Europa vom Kopf auf die Füße stellen
“Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa.” Fragen Sie mich nicht, wer diesen Satz zuerst gesagt hat. Jedenfalls hört man ihn mittlerweile ständig – hier in Berlin erst recht, wenn man mit Menschen zu tun hat, deren Job auf die eine oder andere Art die Rettung des Euro ist. Bei allen anderen ist die Stimmung nicht so einheitlich. Lassen wir mal für den Moment die Frage beiseite, was das alles kosten wird oder kosten könnte. Lassen wir uns auf die Kritik der Euro-Rebellen im Bundestag ein, die auf ihr Budgetrecht pochen, also auf das Mitspracherecht der gewählten Abgeordneten bei Entscheidungen über unseren Geldbeutel.
Was wird von diesem Recht übrig bleiben, wenn eine Art europäischer Währungsfonds Geld in Krisenländer lenkt, das er sich womöglich direkt bei der Europäischen Zentralbank – und damit bei uns – holen kann? Reicht es dann, wenn die Parlamentarier geheim oder gar erst nachträglich über diese Milliardentransaktionen informiert werden?
Und was ist mit dem Budgetrecht der Parlamentarier in Griechenland? Welche Rolle spielt im Moment eigentlich das Europäische Parlament? Wann erfährt man dort, was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy miteinander besprochen haben, und was hat man dann noch zu melden? Im Moment sieht es so aus, als würde auf allen Ebenen ein “Mehr an Europa” automatisch ein “Weniger an Demokratie” bedeuten.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel greift dieses Unbehagen auf, nennt Europa ein “Eliteprojekt” und hat sich jetzt dafür ausgesprochen, das Volk “in Zukunft” über grundsätzliche Fragen der Europapolitik abstimmen zu lassen. Also nicht jetzt, denn die Sache mit den Rettungsschirmen eilt. Und vielleicht dann auch nicht gleich, denn, so sagt Gabriel weiter: “Wir müssen die EU gründlich reformieren und sollten die Bürger anschließend darüber abstimmen lassen.”
Irgendwann also, wenn die Märkte der Politik vielleicht mal eine Verschnaufpause gönnen, wenn die Rettungsschirme sicher aufgespannt sind, wenn die EU-Institutionen umgemodelt, neue Verträge ausgehandelt sind und wenn uns nicht gerade wichtige Landtags- oder Bundestagswahlen ins Haus stehen… dann also wäre Zeit, den Bürgern in Ruhe zu erklären, warum man das alles so gemacht hat, wie man es gemacht hat.
Ob dieser Zeitpunkt allerdings irgendwann kommt und ob das Volk diese nachträglichen Erklärungen dann noch hören will, das ist die große Frage. Die Zukunft, von der Gabriel schreibt, hat schon begonnen, und die Politiker können mit dem “Werben und Erklären” jedenfalls nicht warten. Vorausgesetzt, sie wissen selbst genau, wohin die Reise gehen soll. Wenn es für den Bürger am Ende nur noch zu entscheiden gilt zwischen “Ja” und “Nein”, dann kann die Elite nämlich nur noch eines: Daumen drücken.
155 Kommentare | 29. September 2011 | 11:09 Uhr |
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Zahlen, Fakten, die Märkte, der Euro, Konsolidierung, Rettungsschirm, Bankenkontrolle, die Einheitswährung, Rettungsgipfel, Stabilitätspackt, Koalitionsmehrheit, Geld,…Geld… – Geld.
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Das ist in kürze die Zusammenfassung dessen, was der Bauer an Körnern dem Huhn vors Gesicht schmeißt um es zum Holzbock zu führen. Das Huhn ist mit dem aufpicken der Speisen so beschäftigt, dass der Kopf durch das viele hoch und runter beim Picken nur noch so wackelt und hämmert. Doch erst mal am Holzblock angekommen ist Schluss mit Körner und hier bleibt dem ahnungslosen Huhn keine Zeit mehr aufzublicken! Es wird gepackt, die Axt des Bauern hebt sich, und…
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So ist der Zustand der europäischen Bevölkerungen am ehesten beschreibbar. Während in Griechenland die Bürger massenhaft verarmen und ihre Löhne und Rentenansprüche drastisch gekürzt werden und sie zum Teil seit mehreren Monaten auch kein Gehalt oder Arbeitslohn erhalten haben, wird den Bürgern hier in Deutschland die neue Glücklichkeitsstudie um die Ohren geschmissen. Da staatlich verordnet Fachkräftemangel herrscht, die Zahl der Arbeitslosen sich auf wundersame Weise halbiert hat und die Konjunktur in Jubel ausbricht, zieht die Propaganda Lokomotive noch mal so richtig an! Und immer noch finden sich genügend geblendet analytische Diskutanten die sich in Abwägung bilateraler Problembewältigung wichtig nehmen und alle deutlichen Zeichen einer massiven Globalisierung, wie sie die Welt bisher noch nie gesehen hat, als Verschwörungsfantasie abtun und zur Besonnenheit mahnen.
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Vor und nach jeder Erhöhung des Rettungsschirmes hieß es: sie war die letzte, ganz bestimmt, darauf unser Wort! Jetzt steht erneut eine Ausweitung in Milliardenhöhe an: das war die letzte, dass versprechen wir! Aber schon tauchen neue Berichte aus Brüssel auf in denen von einer finalen Lösung von über 1 Billionen Euro Superschirm die Rede ist! Sie sehen wo es hingeht! Zeitnah zu jeder Ausweitung legen uns flehende Gesichter Studien und Meldungen ans Herz wie Glücklich wird sind und das eine neue Lokomotive wiedermal so richtig Gas gibt.
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So sicher wie das Amen nach dem Gebet, so sind die Hinweise der Bibel bezüglich des nahenden unheiligen Imperiums. Willig und mit riesen Schritten geben die Staats und Regierungschefs ihre Königreiche aus der Hand und es wird einen geben, auf dem sich dann alles Zentriert. Und noch zum Abschluss eine Bemerkung: solche erst seit kurzer Zeit angewandten Gesten und Handzeichen wie die des berüchtigten „Merkelizer“ verstärken nur noch die sichtbaren Zweifel ob jene überhaupt noch Herr über ihren eigenen Willen sind oder doch schon ferngesteuert!
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susi
@Susi
darf man Sie Fragen, wo Ihrer Ansicht nach Europa hingehen soll? Wie Europa aussehen soll?
wenn Sie dann tief Blättern finden Sie in der Bibel auch eine Lösung für die Krise?
Bezüglich der Glüvksstudie, die Sie scheinbar maßlos aufregt: Diese Studie kommt jedes Jahr, egal ob Krise oder nicht.
Ich bin sicher nicht immer mit Susi einer Meinung, aber tatsächlich findet sich in der Bibel eine klare Absage an Europa. Im AT, Buch Daniel (ein prophetisches Buch) und dort im 2. Kapitel! Lesen, Geschichtskenntnisse reaktivieren und verstehen! Die Bibel ist wieder einmal erstaunlich aktuell.
Ja klar, in der Bibel (vor allem im AT!) stehen nur aktuelle Dinge… Wer kann mir nochmal die Stelle nennen, wo die Heizölpreise von morgen drinstehen??
Mensch Susi und andere: Wann kapieren Sie/sie endlich, dass das AT so viel mit dem modernen Christentum und der Welt von heute zu tun hat, wie Cäsar mit der elektrischen Zahnbürste…?
Übrigens, es gibt tatsächlich einen biblischen Hinweis auf eine massive Verteuerung von Produkten des täglichen Lebens, und zwar jene Preisspirale vor der Wiederkunft des Gottessohnes. Hier, lesen Sie: »Eine Ration Weizen oder drei Rationen Gerste für den Lohn eines ganzen Tages. Nur Öl und Wein zum alten Preis!« (Offenbarung 6).
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Also, erst Denken und sich kundig machen und nachher schreiben!
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susi
Das Wort vom Kreuz ist den Juden ein Ärgernis und den Griechen eine Torheit (steht im NT). Es ist alles eine Frage des Glaubens und, lieber whim, wer Jesus als einen lebendigen Gott erfahren hat, dem können Sie Ihn niemals wieder wegnehmen, denn ohne Ihn ist dieses Leben nicht wirklich wert, gelebt zu werden. Es wäre einfach zu wenig!Der nicht oberflächliche Leser, der wirklich sucht, wird in der Bibel genau das finden, was notwendig ist, um dieses Leben und auch das Sterben und das Woher und Wohin des Menschen zu erkennen. Ich wünsche es jedem, diesem Gott der Bibel (Jesus Christus) zu begegnen (das meine ich in keinem mystischen Sinn!)!
@Susi – Kopfschuß !
Würde mich nicht wundern, wenn sich dieses AT sogar als Gebrauchsanweisung für das neue IPod lesen lässt. Als Rechtfertigung für den Einsatz von Streubomben taugt es ja wahrscheinlich schon längst.
Damit gestaltet sich die Interpretationsfreude an diesem Bibelteil ähnlich zeitlos, wie die latente abergläubische Dummheit, der sie Vorschub leistet, indem sich trefflich alles zur Sünde erklären lässt, das nicht dem krankhaftem Masochismus von scheuklapprigen Fundamentalchristen entspricht.
“Enthaltsamkeit ist das Vergnügen an Dingen welche wir nie kriegen!”
(wie z.B. eigenständiges Denken)
“Also, erst Denken und sich kundig machen und nachher schreiben!”
hmm,
SusiKampfMaus ist noch schneller wie Speedy Gonzales die Maus von/aus Mexiko,
eine Minute nach Eröffnung des neuen Themas steht da schon ihr/der ellenlange Kommentar,
demnächst wird die Maus sich wohl noch selbst überholen
… grübel …
susi bibelmaus, hmm. wenn das nicht ein anheizerprofil der zdf redaktion ist ?!?
tztztz. sogar im blog gibt es “vorklatscher”.
so schnell könnte ich noch nicht einmal sprechen, wie binnen einer minute ein komplexer kommentar nach eröffnung gepostet wurde.
ich staune nur noch …
… klappt auch wunderbar, weil die Heiligen, die Klugscheisser und die Oberlehrer immer genau darauf hereinfallen, und sich nicht ums Thema streiten, sondern sich über die anderen stellen müssen, Hablwahrheiten mit Halbweisheiten kommentieren und , übrigens genau wie im Bundestag, fehlendes Wissen und fehlende Lösungen durch wohlklingendes BLABLA ersatzen….
Jepp, dieser Vermutung könnte ich mich auch fast anschließen – wenn die Kommentare von “Susi” nicht manchmal SO DERMAßEN quer wären, dass Sie einer Diskussionsanheizung lediglich eine Richtung geben, die dem ZDF eigentlich nicht anheim sein könnte… Aber wer weiß…
@ZDF: Wie kann es sein, dass Ihr Kommentar (Frau Illner) um 11:09h erscheint und um 11:10h (also 1! Minute später) bereits die berühmte rückständige Bibelmaus einen Kommentar abliefert, der normalerweise 2 DIN-A4-Seiten füllen würde. Spüren Sie (bzw. @alle) was?
Wie kann das sein? Auf Antwort bin ich echt gespannt
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ZDF heute.de: Wenn es so ist, haben wir nur eine Erklärung, nämlich dass die Userin sehr schnell reagierte. Jedenfalls können wir Ihnen versichern, dass sie wir sie nicht vorab mit Informationen versorgen und sonstige Absprachen mit ihr hätten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber im Zeitalter der Verschwörungstheorien stellen wir das gerne explizit klar.
@ whim | 30. September 2011 | 13:11
Ihr Text:
„@ZDF: Wie kann es sein, dass Ihr Kommentar (Frau Illner) um 11:09h erscheint und um 11:10h (also 1! Minute später) bereits die berühmte rückständige Bibelmaus einen Kommentar abliefert, der normalerweise 2 DIN-A4-Seiten füllen würde. Spüren Sie (bzw. @alle) was?“ Zitatende
Ja, mein lieber junger Mann, ich spüre etwas.
Ich muss leider annehmen, dass Dipl. Informatiker eingleisig denken. Dabei ist die Lösung des Problems (oder des Verdachts) ganz einfach.
Andere Teilnehmer kennen dies auch:
Man schreibt einen Beitrag und stellt vor dem Senden fest, dass es bereits einen neuen Blog gibt. Wer liest schon im alten Blog?
Und so kommt es, dass man seinen Beitrag bis zum nächsten passenden Blog zurückstellt.
Kommt es Ihnen jetzt auch? Es geht auch ohne Verschwörungstheorie.
Zum Abschluss:
Ich finde es sehr ungehörig, dass Sie unsere liebe Teilnehmerin aus Brandenburg in dieser Weise angehen. Die Teilnehmerin ist nicht rückständig, und Sie sind nicht progressiv – Sie sind einfach nur ungezogen.
Trotzdem einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Abenteuerliche Erklärung:
Ich hab da auch für jedes Thema schon ne Rede vorbereitet, die dann nicht mal mehr durchgelesen wird ob sie zu 100 % zum Thema passt.
… Einfallsreichtum …
Lieber Heinz Sahl (und @alle),
das hat doch ÜBERHAUPT NICHTS mit Brandenburg oder sonst was zu tun. Wenn Sie mir hier schon an die “Informatiker-Karre” fahren wollen, dann ermutige ich Sie mal zu etwas Logik:
Wie kann man/frau/susi/ding/wasauchimmer schon einen Kommentar in der Tasche haben, wenn sie/er/es das Thema noch gar nicht kennt (kennen kann – außer mit Hilfe des ZDF)?? Sorry, gerade das leuchtet mir – auch bzw. sogar als Informatiker (Zwischenfrage: Was ist denn Ihre bevorzugte Berufsgruppe?) – ehrlich gesagt, NICHT ein…
Über erhellende Argumente (an einen armen dummen Informatiker (Ironie), der studiert hat, aber natürlich nicht die Weisheit von Möchtegern-Bibel-Gelehrten Möchtegern-Philosophen verfügt) würde ich mich jedoch freuen! Wie gesagt: Bildung bildet (normalerweise)! Manchmal aber auch “missbildet”.
Trotzdem einen freundlichen Gruß nach Brandenburg. Und ehrlich gesagt: Die Herkunft eines jeden hier ist mir so was von egal. Aber der gesunde Menschenverstand sollte eingeschaltet bleiben… Danke!
VG, whim
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ZDF heute.de: Nochmal: Wenn es so ist, haben wir nur eine Erklärung, nämlich dass die Userin sehr schnell reagierte. Jedenfalls können wir Ihnen versichern, dass sie wir sie nicht vorab mit Informationen versorgen und sonstige Absprachen mit ihr hätten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber im Zeitalter der Verschwörungstheorien stellen wir das gerne explizit klar.
Ach so (@heinzibärchen): Puh, Ihr Tadel mit dem “ungezogen” tut mir echt dicke. Ich hoffe nur, Sie können mir jemals verzeihen!
Wie soll ich sonst ruhig schlafen? Ich lade Sie aber gerne mal zu einem Beruhigungs-Tee ein – nach Westdeutschland…
PS: Das ZDF kommt in Erklärungsnot. Mir (als dummer Informatiker) technisch gesehen unverständlch – aber die Bibel-Gelehrten bzw. Philosophen haben dafür evtl. im Zweifelsfalle eine göttliche Erklärung!?
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ZDF heute.de: Wenn Sie unsere klare Ansage so interpretieren und Sie nun partout bei Ihrer Sicht der Dinge bleiben wollen, wünschen wir Ihnen gute Unterhaltung dabei.
PPS: Warum haben die Piraten nochmal einen so hohen Zulauf?
@ alle
Nachdem die Formfragen nun (hoffentlich) geklärt sind, sollten wir doch wieder zu dem „anspruchsvollen Blog“ zurückkehren.
Bei all den gegensätzlichen Meinungen dürfen wir den Spätpubertierern und Klassenclowns nicht zu viel Raum geben.
Erziehungsarbeit hier im Blog macht wohl keinen Sinn.
Das Eintreten für Teilnehmer, die fortwährend beleidigt werden, lohnt sich immer.
Was das Elternhaus und die nähere Umgebung nicht geschafft hat, können wir hier im Blog nicht mehr richten.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Geduld beim Lesen.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
vor allem, da sie der einstimmig gewählte Umerzieher sind, oder wie….
…haben die eigentlich alle den Höhenkoller hier, oder färben die Manieren von den anmassenden Themenauslösern einfach nur ab??
wieder sprachlos…. themenbezogene Beiträge wären schön…
Intelligenz gegen Ignoranz und Gottesfurcht
BITTE……..
Hallo Herr Sahl,
es ist so, wie Sie es sagten: „Erziehungsarbeit hier im Blog macht wohl keinen Sinn!“
Es ist wirklich sinnlos, mit diesem kleinen Kind hier eine vernünftige Unterhaltung zu führen. Nicht nur Sie und ich, auch viele andere haben es immer wieder versucht – es geht ja schon länger als ein Jahr so, mit diesem ungezogene Buben.
Vorschlag, wie wir uns hier zukünftig mit diesem kleinen Büblein unterhalten sollten:
Hallo mein liebes Wimmelchen. Oder soll ich lieber Wimmelein zu die sagen? Alle Leute beschweren sich heute wieder über dich. Der Opa hat dir jetzt doch schon so oft gesagt, dass du Leute, die dir nichts getan haben, nicht einfach anspucken darfst. Auch die Tante im Kindergarten hat sich bei mir wieder beschwert, dass du sie angespuckt hast.
