Geh auf’s Ganze!
Da scheiterte eine rot-grüne Koalition in Berlin also an drei Kilometern Autobahn. Die SPD will bauen, die Grünen nicht. Ob der Weiterbau der A 100 sinnvoll ist oder nicht, darüber will ich nicht entscheiden. Jedenfalls darf man sich getrost fragen, ob die Hauptstadt keine anderen, wichtigeren Probleme hat. Wahrscheinlich ging es den Sozialdemokraten auch weniger darum künftig schneller von Friedrichshain nach Treptow zu kommen, sondern darum, zu testen, wie handzahm und verlässlich der grüne Partner wäre – mit dem man es immerhin nur auf eine Mehrheit von einer Stimme bringt.
Man kann das alles für ein spezifisch berlinisches Problem halten, man kann darin aber auch ein Muster erkennen: In Baden-Württemberg hängt die Stabilität der grün-roten Landesregierung am Umbau des Stuttgarter Bahnhofs, in Rheinland-Pfalz haben die Grünen ihre Anhänger bitter enttäuscht, weil sie dem Bau einer Brücke über die Mosel zustimmten, jetzt in Berlin hören sie auf ihre Basis und bleiben mit ihrem “Nein” zur Autobahn in der Opposition. Von drei Kilometern nur 1,5 Kilometer zu bauen, wäre natürlich kein Kompromiss gewesen. Und wo kein Kompromiss möglich scheint, da geht es ums Ganze und damit um die “Glaubwürdigkeit”.
So liefern die Grünen ihrem potentiellen Koalitionspartner jedes Mal das Mittel zur Disziplinierung oder die Sollbruchstelle für das Scheitern der Verhandlungen. Der Widerstand gegen die Atomkraft als “gesellschaftliches Großprojekt” hat die Grünen stark gemacht. Der Widerstand gegen die vielen “kleinen“ Großprojekte droht sie jetzt zu schwächen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Streit darum, ob die Milliarden für einen Tiefbahnhof, eine Brücke oder eine Autobahn wirklich gut angelegt sind, ist dringend notwendig. Vielleicht wäre es aber für alle Beteiligten besser, wenn der Zuhörer nicht den Eindruck bekäme, als ginge es “um Leben oder Tod“. Das Leben in Berlin jedenfalls geht weiter – mit drei Kilometern Autobahn mehr, genauso gut aber auch ohne sie.
89 Kommentare | 13. Oktober 2011 | 14:38 Uhr |
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Zu: “Geh aufs Ganze”
habe ich auch schon gemacht und so manchen Reinfall erlebt.
— auch wir sollten keine Kohle verheizen; Die wir nicht haben —
sonst merkt ja keiner wer den echten Mangel verursacht
wo ist susi?
…, wo ist der Kater ?
*winkt fröhlich*
Die Probleme die ich nicht habe, verschafft mir die etablierte Politik. So eine Politik brauche ich nicht. Brauchst Du sowas, Bernhard?
…, denke die da oben haben Heimlichkeiten,
genau daß sind bekanntlich Schlechtigkeiten.
Deshalb geschehen einige Dinge ja im Geheimen, damit das offensichtlich Schlechte dabei nicht zu erkennen ist. Für einige zu verstehen für andere nicht mal zu erkennen. Was soll’s?
Ich gehe am Samstag, friedlich demonstrierend, auf die Strasse und mache bei den weltweiten Demonstrationen mit. Nicht unbedingt um den Mächtigen damit zu demonstrieren, dass es Grund gibt, gegen ihre falsche Politik auf die Strasse zu gehen, sondern auch, um den Anderen Mitmenschen, die sich nicht beteiligen, zu zeigen: ‘Schau mal, da war doch mal was. War das damals der Augenblick, an dem man hätte noch etwas zum Guten verändern können? Hätte man sich doch nur beteiligt.’ Sicherlich wird das nichts bringen, aber so kann ich mir selbst wenigstens einreden: Ich war dabei, als wir gemeinsam und vor allem friedlich, noch etwas verändern hätten können.
Wo wart IHR da?
wahrscheinlich mit Wowi Prosecco lutschen, oder sowas….
nun sollten es auch die verklärten Berliner gemerkt haben : der Wowi kann ausser Feiern nichts… also : weg !!!
Wowi feiert gern, wie seine Damen fallen.@Staatsfeind No1
Man fragt sich immer wieder woher das klamme Berlin soviel Geld, auch mit Bundeszuschüssen hat. Man redet von Umweltschutz und Obdachlosigkeit und baut eine neue Autobahn. Lieber den OPNV modernisieren und die Bauarbeiter für Sozialwohnungen einsetzen als für umweltschädlichen Asphalt.
PS: Ich bin kein Grüner.
Ich kann es nicht glauben! Da nehme ich mich mal einen meiner qualitativ anspruchsvollen Kommentare um eine Stunde zurück, und was sehe ich: nur plumpe nichtssagende Halbsätze statt anspruchsvoller Meinungen und Rufe nach mir! So sieht sie dann also aus, die ersichtliche Unfähigkeit eigener Meinungsbildung der sonst doch sehr aktiv sich nicht zurückhaltender User. Ein Tipp für das nächste Mal: statt nach mir zu rufen – lieber persönliche Meinung mitteilsam in Sätze fassen. Ich kann es immer noch nicht Glauben…
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susi
…glauben kann ich das meistens auch nicht, was Sie mit Ihren “anspruchsvollen Kommentaren” an Inhalt vermitteln wollen. – Doch offensichtlich haben Sie hier im @zdf-blog damit durchaus schon eine Art ´Kultstatus´ erworben. Zusammen mit @Heinz Sahl wie damals Karl Valentin und Liesel Karlstadt *duck*
@ silberdistel | 13. Oktober 2011 | 15:51
War das nötig? Möchten Sie der Vorreiter sein? Lacher und Applaudierer wird es genug geben. Und dann haben wir es wieder.
Schreiben Sie etwas zum Thema. Das können Sie. Ich habe anspruchsvolle Kommentare von Ihnen gelesen. Tun Sie es nochmal. Und stellen Sie Ihre Meinung auf den Prüfstand.
Das Kompliment bezüglich Karl Valentin kann ich nicht annehmen.
Er hatte eine Qualität, die ich (leider) nicht habe.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
@Heinz Sahl!
War das nötig? Es würde ihrem Image keineswegs schaden, wenn sie eine solche Frage auch einmal an @Susi stellen würden.Oder provoziert unsere Bibelmaus
durch ihre zur Schau gestellte Überheblichkeit hier etwa nicht?
freundliche Grüße,
Henk
Herr Heinz sollte selbst erst mal zum Thema schreiben,wenn er es von anderen wünscht.@Delitatnt
Hallo liebe M.G.,
da tun sie dem Teilnehmer Heinz Sahl aber ein wenig Unrecht. Immerhin hat er sich ja zu etwas geäußert, was im Blog schon thematisiert worden war.
Nämlich, die ihm zugewiesene Rolle, innerhalb eines „schrägen Paares“.
Von denen es ja auch noch einige mehr gab. Es hätten z. Bs. auch „Pat und Patachon“ oder „Dick und Doof“ sein können.
Ob er dieses Szenario nun stillschweigend als Kompliment (trotz der Qualitäten von Karl Valentin) ansehen muß, ist fraglich.
Mit freundlichen Grüßen.
Zu mindest geht damit Herr Heinz aber voll aufs Ganze,mal sehen was dabei rauskommt.So kann man sein Kommentar zur Sache auch sehen,dies ist wohl war.@V.S.
Na, den Tag werden wird nicht mehr erleben dass sie mal nicht mehr “glauben”…ausser wenn sie irgentwann vor dem Schöpfer stehen
…Oder eine Glaubenskriese bekommt,z.B. geglaubt wird,dass es nichts mehr zu trinken gibt bei einer feierlichen Runde.@Rokko
Ach Susi,
manchmal wäre es besser nicht auf Rufe zu hören und in de Versenkung zu bleiben.
Es wird hier genug Müll geschrieben, als kann man auch auf deine unqualifizierte, selbstbeweihräuchernde Meinung verzichten.
Veschone uns alle.
Solche rein persönlichen, von allen Sachargumenten freien Kleinkrieg-Scharmützel zwischen einzelnen Beiträglern sind a) kindisch und tun b) absolut NICHTS zur Sache.
Ergo haben sie in einem ZDF-Forum (zur Erinnerung: öffentlich-rechtlich, d.h. gebührenfinanziert) auch nichts verloren.
Verhaken Sie sich doch einfach in Zukunft per Email, SMS oder Facebook!
Jahrelang trieben die Grünen die anderen Parteien mit ihrer Ökologie vor sich her. Schon längst haben die anderen Parteien Ökologie in ihren Programmen. Nun geht das Spiel andersherum. Um sich noch von den anderen Parteien zu unterscheiden, müssen die Grünen nunmehr exzessive Positionen besetzen und darauf beharren, sonst gibt es kaum Profilierungsmerkmale.
Eigentlich haben die Grünen ihre Mission erfüllt und könnten sich auflösen. Das ökologische Bewusstsein ist überall vorhanden und nicht mehr wegzudenken. Es gibt gar nicht so viel vernünftigen Stoff, dass daraus 4 oder 5 vernünftige Programme für die verschiedenen Parteien gemacht werden könnten.
Die nächste Bundestagswahl wird spannend. Sollten die Grünen mit wem auch immer als Koalitionspartner Regierungspartei werden, ist es um die Verkehrsinfrastruktur geschehen.
Kann man Autobahnen eigentlich auch ” zurückbauen “. Das selbe trifft auf Kohlekraftwerke zu.
Spannend wird auch die Frage, welches neus Pfandsystem eingeführt wird.
Als Unternehmer müßte ich mich dann auf den Bau von Krötentunneln spezialisieren.
Irgend etwas Gutes werde ich schon finden, ich habe ja noch Zeit.
Vei Ihren wunderschönen Naturschutzideen fehlt vielleicht noch,dass man Autobahnen zurückbauen sollte und lieber befestigte Straßen für Ameisenkolonnen bauen sollte, damit sie die Anzahl der Blattläuse gering halten, welche kein Gartenbesitzer gern hat als Laubenbesitzer.@Tomca
Zu: “Vielleicht wäre es aber für alle Beteiligten besser, wenn der Zuhörer nicht den Eindruck bekäme, als ginge es “um Leben oder Tod“. Das Leben in Berlin jedenfalls geht weiter – mit drei Kilometern Autobahn mehr, genauso gut aber auch ohne sie.”
Eine sehr vernünftige Sichtweise.
Aber ungünstig für die Sparteeparteien.
Man kann jetzt sachlich darüber reden.
