dieses Gschreibsel immer weiter aufbuascht zu einem Brei voller Möchtegern-Ideologien und “Weisheiten”.
Verzetteln Sie sich immer so? Oder haben Sie zum eigentlichen Thema nichts zu sagen. Dann bitte ich Sie freundlichst, sich andere Plätze zwecks Meinungsaustausch zu suchen.
Ich bin es Leid, immer öfter pseudo-intellektuelles Gescheibsel zu lesen das völlig vom Thema abweicht.
Mein Eindruck ist, dass sich hier einige profilieren wollen. Das Wie? Wo? Warum? und in welche Richtung? – das erschließt sich mir nicht.
Schwätzer a la. Politiker. Denk ich an Deutschland… da wird mir schlecht.
Herr Friedrich ist ja nicht der hellste, das hat er des öfteren schon bewiesen. Das er aber auch noch dumpf backig ist war mir neu. Die Linken mit den Rechten in einen Topf zu werfen ist an Dreistigkeit und Dummheit nicht zu überbieten.
Lieber Herr Kassau,
Sie haben so recht. Jedoch fand ich seit jeher Herr Friedrich als dumpfbackiger Dummschwätzer. Er hat von nichts Ahnung und davon recht viel.
Ein Stammtischschwätzer und polemischer Quassler. Und so was ist Innenminister bei uns. Was qualifiziert ihn zu diesem Amt? Aber das habe ich mich schon bei so vielen Polititk-Hampelmännern gefragt.
Unsere Demokratie geht den Bach runter. George Orwell hätte sich diese Entwicklung sicher so nicht erträumt. Und Orwell´sches Szenario hat sich schon überholt.
Und hier wird über so viel sinnloses und am Thema vorbei geblubbertes geschrieben (siehe oben), dass ich zu dem Schluss komme: etliche Bürger haben diese Regierung wahrlich verdient.
Es müsste doch ein Aufschrei durch die Republik gehen was der Verfassungsschutz so treibt. Wer kontrolliert den denn? Welche Kompetenzen hat der? Ist der wirklich notwendig?
Bei all dem Mist was der VS schon fabriziert hat, von unseren Steuergelder finanziert.
Angst in Deutschland – 2011/2012 -
Die meisten haben nicht konkret Angst davor, durch einen radikalen Anschlag (durch Rechtsradikale oder Linksradikale, egal) einen Arm oder ein Bein zu verlieren. Die meisten haben konkret Angst davor, dass sich der Rechtsstaat am Ende tatsächlich einer Print- und Digitalmedien-Diktatur beugen muss. Missbrauch der Presefreiheit ist eines der Themen der nächsten Jahre. Wir erleben das an der Affäre, die “Affäre Wulff” genannt wird, die eigentlich “Affäre Spiegel-Bild” heissen müsste. Stand der Dinge am heutigen Mittwoch, 25. Januar 2012: Bundespräsident Christian Wulff ist unschuldig – juristisch – politisch – gesellschaftlich – ein guter Bundespräsident. Wer etwas anderes behauptet, geht geifernd am Rechtstsaat vorbei, geifernd den Hetzern von Spiegel, Bild und Co. auf den Leim.
@Dracon
Wie Sie bereits wissen: ich habe Angst vor Ihnen.
Aber am meinsten führchte ich Relativierung, Vertuschung und letztändlich mich selbst, wenn ich zur Erkenntniss gelange, und anfangs denke ich, es wäre meine Einbildungskraft, doch danach sehe ich das Gedachte als Nachricht in der Presse.
zB Fr Lötzsch traut sich eine diskussion über besseren Kommunismus anzusetteln
Hr Laf. sagt die Wiedervereinigung ist nicht nötig und jahre danach, ist liert mit einer bekennenden Stalinisten.
Jahrelang wurde uns gesagt die IM sind die schlimmste sorte und einige davon wie Hr.Gysi sitzen in BT.
.
Jetzt Beispiele aus der andere Ecke
Bekennende Neonazis sitzen in Landestagen und erlauben sich ab und zu Sabotageakten, wie tausende von Petition gleichzeitig zu starten.
Es gibt ein Industrie des Nazitums-Paraphernalien.
Oder die Wissenschaftler vermissen “Mein Kampf”.
Vom den Toten nicht zu sprechen
.
Und zu allerletzt endecken wir gerade das ein König herrscht über D
Alle Beobachten Dracon inkl.
Ich hab aber nu wirklich keinen Millimeter Angst vor Ihnen, Werker, zumal da Sie einer der wenigen im Blog sind, der selber denken kann (das andere ist zumeist Medien-Nachgeschwätz)
@Dracon
ich klebe jetzt in meine eigener Schleim. Ich schmelze.
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Ich denkt,
du denkts,
was denkstde, was derandere denkst
tututtufff
@ Werker
@dracon
Wie wäre es mal mit “Klappe” halten. Sie geben so viel geistige Blähungen ab, dass sich die Erde innerhalb von einem Jahr um 5 Grad erwärmen wird.
Das Niveau vieler Kommentatoren hier ist erbärmlich.
Viel Wind (Müll).
Ihr Linken braucht keine Angst vor dem Verfassungsschutz zu haben. Mich beobachtet er ja auch, obwohl ich KEIN Linker bin. Was solls, drauf geschissen !!! Richtig ist : in diesem Staat bleibt Gerechtigkeit Utopie und Meinungsfreiheit beschreibt einen Zustand, den es in der BRD nicht gibt !
Ich verwehre mich immernoch dagegen, dass Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt werden!
Rechtsextremismus beduetet immer HASS AUF MENSCHEN!!! Nazis hassen andere, weil sie anders sind. Logische Konsquenz ist die Gewalt gegen Menschen!
Linksextremismus hingegen bedeutet HASS AUF DAS SYSTEM!!!
Linke wollen das System ändern, damit es allen Menschen besser geht. Logische Konsequenz ist die Revolution!
Ich will Linksextremismus nicht legitmieren! Wenn wir ihn aber diskutieren, müssen zumindest die Grundlagen stimmen!
Und vor allem wollen Linke keine Solidarität von Nazis!!!!!!!
@Barabbas.
Danke für Ihre Erleuterung.
Das ist mein Problem: die Relativierung.
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Was soll das: Hass auf das System?
Die Menschen bilden die Systeme also ist das auch Hass auf die Menschen.
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Mit den Satz: “allen Menschen besser geht”.
Das wollte der Idol von Fr. Wagenknecht auch: der Hr. Stalin . Deshalb sind wie bei Hr. Hitler Millonen von Menschen ermordet.
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Und Zuletzt indem Sie relativieren legitimieren Sie das Relativierte.
Deshalb sind viele junge Leute verwirrt, wenn es um die Wahl geht.
.
@ Barabbas | 26. Januar 2012 | 00:55
Falsch, Rechtsextremismus bedeutet nicht Hass auf Menschen, sondern LIEBE zur Natürlichen Ordnung !
@Zodiak
Hat die Natur eine Ordnung,
und wenn ja wer hat es definiert?
Mein Gott dein Gott?
der Mensch wahrscheinlich,
Also es gibt keine ordnung. Nur Verordnungen.
.
Übrigens Sind Sie esotheriker?
@ Werker | 26. Januar 2012 | 10:29
Gilt bei Ihnen die Schwerkraft nicht ? Ist bei Ihnen die Welt noch eine Scheibe ? Ist bei Ihnen der Schwarze weiß ?
Wollen Sie wirklich die physikalischen Naturgesetze leugnen ?
Übrigends: sind Sie überhaupt an ernsthaftem Meinungsaustausch interessiert ???
Rassentheorien sind Biologie, nicht Physik…
Was aber viel wichtiger ist: SIE SIND SCHON LANGE WIDERLEGT!!!!!
Warum versuchen Sie so verzweifelt, einen Unterschied zwischen Menschen zu machen??
@Werker
Mal im Ernst: Ist Ihnen bewusst was für einen Müll Sie hier schreiben?
Übrigens: Vielelicht sollten Sie mal an der korrekten Rechtschreibung und Grammatik arbeiten. Das wäre sicher sinnvoller.
die CSU misachtet in bayern gerichtsurteile und führte eine nicht verfassungskonforme überwachung eines bürger mittels quellen-tkü durch. die cdu in sachsen erfasst massenhaft positions- und handydaten von versammlungsteilnehmer, die an einer angemeldeten demonstration teilnehmen. die spd in berlin wertet massenhaft funkzellendaten aus, um ein verbrechen aufzuklären, bei dem der schaden auf 4000 € beziffert wird.
schon bemerkenswert, dass im verfassungschutzbericht diese gruppen nicht auftauchen.
@ZDF, Herr Reichert:
Wie dreist muss man als Journalist sein, um einen Verfassungsschutz oder einen Staat für “dumm” zu erklären, weil er Menschen, die offensiv Demokratie- und Verfassungsfeindlich sind? Haben Sie denn überhaupt keine Ahnung, wer oder was die Linke ist?
Ein DDR-Nostalgiker ist ja soooo ein harmloser Mensch. Vergessen, dass die DDR gemordet und bespitzelt hat? Dass Menschenleben auf der Rechnung der Leute stehen, die heute als ehemalige Stasi-Funktionäre und Spitzel in der LINKEN sind und teilweise im Bundestag sitzen? Die DDR war verdammt noch mal auch ein Unrechtsstaat. Sicher war sie weder gualitativ noch quantitativ mit dem Nazi-Staat vergleichbar, aber wer würde sich trauen, von “3. Reich-Nostalgie” zu sprechen?
So ein Kommentar offenbart die Ignoranz und Unwissenheit im Zusammenhang mit der Linken. Seit Jahren wird diese Partei systematisch aus der Schmuddel-Ecke herausgeholt und von Medienvertretern als “normale” Partei hingestellt. EIne Partei, [Fortsetzung]
@ Thomas Rom | 25. Januar 2012 | 12:31
Der Kommunismus/Marxismus/etc.. übertrifft die angeblichen Untaten des Dritten Reiches um Welten. Weltweit lassen sich die Opfer des Kommunismus auf hunderte Millionen beziffern ! Er (der Linksextrimismus) ist aber in der BRD hoffähig geworden weil er eine Loslösung von alten Werten (Familie, Ehre, Anstand, etc…) betreibt. Dies ist von gewissen Kräften für Deutschland und Europa so gewollt. Ein innerlich zerissenes Volk kann leichter von den Hintergrundmächten der Globalisierung beherrscht werden. Letztlich geht es immer um die Ausbeutung der kleinen Leute ! Das die Linken dabei nur ihre Rolle spielen, kann sich jeder denken, der schon mal eine Gewerkschaftsverhandlung beobachtet hat. Sie verhandeln zum Beispiel nicht für jeden 50 Euro mehr im Monat, sondern um 3% mehr. Das bedeutet für die kleinen 20 Euro mehr und für die ohnehin schon Gutsituierten 200 Euro mehr. Diese Form des (linken Sozialismus) führt zu weiterer Ungerechtigkeit ! Goodbye
Ja, die Welt ist so wunderbar einfach, wenn böse Verschwörer am eigenen Elend schuld sind…
Egal ob Juden oder Kapitalisten – so lange man einen bösen Weltverschwörer benennen kann, versteht es auch der minderbemittelste Nazi…
Beste Grüße
@ Barabbas | 25. Januar 2012 | 14:50
Hartz4, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Zwangsenteignung, etc… sind Realitäten und keine Verschwörungstheorien ! Als überdurchschnittlich intelligenter Linker sollten Sie das bemerkt haben. Aber es zeigt sehr deutlich das von Linken keine Verbesserungen zu erwarten sind !!! Goodbye
Zodiac
“Dies ist von gewissen Kräften für Deutschland und Europa so gewollt. Ein innerlich zerissenes Volk kann leichter von den Hintergrundmächten der Globalisierung beherrscht werden.”
Naja, wenn das mal keine Verschwörungstheorie ist…
Stimmt, Hartz IV etc. sind reale Probleme. Die Lösungen dafür finden sich aber ganz sicher nicht im NS-Staat!
Um ehrlich zu sein geht es mir auch überhaupt nicht um linke Theorien – ich bin nur GEGEN RECHTE!
Beste Grüße
@ Barabbas | 26. Januar 2012 | 10:31
Das ist ja mal ein ehrliches Geständnis : “ich bin nur GEGEN RECHTE!”
Genau, keine Beweise, keine Meinung sondern “nur gegen Rechte”.
Mein Lieber so schlau wie Sie dachten, sind Sie offensichtlich bei WEITEM NICHT !
Beste Grüße
Zodiac
Komisch. Erst bringe ich zu viele Theorien – und Sie schmollen.
Dann bringe ich weniger Theorien – und Sie keifen!
Das ich keine Meinung hätte ist falsch. Ich vertrete sie hier andauernd. Zu den Beweisen – s.o.!
Wichtig ist nur: Für Nazis sollte nirgendwo in diesem Land Platz sein. Insbesondere nicht in Foren wie diesem!
“…übertrifft die angeblichen Untaten des Dritten Reiches…”
Da bewegen Sie sich auf sehr dünnem Eis. Von einer strafrechtlichen Relevanz abgesehen ist es eben auch ein Hinweis auf Ihren Blickwinkel.
Gruß
Mytwocents
[Forsetzung] deren Mitglieder einen UNrechtsstaat offen als “nicht so schlimm” bezeichnen, die Mauer und Mauertoten verharmlosen und die persönliche Freiheit durch Einzug von Eigentum und “totalen Kommunismus” (siehe kommunistische Plattform) beschneiden wollen. Es ist unglaublich, dass ein solcher Kommentar in einem öffentlich-rechtlichen Medium auftauchen darf.