Nein nein nein, das darfst du nicht mehr tun. Irgendwann schlägt dir mal ein Opa mit seinem Stock auf dein Göschlein, dass du dann gar nicht mehr spucken kannst!
Wir müssen jetzt unbedingt mal ein bisschen Anstand lernen, sonst wirst du im späteren Leben nur Nachteile haben.
Oh je! Ich glaube, dass du auch schon wieder in die Hosen gemacht hast – es riecht bei dir jetzt so.
Jetzt gehst du am besten gleich heim zur Mama – die macht dich frisch und zieht dich um!
In dieser Richtung sollten wir uns in Zukunft mit dem Kleinen unterhalten – das könnte vielleicht zielführend sein!
Grüße D. Ackermann
Also nein, dass ich so was noch mal lesen mus?
soll natürlich nicht an den lieben Heinz gehen sondern an examiniert informative Mitarbeiter der Computerbranche
Kinder (Susi, Didi, Heinzi), ich lach mich schlapp. Boah, Ihr seid ja so arrogant und altklug in Eurem Olymp. Wenn Ihr mein wahres Alter wüsstet… Ich ziehe Euch auf wie eine Spieluhr – und Ihr entlarvt Euch selbst!
Herrlich – also mein Abend ist gerettet
@ZDF: We love to entertain you!
Ach sieh doch mal den sinnlichen Aspekt des Ganzen: Erst alles verschrödern und die Reste dann zermerkeln…das hat doch einfach schon den Klang eines leidenschaftlichen Gesangs, wie von Lautreamant im heißen, begehrlichen Rausch der TB und der Syphilis kurz vor dem Tode niedergeschrieben…aahh!
@Frau Illner…
Da Sie sich mit Begriffen wie “Euro-Rebellen” den Mitteln der Kampf-Rhetorik bedienen und Kritiker von aus Steuergeldern finanzierten Billionen-Töpfen im Prinzip in die Idioten-Ecke stellen, ist von Ihrem Blog genau das zu erwarten, was das ZDF generell leistet: Tendenziöse Gleichschaltung der Öffentlichen Meinung im Sinne eines *Schwarzen Kanals*.
Werter @Kriesengipfel!
Sie neigen offenbar zu hypertonen Überinterpretationen (Idioten-Ecke ???), denn ich empfinde den Kommentar unserer Frau Illner bemerkenswert neutral.Vielmehr muss man schon einiges an Kreide gefressen haben, um der gigantischen, global aufgelegten Verarsche, die über uns ausgeschüttet wird, noch mit solch sauberer Sanftmut zu formulieren, wie es Frau Illner tut.
Journalisten sind dazu angehalten, ihre Worte sorgfältig zu wählen. Es stimmt nachdenklich, wenn in einem gewissen Kontext zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem bestimmten Thema praktisch der gesamte öffentlich-rechtliche Medienbetrieb die gleiche Wortwahl trifft. Der Begriff des Euro-Rebellen ist einer davon, der des Abweichlers ein anderer. Etwas geschieht und plötzlich sind sie wie ein Mantra in aller Munde. Das ganze riecht nach gesteuerter Propaganda oder unreflektierter Ableserei.
Problem: Diese Begriffe sind Kampfbegriffe, weil sie in ihrem systematischen Gebrauch entschieden stigmatisierend wirken. Und eben weil das so ist, stimmt es schon nachdenklich, wenn Journalisten einerseits einen Anschein von Neutralität erwecken wollen und andererseits genau solche Begriffe wählen. Man kommt dem Freud’schen Versprecher und damit einer flagranten oder subtilen Doppelbödigkeit doch sehr nahe.
Es ist wie in einem US-Movie: Man findet immer den untergelegten Moralischen Plot. Und weil man seiner Logik konsequent alle logischen Bezüge der Haupthandlung unterordnet, wirken diese Elaborate stereotyp – quasi wie ein chinesisches Gericht: 3 Sorten Fleisch, 5 sorten Soße, 5 Zubereitungsarten etc frei kombiniert und die Speisekarte ist voll.
Fazit: Um zu erfahren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk mir sagen möchte, brauche ich ihn im Prinzip nicht mehr einzuschalten. Wenn ich das Thema kenne, ist vorhersehbar klar – wie in einem US-Movie – wer leben und sterben wird.
Ein guter Beitrag, Stratege! Ich denke, es hat auch hier wieder mit der sogenannten “politischen Korrektheit” (also Verlogenheit) zu tun. Man einigt sich, sicher ohne bewusste Absprache, darauf, dass nur der ein guter Deutscher ist, der ein guter Europäer ist, der wiederum alle nötige Kritik fallen lässt, die auch nur im Entferntesten antieuropäisch klingen, aber eigentlich gar nicht gemeint waren. Es gilt einheitlicher Sprachgebrauch, damit man die “Antieuropäer” sofort an den Pranger stellen kann.
Wenn das ZDF *kritisch* wird, ist es für einen Erfolg der Kritik idR zu spät. Das ist Programm und nicht etwa Trägheit.
Der Begriff Euro-Rebell richtet sich natürlich an den Abgeordneten und Entscheider unter den Lesern. Damit nicht in dieser Gruppe der Verdacht aufkommen kann, das ZDF billige in der Euro-Frage irgendeine Form des Abweichlertums. Dieser Begriff wie der des *Abweichlers* dominiert übrigens auch den Diskurs bei den RTL-News und anderswo. Die Durchseuchung ist total.
Mit anderen Worten: Frau Illner versteht sich recht gut darauf, einen kritischen Blog zu starten und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass Entscheider sich dadurch nicht *beirren* lassen. Vorsichtshalber kommt dieser Blog natürlich wieder sehr spät.
Europa ist kein “Eliteprojekt”, es ist einfach zwingend notwendig. Wenn wir als Deutsche denken, ökonomisch ohne Gleichgesinnte irgendetwas bedeuten zu können, irren wir. Die Musik spielt in Zonen vieler Konsumenten und potenter Abnehmer unserer Weltmarktmarken.
Wir alleine, evt. noch mit einer Binnenwährung, könnten den Auto,- Maschinenbau, -Chemiearbeitsplatz nie auslasten. Unsere schöne Facharbeiterlohnstruktur wäre ruck zuck dahin.Will das der Mitarbeiter von Linde, Siemens, VW und Co. wirklich?
Wir sind eine ökonomische Großmacht in Europa und auch nur mit Europa. Nur so konkurieren wir mit USA, China, Indien, Rußland, Brasilien und Co.
In unseren Köpfen sind diese einfachen Zusammenhänge nur noch nicht angekommen. Und da ist die erklärende Politik gefragt, egal wer regiert.
Ein geeintes Europa in Vielfalt und Frieden der Völker wäre sicherlich für jeden Normalbürger auf Kontinentaleuropa schön und erstrebenswert! Also gilt sicherlich für die Mehrheit der Völker: Mehr davon!!
Was die Tages- und Realpolitik der Volksvertreter daraus gemacht hat, ist das unselige Korinthengekacke eines Brüssel-Zentralismus mit der Emanation von legendär gewordenen verquerten Verordnungen, für die man sich sicherlich auf den Kopf stellen muss um sie überhaupt zu erfinden. Beispielsweise über die rechtmäßige Größe der Tomate oder den aktuellen Coup: Die Einrichtung der 22-stelligen europäischen Kontonummer, die bald eingeführt werden wird.
Und dann ist in aller nächster Zukunft absehbar das wir europäische Normalbürger, samt unserer Kindeskinder, uns gegenseitig bezahlen, verschulden und verbürgschaften bis zum bitteren Ende, der gemeinschaftlichen Insolvenz.
Soll dem europäischen Normalbürger denn so etwas Spaß machen, Ihn für Europa mit all seinen Völkern begeistern???
Wo haben uns die ´Volksvertreter´ mit der Europapolitik hingeführt? Haben sich Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die eigentlichen Väter der Europapolitik, die in erster Linie eine Versöhnungspolitik nach dem letzten großen Krieg war; so etwas für Europa gewünscht? Oder rotieren Sie heute hochfrequent in Ihren Gräbern wenn Sie mit ansehen müssen, was aus “Ihrem” Europa nach einer Politikergeneration geworden ist?? – Ich behaupte, beide tun es…
Wer weiß, ob Europe jemals auf den Füßen ankommen wird,oder nicht zusammenbricht.@Silberdistel.
Hallo @silberdistel,
Charles de Gaulle und Konrad Adenauer konnten sich damals noch nicht vorstellen, dass Völker (Zentraleuropäer), Staaten, ein Staatenbund, nach so kurzer Zeit in einem solchen Ausmaß so degenerieren und verblöden.
Sie machten, wie viele andere den Denkfehler, dass man Geschichtsepochen aus der Vergangenheit linear auf die Zukunft extrapolieren kann. Sie konnten sich noch nicht vorstellen, dass geschichtliche Ereignisse, welche früher 500 oder gar 1000 Jahre in Anspruch nahmen, nach ihrer Zeit schon nach ca. 50 Jahren vollendet sind.
Sie wussten damals auch noch nicht, dass Dummheit ansteckend ist und eine derartige Ausbreitungsgeschwindigkeit erreichen kann.
Wir sollten es ihnen auch nicht übel nehmen – Sie haben es damals bestimmt gut gemeint.
Gruß D. Ackermann
“Der SPD-Vorsitzende Gabriel greift dieses Unbehagen auf, nennt Europa ein “Eliteprojekt” und hat sich jetzt dafür ausgesprochen, das Volk “in Zukunft” über grundsätzliche Fragen der Europapolitik abstimmen zu lassen.”
Jawoll Herr Gabriel. Lassen sie endlich das Volk entscheiden ob wir überhaupt ein EU-Parlament, einen EU-Präsidenten und andere wollen. Lassen Sie uns endlich darüber abstimmen, ob die EU wieder dahin zurückentwickelt gehört wohin sie gehört: Zur EWG. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die EU hat vielen etwas gebracht. Allen voran der Wirtschaft, den Lobbyisten, und ebenfalls den politischen Parteien.
Dem Bürger hat die EU und der Euro, neben eingen Vorteilen, vor allem viele Nachteile gebracht. Wir denken dabei nur an die vielen Regularien, Geldverschiebereien, enormen Kosten, den Wegfall der Verpackungsverordnung, …
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Den Bürger hat der (T)Euro bisher schon mehr als genug gekostet – das Fass ist bereits am überlaufen.
Wir werden mittlerweile praktisch ausschließlich mit Phrasen, Phantasmen und Politsprech abgespeist. Traut man sich nachzuhaken, heißt es lapidar, die Sache sei so kompliziert, daß sie der Bürger gar nicht verstehen könne (Klaus von Dohnanyi gestern bei Anne Will in der ARD). Und weil das so ist, verbietet sich automatisch die Legitimation der Entscheidungen und Maßnahmen der Politik durch das Volk. Wir werden also langsam aber sicher von Höheren Wesen regiert, deren göttlicher Ratschluss dem Menschen wie selbstverständlich verschlossen bleibt. Nun haben Götter die Angewohnheit durch Wunder zu glänzen. Also dann: Wir warten auf das Euro-Wunder! Jetzt muß geliefert werden! Wer sich auf ein so hohes Ross setzt, muß auch beweisen, daß er reiten kann.
Tja. Und dabei behaupten unsere politischen Eliten doch immer wieder die Demokratie sei die einzig wahre und richtige Staatsform – wohlwissend, dass durch politische Kreise genau die elitäre Lücke ausnutzen welche man mit der Abschaffung des Adels hätte schließen sollen…
Die heutige Demokratie ist am Ende nichts anderes als die Diktatur einiger weniger Parteikader, von Phrasendreschern die das Volk “alternativlos” einlullen.
Und durch die von den meisten Parteien forcierte künftige EU-Regierung wird die Macht der Parteien noch weiter ausgebaut – der Einfluss der Bürger immer weiter reduziert.
Es wird Zeit das EU-Parlament aufzulösen und ersatzlos zu streichen, Hrn. Barroso und seine EU-Komisare zurück ins jeweilige Heimatland zu schicken – und die Verantwortlichen der EU-Zentralbank ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Was für ein System wird wohl als nächstes kommen?
Ich tippe auf ein faschistisches System von ausserordentlicher Raffinesse.
Mit mir als Kanzler.
Die Finanzwelt und der Polit-Mainstream veräppeln einander gegenseitig: Während erstere glaubt, sich durch mehrfaches Hin- und Herschieben geliehener Milliardensummen wertiges und einlösbares Vermögen zu sichern, glaubt letzterer, dass die Unmöglichkeit dererlei Gewinne dadurch kaschiert werden könne, dass man virtuelle Billionenfässer öffnet und die gröbsten Wunden durch Direktüberweisung von Steuergeldern ins Ausland geheilt bekäme, deren Umfang für innländische Zwecke nie zur Verfügung gegstanden hätte.
Man reibt sich die Augen fragt sich, ob es eine reale und eine virtuelle Inflation geben könne: Also ob Inflation darin bestehen kann, Billionen einfach zu drucken und zu verteilen, oder aber ob sie darin bestehen könne, dass man so tut, als seien Billionensummen druck- und verteilbar.
Denkt mal drüber nach.
Hallo @Tocqueville,
Zitat aus Ihrem Text:
„Nun haben Götter die Angewohnheit durch Wunder zu glänzen. Also dann: Wir warten auf das Euro-Wunder! Jetzt muß geliefert werden!“
Dazu werde ich kurz _“Dante Alighieri“_ zitieren – er sagte in seiner _„göttlichen Offenbarung“_:
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Tretet ein und lasset alle Hoffnungen hinter euch!
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Es war, meine ich, die Inschrift am Eingang zur Hölle.
Gruß D. Ackermann
@ Dieter Ackermann | 29. September 2011 | 13:03
Ja, mein lieber Herr Ackermann, zu jedem Anlass das passende Zitat.
Gut gewählt!
In Ansehung der gequälten Gewissen einiger Abgeordneter (Abweichler genannt) erinnere ich mich an diese Textstelle:
In der Schülerszene (Faust I, Studierzimmer) gibt Mephisto dem Schüler hinterhältig den Rat:
»Am besten ists auch hier, wenn Ihr nur einen hört,/Und auf des Meisters Worte schwört«, und dann auch noch:
»Im Ganzen – haltet euch an Worte!/ Dann geht Ihr durch die sichre Pforte/Zum Tempel der Gewissheit ein.«
Goethe wusste damals nicht, dass es eines schönen Tages eine „Meisterin“ in Deutschland geben wird.
Genug zitiert!
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
“Zitate sind das Versteck der Pseudo-Intellektuellen.” (Zitat ich) These: Zu jedem Thema und jeder Ansicht lässt sich ein passendes Zitat finden. Was soll das bringen?
Gezielte Untermauerung: Ok. Aber Übertreibung (und damit meine ich v. a. Ackermann, Sahl, Susi & Co.) lässts peinlich werden…
@ whim | 29. September 2011 | 15:04
Ja, mein Lieber, ich freue mich immer über Ihre erfrischenden Kommentare.
Nun gut, das „Pseudo“ hätte Sie sich und uns ersparen können.
Beurteilen können Sie dies wohl nicht.
Sie sind Diplom-Informatiker.
Wahrscheinlich haben Sie sich hauptsächlich mit Informatik beschäftigt und dabei die Allgemeinbildung etwas vernachlässigt. Höflichkeit ist auch ein Fremdwort für Sie.
Aber, ich finde es trotzdem sehr schön, dass Sie innerhalb Ihrer Arbeitszeit als Diplom-Informatiker Zeit finden, auf die Beiträge von Teilnehmern einzugehen.
Weiter so!
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Guter Einwand…lieber Heinz.
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Wer Bildung hat sollte eines nicht tun: seinen Beruf und sein Diplom nennen. Könnte sonst nach hinten losgehen…wegen Plagiat und so…
Übrigens, dass wären dann schon zwei Diplome! Ein juristisches hatten wir ja schon in Aktion erleben müssen. Nun auch noch ein informatisches… oder soll ich sagen, ein obligatorisches? Also, bei so vielen Diplomen komme ich wirklich auch ganz durcheinander.
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Schöne Herbstgrüße aus dem sonnigen Brandenburg.
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susi
Juristisch endet man mit einem STaatsexamen, wer Volljurist sein will sogar 2.
Hallo Herr Sahl,
Danke, dass Sie auf solche _hoch intellektuell und mit großem logischen Denkinhalt_ verfassten Kommentare in Ihrer toleranten, menschenfreundlichen und demokratischen Art und Weise reagieren können – denn so etwas kann ja zuweilen einem normal und durchschnittlich veranlagten Menschen sehr schwer fallen.
Aber da der Verfasser, dieser mit hohem intellektuellen Inhalt präsentierten Kommentare noch sehr jung ist, ist Ihre Reaktion mit Sicherheit die einzig richtige – und in diesem Fall alternativlos.
