Ein Lebenszeichen von Schwarz-Gelb – mehr nicht
Die Koalition hat zwei Jahre auf so niedrigem Niveau regiert, dass jetzt Selbstverständliches schon als Erfolg gefeiert wird. Nicht die Beschlüsse selbst sind die Meldung des Abends, sondern dass die Koalition überhaupt noch zu Einigungen fähig ist. Schwarz-Gelb regiert also doch noch – das ist die Erkenntnis des Gipfels von Sonntagabend.
Diese Erkenntnis ist so überraschend, dass völlig untergeht, wie klein die Würfe sind, die am Sonntag gelungen sind: Auf die Frage, was er von der angekündigten Steuerentlastung hält, berichtet – jenseits der Kameras – ein CDU-Präsidiumsmitglied am Montagmorgen vom Gespräch mit einem Taxifahrer. Wieviel Euro er denn dann mehr bekäme, wollte der wissen – ein Kaffee, viel mehr werde wohl nicht rausspringen, erwiderte der Christdemokrat. Aber monatlich. Die Selbstironie spricht Bände: Zu den schrillen Ankündigungen einer Steuer-Revolution, mit denen vor allem die FDP noch vor zwei Jahren durch den Wahlkampf zog, wollen die Ergebnisse nicht recht passen.
Es gehört zu den Symptomen des schwarz-gelben Regierungs-Burnouts, dass auch längst Beschlossenes immer wieder als Durchbruch zelebriert wird. Das Betreuungsgeld, so zweifelhaft es in der Sache auch sein mag, stand schon im vor zwei Jahren ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro ist eine Einigung aus dem Oktober. Und die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags ist ein hilfloser Minimalkonsens, aber nicht die große Pflegereform, die Schwarz-Gelb mal ankündigte.
Immerhin: Die Koalition produziert wieder Inhalte, die man kritisieren, an denen man sich reiben, an denen man die Koalition messen kann. Steuern, Pflege, Betreuungsgeld – es sind eher symbolische Einigungen, die die Koalition errungen hat. Vor den Parteitagen waren die drei Partner zur Einigung verdammt. Der Selbsterhaltungstrieb hat der Regierung noch einmal Leben eingehaucht. Die Regierung regiert – feiern sollte sie sich dafür aber nicht.
126 Kommentare | 07. November 2011 | 14:13 Uhr |
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Lebenszeichen? Was für ein Lebenszeichen, die ganze Inszenierung sah eher wie eine Witzsendung aus, so ist auch die Steuererleichterung ein Witz.
Richtig die Steuererleichterung ist zu wenige Beschluss,denn was ist mit dem Mindestlohn,den die Kanzlerin als Christin und CDU-midglied nicht wollte ? Das ist ja nicht mal christliches Denken, wenn man die Leute für ein Apfel und ein Ei arbeiten lässt,statt für angemessene Endlohnung zu sorgen.@Petro Andres Rothschild
Wann bekommen wir für diese “Volksverdummung” endlich Schmerzensgeld?
All die, die zum Beispiel keine Steuern zahlen, gehen sowieso leer aus, abgesehen davon, dass man sich bei Inkrafttreten vom “Mehrgeld” nicht mal eine Scheibe Käse mehr kaufen kann.
Hurra – sie leben noch…
…. Bürger vereint euch und jagt diese Stümper endlich zum Teufel, sonst wird unsere Zukunft ausverschenkt, weil das Geld für unsere Notleidenden, die durch und wegen dieser grottenschlechte “Regierung” immer mehr werden, an Versager und Faulenzer verschenkt wird, aus Gründen, die keiner versteht….. dann gehts uns womöglich noch schlechter, als dem armen grichischen Volkt, die für diese Misere gar nichts können, da in Griechenland seit Jahren exakt das passiert, was ich immer anprangere : geldgierige Versager drängen in die Politik um sich die Taschen voll zu stopfen, und irgendwann ist es eben alle, das GEld anderer Leute…..
alles nur lug und Trug…wem nützen denn diese Beschlüsse….dem Mittelstand….und wer ist im Mittelstand….Freunde der FDP….und wann kommen diese Bschlüsse zur Wirkung…? 2013…ach ja….es sind Bundestagswahlen…..für wie blöd halten uns diese Politiker eigentlich….hier will man nur die FDP retten….um nichts weiter geht es….ich hoffe nur die Bürger durchschauen dieses miese Spiel…
Wer kennt diese Wahltaktik nicht ?@Nikko
Ja, kennen schon, nur sie zu verstehen fällt scheinbar so manchen schwer. Oder, vielleicht, man will sie nicht hören und handelt dann nachdem was schöner klingt.
Zum Bleistift, liegt aber etwas länger her, da versuchte ein Politiker, der auf den Namen Lafontaine hört, die Wahrheit zu sagen. Nämlich, dass das mit der Einheit sehr teuer wird.
Der Gegenkandidat, ein Politiker der auf den Namen Kohl hört, sagte dagegen, es würde den Deutschen gar nichts kosten.
Ratet mal wer die Wahl gewonnen hat.
Interessanter Weise, fand sich nach der gewonnen Wahl auf einmal ein “kleines” Loch in der Haushaltskasse, das “übersehen” worden war.
Wie viele Menschen werden 2013 wohl noch wissen, oder richtig hören wollen, welche “enorme” Leistungen die Koalition gerde auf den Weg gebracht haben?
Erst mal sehen,wie das mit der “enormen” Leistung noch weitergeht und ob wir dann noch richtig hören können,oder es dann wirklich nicht mehr mglich ist,weil alles hinüber ist.@Stephan
gut möglich @M.G.
Lassen wir uns überraschen.
Also auf bösen Überraschungen kann ich verzichten.@Stephan
… mich überrascht da auch nichts mehr, ich weiss, dass es Schwachsinn wird und die kleinen, denen eh kaum Kohle zum Leben bleibt werden es wieder bezahlen…. bis wir 20€ mehr behalten “dürfen” haben sie uns längst hintenherum 50€ aus dem Kreuz geleiert…. Gangster halten einem ´ne Knarre an den Kopf, wenn sie dein Geld wollen, aber Politiker versuchen es dir als Steuergeschenk zu verkaufen….
Ja 2 € mehr Steuererlass und 3 € erhöte Preise.@staatsfeind No1
Die Menschheit weiß nicht was sie will! Keiner will eine Steuerentlastung, aber diese Entlastung sei “zu wenig”? Ist die Koalition sich nicht einig, heißt es: “Sie sei nicht gut genug”, einigt sie sich mal, ist es “zu schlecht”.
Viele die sich beschweren, machen doch nur mit der Medialen Wirkung mit. Sagt der Journalist z.B. im TV: “Die Koalition sei zur Einigung verdammt”, dann nehmen sich das viele einfach so an, vorallem die, die eine Woche vorher sagten: “Ach, die sind sich doch nie einig – das ist schlecht!” – und kaum einigen sie sich, war es auch nicht gut genug.
Schade, dass die Medien eine solche Wirkung haben. Keiner weiß mehr, was er will, sondern die Medien legen dies fest.
Also ich denke schon,dass man sich über die Steuerendlastung freut,aber es gibt ja noch mehr Probleme,welche noch nicht gelöst sind.@Marcus
Lieber Markus,
ich weiss wohl was ich will und was nicht! Ich will keine Steuersenkungen, wenn
a) am Monatsende nicht viel zu sehen ist, aber gleichzeitig die Kommunen 100% die Abgaben für Wasser, Abfall, usw. sicherlich erhöhen.
b) meine Kinder unter einem Schulsystem leiden, wo nur noch gespart werden muß (Deutschland liegt im unteren Drittel in Europa, wass die Ausgaben in Bildung anbelangt)
c) die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann
Ich bin für den Mindestlohn
a) wenn die Wirtschaft Gewinne macht, aber gleichzeitig Zeitverträge abschließt oder Leiharbeiter einstellt.
b) es Aufstocker gibt, die den ganzen Tag arbeiten gehen aber von dem Lohn nicht leben können.
Eigentlich recht einfach zu verstehen. Dazu brauch ich nicht einmal die Medien, dass sagt mir mein gesunder Menschenverstand.
Stimme ich Dir @uli1973 100% zu.
Super zusammen gefasst!
@uli1973,
ich weiß auch was ich will, eine Steuersenkung! Denn ich möchte nicht Steuern zahlen für Pleitestaaten, Bundesländer die sinnlos Steuergelder verschwenden und Städte und Gemeinden die unfähig mit den Steuermilliarden umgehen.
Mein persönliches Finanzmanagment bewerte ich wesentlich besser als die öffentliche Finanzverwaltung.
Ich bin allerdings auch für einen Mindestlohn, obwohl es nicht das Thema dieses Blogs ist. Denn durch das Leiharbeitergesetz von Rot/Grün konnten sich diese untragbaren Zustände vorallem im Einzelhandel und Dienstleistungsbereich erst entwickeln.
Eigentlich ganz einfach, alles eine Frage der Sichtweise!
Schlaf weiter, deutscher Michel (Marcus) !
Hoffendlich träumt der Michel auch süß von sauren Gürken.@Ramses
@ Marcus | 7. November 2011 | 14:45
Mrcus, das ist eben das Symptom der Struktur- und Programmlosigkeit der Koalition. Es weiß niemand, was sie eigentlich will. D.h. eins weiß man doch: sie will um jeden Preis an der Macht bleiben. Bedeutet: die FDP kostet 6 Milliarden Euro. Es wäre billiger gewesen, der FDP Führung je 200.000 EURO pro Mann zu zahlen, damit sie endlich die ´Klappe halten, bis sie wieder was vernünftiges zu sagen haben. Die 6 Milliarden hätten wir gut für eine Steuerreform brauchen können. Eine Steuerreform will die FDP aber nicht, denn dann gäbe es nicht soviel leckere Schlüpflöcher, mit denen die Neoliberalen bei der Steuererklärung gerne spielen. Weil es mal hin und mal her geht bei der FDP geht es genauso bei den Medien und bei der Bevölkerung auch so. Der Bevölkerung wird beigebracht: Nichts ist sicher, schon gar nicht das, was die Koalition sagt. Es ist nicht so lange her, da war die Koalition geschlosssen überzeugt gegen Mindestlöhne. Jetzt verkaufen sie es so, als ob sie nie was anderes gedacht und vorgehabt hätten. Der Bürger komm mit diesem Hakenschlagen nicht mehr mit.