@ alle
„Berlin, Berlin, du bist so wunderbar!“
Nein, ich bin „kein“ Berliner. Ich achte auch nicht auf meine Umfragewerte. Die Stadt „tief im Osten“ hat noch andere Probleme als 3200 Meter Autobahn. Da geht es um mehr. Wenn eine (möglicherweise) gute Politik für diese Stadt an dem Bisschen Autobahn scheitert, dann können die Bürger von Berlin mit diesem Wahlausgang zufrieden sein(!).
Aber kein Vorwurf – jeder hat seine Stimme abgegeben. So ist das in der Demokratie.
Prinzipien! Prinzipien zu haben, ist doch etwas sehr Schönes. Man bleibt sich treu.
Prinzipientreue ist als Begriff positiv besetzt. Natürlich kann man auch die Unfähigkeit und die Dummheit zum Prinzip erheben. Jetzt wird es bei der Bewertung (positiv-negativ) etwas schwieriger.
Wenn eine Partei vor der Wahl die Latte nicht nur irgendwo hinlegt, sondern statt dessen festnagelt – ja dann.
Es ist wohl die irrige Annahme der Grünen, dass sie die Tsunami-Welle aus Fukushima mit all den unsäglichen Folgen automatisch in sämtlichen Bundesländern in die Regierungsverantwortung spült. Zur kurz gedacht.
„Und dann lese ich ein Interview mit Frau Künast im Deutschland-Radio am 6. Oktober 2011:
Zitat:
Künast: Wowereit will ‚bequemlichen Koalitionspartner’
Grünen-Politikerin: Berlin trägt Rote Laterne bei Bildung und Arbeitslosigkeit.
Renate Künast im Gespräch mit Ute Welty“
Zitatende
3200 Meter Autobahnerweiterung gegen die wirklich drängenden Probleme!
@ Frau Künast
Sie wollten Bürgermeisterin dieser „wunderbaren“ Stadt werden.
Der immer freundlich und sanft dreinschauende Klaus Wowereit hat Ihnen eine Lehrstunde gegeben. Er ist der Politiker – er ist der Stratege. Lernen Sie von ihm!
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach nach Berlin – „die Wunderbare“
Naja, was heisst es schon dass die Stimmen abgegeben wurden…wenn es gewissen Leuten nicht gefällt wird halt nochmal abgestimmt (siehe Slowakei – EU Rettungsschirm)
Was will man in einer Stadt, die ohnehin als unregierbar gilt, denn auch schon mit einem Politiker?
So gilt mir Klaus Wowereit, wenn auch nicht als ausgemachtes Strategiegenie, doch wenigstens als Endzeitakrobat, wie als prominenter Partygänger, der uns wohlig und entzückt, über seinen Sektkelch hinweg angrient,
während ein Teil unserer Bevölkerung nicht mehr weiß, wie
man seine Kinder noch satt kriegen, und vernünftig einkleiden soll?
Nicht der Bürger lebt schließlich über seine Verhältnisse, sondern, dass tun in der Hauptsache jene Leute, mit denen unsere Politiker sich zuprosten und zu feiern pflegen.
Wie im alten babylon,was dann auch mal unterging, ist es in Berlin geworden,was sicher auch mal rächen wird.@Delitantn
Selbst Sigmar Gabriel weiss es ja: die Grünen sind nicht gegen eine moderne Infrastruktur, sondern für den ökologischen Umbau der überkommenen Infrastruktur. Dieser Umbau (Stichworte: Vorrang Schiene, intelligente Netze, regenerative Energien) muss angesichts von Klimawandel, Verkehrskollaps und auch Finanzkrise jetzt beginnen. Neue Autobahnkilometer (für 400 Mio.!), neue Kohlekraftwerke, auch ein überdimensioniertes Bahnhofsprojekt (über 3 Mrd.) sind Infrastrukturprojekte ohne Zukunft: sie binden knappe Mittel, die für den Einstieg in den Umbau gebraucht werden. Wowereits Hinweis, ohne seine A 100 wären die Bundesmittel futsch, ist angesichts der Schuldenkrise auf allen (!) Ebenen ein zynisches Argument.
Lieber Thomas,deine Stichworte -”Vorrang Schiene,…,regenerative Energien”.
Wie soll Schiene ohne Bahnhof gehen?
Wie soll regenerative Energie ohne Netzausbau gehen?
Die Taten unserer grünen Helden sprechen eben nicht für Vernunft.Oder sie beweisen nun in BW das Gegenteil. Und daran glaube ich noch nicht.
Vielleicht schafft es der grüne Ministerpräsident aus Süddeutschland,seiner Bundesparteispitze Realpolitik beizubringen.
Mehr als Atom-aus- und Flaschenpfand habe ich von den Grünen noch nicht gesehen.
Das ist mir für eine Wahl zu wenig.
Die Schwaben sind eben ein ruhiges Volk,welches nicht gleich aus sich Herraus kommt. Tomica
S21 bindet immense Mittel und steht dem Schienenausbau (Güter auf die Schiene!) im Weg. Die Energiewende ist durch das Oligopol der Großkonzerne blockiert. Jeder Autobahnkilometer mehr betoniert die Abhängigkeit vom Auto. Der nötige Umbau der Infrastruktur ist ohne ein NEIN bei solchen Projekten angesichts leerer Kassen nicht zu haben.
BW steht wegen permanenter Beachtung des schwäbischen Wertekanons seit Jahrzehnten in fast allen Lebens- und Politikbereichen bewundernswert da. Schaun wir mal in 2 Jahren, zum Beispiel vor der nächsten Bundestagswahl, ob sie nicht abgeglitten sind.
Ich möchte die Grünen nicht verteufeln, aber trauen tu ich ihnen nicht.
In BW können sie beweisen, ob guten Worten auch verantwortungsvolle Taten folgen.
Ein wenig scheint es schon ein Berliner Problem zu sein zwischen Rot und Grün, sie habens schon mal versucht , nach der ersten Wahl Wowereits , und es ging schon nach einem halben Jahr schief.
“Berlin ist arm, aber sexy”(wowereit)! Wenn man mit solchen sprüchen wahlen gewinnen kann, sollte man sich nicht wundern, wenn die politik zur satire verkommt. In Berlin wird seit jahren “spasspolitik” gemacht. Alle dachten, es kann so weitergehen. Frau künast, die japanische tragödie schamlos nutzend, sah sich schon als neue bürgermeisterin.
Doch dann, plötzlich, holt die realität unsere spasspolitiker ein.
Die grünen haben und hatten schon immer das problem, in der oposition immer mit “prinzipeintreue” punkten und gegen allem sein! Sobald das regieren begann war es damit vorbei.
Auch in unserer schnellebigen zeit sollte man nicht vergessen, dass die grünen mit herrn schröder, unser land in die ersten kriege geführt haben. Andere beispiele lassen sich anfügen. Jetzt “prinzipientreue” an 3 km autobahn festmachen zu wollen, wirkt nur armselig.
traurig, verlogen und durchsichtig was da von einem SPD-Politiker abgeliefert wird. Reiht sich nahtlos ein in diese Politikerklasse, die uns parteiübergreifend präsentiert und regiert. Wo gibts da überhaupt noch Unterschiede in der Parteienlandschaft ? Und das Schärfste: so einer wird doch tasächlich hier und dort in den Medien als evtl. Kanzlerkandidat der Roten gehandelt und hofiert. Selbst in Lateinamerika lebend hatte ich eigentlich immer noch den Eindruck, Deutschland unterscheide sich doch ein wenig von den sogenannten “Bananenrepubliken”. Muß mich leider korrigieren…
Das schimpfen auf die politiker bringt uns leider nicht weiter. Ich empfehle hier nach dem prinzip “ursache – wirkung” vorzugehen. Warum sagen die politker so oft nicht die wahrheit?
Klare antwort: das volk will die wahrheit nicht hören!!!
Diesen zusammenhang haben unsere politiker schnell gelernt.
Das problem ist das volk!!!! (wir)
Nicht die politiker!
Bei fehlern würden die Politiker aber auch von sich aus nie freiwillig ehrlich sein,sondern eher verschwiegen.@EugenO
dies gehört zwar zum vorigen Thema, aber zeigt auch, wie schnell Politiker ihre Meinung ändern können.
ZDF Meldung 17.20 Uhr
“Im zweiten Anlauf hat die Slowakei nun doch für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. 114 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 30 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit steht die Zustimmung aller Euro-Staaten.”
Sie irren sich, die politiker haben ihre meinung nicht geändert. Bei der ersten abstimmung wollte die oposition die regierung stürzen, was gelungen ist. Jetzt at die oposition komplett zugestimmt. Diese war immer für die verträge.
was ist denn das für eine Erklärung ? Der Normalbürger würde so etwas schmierig nennen: Gegen die Erweiterung des Rettungsschirms, nur damit die Regierungschefin zurücktritt und danach (was stört mich mein Geschwätz von gestern) volle Zustimmung für den nicht um einen Deut geänderten EFSF. Alles nur um endlich auch an die Tröge zu kommen. Wort aus der Landwirtschaft: die Tröge bleiben, nur die Schweine wechseln. Wirklich zum Kotzen..
konnte man doch nicht anders erwarten. Frei nach dem Motto: “es kann nicht sein was nicht sein darf”. Dieses kleine Land hätte dem ausgeübten Druck der Europolitiker- und Banken-Mafia nur kurze Zeit standhalten können.
Das war mir schon klar,denn erst mal eigene Vorteile sichern und dann, will man sich in der EU auch nicht lumpen lassen.Es ging den slowenischen Politikern nicht um das Volk,sondern um Regierungsvorteile.@Joel84
Das mit den Kriegen inm Kosovo und Afghanistan war natürlich eine unangenehme Angelegenheit für die dmalige Rotgrüne Bundesregierung unter Schröder.
Das wird ihnen natürlich jetzt auch immer von denjenigen die wenn sie na der Regierung gewesen wären und genauso gehandelt hätten immer wieder vorgeworfen.Hier war auch die Bündnistreue gefragt und in der Nato ist die Bundesrepupik Deutschland nunmal,egal wer gerade an der Regierung ist.
Als 1914 die Urkatastrophe des 20en Jahrhunderts der erste Welkrieg ausbrach gab es die Grünen noch nicht,die gute alte SPD dagegen gab es damals schon.Sie stimmten damals im Reichstag der Mobilmachung zu um nicht als Vaterlandsverräter hingestellt zu werden,leider.
War mal so ein kleiner Ausflug in die Historie.Ist aber deshalb immer wieder erwähnenswert,weil man aus Fehlern der Vergangenheit lernen soll.
Was Schröder betrifft,an den Wunden die er der SPD hinterlassen hat mus die SPD heute noch lecken.