Im Zusammenhang mit den von diesem sehr klugen Kind verfassten Texte sah ich mich schon mehrfach gezwungen, darüber nachzudenken, an welchem Punkt, auf welcher Denkebene, ich selbst denn in diesem Alter (vor ca. 50 Jahren) stand. Es fällt mir allerdings sehr schwer, einen adäquaten Vergleich anzustellen, da ich bis zu meinem 25 ten Lebensjahr ein ganz schwerer Junge war – bereits im Alter von 14 Jahren war ich schon im Jugendgefängnis und war immer wieder in Straftaten verwickelt und von der Polizei gejagt.
Manchmal hörte ich, wie im Hintergrund über mich geredet und wie ich beurteilt wurde – „der ist dumm, frech und ungewaschen“ – vernahm ich ab und zu. Und mein Großvater (Vater hatte ich keinen, 1942 bin ich geboren und 1943 fiel mein Vater im Krieg) schrie zu meiner Mutter immer wieder: „Der ist nichts wert und wenn die Menschen rar werden“.
Da der besagte Junge doch aber aus einem völlig anderen Milieu kommt und einen ganz anderen Bildungsstand hat (haben sollte) tue ich mich mit einem Vergleich zu meinen Jugendjahren ganz schwer – und ich möchte die o. g. mir damals zugeschriebenen Lobeshymnen jetzt hier nicht unbedingt auf ihn übertragen.
Grüße aus dem sonnigen Süden
D. Ackermann
Altkluges Väterchen – selbst bei der arbeitenden Bevölkerung gibt es auch Pausen. Spielt aber für arbeitslose Pseudo-Philosophen keine Rolle…
@Heinz Sahl
Verse sind oft das Salz in der Suppe,das dürfte
Herr Tocqueville mir auch bestätigen.Zu dem
Euro-Rettungsschirm fallen mir folgende Verse
ein,die zu dem ganzen leidvollen Thema passen.
Gefährlich ist`s den Leu zu wecken,
verderblich ist des Tigers Zahn,
doch das Schrecklichste der Schrecken,
das ist der Mensch,in seinem Wahn.
…, die Kohlen holen,
—, euerfeuerreuefreue
@Tocqueville
Sie haben es mit Ihrem Beitrag auf den Punkt gebracht.
Es bewahrheitet sich immer mehr der Satz von Jean Claude
Juncker auf dem Katholikentag vom 27.05.2006:”Wer glaube
auf die Dauer die europäische Konstruktion in den Herzen
wieder etablieren zu können”()ohne die europäische Arbeitnehmerschaft,ohne die einfachen Leute,die unter den Irrungen und Wirrungen dieses Kontinentes mehr ge-
litten haben als die Eliten,der irrt sich fundamental.
Die wenigen Personen,die heute noch den Rettungsschirm
überblicken,sind Wolfgang Bosbach,der Börsenexperte Dirk
Müller,Dr.Heiner Geißler,Prof.Otte,bzw.Oskar Lafontaine.
Wie die heutige Abstimmung im Bundestag gezeigt hat,wird
an der Bevölkerung vorbei regiert.Herr Lafontaine hat
recht,wenn er sagt,daß Frau Merkel,die europäischen
Finanzmärkte nicht versteht.Ich zitiere nur Dirk Müller:
Der Hochfrequenzhandel ist schädlich,weil er zu extremen
Kurs und Preisschwankungen führt.Herr Dr.Heiner Geißler
hat in der Sendung bei Reinhold Beckmann hingewiesen,
wenn man eine Finanztransaktionssteuer von 0,01 bzw,0,005
Prozent erheben würde, käme man auf eine tägliche Ein-
nahme von ca.2 Milliarden Euro .Diese Steuer wird in
Shanghai schon erhoben,und niemand wandert ab.
Ich würde die Geschicke der EU auch nicht unbedingt dem
Mafioso “Sigmar Gabriel”
und seinen von ihm in Brand gesteckten Helfers-Helfern überlassen.
Gibt es irgendweine Möglichkeit, wie man sich selbst und seine Kohle vor dem Zugriff dieser Leute retten kann?
Solange diese Leute sind wo sie sind nicht.
Ja,
ehrlich nach dem Motto leben ” das Leben ist schön “.
Also den eigenen Griesgram mal zu Hause lassen.
Zum eigenem Geld: So ich etwas über habe, versuche ich es ohne Gier anzulegen. Sichere 2,5 % sind mir lieber als unsichere 8%. Damit bin ich gut gefahren.
Und Schuldenmachen für profanen Konsum sollte man den Dummköpfen überlassen.
Ich weiß: klingt alles ein bischen arrogant, funktioniert aber.
Quo vadis, Europa?
Mitten in der Krise sind außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich – eine Lieblingsaussage der meisten Politiker dieser Tage, wenn es um die Frage geht, wer eigentlich was entscheiden darf.
Europa steckt (wieder einmal) in der Zwicklmühle:
Auf der einen Seite wäre es wohl das schlimmste, was man tun kann, Griechenland fallen zu lassen. Europa hat sich gerade den Einfluss erkämpft, nach dem es so lange gestrebt hat. Ausgehend von einer innereuropäischen Einigung hat man sich hochgearbeitet zu einem gefragten Akteur auf der Bühne der internationalen Politik, der schon viel bewirkt hat. Würde man Griechenland jetzt aufgeben, würde das nicht nur den Euro sondern das ganze Projekt in Frage stellen und nicht zu letzt unglaubwürdig und lächerlich machen.
Es lohnt sich also, zu kämpfen. Aber wie?
Die Demokratie – und das ist das zweite große Problem – darf nämlich dabei keinesfalls vernachlässigt werden. Europa ist kein eigener Staat mit Regierung, aber gewisse Instanzen sollen die Demokratie auch supranational garantieren und dürfen – auch in einer Notsituation wie dieser – unter keinen Umständen vernachlässigt werden! Besonders nicht, wenn man bedenkt, dass die EU stets mehr Demokratie fordert und gar als Wahlbeobachert eingesetzt wird.
Die Lösung des Problemes wird also keinesfalls einfach sein und es ist wohl auch die Aufgabe des Volkes, mit der Politik geduldig zu sein. Aber letztere muss auch entscheidend ihren Teil dazu beitragen: Demokratie, Transparenz und Ehrlichkeit.
wenn ich diesen Kommentar zusammenfasse, finde ich die Botschaft: Wir sind wieder wer! Das ist ja sehr spannend, aber was nützt dies dem Bürger? Dies ist eine reine machtpolitische Frage. Brauchen wir Macht zum Luftholen?
Keiner will Griechenland aufgeben, die Frage ist nur, ob es den Menschen in Griechenland nützt, wenn sie gegen eine Währung anstrampeln müssen, deren Anforderungen sie nicht erfüllen können. Sie behalten den Euro und organisieren die nächste Revolution. Wäre dies im Sinne von Europa?
Zum Thema Demokratie, möchte ich auch noch eine kleine Anmerkung machen. Die Demokratie wurde bereits auf dem europäischen Altar geopfert, denn wir haben kein Europa der Bürger, sondern ein Europa der Kommissare. Die Kommissare geben die Themen vor und handeln auch die Kompromisse aus. Wie wir alle wissen sollten, wurden diese Entscheidungsträger niemals in einer Wahl legitimiert. Der europäische Einigungsprozess ist zutiefst undemokratisch verlaufen und daher wird ihm auch in der Bevölkerung so wenig Sympathie entgegengebracht. Brüssel ist das Synonym für abgeschobene Politiker, die zuhause stören und überbordende Bürokratie, die keiner will. Was nach Abnahme der rosaroten Brille von Europa noch bleibt, ist abzuwarten.
Christiane, sehe ich auch so.
Nur, wir brauchen Europa, aber anders regiert.
Die Gebetsmühle, “ohne den Euro ist Europa erledigt”, hätte ich gern einmal belegt. Man ignoriert völlig, dass es in Europa noch einige Staaten gibt, die bestens ohne diese neue Währung ausgekommen sind. Hier möchte ich einmal an die skandinavischen Länder erinnern. Gehören diese Länder etwa nicht zu Europa? Sind sie etwa untergegangen, weil sie sich dieser Währung verweigert haben? Fakt ist, dass die 211 Milliarden nicht viel bewirken werden, weil sie die Produktivität in den Ländern nicht steigern können, dazu braucht man ein Konjunkturprogramm. Stattdessen werden Sparprogramme verordnet, die zur Folge haben werden, dass die Wirtschaft dieser Länder völlig ruiniert werden. Das Protestpotential, dass daraus erwächst, kann sich offensichtlich keiner wirklich vorstellen. Hätten die schwachen Länder auf den Euro verzichtet, dann könnten sie ihre Währung abwerten und ihre Produkte billig auf den Markt anbieten, diese Chance ist ihnen verbaut. Auch die deutsche Wirtschaft hat davon nichts, denn wer pleite ist, der kann nicht großartig einkaufen. Das ist ein Gebot der Logik und der Wahrheit. Wir haben mit der aktuellen Maßnahme nur den Kotau vor den Banken gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Der große Knall kommt noch, wenn jedem klar wird, dass immer mehr Milliarden ins schwarze Loch gepumpt werden, ohne dass die Länder wieder auf die Beine kommen. Einen Konkurs kannen man nicht abwenden, indem man gutes Geld hinterherwirft, daher garantiere ich heute, dass der Schuldenschnitt kommen wird und muss.
Die Gebetsmühle, “ohne den Euro ist Europa erledigt”, hätte ich gern einmal belegt.
Sie wissen, dass der Beleg dann unumkehrbar wäre?
Das Problem liegt ja nicht daran, dass einzelne Staaten ohne diese Währung wunderbar auskommen. Das Problem liegt daran, dass in den Euro-Staaten alte Währungen wieder eingeführt werden, deren Kurs nicht sicher ist, es zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen kommt und so eine Spirale nach unten losgelöst wird.
Die von Ihnen angesprochenen 211 Milliarden sind ja nur der deutsche Anteil an Bürgen.
Es ist auch nicht richtig, dass die Sparpakete falsch sind. Man schaue nach Irland und Portugal die im Schatten der armen Griechen gerade wieder in die besseren Zonen klettern.
Das Thema Wirtschaft, Währungsunion und die gesamte wirtschaftliche Prognose sind weiß Gott nicht so leicht wie Sie das hier abhandeln.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/09/barroso-der-maoist-hat-gesprochen.html
Hochachtung vor Bundestagspräsident Lammert, daß er den “Nicht-mainstreamern” Gelegenheit zur persönlichen, rein persönlichen Stellungnahme gegeben hat. Ob das ganz den Regeln entsprach, wie kritiierend bezweifelt wird, weiß ich nicht. Es gäbe schlimmere Rechtsbrüche, wie der Kontext der heutigen Bundestagsentscheidung zeigt. Abgesehen davon ist das, zumindest in dieser Situation ein Gewinn für unsere Demokratie.
Hochachtung denen, die ihren Fraktionen nicht folgen konnten. Profilneurotiker, Wichtigtuer und am Sessel klebend. Das fällt auf die Parlamentarier zurük, die kritisches Denken als Lust an er Widerspenstigkeit abtun wollten. Das waren keine Reden von Spinnern. Niemand muß deren Schlußfolgerungen teilen, aber vertretbare Auffassungen waren es allemal. Wie schwer es den “Abtrünnigen” gefallen sein muß, zeigte mit welcher Mißachtung das Plenum, insbesondere die Regierungsfraktionen die Reden ihrer Fraktionskollegen mit demonstrativer Mißachtung straften. Das war infantiles undpubertäres Mobbing im Klassenzimmer. Die Haltung der Kritiker im Rgierungslager ist nicht per se moralisch höherwertiger als die der Zustimmenden. Aber diesem immensen Druck nicht nachgegeben zu haben und bei der persönlichen Meinung geblieben zu sein, verdient hohe Anerkennung.
Natürlich gilt nur ein Garantieversprechen mit dem Volumen, daß der Deutsche Bundestag abgegeben hat. Aber die große Sorge ist doch die, ob der Bundestag in den Sog weiterer Garantiewellen gezogen wird. Der bloße Hinweis von Finzminister Schäuble, niemand könne sagen, was morgen sein werde, ist da nicht ernsthaft genug.
Wichtig ist, darauf zu achten, daß der Finzausschuß nicht zur camera obscura wird. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Regierung unter dem Deckmäntelchen der Demokratie alles Kritische in diesem Ausschuß versucht verschwinden zu lassen. Insbesondere diejenigen, die heute mit ja gestimmt haben, haben für Transparenz zu sorgen und die Entcheidungsgegenstände gegebenenfalls zurückzuholen.
Es ist fast zu einem Konsens geworden: es gibt nur noch schlechte Lösungen. Die Kanzlerin hat geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Gut scheint ihr dies auf diesem Feld nicht gelungen zu sein.
@ alle
Aber jetzt mal ohne Scherz – schließlich ist es ja eine sehr ernste Angelegenheit.
Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag war absehbar.
Die Kanzlermehrheit wurde auf den letzten Metern sichergestellt. Einige Schüler haben wohl auf das Wort des Meisters (Meisterin) geschwört.
Sie erinnern sich an den (falschen) Rat von Mephisto. Keine Überraschung!
Und danach habe ich ein Interview mit Herrn Kauder gesehen.
In der Bundestagssitzung haben sich zwei Abgeordnete beim Präsidium das Recht erbeten, ihren Standpunkt bezüglich Ablehnung darzulegen.
Herr Kauder im Interview:
„Hierüber muss im Ältestenrat des Bundestages noch gesprochen werden“ Zitatende
Zu der notgedrungenen Zustimmung der SPD und den Grünen:
„Wir waren auf die Zustimmung der Opposition nicht angewiesen“ Zitatende.
Ja, Herr Kauder, ein Partei-Roboter hätte es nicht pflichtgemäßer, programmiert sagen können.
Ich hoffe doch sehr, dass dies bald ein Ende findet. Was dann auch kommen mag.
Es ist unerträglich.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Diese Partei-Roboterhaftigkeit zeigt, daß es der Regierung nur noch um ihren Machterhalt ging. Die Kanzlerin fühlte sich erst dann zu umfänglicheren Äußerungen zu ihrer Eurokrisenpolitik bei Jauch (die vielleicht ursächlich eine Eurokrisenpolitik ist) veranlaßt, als ihre eigene Kanzlerschaft in Gefahr stand.
jaja…. die unsägliche Koallition hat
” regierungsfähigkeit” gezeigt… ich lach mich tot… es macht auf diese weise natürlich Sinn, daß im Worf regierungsfähig das Wort GIER enthalten …. soll Bedeuten Sie haben ihre Gierfähigkeit Reaktiviert, oder was….. einfach lächerlich und peinlich was da passiert…
Lieber Heinz,
denkst du ernsthaft, bei Herrn Gabriel, Frau Roth oder Herrn Gysie wird es anders? Weihnachtsmann und Osterhase und Zahnfee sind auch gute Ideen.
Das wollte Heinz wohl auch nicht sagen. Aber Kauder wirkt und ist in der ganzen Betrachtungsweise ein (sehr guter Begriff) Parteiroboter. Der sagt, dass Kritiker des “”Schutzschirms”, solange sie aus anderen Parteien kommen, “Unsicherheit schüren wollen” während Abweichler aus der eigenen Parteien beachtenswerte andere Meinungen haben. Leider haben wir auch in Frau Schausten einen sogenannten Fragenichts. Sie sonnt sich gerne in Interviews mit “hochstehenden Politikern” und wagt kein konkretes Nachfragen!
Zufällig habe ich eine Information erhalten über Griechenland,die miich eigentlich nur wütend macht! und zeigt,dass die Politik die Menschen und Wähler nicht ernst nimmt.Griechenland soll riesige Erdöl- und Erdgasvokommen haben und hat es bis heute verhindert sie zu fördern und vorallem wurde es der Öffenlichkeit unterschlagen.Nachlesen kann man es unter Google-Eingabe “Griechenland hat unmengen an Erdöl und Erdgas und darf es aber nicht fördern!
Wenn man wie im Feudalismus Lügnern und Betrügern die Zunge abschneiden würde,hätten viele Staaten stille Parlamente!!
stimme ich voll und ganz zu
Ich habe Hochachtung vor den personen,welche heute im Bundestag gegen die rettungsschirmerweiterung stimmten und erst mal für Mindestlöhne und feste Arbeitsverträge ohne Zeitbegrenzung stimmten,alles andere ist Verkauf des eigenen Volkes.@pit52
Europa kostet uns nichts, denn wir sind selber Europa.
Europa wird nur durch Widerstand langwieriger und teurer.
Die Demokratie wird nicht geringer sondern größer. Wir stimmen für ganz Europa ab. Jedenfalls wenn die Geburtswehen vorbei sind.
Europa? Hört sich gut an! Aber nur dann, wenn nach allen Seiten hin ehrlich und aufrichtig diese Jahrhundertaufgabe angepackt wird. Ohne Verlogenheit, also auch ohne politische Korrektheit! Einfach nur ehrlich! Ohne das sich jemand im Geschichtsbuch verewigen lassen will! Notfalls erfindet sich Europa nocheinmal neu, in dem Staaten mitmachen, die tatsächlich an der Einheitlichkeit (ohne einen Einheitsstaat “Europa” bilden zu wollen) Europas interessiert sind und dies ehrlich anstreben. Dazu gehört eine Vereinheitlichung vieler Gesetze und der Wille, notfalls auch “alleine” nach vorne zu gehen. Ich bin es auch leid, als Deutscher stets Prügelknabe in Europa zu sein. Wir selbst sind sicherlich auch nicht das “Gelbe vom Ei”; dennoch habe ich den Eindruck, dass wir einer der ganz wenigen Staaten sind, die Europa ernsthaft anstreben.