Der Verfassungsschutz hat im Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle versagt und diese Dinge müssen aufgeklärt werden – kein Zweifel. Das ist aber kein Grund, auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums zu versagen. Deutschland braucht weder Links- noch Rechtsextremisten.
Thomas Rom
@Thomas Rom,
dafür werde ich nicht vergessen, dass im kabinett adenauer genug leute saßen, die schneller entnazifiziert wurden, als sie früher ihre hacken zusammengeschlagen und ihren rechten arm gehoben haben. die fdp hat in den 50zigern wahlplakate aufgehangen, wo sie gefordert hat, dass mit der entnazifizierung auch mal schluß sein muss. in deutschland gibt es kaum eine partei, die frei von geschichte ist.
Da widerspreche ich Ihnen nicht. Aber muss man deshalb die gleichen Fehler wieder machen?
Links und Rechts in einen Topf und auf dem rechten Auge blind? Oberste Priorität hat die rückhaltlose Aufdeckung und Verfolgung aller rechter Aktivitäten!
Ich frage mich, wie lange noch solch ein Schmutz im Netz steht, bevor der Verfassungsschutz ihn entdeckt und ausschaltet! [...]* Auf dieser Seite geht es zur Sache und wird für jeden erkenntlich, wohin es führt auf dem rechten Auge blind zu sein.
* Anmerkung der Redaktion: Der externe Link wurde entfernt. Das ZDF kann keine Verantwortung für den Inhalt der Seiten Dritter übernehmen.
Diese Seite ist nicht nur Schmutz! Es gibt kein Impressum, kein Verantwortlicher ist zu finden. Es gibt nur eine nichtssagende Kontaktadresse. Grund genug, die Verfasser ausfindig zu machen und die Webseite dicht zu machen.
Aber es ist ja wichtiger, Herrn Gysi zu bespitzeln!
@ user Provokateur
Wieso ist dann Ihre abenteuerliche Meinung auf dieser “schmutzigen” Website zu lesen? Übrigens, der Verfasser dieses Blogs gibt sich deutlich zu erkennen!
Mit welchem Recht sollte ein Verfolgung aller rechter Aktivitäten Vorrang haben? Das zeugt von Unkenntnis des Wesens einer wehrhaften Demokratie, wie es sie in Deutschland heute – im Gegensatz zur Weimarer Republik – gibt. Der Staat muss sich gegen beide extremistischen Tendenzen wehren.
Die Frage ist doch, was Extrem ist und was nicht. Ist es Extrem eine andere Verteilungslogik zu fordern, als es sie momentan vorherrscht? Ist es Extrem, die Lösungen an der Wurzel zu Suchen anstatt anstatt kurzfristiges Herumdoktern an den immer gleichen Problemen? Oder ist Extrem vielleicht, wenn man den Sturz der bürgerlichen Demokratie fest auf den Fahnen stehen hat und Ausgrenzungsphasien gegen Minderheiten integraler Bestandteil der Ideologie ist?
Staatsumstürtzlerische Tendenzen kann ich bei besten Willen in der Linken nicht finden. Lediglich die Tendenzen zur Veränderung der Eigentumverhältnisse könnten manchen den Schweiß auf die Stirn treiben. Aber selbst die sind in gewissen Maß durch das Grundgesetz gedeckt.
@Th. Rom:
- absolut richtig. Extremisten beider Richtungen haben genug Unheil angerichtet. Wer mehr, wer weniger – diese Aufrechnung ist total unsinnig…
Sozialismus und Nationalsozialismus haben nur den Namen gemeinsam. Die Wurzeln des letzteren liegen im Kapitalismus begründet, der diesen fördert und prägt. Ist historisch und aktuell bewiesen. Friedrich, Schröder und der Verfassungsschutz haben ein Feindbild und das ist alles was antikapitalistisch eingestellt ist. Und nein, das Grundgesetz schützt die Demokratie, nicht jedoch den Kapitalismus.
Zum Author: Die Linke hat nicht zur Solidarität mit Assad aufgerufen sondern die Kriegsvorbereitungen gg. Syrien und Iran verurteilt. Kriege und Embargos treffen nämlich immer die Menschen und nicht/selten die jeweiligen Machthaber.
@Dentier:
- Frage: welche Maßnahmen würden Sie gegen die Regime in Syrien und Iran favorisieren ohne die Bevölkerung direkt zu treffen ?
Der Staat ist nicht schwach… Das muss jeder Normalbürger feststellen, der es mit ihm und seinen Behörden zu tun bekommt.
In DE herrscht aber das Rechtsfahrgebot: Deshalb werden Verfassungsfeinde gerne toleriert, solange sie auf der “richtigen” Seite fahren. Sitzen sie in der Regierung und handeln im Auftrag von Brüssel, sind sowieso alle Wetten ungültig.
Wenn man die Neonazi-Szene implodieren lassen wollte, bräuchte man nur die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen. Was dann noch übrig bliebe, verfügte wohl kaum mehr über Mittel und Grips für die Selbstorganisierung.
Das hört sich nun ironisch oder sarkastisch an, aber seien wir ehrlich: Was macht denn ein V-Mann in diesen Gruppen: Auffallen indem er ständig zur Mäßigung aufruft? So kommt er wohl kaum in die Kreise hinein, welche Entscheidungen treffen. Nein, er muss die Essenz des Übels repräsentieren, um sich an dessen Spitze setzen zu können. So funktioniert Moral.
Denkt mal drüber nach… auch wenn’s schwer fällt.
dies ist nur ein twets
Entgegen erschreckend vielen mich teilweise wirklich erschreckenden Kommentaren hier:
Ich finde Ihren Blog klasse, Herr Reichert!
Eigentlich doch recht einfach. Unser Staat benötigt weder
Spinner von rechts noch von links.
Da mache ich absolut keinen Unterschied!
Es scheint in der Tat so zu sein, dass man dem Treiben der NSU Gruppe weitgehend tatenlos zugesehen oder durch totale Inkompetenz versagt hat.
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.
Es müssen die Verantwortlichen Leute nach der Aufklärung der Sachverhalte gefeuert werden und zwar ohne pensionsanspruch. Letzteres wird leider eine nicht erfüllbare Hoffnung sein.
Die Linken sind allerdings auch keine Unschuldsengen und von den Abgeordneten und Funktionären sind auch nicht alle “lupenreine” Demokraten.
Wir benötigen weder Kommunisten noch Nazis sondern Menschen, die mit Sachverstand und ohne Ideologie sich um unser Land und dessen Probleme kümmern.
Die Nazis haben Deutschland an den Abgrund geführt, die Linken die DDR in den Untergang.
Nein danke! Es reicht!
Leider ist der Rechtsradikalismus an erste stelle eine Bedrohung für alle Minderheiten und anders Denkende…
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland fühlt sich nicht von ihnen Bedroht, denn viele denken, dass die Rechtsradikalen ja nur gegen “Ausländer” “Juden” “Moslems” sind und das was die Rechtsradikalen sagen ein Teil der Meinungsfreiheit ist. Und das diese Bedrohung sie selbst nicht betrifft…
Das Demokratieverständnis und der Schweinhund was in der Deutschen Bevölkerung steckt, welches von Generation zu Generation weiter gegeben wird verhammlost für viele diese Ideologie…
So sind diese Menschen und Ideologien massiv beim Verfassungsschutz vertritten.
Solange die Menschen nicht verstehen, dass wir ein Volk sind egal wie wir aussehen und leben wird es auch Spalter giben..Unser Erfolg ist die Vielfalt und unsere Individualität, wenn wir erst einmal unsere Vielfalt verloren haben, Haben wir alles verloren….
@Darius
Eine Gesellschaftsordnung dient zuallererst der allgemeinen Versorgung und Existenzsicherung,
Vielfalt kulturellen Spielarten (vgl. Freizeit)kommt etwas später,
haben auch einen Stellenwert…
Im Übrigen: Die deutsche Geschichte und Vergangenheit ist nicht ganz so simpel und weder wirklich geklärt und vollständig aufgedeckt,
ihr Bedenken ist durch propagierte Denkmuster geprägt und blockiert.
und was soll nicht geklärt und vollständig aufgeklärt sein?
@Darius
Die deutsche Geschichte!
http://www.witzgilles.com/Stauffenberg%20avec%20Albrecht%20Merz%20von%20Quirnheim.jpg
(mit dem zweiten sieht man besser)
Man kann sich ja mal Statistiken darüber anschauen, wann der letzte Mensch in Deutschland durch linke Extremisten gestorben ist und wann der letzte durch rechte Extremisten.
Ich bin mir relativ sicher, dass eine neue linke Terrorzelle schneller ausfindig gemacht würde als eine rechte. Das Thema “NSU” hat daran nichts verändert.
Einen Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ist unwürdig und hindert diesen an der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten.
Im Übrigen sollte man weder Linke noch die NPD beobachten, solange sie unsere Republik mit demokratischen Mitteln umstürzen möchten. Nirgendwo zeigt sich die Lächerlichkeit dieser Parteien besser als im säschischen Landtag,, was sich auch in Wählerstimmen auswirkt.
“…eine pluralistische Demokratie und zumal das Parlament auch die Meinungen jener aushalten, die vielleicht nicht zu den Hellsten zählen.”
Da stimme ich voll und ganz zu, auch diesen Beitrag müssen wir aushalten, selbst wenn er nicht “zu den Hellsten zählt”.
Jetzt jammern sie aber, die Linken, weil sie noch immer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind sich nicht einmal zu schäbig, ermordete ausländische Mitbürger für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Linken fördern Gewalt gegen Deutsche, sie mögen sich einen netten Schafspelz zugelegt haben, doch eine Partei, die nach wie vor von dem versteckten SED-Vermögen profitiert und das DDR Unrecht leugnet, sollte nicht allzu laut herumtönen.
Das Versagen des Verfassungsschutzes, die rechtsradikalen Morde jahrelang nicht aufklären zu können, kann nicht allein an der zum Himmel schreienden Inkompetenz der zuständigen Beamten gelegen haben. Mich beschleicht seit längerem der Verdacht, dass es im VS möglicherweise einige Sympathisanten dieser Szene in höheren Stellungen geben könnte die sich wegen dieses “offensichtlichen Versagens” klammheimlich ins Fäustchen lachen. Wer kann hier Aufklärung schaffen?
Mich beschleicht da auch ein Verdacht. Dass hier jeder Recht hat. Wenn er nicht irgdwas als Tatsache hinstellt, was nur ein Verdacht ist, der ihn beschleicht (tapp, tapp, tapp…)
Warum sind wir hier, anonym, im Internet, alle so schlau?
Warum sind die Politiker alle so dumm? Fragen über Fragen.
@dracon
Weil es in der Politik, bzw. als Spitzenpolitker und/oder Bundestags- oder Landtagsabgeordneter selten auf den Intellekt ankommt, als vielmehr darauf Konkurrenten auf dem Weg nach “oben” auszubooten.
Daher kommt es auch das fähige Sachpolitiker so selten ganz “oben” sind, weil die sich tatsächlich um die Sachpolitik kümmern und nicht genügend Zeit haben sich um den persönlichen Aufstieg zu kümmern…
Es mag Ausnahmen geben, aber Ihr geliebter Bundespräsident gehört, wie er gerade eindrucksvoll belegt, nicht dazu.
Und schlau finde ich die Aussagen einiger Foristen selber nicht.
Gut, dass wir nicht alle jeder und jede den gleichen senf dazutun. dann wär es echt langweilig.
Maine Tipppexfeeler sind, die beßten, schrieb die blonndiene, die gar keine blonndiene war, denn suie war aine geferbte brünedde.
Wäre ja schön, wenn auch mal Namen genannt würden. Damit festgestellt werden kann, wer Feind und Freund ist, und die Betroffenen eine Stellungname abgeben könnten.
Neben den 27 Abgeordneten werden auch 11 Fraktionsmitglieder verschiedener Landtage überwacht.
Der Verfassungsschutz hat bisher die Nennung der Namen abgelehnt, da dies “den operativen Zielen der Beobachtung zuwiderlaufen” würde. Mir scheint, daß der Geheimdienst an Professionalität verloren hat. Unter Wilhelm Canaris war das noch anders. Doch in einer Demokratie ist Nobody perfect, wenn man die Geheimdienste anderer Länder vergleicht usw.
Deutschland hat andere Qualitäten.
Jedenfalls besteht da dringend ein umfassender Reformbedarf. Strukturwandel und Änderung des Auftrags.
Rechts, Mitte und Links, dass sind Begriffe, die das Spektrum der politischen Einstellungen in unserem Parlament grob beschreiben.
Wesentlich ist es, nicht die plitischen Einstellungen zu überwachen, denn diese sind durch die Gedanken- und Meinungsfreiheit berechtigt und geschützt.
Es geht um die Bekämpfung der politischen Einflußnahme durch kriminelle Handlung,
politische Kriminalität hat nicht zwingend ausschließlich rechte oder linke Wurzeln…..
rechte oder linke Gesellschaftsmodelle sind zumindest in der Theorie
als ehrenwerte Gesellschaftsentwürfe denkbar.
@Darius
**Das Demokratieverständnis und der Schweinhund was in der Deutschen Bevölkerung steckt, welches von Generation zu Generation weiter gegeben wird verhammlost für viele diese Ideologie…++
1. Haben Sie uns mal erzählt, Sie hätten Abitur und studiert, wie passt dies mit Ihrer “Schreibe” zusammen?
2. Mit dem “Schweinehund” beleidigen Sie hier im Blog schon wieder die einheimische Bevölkerung.
Glauben Sie eigentlich Sie und Ihre Glaubensgenossen haben hier Narrenfreiheit? Vielleicht kommt Ihnen der Herr ea.slauer wieder zur Hilfe und erklärt und, dass dieser Schweinehund in allen Menschen steckt und Sie das ja gaaaanz anders gemeint haben.