Genauer gesagt Wunden die Schröder und Lafontaine hinterlassen haben.
“Das mit den Kriegen inm Kosovo und Afghanistan war natürlich eine unangenehme Angelegenheit für die dmalige Rotgrüne Bundesregierung unter Schröder.”
Diesem satz muss ich entschieden widersprechen. Sie machen hier eine wirkliche Grundsatzfrage zur einer ”
unangenehme Angelegenheit ” !!!
Sie sollten wissen, dass bündnistreue nur im angriffsfall auf ein bündnispartner gilt. Es gab eine uno resolution, an die die damalige regierung schröder/fischer nicht gebunden war, auch für der einsatz in afghanistan gab es aus unsere sicht keine notwendigkeit!
Ob 3 km autobahn gebaut wird oder nicht ist keine prinzipienfrage. ob man seine pazifistische Grundeinstellung über bord wirf, allermal.
Gut dann formuliere ich es anderst,
die Kriege im Kosovo und vor allem der in Afghanistan der ja zuerst nur als humanitärer Eisatz zum Brunnenbau und sowas gedacht oder getarnt war waren absolute Fehlentscheidungen.
Wie die Enthaltung in der UNO auch gezeigt hat ist unsere Bundesregierung mit Militäreinsätzen auch schon sehr vorsichtig geworden.Dem deutschen Volk sind Militäreinsätze zum Glück auch nur sehr schwer zu vermitteln und es ist ja auch immer sehr unangenehem für eine(n) Kanzler(in)oder einen Verteidigungsminister wenn sie die Opfer zu beklagen haben.
Von den Kosten mal ganz zu schweigen.
Da mit diesen Kosten nebenbei bemerkt diese paar km Berliner Statdautobahn locker finanziert werden könnten.
Werte Frau Maybrit Illner!
Man sollte die Grünen ,wegen Ihrem “NEIN” zu den 3 KM Auto-
bahn nicht schelten.Da alle Parteien für die Bildung sind,
sollte Berlin,seine Schulen mal sanieren.Die Schulge-
bäuden sind oft in einem katastrophalen Zustand.Dann sollte
in Berlin einmal für Ordnung gesorgt werden.In keiner
Großstadt,gibt es solche Zustände wie in Berlin.Die SPD
Berlin steht so für Ordnung,wie der Freund von Gerhard
Schröder,Wladimir Putin für Demokratie.
Für die Berlinerinnen und Berliner für ihr alltägliches Leben in der Hauptstadt spielt das kurze Autobahnstück so oder so keine Rolle. Die haben andere Sorgen und Wünsche, vieles was denen wichtiger wäre.
Das Autobahnstück gibt auch keinen Identifikationskristallisationspunkt ab, weder konkret Gegenständlich noch als symbolhaft erkennbares Aushängeschild für die Erneuerungsfähigkeit der Stadt. Also auch die Einschätzung Berlins von außen macht sich nicht an diesen wenigen Autobahnkilometern fest.
Und trotzdem mußte das Autobahnstück als Koalition-Distributor herhalten. Sei Berlin und sei deshalb für dreieinhalb Autobahnkilometer und bringe ausreichend Abgeordnetenmandate mit, dann kommen wir ins Geschäft.
Ob Unsinn oder nicht, der Regierende Bürgermeister hat als Kandidat keinen Hehl daraus gemacht, daß der Ausbau für ihn von äußerst hoher Priorität ist. Das war eine klare Ansage. Es wäre aber noch fairer gewesen, wenn er hätte durchblicken lassen, denn das hat er für sich schon vor dem Wahltag gewußt, daß für ihn die CDU durchaus ein sehr potentieller Koalitionspartner ist (die Prognosen für die CDU waren ja durchaus stabil und besser als das der Grünen). Dann hätte das Wahlergebnis anders ausfallen können. Vielleicht hätten etliche Piraten-Wähler doch Grün gewählt und ebenso nicht wenige SPD-Wähler taktisch Grün gekreuzt.
„Berlin ist arm, aber sexy“ damit wollte Wowereit auf die Atmosphäre in der Stadt abgestellen, auf das Lebensgefühl insgesamt, auf das kulturelle-, multikulturelle Fluidum. Nicht nur technokratische Wirtschaftsfakten machten diese Stadt aus. Berlins Magnetwirkung geht weit über Deutschland hinaus und zieht insbesondere Jugendliche aus vielen Ländern an. Gemessen an diesen amorphen Weichdaten ( aber trotzdem real), mit der Identifikationsformel „Be Berlin“ ist es schon ein beachtlicher Unterschied, ob es Wowi mit den Grünen oder den Schwarzen macht.
Wowereit könnte auch für die CDU jederzeit eine Sollbruchstelle als Scheiterungsgrund in die Mikrofone sprechblasen. Deshalb: wenn einer nicht will, dann will er nicht. So wars bei Wowereits Einstellung zu den Grünen als Koalitionspartner. Die knappe Mehrheit ist kein richtig durchgreifender Grund, denn Knappheit disziplinierte in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte schon einige Regierungsfraktionen.
Und anders herum, Frank Henkel hat mit seinem guten Wahlergebnis als zweit stärkster Fraktionär im Abgeordnetenhaus keinen Anlaß, übermäßig bescheiden aufzutreten. Der kann in seiner Position auch wollen. Henkel muß sich nicht verstecken. Interessant wird sein, ob Wowereit seine präsidiale Rolle wie in den letzten zehn Jahren ausspielen kann. Wenn die CDU sich zum Abschluß der Koalitionsverhandlungen allerdings pro entscheidet, wird sie ein berechenbarer Partner sein und Wowereit auf der ganz sicheren Seite für fünf weitere Jahre auf dem Thron des Regierenden.
Vermutlich liegt es ganz einfach in der Chemie. Nicht zwischen der SPD-Basis und der CDU, doch aber zwischen Wowereit und Müller auf der einen und Henkel und Co. auf der anderen Seite.
Denn strategische Kriterien insbesondere auch für das Wunschbündnis Rot-Grün zur Bundestagswahl 2013 hätten eine ebensolche Koalition als Initialzündung indiziert. Inhaltlich gibt es dem ersten Anschein zumindest nach mehr inhaltliche Schnittmengen zwischen rot und grün als zwischen rot-schwarz.
Und die Grünen: die stehen da wie ein begossener Pudel. Mit ihrer Betonposition zu paar Kilometern Asphaltpiste und ihrem insgesamt hölzernem Wahl-Ergebnis-Management haben sie sich selbst aus dem Rennen geschoßen.
Auch die Identität der Grünen darf sich einfach nicht, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, über wenige Kilometer Autobahnverlängerung, ableiten. Das wäre ein schmalbrüstiges Portfolio für eine komplexe Gestaltungsprogrammatik für eine noch komplexere Großstadt. Es wäre für Ratzmann und Co noch so viel grüner Profilierungsraum geblieben.
Ja, die Grünen hätten da ihre Position „Autobahnausbau? Nein Danke!“, aufgeben müssen. Realpolitisch betrachtet wäre das kein Prinzipienbruch gewesen. Jetzt jedenfalls ist grüne Gestaltungspolitik im Senat völlig passè. Regulär ganze fünf Jahre weg vom Tisch. Ein hoher Preis! Jedenfaklls für die Grünen.
Natürlich war die A100 für Herrn Wowereit nur ein Vorwand, um die Koalitionsverhandlungen abbrechen zu können. Er wollte nicht mit den Grünen – und auch nicht wegen der knappen Mehrheit, da sitzt die Abneigung tiefer.Schließlich wollte Frau Künast ja Regierende werden und ihn zum “Kellner” degradieren.
Es gibt aber auch einen sachlichen Anlaß. Grüne reden auf verschieden politischen Ebenen verschiedene Sprachen. Da wird grundsätzlich Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gefordert und vor Ort kämpft man gleichzeitig feste gegen zusätzliche Bahngleise. Warum? Vor Ort macht ein Güterzug ordentlich Krach und den will niemand vor der Haustür. Da kämpft man für Windernergie und vor Ort will sie keiner haben, erstens sieht das nicht gut aus, zweitens macht es auch Krach und drittens kommt spätestens bei den Strompreisen der Katzenjammer – auch wenn das angeblich ja gar nichts kostet (Bitte jetzt keine Studien zitieren, die das belegen, die sind wie immer in solchen Fällen Lobbyarbeit).
Und wenn man nicht so recht weiß, ob jetzt ja, nein oder vielleicht zu einem bestimmten Thema heraus kommt, dann wird man bei Verhandlungen mit einer Partei der inneren Widersprüche vorsichtig. Oder man erzeugt eine Krawallkoalition wie in Stuttgart – das wollte sich der Herr Wowereit wohl eher nicht antun.
Die sogenannten Schnittmengen (es lebe das Fach Mengenlehre, sonst ist wohl nichts hängengeblieben)sind inzwischen ja auch zum Polit-Jargon verkommen. Vor der großen Koalition im Bund von Anno 2005 gab es ja angeblich zwischen CDU und SPD gar keine Schnittmengen – und danach?
Uns so manche angebliche Schnittmenge hat sich beim näheren Hinsehen als leere Menge erwiesen, allenfalls gut für Worthülsen-Propaganda.
Prinzipientreue ist was Feines für Moralisten und Besserwisser. In der Politik funktoniert das nur bis zu einem gewissen Grad – dort sind (abgesehen von allwissenden Diktatoren) immer Kompromisse und damit Abstriche an ach so heiligen Prinzipien erforderlich.
Es geht nicht um irgendwelche Grünen. „>GrüneGrüne<? Was ist das für eine Menge? Egal, jedenfalls hat Wowereit ganz konkret mit der Verhandlungsspitze des berliner Landesverbandes die Aufnahme-Verhandlungen geführt. Daß die Vorstellung dieser Grünen (eine Teilmenge?) für ihre fünfjährige Regierungsbeteiligung in diesen Verhandlungen auf den Punkt zu bringen wäre, „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß“, darüber hat Wowereit sich nicht beschwert.
Deshalb hat er ja auch die Sollbruchstelle zur Mußbruchstelle eskalieren lassen, damit erst gar nicht sichtbar wird, wie viel, also viel, Übereinstimmung zwischen Rot und Grün bestünde. Das haben ja auch die Wahlumfragen ergeben: die Mehrheit der Berliner sah rot-grün als Koalition. Und jetzt kommts: dito bei den Mitgliedern und Anhängern von rot und grün.