Frau Illner
Als qualifizierte Autorin, dürfen Sie sich durchaus einmal mit dem Schweizer Referendumsrecht auseinandersetzen, das mit Ja/Nein arbeitet.
Um das verlorene Vertrauen und damit die politische Stabilität Deutschlands wieder zurückzugewinnen, empfehle ich den Verantwortlichen dringend dieses einzuführen.
So banal es tönen mag, aber mit dem Referendumsrecht auf Bundesebene ist nämlich nicht das Ja/Nein oder gar die Abstimmung entscheidend. Vielmehr ist es der Druck auf die Regierung, im Vorfeld der Verabschiedung einer Vorlage eine tolle Lösung für alle finden zu müssen.
Denn wenn einer Regierung vorher bewusst ist, dass das Volk im Nachhinein eine Vorlage endgültig bestätigen oder verwerfen kann, wird sie sich hüten, ungerechte, parteiische oder intransparente Vorlagen zu verabschieden. Denn jede Partei, Organisation oder auch Einzelperson hat das Recht, innerhalb 3 Mt. mittels Sammeln von Unterschriften eine Volksabstimmung zu verlangen.
Was heisst dies für die Regierung? Sie wird gezwungen, auf Forderungen anderer Parteien einzugehen und einen Kompromiss auszufeilschen. Dabei muss sie sich aber immer sicher sein, das Volk auf ihrer Seite zu haben. Ansonsten wird eine Vorlage sang- und klanglos Bach ab geschickt.
Eine Regierung, die reine Parteipolitik betreiben will, wird nicht eine einzige Vorlage durchbringen. Hier kann nur transparente Sachpolitik zum Erfolg führen.
Das Referendumsrecht ist also eher eine psychologische Komponente, die verlangt, Kompromisse zu schmieden. Und das Pro und Contra dieser Kompromisse liegen dann so nah beieinander, dass es kaum mehr eine Rolle spielt, ob die Abstimmung angenommen oder abgelehnt wird.
Dieses Volksrecht darf nicht mit dem Initiativrecht verwechselt werden (was aber immer wieder passiert).
Damit kann das Volk die Parlamentarier zwingen, Themen anzugehen, die sie vorzugsweise nicht behandeln möchten. Mit dem können Initianten selber eigene Verfassungsänderungen an der Urne entscheiden lassen. Die bekannteste ist wohl die Minarett-Initiative, die weltweit für Aufsehen sorgte.
Ich denke, dass das Referendumsrecht und diese Art der Lösungsfindung das Stärkste der Schweiz hervorbringt – ihre Stabilität.
Diese Stabilität wirkt sich dann nachhaltig auf die Zufriedenheit der Menschen aus, merkbar in Frieden, Zusammenleben, Gelassenheit, Ruhe usw., die sich wiederum in ganz anderen Sphären zeigt, wie z.B. der Arbeit, der Ordnung oder der Währung.
Frau Illner, laden Sie mich als Normalbürger in eine Talksendung des ZDF ein und ich werde von aussen betrachtet schildern, wie die politische Vertrauenskrise Deutschlands überwunden werden könnte.
Griechenland hat Sie schon erschrocken! Und was wird wenn Ukraine in das Eurobündnis nehmen werden, wie es der Präsident Janukovich bittet? Dann ist Europa das Ende genau. Hallo den Deutschen aus Ukraine !!!
Also politische Eliten sehe ich im Moment keine, weder in Deutschland noch wo anders. Europäische Bürger haben nach eigenen Angaben der EU (Barosso gestern)4,6 Billionen Euro für die Stützung der Banken aus Steuergeldern aufgebracht. Die Rettungsmaßnahmen, über die heute entschieden wurde, sind im Detail unklar, so dass ich mir nicht sicher bin, ob die Abgeordneten überhaupt genau wissen, was und worüber sie genau entschieden haben. Herr Schäuble ist in letzter Zeit immer wortkarger geworden und redet pausenlos am Telefon mit anderen “Eliten”.
Das Problem ist, dass Europa ansich eine gute Sache wäre, wenn sie zusammenwachsen würde. Dafür braucht es aber Wachstumsbedingungen und Zeit. Mit den Wachstumsbedingungen ist noch gar nicht richtig angefangen worden, sondern mit der Zeit: die hat man sich durch die heutige Entscheidung gekauft, nur wofür? Damit Banken ihre Zahnmahlwerkzeuge paar Tage still halten? Wahrscheinlich. Wir werden die gleichen Probleme in 4-6 Wochen wieder erleben, neue Abstimmungen, neue Schirme usw. Solange der Finanzmarkt nicht rigoros reguliert ist und wieder mit der Realwirtschaft auf Augenhöhe gebracht die eigentliche Dienstleistung liefert, solange können wir uns weitere Rettungsschirme sparen. Sie nutzen bei einer Blase von 1.300 Billionen USD an Derivaten und Währungsspekulationen nämlich gar nichts. Deshalb sind die Staatsschulden in dieser Relation auch kein Problem, weil dafür haben die Bürger des jeweiligen Landes ihre Steuern bezahlt. Aber für die Banken, dafür müssen sie keine Steuern zahlen, dann gibt es genug, um den Haushalt zu Hause zu regeln. Leider versteht es unsere selbsternannte schwäbische Hausfrau nicht so ganz.
Die EU wird z.Zt. indirekt durch die Großbanken und Manager der Hedgefonds regiert. Den Regierungen mit einigermaßen soliden Haushalten wird erklärt, dass bei Ausbleiben der Rettungsschirme in Europa ein finanzielles Chaos drohe. Unterstützt wird es noch mit dem Argument, die Lebensversicherungen seien gefährdet, um wenigstens die Versicherten auf seine Seite zu ziehen. Wahrscheinlich werden heute Abend bei den Bankern und Hedgefondsmanagern die Sektkorken knallen. Sollten durch die Rettungsmaßnahmen die Ersparnisse vieler Europäer vernichtet werden, wird dies zu katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Zuständen in Europa führen. Dann ist Europa am Ende.
Richtig und wieder wurden wir durch Rettungsschirmerweiterung von den Banken erobert.@Wolf
Poker, schlicht und korrekt geschrieben…
das Spiel ist das gleiche: Pocker!
Der grösste Zocker gewinnt – immer.
die Frage ist, wann gehen die Leute endlich dagegen auf die Straße?
nur zahlen und nichts sagen ist auch nicht gerade lukrativ
Ich bin ja mal gespannt, wann entweder gestreikt wird oder es zum Ausnahmezustand kommt, wegen vielleicht einem Bürgerkrieg.@Emil
SPD-Steuerfetischist Steinbrück heute im Bundestag:
“Aus einer “übergeordneten Verantwortung” werde die SPD dafür stimmen.
HEUCHLER!
Der Typ hat “Verantwortung” für Deutschland, NICHT für Europa.
Ich hoffe, die Deutschen werden bei den nächsten Wahlen endlich der SPD und der SPD-Filiale GRÜNE die Rechnung präsentieren!
Vom Kopf auf die Füsse stellen? Ja gerne, sofort,
in vier konkreten Schritten, einer nach dem anderen:
A) Volksabstimmung über EU- und Euro-Austritt.
B) Neuwahlen.
C) Mit mehr neuen Parteien à la Piraten.
D) Grundgesetz-Ergänzung zur Bankenkontrolle.
Kennt jemand einen besseren Weg…?
Da fehlt noch etwas:
Eine weitere Grundgesetzänderung die verbietet, daß Politiker das Land in sinnlose Unionen führen können.
Ja @Berios, da fehlt noch viel.
Das Grundgesetz muss dringend aktualisiert werden. Es wurde in den Trümmern des Faschismus geschrieben. Da hat noch niemand an die Faschisten aus dem Finanzgewerbe gedacht (auch Herr Abs steckte noch in den Kinderschuhen).
Inzwischen aber haben sich diese Böcke selbst zum Gärtner gemacht, indem sie europaweit die Parteien unterwandert haben.
Die Wurzel des Übels: Die Europäische Union ist eine Geld-Union.
Konkret eine Steuergeld-, Staatsschulden- und Finanzlobby-Union.
Trotzdem ist das Problem seit 200 Jahren bekannt. Die Lösung ebenfalls!
Thomas Jefferson, 3.US-Präsident und einer der aufgeklärtesten Staatsmänner der Weltgeschichte, hat das heutige Finanz-Desaster schon vor 200 Jahren vorhergesagt…
Das geschichtsträchtige Jefferson-Zitat von 1809:
»Ich bin davon überzeugt, dass die Bankinstitute eine größere Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung darstellen als stehende Armeen … Sollte das amerikanische Volk je zulassen, dass private Banken erst durch Inflation, dann durch Deflation die Kontrolle über die amerikanische Währung erobern, dann werden die Banken und die in ihrem Umfeld entstehenden Unternehmen … die Menschen all ihres Reichtums berauben, bis ihre Kinder eines Tages … ohne ein Dach über dem Kopf aufwachen. Die Macht, Geld in Umlauf zu bringen … , muss den Banken entrissen und an das Volk zurückgegeben werden, dem sie von Rechts wegen zusteht.«
Wem das noch nicht reicht, der kann bei anderen weltberühmten Anti-Bänkern nachlesen: Von Abraham Lincoln über Autolegende Henri Ford bis zu den Nobelpreisträgern der Chicagoer Schule um Milton Friedman.
Unsere Politiker haben keine Ausrede. Das Problem ist uralt. Die Lösung ebenfalls…
Rheinwein: Interessant, das waren alles kluge Amerikaner aus der guten alten Zeit.
Die stehen in den USA in jedem Schulbuch und als Denkmal auf jedem Dorfplatz. Trotz allem herrschen dort heute die selben Typen wie in Europa und im Rest der Welt.
Die wird man nur wieder los, indem man ihnen Feuer unterm Hintern macht.
Vive la Marseillaise! Immer noch Frankreichs heilige Nationalhymne.
Deren blutigen Text sollte sich jeder Politiker mal googeln und übersetzen. Dann weiss er, was ihn bald erwartet…
Ach Ihr Lieben, getretene Hunde bellen! Habe ich Sie erwischt? Was haben Sie für ein Problem? Ihre hochtrabenden Worte bringen niemanden weiter – aus dass Ihnen selbst einer abgeht…
Sachargumente wären das Mittel der Wahl. Aber außer rückständiger Bibel oder philosophischen Zitaten haben Sie nichts zu bieten. Aber in der DDR hat das wohl gereicht.
Sie können (mir) gar nichts *ignorier*
(PS: Ein wenig Logik – wie in der Informatik üblich – könnte auch Ihnen nichts schaden…)
@Heinz Sahl – Eine Stimme aus Thüringen | 29. September 2011 | 15:25 | & Co… (vgl. unsere Intellektuellen weiter oben
)
Ich freue mich sehr, daß Sie von Argumenten und Logik reden. Aber leider stelle ich schon wieder fest, daß von Ihnen kein Argument kommt.
Damit Sie anderen Leuten sagen, daß Sie nicht übertreiben sollen, brauchen wir Sie nicht. Moderator des Beitrages sind Sie auch nicht.
Weiter oben erzählen Sie etwas über das Christentum, was zwar schön ist, aber nichts mit Europa zu tun hat. In diesem Beirag geht es um Budgetrechte, Rettungsschirme und eine schwer erklärbare Politik.
Bisher habe ich hierzu noch nichts von Ihnen gehört. Sie mögen sich selbst ja für den intelligentesten 21jährigen dieses Planeten halten, aber Ihre Halbsätze vermitteln ein anderes Bild.
Persönlich finde ich Sie wirklich putzig. Sie sagen nichts, pöbeln aber alle Anderen mit Nebensätzen an.
Das finde ich wirklich amüsant.
Dito, Beri!
Wenn ich 21 bin (was nicht stimmt – ich bin mindestens, wenn nicht sogar noch älter), dann duschen Sie noch mit Clearasil…
Und wenn Sie sich mal die Mühe machen, vergangene Blogs anzuschauen, dann werden Sie feststellen, dass meine Beiträge sehr wohl mit sachlichen Inhalten gefüllt sind.
Das einzige, wogegen ich mich wehre, ist rückständige Bibelkunde und rechtsradikale Inhalte (was häufig eng beieinander liegt).
@Berios:Ich finde Sie auch putzig – aber kuscheln können Sie mit Susi…
@alle: Ich hoffe inständig, dass dies ein sachlicher Blog sei. Aber die Geltungssucht mancher (…) und Rechtsradikale machen diesen kaput – nicht kritische Kommentare, wie ich sie mir ab und an anmaße.
Augen auf!
Sie faseln hier immer von “Rechtsradialen” und Leuten mit “Geltungssucht”.
Wer und wo sind denn diese radikalen und geltungssüchtigen Menschen?
Beiträge mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund werden von mehr oder minde direkt von der Redaktion gelöscht. Außerdem geeht darauf ohnehin keiner ein.
Also, wer ist denn in Ihren Augen hier rechtsradikal? Und vor allem wer ist so rechtsradikal, daß Sie den Blog vor ihm schützen müssen?
Deuten Sie nichts an, sprechen Sie sich einfach aus.
Aber bitte mit Nachweis der rechtsradikalen bzw. anstößigen Äußerung (eine “geltungssüchtige Äußerung” gibt es ja nicht – zumindest wüßte ich nicht wie eine solche Äußerung aussehen sollte).
Ich habe heute schon von Euro, EU und Brüssel sowas die Schnauze voll – und dabei sind die Spareinlagen noch nicht einmal weg, das kommt erst noch mit dem Eurocrash.
80% der Bevölkerung wollen keine größeren Rettungsschirme, aber 90% der Abgeordneten im Bundestag machen einfach das Gegenteil. Warum nennt man das überhaupt noch Demokratie hier?
“Blockparteiendiktatur” könnte es jemand treffender nennen.
Genau wie vorher in der DDR.
Heute haben sich eigentlich zwei Tragödien ereignet.
Eine ist größer als die Andere.
Der erste Akt:
Im Rahmen des vorherrschenden Euro – Faschismuses hat heute das deutsche Parlament einer Erhöhung des Rettungsschirms von 163 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro zugestimmt, welche durch nichts zu rechtfertigen ist.
Das Problem, was sich bisher nur die Wenigsten zu sagen trauen, ist die Tatsache, daß es hier um einen Nettowert geht. Die 211 Milliarden Euro sind nur der ersichtliche, öffentliche Betrag. Hinzu kommen noch die schon geewhrten Kredite und die Folgekosten.
Dieser neue Rettungsschirm erhöht die Haftungsgrenze auf insgesamt 456 Milliarden Euro. Das ist das 1 1/2 fache des deutschen Bundeshaushalts.
Diese momentane Haftungsgrenze (es werden ja noch weitere Aufstockungen folgen), würde bei einem in Kraft treten der Bürgschaften zu einer Zahlungssunfähigkeit von Deutschland führen. Nun haften wir aber nicht für irgendwen, sondern für zwei bereits insolvente Staatén (Griechenland und Irland) und drei weitere Staaten, die kurz vor der Insolvenz stehen (Spanien, Portugal und Italien).
Noch schlimmer ist allerdings, daß all diese Länder über kein Wirtschwachstum oder eine ausgeeprägte Wirtschaft verfügen.
Ich persönlich würde niemals für eine insolvente Person bürgen.
Aber gut, ich denke, daß diese Abstimmung den finanziellen Niedergang von Deutschland angestoßen hat. Die Bürgschaften werden auf jeden Fall fällig werden. Un damit ist es dann um uns geschehen.
Der 2. Akt:
Was aber eigentlich noch wesentlich schlimmer ist, ist die Tatsache, daß heute das Volk als Souverän ausgedient hat.
Trotz massiver Proteste und gege die Meinung vonn über 70% der deutschen Bevölkerung wurde heute einfach über die Zukunft des deutschen Volks entschieden.
Nach dem heutigen Tag ist klar, daß wir in einer Phasen – Diktatur leben. Vier Jahre haben wir nichts zu melden um dann irgend eine Partei zu wählen, die uns wieder für 4 Jahre versklavt.
Naja, nach dem heutigen Tag ist wohl klar, daß uns Europa die Unfreiheit, ja sogar die Sklaverei und letztlich den wirtschaftlichen Untergang bringen wird.
Der Ausverkauf ist eröffnet. Wer hat noch nicht, wer will noch mal. Deutschland gibt Einen aus.
Das Schlimmste ist,die pfiffigen griechischen Eigenständigen gehen nach dem Ausland,damit sie nicht so viel Steuern zahlen brauch und billiger produzieren können.Wie soll es dann zum Wirtschaftsaufschwung kommen ? @Berios
Da habe ich mir auch schon die Frage gestellt.
sieht so griechischer Patrotismus aus?
Egal ob armer oder reicher Grieche,es geht ja schließlich um ihr Land.
Oder kann es sein,das hier purer Egoismus eine Rolle spielt?
Patriotismus?
