Volksabstimmung – endlich!
Jetzt steht es fest: der Landtag in Stuttgart hat den Weg frei gemacht für eine Volksabstimmung über den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21. Am 27. November soll sie stattfinden. Endlich – entfährt es da einem – endlich können die Bürgerinnen und Bürger im Ländle einen Schlussstrich unter das Dauerstreitthema ziehen. So kann es nämlich nicht mehr weitergehen. Seit Jahren stehen sich die Befürworter und Gegner des Milliardenprojekts unversöhnlich gegenüber. Das war auch in der entscheidenden Landtagsdebatte über das Ausstiegsgesetz nicht anders. Nicht einmal einen Millimeter bewegten sich Befürworter und Gegner aufeinander zu. Da kann eben nur noch das Wahlvolk, der Souverän, entscheiden.
Damit aber kein falscher Eindruck entsteht: Die Bahn hat das Baurecht – egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Auf dem Wahlzettel kann kein “Ja” oder “Nein” zum Bau des Tiefbahnhofs angekreuzt werden. Die Frage an das Volk lautet etwas umständlich: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage “Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21″ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ Mit einem „Ja“ bei dem Volksvotum sprechen die Wähler sich somit gegen das Milliardenprojekt aus. Bei einem „Nein“ stimmen sie für die Mitfinanzierung des Tiefbahnhofs. Etwas vertrackt, aber so will es die grün-rote Landesregierung.
Im Kern entscheiden die Bürger damit über die Beteiligung des Landes an den Baukosten. Das sind immerhin 824 Millionen Euro, fast ein Viertel der bisher veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von rund vier Milliarden Euro, also so viel, dass die Bahn nicht ohne weiteres darauf verzichten könnte.
Mindestens ein Drittel der Bürger, also rund 2,5 Millionen, müssen gegen den geplanten Tiefbahnhof votieren, damit das Land aus dem Projekt aussteigen kann. Dieses Quorum schreibt die Landesverfassung von Baden-Württemberg vor. Die Gegner des Tiefbahnhofs müssen also eine sehr hohe Hürde nehmen. Das weiß der grüne Ministerpräsident Kretschmann, und er hat seine Haltung auch schon klargemacht. Er werde sich an das Ergebnis der Abstimmung halten, auch wenn seine Partei verliert, Verfassung sei eben Verfassung. Damit steht fest: Bis Ende November steht dem Ländle ein weiterer heißer Herbst bevor. Die Gegner werden wieder die Straße mobilisieren. Vor allem in der Landeshauptstadt sind erneut Massendemonstrationen gegen das Bahnprojekt zu erwarten.
Das Ergebnis der Volksabstimmung birgt zwar ein gewisses Risiko für den Fortbestand der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, weil die Grünen strikt gegen Stuttgart 21 sind, die SPD aber dafür ist. Doch die Koalition wird daran kaum scheitern. Die Vorbereitungen für die Volksabstimmung strapazieren schon seit dem Wahlsieg im März die Nerven der beiden Regierungspartner. Doch – egal wie die Volksabstimmung ausgeht – kein Beobachter der Landespolitik glaubt an ihr Auseinanderbrechen. Das Hin und Her der gegenseitigen Vorwürfe im Regierungslager bis zum Tag der Volksabstimmung wird die Koalition belasten aber kaum sprengen. Zu sehr genießen Grüne und SPD inzwischen, dass sie die CDU nach 58 Jahren Dauerregierung auf die Oppositionsbänke verwiesen haben.
67 Kommentare | 28. September 2011 | 20:19 Uhr |
| 
Und auch danach, wenn das Ergebnis für den Weiterbau des Bahnhofes feststeht, geben die militanten Parkschützer und Bahnhofsgegener keine Ruhe. Denen geht es nicht um konstruktive Auseinandersetzung mit einem Grossprojekt sonden nur um Krawall und Verteuerung. Wer Bauarbeiter bedroht, Baumaschinen zerstört und Polizeibeamte mit Sprengsätzen bewirft hat alle Achtung vor einem fairen Gegner verloren. Da hilft nur hartes Durchgreifen und eine wehrhafte Demokratie in Form von Polizeipräsenz.
.
.
susi
Viel interessanter ist doch das die Bahn momentan selbst den Ausstieg berechnen lässt und eine Strafanzeige gegen die DB erstattet wurde und Ermittlungen laufen, da die DB zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse bereits wusste, dass der Bau 1000 mio € teurer ist, als die DB angegeben hat.
Nach meinem Rechtsverständnis müsste die Bahn zumindest Bußgeld zahlen.
Und nein Susi Martin Luther war keine Reformer sonder lediglich ein Hassprediger, der nach heutigen Gesichtspunkten sicherlich eingesperrt worden wäre.
Wenn die Bahnhofsgegner an keiner konstruktiven Außeinandersetzung interessiert sind, stellen sich mehrere Fragen.
Warum hat die DB bis zum Zeitpunkt der Schlichtung mit Hrn. Geisler immer wieder bei der Einsicht in Dokumente gemauert und diese nicht jeden zugänglich gemacht?
Wieso haben die Grünen 2008, als zumindest ein Großteil der Akten einsehbar war, ein Gegengutachten von einer renomierten Müncher Firma erstellen lassen, wenn sie angeblich an keiner sachlichen Auseinandersetzung interessiert sind?