Auch im Wahlkampf hat Wowereit sich nicht darüber beschwert, daß er mit den Grünen nicht könne, weil „Grüne reden auf verschieden politischen Ebenen verschiedene Sprachen.“ Das hätte er dem Wahlvolk ja schon klipp und klar vor den Wahlen sagen können: „Die Grünen sind für mich viel zu flattrig. Mit denen ist kein Staat zu machen. Gar nicht.“ Kam aber nicht, die Aussage.
Und ganz so selbstverständlich, daß Wowereit bei der CDU als Koalitionspartner landet, ist das Ganze nun auch nicht. Immerhin kommt die SPD aus dem Koalitionsbett mit den Links-Partei.
„Da wird grundsätzlich Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gefordert und vor Ort kämpft man gleichzeitig feste gegen zusätzliche Bahngleise. Warum? Vor Ort macht ein Güterzug ordentlich Krach und den will niemand vor der Haustür. Da kämpft man für Windenergie und vor Ort will sie keiner haben, erstens sieht das nicht gut aus, zweitens macht es auch Krach und drittens kommt spätestens bei den Strompreisen der Katzenjammer – auch wenn das angeblich ja gar nichts kostet“.
– Sind das berliner Beispiele; haben die berliner Grünen diese „verschiedenen Sprachen gesprochen“?
„Die sogenannten Schnittmengen (es lebe das Fach Mengenlehre, sonst ist wohl nichts hängengeblieben)sind inzwischen ja auch zum Polit-Jargon verkommen. Vor der großen Koalition im Bund von Anno 2005 gab es ja angeblich zwischen CDU und SPD gar keine Schnittmengen – und danach? Uns so manche angebliche Schnittmenge hat sich beim näheren Hinsehen als leere Menge erwiesen, allenfalls gut für Worthülsen-Propaganda.“
– Sie müssen sich entscheiden: entweder kann man diesen Begriff hier verwenden oder nicht. Sie können aber nicht erst polemisierend von Polit-Jargon sprechen, „Schnittmengen“ andererseits als Beleg für die dann doch vorhandenen Schnittmengen in der großen Koalition anführen. Argumentativ ist das für mich eine Leermenge.
Sie haben recht: ich habe keine Ahnung von Mengenlehre. Aber ich wollte mich hier auch nicht im cantorschen Sinne und Kategorien üben und daran scheitern. Der tägliche, übliche Sprachgebrauch reicht mir. Ganz einfach: zwei sich schneidende Kreise und der Bestandteil/Elemente beider ist die Schnittmenge.
Übertragen auf große Politik: Man nehme die Positionen der Parteien, im Wahlkampf das Wahlprogramm, man nehme weiterhin die Aussagen, Entscheidungen und sonstigen Positionierungen von SPD und Grünen in der Berliner Landespolitik in der letzen Legislaturperiode und gucke mal, wo sind da Übereinstimmungen zu den und den politischen Positionen und Zielsetzungen. Schnittmengen = Übereinstimmungen und Übereinstimmungen = Schnittmengen. Definitionem mei generis. Übrigens sind Kompromisse auch eine Art Schnittmenge.
Und apropos „verkommen“. In diesem Land ist was ganz anderes verkommen als eine Art technischer Begriff „Schnittmenge“. Bei verkommen denkt man daran, daß mal was Schönes, Edles, Hehres und Würdevolles dar war und nun in den Dreck gezogen worden ist. Wie wärs damit?: Der Gebrauch des Wortes „verkommen“ ist richtig „verkommen“. Aber doch nicht „Schnittmenge“.
Schnittmenge“ eigentlich ein interessantes, illustres Wort.
Grünen
1. Natürlich war die A100 für Herrn Wowereit nur ein Vorwand, um die Koalitionsverhandlungen abbrechen zu können. Er wollte nicht mit den Grünen – und auch nicht wegen der knappen Mehrheit, da sitzt die Abneigung tiefer.Schließlich wollte Frau Künast ja Regierende werden und ihn zum “Kellner” degradieren.
Es gibt aber auch einen sachlichen Anlaß. Grüne reden auf verschieden politischen Ebenen verschiedene Sprachen. Da wird grundsätzlich Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gefordert und vor Ort kämpft man gleichzeitig feste gegen zusätzliche Bahngleise. Warum? Vor Ort macht ein Güterzug ordentlich Krach und den will niemand vor der Haustür. Da kämpft man für Windernergie und vor Ort will sie keiner haben, erstens sieht das nicht gut aus, zweitens macht es auch Krach und drittens kommt spätestens bei den Strompreisen der Katzenjammer – auch wenn das angeblich ja gar nichts kostet (Bitte jetzt keine Studien zitieren, die das belegen, die sind wie immer in solchen Fällen Lobbyarbeit).
Und wenn man nicht so recht weiß, ob jetzt ja, nein oder vielleicht zu einem bestimmten Thema heraus kommt, dann wird man bei Verhandlungen mit einer Partei der inneren Widersprüche vorsichtig. Oder man erzeugt eine Krawallkoalition wie in Stuttgart – das wollte sich der Herr Wowereit wohl eher nicht antun.
Die sogenannten Schnittmengen (es lebe das Fach Mengenlehre, sonst ist wohl nichts hängengeblieben)sind inzwischen ja auch zum Polit-Jargon verkommen. Vor der großen Koalition im Bund von Anno 2005 gab es ja angeblich zwischen CDU und SPD gar keine Schnittmengen – und danach?
Uns so manche angebliche Schnittmenge hat sich beim näheren Hinsehen als leere Menge erwiesen, allenfalls gut für Worthülsen-Propaganda.
Prinzipientreue ist was Feines für Moralisten und Besserwisser. In der Politik funktoniert das nur bis zu einem gewissen Grad – dort sind (abgesehen von allwissenden Diktatoren) immer Kompromisse und damit Abstriche an ach so heiligen Prinzipien erforderlich.
Julius Cäsar | 13. Oktober 2011 | 20:42 | Antworten
Live maybrit Illner: Michael Kemmer, Bankenverband: das ist alles so komplex….
Mit anderen Worten, ihr versteht es nicht!
[...]*
Ich, wir, alle, außer die Herrschenden haben die Schnauze gestrichen voll – es reicht!
###############
*Anmerkung der Redaktion: Ihr Beitrag wurde aufgrund vulgärer Wortwahl editiert. Viele Grüße, Redaktion heute.de
Akzeptiert. Entschuldigung.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Müller: “Es ist überhaupt nichts passiert.”
Unseriös, verlogen, arrogant, das ist das Niveau, mit dem uns begegnet wird.
Unser größter Fehler war / ist, wir waren die dummgläubigen Dumbos und jetzt ist Schluss.
Arroganz der Macht
Widerlich & richtig zum Kotzen.
Wir alle zahlen Euch!!!
Für wie dumm, einfältig und erpessbar haltet ihr uns?
Spirale, Vertrauensproblem, etwas Krise, wie lange schon, Kapital, global, alternativlos, systemrelevant, und……
…..Schrott+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
made in USA
Sehr schön. Und was kommt nach dem Kotzen? Und was nutzt es, wenn man die Schnauze voll hat (außer daß man sich dann nicht mehr vernünftig unterhalten kann)? Jemand, der keine Macht ausüben will, hat nun mal in der Politik nichts verloren – der taugt höchstens für die Regensburger Domspatzen oder sollte anstelle der Politik in Ohnmacht fallen. Und wer immer gleich die Schnauze voll hat, sollte zu den Trappisten-Mönchen gehen, die haben Redeverbot. Entschuldigt, daß ich so bissig werde, aber Politik besteht nun einmal nicht im Umsetzen irgend einer reinen Lehre, das ist was für fundamentalistische Frömmler. Politik beteht im Voertragen guter Ideen (oder Versprechungen) damit man gewählt wird, und dann im Versuch, das umzusetzen. Und wenn es alleine nicht reicht dann mit Partnern. Und spätestens dann sind Kompromisse, Abstriche an den eigenen Vorstellungen und Zugeständnisse erforderlich. Wer das nicht kann, hat in der Politik nichts zu suchen, und wer absolut machtlos sein will, kann seine eigenen Vorstellungen nicht umsetzen sondern allenfalls vor sich hinträumen..
Dieses politische Modell, welches Du beschreibst, mag tauglich genug sein ‘nen Kindergarten zu führen, mehr daraus zu ziehen ist anmassend, im angesicht der aktuellen Gegebenheiten.
Tatsächlich gibt es gar keine politischen Kompromisse. Was es jedoch gibt, sind Abhängigkeiten, die in Macht-, Leistungs- und Ansehenspositionen übergehen.
Ich finde es gut, wenn jemand wütend ist. Zeigt es doch, das da jemand endlich wach genug ist, gemeinsam auf würdige Diskussionsgrundlagen zu stossen.
Wohl wahr, so ist es.
Caligula, schweige
Caligula – gesucht, gefunden:
Personifizierter Wahnsinn oder rationelles Wesen?
Von Clemens Leitner
►Caligula◄
http://www.fundus.org/pdf.asp?ID=12963
Herr Wolfgang Bosbach (Herr Lanz)
“….aus dem Zentrum der Führung dieses Staates” Frau G. Höhler
Danke!
Danke an mutige, gewissensgeleitete Menschen.
@Tomca,man möge Ihnen verzeihen,wahrscheinlich sind sie sehr Jung und wissen es nicht.
Die Grünen sind auch fürs Flaschenpfand oder besser für das Büchsenpfand verantwortlich,Super finde ich sehr gut.
Aber was Sie nicht wissen oder wissen wollen den Grünen ist es zu verdanken das bei den Menschen bzw.Politikern ein umdenken erfolgt ist,leider kam dieses zu spät.
Schauen Sie nach dem blöden Amerika oder besser dummen Bush
er hat den Gas Tracking freie Hand gegeben schauen Sie nach Amerika was da noch kommt ich möchte es garnicht wissen. Schauen Sie nach Tokio Strahlenwerte fast so hoch das evakuiert werden muss,aber da die Behörden lügen können Sie damit noch etwas warten.Also Herr Tomca verteufeln Sie nicht die Grünen Sie haben uns auf die richtige Spur gebracht.Atomkraft NEIN !!!Eine grosse Change
für Deutschland,Exportweltmeister zu bleiben,wenn wir vorher nicht verseucht sind durch Frankreich oder oder Bahnhof in Stuttgart wurde viel Schmierg. gebraucht um diesen überhaupt zu planen.??? Gruss Kurt
Lieber Kurt,
danke für die Einschätzung ” sehr jung “.
Was haben denn die Grünen auf der Habenseite: -das Anschieben des Atomausstiegs, – Das Sich wehren gegen Bush seinen Irakkrieg, – Dosen- und Pflaschenpfand.
Mehr fällt mir nicht ein.
Ansonsten erlebe ich sie nur als Infrastrukturverhinderer.