Die Griechen sind doch nicht blöd. Was ist das für ein Wort`? Bei uns verraten ca. 540 Abgeordnete ein Land mit 87 Mio. Menschen.
Glaubt hier irgend jemand, daß der griechische Unternehmen einen Aufkleber auf der Stirn hat “Sozialamt”? Das sind auch Ökonomen und diese werden sich genau so wie die deutschen Ökonomen verhalten – sie suchen sich den günstigsten Produktionsstandort.
Patritismus – dieses Wort gibt es nicht im Zusammenhang mit Geld
@M.G.
Zu Ihrer Frage nach dem Wirtschaftswachstum in Griechenland:
Antwort: Gar nicht. Das ist ganz eindfach und kann ohne großes Rumgereede von Politikern ausgesprochen werden.
Griechenland ist pleite und wird niemmals ein Wirtschaftswachtum entwickeln, was seine Schulden auch nur ansatzweise ausgleichen kann. Das ist mathematisch und ökonomisch zu 100% ausgeschlossen.
Vriechenland bräuchte heutee bereits ein Wirtschaftswachstum von knapp 15% und das 10 Jahre lang, um schuldenfrei zu werden. Schlichtweg unmöglich. Überigens haben wir hier eine progeressive Kurve, daß bedeutet, daß jedes Jahr über die genannten 10 Jahre hinaus wieder eine überproportionale Schuldenmehrung bedeutet.
Folglich bitte nicht ableiten, daß man mit linearer Kurve die Griechen bei einem Wachstum von 1,5% im Jahr schon in 100 Jahren schuldenfrei hat. Das funktioniert leider nicht.
Ein Wirtschaftswachstum unterhalb von ca. 8 – 10% würde automatisch eine Neuverschuldung bedeuten.
Also, finden wir uns damit ab, wir werden Griechenland ewig durchfüttern müssen.
Aber trösten Sie sich: Entgegen dem Geschwaffel unserer Politiker wird das Gleiche auch bei Spanien und Portugal passieren (Tip: innerhalb des nächsten Jahre zu ca. 70%, innerhalb der nächsten beidenn Jahre zu ca. 90% und in spätestens drei Jahren zu 100%).
Warum wird das passieren? Weil die so sachkundigen Politiker immer noch nicht verstanden haben, worum es überhaupt geht. Auch gegen diese Länder wird spekuliert werden und zwar mit Beträgen, die sich durchaus sehen lassen können. Wir rden hier über Milliarden – Spekulationen einzelner Spekulanten und Spekulationsgemeinschaften. Wie lange werden die Rettungsschirme wohl halten, wenn permanent gegen einzelne Mittgliedsländer mit solchen Beträgen spekuliert wird? 1 Jahr? 2 Jahre? Der 00 Milliarden Euro Rettungsschirm hatte praktisch gar keinen Effekt. Es wurde lustig weiter spekuliert. Jetzt kommt der 760 Milliarden Euro Rettungsschirm. dieser wird im besten Fall 6 Monate halten – was ich noch bezweifel. Meine Prognose: Er bringt ebenfalls nichts positives. Mal sehen, was als Nächstes kommt. Der 2 Billionen Euro Rettuungsschirm und dann der 10 Billionen Rettungsschirm? Egal immer drauf! Europa ist ja neuerdings eine “Schicksalsgemeinschaft”. Was macht es schon aus, wenn kein europäischen Land mehr eine AAA – Bewertung hat.
Ehrlich geesagt, würde ich auch überlegen Deutschland das AAA abzuerkennen. Mit 211 Milliarden Euro unbilanzierter Bürgschaften hat man unter normalen Kriterien keine Bonität der besten Kategorie mehr.
Fakt ist und bleibt: Solange die genannten Länder nicht aus eigener Kraft Wirtschaftswachstum generieren um so Ihre Haushalte mit einem Einnahmeüberscuß auszustatten, kann Ihnen kein Land, kein Staatenverbund und auch kein Erdenstaatenverbund (die vereinten Staaten der Welt) helfen.
Das ginge mit den jetzigen Parametern nur, wenn wir wieder zum Naturatausch zurck gehen würden und Währungen als Tauschmittekl abschaffen.
Und genau aus diesem Grund ist die Abstimmung von heute eine Veruntreuung deutsccher Steuergelder und in meinen Augen Landes- und Volksverrat.
Alle reden nur von Griechenland. Das ist so gewollt,
um von der gigantischen EU-Katastrophe abzulenken…
Dieser Kleinstaat auf dem Balkan ist ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der kriminellen Konkursverschleppung in anderen Euro-Ländern; wie im mafiosen Berlusconien und, vor allem, in Spanien.
Diese gigantischen Pleiten sind in Kürze fällig,
werden aber von Banken, Politik und Medien verschwiegen,
um am Mini-Modell Griechenland mit “nur” 400 Milliarden
vorher noch schnell “Gesetze” zu verabschieden,
die uns ALLE ruinieren werden, um die Banken zu retten.
Das ist Betrug und Hochverrat.
Nicht nur der Euro wird diese Krise nicht überleben.
Auch nicht die EU. Und die heutigen “Parlamentarier” und deren Strippenzieher aus dem Geldgewerbe werden im Steinbruch enden.
Die Devise: “Die Steinbrücks in den Steinbruch!”
Im Großen un Ganzen sind wir uns einig. Allerdings ist das Ganze primär keine Euro- und auch keine Bankenkrise (zumindest keine primäre – Überraschung). Wenn man genau hin sieht, dann geht es um viel, viel mehr.
Das Ganze ist ein Angriff auf die wirtschaftsstarkeb Volkswirtschaften.
Sehen Sie, zu Zeiten der nationalen Währungen, waren die einzelnen Volkswirtschaften vor diesen gigantischen Spekulationen geschützt. Der jeweilige Staat und seine exekutiven Instrumente konnten solche Spekulationen durch ein Regeln von Geldmenge und damit deren Wertigkeit schon im Keim ersticken.
Das ist auch der Grund, warum solche Krisen zu diesen Zeiten niemals in dieser Form stattgefunden haben.
Griechenland wäre nach deutschen Maßstäben damals zwar auch pleite gewesen, aber durch Abwertungen bzw. Aufwertungen der jeweiligen Währung war der Staat selbstbestimmt und konnte daher nicht wirklich pleite gehen.
VErwundert es denn keinen, wo auf einmal diese riesigen Spekulationsvolumen herkommen und warum diese früher nicht früher eingesetzt wurden? Immerhin ist es ja scheinbar ein sehr profitables Geschäft.
Antwort: Weil es früher nicht ging. Erst mit der Einführung der Währungsunion wurde dies möglich, da vor allem Länder wie Deutschlan auf Stabilität pochen (was vollkommen richtig ist).
Nach der Währungsunion wurde es einfach, an die Staaten heran zu kommen, da jeder Verbund nur so stark ist wie das schwächste Glied.
Nun ist GRiechenland als erstes zusammen gebrochen. Wären die Griechen nicht im Euro – Verbund wären es Portugal oder Spanien gewesen (Irlands uns Islands Zusammenbruch resultieren allerdings wirkllich aus der Bankenkrise 2008 und deren Folgen).
Vollkommen egal ob nun Griechenland oder nicht Grechenland, die Währungsunion hätte niemals fuktioniert, noch wird sie irgendwann funktioneren.
Da die Spekulanten nun einen Hebel mit Griechenland haben und sich auch schon Spanien und Portugal zurecht legen, werden als nächstes die Euroländer mit mittlerer Wirtschaftskraft fallen. Da dadurch aber die großen Euroländer (Wirtschaftlich) ebenfalls schwer angeschlagen sein werden, wird man auch diese danach massiv angehen. Das Ende ist dann der vollkommene Zusammenbruch des europäissche Wirtschaftsraums. Damit gäbe es dann eine wirtschaftliche Großmacht weniger.
Die Währungsunion hätte nur als Zusammenschlu der AAA – Länder funktioniert, da sie dann unangreifbar gewesen wäre. Allerdings hätte das Währungskonstrukt einer solchen Währungsunion die Werigkeit der DM weit überstiegen, was für Politiker nicht zu argumentieren gewesen wäre. Vielmehr hat man durch die Expansion der heutigen Währungsunion immer wieder für eine Abwertung des Euros gesorgt, da dieser sonst zu stark geworden wäre. Das ist die einzige logische Erklärung, warum man Staaten mit hinein genommen hat, die schon bei Eintritt Pleite waren.
Jetzt kommt dieses Gepoker als Boomerang zurück. In Wirklichkeit sind unsere Politiker die größten Zocker, nicht die Banken. Diese sind nur Erfüllungsgehilfen für Spekulanten (entweder als Einlagengeber oder als direkte Aktionäre).
Zum Thema Wirtschaftswachstum – ich sehe den Wachstumswahn weiterhin als Ursache der Krise. Was aber ist der Grund für diese Ursache?
Die Antwort ist so einfach wie unvermeidbar: Es ist unsere FDGO, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung.
Wie das ?
Ganz einfach: Unsere gewählten Volksvertreter sind dem Wohle des Staates verpflichtet. Und weil sie auch gern wiedergewählt werden wollen, weil ihre politischen Parteien, die sie in die Parlamente entsandt haben, ihre Macht möglichst noch vergrössern wollen, weil sie also bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen bekommen möchten, auf gar keinen Fall aber weniger, machen sie ihre berüchtigten Wahlgeschenke und Wahlversprechungen.
Das beginnt in den Kommunen. Da werden teure Schwimmbäder gebaut, wo früher nur ein Freibad stand, da werden aus den alten Rathäusern teure Verwaltungspaläste. Der Öffentliche Nahverkehr bekommt die teuersten und schönsten Busse, Parkanlagen verzieren die Kommune und, und, und.
Auf Länderebene geht diese Ausgabenpolitik weiter. Da werden neue Strassen gebaut, weil der Verkehr ins Uferlose ansteigt, weil vor fast jeder Haustür inzwischen der Zweitwagen steht. Da werden und da werden…
Auf Bundesebene kumuliert dann das Ganze. Exzesse, wie Wahlgeschenke an bestimmte Clientel-Gruppen (Hoteliers) machen den Prozess überdeutlich. Aber das ist gar nicht nötig, denn das erklärte Ziel aller Regierungen ist das Wirtschaftswachstum.
Und weil es das nun einmal nicht umsonst gibt, werden dafür Kredite aufgenommen, natürlich mehr, als man eigentlich bezahlen kann, aber darum soll sich doch bitteschön die folgende Regierung kümmern. Und das gewünschte und im Voraus bezahlte Wirtschaftswachstum wird schon eine so grosse Rendite abwerfen, dass die Schulden bald vergessen sein werden. Naives politisches Wunschdenken.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die betroffenen Bürger der Pleitestaaten lachen. Die beschweren sich jetzt, dass sie ihre (natürlich auf Pump) gebauten Häuser nicht mehr bezahlen können, sie streiken, weil ihnen (wegen ihrer Überzahl und der viel zu hohen Gehälter) die Entlassung ins Haus steht, und so geht es weiter.
Ob der Wille der Wähler der auslösende Mechanismus war, dem die Politiker Folge leisteten, oder die mit Freuden angenommenen Wahlgeschenke von oben – das ist so schwierig zu beantworten, wie die Frage, ob das Huhn zuerst da war oder das Ei.
Und die Moral von der Geschicht?
Uns geht es heute so wie den Europäern, als einst die industrielle Revolution ausbrach. Alte überkommene traditionelle Wirtschaftsformen zerbrechen. Alte überkommene traditionelle Werte lösen sich auf. Sie werden ersetzt durch neue Praktiken und Ideen – mal ganz wertfrei gesagt.
Das Dumme dabei ist nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung – einschliesslich der von ihnen demokratisch gewählten Politiker – diesen Paradigmenwechsel noch nicht mitbekommen hat. Und dem entsprechend werde wir regiert.
Die Krise war unvermeidlich.
Dass Globalisierung und die Erfindung des Computers zusammenfielen, läuft haarscharf parallel zu der Erfindung der Dampfmaschine und der damals entwickelten sogenannten liberalen Wirtschaftspolitik.
Und auch die daraus entstandenen sozialen Verwerfungen spiegeln sich heute auf den Strassen Athens oder Madrids.
Und die Moral von der Moral?
Nein, nicht die Demokratie ist schuld, sondern unsere Politiker, die der Entwicklung hinterherlaufen und ihr „Haltet den Dieb!“ den Börsengaunern nachrufen. Sie haben noch immer nicht begriffen, dass es ihre Wachstumspolitik war, die uns alle in das Schlamassel hineingerissen hat. Sie haben noch immer nicht begriffen, dass sich eine neue Kaste herauskristallisiert hat, die DEN MARKT beherrscht und dafür die alten Regeln (der preussische Kaufmann) am Rande der Legalität unterlaufen hat.
Heute beherrscht DER MARKT die globalisierte Welt, (übertrieben gesagt, sind es sogar nur noch die Computer, die in Nanosekunden Aktienpakete abstossen oder ankaufen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Folgen.) Wenn es sich lohnt, durch eine Wette auf Kursverluste ein paar Prozente zusätzlich zu gewinnen, dann macht man das halt und kümmert sich den bekannten feuchten Kehricht um die Folgen für die betroffene Währung.
(Den letzten Absatz hätte ich mir auch schenken können, denn so schlau sind inzwischen sogar die letzten Stammtisch-Gäste in Hinterbayern.)
Oder ist die Demokratie doch der Schuldige? Ist es das demokratische System, das einen wirksamen Eingriff in diese Misere verhindert? Wer will sich schon mit Herrn Ackermann anlegen, wenn der einen Betrag mit vielen Nullen hinter der Eins als Parteispende verspricht?
Wer will schon abgewählt werden, weil man gegen den Bau einer bestimmten Strasse oder eines Hallenbads ist? (Symptomatisch der hochkochende Volkszorn bei Stuttgart 21.)Welche Regierung wird es in Zeiten wirtschaftlicher Flaute unterlassen, durch kräftige Ausgaben „Impulse“ zu geben?
Welche Regierung ist unempfindlich und nur logischen Gesetzten der Ökonomie verpflichtet, wenn die Opposition ihrerseits mit Wahlversprechungen (Mehr Netto vom Brutto) um die Macht kämpft?
Ich glaube, es war der alte Churchill, der feststellte, dass die Demokratie eine miserable Regierungsform sei. Aber leider ist sie nun mal die beste, die uns zur Verfügung steht.
Jetzt fehlt nur noch als Patentrezept zur Lösung aller Probleme ein Spruch aus dem echten alten Simplicissimus (noch ein Zitat!!), dargestellt ist ein versoffener Kerl mit Bierkrug vor sich: Mei Ruah will i hom und a Revaluzion, an Ordnung muß sein und a Judnpogrom, a Diktator ghört hera und glei wieda d’voghaut – mir zoang euchs scho wia ma (damals Deutschland) Europa aufbaut. Zitat Ende. Schön blöd und voller Widersprüche? Oder eine beißende Karikatur auf die weit verbreiteten damaligen Stammtischweisheiten?
Was lerne ich hier im Blog? Politiker und Banker gehören d’voghaut, sei Ruah vor Europa will auch jeder haben, und a Revaluzion wäre eigentlich angebracht. Wir sind also mit all unseren Patentrezepten genau so weit wie die Karikatur aus dem Simpl von anno Tobak…..
Nur eins hat der damalige Redakteur im Simplicissimus wohl vergessen – er hat nicht im alten Testament nach Lösungen gesucht.
Aha, Kaiser @Julius Cäsar: Patentlösung “Kirchenstaat”?
Sowas hatten wir schon im Mittelater:
“Heiliges Römisches Reich deutscher Nation” hiess das.
Davon träumen unsere Partei-Apparatschiks auch heute wieder:
“Heiliges Brüsseler Reich deutscher Steuerzahler”.
Nein Danke! Vorher hol ich meine Mistgabel aus der Scheune…
eine gigantisches Inszenierung unvereinbarer Widersprüche.
Ich kann nicht glauben, dass hemmungslose Gier mit Gesundbeten dauerhaft und zuverlässig geheilt werden kann.
Etwas Grundlegendes ist sang- und klanglos begraben worden: Vertrauen, wir sind zu oft schon belogen und be…. worden.
Ich glaube nicht!
Ich fand persönlich die Linken gut, wie geschlossen sie Nein stimmten, zum Wohle des Volkes,nur leider nutzte es nichts,Dennoch sollte sich zur nächsten Wahl stark umorientiert werden.
@M.G.
Der Linkspopulismus war diesmal angebracht, aber zwecklos.
Wir brauchen weder die Knallroten noch die Kackbraunen.
Und keine sozialistische Einheitspartei namens CDUFDPSPDGRÜNE.
Wir schreiben jetzt den Beginn des 21. Jahrhunderts.
Gut 300 Jahre nach dem Beginn der Aufklärung (!) sollten
Humanisten und Freidenker nun endlich in der Politik ankommen.
DIE GRÜNEN haben versagt! Unterwandert, verraten & verkauft.
PIRATEN haben eine Chance, falls sie der Versuchung widerstehen,
aus der willkommenen Chaos-Truppe eine typische Partei zu machen.
Jetzt brauchen wir noch mehr “Piraten” aus noch mehr Lagern.
Und mehr wache Wähler anstatt schlafmützige deutsche Michels.