Wenn Sie Beispiele benötigen, warum viele Deutsche gegenen Muslime Vorbehalte haben…Sie sind eines!
Vielleicht sind Sie aber überhaupt keiner?
Herr Erdogan scheint mir eher ein Paradebeispiel eines Scheinehundes zu sein. Die Unterdrückung von Minderheiten offenbart auch ein Demokratieverständnis eines Schweinehundes. Nur so nebenbei bemerkt.
@Ratzl
Da stimme ich Ihnen 100% zu!
Wenn man sieht wie der Herr sich aufregt, weil Frankreich den Mord an den Armeniern auch als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sieht und als strafbar, muss man schon am Realitätssinn dieses Verteidiger des “Türkentums” (was immer das sein mag) zweifeln.
Herr Erdogan meint ja, sogar die Assimilation der hier lebenden Türken wäre eine solche frevelhafte Tat.
Unser Verfassungsschutz ist gut beraten noch vor den Linken und den Rechten, die Unterwanderung unseres Rechtsstaates durch den Islam im Auge zu halten.
“Die Minarette unserer Moscheen sind die Speerspitzen, die Leiber unserer Menschen die Soldaten…”
Dieser Ausspruch Erdogans sollte jedem Demokraten die Augen öffen.
Aufgrund ihrer rassistischen Einstellung und ihrem beschrenkten IQ sollte der Verfassungsschutz sie im Auge halten als die Unterwanderung des Rechtsstaats durch den Islam.
Sie verstehen nicht einmal, dass an ihnen nichts besonderes ist.
Wäre an ihnen was besonderen würde sich mehr das Christentum für sie interessieren als der Islam…
Solche Menschen die mit Hass gefüllt sind, sind für keine Religion eine Bereicherung….
@Darius
Schon toll wie Sie den IQ eines anderen Bloggers beurteilen wollen. Haben Sie schon mal Ihre eigenen Beiträge gelesen?
Anstatt Argumente in die Diskussion zu bringen beleidigen Sie lieber.
Na ja , jeder so gut er kann….
Warumn solle ich mich für das Christentum interessieren? Es bedroht weder Europa noch Deutschland. Leider kann man dies über den Islam nicht sagen. Daher tut der Verfassungsschutz schon gut daran, den Umtrieben in unserem Land volle Aufmerksamkeit zu schenken.
Ich bin kein Türke. Es ist mir genauso nicht wichtig was Herr Erdogan macht!
Ob er was gutes macht oder was schlachtes macht hat nichts mit mir zu tun. Das hängt eh vom Auge des Betrachters ab….
Nein der deutsche Schweinehund ist etwas ganz besonderes.
Der Hass auf Minderheiten ist durch die Geschichte und das Leben der Deutschen Bevölkerung zu begründen.
Deutschland hat 1000Jahre Geschichte und diese Geschichte ist durch Krieg gefüllt.
Historisch gesehen gibt es für die heutige Zeit kaum relevante Personen die das deutsche Volk positiv beeinflusst haben.
Der Umgang mit Minderheiten wird stark dadurch geprägt, dass man immer gegen Minderheiten Gewalt angewandt hat.
Das deutsche Volk kennt keinen anderen Umgang mit Minderheiten. Minderheiten werden nicht als die Breite der Gesellschaft gesehen sondern, als etwas was selektiert werden muss.
Du kannst dir auch den vor kurzen erschienen Bericht über „Antisemitismus in Deutschland” anschauen.
Hass auf Midnerheiten wird weiter geerbt. Der Hass auf Minderheiten steckt dem deutschen im Blut!
Der einzige Schutz der Minderheiten ist die gute wirtschaftliche Situation..
@Darius
Haben Sie sich schon mal um die Geschichte der anderen Europäer bemüht? Das sollten Sie tun, bevor Sie hier so einen Schwachsinn verbreiten. Wenn “Hass auf Minderheiten” vererbt wird, dann wird Blödheit wohl auch so verbreitet?! Hat Sarrazin also doch recht?
Zu Ihrer Ausführung über den Antisemitismus.
Haben Sie schon zur Kenntnis genommen, dass in islamischen Kreisen dieser ebenfalls stark vorhanden ist und es Länder gibt (Iran) die die Juden ins Meer werfen wollen?
Um Ihre Aussage auf den Stand der Realität zu bringen können Sie auch fogendes lesen:
“Bei der Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung nehme Deutschland im europaweiten Vergleich einen Mittelplatz ein, heißt es in dem Bericht.”
Noch Fragen verehrter Darius?
@Darius:
- stimmt nicht ganz. DEU als Staat existiert noch nicht einmal 150 Jahre. Bis dahin war es ein Kleinstaaten-Gebilde, allenfalls durch die gemeinsame Sprache plus Dialekte verbunden. Daher auch der uns noch immer anhaftende Provinzialismus. Vorher gab es dieses ominöse Imperium, in dem ua. die heutigen Gebiete Benelux, Tschechien, Österreich, große Teile Italiens, Westfrankreich, die Schweiz, Teile Ungarns vereinigt waren. Insofern ist es auch schwierig von “dem” deutschen Volk zu sprechen…
Was wir heute gemeinhin als DEU bezeichnen, ist daher eine (Historiker-Slang) “verspätete Nation” im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien.
Was Gewalt gegen Minderheiten angeht, empfehle ich einen Blick über den geschichtlichen Zaun: Bartholomäusnacht gegen die Hugenotten in Frankreich, unzählige Pogrome vor allem in slawischen Ländern gegen Juden, Auschreitungen gegen Zigeuner europaweit, usw., usw… Lediglich calvinistische Länder (z.B. Holland) haben sich da zurückgehalten…
Herr Darius, haben Sie schon mal nachgedacht warum ach so ensedstzlich viel Ausländer (Asylanten) nach dem verhaßten Deutschand kommen?!! Doch bestimmt nicht weil sie hier verfolgt werden, sondern weil gerade in Deutschand der Hass auf Ausländer von allen andern Staaten am wenigsten ausgeübt Vielleicht sollten sie auch mal überlegen ob manche Minderheiten sich so provokativ benehmen und das in einem Gastland.
sie verstehen es irgendwie falsch.
Ich muss ihnen nichts beweisen.
Es ist eher andersrum!
@Darius,
Darius was machen wir mit Ihnen?
Beobachten werden Sie so oder so. Ich beobachte Sie und ich hoffe Sie mich auch.
Aber warum so viel Hass?
Sollten wir allgemeine Hass auf den ersten Platzt der Einkaufsliste setzen?
Anstatt Linke- oder Rechtebeobachtung
dann Hassbeobachtung.
Dann bräuchten wir mehr Psychologen, Soziologen, Gärtner, usw. anstatt V-Männer.
Vielleicht ich weiss es nicht.
Aber nicht so viel Hassen bitte.
Thema: Verfassungsschutz – zeitgemäße Prioritäten?
Ich hätte andere Themen die mir viel wichtiger erscheinen:
Drogenbekämpfung (Die Linken Wollen da was), Geldwäsche (Die Rechte wollen da was), Menschenhandel (Von Organspende bis Prostitution, Da haben wir alle was nur eine Vermutung), Kinder- und Frauenmisshandlung (da wissen wir nicht so genau wer was was), Information Manipulation (keiner!!!)
Also ich meine wir machen uns so einfach.
Die Themen von Heute würden wir gerne es so einfach haben, wie früher es war. Rechts/Links. Die Masche funktioniert nicht mehr.
wie können wir Mengen bündel, die Konstruktive ergebnisse liefern? Letztändlich sind wir alle inder gleiche Käfig gefangen. Uns zusammenkratzen auf die Dauer bringt nichts.
H. Reichart scheint sich ja selbst eher zum linken Spektrum der Gesellschaft zuzurechnen (wie übrigens die meisten Journalisten in Deutschland). Daher auch sein Satz: “Heute aber scheint die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus einer Zwickauer Zelle, die gezielt Ausländer tötete, weitaus gefährlicher.”
Es geht jedoch überhaupt nicht darum, was gefährlicher ist oder ob Bestrebungen rechts- oder linksextrem sind, sondern entscheidend ist, OB SIE VERFASSUNGSFEINDLICH SIND ODER NICHT!”
Gegenüber rechtsextremer Gewalt reagieren die Deutschen aus historischen Gründen doch sehr viel sensibler (Licherketten, etc.) als gegenüber linksextremer Gewalt. Ein zusätzliches Indiz hierfür ist die Tatsache, dass sich rechts von der CDU in Deutschland bis dato keine Partei dauerhaft etablieren konnte, links von der SPD jedoch schon (Wieviele Alt-SED-ler haben das Parteibuch der Linken?). Wir wollen doch weder auf dem rechten, noch auf dem Linken Auge blind sein, nicht wahr Herr Reichart?
Diese Thema hat den LINKEN doch der Himmel geschickt. Endlich können sie von ihren internen Streitigkeiten ablenken. Sofort stellen sie sich als eine arme, verfolgte Partei da, die doch sooo demokratisch sei.
Und schon wieder sind unsere “Gutmenschen” aus allen Bereichen dabei, die ganze Angelegenheit als undemokratisch hinzustelln.
Dass der Verfassungsschutz seine eigenen Spielchen treibt, ist ja auch bekannt. Auch hier stellt sich die Frage, wissen die Kontrolleure eigentlich, was dort im Detail passiert?. WAs ist noch legal?
Im VSBericht 2010 steht ja genügend über die Aktivitäten, viele Dinge sind nicht neu, also warum die Aufregung.
Was die extreme Linke wie Rechte will und vorhat, weiss jeder, der sich etwas im Internet iformiert. Es steht hier ales.
Das ist nicht nur ein äußerst dummer Staat, wie Herr Reichart feststellt, es ist auch ein Staat, der dabei ist nach „rechts“ abzugleiten, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. So selbstverständlich wie hier ein User für den nationalen Sozialismus wirbt.
Das würde ich nicht schreiben, wenn man uns, den Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, nicht die Wahrheit vorenthielte, wenn man uns nicht darüber belöge, wie Informationen heutzutage beigebracht werden.
Sie wollten immer mit offenem Visier kämpfen – unsere Verfassungsschützer. Die Realität sieht anders aus. Erführe die Welt, wie abgehört wird , welche Bedeutung der Datenschutz für unsere Geheimdienste tatsächlich hat, Empörung und Chaos bräche aus !
Versager mit Schlapphüten schützen weder die Demokratie noch uns vor Terrorakten, noch vor real existierenden Untergrundorganisationen, die die Freiheit eines jeden Einzelnen in Frage stellen.
Dieser Staat muß reformiert werden, von Grund auf !!!
Wenn Sie glauben,die richtigen Rezepte zu haben, gründen Sie eine Partei, werben für Ihre Ziele. Irgendwann werden Sie die Mehrheit haben und die Regierung bilden und dann können Sie den Staat reformieren. Nicht meckern, handeln!!
@EugenO
Sie haben absolut recht, wenn es da nicht ein kleines Problemchen gäbe und das heißt hier Verfassungsschutz. Was meinen Sie, warum sind früher oder später all die vielen Parteigründungsversuche gescheitert ?!
Aber gut, wer hartnäckig ist, mag auch das leicht und locker bewältigen …
Womit ich selber in diesem Land nicht fertig werde – das sind Untergrundkämpfer, die mit modernsten elektronischen Abhör-und Terrormitteln ausgerüstet sind. Und der Staat duldet die damit ausgestatteten Vereine, deren politische Identität von mir als faschistisch bestimmt wird. Als Opfer einer solchen Untergrundorganisation und eines mit solchen Mitteln begangenen Verbrechens, weiß ich wovon ich schreibe. Diese Mittel hatten sie im Osten und im Westen gibt es das auch. „Big Brother“ – das ist heute viel schlimmer als sich Orwell das 1948 vorstellen konnte …
Der Tag ist nicht mehr fern, wo jeder jeden überwachen kann. Die technischen Mittel sind vorhanden.
@EugenO
Ihre zweite Feststellung ist nur richtig. Der Tag, an dem theoretisch jeder jeden überwachen kann, ist so weit entfernt wie das Reich Gottes und der Gerechtigkeit auf Erden oder – wegen der Ausgewogenheit – wie der Kommunismus, wie ihn Marx verstand.
@Bernd
Da muss ich Ihnen doch widersprechen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Ich verschenke an meine Mitarbeiter und meine Lieben Handis, was nicht sehr teuer ist. Ab sofort kann ich genau kontrollieren, wer wo sich befindet.
Die Emails zu kontrollieren ist sehr einfach.
Den Rest erhalte ich über facebook, jeder stellt seine privaten Gedanken und Informationen freiwillig allen dar.
Der Tag ist viel näher als Sie vermuten!!!
@EugenO
unterschätzen Sie bitte Ihre Mitarbeiter nicht. Sie können eine Thermotransferkamera mieten, so konnen Sie am Feierabend zu Ihnen fahren und Aufnahmen machen oder Filmen und am nächsten Tag diese teuer verkaufen oder Sie erpressen und so brauchen sie am nächsten Tag nicht mehr in die Firma.
Kriminell können wir alle irgendwie denken.
Soll das das Ziel sein? Ich zweifle.
@Bernd Boeske,
hallo, ich merke, wir treffen uns offter auf der Mitte der gesamte Blogstrecke.
Was für ein Zufall.