Während man zur Zeit in Berlin mit am größten Europa-Schuldenjoch aller Zeiten zimmert, wirft man im Vorfeld bunte Bonbons mit großen Etiketten vor das eigene Volk. Beschriftet mit: “Es gibt doch noch etwas zu verteilen”. – Indes entpuppen sich die bunten Bonbons als Beruhigungspillen, die fast nichts kosten. Und das dürfen sie auch nicht. Sonst graden Ratingagenturen doch sofort ab.
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Fazit = Bald ist Beginn des Karnevals: 11.11.11. Die Regierenden können sich noch über sich selbst lustig machen. Und das ist doch schön
Oder die Regierenden genießen die Narrenfreiheit bei der Regierung,was sehr ungünstig sein kann.@silberdistel
Hurra, der Wahlkampf hat begonnen.
Merkel hat nur einmal die Wahrheit gesagt und das wurde von allen deutschen TV-Sendern dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA
Der Link gefällt mir.Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass das was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt,sollte man misstrauischweise,gleich andere Leute wählen.@Hinterwäldler
Genau das hat die Kanz’lmerklerin vor und nach ihrer ersten Wahl zur Kandesbunzlerin2 gemacht. Vorher hat sie getönt, daß die Ökosteuer von den Benzinpreisen weg muß und daß mit Ihr keine Mehrwertsteuererhöhung drin wäre. Sie hatte noch nicht beim damaligen Bundesköhler ihre Pfote vom Schwur richtig runtergenommen, da merkelte sie schon, daß bei der derzeitigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage die Ökosteuer “leider” nicht gestrichen, oder gesenkt werden könnte Und die Mehrwertsteuer war auch ruckzuck bei 19% (mit der SPD, nicht zu vergessen)
Und…, hat in den 6 Jahren ihrer Amtszeit schon wieder mal jemand was von der Ökosteuer gehört??? Auch während der Zeiten, wo keine Krisen waren, hat man das Thema tunlichst totgeschwiegen!!!
Die Koalition lebt noch, weil sie sich mit allen Mitteln am Leben zu erhalten versucht. Auf dem letzten EU-Gipfel hat sie gezigt, was sie von Demokratie hält. Jetzt am Sonntag völlig versagt und die Chance für einen Berichtigung von ungerechten Steuererhebungen verpasst. Für die Bürger bringt diese sog. Steuerentlastung gar nichts – es ist nur kosmetik ohne Gegenfinanzierung. Der einzig richtige Anfang für den Einstieg in eine gerechte große Steuerreform wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Gleichzeitig Abbau von Subventionen, die nicht nötig sind und die Staatsverschuldung ohne Not vergrößern. Wozu müssen wir Firmen mit 1-Euro-jobs sponsern, wo diese doch marktwirtschaftlich arbeiten und nicht müde werden, staatliche Verwaltung ohne Selbstengagement zu kritisieren. Das Geld des Steuerzahlers nehmen sie aber gerne; und damit erwerben sie gleich die Legitimation für niedrige Löhne – den Rest stockt der Staat auf.
Der Solidaritätszuschlag ist immer noch wie Hemmschuh da. Gestern konnte wir die Arbeitsministerin beim Herrn Jauchs Sonntagssendung “Wo ist die Million geblieben?” hören und konnten feststellen, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie spricht. Mit der gleichen Inbrust, mit der sie gegen Mindestlöhne argumentiert hat, macht sie nun Propaganda für Mindestlöhne – hat aber wieder auch dazu keinen Konzept. Ich kann nicht feststellen, wo die Koalition politisch lebt, ich erlebe sie nur bei Selbstdarstellungen und Kehrtwenden ohne Erklrärungen.
Was wäre so schlimm dran, wenn ein Politiker sagen würde, ich habe mich geirrt und mir eine neu fundierte Meinung gebildet, die ich auch erklären kann und für die ich auch éin praktikables Programm habe? Wahrscheinlich ist es der Irrsinn eines Politikers, dass er nie irrt. Und das ist unsere lebhafte Regierungspolitik? Hab schon besser geschlafen…
Bevor ein Politiker bei Irrtum redet,schweigt er lieber,was beides seine Rechte sind.@Emil
@ Markus
natürlich wird jeder in seiner Beurteilung durch Medien beinflusst. Es liegt bei jedem selbst sich auch weiter zu informieren um mehrere Meinungen zu hören. Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen das die momentane Regierung fehl am Platz ist. Das ganze hatte schon einen schlechten Start mit den Koalitionsverhandlungen. FDP eine Steuersenkungspartei ohne Inhalte. CDU eine sich modernisierende Partei und eine CSU die in ihrem Land eventuel die Mehrheit verlieren kann. Dann kommen noch die Schwächen der regierenden Persönlichkeiten. Ein Außenminister der keine Ahnung hat von Außenpolitik. Ein Gesundheitsminister der keine Ahnung hat. Einen jungen Wirtschaftsminister der keine Ahnung hat. Eine Kanzlerin die sehr gut Moderieren kann, aber nicht führen.
Fakt ist das in so einer schlimmen und unsicheren Zeit wir auch noch die schlechteste Regierung seit 60 Jahren haben. Die Große Koalition bestand wenigstens aus erfahrenen Politern die ihr Fach meist richtig verstanden haben. Da war Merkel richtig am Platz sie musste NUR
… moderieren. (blöde Tastatur grrr.)
Wegen der Tastatur nicht verzagen,einfach Vati fragen,(wenn er Ahnung hat),oder Neue kaufen.@Sephaeran
Eine Regierung kann machen was sie will, es wird immer Noergler und Besserwisser geben.
In einem hat Alfons unrecht, nicht die Regierung “kann” machen was sie will – sie “macht” was sie will !
Und ihr Versprechen “zum Wohl des deutschen Volkes” schert sie einen Dreck nach den Wahlen…
….und gestern die 6 Milliarden?? Wenn man eine Milchmädchenrechnung macht:
6.000.000.000 € : 80:000:000 Einw. = 75 €/Jahr
das ganze durch 12:
75,-€/Jahr : 12 Monate = 6,25 €/Monat !!!
ist zwar keine korrekte Rechnung und Aussage, sagt aber schon viel aus!! Fast so, wie damals bei den HartzIV-Rechnungen mit 5 €!!!!!
Da können wir eine ganz schöne Fettlebe veranstalten. Hätten sie sich sparen und einem wichtigerem Zweck, wie z. B: den Schulen zukommen lassen sollen!!
Diese Versager!!
»Eine Regierung kann machen was sie will, es wird immer Noergler und Besserwisser geben.«
Das Schlimmste ist ja, dass wir dieses unkonstruktive, “alternativlose”, nichtnutzige Gemecker auch noch mit unseren GEZ-Gebühren bezahlen müssen. Die Sesselpupser beim ZDF können es sich damit schön bequem machen.
Dass in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode von der Regierung kleine, sehr kleine Wohltaten verteilt werden, weiß der halbwegs klar denkende Bürger doch schon lange.
Was die Finanzierung wichtiger Bereiche anbelangt, z. B. Schulsystem. Dass das Geld fehlt, stimmt einfach nicht. Geld ist immer da! Die Frage ist doch, wofür es ausgegeben werden soll?! Und wenn ich das beantworte, müssen zwangsläufig Prioritäten gesetzt werden. Die Frage heißt also nicht, ob das Geld da ist, sondern ob der Regierung das Schulsystem und dessen Ausstattung wichtig ist! Die Antwort kennen wir alle und das ist das Beschämende.
Lieber fertigausgebildete hineinholen ins Land,um Ausbildungsgeld zu sparen.Überall sparen wo es geht,wie immer.@Ratzl
Das Maßband mit dem man die Inhalte der Koalition messen kann, muß die Nanotechnologie erst noch erfinden. Unter dem Mikroskop könnte dann womöglich ein Ergebnis abzulesen sein. Trotzdem ist es interessant zu sehen, daß Berlin hin und wieder auch mal Deutschland regiert, wenn Europa und seine Gammelwährung das mal für einen kurzen Augenblick zulassen. Daß der Schnellschuß dann zum Schlappschuß wird, wen wundert’s? Auf der anderen Seite sollten wir vielleicht sogar dankbar sein, daß das Engagement dieser Regierung sich gezwungenermaßen nicht so sehr auf Deutschland konzentriert. Von Dada bis Gaga steht seit Beginn dieser Koalition schon so viel auf der Tagesordnung, daß man sich wirklich fragen muß, ob das Regieren in geistiger Umnachtung einer neuen Politiklehre entspricht. Mag sein, daß die Dauerhaftigkeit der Euro-Krise uns am Ende nicht vor dem Zerfall Europas rettet. Wenn sie bis 2013 aber wenigstens diese Regierung im Dauer-Schweinsgalopp beschäftigt und diese dann keine Zeit für anderen Unfug hat, dann können wir wirklich die Krise als Chance betrachten.