Schlechter als das, was wir heute haben, kann es nicht werden.
Die Linken stammen bekanntlich aus der Polit-Steinzeit und haben die Patentrezepte des 19. Jahrhunderst in ihrem Koffer. Zum Wohle des Volkes? Volksrepublik? Na denn schöne Grüße von den Väterchen Stalin, Ulbricht, Breschnew und Honecker. Oder mit Kurt Schumacher (dem SPD-Vorsitzenden aus alten Zeiten): Das sind rotlackierte Faschisten.(Mal noch ein Zitat). Dagegen ist sogar der im Simplicissimus karikierte Saufkopp noch genial – über den kann man zur Not noch lachen. Die DDR lebte bekanntlich nur von Rettungsschirmen, nur wurden die damals nicht so genannt. Und die glorreiche Sowjetunion war 1989 genauso benkrott und ist heute noch rückständig – rückständiger als China (wo man den kommunistischen Kapitalismus ausprobiert – mit allen unerfreulichen kommunistischen Nebenwirkungen).
Fragt mal Leute, die dort waren und vergleichen können. No M.G., mit dem Arbeiter- und Bauernparadies läßt sich die gegenwärtige Krise allenfalls in eine andere verwandeln. Pleite inbegriffen.
Wie sieht es denn mit der Piratenpartei aus,vielleicht hat sie ja neue Ideen.@Julius Cäsar
M.G. & Cäsar: Das ist typisch deutsch.
Warum warten deutsche Schlafmützen auf “neue Ideen” immer nur
von Parteien und mediengekrönten Lobby-Fuzzis…??
Hierzulande werden “Glaubensrichtungen” gewählt,
nur ein bequemer Religionsersatz, statt handfeste Realpolitik.
Umgekehrt wäre das gesünder und natürlicher, nämlich:
Selber (!) neue Ideen haben und dann die Politker dazu wählen.
Und wieder zum Teufel jagen, wenn sie’s nicht können.
Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Hier sind die Wähler für die Parteien da, statt umgekehrt!
“wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europa.” das ist in etwa so sinnvoll, wie alkoholkranke mit schnaps zu therapieren.
Es gibt aus der Weimarer Zeit eine Karrikatur, wo einzelne Personen aller politischen Coleur auf Plakaten jeweils einen Buchstaben aus dem Wort Republik hochhalten, und der Komentar lautet: Alle tragen den Namen aber wer den Inhalt.
Für mich scheint das Europäische Parlament bislang wie ein Papiertiger oder wie ein Theaterrevolver: Bellt aber beißt nicht. Und das Europäische Parlament ist auch für Deutschland ein Auffangbecken für nicht mehr haltbare Landespolitiker geworden. Schicken wir die doch nach Brüssel.
Sollte es uns mit den Vereinigten Europäischen Staaten Ernst sein, müßten dafür aber die besten und klügsten Köpfe gewonnen werden. Um die aber zu gewinnen, muss das Europäische Parlament mehr Gewicht bekommen.
Das hieße aber für die einzelnen Staatsparlamente, Macht auf- bzw. abzugeben.
Ich glaube, in Deutschland wäre das Wahlvolk dazu bereit. Unsere gewählten Vertreter aber leider nicht.
Sie tragen zu gerne einen Buchstaben aber nicht deren Inhalt.
Guten morgen, Tuklov, sehe ich ähnlich.
in deutschland wäre das wahlvolk bereit für die VSE, weil es-wie beim euro-erst gar nicht gefragt wird. wollen tschechen u. slowaken sich einem undurchschaubaren, amorphen, an finstere ostblock-zeiten erinnerdernden staatengebilde anschließen? möchte die “grande nation” ein bundesland der VSE-mit möglicherweise englisch als amtsprache- sein? wohl kaum. apropos sprache: in den USA gibt es EINE amtsprache. in den VSE ca.30-alle gleichberechtigt wie die länder bei abstimmungen. also englisch, franzöisch, spanisch oder doch deutsch- schließlich zahlt deutschland ja am meisten…
Nun rächt sich, daß zumindest in DEU die wichtigen Europa-Entscheidungen ohne den Bürger zustande kamen. Damit fehlt 1. die natürliche Legitimation und 2. haben die Bürger große Identifizierungsprobleme. Kein Wunder, daß die Meinung vorherrscht: “Wir wurden erst gar nicht gefragt, was also haben wir mit diesem Politiker-Europa und seinem Wasserkopf Brüssel zu tun?” Andererseits sind die gebetsmühlenartig wiederholten Merkel-Beschwörungen des Euro als “die” Schicksalsfrage Europas absurd: Zur EU gehören insgesamt derzeit 27 Staaten, nur 17 haben den Euro. Das hieße im Umkehrschluß, daß der Europa-Gedanke nur am Euro festgemacht wird. Typisch und traurig, daß bei unseren Politikern nur die monetären Werte/Unwerte im Vordergrund stehen (wieder einmal aus Lobby-Gründen?). Der wahre Europa-Gedanke umfaßt doch wohl viel mehr: historische Gemeinsamkeiten und unschätzbare kulturelle Vielfalt bzw. höchst interessante Unterschiede; schon vergessen ? Und dann sei die ketzerische Frage erlaubt: jene EU-Staaten ohne Euro sind demnach Mitglieder 2. Klasse, oder wie soll man das verstehen ?
Wenn jeder und jedes für sich und sein Handeln selbst und ausschliesslich alleine haften müsste, so wie jede/jeder erwachsene Mensch in all diesen Ländern, dann gäbe es weniger Probleme und aufgeblasene Wasserköpfe, Seifenblasen, Bankblasen, usw.
Es ist doch scheibenklar, wenn Misswirtschaft auch noch belohnt wird, die berühmten Namen sind hinlänglich bekannt, dann treibt sie bunte Blüten. Eigentlich ist alles gesagt worden und wir müssten uns auf die Zukunft freuen bei so viel guten Rettungsabsichten, manpower und überhaupt.
Warten wir es ab, was die aufregenden kommenden Tage bringen werden: Schulden sind auch Geld, soll einmal ein bekannter Amerikaner den fragenden Journalisten geantwortet haben, als die von ihm wissen wollten, wie er zu den geliehenen Milliönchen stehe – gelassene Reaktion.
Ernst Lipps, auch das ist wieder typisch Deutscher Michel.
“Schulden sind auch Geld.” Und ob, wenn man’s im Sack hat!
Das steht aber gar nicht zur Debatte; sondern das Gegenteil,
nämlich: WER wird die Schulden am Ende bezahlen!?
Genau: SIE und ICH und 80 Millionen weitere Deutsche
Sehr geehrter Nordfriese,
bin etwas verwundert, natürlich zahlen die 80 Millionen, abzüglich noch nicht oder nicht mehr arbeitsfähigen Deutsche die Zeche, – wer denn sonst???????
Aber das Thema ist so abgelutscht und selbst das bescheidendste Lichtlein dieser Republik hat das inzwischen kapiert.
Es gäbe noch weniger Probleme, wenn man das mit Europa und Euro gelassen hätte.
Lieber Ernst Lipps,
schönes Schlußwort.
Ich wünsche ein sonniges Wochenende und gute Erholung.
Lieber Tomca,
herzlichen Dank für Ihre guten Wort, wir werden alle in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Wert der Mitmenschlichkeit schätzen lernen. Es sind die langfristigen Konsequenzen, die dem einzelnen Menschen nachhängen, nicht die kurzfristigen.Wir zählen das Jahr 2011, wann war das nochmals, als der Euro eingeführt worden ist?
Ich habe die Lobeshymnen vergessen, die damals gesungen worden sind. Das menschliche Gehirn entsorgt überflüssigen Müll von selbst.
Yeaah, das Wochenende lockt! Viel Sonne (noch) gratis!
CDU-Fraktions-Chef Kauder zeigte sich bei Illner äußerst dünnhäutig und gereizt. Als Politprofi auch im Sich-Vermarkten zeigte sich dagegen FDP-Fraktionschef Brüderle. Hatte er im Bundestag noch eine inhaltslose „Hau weg und durch-Rede“ gehalten, stellte er selbstbewußt und in sich ruhend seine Positionen bei Illner dar.
Schade, daß kein „Abtrünniger“ in der Sendung war.
Die staatstragende Rede kam gestern nicht von der Regierungsbank sondern von der Opposition. Peer Steinbrück hielt sie. Trittin hielt der Kanzlerin genüßlich ihre Trippelschritte vor. Die Opposition, nicht die Regierung hält das copyright der Rettungsphilosopie des gestern beschlossenen Pakets inne. Intelligent durchleuchtete Gysi das Hintergrundrauschen der Krise.
Die Reden der Regierungsseite waren blaß. Aus Demut hätte es ihr gut angestanden, daß sie -gemessen an ihrer heutigen Haltung- sich dazu zu bekennt, daß sie die Lage auf der Höhe der Zeit mehr als mehrfach falsch eingeschätzt und kommuniziert hat. Am Anfang der Griechenlandkrise leugnete sie z.B. die Krise und trat mit dem griechischen Ministerpräsidenten vor die Kameras, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß Griechenland kein Geld brauche und beantrage. War die Kanzlerin damals nicht im Bilde oder wollte sie die NRW-Wahlen nicht gefährden?
Die bayerische Staatsregierung will heute im Bundesrat eine Protokollnotiz des Inhalts abgegeben, daß über den gestern beschlossenen Garantierahmen Deutschland keine Sicherheit leisten dürfe. Das reicht aber nicht aus. An die Zusicherungen „bis hier hin und nicht weiter“ glaubt keiner mehr. Also: sollte das Volumen des Pakets nicht reichen, wird darüber nachgedacht, wie man noch mehr Geld aus ihm machen kann. Dazu könnten riskante Spekulationen eingegangen werden. Diese könnten beim Platzen weitere Sicherungszusagen als notwendig auslösen. Diese Sachzwänge ließ Schäuble gestern unter den Tisch fallen. Redlich? Träten sie ein, werden wir uns anhören müssen, „dumm gelaufen, aber wir können Europa doch nicht scheitern lassen“ und weiter rollt der Risiko-Schneeball.
Es ist schon atemberaubend, wie die CDU ein CDU-Urgestein fraktionsintern niedermacht. Wolfgang Bosbach, dessen innenpolitischen Positionen ich oft ablehne, hat aber durch seine glasklare Aus- und Sprache erkennen lassen, daß er selbständig zu klaren Gedankengängen und Schlußfolgerungen in der Lage ist. Da braucht er keine Nachhilfe durch Fraktionsspitzen. Klare Kante bei Politikern, bei denen ich weiß, wie ich mich dazu selbst als Bürger verhalten kann, sind mir insbesondere auch dann lieber, wenn ich ihnen politisch nicht folge. Als Wahlbürger ist man auf einen Wettkampf der Konzepte angewiesen. Davon lebt und reproduziert sich die Politik und Demokratie. Aber nur dann, wenn hinter den Positionen Positionstreue steht. Dafür stand stets Bosbach. Hört man Bosbach in den Medien, setzte man das bislang mit „CDU“ gleich. Das will die CDU aber wohl nun nicht mehr. Dieser Umstand ist selbstredend.
@Melzer, Ihrer langen Rede kurzer Sinn:
“Die staatstragende Rede kam gestern [...] von Peer Steinbrück”
Welchen “Staat” trägt der denn?
Den deutschen oder den NICHT existierenden Brüsseler EU-Staat?
Steinbrück “trägt” unseren Staat nicht; er verrät den Staat.
“Als Wahlbürger ist man auf einen Wettkampf der [Partei]-Konzepte angewiesen”
Wie kommen Sie auf diese Idee? Haben Sie keine eigenen Ideen?
Siehe dazu einen Kommenar von “Nordfriese” weiter oben…
Das Fazit des Kasperletheaters haben Sie aber unterschlagen:
Gestern hat vor allem die sogenannte “Opposition” aus SPD und
der SPD-Filiale GRÜNE unseren Staat verraten!
Vielleicht ändert sich, dies wenn die ersten Pleiten des rettungsschirms sich einstellen.@Rheinwein
Als “staatstragend” könnte man bezeichnen, eine Haltung, die um eine Position ringt, die ein Gemeinwesen in einer Schicksalsfrage für das künftige Gemeinwohl treffen sollte. Ob die überwältigende Mehrheitsentscheidung letzendlich staatstragend ist, weiß momentan keiner. Ich hätte eine Entscheidung vorgezogen, die mehr an der Ursache der Wirkungen ansetzt. Aber natürlich hoffe auch ich, daß das Herumgehechel und das Zittern, “was sagen die Märkte morgen?” eingedämmt werden kann. Für diese Krise gibts kein Drehbuch, deshalb kann man über die Erfolgsaussichten der eigenen Position auch nur spekulieren.
Ursprünglich wollte ich auch die Formulierung “EU-tragend” schreiben. Steinbrück hat am Schluß seiner Rede festgehalten, daß um mehr als um eine Währungsunion geht. Nein, nein, die Rede war schon gut und angemessen.
“Staatstragend” stimmt aber insofern, daß Deutschland in reiner Selbstaufgabefür eine übergeordnete politische Idee und Konzeption sich aufgeben darf, sondern sich, solange souverain, sich um sein eigene ureigenen Interessen kümmern muß. Auch das hat Steinbrück angebracht.
Ihre Frage, ob ich keine eigene Ideen hätte ist langweilig und wird deshalb auf “Ramschstatus” heruntergestuft. Ich interessiere mich halt für das Herkommen und den Fluß unterschiedlichster Argumente in der politischen Debatte. Ein Argument in einem falschen Denksystem kann immer noch isoliert und für das eigene Suchmaschine nach der besseren Politik und zusammenzubastelndem System fruchtbar gemacht werden. Locker und offen bleiben!
@Melzer
Zitat aus Ihrem 1. Absatz:
„Ob die überwältigende Mehrheitsentscheidung letzendlich staatstragend ist, weiß momentan keiner.“
Ihre Kommentare schätze ich sehr und man erkennt auch sofort, das Ihre Informationen, welche immer fundiert, qualifiziert und sachlich sind, aus aktuellen und seriösen Quellen stammen.
Aber in diesem Fall – obiges Zitat – muss ich Ihnen diametral widersprechen.
Betrachtet man nämlich die Fakten und Zahlen im Zusammenhang mit dieser monetären Situation (man muss eigentlich schon von Katastrophe reden) , zum einen in den USA und zum anderen in Europa und dann noch in diesem unserem Lande, dann kann man von einer _staatstragenden Entscheidung_ nicht mehr reden.
Jetzt legen wir einfach mal unsere Hochschulausbildungen und – wissen ganz beiseite und benützen einfach unseren normalen Menschenverstand – wenn wir aus der ländlichen Gegend stammen, unsere Bauernschläue.
Dazu ein für jedermann verständliches Szenario:
Wenn wir durch irgendeine Situation irgendwo (Z B.) in der Wüste mit einer Gruppe von Personen (jüngere und auch ältere Menschen) eine große Distanz zurücklegen müssten (mit Gepäck, Rucksäcke usw.) – und dann würde von den verantwortlichen und leitenden Personen geplant und festgelegt, dass, um zu überleben, in den nächsten 5 Tagen je 250 km in Fußmärschen zurückgelegt werden müssen. Was würden wir zu dieser Planung und Entscheidung sagen?
Und eine adäquate Situation haben wir mit unseren Finanzen. USA erhöhte jetzt ihre Schuldengrenze auf ca. 16. Billionen und in Europa sind es eher noch mehr als 16 Billionen €. Wenn man diese Schulden auf die privaten Haushalte, von welchen überhaupt noch etwas zu holen ist, umrechnet, kommt man im Durchschnitt auf ca. 200 000 €
Erkennen Sie nun das Analogon zu meinem Szenario mit dem Marsch durch die Wüste!
Im Zusammenhang mit der gestrigen Entscheidung von _staatstragend_ und verantwortlich zu reden ist unverantwortlich und absurd!
Um Ihr Satzende aus Ihrem o. g. Zitat – „……weiß momentan keiner.“ Zu beantworten, sage ich jetzt dazu: Ich weiß es, dass ein derart absurdes Vorhaben nicht gut gehen und gelingen kann.
Gruß D. Ackermann
Zunächst vielen Dank für Ihre Auseinandersetzung mit meinem Beitrag.
Zu meinen Heilquellen gehört u.a. das Heute Journal (Claus Kleber, was der alles profunde in Sätze zu packen vermag, fachlich analytisch-kompetent und zugleich menschlich tief. „Politik zum Anpacken eloquent-galant garniert mit versteckten Sinnfragen. Unico!).
Wenn ich`s seriös brauche: da greife ich zur „Heute Show“. „Ich Papst, Du Nix“, das ist die Abbreviatur der Haltung des Papstes gegenüber den Protestanten (“= Demonstranten”) . Letztere glaub(t)en, nur weil der Papst dem „armen Sünder“ Luther die Sünde des Spaltpizes vergeben habe, akzeptiere er die Evangelische Kirche als gleichwertig. Was für ein Irrglaube.
Für bittere Wahrheiten zapfe ich „Neues aus der Anstalt“ an. Fragen sind wichtiger als Antworten.
Und dann gibt`s noch das große Kürzel: dlf.