Deutschland hat sehr gute Produkte , noch , wir verlieren aber an Boden. Was ist zum Beispiel mit der Biotechnologie?
Nur Umwelttechnik zu produzieren wird auf Dauer auch nicht reichen. Kurz gesagt, mir fehlen die Innovationen, wo wollen sie eigentlich hin?
Wenn man seit Jahren im Ausland lebt bewahrheitet sich tatsächlich, daß die Sicht aus der Ferne oft den Blick auf das eigene Land schärft:
- Deutschland ist schon ein sehr merkwürdiges Land. Die mangelnden Qualitäten seiner politischen Repräsentanten und Volksvertreter bzgl. Führungsqualität, Worttreue, Durchsetzungskraft, Ehrlichkeit und Seriösität sowie Berechenbarkeit stehen in krassem Gegensatz zu dem was dieses Landes ganz allgemein und besonders seine Menschen auszeichnet und in der Welt auch bewundert wird(ohne zu übertreiben): generell die enorme Leistungsfähigkeit dieses relativ kleinen Landes fast ohne eigene Resourcen, diese herausragenden Ergebnisse in der produzierenden Wirtschaft und im Export, der Erfindungsgeist und die Fähigkeit im Mittelstand sich an veränderte Gegebenheiten des Marktes anzupassen, die Qualität seiner Produkte und der damit verbundene Service, die Zuverlässigkeit und der Fleiß seiner Beschäftigten, Facharbeiter, Techniker und Ingenieure. Außerdem die Bereitschaft und enorme Anzahl von Bürgern ehrenamtlich oder gemeinnützig mitzuwirken.
Um so weniger erklärlich oder sogar unfaßbar, daß sich dieses Niveau mit all seinen Qualitäten in der politischen Ebene (zumindest seit Jahren) absolut nicht wiederspiegelt. Wieso sind unter unseren Politikern heutzutage Persönlichkeiten z.B. vom Kaliber eines Helmut Schmidt weit und breit nicht in Sicht ? Fast nur noch glatte, naßforsche Spaßpolitiker, abgesehen von den satten und schlappen Partei-Greisen, die man schnell in die EU-Institutionen entsorgt (hast Du einen Opa, so schick ihn nach Europa). Welch ein Abstieg…
Es fällt mir schwer daran zu glauben, dass dieses unvollendete Teilstück der Autobahn der wahre Verhinderungsgrund einer rot-grünen Koalition in Berlin ist.Der eigentliche “Satiregipfel” findet längst im Kanzleramt unserer Metropole statt, und auf einem solchen schilderte ein gewisser Dietmar Wischmeyer jüngst bei einer Lesung, wie freundlich Klaus Wowereit ein Wahlplakat der CDU angrinste, welches ihm devot zurücklächelte.
Die Frau Kühnast ist dem Wowi auch viel zu vorlaut,was er vielleicht nicht in seiner Arbeit braucht,denn welcher Mann mag schon,wenn eine Frau ihm seinen Posten wegnehmen will ?@Delitant
Wäre ich an der Stelle von Wowereit, oder an der Stelle eines Anderen mit gleicher Funktion, so würde ich nicht eine Koalition eingehen mit nur einer Stimme Mehrheit.
Einen “Abweichler” gibt es immer, trotz der unsinnigen “Fraktionsdisziplin”.
Wie würde es bei Ihnen weitergehen. ?@HG
Im Kern geht es auch darum, ob wir in einer Industrielandschaft leben wollen, welche in homöopathischen Schritten die Bisherige – um die es auch nicht sonderlich bestellt ist – mit Umgehungsstraßen, Windparks, Autobahnen, ICE-Trassen, zusätzlichen Landebahnen, Kanälen, Hochspannungsleitungen, Industrieparks, Siedlungen etc zustellt. Und wenn wir dieses tatsächlich wollten, ob das dann auch wirklich funktioniert wie zuvor angekündigt. Und falls ja, in wessen Sinne? Dass der Bürger nicht immer im Mittelpunkt stehen muss, sieht man etwa an der elektronischen Gesundheitskarte, welche die Landschaft der informationellen Selbstbestimmung industrialisiert: Da heißt es in einer Broschüre: Die letzten 50 Aufrufe meiner Daten werden auf dem Chip gespeichert und hinreichend für den Abruf der Daten ist die Vorlage eines Heilberufausweises: Den hat auch ein Betriebsarzt oder ein Arzt, welcher im Interesse einer Versicherung, Sicherheitsbehörde etc. arbeitet. Da kann es dann schon mal fatale Folgen haben, wenn ich gar nicht mehr zu flunkern brauche weil er nur auf meine Karte zu blicken braucht um zu sehen, dass ich im vergangenen Jahr “ständig beim Arzt” war. Ein begründeter Verdacht zwingt micht dann natürlich, aus dem Nähkästchen zu plaudern, weil es sonst eh Essig ist.
Ich will nicht abschweifen sondern nur sagen: Die fahren mit uns Schlitten. Und es ist immer noch nicht klar, wer eigentlich Ross und Reiter ist.
Mit der Wahl wählt man doch ohnehin nicht mehr die Volksvertreter, sondern Sichselbstvertreter.@Hinterbänkler
@ Delitant | 14. Oktober 2011 | 06:12
Ja, Henk, ich stimme Ihnen zu.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich über dieses Thema nicht in diesem Blog schreiben möchte.
Ihre Meinung gemäß Ihrer Frage verstehe ich.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach – auch an Ihre liebe Frau
@Heinz Sahl!
Ich vertraue ihnen, denn sie erscheinen mir als wirklich herzlicher, ehrlicher Mensch. Ich vermute, es gibt ein paar gute Gründe für ihre Appelle an mich, bzw. an andere, die wir auch unhinterfragt respektieren sollten.
Wenngleich unsere @V.S. in einem Blog zuvor, nicht gerade ins Schwarze meiner Seele getroffen hat, sind ihre Mutmaßungen über mich, nicht ganz spurlos an mir vorrübergegangen.So stehen auch mir gewisse Selbsthinterfragungen, über meine Teilnahme hier, wohl gut zu Gesicht, und mir sollte mein Spott nicht über alles gehen.
Über ihr Mitwirken hier, freue ich mich aufrichtig!
liebe Grüße aus Phetchabun,
Henk @ Jintana
Bis jetzt hat mir Ihre lustige Art gefallen,möchte ich mal sagen,denn mit dem Treffer ins Schwarze ohne Schikane und etwas dümmer stellen,als man ist,bekommt man so manchen zum reden.@Delitant
Liebe @M.G.!
Danke für ihren Zuspruch, meine Gute.
Was meinen Humor betrifft, sollte ich jedoch mehr darauf acht geben, keinem damit ernsthaft weh zu tun.
Schließlich weiß man in einem solchen Blog nie so genau, welches Schicksal hinter einem hier erscheinenden Nick steht.Ich hoffe jedoch, dass ich trotzdem noch manchem hier als lustig erscheinen kann.
Gruß,
Henk
Nein Zuspruch bleibt.@Delitant
@Frau Illner
Wenn man ein Thema dermaßen naiv und ohne Sachkenntnis in den Blog wirft, muss man sich nicht über unsachliche Ausfälle wundern!
Die Autobahn wird seit Jahren diskutiert und ihre Notwenndigkeit ist in vielen seriösen Studien nachgewiesen. Im übrigen gab es die Pläne für diese Autobahn schon vor über 50 Jahren. Die Mauer hat die Pläne leider zunichte gemacht und die Kurzsichtigkeit der DDR-Bonzen war nicht angetan in die Zukunft zu planen. Nun kommt sie und sie muss endlich kommen. Ein Vielfaches teurer! Doch dafür gibt es bekannte Ursachen.
Wo ist das Problem?
Im Berliner Umland wurden GVZ (Güterverteilzentren) gebaut um den Güterverkehr in der Stadt zu entspannen. Mit der Inbetriebnahme von Schönefeld verstärkt sich das Aufkommen in diesem Bereich. Aus Schönefeld und Großbeeren drängen dann riesige Gütermengen in die Stadt. Schon heute ist die Zufahrt über Marienfelde (B101) hoffnungslos überlastet und Dauerstaus angesagt.
Wie soll der Fahrzeugverkehr kommen und gehen? Über die bestehende Autobahn? – Am Breieck Neukölln ist Schluss! Der Verkehr, der die Einkaufszentren in Mitte, Friedrichshain usw. versorgen soll kann nicht weiter und muss die Autobahn verlassen. Folge: noch mehr Verkehrsaufkommen auf den Stadtstraßen. Somit ist das Stück Autobahn für die Zukunft und die Lebensqualität der Stadt lebensnotwendig und bleibt es.
Die Grünen haben sich nie die Mühe gemacht sich ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen. Sie sind ja einfach gegen alles, wenn es um Populismus geht. Dann wird einfach Stimmung gemacht. Und weil es der Machteroberung nicht zuträglich ist, ist man nach außen von unpopulären Vorhaben abgerückt. Maßnahmen wie Tempo 30 in der gesamten Stadt, Rückbau von 2-spurigen Straßen auf einspurige usw.
Doch diese Maßnahmen sind in den grünen Köpfen nicht etwa verschwunden, nein, man spricht sie im Moment nur nicht öffentlich an, weil es nicht populär ist! Und deshalb sind die Grünen nicht berechenbar, sondern nur machtgeil. Und deshalb kann man mit ihnen nicht regieren!
@Alle
Im übrigen verbitte ich es mir, wenn jemand seine Meinung als die Meinung des “Volkes” verkauft. Es ist immer eine Einzelmeinung und niemand hat das Recht für mich oder andere zu sprechen. Das “Volk”, das manche hier ansprechen und in dessen Namen sie reden wollen, ist nicht mein “Volk”. Ich brauche niemanden der sich erdreistet ungefragt für mich sprechen zu wollen. Die angebliche “Volksmeinung” ist “BILD-Meinung” und davon distanziere ich mich ausdrücklich!
Schönen Tag noch
Und schönes Wochenende bei guter Laune. Das Leben ist schön.
Tschüß , bis Montag.
Der Leitartikel von Frau Illner sollte wohl kein pro oder contra Autobahnausbau sein. “Ob der Weiterbau der A 100 sinnvoll ist oder nicht, darüber will ich nicht entscheiden.”, so oben Illner. Daran ändert auch nichts ihr Schlußakkord:”Vielleicht wäre es aber für alle Beteiligten besser, wenn der Zuhörer nicht den Eindruck bekäme, als ginge es “um Leben oder Tod“. Das Leben in Berlin jedenfalls geht weiter – mit drei Kilometern Autobahn mehr, genauso gut aber auch ohne sie.”