Diese angebliche Steuererleichterung hat mit einer souveränen Regierungsarbeit rein gar nichts zu tun. Es ist
eine kleine Hilfe für die FDP um wieder über die 5%-Hürde
zu kommen, und der CDU bei der nächsten Bundestagswahl wieder die Mehrheit zu verschaffen. Nachhaltiger und auch sinnvoller wären diese Milliarden für die Schuldentilgung verwendet. Hoffentlich lehnen die Länder im Bundesrat diesen Unsinn ab. Es genügen Steuererleichterungen für Hotelbesitzer als ein Dankeschön für Wahlkampfspenden. Bei Betrachtung dieser Regierungstätigkeit wächst der starke Wunsch in mir die ganze Regierung zum Teufel zu jagen.
Das Geld zur Schuldentilgung zu benutzen war auch mal mein Gedanke gewesen.
Weiß leider nicht mehr wo es war, aber es wurde ausgeführt wie lange wir uns auf dem Betrag ausruhen könnten, bis wir den Schuldenstand, den wir vor kurzem noch hatten, wieder erreicht hätten. Es war nicht wirklich lange.
So würde es uns also eine kleine “Verschnaufpause” geben, aber nicht wirklich helfen.
Diese Steuerentlastung ist somit mumpitz, eigentlich für nichts gut außer um Leute, wenn möglich, den Kopf zu verdrehen und natürlich zur Selbstverherrlichung.
Sinn macht es meiner Meinung nach, wenn dieses Geld in Bildung. Eine Aufstockung von Lehrern wäre nicht schlecht. Gerne noch ein paar mehr, dann wären Schulen vielelicht auch i.d. Lage kostenlose Nachhilfe betroffener Schüler und -innen zu geben bei Bedarf.
Und natürlich der Ausbau an Kitas.
Dadurch würde man letzlich auch eine Steuersenkung erreichen, die größer sein kann als 1 Kaffee pro Monat.
Jedoch würde dieses Modell etwas zu eng sein für die Wahlen 2013.
Und man möchte ja auch nicht in Gefahr laufen, dass sich eine andere Partei mit diesen Werken schmückt, falls die Wahl anders ausgeht als geplant.
Denn sich mit fremden Federn zu schmücken, das kann die amtierende Koalition zumindest schon.
Wir haben eine schlimme Schuldenkrise und was machen die schwarz/grünen Koalitionäre daraus? Trotz 30 Milliarden Euro Neuverschuldung werden Geschenke verteilt. Geschenke auf Pump und für wen denn?
Geschenke mit fadenscheiniger Berechtigung, erst mal für die FDP, weil die im letzten Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen hat, wo doch schon jeder Idiot in Deutschland erahnen konnte, dass unsere Schulden auf 2 Billionen Euro steigen werden. das war milde ausgedrückt grob fahrlässig und dabei bleibt es auch, denn auch 2013 werden diese 6 Milliarden auf Pump finanziert. Rösler und alle die gelben Klientelpolitiker haben nichts dazu gelernt.
Das zweite Geschenk ist dann für die CSU, weil sie den Irrsinn mit dem Betreuungsgeld durchgesetzt haben. Das Familienbild der CSU, Frauen gehören an den Herd und haben sich um die Kinder zu kümmern, muss ja bedient werden. Man könnte ja Gesicht verlieren.
Vermutlich werden wir in Zukunft weniger Kitaplätze brauchen, weil viele Eltern in Zukunft lieber Ihren Nachwuchs vor dem heimischen Fernseher bei Sat 1 und RTL erziehen lassen und auch noch Geld dafür kassieren.
Parteien die Minderheiten vertreten (CSU bundesweit 6 oder 6 % und FDP 3%) die bestimmen in dieser schwierigen Zeit die Zukunft Deutschlands, die Kanzlerin wird vorgeführt, anstatt dass sie mal selbst des Heft in die Hand nehmen würde.
Sie verkaufen den Bürger diesen Wahnsinn auch noch als großen Erfolg, doch geholfen haben sie sich nur selbst.
Leider sicher mit einem Erfolg, denn ein paar Wähler fallen immer darauf rein.
Tja
Nur:
Die Steuern steigen seit Jahren
Und gleichzeitig auch die Schulden
Es nützt also nichts
Nur eine Verknappung hilft, dass Politiker das Geld vernünftig ausgeben.
Noch besser hilft, wenn man den Politiker mal das Gehalt kürzen würde.@Karl Letis
@Ramses:
Die Regierung macht grundsätzlich immer, was sie will, zu allen Zeiten. Stoppen können die Bürger die Regierung doch nur alle vier Jahre. Und das Parlament, welches theoretisch die Regierung immer stoppen könnte, winkt mit der Regierungsmehrheit im Prinzip doch alles ab.
Zur Abwechslung sorgt nur mal eine Demo für verwunderte Augen bei der Regierung.@Ratzl
Es ist schon fast tragisch, wie sich die FDP selbst demontiert. Sie muss das Steuersteckenpferd reiten, weil sie vor der Wahl (2009) von massiven Steuersenkungen geschwafelt hat, wo selbst einfachen Gemütern klar war, dass bei anstehender Bankenrettung und anderen Feuerwehaktionen die Kassen nicht nur leer waren, sondern das Schuldenkonto wuchs und wuchs. Jetzt zu sagen: “Leute wir haben uns damals geirrt”, geht auch nicht. Denn für so unterbelichtet hält niemand die FDP, dass sie sich vor der Wahl GEIRRT haben könnte. Sie hat schlicht von Dingen gesprochen, die sie selbst nicht glaubte, nur um bei den Wählern zu punkten.
Leider haben viele diesen Unsinn geglaubt und sie in die Nähe einer “Volkspartei” gebracht. Der Wähler hat allerdings schnell gemerkt, dass man ihn veräppelt hatte und watscht deshalb die Steuerschaumschläger jetzt Mal um Mal wütend ab. Umso mehr deshalb, als die FDP nach der Wahl wie besoffen von ihrem Wahlerfolg, dachte, wenn dummes Zeug so gut ankommt, legen wir noch paar Schippen nach. Wir hören so viel von Wetten. Ist eigentlich noch keine Wette auf das Herausfliegen der FDP aus dem Bundestag bei den nächsten Wahlen möglich? Ich wäre dabei.
Ich auch.@Armin Scherer
“die Regierung macht was sie will” liest man hier – zu schön um wahr zu sein,dann würde (selbst bei dieser Regierung) wesentlich Besseres herauskommen. Konzerne,Banken und Lobbyisten vergessen ?
Lobbyisten,Banken und Konzerne ziehen sich die Regierung unter dem Nagel,da die regierung schon käuflich ist.@manni baum
Natürlich nicht, die Regierung und viele Abgeordnete hängen doch an deren Fäden… insofern machen die Vorgenannten als Marionetten das was Konzerne und Banken wollen. Lobbyisten sind sie ja sowieso schon, sozusagen in Personalunion…
Das GGeld bekommen doch nur die,die es nicht nötig haben.
Es werden doch nur seitens der FDP Steuergeschenke gemacht damit sie nicht bei der nächsten Wahl vergessen werden.
Ein normal denkender Mensch der rechnen kann,der bezahlt seine Schulden damit die Zinsen ihn nicht ruinieren.
Aber in unserer Regierung gibt es keine Menschen die rechnen können,sondern nur Verschwender.
Zu: Ein normaldenkender Mensch der rechnen kann,bezahlt seine Schulden…”
Hier sind 2 Möglichkeiten offen entweder man kann in der Regierung nicht rechnen oder man ist nicht normaldenkend.@Albert Arnold
Erst keine Schulden mehr machen, dann evt. für Leistungsträger Steuern runter. Also dieses und nächstes Jahr nicht.
Wichtiger ist mir eigentlich, daß die Steuerzahler nicht noch mehr belastet werden.
Und dies geht bei Verringerung der von uns bezahlten öffentlichen Verwaltung.
Da geht zur Zeit aber keiner ran.Bekommen wir 2013 eine rote Regierung wird der öffentliche Bereich noch weiter aufgebläht. Wetten das…?
Auch in der öffendlichen Verwaltung fehlen schon Arbeitskräfte,aber diese sind gestrichen worden,wegen Geldmangel.@Tomca
an M.G.
“sagt einer, der aus dem öffentlichen Dienst kommt”
- oder?-
Nein,aber ich weiß es aus sicherer Quelle,von den Behörden bei uns.@Tomca
Eine sichere Quelle für eine Lösung dieses Problems ist die Art der Organisation in Estland.
Sie meinen die verstaatlichung.@Karl Letis
Endlich – weniger Steuern für Alle. Etwa 25 Euro pro Monat (gut, mehr, als sich viele in deutschland erarbeiten). Dass Pflege, Gesundheit, Energie, etc… teurer wird, macht ja nix.
Dazu noch die Herdprämie, damit die muslimischen Gäste und Sozialschmarotzer auf keinen Fall ihre Kinder in die Krippe bringen (wo sie etwas über die deutsche Gesellschaft lernen könnten) und sie weiter “selbst ausbilden”.
Anstatt das Geld in Betreuung und Bildung zu stecken, wovon vielleicht der Nachwuchs profitieren könnte, wird wieder die graue Masse ruhig gestellt – mit Geld.
Was sich Frau Merkel erlaubt, würde sogar in zivilisiereten Ländern locker mehrfach für die Höchststrafe ausreichen.
Wieso kann sie immer noch handeln, wie ihr Vorgänger im Geiste? Kann man nur hoffen, dass sie nach der nächsten Wahl auch die Pille nimmt!
Das mit dem Betreuungsgeld hätte man wirklich für die Kita-Plätze einsetzen,denn Fürderbedarf ist sowohl bei deutschen, als auch bei ausländischen Kindern oft nötig.@Jörg
Jounalisten sollten Fakten berichten und keine Meinungen machen. Der mündige Bürger kann sich dann seine Meinung bilden.
“Fakten” gibt es nicht,es gibt nur “richtige Fakten” und “falsche Fakten”.Was als falsch oder richtig angesehen wird hängt davon ab welche Meinung der sogenannte mündige Bürger hat.