Also, wenn ich Sie richtig verstehe, handelt es sich beim Bundestagsbeschluß um einen untauglichen Versuch eines untauglichen Handelnden mit untauglichem Mittel am untauglichen (Problem-) Objekt. Rettung, ein Fall der Unmöglichkeit ?!?! Aber was bleibt dann noch zu tun übrig? Gibt es dann überhaupt noch etwas Tragendes?
„Solo se que no se nada, como Sokrates”. Der Bezug auf letzteren verbiete sich natürlich. Aber dieser BLOG ist doch ein Experimentierfeld, sich an politische Phaenomene heran zu wagen. Also meine Meinung ist vielleicht dumm und dämlich, aber unverantwortlich? Ich weiß nicht?
Fakten.Chexks-Experten und Daten-Freaks sind andere hier im BLOG.
Am interessantesten sind für mich immer die Ideen der anderen.
Gute Nacht
@Melzer
Da ist jetzt offensichtlich etwas von meinem Inhalt ein bisschen falsch rüber gekommen – tut mir leid.
Ich wollte mit meinen Ausführungen jetzt nicht speziell Ihre Aussage als unverantwortlich – oder mit Ihren Worten gar als dumm und dämlich bezeichnen. Eigentlich wollte ich nur Ihre Zustimmung zu dieser fragilen Entscheidung der Regierung, welche Sie für meinen Gusto etwas kritiklos übernahmen, kritisieren.
Und dem ……“weiß momentan keiner“….. widersprechen – indem ich einfach sagte: Ich weiß es!
Ob ich es nun tatsächlich wusste – time will show!
Gruß D. Ackermann
Wir sind von den Vereinigten Staaten von Europa noch weit entfernt. Macht weiter so. Die schwächelten USA, China und Indien werden uns überholen.
Gruß
Prof. Dr. Hans-Joachim Voth: Der Euro wird sich in 6 Monaten auflösen
http://goo.gl/QEfVt
Mit dem Kapitalismus ist es wie im Casino: Auf lange Sicht gewinnt immer nur die Bank. Dort wird auch mit verschiedenen Chips und Methoden gespielt.
Also: Vorwärts in die Vergangenheit – Weg mit dem Euro und wieder hin zur Devisenwirtschaft der Nationalstaaten.
@Michael Egler. Um im Bilde des Casino´s zu bleiben, das mir für das jetzige Zeitalter als Metapher so treffend geeignet scheint: In Europa ist man nach der Zustimmung des größten Gläubigers DEU dabei den größten Jackpot aus zu rufen, den es je gab.
Ein Schelm wer denkt, das die internationalen Spieler in den Casino´s der Welt nicht alles daran setzen werden diesen Jackpot zu knacken. Denn genau das ist Ihr Job. Der Gläubiger glaubt an vielleicht an etwas anderes. Glückliches Europa!
Deutschland soll als größte Volkswirtschaft Europas mal wieder als Melkkuh herhalten. Wenn aber die Milch mal sauer wird, da die Kuh die Schnauze voll hat, ist das Gejammer groß. Dann heißt es wieder, wir bösen Deutschen.
Wann tritt Frau Dr. Merkel Ihre Flucht nach vorne an? So wie Schröder
2005, wenn das Land “unregierbar” geworden ist. Wahrscheinlich wird sie
es aussitzen, um das Erbe von Adenauer und Kohl nicht in die
Lächerlichkeit zu ziehen.
Man hat jedenfalls Unrecht wenn geschrieben wird, das deutsche Volk sei mit den Regierenden einer Meinung . Im Gegenteil nämlich herrscht aufgrund der
Politikverdrossenheit eine Mischung aus Lethargie, Ratlosigkeit und
Ohnmacht vor. Man weiß, egal wer gewählt wird, von den großen 5 (die
Linke lassen wir einmal außen vor), es ändert sich nichts. Unter dem
Vorwand der Realpolitik wird alles für Monopole und Konzerne, nichts
oder nur halbherzig für`s Volk gemacht.
Im Schatten des Grundgesetzes, welches oft genug von der politischen
Klasse mit Füßen getreten und dran rum geflickt wie an einem alten
Teppich, wird alles DURCH, jedoch nichts FÜR das Volk getan.
Die Deutschen stehen nicht auf wie die Franzosen. Keine Revolutionäre
wie die Bewohner der Grande Nation. Sie bleiben brave Spießbürger,
welche sich ohne kritisches Denken dem hingeben, was da kommt und kommen
mag. Die Franzosen sind zwar mit ihrem unbegrenzten Streikrechts
bei ihrem Widerstand gegen die “Rentenreform” gescheitert, doch ein
solcher Widerstandsgeist wie hier fehlt. Sie (die Deutschen) waren und sind wie eine
Schafherde, welche sich dahin und daher treiben lassen, komme was wolle,
solang`s nicht all zu schlimm ist.
Wie lange soll so etwas noch weitergehen? Für manchen für immer, aber…?
Mache mal jemand an einem Samstag in irgend einer deutschen Stadt einen
Stand auf, zum Thema “Deutschland – Zufrieden oder nicht”, und frage
die Passanten ob das Leben hier gut oder schlecht ist. Ich garantiere, daß die Majorität der Befragten kein gutes Haar lassen wird,
weder an den Schwarzen, noch an den Roten. Denn ob die Regierung
konservativ-liberal oder sozial-ökologisch ist, daß sind alles nur
Bezeichnungen zur Dekoration. Tatsächlich arbeitet der Staat u.a. mit den
Unternehmen zusammen.
Manch einer fragt verwundert wo man den Niedergang des Sozialsystems erlebt:
Leistungseinschränkungen und der Erhöhung privater Zuzahlungen? Brauchen
wir Pflegekräfte aus dem Ausland, wenn hier genug Leute rumlaufen,
welche den Job übernehmen könnten? Wer kann von 364 € leben, wenn er
Kinder hat? Eine Augenwischerei, wenn man sich die jährlich neu
berechneten “Warenkörbe” für Hartz-Empfänger ansieht. Wieso ist die
Arbeitslosenrate seit Jahren konstant (Offizielle Arbeitslose +
Dunkelziffer)? Ein Beweis, daß die Arbeitslosigkeit gar nicht wirksam
bekämpft werden soll, das sogenannte “Ersatzheer”, dient zum Lohndumping. Dies nur Beispiele.
Warum werden keine Volksentscheide durchgeführt? Weil jeder weiß, daß
das deutsche Volk den Euro und die EU-Verfassung abgelehnt hätten,
ebenso wie die Praxisgebühr. Und komme nun niemand mit “Keine
Volksentscheide, denn das Volk muß zu seinem Glücke gezwungen werden”.
Wir werden sehen, wie`s weitergeht.
Wissen Sie eigentlich, was der Unterschied zwischen der EU und dem dritten Reich ist?
Die NSDAP wurde gewählt.
Und für die Allmacht bedarf es bei der EU nicht mal eines Ermächtigungsgesetzes. Die EU funktioniert schlimmer.
Der Lissabon-Vertrag ist faktisch ein Ermächtigungsgesetz.
Absurd!
Absurder Vergleich!
„Neues aus der Anstalt“ prangerte die Haltlosigkeit der europäischen Öffentlichkeit zu Viktor Orbans mehrheits-demokratisch ermöglichten Putsch gegen die Grundsätze der Demokratie an. Das Heute Journal thematisierte es heute.
Im Zusammenhang mit der Eurokrise ist immer von der Ansteckungsgefahr die Rede, die unterbunden oder eingedämmt werden müsse. Die Finanzkrise ermöglicht es Demagogen wie Orbàn, im Windschatten, wahre Pressefreiheit in seinem Land ungeniert abzuschaffen. Eben weil er eine zerstörerische Legal-Mehrheit hinter sich weiß. Daß Legalität, hier die durch Mehrheit, nicht immer mit Legitimität einhergehen muß, verwechselt werden darf, hatte unlängst der Papst im Bundestag zu bedenken gegeben.
Angela Merkel hat es leider, wenn ich nichts übersehen habe, versäumt, dem Regierungschef aus der europäischen Schwesterpartei energisch und unmißverständlich entgegen zu treten. Ebenfalls der konservative Barrosso ließ als Kommissionschef Orbàn gewähren.
„Der Tag der deutschen Einheit“ erinnert uns daran, daß es in ganz Deutschland bis vor 22 Jahren nicht selbstverständlich war, frei seine Meinung zu sagen. Die Presse war in einem Teil unseres Landes gleichgeschaltet. Die deutsche Bundeskanzlerin, die bei Ehrungen, insbesondere in den USA, immer herauskehrt, wie ihre eigene Biographie die erste Strecke in einer Diktatur liegt, und wie sehr sie deshalb weiß, was Freiheit bedeutet, muß Orbàn „contra“ geben.
Meinungs- und Pressefreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Russland, dessen lächerlichen Getue der Doppelspitze die Heute Show aufs Korn nahm, Weißrussland, Ukraine, partiell Türkei, alles kritische Länder. Aber auch unter dem Dach der EU gibt es bedenkliche Erscheinungen. Neben der realexistierenden Operettendemokratie Berlusconis erschütterten die Vorgänge in Großbritannien mit dem Murdoch-Imperium die Öffentlichkeit. Schlimm, diese Gemengelage von sich selbst aufgebender Presse und Volksvertretern. Selbst Scotland Yard warf vom Skandal erfasst. Und wir hatten unseren Fall „Brender“.
„Scheibenwischer“, „Satiregipfel“, „Neues aus der Anstalt“ oder „Heute Show“, wenn man sich überlegt, in welchen Ländern es solche Sendungen gar nicht gibt und geben könnte, kann einem schlecht werden.
Und wir hier im BLOG. Wo kann man seine Meinung so frei sagen, die Politiker kritisieren? In Iran versuchen die Machthaber, ihre Bevölkerung mit technischen Vorkehrungen vom Internet abzuschnüren.
Und wenn man dann noch die contraeuropäischen Tendenzen der alten dänischen Regierung und z.B. Europagegner in Finnland anschaut: Ansteckungsgefahr, die die europäische Idee zu begraben droht, gibt es nicht nur auf der Kapital-Finanz- Ebene.
Neben einem „Tag der deutschen Einheit“ brauchen wir einen EU-einheitlich zu begehenden „Tag der europäischen Einheit“! So wie wir in Deutschland mit Straßenfesten und Ansprachen uns den Anlaß vergegenwärtigen, ist ein europäischer „Bewußtseinstag“ überfällig.
Während der deutsche Feiertag auf eine vollendete Vollzugs-Tatsache (03.10.1990) mit Gestaltungsauftrag blicken kann, wäre der europäische Signum für die „immerwährende Baustelle Europa“. Auf guten Baustellen geht’s immer voran.
Im Zusammenhang mit der Eurokrise wird eine stärkere Ausstattung der EU-Ebene mit Kompetenzen ins Spiel gebracht. Da sollte man Geduld üben und behutsam vorgehen. Soweit für den Euro notwendig, sollte ein verbindliches wirtschafts-finanz-Regime installiert werden, das die Euromitgliedstaaten einzuhalten haben und von der EU-Ebene mit Sanktionsautomatismus und Klagemöglichkeit der Mitgliedsländer belegt werden sollte. Die Hausaufgaben müssen aber subsidiär auf nationaler Ebene gemacht und erfüllt werden.
Aber wie so oft in der Geschichte, wird die wirtschaftliche Entwicklung andere gesellschaftspolitische nach sich ziehen. So wird Wirtschaftspolitik immer mehr zur Außenpolitik. Die europäische Idee wird immer im Spannungsverhältnis leben, das dadurch gekennzeichnet ist, daß Stillstand wie auch zu schnelles Voranschreiten Rückschritt bedeuten. Das richtige, inhaltlich angereicherte, Tempo wird die hohe Kunst der Politik herausfordern. Aber auch uns EU-Bürger.
@Melzer
Das sindd schöne uns sichherlich weise Worte.
Allerdings wird Europa und seine weitere Ausgestaltung erst dann ein wirkliches Thema, wenn sie demokratisch legitimiert ist.
Momentan haben sich kanpp 1200 Europaabgeordnete und diee einzelnen Politiker auf nationaler Ebene auf den Weg gemacht, ohne Rückfrage über 560 Millionen Europäer zu gebieten, ohne diese nach ihrer Meeinung gefragt zu haben.
Unter dieser ausgesprochen antidemokratischen Handlungsweise kann es keinen weiteren Fortschritt in Euopa geben – es draf keinen Solchigen geben.
Europa entwickelt sich momentan zu einem Gebilde der Sklaverei, Unfreiheit und Ungleichheit hin. Eine große Diktatur, welche ihre Schatten über die freien Völker Europas wirft.
Wie gesagt, nur eine wirkliche demokratische Entscheidung der jeweiligen nationalen Völker kann Euro legitimieren.
Solange bleibe ich Ideologisch Deutscher und bin nur geographisch ein Europäer.
Europa krankte und krankt immer an seinen Eliten.
Was wir alle als Europäer immer übersehen: in den Parlamenten sitzen Juristen, Wirtschaftsfachleute und Lobbyisten. Für sie ist es das Europa der
- Gesetze, Rechtsnormen
- Gelder und Finanzen, Wirtschaft und Entwicklung.
Das alles sind kalte, harte Fakten. Damit – genau damit – lässt sich aber gerade der Kontinent Europa nicht führen, lenken oder gar regieren. Sie machen aus der romanischen Art keine germanische, aus dem Andalusier keinen Fischer aus Skagen. Aus einem Sizilianer keinen Bremer.
Europa ist immer weit weit mehr und vielfältiger, als es sich in Gesetzen, Normen und Finanzen zusammenfassen ließe. Und überdies macht auch genau das dieses Europa aus. Dafür lieben Europäer dieses Europa. Und das wird immer so bleiben. Ein Engländer fühlt sich zu allererst immer als Brite, ein Italiener als stolzer Italiener, genauso der Franzose, Niederländer, Däne oder Portugiese. Hier findet und hat er seine kutlurelle und politische Heimat. Letztere – also die politische Heimat – wird kaum einer in Brüssel suchen wollen. Warum auch.
Wenn wir also von “dran hängt Europa” oder von “Europäischer Idee” von Politikern und Wirtschaftsleuten hören, so muss – und wird – das nicht zwangsläufig das Europa der Europäer sein.
Ja die Zeiten sind vorbei als man an den Autokennzeichen erkkenen konnte, in welchem Ausland man sich befand. Markant waren da die schwarzen mit orangen Buchstaben und Zahlen. Dann war man in bella italia. Auch an solchen Äußerlichkeiten u.a. saugt man Lokalkolorit, Klischees, Atmosphäre, Mentalitäten und Tempramente auf. Das Andere war oft schöner, vor allem in strahlendem Sonnenlicht und man fing an zu träumen von seinem geliebtem Urlaubsland. Das Urlaubsland war es ja, zu dem man aus seiner Heimat den Kontakt nach außen sich selbst verschaffte.
Solche Mentalitäten können auch in konkreten Gegebenheiten Niederschlag finden. Mir fällt da Großbritannien ein. Im Zusammenhang mit den Unruhen wurde (wieder)darüber berichtet, wie sehr kameraüberwacht dieses Land doch ist. Bei uns undenkbar. Datenschutz hat hier zu Lande einen anderen Stellenwert beim Bürger. OdeWeiter: vielleicht mehr noch die öffentlich geäußerte Sympathie des britischen Premier zur Wiedereinführung der körperlichen Züchtigung in den Schulen. Das möchte ich nun nicht über den Umweg oder die Hintertür Europa wieder eingeführt haben.
Oder Italien: Als die EZB von Italien massive Sparmaßnahmen forderte, machte dieselbe eigene Vorschläge, wie man durch eine kommunale Flurbereinigung Personal und damit Finanzmittel einsparen könnte. Dabei zeigten sich aber historisch gewachsene Unterschiede, die man nicht über Nacht einfach über den Haufen werfen kann. Oder das System oder Nicht-Sytem meinetwegen, wie man staatliche Gelder (verlorene Zuschüsse etc.) gelangt. Das ist in Italien sehr personalisiert. Mächtige (Lokal-)Politiker reichen das Geld, während in anderen EU-Ländern Rechtsansprüche bestehen.
Diese vielen kleinen Unterschiede, die auch auf unterschiedlichen Mentalitäten beruhen und diese reproduzieren, können nicht von einer omnipotenten Brüssler Bürokratie überblickt und verstanden werden. Soweit Anpassungsbedarf besteht, müssten Kriterien entwickelt werden, die in den Ländern und Regionen selbst umgesetzt werden.
Die Erkenntnis ist nicht neu: Europa braucht vor allem mehr europäisches Bürgerbewußtsein, eine gesamteuropäische Öffentlichkeit die gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten stattfindet.
@Melzer
Es tut mir leid wenn ich das sagen muß, aber Europa braucht nicht mehr “europäische Offentlichkeit”.
Europa braucht einen Plan, wie man das Gebilde ohne große Reibungsverluste wieder auflösen kann.
Der Euro funktoniert nicht und wird auch niemals funktionieren. Die eurpäische Gemeinschaft in dieser Form wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten abgelehnt und existiert nur in den Köpfen von machtgeilen und bezahlten Politikern.
Die Menschen wollen eine Zusammenarbeit, aber keinen Staat von Europa.