Ihre Position pro Autobahnausbau ist eine gut vertretbare. Interessant Ihre Details. Die Frage war aber hier mehr, ob das Autobahnstück das alles dominierende Thema sein kann und ob man deshalb, auf welcher Seite auch immer, Koalitionen platzen läßt.
Die EU unterhöhlt unsere nationale Souveränität“
Die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz (links) im Gespräch mit JF-Chefredakteur Dieter Stein Foto: JF
FRANKFURT/MAIN. In Zeiten der Euro-Krise mehren sich die politischen Forderungen nach „mehr Europa“. Von der europäischen Wirtschaftsregierung bis zu den „Vereinigten Staaten von Europa“: Wenn es nach dem Willen vieler Politiker in Brüssel, aber auch in Berlin geht, sollen die nationalen Souveränitätsrechte zugunsten eines europäischen Bundesstaats aufgegeben werden.
Die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz warnt vor dieser Entwicklung. Am Stand der JUNGEN FREIHEIT auf der Frankfurter Buchmesse betonte die Landesrätin, die meisten Bürger, ob in Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich oder Italien, wollten in selbständige Nationen leben. Zwar sei die europäische Gemeinschaft eine sinnvolle Institution, und gerade in der Außenpolitik sei eine geschlossene und einheitliche Position wünschenswert, dennoch dürften die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihre nationale Souveränität nicht aufgeben.
„Der gesellschaftliche Umbau wird vorangetrieben“
Immer mehr Politiker würden mittlerweile unverblümt einer Abschaffung demokratischer Grundsätze zugunsten des politischen Konzepts der „Vereinigten Staaten von Europa“ das Wort reden, wie jüngste Äußerungen des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, oder Altkanzler Gerhard Schröder belegten.
Rosenkranz machte zudem auf eine weitere Tendenz in der EU aufmerksam. Unter dem Vorwand eines angeblichen Bürokratieabbaus würden Gesetze und Erlasse beschlossen, mit denen in Wahrheit der gesellschaftliche Umbau vorangetrieben werde. An dessen Ende stehe dann unter anderem die vollkommene rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe. (JF)
> 25 Jahre JF – Der Freiheit eine Gasse
> Gerhard Löwenthal: Staatsfeind der DDR
Programm
Freitag, 14. Oktober:
11.00 Uhr: So unterhöhlt die EU unsere nationale Souveränität. Im Gespräch mit der FPÖ-Politikerin und Publizistin Barbara Rosenkranz
15.00 Uhr: Fremd im eigenen Land – Vorsicht Bürgerkrieg? Im Gespräch mit dem Journalisten, Publizisten und Sicherheitsberater Dr. Udo Ulfkotte
Sonnabend, 15. Oktober:
11.00 Uhr: Die Frau als Soldat – Gleichstellung um jeden Preis? Im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik und Publizisten Dr. Erik Lehnert
15.00 Uhr: Euro und EU: Schulden, Inflation, Armut – Die Zukunft der Deutschen? Im Gespräch mit dem Währungsspezialisten Prof. Dr. Wilhelm Hankel und dem Finanzmarktexperten und Volkswirt Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
Sonntag, 16. Oktober:
11.00 Uhr: Deutsche Opfer, fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland. Im Gespräch mit dem Verleger und Publizisten Götz Kubitschek und dem Journalisten Michael Paulwitz
Berufsverbot für rechte Lehrerin
Das Verwalungsgericht Darmstadt: Angst vor rechten Lehrern Foto: Wikipedia/Karsten Ratzke
DARMSTADT. Hessen darf eine Lehrerin wegen ihrer angeblich rechten Gesinnung auf einer „schwarzen Liste“ für ungeeignete Lehrkräfte führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Zuvor war der Pädagogin bereits wegen „berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue“ fristlos gekündigt worden.
Der Frau wird zur Last gelegt, jahrelang für die rechtskonservativen Republikaner Kreisabgeordnete in Schwalm-Eder gewesen zu sein. Bereits diese Umstände hätten Zweifel an ihrer Verfassungstreue entstehen lassen, so die Richter. 2006 trat sie aus der Partei aus und schloß sich dem Rechtsbündnis „Pro Schwalm-Eder“ an, dem auch aktive Mitglieder der NPD angehören.
Angebliche Indizien für eine Verfassungsfeindlichkeit
Damit liegen für das Gericht hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß sich die Frau nicht zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekenne. Der Lehrerin sei daher eine Einschränkung der Berufswahl zuzumuten, da die Gefahr bestehe, daß sie die Erziehung der ihr anvertrauten Kinder zu verfassungsfeindlicher Einflußnahme mißbrauchen könnte.
Das Hessische Kultusministerium führt seit 2008 eine Liste mit Pädagogen, die es als für den Unterricht ungeeignet einstuft. Als die Lehrerin über den Eintrag informiert wurde, klagte sie auf Löschung ihres Namens, was das Verwaltungsgericht Darmstadt nun zurückwies. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (FA)
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Bernd Sydow aus Berlin
Freitag, 14-10-11 10:07
(2) Offensichtlich ist die Strahlkraft der "Frankfurter Schule" auf das Hessische Kultusministerium, aber auch auf die hessische Justiz nach wie vor groß, und das nicht nur, weil Frankfurt/Main die größte Stadt Hessens ist.
Vor diesem Hintergrund wird nunmehr verständlich, warum bei Mitgliedschaft in rechten bzw. in linken Parteien mit zweierlei Maß gemessen wird und es "schwarze Listen" nur für rechtskonservative und national eingestellte Lehrkräfte gibt.
Bernd Sydow aus Berlin
Freitag, 14-10-11 09:52
(1)Wer der Frage auf den Grund zu gehen versucht, wes Geistes Kind diejenigen sind, die bei uns die Deutungsmacht über die Begriffe Verfassungstreue u. Verfassungsfeindlichkeit innehaben, kommt an den gesellschaftszerstörerischen Lehren der "Frankfurter Schule" nicht vorbei.
Gegründet wurde die Frankfurter Schule in den 1920ern von marxistischen Intellektuellen als "Institut für Sozialforschung", überlebte die NS-Zeit in New York, kam nach Kriegsende zusammen mit den US-amerikanischen Umerziehern zurück nach Frankfurt/Main.
Die "Frankfurter Schule" wurde Lehrzentrum der neomarxistischen "Kritischen Theorie", die sich die Auflösung traditioneller Bindungen u. die Zersetzung sämtlicher Lebensbereiche auf die Fahne geschrieben hat.(2)
Rudi Rüpel aus dem Nachkriegsdoofland
Freitag, 14-10-11 09:36
"Eine echte Auseinandersetzung mit dem was da nun wirklich "verfassungsfeindlich" sein soll ist nicht erwünscht, denn dann würde die Bevölkerung wohl ein "Aha" Erlebnis erhalten und die verlogene Multi-Kulti-Glitzer-Welt würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen.."
Ein halbwegs normal denkender Mensch sollte das "Aha" Erlebnis nicht benötigen, den was mittlerweile "abgeht" ist Müll hoch 10 oder nur die letzten verzweifelten Zuckungen.
Offensichtlicher kann Lug und Trug am Volk doch nicht mehr sein oder ist es wirklich so erbärmlich Blöd.
schwarzrotgold x aus schlummerland
Freitag, 14-10-11 03:37
Der Dank des Staates. REP sind laut Verfassungsgericht nicht verfassungsfeindlich. Ich kann mit denken, wer solche Entscheidungen trifft:
Linke Kader im Verwaltungsgericht. Wieso duldet man seit Jahrzehnten Linke Lehrer, die allesamt Ihre Stellung nutzen, um Heranwachsende frühzeitig auf den "Linken Weg" zu bringen ?
Andreas Simon aus Wien, die Stadt,die so schön sein könnte, wenn n
Freitag, 14-10-11 01:19
Es steht zu hoffen, daß man einst , in vernünftigeren Zeiten, den "wehret-den-Anfängen-Kampf-gegen-Rechts" als kollektive psychotische Verirrung einer tragischen Epoche erkennen wird.
In derselben Weise nämlich, wie man bis vor nicht allzulanger Zeit über die Ketzer -und Hexenjagden gedacht hat.(Man wird es allerdings erst dann erkennen,wenn sich die Einsicht durchsetzt,daß gewisses rechtes Gedankengut nicht nur gut sondern auch überlebensnotwendig für ganz Europa ist.
Wahr-Sager – aus NRW
Freitag, 14-10-11 01:04
Und wieder mal zeigt die Gesinnungsdiktatur ihr wahres Gesicht: Chancen, im öffentlichen Dienst die Karriereleiter zu erklimmen, hat offenbar nur der, der sozialistisch eingestellt ist und linkes Gedankengut verbreitet.
Herbert Weiß aus Stahnsdorf
Donnerstag, 13-10-11 23:04
Niemand soll REPs, NPD und die Rechten im Allgemeinen mögen müssen. Jeder soll sich zur Wischi-Waschi-Mitte oder zu den Linken rechnen dürfen. Jedoch jemanden, der nichts Verbotenes getan hat, auf bloßen Verdacht zur Unperson zu erklären, ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch. Aber so etwas ist ja heutzutage normal … Armes Deutschland!
von Lawsken aus Preisen im Herzen
Donnerstag, 13-10-11 22:24
Das Schlimme an dieser Meldung ist doch, dass solche Nachrichten der Mehrheit der Deutschen durch die Systempresse vorenthalten werden. Aber ich zweifle ohnehin daran, dass das systematisch verblödete deutsche Volk in seiner Mehrheit die persönliche und gesellschaftliche Tragweite solcher Entscheidungen überhaupt erkennten würde. Ich flehe deshalb: Deutschland erwache (doch endlich).
Bernd Schmieder aus Berlin
Donnerstag, 13-10-11 20:25
Genau dasselbe habe ich bei einer mir sehr nahestehenden Person in der DDR erlebt. Es wundert mich nicht, Diktaturen sind so. Es gab damals in der DDR jedoch einen kleinen Vorteil : den Ausreiseantrag !
Es wird schlimmer werden : damals Radikalenerlass, heute Schornsteinfeger oder Lehrer. Aber keine Sorge: alle anderen werden auch gesellschaftlich geächtet.
Dann wählt mal schön…
@ A. Celentano aus Milano : Warum ein Gräul ? Reden Sie mal mit denen, nicht nur über sie. Sie sind rechtlich eine demokratische Partei (wie immer das definiert wird), sonst wäre sie verboten, müssten sie verboten werden. So sagt´s das Gesetz.
Carsten Schulz aus Mannheim
Donnerstag, 13-10-11 17:53
Man stelle sich vor, das Gericht würde die gleichen Maßstäbe für Linke anwenden. Ich fürchte, wir würden in diesem Fall nicht mehr nur über Einzelfälle reden und der Lehrermangel in Hessen würde sich dann drastisch verschärfen.