Und noch ws: Was heißt wir hätetn alle 4 Jahre Gelegenheit etwas zu ändern. Was soll man wählen? Pest oder Cholera ?
Nein
Es gibt die Wahl zwischen
1. Pest
2. Pest und Cholera
Ich lehne alles ab und bleibe lieber gesund.@Karl Letis
Die Schulden werden nicht geringer, wenn man Steuern bezahlt. Das ist ein fundamentaler Irrtum.
Seit Jahrzehnten werden Steuern erhöht.
Die Schulden steigen dennoch immer stärker.
man muss sich mal anschauen, wie viel Steuern man in den 50er bezahlt hat.
Grundsätzlich ist es richtig Steuern zu senken.
Denn dann kommen die Parteien gar nicht erst in Versuchung Geld zu verschwenden.
Natürlich springen die Profiteure der Steuereinhamen auf die Barrikaden.
Die Einzige Möglichkeit aus dieser Misere herrauszukommen ist, die Wirtschaft anzukurbel. Dafür ist die FDP optimal. Sie ist DIE Wirtschaftspartei.
Wenn es läuft, dann profitieren alle von diesen Aufschwung.
Steuern aber, bremsen die Entwicklung der Wirtschaft von allen Seiten:
- Die Bürger konsumieren weniger, weil sie weniger Geld haben
- Die Bürger werden für ihre Arnbeit nicht angemessen entlohnt. Die Steuern richten sich gegen die Motivation der arbeitenden Bevölkerung. Wer arbeitet, möchte sich auch etwas schönes dafür kaufen. Das kurbelt wieder die Wirtschaft an.
- Steuern verteuern auch die Produkte (MwST, und andere). Das mindert auch den Konsum
- Die Steuern werden für Personal ausgegeben, welches kein direktes Interesse an einer wirtschaftlichen Entwicklung haben. Die Leute bekommen ihr Geld so oder so. Mehr noch: Wenn die Wirtschaft runter geht steigt die Gesellschaftliche Stellung die Steuerfinanzierten Angestellen.
Steuern sind der Sand im Getriebe eines Autos. Das was füher Zölle waren.
@Karl Letis. Richtig! Nehmen wir beispielsweise die kreative Steuerwortschöpfung “Mehrwert”-Steuer, verbrämt auch Umsatzsteuer genannt. – Der Begriff impliziert eine Wertschöpfung, so als ob allein durch die Erhebung einer Steuer auf eine Ware oder Dienstleistung, deren Wert dadurch steigen würde…
Erinnern wir uns zudem an die letzte Erhöhung der “Mehrwert”-Steuer von 0 + 2 = 3 Prozent. Diese ging mit dem Versprechen der damaligen großen Koalition einher, man würde mit diesem kräftigen Schluck der Steuererhöhung, die Schuldenbelastung Deutschlands entscheidend zurück führen. – Zum heutigen Datum können wir auf die Effizienz dieses Versprechens zurück blicken: Die 0 + 2 = 3 % wurden und werden kassiert, für anderes ausgegeben und der Schuldenstand ist so hoch wie nie…
Noch einen zum Nippen: Die Schaumweinsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. eingeführt, um seine Flotte zu finanzieren. Die Flotte ist heute schon längst untergegangen und verrottet, die Steuer gibt es allerdings noch immer. Prost!
@ silberdistel:
Kleiner Lehrgang in Steuerrecht gefällig, oder habe ich in Ihrem Text die Ironie verpasst?
Natürlich steigt der Wert einer Ware oder Dienstleistung nicht, wenn man eine Steuer darauf erhebt, sondern die Umsatzsteuer, im Volksmund auch Mehrwertsteuer genannt, wird lediglich auf den duch Verarbeitung etc. erreichten Mehrwert einer Ware erhoben. Die Steuer der unbearbeiteten Ware hat der Einkäufer durch seine eigene Vorsteuerzahlung ja bereits bezahlt.
Einkaufspreis + Wertschöpfung = Verkaufspreis, und beim Verkauf wird rein rechnerisch Umsatzsteuer für die Wertschöpfung draufgerechnet, nicht aber durch die draufgerechnete Steuer ein Wert geschaffen.
Sollte Ihr Text allerdings ironisch gemeint sein, bitte ich, meinen Kommentar einfach zu ignorieren
@Rüdiger… Die “Mehrwert”-Steuer (Insbes. 0 + 2 = 3%) birgt doch die Ironie in sich selbst
hmmm….
Aber:
Eine Umsatzsteuer verbessert auch nicht den Umsatz.
Zumindest für diejenigen, die diese Steuer entrichten oder abführen müssen.
Eine Umsatzsteuer von fast 20% auf alle Produkte und Diesntleitungen ist wohl etwas dreist.
Man muss sich mal ausrechnen, was die Sachen kosten würden, wenn es diesen Unsinn nicht geben würde!
Natürlich.
Das nennt man Marketing.
Mit der Öko-Steuer werden ja auch
keine Komposthaufen subventioniert.
Die Lohnsteuer lohnt sich nicht für den Arbeiter.
Eher für die staatlichen Angestellten.
19 – (19) = 0%
Wenn sie die FDP als die “Wirtschaftspartei sehen, haben sie in einem Punkt Recht.
Die FDP ist der politische Arm der Wirtschaft und dafür da deren Interessen zu vertreten.
Was eine Politik, wie sie die FDP vertritt, anrichten kann, sehen sie wenn sie eine USA Reise machen.
Dort hat die Liberalität und der Neokapitalismus dafür gesorgt, dass Menschen in riesigen Zeltstädten leben müssen, die Großstädte von Scharen von Obdachlosen bevölkert werden, man mehrere Jobs gleichzeitig haben muss um überhaupt über die Runden zu kommen und aufgrund mangelnder sozialer Fürsorge in den Bereichen Medizinische Versorgung, Sozialleistungen etc. die Kindersterblichkeit dem eines Dritten Welt Landes gleicht.
Ja,vor den Wahlen werden alle Messer gewetzt die man finden kann!”Was interressiert mich mein Geschwätz von Gestern!”
Und vor den Wahlen kann man dem blödem Bürger alles verkaufen!Unter anderem:…ab 2014 sage und schreibe 150 Euro für Eltern die ihre Kinder zu Hause anstatt KITA erziehen (…gibt diese Regierung ja damit zu,das sie das Verfassungsmäßiges Recht auf einen KITA-Platz einen Scheißdreck interressiert!),denn 150 Euro (die werden bestimmt auch noch Brutto sein?)ist allemal billiger als Kita-Plätze zu finanzieren!
Und überhaupt Kinder!!!
Wozu diesen überhaupt eine Zukunft sichern?Dafür sind doch die Eltern zuständig,die haben schließlich miteinander kopoliert!
Und wenn diese Eltern (die keine Ahnung von Verhütung haben…)Harzler sind,wozu dann diesen Kindern eine gerechte Zukunft garantieren?
Man könnte zig Bit weiterschreiben,doch was bringt es?
Bei den nächsten Wahlen denken wir nur noch an die Segen der Steuererleichterungen!
Würde die FDP einfach zugeben , daß sie falsch lag mit ihrer einseitigen Festlegung auf Steuern , könnte sie ein bißchen punkten.
Seltsam , daß die Partei das nicht begreift.
Steuerzahlen macht glücklich!
Endlich wieder ein Thema für echte deutsche Steuerfetischisten!
Was mit den Steuern GESCHIEHT, interessiert keine Sau.
Welch ein Philosophie: “Ich zahle Steuern, also bin ich”
Es wird nur nichts nützen. Der Staat geht dann noch schneller zum Teufel.
Weil das die strukturellen Problem nicht löst.
Nur die Leute, die von der schweigenden steuerzahlenden Mehrheit leben, die werden FÜR mehr Steuern sein.
Aber es ist doch absurd:
Haben die Deutschen jetzt den Verstand verloren?
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“ICH ZAHLE GERNE STEUERN” : Das ist was für die Heute-Show!
Ich zahle gerne Steuern.
Denn damit werden die Lehrer meiner Kinder bezahlt, ich weiß, dass die Feuerwehr kommt, wenn mein Haus brennt, nach einem Verbrecher gefahndet wird, wenn ich Opfer geworden bin, ich nicht mit meinem Auto über Trampelpfade rumpeln muss, usw. usf..
Wer keine Steuern zahlen möchte, hat keine Ahnung was damit gemacht wird!
Sehr geehrter herr leifert! Was für ein kommentar!! Waren sie die letzten 6- 7 monate auf einer einsamen insel und haben nichts mitbekommen?
Diese regierung machte eine 180 grad wende in der energiepolitik, schaltete 8 atommeiler ab, ohne sich über die konsequenzen klar zu sein, schaffte die wehrpflicht ab, ohne planung und weitsicht, ist dabei, billionen für ein projekt zu verspielen, das einmal hiess “rettet griechenland”, nebenbei auch weitere wenden in der schulpolitik und niedriglohnbereich absolvierte und das alles deklarieren sie nach 3 fast unbedeutenden entscheidungen als “lebenszeichen” !! Rettet das zdf vor solchen kommentaren!
Man kann wirklich nur von Lebenszeichen reden von vernünftigen Entscheidungen ist Regierung weit entfernt.@EugenO
Das einzige Lebenszeichen aus der CDUFDPSPDGRÜNE-Regierungspartei im Bundestag ist die immergleiche Leier: “Deutschland braucht Europa”. Was die Deutschen in Deutschland brauchen, interessiert keine Partei und keine Presse mehr.
Hauptsache die EU und der Euro werden gerettet, dann geht es aufwärts!
Das ist wie auf der Titanic. Wer am Heck “stand”, vernahm kurz vor dem Untergang nochmal ein Lebenszeichen – da hinten ging es aufwärts…
@M.G. Tja, wer definiert, was “vernünftig” ist, ich glaube, hier bewegen sie sich auf sehr dünnem eis!! Wenn sie und ich etwas als “vernünftig” halten, werden sie genügend menschen finden, die dieses als sehr unvernünftig halten.