@Werker
Hallo, Kamerad, wir machen das schon. Was macht denn der BP, schon abgeschossen ?
@Bernd Boeske,
leider hatte ich nicht die 3000 Euro für die letzte VIP-Party des Präsis.
Und bei ihn brauchen wir nichts zu beobachten.
Bunte hält uns aktualisiert.
Ich glaube demnächts kommt eine neue “Staffel” auf DVD. So haben wir alles auf einmal.
Ich berichte wenn so weit.
Ihr V-Werker in Sache “Pretty Man auf Belleveu”
@EugenO
Ja, ich zweifle nicht, meine auch daß die technischen Mittel da sind. Ich meine nur, daß das selbstverständlich andere Technik ist. Kleinfrequenztechnik. Das dürfen Sie nicht mit Mikrowellentechnik verwechseln, sondern die moderne Abhörtechnik zielt auf die Bio-Frequenzen des Menschen ab. Auch diese Technik existiert schon lange und in großen Mengen, unterliegt aber der Geheimhaltung.
@Bernd Boeske
Herr Reichart hat recht,hier wird beim Verfassungschutz mit zweierlei Maß gemessen.Ich glaube nicht,daß der ehe-
malige NS-Marine Richter Hans Georg Filbinger,vom baden-
württembergische Verfassungsschutz überwacht wurde.Er
wurde später sogar Ministerpräsident von Baden-Württemb..
Ich frage mich,hat man es in Baden-Württemberg nicht ge-
wußt,oder wollte es man nicht wissen,daß dieser NS-Marine
Richter Filbinger,nachweislich kurz vor Ende des Krieges,
einen Deserteur der Wehrmacht,zum Tode verurteilt hatte.
Da wurde eine Person vom Saulus zum Paulus.
Das NSDAP Mitglied Kurt Georg Kiesinger,im Jahre 1943 an,
Vizechef der Rundfunkprobaganda im Auswertigen Amt,und
im Außenministerium unter Rippentrop,Verbindungsmann zu
Herrmann Josef Göbbels.Ich frage mich,war der damaligen
politischen Klasse,seine Aktivitäten in der NS Zeit
nicht bekannt.Ein Mann mit einer solch politischen Ver-
gangenheit wurde sogar Bundeskanzler.Zur Klarstellung,die
SED von 1953 war mit dem 3.R.zu vergl.
@HOPF T.
Das Problem mit den Alt-Nazis rührt aus der Gründung der Bundesrepublik Deutschland her. Man hatte einfach keine „Fachkräfte“ und so knüpfte man z.B. auch an die Tradition des Reichsgerichts an …
Na und in den Geheimdiensten ? Wen würden wir denn da ausgraben, wenn wir mal über die entsprechenden Mittel verfügen …?! Wo jedenfalls ein Globke ne Chance hatte, da hatten auch andere eine …
Ich frage mich wirklich, was aus diesem Land werden soll angesichts der immer größer werdenden Probleme.
Ich sag nur: In der deutschen Gesellschaft gibt es noch immer erhebliche antisemitische Einstellungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission in ihrem Bericht „Antisemitismus in Deutschland”.
@Darius
*Antisemitismus*!!!
was ist denn das???
überlegen Sie doch mal in Ruhe, wie schablonenhaft Sie die Welt wahrnehmen!!
Wieso ich?….Diese Untersuchung wurde vom Bundestag in Auftrag gegeben.
Antisemitismus ist eine Randerscheinung sondern ist schon immer ein Teil der Mitte der Gesellschaft gewesen.
Aber einige wollen das einfach nicht Wahr haben..
Das liegt vor allem an Parlamentariern wie Friedrich, Uhl, Gröhe und dem Kauder-Siegfried. Vor allem liegt es jedoch an Bürgern, welche diese hellbraune Pampe ständig wieder wählen.
@Darius
Da ich annehme, dass sie Moslem?? sind, sollten Sie den Bericht genau lesen!!, bevor Sie wieder den Deutschen Antisemitismus vorwerfen (übrigens haben lt. dieser Untersuchung 80% der Deutschen offensichtlich keine Vorbehalte gegen Juden),sollten Sie mal die Aussagen über die antijüdischen Strömungen bei den Muslimen nachlesen.
Lesen bildet!
@helmut
Ihre Argumentation entspricht dem Folgenden:
“Ich bin zwar Mörder, aber schau mal in alle Gesellschaften, da gibt es viele Mörder. (Also ist mein Mord nicht so schlimm…)”
Das Weiterbestehen von Antimsemitismus kann man historisch erklären.
Allerdings nicht mit “Fehlern” des Judentums, sondern mit der Jahrtausendenalten Propaganda gegen Angehörige dieses Glaubens.
Lieber/e Slyer, wenn Sie in der Zeit gelebt haben, in der das Unfaßbare geschehen ist und nichts dagegen unternommen haben, sind auch Sie ein Mörder. Ich bin lange nach dem Krieg geboren und fühle mich für nichts zuständig … ich habe weder jemanden erschossen noch ins KZ geschafft. Ohne die schlimme Geschichte D vergessen zu wollen, aber welches Land auf der Welt macht so ein Theater um seine Vergangenheit, das alles droht, schon wieder ins Gegenteil zu verfallen?
Du bist doch voll ungebildet.
Die Moslems haben doch nichts gegen Juden. Sondern die Moslems haben was gegen die israelische Regierung.
Weil die Moslems Solidarität mit den Opfern der israelischen Besatzungspolitik zeigen. Die Moslems haben Mitgefühl mit dem Leid der Palästinenser. In Europa erscheint aber alle Jahre mal wieder ein Artikel über die Ungerechtigkeit der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.
Die Moslems sind mehr als die Europäer von dem Siedlungsbau der israelischen Regierung betroffen. Aber das heißt nicht, dass Moslems was gegen Juden haben.
Moslems und Juden sind keine Feinde, sondern sind in politischen Dingen anderer Meinung…
Aber Rassismus hat nichts mit Juden oder Moslems zu tun. Sondern ist ein tiefer Hass(Schweinehund) gegenüber Minderheiten, dass aber nichts mit Politik oder Religion zu tun hat…
@Darius
Sie benutzen eine völlig untaugliche Rassismusdefinition.
Was Sie schreiben wollen ist doch: Minderheiten haben es in Deutschland sehr schwer.
Das trifft zu, zwar nicht für alle Minderheiten, aber es gibt welche.
Das ist aber kein spezifisch deutsches Phänomen, sie finden es auf der ganzen Welt!!
@Darius:
- tut mir leid, aber ich glaube vom Kopf her haben Sie ähnliche Defizite wie unser @dracon…
Warum tun Sie sich nicht zusammen ? Wär doch was…
Oder sind Sie etwa bereits zusammen bzw. identisch ?
“erhebliche antisemitische Einstellungen” gibt es seit mehr als 3.000 Jahren, weltweit. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern auch nicht in Deutschland.
Man kann über die Ursachen diskutieren, aber das ist ja nicht unser Thema.
Hi, Indogermanen oder Semiten vertragen sich auch untereinander kaum!!!
Ich kann mit dem Begriffen Antiundsoweiter….. kaum Wertiges bedenken.
In Irland vertragen sich die Katholiken u. Protestanten bis heute nicht!!!
@EugenO:
- das hat mitnichten religiöse Gründe: die Briten als Besatzer förderten erst einmal ihre irischen Kollaborateure, die natürlich Protestanten werden mußten. Außerdem schaufelten sie britische Beamte, Funktionsträger und Siedler so lange nach Nordirland, bis sie de facto die Mehrheit hatten. Auf diese Art konnten sie risikolos eine sogenannte demokratische Volksabstimmung (pro Großbritannien) durchführen… Die irische Katholiken waren inzwischen in ihrer eigenen Provinz eine Minderheit. Das nennt man auch ethnische Bereinigung…
Wird übrigens derzeit von Israel mit einer effektiven Siedlungspolitik nach gleichem Muster praktiziert.
Was ist das für ein Staat geworden, in dem die Meinungsfreiheit vom Verfassungsschutz so weit eingeschränkt wird?
Diesem Verfassungsschutz sollte wirklich klargemacht werden, wo die Feinde der Verfassung sitzen und was der Unterschied zwischen verfassungsfeindlichkeit und Meinungsfreiheit ist. Dieses Wissen würde auch unserem derzeitigen Innenminister nichts schaden!
@Dieter
Wer hindert Sie in diesem Blog alles zu schreiben was Sie Denken?????
wo ist denn mein artikel hin,wer hat den geschluckt,liebes zdf
keine antwort ist auch eine antwort
Links und Rechts muss überwacht werden, denn beide Richtungen sind nicht rechtsstaatlich orientiert. Auch wenn die Linken behaupten,dass sie seriös sind, kann man nur sagen “Wolf im Schafspelz”. Vorsicht ist geboten. Weiter so Herr Friedrichs.
Die Linken müssen überwacht werden. Sie sind die ” Wölfe im Schafspelz”. Vorsicht ist geboten. Schließlich kommen sie aus einer politischen Richtung, die sich nicht scheute, Regierungsgegner einzusperren oder anzuknallen, wenn sie nicht funktionierten.
Weiter so Herr Friedrichs! sie machen ihre Arbeit sehr gut und kompetent.
Ahahhhaaaaa! Macht seine Arbeit gut … Ahhhhhaaaaaaahhhhaa. Kompetent – hust, der Friedrich – Ahhhhaaaaaaahhhhaa.
Geil. Ich mag diese Art von Humor. Spitz getroffen.
Ich finde auch, es kann überhaubt nicht genug überwacht werden.
Doch hieß es nicht schon bei Brecht: “Wer wacht über die Wächter?”
Darüber hinaus erweißt sich der Sachverhalt als geradezu paradox, wenn der Verfassungsschutz Mitglieder des Bundestages überwacht, zu dessen Aufgabenbereich es gehört, den Verfassungsschutz zu beaufsichtigen.
Irgendwas ist da also in Schieflage geraten.
- das ganze Aufrechnen welche Extremisten oder Ultras geschichtlich und aktuell mehr Schaden angerichtet haben oder noch anrichten, führt zu nichts.
Thema ist: wie können die Sicherheitsdienste reformiert und kontrolliert werden, damit sie effektiv gegen Feinde unserere Verfassung (welcher politischer Ausrichtung auch immer), vorgehen können.
- Da die Extremisten bundesweit agieren, gehört auch der Verfassungsschutz gleichermaßen organisiert. Unser förderatives System in Ehren, bzgl. der Extremisten- und Terroristenbekämpfung jedoch gibt es einfach zu viele Schnittstellen und Zuständigkeiten. Und gerade die gilt es zu beseitigen ! Stattdessen werden neue Gremien und Wasserköpfe geschaffen. All das ist blinder Aktionismus und Augenwischerei.
- Leider werden die Landesfürsten und -politiker nicht mitziehen. Vorgeschoben werden die unantastbaren förderativen Argumente und Länderinteressen. Wer läßt sich schon gern lukrativste Spitzenämter wegnehmen ?
[...]*
* Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde wegen fehlendem Themenbezug gelöscht. Redaktion heute.de
Köstlich, die Gesine Lötsch. Sie hat die Programmatik der KümmererPartei höchst persönlich erweitert. Sie macht sich die Verfassung nun zum ganz persönlichen Anliegen. Zum Glück ist sie anders als der Innenminister gut ausgeleuchtet im Oberstübchen.
Mein Vorschlag zur Güte: Der TÜV überprüft alle zwei Jahre die LINKE.
Oder: die SPD macht mit Kanzler(kandidaten) Sigmar Gabriel mal wieder echte Sozenpolitik und schon erübrigt sich das mit links von der SPD. Und Gesine macht fidel Urlaub auf Cuba. Glaeseker wird diesen Nord-Süd-Dialog liquide untersetzen.
Ab ins Bettchen
Sagte das Frettchen
Was soll ich Tun
Fragte das Huhn
Krönung einer langen Woche inhaltsvoller Leeren und leerer Lehren
1. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe die Demokratie zu schützen. Das ihm bei der Überwachung rechtsextremer Kreise 3 Kriminelle, die sehr still und leise vor sich hin mordeten, durch die Netze gegangen sind, ist unendlich ärgerlich und traurig, aber kein Wunder, denn er hat nicht die Aufgabe Gesinnungen zu prüfen oder Kriminelle zu jagen, sondern wie sein Name schon sagt, … Das macht die Polizei.
Wenn der Sprecher des VVN-BdA egal um wenn es sich dabei handelt- im Verdacht steht mit Linksextremisten in Kontakt stehen, ist das naheliegend, wenn man sich mit dem VVN-BdA näher befaßt, wird einem auch schnell klar wieso.
Die Vereinigung bis 1989 durch Zuwendungen aus der DDR finanziert, von der DKP gesteuert. Es besteht ein sehr enges Verhältnis zur DKP und Die Linke. Innerhalb dieser „Troika“ gibt es offensichtlich Verflechtungen einzelner anscheinend verfassungsfeindlicher Kräfte. Und da liegt die ordinäre Aufgabe des Verfassungsschutzes.
2. Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/VVN
Ein paar aufschlußreiche Auszüge betreffend der im Verein vertretenen „Denke“:
- „wonach Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen steht, daher staatliche Institutionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften“;
– unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch das Agieren gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Außerdem versuche die VVN-BdA unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rechtsextremismus, Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen“;
- dass „eine sozialistisch/kommunistische Diktatur die einzig konsequente Alternative zu faschistischen Gefahren“ sei;
3. – „dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, die es zu bekämpfen gilt.“
Unter dem Mäntelchen des allgemein anerkannten Kampfes gegen „Rechts“, kann man eben toll sein eigenes Süppchen kochen. Weswegen Ministerin Schröder mit ihrem Verlangen, vor der Auszahlung von Geldern für diesen Zweck, die Verfassungsmäßigkeit der Nehmer zu prüfen, genau richtig liegt.