O. Ditges aus NRW
Donnerstag, 13-10-11 17:35
Ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, Eltern ihre Kinder wegen der Gefahr verfassungsfeindlicher Einflußnahme wegzunehmen? Wär das nicht ein Projekt für Brüssel? Der Staat weiß doch auch viel besser was gut für uns ist.
Paul Mannstein aus dem Amiland
Donnerstag, 13-10-11 17:34
Wenn dieses Urteil des Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das BRD-OMF Grundgesetz nicht verstosst und vom Karlsruher Gericht nicht verneint werden sollte dann hat die Frau wohl recht mit ihrer Meinung bzw, dass die sogenannte Verfassung nicht das Papier wert ist auf dem es erscheint.
A. Celentano aus Milano
Donnerstag, 13-10-11 17:12
Die Mitgliedschaft in einer Nichtverbotenen Vereinigung kann doch keine Benachteiligung nach sich ziehen! Wo bleibt der Rechtsstaat?
Mir ist die NPD zwar ein Greuel, aber wenn sie verfassungsfeindlich ist, dann sollte man sie halt verbieten.
Fuer die Lehrerin haette ich einen Tip. Wandern Sie nach Italien aus, da gibt es keine Gesinnungsschnueffelei. Aber Deutschland ist ja auch nicht unbedingt fuer seine 'Toleranz' bekannt
Gerald Wissler aus Mainhausen
Donnerstag, 13-10-11 15:59
Hätte die Frau als Linksterroristin (Susanne Albrecht)Morde begangen, würde sie von diesem Staat eine neue Idendität bekommen und dürfte an einer Grundschule unterrichten.
Man fragt sich wirklich, warum nur Linksextremisten und Islamisten zum Mittel des Terrors greifen.
Würden Rechte besser behandelt werden, wenn sie die gleichen Methoden verwenden würden ?
Paul Heller aus München
Donnerstag, 13-10-11 15:50
"Damit liegen für das Gericht hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß sich die Frau nicht zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekenne."
Ist halt die übliche Gangart in Diktaturen:
Es zählt nicht was die Frau gemacht hat oder gesagt hat, es reicht aus das sie irgendwo dabei war wo auch andere dabei waren die früher mal mit anderen usw…
Eine echte Auseinandersetzung mit dem was da nun wirklich "verfassungsfeindlich" sein soll ist nicht erwünscht, denn dann würde die Bevölkerung wohl ein "Aha" Erlebnis erhalten und die verlogene Multi-Kulti-Glitzer-Welt würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen…
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Donnerstag, 13-10-11 15:37
Was hat diese Art der Diskriminierung eigentlich noch mit unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung zu tun? Berufsverbote und soziale Isolation dienen als perfides Druckmittel gegen Andersdenkende. Dazu werden diese Personen ständig überwacht und nach Möglichkeit "finanziell ausgetrocknet", bzw. ihre Existenz vernichtet. Der Bundestrojaner bietet hier zusätzliche Betätigungsfelder, falls die Dame über einen Internetanschluss verfügt. Linke Gewalttäter und tatsächliche Verfassungsfeinde werden dagegen mit Steuermitteln direkt oder indirekt gepflegt und deren Taten verharmlost. Durch diese Vorgehensweise wird auf leisen Sohlen, eine schleichende Diktatur installiert und hierbei unliebsame Meinungen kriminalisiert.
Eugen Krause aus Berlin
Donnerstag, 13-10-11 14:58
Das erinnert mich stark an die UDSSR. Verdacht auf anti-marxistische Gedanken oder eine Bibel im Tisch und schon ist man ein Staatsfeind.
Markus Junge aus Deutschland, nicht die BRD
Donnerstag, 13-10-11 14:57
Warum dieser ewige Bezug auf die Nazis? Gemäß Guido Knopp ging da nicht mal die Sonne auf und jeder war am Blut saufen.
Wählt doch einfach zeitlich nähere Bezüge! Urdemokratische vorzugsweise, wie die Berufsverbote von unseren "geliebten" Befreiern und deren Fortsetzung in der jungen BRD. Die waren teilweise genauso gut begründet, wie in dem beschrieben Fall.
Oder wie wäre es mit denen in der DDR, der sozialistischen Musterdemokratie, an der die BRD seit 1990 ausgerichtet wird? Die war so modern, daß sie gern Ausbildungsverbote nutzte, um später kein Berufsverbot erteilen zu müssen.
Übrigends, die BRD hat immer noch keine Verfassung, daher kann man von niemandem Verfassungstreue verlangen.
Mister Magic aus Mülgau
Donnerstag, 13-10-11 14:21
Ungeheuerlich!
Wie Simon Boccanegra aus Katzenelnbogen schon anführte: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen!
Jeden nur erdenklichen Schritt gegen diese Ächtung unternehmen!
Das Grundgesetz, auf das sich hier berufen wird, schreibt die Freiheit der Weltanschauung fest, die Parteien sind auch nicht verboten, da kein Nachweis einer "Verfassungsfeindlichkeit" vorliegt.
(Welche Verfassung ist hier eigentlich immer gemeint?)
Und solche Entscheidungen treffen dann Richter, die ihre Urteile nicht mal mehr Unterzeichnen…
Sie wissen genau, warum!
Simon Boccanegra aus Katzenelnbogen
Donnerstag, 13-10-11 14:15
Weder die Republikaner noch die NPD haben jemals Polizisten mit Steinen beworfen wie Turnschuh-Minister Fischer. Sie haben niemals auf die Beseitigung der Demokratie hingearbeitet wie die Vertreter der K-Gruppen, deren ehemalige Vertreter heute diesen Staat beherrschen. Diese Richter müssen sich schämen! Und sie müssen so schnell wie möglich wegen Rechtsbeugung aus ihren Ämtern entfernt werden! Mit dem Grundgesetz hat ihr Handeln nichts gemein.
Albert Schweisser aus Rheinland
Donnerstag, 13-10-11 14:08
Na, wenn sie wenigstens nebenbei in einer Koranschule das folgsame Unterwerfen unter den Glauben, die Benachteiligung von Mädchen und die Überlegenheit der Muslime über alle anderen gelehrt hätte. Dann hätte sie kein Problem. Oder Nachhilfe in einem linksautonomen Zentrum (Scherz beiseite, wer braucht da Nachhilfe) gegeben hätte. Aber wer so schön sich für Deutschland einsetzt, dem ist doch auch nicht mehr zu helfen.
Rosa Rot aus Helgoland
Donnerstag, 13-10-11 12:34
Auf genau diese Weise versuchten die Nazis all jene, die nicht ihrer ideologischen Ausrichtung entsprachen sozial zu isolieren und gesellschaftlich zu ächten. Der einzige Unterschied besteht wohl darin, daß sich die Republikaner seit jeher zum deutschen Grundgesetz sowie zu Republick und Demokratie bekannt haben, während die Kommunisten der 20er und 30er Jahre eine Rätediktatur zu errichten gedachten.
Es besteht entgegen der im Urteil erhobenen Vorwürfe vielmehr die Gefahr, daß durch solche Gesinnungsurteile das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen in Rechtsstaat und Demokratie allergrößten Schaden nimmt.
Simon Boccanegra aus Katzenelnbogen
Donnerstag, 13-10-11 12:15
Der Unrechtsstaat nimmt Gestalt an. Dies ist ein Terrorurteil, gegen welches die Betroffene vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen sollte. Was denn liegt an wirklich verwertbaren Erkenntnissen gegen die Republikaner vor? Nichts, aber auch gar nichts! Bereits die Beobachtung dieser Partei war reine Willkür, geistiger Terror und die Verfolgung Andersdenkender.
Klaus . aus ganz Deutschland
Donnerstag, 13-10-11 12:14
REP und NPD sind sind durch Wahlen demokratisch legitimiert. Es würde sie schon lang nicht mehr geben, wenn man ihnen Verfassungsfeindlichkeit unterstellen könnte. Wieso kann man dann ihren Mitgliedern vorwerfen, nicht verfassungstreu zu sein – ein gewaltiger Widerspruch also. Aber das interessiert jene nicht, die nur ihre eigene Gesinnung gelten lassen. Daß aber ein Gericht zu solch einem Urteil kommt, ist ungeheuerlich, ist Gesinnungsterror und ein Schlag gegen Meinungsfreiheit und Demokratie.
Josef Deutscher aus Bayern
Donnerstag, 13-10-11 11:59
Deutschland, Kommentare
Donnerstag, 13.10.2011Moderner Terror
Von Rainer Wendt
Rainer Wendt: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor einem neuen Terrorismus Foto: JF
Die Anschläge auf Bahnanlagen sollen Angst und Schrecken verbreiten, richten riesige wirtschaftliche Schäden an und können Menschenleben gefährden. Moderner Terror organisiert sich nicht in festen Bandenstrukturen, trotzdem ist er längst Realität. Die Politikthesen aus den Bekennerbriefen sind denen der RAF aus den siebziger Jahren ähnlich, kranke Geister fabulieren wirres Zeug.
Man muß die Gewaltbereitschaft ernst nehmen, das Vorgehen und die Menschenverachtung der Extremisten. Deshalb muß der Staat seine Verfassungsschutzbehörden besser ausstatten und die Überwachung des linksextremen Spektrums zum Schwerpunkt machen. Das ist vor allem in Berlin in der Vergangenheit vernachlässigt worden, und auch jetzt läuft die Verharmlosungsrhetorik aus dem Innensenat wie geschmiert. Die Reaktion aus der FDP macht, wie so häufig, fassungslos.
Sie warnt vor Überreaktion der Behörden, um die Täter nicht zu radikalisieren. Wie um alles in der Welt soll man diese Spießgesellen, die aus ihrer Bereitschaft, Menschenleben zu opfern, keinen Hehl machen, noch radikalisieren? Polizei und Verfassungsschutz müssen personell und technisch besser ausgestattet werden, um die Bedrohung abzuwenden. Und Politiker müssen unterstützen, statt unsere Arbeit zu behindern.
Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linken-Fraktionschef auf
André Hahn: Das Verfahren gegen den Linkspartei-Politiker soll bald beginnen Foto: Wikimedia/dielinke_Sachsen
DRESDEN. Der sächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, André Hahn, aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft, die Hahn vorwirft, am 13. Februar 2010 rechtswidrig eine Blockade einer rechtsextremen Demonstration organisiert zu haben.