Die entscheidungen einer regierung kann und muss man kritisieren, wir im blogg können es uns machmal leicht machen. Die schreiber in den medien tragen grosse verantwortung, dieser wird der kommentar nicht gerecht.
Wie z.B. “symbolische Einigungen,die die Koalition errungen hat…”
Es gab ja nicht mal Einigkeit durch die Opposition und,ob man wirklich von Errungen reden kann,wenn man zugeben muss,dass man den beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht gewähren kann und die Schuldenbremse durch die Steuersenkung nicht berücksichtigen kann,ist fraglich,erst recht ob da etwas vernünftig ist.Das ist wohl wahr.@EugenO
@M.G.
Ich hoffe, sie verstehen mich richtig. Das kritisieren der regierenden ist ja wohl selbstverständlich!
Was mich stört, ist die unkontrollierte macht der medien!
Dieser kommentar folgt dem gleichen prinzip: was nicht zu einer krise oder medienereingniss hochgeschrieben werden kann, wird eben klein gemacht! Die betonung liegt auf “macht”!!
Na ganz einfach,es wird das klein gemacht,was unwichtig für die Medien ist und keine große Schlagzeile ist, oder sein könnte.@EugenO
Die Medien haben sich weit von ihrer eigentlichen und vornehmsten journalistischen Pflicht entfernt. Und die ist: erst einmal nüchtern zu berichten und Fakten zu melden, ohne daß irgendeine persönliche Meinung einfließt.
Die Meinung kann ich mir dann schon selbst bilden und brauche keinerlei vorgekauten Kommentar !
Eine äußerst bedenkliche Entwicklung: diese tägliche Stimmungsmache von den sogenannten Meinungmachern, auch der öffentlich rechtlichen…
Es sei noch einmal an den ehemaligen Anchorman der ARD, Hanns Joachim Friedrichs erinnert, der den Satz prägte: “Einen guten Journalisten erkennt man daran, daß er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, daß er überall dabei ist aber nirgendwo dazugehört.”
Müßte eigentlich das Credo der Journaille sein, ist aber längst nicht mehr selbstverständlich…
Ramses
Wenn ich was Gutes lesen will, dann schreibe ich mir das selbst!
Die Medien sind zu Konsumartikeln aus dem Supermarkt verkommen. Mit billig eingekauften Rohstoffen industriell vorfabriziert, möglichst subventioniert aus Lobby-Kassen, mit künstlichen Aroma- und Geschmackstoffen aufgepäppelt, vorgekocht und vorgekaut, sodann appetitlich (?) verpackt ins Regal gestellt.
Jeder Leser/Zuschauer weiss schon im voraus, wie der “Artikel” schmecken wird. Das Marken-Etikett steht für die Geschmacksrichtung.
Jeder weiss, bei welcher Marke er sich freut und bei welcher er sich ärgert. Wie im Supermarkt – ganz nach Lust und Laune. Genauer: Ganz nach Bequemlichkeit und Kaufkraft, in diesem Fall geistiger Bemitteltheit.
Das Problem ist: Inzwischen sind alle Marken-Konzerne zu Billigheimern geworden, deren ärgerliche “Artikel” einem zum Hals rauskommen. Kein normaler Mensch will den Ramsch noch schlucken. Weder gratis online, noch gegen Print- und GEZ-Bezahlung.
Um erfreuliche “Artikel” zu finden, muss man inzwischen den Fachhandel abklappern. Mühsam bei Google suchen und sich auf Delikatessen-Empfehlungen guter Freunde und Gleichgesinnter verlassen. Erst dann wird man fündig.
Mein Tipp für IT-Start-ups:
Es fehlt eine “Media-Delikatessen-Suchmaschine” für aufklärende, konzernfreie “Artikel” und artverwandte Genussmittel.
Eine DELI Search Engine statt DAILY Search Engine
.. Ein Lebenszeichen von Schwarz-Gelb – mehr nich ..
CDU .. CSU .. FDP .. kann das so weiter gehen..?
.. JA .. sag ICH, warum..? gute Frage .. Antwort
Unsere Bundes-Regierung, ist mittlerweile Experte am “Hoch-Seil” und im “Frre-Style”.
Ich bin immer wieder von der Kreativität begeistert, was diese Menschen leisten.
Ich möchte an dieser Stelle ein Lob an Kanzlerin Merkel richten .. machen Sie weiter so .. und die Sache wird was.
Viele Bürger in EUROPA haben das Problem, das die Medien und Welt-Märkte, jeden Tag Umsätze erzielen. Das ist ja auch gut so,..
Aber,…
Politik ist kein Markt .. und somit, kann man nicht, jeden Tag Ergebnisse erwarten.
.. kleinste Erfolge werden zerstört, bevor Sie mit anderen Erfolgen, wirken können. Auf diese Art und Weise, werden Politik und Diplomatie, durch unnötigen Zeit-Druck und Erwartungen, blockiert oder gar verfremdet.
z.B.
Wenn man sich einen Porsche kauft, dann kann man was erwarten und man kann evtl. auch darauf warten.
***
Aber,… bei der Politik und Diplomatie, zu erwarten, das ein Durchbruch Pflicht oder gar zu erwarten sei, ist dumm und törricht.
Menschen .. machen was Sie wollen..!
Und wenn man “ES” sich “nicht” leisten kann, dann machen Menschen, was Sie müssen, um zu überleben.
Jeder Menschen ist Frei .. manche mehr, manche weniger.
Desto mehr mach sich Zeit nimmt, um nach zu denken, um so besser versteht man den Sinn, im Sinnlosen.
Wie schon gesagt :
.. Das System ist kalt und grau ..
.. Doch das Leben füllt dies mit Farben ..
.. Sei grau oder farbig, Deine Entscheidung ..
Aber egal wie, steh dazu..!
EUROPA ist ein Kind .. und Politik ist etwas, was mich beschützen soll, und nicht um den Schlaf bringen.
Nemmt den Politiker den Druck .. das Sie handeln können.
Und bestraft die .. dennen “es” nicht schnell genug geht.
Leben ist kein Produkt .. und somit nicht handelbar.
Wer dem Leben schadet .. ist Feind .. Status nicht verhandelbar.
.. kleiner Witz ..
Gruß
bcstony
@P. Degoulange
Wir sind selten einer Meinung; auch diesmal nicht.
Sie sagen “Leben ist kein Produkt und somit nicht handelbar.”
Das stimmt, aber das widerspricht Ihrem Kommentar.
Ein freier Mensch ist kein Versuchskarnickel. Ich werde einen Teufel tun, mein “Leben” in die Hände wildfremder Leute zu legen, die ich mir nicht mal selber ausgesucht habe. Das mache ich nicht mal mit meiner Spardose.
Nein, mein Bester. Ein Staat (Bürgergemeinschaft) ist eine Firma und seine gewählten Politiker sind seine Vermögensverwalter. Angestellt mit befristetem Zeitarbeitsvertrag.
Wenn das Dienstpersonal (Staatsdiener!) das Vermögen der Hausherren (Bürger!) vergeudet, verzockt oder gar veruntreut, dann gehört es fristlos gefeuert und verklagt. Wie im richtigen “Leben”. In diesem Fall per Volksabstimmung (Gesellschafterversammlung!).
Das gilt für die Regierung UND für die Opposition.
Letztere ist als Aufpasser angestellt und wird dafür bezahlt!
Degoulange
Sie schmeissen Ihr gutes Geld wohl gerne dem schlechten hinterher?
Ich nicht!
Ich zahle meine Steuern nicht an ein Forschungsinstitut für politische Experimente.
Ich zahle weit über 50% von meinen Bruttoeinnahmen in Form direkter und indirekter Steuern, Abgaben und Gebühren unter Zwang an die Steuerkasse.
Ich will dafür eine Gegenleistung haben, bekomme aber eine Minderleistung und zusätzlich einen unbezahlbaren Schuldenberg.
“I want my money back!”
Was denn nun: sind die geplanten Steuerentlastungen untragbar, weil sie nicht in die Landschaft passen oder ist der Koalitionsbeschluß von gestern abend zu kritisieren, weil er marginal ausfällt? Beide Vorwürfe aber in ein und dieselbe Kritik zu packen, ist ein Kunststück für sich.
Und wenn schon; wenn also die Entlastung für Durchschnittsbürger nur so bei 25 € ausfallen sollte und das erst ab 2014. Was wäre daran falsch, wenn der Staat dies beim Bürger ließe, der diese 25 € überhaupt erst produziert hätte.
Wenn die sogenannte Kalte Progression, ein Wirkungsmixtum aus Lohnsteigerung, Inflation und Reinrutschen in einen höheren Einkommenssteuersatz , und laut Politik mit der unbeabsichtigten Nebenfolge von Realeinkommendefizit und reziproken Steuermehreinnahmen staatlicherseits, was ist daran so falsch, das gerade zu rücken?
Die Staatsschuldenkrise in Europa, die in Deutschland sagen klar, kommende Generationen dürfen nicht die ungedeckten Ausgaben der vorhergehenden ausbaden zu müssen, was nichts anderes als Realeinkommensverlust bedeutete.
Wenn unser Staat also wegen der Staatsverschuldung die kalte Progression nicht angehen kann, und das kann ja auch ein gut vertretbarer Standpunkt sein, dann sollte er in Gestalt des Bundestages auch klipp und klar sagen, „ja, es tut uns leid, daß wir mehr von Deinem Verdienst, werter Bürger und Steuerzahler, einbehalten müssen und auch wollen“.