Und jetzt wird gnadenlos polemisch und gekonnt die Empörungsmaschinerie in Bewegung gesetzt.
Es lohnt sich übrigens die Verfassungsschutzberichte zu lesen- die sind jedem frei zugänglich.
Thomas Reichart: „Aber solange sich hier keine Verschwörung gegen die Verfassung organisiert, muss eine pluralistische Demokratie und zumal das Parlament auch die Meinungen jener aushalten, die vielleicht nicht zu den Hellsten zählen.“
Aber man darf noch drauf achten.
@V.S.
Hallo V.S.,
Sie verteidigen den Verfassungsschutz als bedürfe er Ihrer Mitarbeit. Sie unterliegen dem Fehler, immer noch der Propaganda des Kalten Krieges zu folgen. Was uns bedroht, das zeigt sich nicht im öffentlichen Polittheater, wie dies die Massennmedien vermitteln. Das tatsächliche politische Geschehen läuft ohne uns ab. Es gibt zudem „links“ wie „rechts“ im politischen Spektrum recht einfache Gemüter, deren man sich bedient, um genau jene Effekte zu erzeugen, die in der Propaganda erwünscht sind. Wem nutzt es ? fragten die alten Römer und wir sollten das auch tun. Oder glauben Sie allen Ernstes, daß im Bundestag jemand sitzt, der noch eine Diktatur anstrebt ? Andererseits, wurde seit Bestehen der Bundesrepublik beständig am Grundgesetz und am System von den sogenannten etablierten Parteien herumgebastelt. Wer da nicht alles überwacht werden müßte ?! Und jetzt diese Meldung vom gestrigen Tage:
Davos, 25. Januar (dapd) – Der Chef des Weltwirtschaftsforums von Davos, Klaus Schwab, zweifelt angesichts der anhaltenden Turbulenzen im Finanzsystem am Kapitalismus. “Man kann durchaus sagen, dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt”, sagte Schwab der “Financial Times Deutschland”. Die Gesellschaft habe versagt und “die Exzesse im Finanzsystem zugelassen. Wir haben es nicht rechtzeitig geschafft, Regeln zu etablieren, um eine Pervertierung des Systems zu verhindern.”
Soll der der Chef des Weltwirtschaftsforums von Davos, Klaus Schwab, nun auch überwacht werden ?!
@Bernd Boeske
Nein lieber Bernd Boeske, Sie haben mich falsch verstanden.
Ich verteidige den Verfassungsschutz nicht. Die Frage ob er überhaupt gebraucht wird, hat sich hier nicht gestellt.
Es geht mir da wie @ Werker, ich mag nur die Relativierung nicht. Wenn wir nun mal einen Verfassungsschutz unterhalten, ist er meiner Meinung für alle extremen Denkrichtungen zuständig- nicht nur für eine.
Ob wir ihn brauchen ist eine andere Sache, darüber muß man nachdenken.
Da man mit 1000 Zeichen nur wenig differenzier argumentieren kann, ohne Serien zu produzieren, sehen Sie bei @werner | 25. Januar 2012 | 15:34 | nach, der hat auch meine Sicht der Dinge sehr gut beschrieben.
Friede und einen lieben Gruß
V.S.
@V.S.
Liebe V.S.,
@Werner hat theoretisch recht. Leider ist das in der Praxis ein bißchen anders, denn das politische System, das inzwischen immer weniger die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt, wird sich immer einen Geheimdienst zurechtbiegen, wie es ihn braucht. Das politische System wird durch Funktionsträger repräsentiert, die kein Interesse mit dem Volk verbinden, außer, daß es ein Objekt für sie ist. Die Staatsbürokratie bildet ab einer bestimmten Hierarchiestufe eine geschlossene Korporation, die sich bei all ihren Vorgaben, die sie den Politikern macht, immer auf Sachzwangverwaltung und Staatsräson hinweisen wird. Das soll dann so aussehen, als hätten Fachkräfte mit Sachkompetenz das Sagen. Z.Teil ist es wirklich so, doch meist entwickelt diese Korporation ein Eigenleben mit einem Eigeninteresse, das nur noch sich selbst und die Interessen der Wirtschafts- und Finanzwelt berücksichtigt. Eine Kontrolle findet nicht statt. Die in letzter Zeit vielkritisierte Kanzlerin kann gar nicht anders, selbst wenn sie wollte, als auf diese Korporation zu setzen, und so schon alle Kanzler vor ihr.
Jeder Staat wird immer einen Geheimdienst benötigen. Die Frage, die momentan im Raum steht, berührt Effektivität und Effizienz eines solchen Dienstes. Die Korporation im Verfassungsschutz wird sich nun mit allen Vieren dagegen wehren, daß man ihr auf die Finger klopfen will, zumal sie mit der restlichen Staatsbürokratie auf der föderalen Ebene auch meist gleich parteipolitisch verbunden ist. Unsere „Volksvertreter“ haben das jedenfalls nicht im Griff, also keine Kontrolle oder werden involviert in nachrichtendienstliche Strukturen.
Wo die Politik gemacht wird, so meine hilflose Wiederholung, da spielen wir hier alle nicht mit – das halte ich für das entscheidende politische Problem. Das klassische Links-Rechtsschema sei nicht mehr gegeben, meinte @Werker, was auch nur z.Teil richtig ist, denn letztendlich definieren sich unsere Interessen aus der Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Seite des politischen Spektrums. Wenn es so ist, und es ist so, daß nur 1 Prozent der Bevölkerung alles besitzt, während der Rest nichts besitzt, müßten diese 99 Prozent in die Linkspartei eintreten. Aber unsere Welt ist noch etwas komplizierter und es gibt unendlich viele Teilinteressen, die im Moment eine sichtbare Polarisierung in Deutschland verhindern. Die Massenmedien werden auch alles dafür tun, daß das so bleibt. Dabei muß Polarisierung nicht mit kriminellen Akten, Mord und Totschlag einhergehen, sondern könnte in zivilisiert freundlicher Form erfolgen, ohne allerdings die Interessen-unterschiede zu verwischen …
Liebe Grüße
B.B.
Lieber Bernd Boeske,
Sie haben sicher damit recht, daß wir im Moment in einem Einheitsbrei(einer Art Moloch) versinken und alles alternativlos in dieselbe Richtung zu drängen scheint.
xxx
Zu Ihrem Satz:
„Dabei muß Polarisierung nicht mit kriminellen Akten, Mord und Totschlag einhergehen, sondern könnte in zivilisiert freundlicher Form erfolgen, ohne allerdings die Interessen-unterschiede zu verwischen …“
Das wäre natürlich das beste.
Aber damit die Polarisierung der verschiedenen Verstellungen nicht mit Mord, Totschlag und anderen undemokratischen Methoden Einschränkungen oder gar eine Abschaffung der Demokratie herbeiführen kann, wurde der Verfassungsschutz einst ins Leben gerufen.
Zum Schutz der doch recht jungen Demokratie und „dem Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft“. Und einzig darum ging und geht es noch immer.
Er ist kein „Geheim“-dienst, er macht seine Erkenntnisse öffentlich bekannt, man kann sich gegen unberechtigte Einschätzungen wehren.
Bleibt nur noch die Frage: darf/soll er in “alle” extrem/radikalen Richtungen, die solche Absichten haben “könnten”, beobachten, wie es ja seiner Aufgabe entspricht- oder nur in eine. Sollten bestimmte von vornherein tabu sein?
Ich denke nicht, deshalb halte ich nichts davon, wenn viele jetzt auf den Innenminister schimpfen. Der kann gar nicht anders- der muß.
Liebe Grüße
V.S.
@V.S.
Liebe Vera S.,
nun ja, wie auch immer der Staatssicherheitsdienst – weh dem, der Arges dabei denkt – genannt wird, die Verhinderung einer Diktatur wäre auf Dauer nur dann möglich, wenn das Staatsinnere für den Bürger transparent und kontrollierbar wird. Die Gefahr einer Diktatur resultiert aus den neuartigen technischen Mitteln und der besonderen Interessenlage der geschlossenen Korporation innerhalb des Staates, deren Wirken und Tun vom Bürger nicht eingesehen werden kann. Die öffentlich aktiven Parteien sind derzeit kaum als treibende Kräfte in Richtung Diktatur wahrzunehmen, d.h. hier entsteht wenigstens der Eindruck, der Verfassungsschutz habe im Sinne der Systemerhaltung ganze Arbeit geleistet … Ferner sehe ich natürlich (Thema im nächsten Blog) so was wie eine Art konspirative Manipulation, wenn die FDP von den Medien eben hochgejubelt und nach kurzer Zeit wieder abgeschossen wird. Die Wirtschaftliberalen haben es sicher nicht anders verdient, aber an diesem Beispiel wird deutlich, wie seltsam hier Interessen der sogenannten Vierten Gewalt mit Interessen innerhalb der Staatsbürokratie verbunden sein müssen … Dem Bürger bleibt nur die Spekulation, und das geht auf Dauer nicht gut.
Übrigens, wenn Sie mehr schreiben wollen, müssen Sie den Text vorher in Ihrer Textverarbeitung schreiben, dann kopieren Sie den erst in den Blog, dort dürfen Sie dann allerdings nichts mehr verändern oder verändern lassen durch eine etwaige Rechtschreibprüfung, sonst können Sie nichts posten.
Liebe Grüße
B.B.
@ Bernd Boeske
Lieber Bernd B. danke für den guten Tip.
Das die Software sich „überlisten“ läßt, ist mir auch aufgefallen. Als ich einen längeren Text einstellen wollte, den ich zuvor gespeichert hatte, war gerade die Begrenzung auf 1000 Zeichen eingeführt worden. Der Beitrag wurde trotzdem in Gänze angenommen.
Ich habe jedoch Hemmungen auch davon Gebrauch zu machen, da es sicher viele gibt, die das noch nicht wissen und dann einen Nachteil haben.
Deswegen plädiere ich dafür ***[Hallo, hallo, ZDF-Redaktion]*** diese unsinnige Begrenzung wieder zurückzunehmen oder wenigstens wie früher auf 3000 Zeichen zu erhöhen.
Natürlich ist es eine große Einsparung an Zeit und Aufwand, wenn bei der Moderation nicht mehr soviel gelesen werden muß. Aber 1000 Zeichen sind für einen Blog wirklich zuwenig, um nicht pauschalisieren zu müssen, sondern differenziert argumentieren zu können, und das wird doch immer erwartet.
Ich denke, viele würden gerne, wie ich auch, die Beiträge lieber in einem Stück lesen können. Da die eingestellten Beiträgen und Antworten sowieso schon ziemlich durcheinander erscheinen, ist es schade wenn zusammengehörende Texte auch noch auseinandergerissen werden.
Lieben Gruß
V.S.
______________________
*Anmerkung der Redaktion: Vielen Dank für Ihre Kritik, wir werden Ihren Verbesserungsvorschlag an die entsprechende Stelle weiterleiten. Schöne Grüße, Redaktion heute.de
Heute mitgehört
“Wem gehört eigentlich die rote Gärtnerschubkarre zwischen dem Panamera und dem Siebener?”
“Das ist dracons verrosteter Panda!”
Hahaha.
Selten so gegeiert.
Dennoch, schlussendlich, womöglich, sollte man, in der Tat, eventuell, oder aber – nein – niemals – nie sagen.
phantom hat mich im tennis mit 6:0, 6:0 abgezogen !!!!!!!!!
@dracon: Bitte bleiben Sie beim Thema. Vielen Dank, Redaktion heute.de
liebes ZDF:
- sollte man @dracon evtl. als Präsident vorschlagen ?
Wäre vielleicht dei Lösung. Er gäbe dann möglicherweise endlich Ruh und nach einer (wissenschaftlich noch nicht bestätigten) math. Gleichung heben sich die beiden Kontrahenten auf, wer weiß ?
- dracon plus Wulff = Heißluft ?
Der Verfassungsschutz ist weder zeitgemäß noch verfügte er jemals über feste Prioritäten. Es ist ein willkommener Spielsplatz für Schnüffler und Voyeure, die sich mit Steuergeldern mästen lassen statt einer tatsächlichen Arbeit nachzugehen.
Interessant ist auch, das man als Bürger keinerlei rechte besitzt, derartige Schnüffeleien den Garaus zu machen. Wer bespitzelt und auskunschaftet wird, hat dies gefälligst zu dulden und hat sich zu fügen.
Für mich steht zweifelsfrei fest, das dies hier ein Polizei- und Geheimdienststaat ist, der seine Bürger auch mal ganz gerne an ausländische Geheimdienste weiterreicht. Spätestens dann, wenn die hiesige Befugnisse nicht mehr ausreichen. Ich gehe daher davon aus, das hier nur die Spitze eines Eisberges sichtbar wird, während Verantwortliche (z.B. Friedrich) schon jetzt zurückrudern und mit Relativierungen einer längst überfälligen Gesamtüberprüfung unnötig hinauszögern.
Was für ein armseeliger Verein mit noch armseeligeren Mitgliedern. AUFLÖSEN!
Das Interview mit Friedrich in den Tagesthemen konnte man abhaken. Selbst wenn man als Minister nicht so offen über einen Geheimdienst reden kann, Vertrauen in die Kompetenz des Innenministeriums oder des Verfassungsschutzes hat er nicht vermittelt.