Für den Antrag stimmten CDU, FDP und NPD. Dagegen die Linkspartei, Grüne und die SPD. Hahn sprach von einem „politisch motivierten Verfahren“ und kündigte an, auch künftig an Blockaden von genehmigten Demonstrationen rechter Gruppen teilzunehmen. „Ich werde wieder dabei sein.“
Auch die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, empörte sich über die Untersuchungen. Damit erweise man der „demokratischen Kultur“ einen Bärendienst. Vielmehr müßten die Bürger ermutigt werden, „Gesicht gegen Rechts zu zeigen“. Sie forderte deswegen die unverzügliche Einstellung aller Verfahren wegen der Beteiligung an den Blockaden in Dresden.
Staatsanwaltschaft verteidigt Ermittlungen
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wies gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Vorwurf der Linkspartei zurück: „Wir ermitteln gegen Herrn Hahn nicht wegen seiner politischen Funktion, sondern weil er die Blockade maßgeblich organisiert hat.“ Damit habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.
Auch teile man die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht, betonte der Behördensprecher, wonach an den Ermittlungen rechtliche Zweifel beständen: „Da das sächsische Versammlungsgesetz nicht galt, habe wir das Bundesversammlungsgesetz angewendet und werden das auch im kommenden Jahr tun, sofern der Landtag bis dahin kein Neues verabschiedet.“ Das Landesverfassungsgericht in Leipzig hatte das sächsische Versammlungsgesetz im April 2011 rückwirkend zum Januar 2010 gekippt.
Hausdurchsuchungen in Berlin
Neben Hahn ermittelt die Justizbehörde auch noch gegen die Fraktionschefs der Linkspartei in Hessen, Willi van Ooyen und Thüringenn, Bodo Ramelow, dessen Immunität bereits aufgehoben wurde.
Unterdessen durchsuchte das Landeskriminalamt in Berlin-Kreuzberg zwei Wohnungen von zwei Mitgliedern der linksextremen Szene. Die Dresdener Staatsanwaltschaft wirft den Beiden vor, am 19. Februar dieses Jahres an einer linken Blockade einer rechten Demonstration beteiligt gewesen zu sein, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. (ho)
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Toni von Schlummerland aus und vorbei isses schon lange!
Freitag, 14-10-11 09:09
"eine Blockade einer rechtsextremen Demonstration organisiert zu haben."
"auch künftig an Blockaden von genehmigten Demonstrationen rechter Gruppen teilzunehmen."
So eindeutig ist das nicht zu verstehen, nur durch "Für den Antrag stimmten CDU, FDP und NPD." war es mir möglich es zu Deuten. Ohne die NPD habe ich gedacht, das rechte Gruppen blockieren.
@ stefan samhuber aus ED
Anhand dieser Tatsache verstehe ich auch das Denken und Handeln der Deutschen nicht.
Mika Rheinland aus Deutsch Gewesen
Freitag, 14-10-11 08:52
Das Erstaunlichste ist doch nun wirklich, daß sich FDP und CDU trauen, mit der NPD in eine Linie zu treten. Keine Rüge von IM Erika? Kein antifaschistischer Konsens? Wirklich mehr als erstaunlich!
schwarzrotgold x aus schlummerland
Freitag, 14-10-11 03:28
Was die CDU angeht: Wer sagt denn, dass die Linke nicht auch ein Koalitionspartner werden könnte; die FDP ist weg, langfristig gesehen. Und wenns sein muss? Schwarz-Gelb gibt es ja schon.
Andre Hahn ist sicherleich ein "Hardliner", dem auch illegale Mittel recht sind. Leider hat der WDR in einer Sendung über die NPD in der Sächsischen Schweiz ausgerechet ihn als Kompetenten Sachverständigen wiederholt zu Wort kommen lassen (Siehe You-Tube-Videos "Lauter Nette Leute").
Der Kölner Sender ist selber links und bedient sich zweifelhafter Personen, die die Verfassung mit Füssen treten. Enttäuschendes West-Fernsehen !
Wahr-Sager – aus NRW
Freitag, 14-10-11 00:43
"Hahn sprach von einem 'politisch motivierten Verfahren' und kündigte an, auch künftig an Blockaden von genehmigten Demonstrationen rechter Gruppen teilzunehmen. 'Ich werde wieder dabei sein.'"
Für so eine Courage sollte man diesem Mann das Bundesverdienstkreuz verleihen!
Erwin der Querdenker aus Dummerland
Donnerstag, 13-10-11 22:51
Diese Massnahme scheint ein Lichtblick zu sein. Doch lassen sie sich nicht hierdurch täuschen. Bisher hatten solche Prozesse eher die Funktion eines Feigenblattes. Entsprechend viel dann auch die Verurteilung bisher aus. Eine Verschärfung des Strafmaßes bei derartigen Vergehen wird sich nicht durchsetzen lassen. Es würde jedoch genügen, wenn das bisherige Strafmaß konsequent nach oben ausgeschöpft würde. Dadurch würde der Linksszene endlich eine erkennbare Grenze gesetzt, bei deren Überschreitung sie dann zukünftig mit ähnlichen Strafen zu rechnen haben. Außerdem könnten diese Linkskriminellen nicht mehr so einfach als "Helden" in den Mainstream-Medien gefeiert werden. Dieses wird wohl ein Traum bleiben. Alles andere wäre eine Überraschung.
stefan samhuber aus ED
Donnerstag, 13-10-11 20:31
Diese Verbrecher werfen Steine und Flaschen auf Menschen!
Israel gut aus Berlin
Donnerstag, 13-10-11 20:12
Wir gedenken der ermordeten Dresdner.
Unsere Justiz beweist, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, ganz im Gegensatz zu Ländern im Nahen Osten.
Unbeirrt von den perfiden Warnungen des Springer Verlages, dieses Verfahren würde Deutschland schaden, setzt unsere Justiz ein Glanzlicht für den Rechtsstaat und ermöglicht uns ein würdevolles Gedenken der Toten.
Die Welt schaut auf Dresden und wir sind stolz auf Dresden.
Bernd Schmieder aus OstBerlin
Donnerstag, 13-10-11 19:53
@Paul Heller aus München:Herr Heller , ich muss Ihnen da mal was erklären : Die allermeisten stillen Mitläufer aus der DDR-SED haben sich nur auf die neu zur Verfügung stehenden Parteien aufgeteilt. Natürlich bleiben sie Stimmvieh auf höherem Niveau. Sie dienen nun einem neuen Herren. Wenn sie zucken, lassen die Wessies deren alten Akten veröffentlichen. Abgesehen davon sehe ich in der Aktion der Staatsanwaltschaft einen kleinen Lichtblick.
Paul Heller aus München
Donnerstag, 13-10-11 17:52
Geschenkt.
Der zahlt maximal einen lächerlichen Eurobetrag an Strafe, dann kann er weiter gaaanz "mutig" blockieren
Die Reaktionen von Mauermörderpartei und Co. zeigen natürlich wieder einmal, wie gering diese angeblich so "demokratischen" Parteien grundlegende Werte eines Rechtstaates wie die Versammlungsfreiheit schätzen.
Leider sind CDU und FDP die Ausgeburtheit der Feigheit, denn es wäre ja DIE Gelegenheit endlich mal eine Strafrechtsverschärfung durchzuführen um solche Leute wie diesen Hahn dauerhaft in den Knast zu bringen. Stattdessen kämpft man lieber gegen Leute, die heute das CDU – Programm der 60er Jahre befolgen…
…, die aus der Mauermörtelpartei –
?
sind die jetzt auch in der Innung
Haben Sie schon jemals etwas von dem Begriff “Themenfaden” bzw. “thread” gehört?
Mein Gott Walter, so einen aufwändigen Rohrkrepierer hat dieses Forum wohl noch nicht gesehen.
Sie sollten schleunigst mit großem Trara eine eigene Internetpräsenz aufmachen! Als Adresse naheliegend erscheint http://www.der-weltverbesserer.de
Der Kommunismus war nie die große Gefahr für den Kapitalismus. Er hat ihn lediglich gebremst und uns Bürger von ihm abgelenkt. Jetzt aber haben wir den Kapitalismus in seiner schlimmsten Ausprägung und es scheint so, als würde er sich über kurz oder lang selbst abschaffen, denn die Menschen werden ihn wohl in dieser Art nicht mehr lange dulden. Es reicht auch, zumal die derzeitigen führenden Politiker jeden Tag aufs Neue beweisen, daß sie nicht in der Lage – oder willens sind das Problem in den Griff zu kriegen.
Schluß also, nur noch eine evtl. gemeinsame Linie für die auswärtigen Angelegenheiten Europas, Reduzierung der gesetzlich zulässigen Bankengröße auf nicht-System-Relevanz und ansonsten Wiederherstellung der vollen nationalen Souveränität. Hoffentlich bilden sich Parteien, die dieses Ziel verfolgen, damit man die Euro-korrumpierten Haufen endlich abwählen kann !
Ich, geschätzte Frau Illner, um auf Ihre Worte zu rekurrieren, erkenne hier nicht nur ein Muster grüner Parteiideologie, sondern vor allem ein Muster des allgemeinen, durch alle ‘etablierten’ Parteien sich wie ein roter Faden ziehenden Fundamentalmissverständnisses von Demokratie.
Zum 1082. Mal sei daran erinnert, dass Demokratie nicht Parlaments- oder Parteienherrschaft, sondern VOLKSherrschaft bedeutet.
Wären unsere Etablierten, in diesem Fall SPD und Grüne, tatsächlich so “demokratisch”, wie sie immer vorgeben zu sein, dann hätte nicht die Partei, auch nicht deren sog. Basis, den Ausschlag für die Entscheidung Autobahnbau Ja oder Nein gegeben, sondern logischerweise die Bevölkerung als die Betroffenen und v.a. als der verfassungsgemäße Souverän, in diesem Fall die Berlinerinnen und Berliner.
Was wir daraus lernen: *** In einer wahren Demokratie, die diesen Namen verdient, könnten sich die Parteien für ihre Meinungsdifferenzen gar nicht mehr den Schwarzen Peter zuschieben, sondern hätten schlicht und ergreifend den Willen des Volkes zu akzeptieren und zu befolgen! ***
In diesem Punkt scheint man im Südwesten, aufgrund des Volksaufruhrs um Stuttgart21, einen großen Schritt weiter zu sein als in der Bundeshauptstadt. Aber noch steht die wirkliche Einlösung von Kretschmanns Versprechen aus, den Bürgern eine ‘Bürgergesellschaft’ anzubieten.
Was hat dieses rechtsnationale Programm, s. o., in diesem Blog zu suchen?
Sind wir in Deutschland mal wieder so weit?
Bedenklich!
Noch nicht ganz,aber wenn sich die Stimmung weiter so hochschaukelt,könnte es soweit sein.@Ernst Lipps