Aber stillschweigend einfach so Knete einzustreichen, die nach Intention der Gesetzeslage gar nicht beim Staat landen soll, und den Steuerzahler ohnmächtig ob des Schicksals zurückläßt, das Ungewolltes wie eine Naturgewalt über ihn kommt, dazu sollte sich der Staat dann doch klar bekennen: Ja ich will dieses, Dein Geld!
Das wäre ehrlich und transparent. Das andere ist das Gegenteil davon!
Daß blöde an Geschenken auf Kredit ist,
daß man den in der Regel zurück zahlen muß,
mit Zins usw. …
Wer haftet, wenn der schöne Staat bankrott ist ? Wahrscheinlich der blöde Bürger
Hallo Herr Bernhard,
Sie müssen hier Ihre konventionelle Denkweise vollständig ablegen. Das ist alles nicht mehr so wie früher. Alles und jedes ist nur noch _virtuell_ und bei unserer ganzen monetären Geschichte handelt es sich nur noch um _imaginäre Zahlen_ (unser berühmter Mathematiker “Gauß“ nannte sie: _“laterale Zahlen“_)!
Und so wird dann auch der eventuell bevorstehende Staatsbankrott nur virtuell stattfinden, und die Haftung der Bürger, welche Sie befürchten, wird dann auch nur eine virtuelle Angelegenheit werden!
Zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, dass Sie sich auch mal mit dem _“Anthropischen Prinzip“_ befassen!
Gruß D. Ackermann
…, hallo Herr D.Ackermann,
bei nächster Gelegenheit werde ich mir das mal ansehen mit den
( „Gauß laterale Zahlen“-) und dem “Anthropischen Prinzip“
Denke wenn Sie mich nicht veräppeln, kann ich sofort in rente gehen
?
Gruß Bernhard
Wer bei einer beabsichtigten NEUVERSCHULDUNG von 30 Mrd Steuererleichterungen beschließt, ist ein Verbrecher am Volk.
Liebe Grüße
Ist ja strafrechtlich auch nicht erlaubt.@HG
Andersrum @HG
Wer Neuverschuldungen beschliesst, ist der Verbrecher!
Wer Billionen-Schulden als “Rettungsschirm” für FREMDE Länder und Mächte beschliesst, ist “Hochverräter” und gehört eingelocht. Also die Mehrheit des Deutschen Bundestags.
Es wird sich zeigen, ob der alte Spruch gilt, dass jedes Volk die Regierung erhält die es verdient hat.
Sollte die FDP tatsächlich wegen der “Steuersenkung” über die 5 % Hürde klettern, haben wir nichts besseres verdient.
Bin mal gespannt wie sich die CDU Länder im Bundesrat verhalten (auch wenn das wegen der SPD Mehrheit dort keine Rolle spielen dürfte).
Ich zahle gerne viel Steuern.
Wenn ich viel Steuern zahle, habe ich auch viel verdient, mein Steuerberater kümmert sich darum, das ich nicht mehr bezahle als sein muß.
Ich hoffe, das ich auch dieses Jahr wieder sehr viel Steuern zahlen muß.
wer eine Kuh im Garten stehen hat, kann natürlich auch ein Glas Milch abgeben.
Ihr kommentar hat etwas überhebliches
…übrigens, man zahlt Steuern auf das was man “erhält” (sogenanntes Zuflussprinzip), unabhängig davon was man “verdient”
“Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich.”
@steuerzahler
Der fromme Spruch gilt natürlich Ihnen, nicht @gesaeusel
Das hat den Vorteil, dass sie im Himmel keine Steuern mehr zahlen brauchen.Nur wer will schon ins Himmelreich von uns, wenn dort lauter Geistesarme sind ?@Nordfriese
Kar keine so schlechte Einstellung @steuerzahler. Bekenne mich auch zu den Menschen, die gerne Steuern zahlen, aus mehreren Gründen:
1. Habe z. B. schon für Ausbildung und Studium sehr viel Steuergeld erhalten.
2. Falls ich in eine Notsituation gerate, ist Wohnung, Heizung, Ernährung und Arzbehandlung u.s.w. gesichert. Das ist absoluter Luxus und nicht selbstversändlich.
3. Straßen, Schulen etc. kosten Geld. Woher soll das kommen?
Aber: Die Menschen, die mit unseren Steuergeldern umgehen, sind in der Pflicht, dieses Geld zum Wohl des Volkes ökonomisch zu verwalten. Das bereitet Bauchschmerzen!
Was uns die linken Journalisten alles Glauben machen wollen! Eine Regierung, die kaum regiert. Herr Leifert, glauben Sie was sie da schreiben, oder, arbeiten auch Sie eifrig am Regierungswechsel, wie viele Ihrer journalistischen Kollegen?
Dass Schwarz-Gelb nicht regiert ist Blödsinn. Die haben vieles zustande gebracht, was Rot-Grün, die Koalition der sozialen Kälte, nicht zustande gebracht haben. Das Hartz-IV Gesetz wurde nachgebessert. Der Atom-Ausstieg beschlossen. Eine Bundeswehrreform eingeleitet, sowie eine bitter nötige Gesundheitsreform angestoßen. Was hat Rot-Grün in dieser Hinsicht erreicht? Schwarz-Gelb besticht durch solide Finanzpolitik. Wir brauchen keinen Chef-Ideologen Trittin im Finanzministerium.
Schwarz-Gelb versagt, Rot-Grün ist ganz toll, wir haben verstanden. Platter und undifferenzierter geht Journalismus kaum noch.
@T.Weinhaupt, doch, es geht nicht platter:
Wenn die Überreste der Republik mit Steinbrück & Trittin vom Regen in die Traufe kommen…
Die CDU werde ich trotzdem erst wählen, wenn sie den EU-Austritt ins Parteiprogramm aufnimmt.
Also nie! (von wegen “solide Finanzpolitik”)
sollte heissen: …es geht NOCH platter
@T. Weinhaupt
…„ oder, arbeiten auch Sie eifrig am Regierungswechsel, wie viele Ihrer journalistischen Kollegen?“…
Das ist eine berechtigte Frage.
Laut einer Studie des Kommunikationswissenschaftlers Mathias Kepplinger bekennen 76 Prozent der Journalisten zu Rot und Grün.
Die meisten Leser, Hörer, Seher glauben, die Medien würden von der Politik gegängelt und beaufsichtigt, ja kontrolliert, das ist nicht richtig, es ist umgekehrt.
Der Journalismus ist die „vierte Gewalt“ im Staat. Als Journalist hat man gute Möglichkeiten, die eigene Meinung unters Volk zu bringen und gegen die Politik durchzudrücken. So schafft es eine relative Minderheit, die Bevölkerung in ihrem Sinne „zu leiten“ und die Politik in gewünschter Richtung vor sich herzutreiben.
So ist auch das opportunistische Verhalten der meisten Spitzenpolitiker erklärlich. Noch jeder Politiker der es wagte, sich mit der Medienmacht anzulegen, zog den kürzeren. Denn faktisch ist sie die „erste“ Macht im Staat.
Wie sagte G. Schröder noch: „ Zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS und Glotze.“
Vielleicht schimpfen wir auf die Falschen?
sehe ich ähnlich!
zu “Schramm-Zeiten” war an Tagen wie heute klar was ich ab 22.15 Uhr anschauen werde.
Priol ordne ich 2 mm “rechts von der Wagenknecht” ein. Seine Echauffierungen gegen schwarz-gelb und sein konstantes schweigen zur “Nichtsozialen Regierung” Schröder/Fischer und den heutigen Ablegern hieraus zeigt, dass diese einst gute Sendung mittlerweile reine Probaganda gegen schwarz-gelb ist (Hr. Beck läßt über Mainz grüßen).
Und die Trittbrettfahrerei in Form der roten Papstschuhe hat meinen Entschluss gefestigt, Priol und Co zukünftig gänzlich zu meiden. Da schaue ich mir lieber die jüdisch-agyptische Safari an, da schmunzle ich selbst bei Wiederholungen ab und an.
Hallo Vera,
Sie haben die Zustände richtig und gut analysiert!
Zu Ihrem letzten Satz: _“Vielleicht schimpfen wir über die Falschen?“_
Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang gar keine Gruppen oder Strömungen mehr gibt, welche man hier benennen oder gar selektieren könnte – ich bin inzwischen überzeugt, dass es sich bei Politik (Parteien) und Medien um einen einzigen Matsch oder Filz handelt. Es bilden sich nur noch Seilschaften, welchen für eine möglichst bequeme Durchsetzung ihrer egoistischen (man muss fast sagen verbrecherischen) Ziele quer durch Parteien und Medien und unabhängig von politischen Richtungen (Mitte, extrem Rechts oder Links) operieren.
Die ehemalige DDR, oder auch _“Mafia“_ lassen grüßen!
Wir werden es erleben!
Gruß Dieter
Hallo Dieter,
stimmt auffallend, es sieht so aus, als ob es nur noch darauf ankommt am längeren Hebel zu sitzen um Interessen durchzusetzen, die meist ziemlich egoistisch sind.
Dabei scheinen sich, wie Sie sagen, alle Kräfte der Gesellschaft zu bündeln(es hat sich fast eine Art Einheitsideologie manifestiert) um sich auf ein gemeinsames Ziel zu konzentrieren. In der Regel gegen die dumme Masse.
Ja, wir werden es erleben, ich fürchte, schneller als wir denken.
Gruß Vera
Seilschaften quer durch Parteien, absolut zutreffend !
Sag ich doch immer: Die CDUFDPSPDGRÜNE-Einheitspartei!
Dagegen ist nur EIN Kraut gewachsen: Volksabstimmungen!
In der Tat ist es immer wieder interessant, Nachrichten aus den Medien anderer Länder zu beziehen und deren Sicht der Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Man wundert sich dann schon, was in Deutschland alles NICHT berichtet wird. Oder manipulativ umformuliert wird.