Es drängt sich natürlich die Frage auf, ist das nur einfache Inkompetenz oder missbraucht man den Verfassungsschutz, um einer konkurrierende Partei zu schaden. Die Zeiten, in den ich automatisch von der Redlichkeit der Regierung ausgegangen bin, sind jedenfalls schon lange vorbei.
Man könnte aus diesen Vorgängen durchaus ableiten, dass
unser Verfassungsschutz vor allem als ein Selbstversorgungsunternehmen tätig ist, in dem äußerst “Kalte Krieger” sich ihren archaischen Trieben hingeben, ihren rechtsdrehenden Schönheitsschlaf (wie Jogurt)halten und ihre längst überholten, paranoiden Gesinnungen pflegen.
Kein Feigenblatt scheint groß genug, um die machterigierten Blößen dieser technokratischen Betonköpfe zu verhüllen.
Mit profilneurotischem und blindem Aktionismus, versucht man offenbar davon abzulenken, dass man nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eigentlich schon längst als “Geisterbehörde” gelten müsste. Infolgedessen wird die Freiheit in einer Weise zu Tode geschützt, dass es von seiner Tendenz her, schon nahezu an den unverhohlenen Wahnsinn Mielkes erinnert. Nur war dieser offenkundig wesentlich effektiver.
Selbstverständlich müssen Leute wie Wagenknecht und Lötzsch genau so beobachtet werden wie die NPD!
Dann müssen aber auch jene Leute beobachtet, überwacht und geheimdienstlich behandelt werden, die diese Menschen in die Parlamente wählen.
Ich würde gleich das ganze Land unter Beobachtung stellen. Sicher ist sicher.
Nein!
Wieso Nein? Wir werden doch ständig überwacht. Massenhandydaten welche erfasst werden, Fahrzeugkennzeichen welche erfasst werden, Telefon- und Kommunikationsüberwachung, Kamera- und Videoerfassung a la Indect. Noch mehr? Das gesamte Land steckt also in der Rasterfahndung fest.
Ich habe mich jedoch in meinem letzten Satz falsch ausgedrückt, das tut mir leid. Richtig sollte es heissen: Die Bürger dieses Landes stehen unter ständiger Beobachtung.
“zeitgemäße Prioritäten”…..gestern abend bei “heute” ist diese Formulierung plötzlich in den Kopf geschossen.
Ich will mich gar nicht zu viel über “die Gesichter der Information für die Bürger” äußern.
Ich hatte sogar fast Mitleid mit ihm gestern, hat der Mann doch tatsächlich schon innerhalb eines Jahres erkannt, dass seine kindlich naive Freude über die Arevolution oder wie er das nannte, von der Realität eingeholt wird. Darf man nicht so übel nehmen, schließlich war ja nur Freude und Begeisterung über die Arabrevolution “politisch korrekt”.
Ich habe damals sofort gesagt, ohne entsprechende “Köpfe” geht so eine Revolution in die Hose. Wie meistens, sollte auch dieses mal gesunder Menschenverstand besser sein als politische Korrektheit.
Über Kopten und Frauen die sexuellen Übergriffen ausgeliefert sind will man schon mal gar nicht berichten, der Zuschauer könnte sich seine eigene Gedanken über die dort herrschende “Mentalität” machen.
was sind “zeitgemäße Prioritäten”? bei heute
Bei aller Kritik am Verfassungsschutz, so scheint mir die Hauptursache für gelegentliches “Versagen” der blödsinnige Föderalismus in unserem Land zu sein.
Zitat:
Organisatorischer Aufbau
In der Bundesrepublik existieren 16 Landesbehörden und zwei Bundesbehörden für den Verfassungsschutz. Neben dem Bundesamt für den Verfassungsschutz nimmt der Militärische Abschirmdienst für den Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr.
**Die Landes- und Bundesbehörden sind voneinander getrennt und es bestehen grundsätzlich keine Weisungsbefugnisse zwischen ihnen.**
Anmerkung von mir: Jeder macht was er will!!
Die Organisation der Landesbehörden ist unterschiedlich geregelt.
Zitat Ende
Quelle:WIKI
Der Föderalismus in unserem Land steht offensichtlich nicht nur dem Schulsystem im Weg, sondern auch wichtigen nachrichtendienstlichen Organisationen.
Die Politiker sollten sich mal um diesen Anachronismus kümmern, er passt nicht mehr in die Welt.
@Helmut:
- mein Reden (siehe 25.Januar 19.58).
Doch unsere Politiker werden den Teufel tun. Es würden ja unzählige hochbezahlte politische Spitzenämter wegfallen. Nehmen Sie nur die Anzahl der Posten für Präsidenten und Vizes unserer jeweiligen Verfassungsschutzbehörden auf Landesebene. Eignen sich doch hervorragend um Spezln und Parteifreunde warm unterzubringen…
Höre schon den Aufschrei, der Förderalismus sein in Gefahr.
DAS HETZENDE ZDF
“Die verwulffte Republik” ist Titel einer Talkshow im ZDF heute abend (Donnerstag, 26. Januar 2012). Die sympathische Moderatorin Maybritt Illner (nicht EISKALT sondern MENSCH)wird vor diesen Hetze-Karren gespannt. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn ein Fernsehsender derzeit einer Sendung einen solchen Titel gibt. Stand der Dinge heute: Christian Wulff, Bundespräsident – unschuldig – und das juristisch, politisch, gesellschaftlich – ein guter Bundespräsident.
Der Titel der Sendung: Ein weiteres Anzeichen für Super-Mobbing und Hetze. Meine Mahnungen sind berechtigt.
@dracon,
ist Ihnen wirklich sooo langweilig, oder sind Sie schwul, bzw. lieben Sie Wulf ??? In Ihrem Kopf scheint für nichts mehr außerwulfisches einen Platz zu sein !!!???
Dies ist eine Mahnung und Gedankenanstoß zu gleich!!!
MfG
@dracon
An Ihnen geht der beste Medienberater, den man sich für den BP vorstellen verloren, wenn Sie sich nicht umgehend dort bewerben. Ich denke, derzeit braucht dieser arme Mensch Leute wie Sie.
Der Titel ist unakzeptabel.
Wulf ist schuldig, nicht juristisch aber politisch und gesellschaftlich.
Er hat zurückzutreten und er wird zurücktreten, nur wann…
Fassen wir mal zusammen:
1. Der Staat bzw. der Bundes”verfassungsschutz” beobachtet frei und demokratisch gewählte Vertreter einer Partei, die sich für ein stärkeres Sozialsystem für die Masse des Volkes einsetzt und sich dazu selbst noch gegen Rassismus und Diskriminierung engagiert.
2. Der Bundes”verfassungsschutz” finanziert Rechtsradikalismus und ist den Ermittlungsbehörden nicht gerade sehr hilfreich, wenn es darum geht, Morde und andere Verbrechen aufzuklären, die durch Unterstützung (und/oder absichtliches Verschweigen) nicht möglich gewesen wären.
Da drängt sich doch die altbekannte Frage: “Wem nützt es?” auf, denn durch Zufall passiert in diesem Staat nun wirklich nix!
Geht es hier darum, ein Volk, das gut 65 Jahre nach dem Nationalsozialistischem Terror Hitlers aufgeklärter und selbstkritischer mit seiner Geschichte umgeht als viele anderen, immernoch als Nazibrut darzustellen?
Geht es darum eine möglichst sozialere Gesellschaft als unmöglich darzustellen und den immenoch aktiven (regierenden) Neoliberalismus als “alternativlos” darzustellen?
Denkt mal über die Zusammenhänge nach, denn es geht hierbei um mehr, viel mehr, als es den Anschein hat.
Wenn ich darüber nachdenke, wie von Dir vorgeschlagen, dann komme ich zu folgendem Schluss: Wir werden richtig verarscht, bzw. lassen uns richtig verarschen.
Wieso sonst können 1000de Nazis auf den Straßen mit Polizeischutz marschieren?
Wieso sonst hört man nur von den Politikern, dass man die Faschisten nicht stoppen kann? Die NPD zu verbieten ist nicht möglich.
Deutschland bietet immer noch der faschistischen Ideologie Unterschlupf. Anstatt diese zu bekämpfen.
Und die Zahl der Nazis steigt und steigt…
Jetzt ist es schon Meinungsfreiheit wenn man andere Völker als genetisch Minderwertig bezeichnet…und somit jede Arroganz und Hass auf Minderheiten mit der Überlegenheit der eigenen Rasse begründet….
Ich mag weder Nationalisten noch Sozialisten noch Nationalsozialisten und gebe dieser Gesinnung nicht meine Stimme. Aber das ist uninteressant, denn einige Menschen geben ihnen ja ihre Stimme.
Jede Menge Spucke habe ich für solche Menschen übrig, wo immer ich sie treffe. In sehr seltenen Fällen marschieren sie in Gruppen auf. Viel häufiger tritt mir Meinungsfreiheit entgegen, wenn einzelne, gezielt, auf Menschen piesacken, die man ihnen vorher als solche kenntlich gemacht hat.
Ausländer? Hier? Tut mir leid, ich kann keine Ausserirdischen sehen.
Ob der Aufschrei hier im Blog wohl größer wäre, wenn sich 1000de Muslime oder Juden demonstrierend für “ihre” Sicht der Dinge auf der Straße bewegen würden?!
Die braunen Dumpfbacken erreichen es zumindest jedesmal, dass die Gegendemo größer ist und sie sich vom Staat schützen lassen müssen.
Vor Nazis habe ich keine Angst.
Wenn man nicht gerade zum Verfassungsschutz gehört kann man die sehr gut erkennen.
Mir machen die, die die Glatze unter den Haaren tragen, mehr Sorgen (Wobei Skinhead und rechts auch ein Vorurteil darstellt).
@ krümelmonster
Sie sprechen aus, was ich denke.
Dazu nützt die Relativierung- sie geht um. Überall trifft man auf sie. Wer hat die erfunden und warum? Haben wir jetzt das Zeitalter der Relativierung? Sie ist mein Problem.
Ich glaube, sie verursacht auch ein Problem mit der Wahrheit. Es gibt sie, aber sie muß interpretiert, erklärt und zurechtgebogen werden, damit sie in die Schablone paßt.
Dafür haben wir die Vordenker, die für uns vordenken. Eine ganze Industrie von Vordenkern, damit wir nicht auf die Idee kommen, selbst zu denken. Und wir hängen an ihren Lippen und schauen zu ihnen auf und lassen sie für uns denken.
Ich hoffe, daß es noch viel mehr Menschen gibt, die ein Problem mit der Relativierung haben.
Und vor allem, daß sie erkennen, wann und wo sie ihnen begegnet.
Wir finden doch schon in der Geschichte genug Beispiele, wie Meinungen von Eliten vorgegeben und von der Presse nachgeplappert werden. Sobald man mal anfängt um die Ecke zu denken und Zusammenhänge darstellt, die logisch sind, wird man als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgeurteilt.
Terror von recht oder links ist in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr das eigentliche Problem – eher der versteckte Terror von oben nach unten. Dies fängt schon damit an, dass in einer als freiheitlich propagierten Gesellschaft ganze Gruppen, Meinungen, Religionen etc. unter einen Generalverdacht gestellt werden, das bisherige System umstürzen zu wollen.
Beispiel: Der Kommunismusverdacht des Innenministers gegenüber Gruppierungen innerhalb der Linken. Seiner Begründung nach, würden diese die Verfassung abschaffen (unterwandern/ändern-wie auch immer) wollen, um eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen.
Sollange diese sich aber innerhalb eines legalen Rahmens bewegen und den
Parlamentarismus nicht umstürzen wollen – wo ist das Problem?
Die wahre Gefahr für die Demokratie sind die die dem Etablishment der Großindustrie und dem 1% angehören. Diese beeinflussen mittlerweile eine schwache und unbestritten käufliche Demokratie (eher Plutokratie) – das geht an den Prinzipien einer Volksherrschaft meilenweit vorbei.
@ katze aus dem sack
jaaa, ich glaub wir werden als Volk (egal welcher ursprünglichen Herkunft, Religion, Sexualität etc) voll verarscht.
Wie erklärt es sich denn sonst, dass nun schon zum x-ten male die Banken gerettet werden – natürlich wird uns das immer anders verkauft. …..Alternativlos!…
@ krümelmonster
… „Der Kommunismusverdacht des Innenministers gegenüber Gruppierungen innerhalb der Linken.
Seiner Begründung nach, würden diese die Verfassung abschaffen (unterwandern/ändern-wie auch immer) wollen, um eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen. Sollange diese sich aber innerhalb eines legalen Rahmens bewegen und den Parlamentarismus nicht umstürzen wollen – wo ist das Problem?„ …
Innerhalb eines legalen Rahmens, wäre es wahrscheinlich keines.
Fraglich, ob sich eine andere Gesellschaftsordnung schaffen ließe, ohne den Parlamentarismus abzuschaffen. Aber das ist ein anderes Thema.
Darauf zu achten, daß angestrebte Ziele eben innerhalb des legalen Rahmens bleiben, das ist die ureigene Aufgabe des Verfassungsschutzes: zu beaufsichtigen, ob Parteien oder sonstige Kräfte die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ auf irgendeine Weise beseitigen wollen.
Und wenn da zu hören ist, – dass „eine sozialistisch/kommunistische Diktatur die einzig konsequente Alternative zu faschistischen Gefahren“ sei etc., ist die Voraussetzung mißtrauisch zu werden nun mal da.
Das war sicher nicht allein die Erkenntnis von unserem Cherubim Fiederich, der ja erst seit 10 Monaten im Amt ist, sondern auch die seiner Vorgänger.
Die andere Gefahr, die Sie für die Gesellschaft sehen, teile ich.