WWenn die EU sich nicht schnell überlegt, wie sie sich selber wieder auflöst, wird diese Auflösung ungeordnet geschehen. Bei dem ersten Land was den Verbund verläßt, wird es sich um Großbritannien handeln. Andere Länder werden folgen, da sich Europa zu einem Ort der Unterdrückung, Antidemokratisierung und vor allem einem Ort der Armut eentwickelt.
Nein, Europa wird keine größere Öffentlichkeiit im positiven Sinn mehr bekommen, da sich die eurropäische Idee bereits selbst ad absurdum geführt hat.
Warum nicht beides: Schuldenschnitt für Griechenland und Eigenverantwortung verschuldeter Banken? Warum Schuldenschnitt gegen direkten Zugriff auf den EFSF? Warum deutsche Steuergelder für französische Bankenrettung? Was brächte ein solcher (Kuh-?) Handel für deutsche Interessen.
Darum geht es gerade zwischen Merkel und Sarkozy.
Europa, klar, wäre die Antwort. Aber eine deutsche Kanzlerin wurde vom deutschen Souverän für die Vertretung deutsche Interessen gewählt, nicht für französische.
Warum nicht die politische Alleinverantwortung der französischen Regierung für französische Banken. Ein deutscher Gesetzgeber und deutsche Bundesregierung hat und hätte auf die französische Bankenwelt keinen steuernden Einfluß. Hier verschwimmen wieder die Grenzen der Zurechnung für eigenes Handeln oder Unterlassen mit Drittbelastung.
Den Kuhhandel als Faustpfand für weitergehende und grundlegende Änderungen im europäischen Reglement? Ein legitimer Ansatz. Aber nur dann, wenn greifbar auch deutsche Interessen gesichert sind. Eine Taube in der Hand sind mehr als hundert fliegende.
Alles Deutschtümelei? Wenn ja, dann hier von einem Frankreich-Bewunderer.
Hoffentlich hat kein Bundestrojaner die allmähliche Verfertigung dieser Gedanken beim Schreiben verfolgt und gespeichert!
Das ist zuvorderst eine Bankenkrise, erst dann, bedingt dadurch eine Liquiditätskrise für die Realwirtschaft, und am Ende erst eine Eurokrise.
Daß es um die Banken ginge, haben Experten aus der Bankenbranche bereits zu Beginn der sog. Griechenlandkrise gesagt. Vor allem um die französischen Banken, wurde vor über einem Jahr auch schon gesagt.
Wenn diese Annahme stimmt (?), dann könnte daß auch Auswirkungen auf die Rangstufe der Problemlösungen, der Bezugspunkte der Problemlösungen haben.
Nicht der Euro und dessen Architektur sind primärkausal für die befürchtete Ansteckungsgefahr und auch nicht die hohe Staatsverschuldung. Auch der Beitritts Griechenlands zum Euro hätte für sich genommen nicht zur Ansteckungsgefahr-Krise führen können.
Das Fehlverhalten der Banken trotz rechtswidrigem Beitritts Griechenlands, trotz nicht erwähnenswerter Wirtschaftskraft Griechenlands, trotz hoher Staatsverschuldung Griechenlands, trotz ähnlicher Problemlagen in Portugal, Spanien und Italien haben etliche Banken sich billig an griechischen Staatsanleihen mit hohem Profit eingekauft, obwohl sie bei Anwendung ihrer pflichtgemäßen Sachkunde hätten wissen müßen, da es sich um „Luftblasen“ handelt.
Europa vom Kopf auf die Füße stellen heißt auch die Problemhierachie vom Kopf auf die Füße stellen. Die Banken haben sich als Katalysator und Verstärker anderer Problemlagen aufgeführt.
„Zeit gewinnen für die Banken“, war das von Anfang an das Ziel der Maßnahmen der Bundesregierung und der EU-Kommission? Wie hätte ein Streßtest ergeben können, daß die Dexia auf gutem 14. Platz lag. Zur Zeit des Streßtest im Frühjahr schwelte die Griechenlandkrise schon über einem Jahr. Man darf und muß doch auch annehmen, daß von allen Institutionen die Problemlage je nach ihrer Aufgabenstellung umfänglich durchleuchtet worden ist. War also der Streßtest gezielt unvollständig und damit neben der eigentlichen Prüfintention?
Hoffentlich verhebeln wir uns da nicht! Keiner weiß über nichts Bescheid. Französisch versteht deutsch nicht. Das eigene Hemd sitz am nächsten. Nur die Grundidee besteht in beiden Verstehenshorizonten: Es wird der Superdukatenesel erfunden. 200 Milliarden-Futter soll ein bis zwei Billionen Output zwischen den Beinen ergeben. Der stinkt bekanntlich.
Der Bundestag muß nicht nur über den Garantierahmen sondern auch über dessen konkreten Einsatz entscheiden. Denn harmlose Nebenfolgen gibt es bei diesem Krisenpaket EFSM nicht. Nebenfolgen sind keine nebensächlichen.
Ich frage mich, wann die Politik Schamanen zur Krisenbewältigung einsetzen.
„Hier habt Ihr 200 Milliarden €. Jetzt zieht mal los und kauft gute, besser perfekte Lösungen ein, lieber Haushaltsausschuß. Wir vertrauen Euch schon“.
Wenn so im Kern der Bundestagsbeschluß von vor drei Wochen aussieht, dann ist das letztlich ein Freifahrtsschein für Merkel, Schäuble und Rössler. Denn alle kämpfen nicht nur gegen die Finanzkrise sondern auch gegen das Aus ihrer Koalition.
Zumindest die Oppositionsabgeordneten müßten darauf geachtet haben, daß kein bloßer Abnickmechanismus im Rettungspaket implementiert worden ist.
Die Gefahr von „Sondergremien“, wie zum Beispiel der bei der Trojanerproblematik ins Gespräch gebrachte Sonderkommission zur Überwachung der eingesetzten Überwachungssoftware, ist, daß sie vom Kontrolleur zum besten Kumpel des Überwachten werden.
Auch der Haushaltsusschuß muß aufpassen, daß er sich in eine von der parlamentarischen Diskussion abgekapselten Dialog mit der Executive gerät. Das zu verhindern ist Aufgabe des ganzen Bundestag. Hoffentlich wurde nicht pauschal ein Blankocheque dem HA ausgestellt!
So gehts nicht! Bundestagspräsident Lammert kann nicht einfach wie ein Zerberus (mit umgekehrter Ausrichtung) verhindern wollen, daß die Bundestagsabgeordneten ins den Plenarsaal kommen, um über Wesentliches im Plenum diskutieren zu können.
Wesentliches: wie der Rettungsfonds konkret genutzt wird ist natürlich ein wichtiger Umstand, der nicht dem Haushaltsausschuß vorbehalten bleiben darf. Das zeigen ja schon die unterschiedlichen Modelle von Deutschland mit der sog. Versicherungslösung und Frankreich mit der sog. Bankenlizens.
Und über die Frage, ob sich für Deutschland nicht irgendwie doch ein höheres Risiko ergibt, das zu befinden ist nicht das ausschließliche Oberwächterrecht des Bundestagspräsidenten, sondern das ist politischer Streitgegenstand in der politischen Diskussion, für die Lammert den Volksvertretern die Türen öffnen muß und nicht verbarrikadieren.
Das ist auch eine Frage der Legitimationsakzeptanz: die Bürger wollen sehen, der Bundestag in seiner Gesamtverantwortung steht oder steht nicht zum Hebeln und wenn ja dann wie. Kein Abgeordneter soll die Möglichkeit haben, zu sagen, das war ich nicht, das waren die vom Haushaltsausschuß!
Trittin, Oppermann und Schick wie Scheider haben Recht, wenn sie Öffentlichkeit für Transparenz fordern:
Schäuble hat dauernd rumgedruckst, wenn er sagen sollte, wie die Milliarden in ihrer Effizienz gesteigert werden könnten.
Es ist wichtig, daß die Opposition Druck macht! Auch die Opposition muß Farbe bekennen: wie soll EFSM konkret zur Handhabung ausgestaltet werden, nach welchen Leitlinien sollen die ermächtigten Gremien (Haushaltsausschuß) dann in freier Beurteilung der Entscheidungslage mit welchem Ermessen reagieren.
Jetzt scheint es wirklich kritisch zu sein: Regierungserklärung verschoben, Sonntagsgipfel nur als Generalprobe für den Mittwochsgipfel.
Da ist niemand zu beneiden, egal ob man ihm Fehler vorwirft oder nicht.
Merkel muß jetzt für ganz Europa Führung zeigen. Das heißt sie kann auf einen Wahlkämpfer Sarkozy keine Rücksicht mehr nehmen. Sie ist regulär noch zwei Jahre im Amt.
Merkel muss offensiv an die europäische Öffentlichkeit treten und ihr Konzept vorlegen. Hoffentlich hat sie eins. Wenn nötig, muss sie auch Geduld bis Mittwoch zeigen.
Wenn nötig, muss die Öffentlichkeit auch Geduld bis Mittwoch zeigen.
Udo van Kampen, der schon kultige Wasserstandsmelder aus Brüssel, hat heute bei Claus Kleber Kanzlerin Merkel aufgefordert, mehr zu erklären, warum die deutsche Bundesregierung sich so und so entscheidet. Erklären, das war nie Merkels Ding.
Erklären im Sinne von „im Reden entwickelnd analysieren“ in Sachen Euroraum-Finanzkrise kann keiner so nachvollziehbar wie Jürgen Trittin. Das hat er gestern wieder bei Maybrit (Microsoft Word schlägt mir auf orthographischer Nachfrage „Maibraut“ vor) Illner bewiesen. An der Wiege, mal Finanz- und internationaler Börsenexperte unter den Volksvertretern im Bundestag zu sein, ward ihm das wohl nicht gesungen. Gabriel (mein Liebling-SPD-Kanzlerkandidat) kupfert manchmal ab.
Besser als dem Lindner nachzuplappern. Obwohl, der, der Lindner, erspart einem die steifen, hölzernen und gestelzten Statements Westerwelles; ist intellektuell und rhetorisch geschmeidig. Ob er noch Grass oder so zu sich nimmt, wie er mal bei Lanz offen gestand? Schwamm drüber.
Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich dafür entschieden, daß sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht mit der Mechaniklehre des EFSM, dem Hebeln befaßt. Wolfgang Bosbach hat ein gutes Argument -für einen anderen Argumentationstrang zwar- gegeben, das hier paßt: Die Möglichkeit, die Gefahr, daß der Gewährleistungsfall eintritt, könnte durch die sog. Versicherungslösung relevant steigen. Das ist ein materieller Aspekt, der ins Plenum gehört. Jetzt hilft nur noch eine effektive Rückanbindung des Haushaltsausschusses an die Fraktion, insbesondere an die der Regierung.
Merkel verdient keine Kritik, auch nicht von F.W. Steinmeier, dafür, daß sie die Staatschefs zweimal antreten läßt. Ohne ein Mandat des Bundestages kann die Kanzlerin kein Votum abgegeben. Welches Demokratieverständnis herrscht in den anderen Euro-Ländern?
Auch wenn Sarkozy angeblich von der sog. Banklizenz abrückt, wird Frankreich nicht ablassen, seine Geldpolitik-Philosophie auf anderem Weg durchzubringen. Deutschland bringt immer Verständnis für die Probleme anderer auf. Dieses Verstehen-wollen des anderen müßen wir auch mal von den anderen, sprich hier den Franzosen, abfordern. Wenn das ausbleibt, gilt es, knallharter Interessenpolitik eigene knallharte Interessenpolitik entgegenzusetzen. Sarkozy sagt Europa meint aber zu oft allein Frankreich. Schade!
Es wird spannend, welche Kompromißformel gefunden werden wird. Europa hat sich -gemessen an seiner institutionellen Verfaßtheit- mit den falschen Problem zu befassen. Versäumnisse rächen sich bitter.
Trittin hat im Deutschland klar gestellt: Nicht die Demokratie hat die notwendigen Maßnahmen verursacht und verschuldet. Die handelnde Ebene in Brüssel und Deutschland und Frankreich muß sich das selbst zuschreiben. Ohne die demokratische Untersetzung durch die nationalen Parlamenten hätte Europa ein Legitimationsproblem. Deshalb ist der Vorwurf von Jean Claude Juncker, wenn alle Parlamente sich eine Exclusivposition herausnähmen wie der Deutsche Bundestag, sehr bedenklich. Wenn Demokratie schon keine Selbstverständlichkeit mehr sein soll; au weia!
Es ging bei der Forderung, das ganze Parlament zur Frage des Hebelns einzubeziehen nicht darum, daß das Hebeln mehrheitlich abgelehnt wird. Es ging darum, daß darüber in notwendiger parlamentarischer Breite (mit offenem Ergebnisausgang) entschieden wird. An Entscheidungen an sich kommen wir, sprich die Abgeordneten schon längst nicht mehr vorbei.
Also Hebeln geh gar nicht. Die Staten dürfen nicht den gleichen Mist machen, den sie den Banken verbiten müssen. Geld aus geld zu machen ist keine werthaltige Produktion sondern Produktion einer Luftblase. Von denen haben wir schon genug.
Nun wurde die Keule also doch geschwungen: Rausschmiß aus der Eurozone oder sogar aus der EU.
Das was als Möglichkeit von Merkel und Sarkozy immer vertragsrechtlich ausgeschlossen worden war, wurde Papandreou in Cannes als last exit angedroht.
Fest stehen dürfte, die Drohkulisse, die ihm Merkel, Sarkozy, Juncker und Barosso da aufgebaut haben, muß grausamer gewesen sein, als das, was ihn innenpolitisch als Notlage zum Ausrufen eines Referendums drängte.
Was hat Papandreou, der in alle Beschlüsse in und aus Brüssel intensiv eingebunden und stets ins Gebet genommen war, geritten, mühsam errungene Beschlüsse mir nichts dir nichts wieder in Frage zu stellen?
Selbst nachvollziehbare Gründe wie Befriedung der zerstrittenen eigenen Gesellschaft oder nicht für alle Zeiten mit dem eigenem Namen als Synonym für das Spardiktat zu einzustehen, konnten das in diesem Stadium der Lösungssuche rechtfertigen.
Zu komplex ist das Problem, zu viele Positionen mußten eingenordet werden, als daß der gemeinsame Beschluß mit einem Schnipp wieder ad absurdum hätte geführt werden dürfen.
Rausschmiß: diese in Cannes in den Mund genommene Möglichkeit, zeigt aber auch, wie prinzipienlos mit zuvor selbst ausgegebenen Prinzipien umgegangen wird.
Ein Ausschluß eines Eurolandes aus der Eurogemeinschaft sei rechtlich gar nicht möglich. Diese Haltung war von Anfang an in der Sache selbst fragwürdig.
Zunächst wäre ja zu fragen gewesen, ob Griechenland bei diesem Eintrittsbetrug mit stringenter krimineller Energie auf ganzer Linie rechtlich überhaupt in der Eurozone angekommen ist.
Schließlich hat kein Bleiberecht, wer die Mauern des gemeinsamen Eurohauses einreißt und die ganze Eurostatik ins Wanken bringt.
Papandreous Motiv für das Referendum , die griechische Öffentlichkeit zur Besinnung zu zwingen, und sich endlich mal klar darüber zu werden, was sie eigentlich will und was ihr droht, wenn sie sich selbst aus Europa ausschließt, zeigt zudem, wie falsch es war von Merkel und Sarkozy war , diesen Ausschluß als Droh- und Druckpotential aus der Hand zu gegeben.
Dem griechischen Parlament und der griechischen Bevölkerung scheint immer noch nicht ganz klar zu sein, wie tief sie im Sumpf stehen und Münchhausen weit weg ist.
Mangels Gau-Szenarios“ Rausschmiß“ wähnten sich die Griechen immer noch in der Möglichkeit des gruppenegoistischen Kleinkleins.
Welche an sich nachvollziehbaren Argumente die Regierung und Opposition jeweils für sich in Anspruch nehmen könnten, das Wesentliche haben sie bislang nicht erkannt: sie sind es der eigenen Bevölkerung aber auch den anderen Euroländern schuldig, und ja, dazu verdammt, wenn man so will, jetzt endlich zusammenzuarbeiten und endlich dabei Nägel mit Köpfen zu machen.
Griechenland liegt röchelnd auf dem Sterbebett Herz-, Leber- und Nierentransplantationen sowie Bluttransfusionen und Sauerstoffzufuhr bedürftig. Bei einem Referendum hätte es nicht mehr über die Not-Operationen abstimmen können, sondern nur noch darüber, ob es leben will oder nicht!
„Nicht-Rausschmiß“ , „Rausschmiß“, Merkel, Sarkozy, Juncer und Barosso haben sich immer so positioniert, wie es ihnen für ihr Krisenmanagement für eigene Interessen am besten in den Kram paßt. Die innere Konsistenz ihrer eigenen Argumente bi berechtigter Interessenpolitik war ihnen dabei egal. Was schert mich meine dumme Position von gestern? Manchmal wird man aber auch von seiner Prinzipienlosigkeit eingeholt. Es sein denn, am hat dann wieder einen neuen Schwenk parat und ist sich nicht zu doof dafür.
Es lebe die Beliebigkeit der Argumente, denn das macht berechenbar oder eben auch nicht?