Jedenfalls kann man sich das Geseier um rot-grün oder schwarz-gelb schenken. Die repräsentative Parteiendemokratie ist per se am Ende, denn sie repräsentiert längst eigene Gruppeninteressen, gegen die sich die Bürger eigentlich verteidigen müßten …. aber Tea Party ist in Deutschland nicht. Die wenigen wirklich mündigen Bürger haben die Aussichtslosigkeit des Windmühlenkampfs gegen ein Heer von Wahlurnenlemmingen längst erkannt und die Koffer gepackt. Oder sie sind gerade beim Packen. Wir habens auch bald hinter uns. Kindern kann man dieses Land leistungsferner Selbstbediener von der arbeitslosen Unterschicht bis zum spitzenbeamteten Nettosteuerprofiteur nicht zumuten. Ein Land, das Geld ohne Leistung verschenkt und gleichzeitig Leistungsbereits zwingt, erst um Erlaubnis fürs Produzieren zu bitten, ist langfristig am Ende. Heute Griechenland, morgen Italien, irgendwann Frankreich und am Ende der Reise nach Jerusalem steht Deutschland ohne Stuhl da.
Was soll man von unseren Regierenden halten, ob sie sich durch diese oder jene Farbe beim Volk beliebt machen wollen ?! Gar nichts ! Ich bin nicht geneigt, von absolutem Versagern zu sprechen, weil das Problem beim politischen System liegt aber auch mit der Verfilzung von Politik Wirtschaft und Finanzwesen zu tun hat, doch am wenigsten mit den individuellen Qualitäten von Angie oder dem oder dem.
Hier wird immer so gern auf die Schweiz verwiesen als mögliches Vorbild, aber die haben dort nicht sehr viel andere Probleme. Man schaue sich nur das Schweizer TV an und informiere sich ein bißchen im Schweizer Internet. Auch da sind es die „Parteien der Mitte“, die hier im Kennzeichen D_Blog so gern als Versagerparteien abqualifiziert werden. Kapitalismus hier wie dort mit allen erdenklichen Folgen für den Einzelnen. Eine Ökonomin bescheinigt der Schweiz für die nächsten 3- 4 Jahre eine sehr schwere Zeit, wenn wir hier nämlich eine fette Inflation haben könnten. Das Schweizer Milizsystem trocknet aus, weil niemand mehr ehrenamtlich arbeiten will wegen der gestiegenen Aufwandskosten und der zugleich größer gewordenen Probleme für die Bürger, die nun verständlicherweise ihren Frust ablassen … Die Krise ging und geht auch nicht an der Schweiz spurlos vorüber. Da gibt es eine Süßwarenkette und im TV_Blog beklagen sich ehemalige Angestellte über die beschissenen Arbeitsbedingungen, geringen Lohn und gestiegene Arbeitszeiten … Hier in Deutschland ist es schlimmer, weil unsere Politiker tatsächlich mehr versäumt haben. Aber auch unsere Wirtschaft verschläft zunehmend die Entwicklung, d.h. es fehlt an wissenschaftlich technischer Innovation, da hat die Schweiz verhältnismäßig mehr getan … Wo aber Religion in der Schule höher bewertet wird als Naturwissenschaft, wo Mathematik, überbewertet, nicht bloß als Wissenschaft, sondern als Naturwissenschaft verstanden wird, da beginnt das Reich der Spekulationen und des Nonsens, da werden Krisen begünstigt und der gesunde Menschenverstand abgeschaltet.
Wenn es längst Usus ist seitens der Politiker und Behörden, die Anliegen der Bürger zu ignorieren durch Schweigen, dann ist es diesen Politikern und ihren Bürokraten scheißegal, was die Bürger von ihnen halten. Denen lassen die Oberen dann mal hier und da in ihren Sprachrohren ein Ventil auf, und alle glauben für sich, Donnerwetter, was ich hier alles schreiben darf. Narrenfreiheit !! Die Freiheit von Spinnakers Borner im Londoner Hedy Park ist das. Glaubt einer von Euch hier, dass sich auch nur ein Politiker Euer oft auch wirklich unqualifiziertes Geschreibsel antut ?! Eure Meinung interessiert die Politiker nicht und deren Sprachrohre DAS ERSTE, ZDF usw. verbreiten nur das, was unsere Politiker und dieses eine Prozent der Bevölkerung, das alles besitzt in diesem wie jedem anderen Land, eben in jenen Medien sehen will, damit Ihr in den Umfragen so antwortet, wie es genehm ist, und das Märchen von Freiheit und Demokratie seinen ewigen Fortgang nehmen kann. Die Empörer gegen das Wall Streit System werden als weltfremde Exoten und Spinner abqualifiziert und das Krisensystem als gottgewollte Ordnung dargestellt !!! deshalb traut sich niemand von Euch hier seine Sympathie für diese Anti-Kapitalismus-Bewegung zu bekunden, weil Ihr tatsächlich vom Publikum Mainstream indoktriniert seid, ohne dass Ihres gemerkt habt. Ihr bildet Euch ein, „links“ und „rechts“ , das gibt es nicht mehr, und genau in diesem Glauben wollen sie Euch haben, damit Ihr nicht für Eure Interessen eintretet, damit alles so bleibt wie es ist. So lange wie dieser Kapitalismus existieren wird, wird es ein LINKS und ein RECHTS geben, weil Arbeitsteilung und Entfremdung, Ausbeutung und politische Herrschaft die Geschicke der Menschen bestimmen. Die Rechten haben immer die Interessen derer vertreten, die oben sind, weil sie korrupt und korrumpierbar waren und bleiben werden. Für jeden Kleinbürger ist es leicht, sich auf die Seite der Rechten zu schlagen, denn das heißt immer die Macht und das Geld hinter sich zu wissen. Die Korruptheit, Korrumpierbarkeit und eine regelrechte Rußlandhörigkeit auf der linken Seite des öffentlichen politischen Spektrums verhindern in unserem Deutschland progressive Veränderungen in Richtung Demokratie und Freiheit. Manch einer von Euch hier ist deshalb gehindert, die richtige Seite zu finden, denn die Manipulation und Indoktrination durch den Mainstream ist gigantisch und, übrigens, jeder von Euch, der meint nicht manipulierbar und indoktrinierbar zu sein, ist es damit schon. Mehr Nachdenklichkeit, wenn Ihr hier etwas schreibt !
Wenn man seit mehr als 60 Jahren technisch dazu fähig ist, buchstäblich, notabene, buchstäblich Gedanken abzuhören, aber das Volk daran nicht partizipiert, dann wird noch ganz was anderes durchgezogen … Das ist leider der Stand der Dinge, und die meisten von Euch wissen nichts davon, bilden sich ein, man könne sie nicht belügen, die veröffentlichten Ergebnisse von Naturwissenschaft und Technik sprächen gegen das eben Gelesene. Nein, liebe Landsleute, unsere akademischen Eliten sind alle Teil des politischen Systems, und wenigstens teilweise lügen sie alle so unverschämt wie man das hier nur Politikern zutraut, allein durch Schweigen schon. Aber das geht diese Herrschaften ja auch nichts mehr an, denn die technischen Mittel befinden sich schon seit Jahrzehnten nicht mehr im Erprobungsstadium, sondern im Kampfeinsatz gegen das Volk. Würde dies wirklich Gegenstand der öffentlichen Diskussion, dann würden die politischen Karten neu gemischt, und manch ein Rechter würde zur Linken überlaufen und umgekehrt. Aber LINKS und RECHTS werden sich immer gegenüberstehen, solange die politökonomische Grundlage der Gesellschaftsordnung nicht veränderbar ist bzw. nicht verändert wird.
Allerdings wird nun die Frage nach der Freiheit laut, nach der inneren Freiheit, nach unserer Gedankenfreiheit, aber die ist definitiv passé …, wenn das Volk nichts davon erfährt, wenn das Volk also nicht die Forderung nach Partizi- pation erheben kann. Dann wird weil, wie hier jetzt, nach und nach, doch immer ein bißchen von der geheimen Herrschaftspraxis durchsickern muß, die RECHTE auf den Plan gerufen und sie wird den Putsch ermöglichen, zumal die Bundeswehr in ein komplettes Berufsheer umgewandelt werden soll. Wird das Volk ein bißchen zu frech und bleiben die linken Opportunisten ein bißchen zu naiv, wird es wohl so kommen müssen …
Unsere gegenwärtige Regierung weiß von nichts, will von nichts wissen, kann vielleicht auch noch nicht von der geheimen Ordnung in Deutschland und in der Welt wissen. Bush nannte das NEW WORLD ORDER. Wer hier schon mal was von „1984“ gehört hat, und nun behauptet, so einen Horror, den du behauptest, gibt es doch gar nicht; der vergißt leicht, daß man da mit $ bezahlt und daß die Technik, die Orwell beschrieb, eben die von 1948 war, wie er sie nur kennen konnte zu jener Zeit. Schon damals war man wesentlich weiter als Orwell ahnen konnte. Was die Herrschaftsprinzipien betrifft, die er beschrieb, sind es genau jene, die hüben wie drüben während des Kalten Krieges galten und noch heute gelten. Die besseren Hollywood-Thriller zeigen, wie sie sind – die Herrschaften in den Diensten, wie falsch und verschlagen selbst gegen die eigenen Leute vorgegangen wird, wenn das für opportun erachtet wird. Und für alle, die Orwell für einen Rechten halten, das war er nicht. Orwell war der klassische Linke sogar, der noch mit dem Gewehr die Spanische Republik verteidigte … Wenn in der Bundesrepublik nicht bald etwas verändert wird, dann …
Ach ja, übrigens Steuersenkungen, Ok, aber dann die richtige Steuer. Aufgrund der glorreichen Rettungsmaßnahmen für EU, EURO und wasweißichnichtnoch streben wir einer Inflation entgegen und da gehörte es sich einfach, die Mehrwertsteuer drastisch zurückzunehmen, aber nein. Das was, an Steuern gesenkt wird, das wird nur ein Nullsummenspiel für den Staat und auch für die betroffenen Personen werden …, richtig wie schon jemand bemerkte, um die FDP zu retten, ganz prima …
@ B. Boeske
Mensch, sind Sie klug !!!