Das Buch von Sarrazin hat ja eins gezeigt.
Viele denken nun daran, dass es gezeigt hat, dass die Türken dümmer als die Deutschen sind.
Nein viel mehr hat es gezeigt wie die Deutschen über ihre Minderheiten denken. Und wie die Deutschen unter sich über Minderheiten reden.
Das ist so, als hätte man den Deutschen etwas aus dem Herzen entlockt! Etwas verborgenes, zudem man nicht öffenltich sich traut zu stehen, aber im Herzen fest dran glaubt.
So ist es auch mit dem Verfassungsschutz. Im Verfassungsschutz sitzen wieder die selben Menschen, welche Vorbehalte gegenüber Minderheiten haben.
Und ideologisch mehr Rechts anzuordnen sind als die Breite der Gesellschaft zu schützen.
Solange man den Türken oder Griechen nicht als einen Teil der Gesellschaft anerkennt, kann man auch nicht seine Arbeit als Verfassungsschützer(Gesellschaft) gut machen.
@Darius:
- von wegen Griechen… Alle unsere Immigranten gleich welcher Nationalität haben sich mit eigenen Anstrengungen ganz beachtlich und anerkennenswert integriert, ohne große Probleme, ohne Forderungen. Nur die meisten Türken nicht, scheinen einfach nicht die Mentalität zu besitzen sich selbst mal diesbezüglich anzustrengen. Das türkische Muster: “Hallo Deutschland, integrier mich mal !”
Offenbar waren Griechen, Italiener, ex-Jugoslawen, Spanier, Portugiesen an sich mentalitätsmäßig besser vorbereitet und irgendwie heller… Trifft übrigens derzeit für die asiatischen Einwanderer ganz besonders zu. Deren Kinder sprechen innerhalb kürzester Zeit unsere Sprache und sind in den Schulen die Besten, obwohl zu Hause kein Deutsch gesprochen wird. Dabei kommen sie doch auch aus einem ganz fremden Kulturkreis.
Also, welche Erklärungen haben denn die Türken selbst zu den vorgenannten Fakten ?
@Darius
Anerkennung wird verdient.
Man wird durch seine Handlungen erkannt oder
macht sich selber bemerkbar.
Einige tuen so fast wie möglich um erkannt zu werden(infiltrierte Stasimitarbeiter / Kriminellen / Monschen) andere tuen zu viel, sogar gewaltanwendung und möchten, egal wie, die Aufmersamkeit der andere gewinnen (Neonazis / Minderheiten / Menschenrechtler).
Der “Normale” Bürger bewegt sich dazwischen aber ab und zu driftet in eine oder andere Richtung.
Da die Mischungen sich so unberechenbar verhalten können, ja, brauchen wir die Verfassungsschutz.
Aber wie beim jeden Garten, der Unkraut gehört nicht dazu.
Korrektur. Entschuldigung.
Einige tuen so fast wie nichts, um möglichts nicht erkannt zu werden(infiltrierte Stasimitarbeiter / Kriminellen / Monschen) andere tuen zu viel, sogar gewaltanwendung und möchten, egal wie, die Aufmersamkeit der andere gewinnen (Neonazis / Minderheiten / Menschenrechtler).
Bitte erklären sie mir doch eben noch ihre Welt, diesen befriedeten Garten: Wer gehört ihrer Meinung nach zu diesem herausragenden Gezücht in dieser Landschaft und wer zum Unkraut?
Als erstes sind sie hier mal das Unkraut und nicht der Türke der aus einem Dorf nach Deutschland ausgewandert ist um die Arbeit zu machen auf dem Deutsche selbst keine Lust gehabt haben. Und dann macht er hier ein Obstladen auf und kauft sich in der Türkei Länderein^^
Und zweitens, die Türken haben es eh viel schwerer als die deutsche Heimbevölkerung.
Nach ihrer Logik müsste man die hälfte der deutschen Heimbevölkerung als Unkraut bezeichnen. Denn es sind viel mehr Deutsche auf den Hauptschulen und Realschulen.
Dann gibt es ja noch die Extrem dummen Deutschen die in ihrer Heimat groß geworden sind und dann aufs Gymnasium gehen und schließlich Abitur machen..Um am ende eine Ausbildung zu machen…Wenn es doch um Unkraut geht ist doch die heimische Bevölkerung das größere Unkraut..
Gehen sie auf die Hauptschulen und schauen sie an wie Deutsche ihr Chancen vergeuden..
Wenn die Türken angeblich so doof sind, wieso besuchen die Deutschen selbst mit großer Mehrheit diese Hauptschulen..
Wie bitte? Sie bezeichnen mich als Unkraut?
Diesen Umstand möchte ich ganz gerne in einer persönlichen Umgebung mit Dir erörtern, wo wir etwas ungestörter sind. Wohin soll ich also kommen?
sollte eigentlich an Werker gehen^^
Was meinst du mit, wohin soll ich kommen?
Ich habe das Verwechselungsspiel einfach mal mitgemacht. Bin immer neugierig wohin sich soetwas entwickelt, wenn man der vorgegebenen Richtung folgt.
Entschuldige. Wollte dich nicht beleidigen.
Einige Sprüche sind in der Hitze des Gefechts geschrieben, die man unter realen Umständen so nicht stehen/schreiben (lassen) würde.
Also bitte nicht persönlich nehmen…Also ist eher an Alle User gemeint..
@Darius
Sie haben aber komplexe.
Ihre Äusserungen sind Menschenfeidlich.
Fühlen Sie sich beobachtet oder noch nicht.
Es ist extrem was Sie sagen.
Klar ist das extrem was ich schreibe, aber eben nicht extremistisch. Ich fühle mich sehr wohl beobachtet, eine absolut normale Feststellung die ich in diesem Überwachungs- und Beobachtungsstaat mache. Den Eindruck bekomme ich durch grosszügige mediale Aufarbeitungen noch unterstrichen.
Ja – meine Äusserungen sind ggf. menschenfeindlich. Das liegt daran, das ihr euch insgesamt bisher auch nicht unbedingt freundlich verhalten habt. Gern wäre ich Menschenfreund, aber dafür müsstet ihr schon mehr bringen, als schwachsinnige Lippenbekenntnisse.
Das ich komplexe habe, bzw. Du meinst ich hätte welche ist interessent. Sicherlich typisch für Menschen, die als kompliziert gelten.
@Die Katze aus dem Sack,
Ganz einfach: diejenige, die die Spielregel nicht einhälten.
So wie bei jedem normale Job. Falsch gespielt, geklärt, gelernt oder nicht und dann gekündigt.
Die Frage wäre: brauchen wir neue Spielregel?
Sogar Thema dieses Blogs sind die Prioritäten des Verfassungschutzes.
Sogar über die Liste der Beobachtete läßt sich diskutieren, hat unser Hr. Minister bestätigt.
Also Fride sei mit uns, weil in einen Konflikt wir nicht nur unser Frieden verlieren sondern auch unsere Euro. Und nebenbei wir werden unser König nicht loss.
Sehen Sie nur wegen meinem letzten Satz müsste ich beobachtet werden.
Garten = Verfassunschutz
Umkraut = Schlechte Mitarbeiter des Verfassungschutzes
Ich denke schon das wir neue Spielregeln brauchen. Zu einem anderen Spiel gehören nun mal auch neue Regeln. Sonst bringt’s ja nichts. Das alte Spiel ist auch sehr dumm und wird täglich dümmer, sofern es nicht gänzlich auf den Prüfstand kommt.
Wer hat Angst vor dem Verfassungsschutz?
Der hat Angst vor dem Verfassungsschutz, der so lebt, dass der Verfassungsschutz sich gern mit ihm beschäftigen möchte.
Ich hab auch Angst vor dem Verfassungsschutz.
Ich hab auch Angst vor Fliegenpilzen.
Ich hab auch Angst vor Totalitarismus (von rechts, von links, egal).
Ich hab auch Angst vor Hooligans.
Ich hab Angst vor allem, was gefährlich werden kann, wenn man sich nicht richtig benimmt.
Wo ist da das Problem?
@Dracon,
Ich habe Ihnen oben gesagt, in eine funktionierende Demokratie wie diese, habe ich nur Angst von Ihnen.
@dracon
Haben die auch Autophobie?
@Die Katze aus dem Sack,
ich denke wir sind uns einig. So wie jemand neulig Sagte:
Die Wiedervereinigung muss sachlich abgeschlossen werden.
Dieses Kapitel: Verfassungschutz gehört auf dem Prufstand, was nicht heiß, dass er nicht existieren sollte.
Vielleicht braucht mehr Charme.
Ich mage die Filmen über FBI, CIA, Navy CIS.
Nicht zu vergessen Alarm für Cobra 11….
Einig sind wir uns in wenigen Details, jedoch noch nicht in aller Oberflächligkeit. Ich mag zum Beispiel keine Filme über Geheimdienste.
Weder die alten “Kobra, übernehmen sie (sich nicht), noch Formate wie 24.
Ich bin davon überzeugt, das wir gänzlich ohne Geheimniskrämereien auskommen und zusammenleben können. Allerdings muss man uns dazu auch lassen. Und da sind wir noch Lichtjahre entfernt – leider.
Ich habe auch Angst vor dem was gefährlich werden kann.
OBWOHL MAN SICH RICHTIG BENIMMT!
Das ist mein Problem.
HG komm rüber mit einem Beispiel, nur ein Beispiel, bitte.
@HG
Da gebe ich ihnen Recht man hat sogar Angst von Wunder.
Deshalb lieber verdächtigen wir jede.
Ich habe es bereit erwähnt: das Driftenrisiko.
Zum Glück gibt es das gesellschaftliche Kontext.
Die Verfassungsschutzer sind anfänger in vergleich zu den “nette” Nachbarn.
Ich glaube das gehört zur Menschliche Substanz.
Übrigens richtiges Benehmen ist öl für das Mitanander.
Hier sind wir uns einig.
Kennst Du übrigens Dr. Albrecht Jebens (CDU)? Der ist nicht nur Christ und Demokrat sondern auch Vertreter des braunen Brutkastens (gab mal einen Panorama-Beitrag zu ihm und sein Geschmeiss).
Ich frage mich: Kontrolliert der Verfassungsschutz auch CDU/SPD/FDP noch Grüne? Falls nicht, und der Verfassungsschutz pocht auf sein Weiterbestehen, dann schlage ich vor, auch in diesen Parteien nach Sichtmustern zu suchen. Denn Menschen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen aufbegehren gibt es dort wie alte Wäsche.
@Die Katze aus dem Sack
ich bin leider nicht für die “neue Listen” ausführung, aber Sie haben recht alle die nach den Kriterien passen mussen beobachten werden.
Haben wir alternativen und wie sollen aussehen?
Da Gefahren bestehen, denke ich, sind wir auch einig oder?
Ich sehe keine tatsächlichen Gefahren, es sei denn, sie werden hierzu extra von einigen Vertretern der politischen Lager herbeiregiert, so wie bisher.
Die Alternativen sehen so aus: Statt auf den Verfassungsschutz zu warten, damit er auch endlich Menschen wie Hans-Peter Uhl observiert, müssen wir Bürger hier auch wieder selbst ran. Mir schwebt da eine Nicht-Regierungsorganisation vor, die solche Menschen genauso behandelt, wie es die geheimniskrämernden Geheimdienste tun.
Der Verfassungsschutz war und ist durchsetzt von Nazi’s und Stasi’s das es nur so stinkt. In diesem Laden könnte ich selbst nicht arbeiten, ohne morgens und abends ordentlich das Kotzen anzufangen.
@Die Katze aus dem Sack,
Sie haben geschrieben, Sie mögen keine Krimis.
Basteln Sie gerade eine?
Ich schrieb doch, das ich lediglich keine Filme über Geheimdienste und deren Verherrlichung mag. Krimis hingegen mag ich schon ein wenig mehr. Jules Maigret oder Frank Columbo, zum Beispiel. Grossartig.
Also mir ist aufgefallen, dass obwohl wir hier oft anderer Meinung sind und uns gegenseitig nieder machen, aber das wir eigentlich uns sehr ähnlich sind…
Ich stehe auf Bauchtanz, du auf Thailänderin.
Aber ich hab die Thailänderin nie so gesehen wie du sie gesehen hast.
Und du hast die Bauchtänzerin nicht so gesehen wie ich sie gesehen habe^^
Vielleicht sollte man sich zusammen tun und die Schönheit der Welt gemeinsam genießen^^…Wie wohl eine Thailänderin ist…
Was finden eigentlich die deutschen an Thailänderinnen?
Kann mir das vielleicht jemand erklären?
@ZDF
Wenn ich sehe, wie Sie hier diesen User @Dracon mit teils unter die Gürtellinie gehenden Sprüchen wüten lassen, dann frage ich mich: was wird noch alles akzeptiert ?
Oder ist dieser User ein “Untergrundagent”, der die Diskussion etwas anheizen soll ?
lass ihn doch..Es gibt doch hier noch andere User, die Stellung zu seinen Worten nehmen.
Ist doch besser wenn man über Vorbehalte spricht als das mann sie unter den Teppich kehrt.
@Darius
guau!!!
Und jetzt auf Deutsch
@Darius
“Schweinehund” überwunden!!!
Zitier mich mal bitte, damit ich weiß, ws Du meinst.
ja hier:
@Darius
guau!!!
@Darius
Richtigstellung:
@Dracon dann @Werker
jemand muss für die schwarze Schaffen zuständig sein.
Was meinst du damit?
Sprich mal bitte auf Deutsch.^^
Zitat:”jemand muss für die schwarze Schaffen zuständig sein.”