Ohne die “Drecksarbeit” (Agenda 2010) von Rot-Grün unter Schröder, wo die prekären Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet wurden (Hartz 1 bis 4), wo der Lohndruck nach unten gefördert wurde (alles ohne Mindestlohn)- ohne das alles wäre das “Job-Schlaraffenland” wie Bild schrieb, so nicht möglich gewesen. Schwarz-Gelb hat keine einzige Reform da gemacht, rechnet sich aber den “Erfolg” zu. Ohne die Unterstützung von Bild, Welt, Focus und Co. wäre Schwarz-Gelb längst weg vom Fenster.
Ein Thema nach dem anderen wofür “linke” Parteien (ursprünglich) mal standen, wird von Union/FDP umgesetzt – Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht in Friedenszeiten (FDP war vorher auch dafür), Regulierung des Finanzsystems (wenn man das so nennen will), Abschaffung der Hauptschule, mehr Kinderbetreuung, etc…. Das alles wurde früher von Union und FDP bekämpft.
Das bedeutet, Inhalte schwarz-gelber Politik haben sich in zentralen Politikfeldern als unhaltbar erwiesen.
Siehe auch Frank Schrirrmachers Artikel in der FAZ zum Thema.
Betreuungsgeld zu zahlen, wenn das Kind nicht in die Kinderbetreuung geht, ist absurd, wenn zugleich auch der Besuch dort finanziell gefördert wird.
Zu Frau Merkel.
Frau Merkel verteilt- geschickt wie immer- Beruhigungsmittel, an den Koalitionspartner, die Schwesterpartei und die Bevölkerung; in Vorbereitung auf die Dinge, die da kommen werden.
Schließlich braucht sie Unterstützung für die großen Veränderungen, die sie vornehmen will- oder muß. Eine nötige Verfassungsänderung hinsichtlich der EU-Belange bedarf zumindest des Konsenses der Koalitionsparteien. Der war ja nicht so sicher- vielleicht hat es sich jetzt geändert? Die Opposition hingegen steht schon in den Startlöchern und wartet nur aufs Startkommando.
Und nicht zuletzt, muß auch der „kleine Mann“ milde gestimmt werden. Wenn er sieht, daß auch an ihn gedacht wird, in diesen schweren Zeiten, wird schon alles gut.
@V.S.
Beruhigungsmittel für die Bevölkerung…das glaube ich auch.
Unterstützung des Parlaments…:-), machen Sie sich da mal keine Sorgen. Die stimmen immer zu! Wer nicht zustimmt, rutscht einfach bei der nächsten Wahl nach hinten auf die Liste oder wird nach der Methode Pofalla fertiggemacht. Nach diesen Prozeduren bleiben nur noch wenige hartgesottene Parlamantarier übrig und das ist eine verschwindende Minderheit. Und für die Opposition lassen sich die Damen und Herren auch etwas einfallen: Z. B. Geschenke, unter dem Tisch vorbei. Das ist gelebt Demokratie!
Die Steuersenkung bringt nichts, wenn ein großes Loch in der Staatskasse entsteht und diese nach den Wahlen spätestens wieder angehoben werden müssen.
Zum Betreuungsgeld ist soviel zu sagen,einerseits sind angeblich die Kinder,die zu Haus erzogen werden weiter zurück als Kita-geförderte Kinder, aber andererseits fördern die Politikerm das Betreuen der Kinder zu Haus.
Vielleicht bedarf es hier mal Einigkeit.V.S.
@Ratzl
Was die EU-Politik betrifft, bedarf es gegenüber der Opposition keiner Geschenke. Das größte Geschenk ist nämlich, daß sie endlich zustimmen dürfen. Vielleicht mit Wehmut im Sinn, weil nicht sie es waren, die dann das von ihnen langangestrebte Projekt erfolgreich umgesetzt haben.
Passend zum Geschehen hat sich „unser aller Gerhard“ am 5. 11. 2011 im Handelsblatt gemeldet und konstatiert: “Die Konservativen handeln unverantwortlich”
[...]
“Haben Sie Angst, dass in Deutschland eine Anti-Europa-Partei entstehen kann? ”
“Nicht mehr seit der Verständigung von Union, FDP, SPD und Grünen bei der Bundestagsabstimmung über den EFSF. Außerdem verhindern zwei Entwicklungen eine Anti-Euro-Partei in Deutschland.
*Erstens ist die Geschichte immer noch präsent* und sorgt Gott sei Dank für eine Tabuisierung der äußersten Rechten. Zweitens sind sich die etablierten Parteien wegen der spezifisch deutschen Interessen am Euro einig.”
(Wer die USE nicht will, ist also äußerst Rechts!)
“Also gibt es kein Zurück der Integration?”
“Ich glaube, dass die Krise endlich den Weg in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung eröffnet hat. ***Hier hat ja die Bundeskanzlerin ihre Position verändert.*** Heute ist möglich, was wir zu meiner Amtszeit noch nicht liefern konnten: die politische Union zur eigentliche Basis einer gemeinsamen Währung zu machen. Allerdings glaube ich, dass man dafür die EU-Kommission wesentlich stärker einbeziehen muss. Nur intergouvernmentale Abstimmungen reichen nicht.
*Die langfristige Perspektive ist das, was die SPD im Heidelberger Programm bereits 1925 beschlossen hat, nämlich ein föderales Europa.”*
“Also die Kommission oder ein EU-Finanzminister als Wächter über die nationalen Haushalte?”
“Nein. Wenn nationale Parlamente Souveränität nach Europa übertragen, geht dies nur, wenn das Europäische Parlament diese Kompetenz erhält. Sonst gibt es keine demokratische Legitimation. Glauben Sie ernsthaft, dass ein demokratisch nicht legitimiertes Expertengremium über die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik entscheiden kann?”
“Die Bundeskanzlerin plädiert deshalb für eine Vertragsänderung”…
“Und das ist richtig.”
“Sollte es dann nicht gleich ein Referendum in Deutschland geben?”
“Eine wirklich wirksame Wirtschaftsregierung in Europa erfordert den Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung.
*Dafür braucht man in Deutschland kein Referendum, sondern die Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition.* (Das dürfte dann kein Problem mehr sein, in der Frage ist man sich ja einig.)
Eine Volksabstimmung will ich aber nicht ausschließen, weil sie eine ganz andere Form der Legitimation brächte.”
Man sieht, wer die USE nicht will, hat keine Chance und sitzt in der Falle.
*Hier hat ja die Bundeskanzlerin ihre Position verändert.*
Bleib nur noch die Frage, wer hat es letztendlich eigentlich geschafft, Angela Merkel in der Europa-Frage umzustimmen.
1.
Die Medien, die in der Mehrheit hinter den rot-grünen Absichten stehen und sie propagieren?
2.
Die Mitglieder der Europa-Union e.V. in der CDU-CSU; deren einer Herr Schäuble ist.
3.
Beide zusammen.
Denn das eine, schließt das andere nicht aus. Die Mitgliedschaft steht natürlich jedem offen. Ob Politiker, Journalist, Wissenschaftler, Beamter oder Finanzmensch, alle sind willkommen. Mit anderen Worten alle können alles zugleich sein.
http://europa-union.de/ueber-uns/parlamentariergruppen/deutscher-bundestag/a-z/
„Mitwirken am Europa der Bürger! Die Europa-Union nimmt durch ihre Mitglieder in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament Einfluss auf konkrete Sachfragen. Wir fördern den Dialog zwischen Bürgern und Politikern. Unsere Gremien und Arbeitsgruppen befassen sich konkret mit einzelnen Politikbereichen. In diese Diskussionen kann sich jeder Interessierte einbringen – … !“
@V.S.
Hinsichtlich der äußersten Rechten irrt sich der gute Mann. Eine evtl. neue Partei wird die “konservative Lücke” füllen, die die CDU durch einen Linksruck hinterlassen hat und keine rechtsextreme Partei werden.
Wenn sich die anderen Parteien europapolitisch weitgehend einig sind, ist das im Prinzip nur Wasser auf den Mühlen dieser Partei. Diese Partei würde also eher noch gestärkt werden.
Ich danke Ihnen für die interessanten Ausführungen, mir ging es bei meinen Ausführungen jedoch eher um eine allgemeine Kritik an den Gepflogenheiten der Vertreter der repräsentativen Demokratie
@Karl Letis
7.November 21:24
“Ich zahle Steuern , also bin ich ”
Na , es ist wohl eher so:
“Ich meckere über Steuern , also bin ich”
zumindestens in Ihrer Philosophie.
“Steuerzahlermehrheit”.
Ernst gemeint oder Satire?
Naja , nehmen wir es mal ernst. Also , zuerst verteile ich die Einkommen in völlig schiefer Art und Weise und dann beschweren sich die Begünstigten auch noch über die Zahlung eines kleinen Ausgleichs.
Anstatt daß sie die Klappe halten und heilfroh sind über die Langmut der Benachteiligten , diese könnten schließlich auch anders reagieren.
Am Steuer und bei Steuern , bei nichts reißt ein bestimmter Typus des deutschen Mitbürgers derart das Maul auf wie bei diesen beiden Feldern.
Machts wahrscheinlich leichter , am nächsten Tag wieder beim Chef zu kuschen.
@Ratzl
Sie haben recht. Das Prinzip, eine Hand wäscht die andere, darf man natürlich auch nicht außer Acht lassen- hat es sich doch schon immer gut bewährt.
Mir schwebte jetzt mehr die aktuelle EU-Politik vor.
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