@Darius,
was möchten Sie unter meine Rubrik lesen oder “gelesen haben”?.
ZDF zahlt mir nicht nach Stunden.
Mein Pauschal für heute ist geliefert.
Tschü?
Was macht ihr da? Ist das gar ein Code des K14?
Brasilia, welche Sätze von mir haben Dir nicht gefallen? Sollen wir eine Zensur einführen?
guau!”! von Darius ist gemeint? Ist doch Pappe.
Wie ein neues Wort erfunden^^
Ich denke, meine Sätze finden Beachtung. Das freut mich.
jeder braucht mal ab und zu ein wenig Liebe^^
Der Verfassungsschutz wird sich nun auch bald näher mit den Medien beschäftigen müssen. Mißbrauch der Pressefreiheit ist ein Thema der nächsten Jahre. Diesen Mißbrauch betreiben immer ganz konkrete Journalistinnen / Journalisten.
Heute bringt das ZDF die große Talkshow mit Maybrit Illner unter dem Titel
“Die verwulffte Republik”
Wer ist dafür verantwortlich?
Die Illner?
Ein Redakteur/eine Redakteurin?
Der Intendant?
Das sind Rechtsfragen.
@Werker
ich bin leider nicht eingeladen worden, nach allem was ich hier über das Thema geschrieben habe, das ist ergärlich
Frau Illner muss observiert werden!
Tschüß
Fernseh-Talk-Show unter dem Titel
“Die verwulffte Republik”,
so was darf man als Hetze bezeichnen.
Wie will die Illner in der Sendung mit so einem Titel, “Die verwulffte Republik”, noch den Hauch einer Chance bekommen, Fakten statt Hetze zu erörtern?
Den Aufhetzern und den Aufgehetzten gefällt so ein Titel, die Millionen anderen Menschen in Deutschland können nur noch mit dem Kopf schütteln.
Wie soll eine solche Sendung mit solch einem unglaublichen Hetz-Titel – “Die verwulffte Republik” – zur Aufklärung beitragen können?
Leute Leute…Wulff – das ist doch alles wieder mal Ablenkung von den wahren Problemen unseres Landes. Der hat seinen Job gefälligst für die 5 Jahre abzuleisten – die Bezüge bekommt er so oder so.
Das Thema hier sollte aber grundsätzlich Meinungs- und Gedankenfreiheit sein.
Was denkt ihr denn wirklich, wieviel kritisch ist denn ein öffentlich rechtlicher sender, auch gerade nach den gesendeten veröffentlichungen der einsätze der exekutiven (polizeitruppen) in den 40er jahren wie, babi jar, lidice usw. viel spass beim raten!
Der LINKEN konnte nichts besseres passieren, als der Neuaufguß alter Kamellen. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz war ja bekannt. Jetzt sind noch ein paar Namen dazu gekommen.
Endlich ein Thema, das die Partei eint. Mußte man sich vor einer Woche noch gegenseitig beschwören, sich nicht nur mit sich selbst zu beschäftigen. Und von außen kommt auf die LINKE eine Welle der Solidarisierung zu.
Gesine will ja auf neuen Wegen zu Kommunismus. Vor paar Monaten verriet sie es uns. Die, wie Gesine, sie selbst Parteipitze, neuen kommunistischen Ufern zustreben, dürfen sich nicht wundern, wenn Ärmelschoner-Schlapphüte reflexhaft zur einschlägigen Lektüre greifen. Wenn sie dann entrüstet “Ihr wollt uns nur discreditieren”, dann dürfte diese Kritik zuvorderst die Gesetzeslage treffen, die nicht Friedrichs CSU allein zu verantworten hat.
Wenn Bartsch, ein moderater Analytiker und Stratege, die Selbstreinigungskräfte beschwört, hat er wohl mehr Zutrauen zu ihnen als zu denen der Märkte.
Hallo ZDF:
- wie wärs denn mal einzugreifen, um wieder zum urspünglichen Thema zurückzufinden ?
Man hätte den sog. VS spätestens 1978 auflösen müssen. Denn 1977 vermasselte er die einmalige Chance, den Nachweis für seine Existenzberechtigung zu erbringen, gründlich: Obwohl man den Schleyer-Entführern bei Köln auf den Fersen war, und sogar ein Hinweis zur RAF-Wohnung existierte, kam es nicht zur Festnahme der Entführer. Was wir 1977 erlebten, waren i.W. Tote.
Auch die Bedrohung durch Islamismus/Extremismus ist nichts, wofür man auf einen VS angewiesen wäre. 1. gibt es ausreichend Polizeibehörden, und 2. werden sich Anschläge nie völlig verhindern lassen.
Der große Denkfehler bei der Installierung des VS war, so zu tun, als habe sich Hitler an die Macht geputscht. Bekanntlich wurde der Diktator demokratisch gewählt. Beantworte jemand die Frage, wie man mit Observationen verhindern will, dass eine extremistische Partei erneut das Ruder übernimmt. Jede “im Schafspelz” gewählte und nach Stimmen stärkste Partei kann sich in der Regierung als Wolf entpuppen! Auch die Piraten …
@ZDF Hr. Reichart
**Auch das Potential der Spinner, die Kuba für einen Rechtsstaat halten und Solidarität mit Syriens Massenmörder Assad fordern, ist vermutlich höher als in anderen Fraktionen. Aber solange sich hier keine Verschwörung gegen die Verfassung organisiert, muss eine pluralistische Demokratie und zumal das Parlament auch die Meinungen jener aushalten, die vielleicht nicht zu den Hellsten zählen.++
Kann es sein, dass Sie hier einem Denkfehler unterlegen sind?
Nach meinem Verständnis ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes Organisationen zu beobachten bevor diese einen Umsturz oder weniger dramatisch ausgedrückt,
einen Systemwechsel betreiben. Bei den Linken kann man ruhig davon ausgehen, dass diese Wölfe im Schafspelz dies vorhaben. Frau Lösch, Frau Wagenknecht und andere EX-DDR Funktionäre träumen doch öffentlich davon. Kommunistmus heißt deren Fahne. Da ist es Pflicht des VS tätig zu werden.
Noch ein Wort zu den 3 Neonazis oder NSU oder wie immer man diese Gruppe bezeichnen will. Hat hier eigentlich der Verfassungsschutz versagt oder nicht eher die mit der Aufklärung von Morden zuständigen Polizeibehörden?
Wenn ich richtig informiert bin hat man in den politischen Kreisen einen riesen Bammel davor, der verdächtigten Frau ihre Mitgliedschaft in dieser sogenannten “Terrorzelle” nicht nachweisen zu können. Damit würde dann wohl aus der “Gruppe” Einzeltäter und damit gemeine Mörder.
Etwas weniger Aufgeregtheit und Suche nach den tatsächlich zuständigen und verantwortlichen Behörden wäre sicher sehr hilfreich. Ob Mörder, die zu zweit durchs Land ziehen ein Fall für den Verfassungsschutz sind bezweifle ich erheblich. Hier sind die Polizeibehörden gefragt, die betreiben bei Morden erste Aufklärung.
Es hat ja gute Tradition, dass die deutschen Behörden vor lauter Schielen nach linken Übeltätern die tatsächlichen auf der rechten Seite nicht wahrnehmen, die inzwischen inaller Seelenruhe morden und wer weiss was noch unternehmen können. Wahrscheinlich sitzen überall noch Nazis. Ekelhaft!
@W.Krug
Können Sie mir mal erläutern, warum es Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll die Morde an unterschiedlichsten Lokationen aufzuklären und nicht die der Polizei?
Gehen Sie davon aus, dass bei Morden an Ausländern sofort der Verfassungsschutz aktiv werden muss?
Dies Taten der beiden Akteure sind durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Wird aber hier nicht vor lauter Aktionismus das Kind mit dem Bade ausgeschüttet?
Warum muss man da gleich hinter jedem Busch einen Nazi wittern?
So viel Hass ggen Wulff weckt ganz viel Liebe für Wulff. Viele, viele Millionen Menschen in deutschland lassen sich nicht so einfach aufhetzen.
@dracon
**Viele, viele Millionen Menschen in deutschland lassen sich nicht so einfach aufhetzen.**
Da stimme ich Ihnen aber so etwas von zu….
Die Menschen zählen 1+1 zusammen. Informieren sich mit Hilfe verschiedener Quellen und stellen fest:
“Ein vorbildlicher Bundespräsident sieht sicher anders aus.”
Manche beschleicht auch das Gefühl:
“Wir leben in der Bananenrepublik Deutschland, BRD!”
Darf’s noch ein bisschen Bunga,Bunga sein?
Ist es möglich, daß Sie nach 67jährigem Koma gerade erwacht sind und vergessen haben Ihren Volksempfänger wieder einzuschalten?
Es ist nur zu hoffen, dass der jetzt gebildete Ausschuss zur Aufklärung der Angelegenheit wirklich beiträgt und nicht parteipolitische Spielchen im Vordergrund stehen.
Was leider in der Öffentlichkeit und daher auch in den Medien viel zu kurz kam ist die Frage, wieso sich zwei Leute die vor Jahren Menschen getötet haben, sehr “erfolgreich” Banken ausgeraubt haben sich selber plötzlich im Jahr 2011 erschiessen und das Wohnmobil abfackeln. Diese Aussage stinkt aus meiner Sicht sehr zum Himmel, zumindest erscheint sie mehr als unglaubwürdig.
Es wäre meiner Ansicht nach eine lohnende Aufgabe für die Medien, sich dieses Themas intensiv anzunehmen. Wird hier etwas verschleiert und haben sich die beiden Mörder und Bankräuber nicht erschossen, sondern wurden sie getötet?
So ganz klar scheint mir der Hergang nicht zu sein.
Hier ist lückenlose Aufklärung erforderlich!
Wenn die Leute erfahren, was hier hinter den Türen alles passiert, würden man sich schon sehr wundern.
Auch wenn man bedenkt was das alles kostet.
Die Köpfe würden nur so in Reihen rollen.
Kubas Diktator Castro lehnt ein Mehrparteiensystem kategorisch ab. Er wird am Konzept einer einzigen Führungspartei eisern festhalten.
Mal sehen, ob Gesine Lötsch, dem Diktator herzlich zu dessen Beschluß gratulieren wird, träumt sie doch selbst von der Herrschaft des Volkes in Gestalt einer einzigen Partei, die allein die Interessen des Volkes gültig definieren kann. Nix da Pluralismus. Wenn sich die Stunde bietet, ist die eigene Machtposition endgültig abzusichern, so Gesines “Denke”. Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Das war doch nur ein “demokratischer Furz!”
Alexander Dobrindt hat einen Versuchsballon losgelassen. Flächendeckende Observation als Vorbereitung zum Totalverbot der Linken. Die Reaktion auch in eigenen Reihen deutet an, eine erneute “Rote Socken-Kampagne” der Union wird es nicht geben. Sie würde auch nur der Linken nützen.
@Melzer
Mit politischen Gegnern muss man sich politisch auseinander setzen und nicht mit Verboten. Was Herr Dobrint da geäussert hat, kann man unter dem Begriff “Politikersprechblasen” abhaken. Was nur stört ist die Tatsache, dass diese Leute offensichtlich das Volk für bescheuert halten. Was noch mehr auffällt ist, dass alle Politiker, egal von welcher Partei, so denken.
Der Parlamentsschauspieler Gregor Gysi hat wieder eine überzeugende Performance im Bundestag geliefert. “Das Opfer und die Doofen”. Vor dem Hintergrund, daß alles schon bekannt war und auch die geschwärzten Stellen vom Bundesverwaltungsgericht für rechtens befunden worden sind, kann man nur von einem Schmierenstück sprechen. Ein Großteil des Plenums muß einen im Tee gehabt haben, ging Gregors Theater doch reibungslos und ohne Widerspruch über die Bühne. “Die netten Kollegen aus den Ausschüssen dürfen doch nicht überwacht werden” so die Haltung in anderen Fraktionen. “Ja, da gibts n´paar kommunistische Spinner, die habens nicht so mit unserem Staat…” Aber wieso distanziert sich die Linke nicht von diesen? Warum fordert keiner das von ihr? Warum wird das nicht offen angesprochen im Bundestag? Wer die politische Auseinandersetzung statt staatliche Oberservation fordert, muß erstmal anfangen zu reden. Die Opferolle mit Hinweis auf die Brauen zu erhöhen ist geschmacklos.
“Braunen” natürlich.
Als die ersten Nachrichten über die Zwickauer Mörderbande über den Ticker liefen, habe ich hier im Blog mein Entsetzen über den Umstand mitgeteilt, daß zehn Jahre lang staatliche Stellen nichts mitbekommen haben (wollen?). Hunderttausende von Handys von unbescholtenen Bürgern können mir nichts dir nichts überwacht werden, bei untergetauchten Neonazis will man nicht auf die Idee gekommen sein… Also es gibt mit Recht zweifelnde Fragen, totales Unverständnis.
Gut, daß es endlich den Sonderausschuß im Bundestag gibt. Unerklärlich aber, wieso Grüne und Linke keine eigenen Anträge stellen können.
(“Die netten Kollegen aus den Ausschüssen dürfen doch nicht überwacht werden” so die Haltung in anderen Fraktionen. “Ja, da gibts n´paar kommunistische Spinner, die habens nicht so mit unserem Staat…” Aber wieso distanziert sich die Linke nicht von diesen? Warum fordert keiner das von ihr? Warum wird das nicht offen angesprochen im Bundestag?)
Darum!
http://www.cicero.de/berliner-republik/karrieresprungbrett-kbw/36900
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-18370252.html
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.