Warum gab es bis zum Zeitpunkt der Schlichtung keinen Fahrplan, nachdem die Strecken gebaut werden sollen?
Wieso wurden von der Bahn die tatsächlichen Kosten immer wieder nach oben korrigiert, obwohl sie es besser wußten? Hierauf kann ich eine Antwort geben: Bei höheren Kosten wäre es niemals zu einem Planfeststellungsverfahren gekommen. Deshalb wurde es erst danach teurer.
usw.
Tatsache ist, die Befürworter sind an keiner sachlichen und konstruktiven Diskussion interessiert. Wie soll man da 15 Jahre stillhalten?
Quatsch!!
.
Die Strecken werden nicht nach dem Fahrplan gebaut…? Nein, so was…???
Jepp, das ist in Deutschland tatsächlich so. Wenn Bahnstrecken gebaut werden, muss kein Fahrplan vorgelegt werden. Lediglich über die Kosten wird im Vorfeld entschieden, nicht über den Nutzen.
Nachtrag:
Wer wirklich daran interessiert ist sich zu informieren und eine sachliche Diskussion will, sollte sich das YouTubeVideo zur Studie zu S21 von den Grünen angucken.
http://www.youtube.com/watch?v=lM-oMS1162o&feature=related
Quelle:YouTube, Kosten S21, Erstellt von Vieregg Rössler GmbH
oder, um auch hier Werbung für das ZDF zu machen, ein Bericht von Frontal21 vom 02.03.2010
http://www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM&feature=related
Mal ganz neutral beurteilt.
Man mus diese Leute bei ihrem Durchhaltewillen
füt ihre Sache schon bewundern.
solltest dich schämen so was zu sagen. Wäre Martin Luther ein Hass Prediger gewesen dann würde niemand mehr über Ihn reden und man würde heute nichts mehr von der Bewegung spüren.
und stolz sein.
Aber schau dich mal über all sieht heute noch sehr starke auswirkungen von damals.
So wird das auch mit dem Bahnhof sein.
Man wird Ihn noch lange sehen
Ali,
ja natürlich läßt die Bahn derzeit die Kosten für den Ausstieg berechnen.
Denn genau diese Summe wäre gegenüber dem Land Baden-Württemberg und damit ggü. allen Steuerzahlern als Schadenersatz fällig, sollte das Land den Finanzierungsvertrag brechen. Denn eine Kündigungsmöglichkeit sieht dieser Vertrag nicht vor!
Und natürlich muß jeder Wähler wissen, was es das Land kostet, aus der Finanzierung auszusteigen.
Und es ist ja bereits jetzt klar, daß ein Ausstieg das Land mehr kosten wird, als die 824 Mio EUR (nicht Milliarden, wie von Herrn Rauschenberger fälschlich geschrieben) Landesbeteiligung am Bau von Stuttgart 21.
Und dann ist der alte Kopfbahnhof noch überhaupt nicht ertüchtigt. Das kommt dann auch noch dazu.
Wer rechnen kann und verantwortlich für das Land handelt, kommt überhaupt nicht umhin, als mit ‘nein’ zu stimmen.
Wer so voreingenommen gegen eine Seite einer demokratischen Entwicklung ist, hat es nicht verdient, in einer Demokratie zu leben. Weiterer Kommentar zu dem in meinen Augen von Bibelmäuschen geschriebenen Humbug erübrigt sich.
immer schwarz-weiss, gell… und immer draufhauen auf das, was vermeintlich anders ist…. was hat man ihnen nur angetan, daß sie so verbittert sind….
… könnte sein, daß die Gegner so verbittert sind, weil die “Befürworter” das Volk von der ersten Sekunde an wissentlich betrogen haben, um sich die konservativ-bibeltreuen Taschen voll zu stopfen, und die Bürger daher so sauer sind…. aber wie wollen sie das beurteilen, sie sind viel zu weit weg, und lassen offensichtlich ihre Nachrichten von denen filtern, die für ihren bedauernswürdig verbitterten Zustand verantwortlich sind…. lassen sie sich helfen und hacken nicht auf Leuten herum, die sie weder kennen, noch verstehen, bitte
Da die Volksbefragung a) zu keiner Befriedung führen wird, b) die Gegner bereits angekündigt haben weiter zu demonstrieren und gegen das Projekt vorgehen zu wollen und c) nur eine Methode ist die Verantwortung als Parteien nicht selbst zu tragen sondern an die Bürger abzudrücken (um sich selbst irgendwie aus der Affäre mogeln zu wollen) stellt sich viel eher die Frage der Sinnhaftigkeit.
Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Befragung reine Geldverschwendung!
Zu Luthers Zeiten gabs das auch.
Heute könnte man sagen:
“Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der …
.. Grünen, Berufsdemonstranten und Brandstiftern”
Hallo Susi,
so einen Schmarren von Ihnen zu lsen bin ich ja gewohnt. Wer da wen berdoht und verletzt hat, wer die Demokratie untergräbt, dies ist hinlänglich bekannt.
Also wenn Sie nichts anderes als unqualifiziertes Geschwätz einbringen mache ich folgenden Vorschlag: Einfach Klappe halten. Vor allem wenn man keine Ahnung hat.
Haben Sie eigentlich den ganzen Tag nichts anderes zu tun? Und immer die Erste.
Ich finde Sie albern und sehr, sehr nervig.
15 Jahre lagen die Pläne in Stuttgart aus,kein Mensch hat Sich für Intressiert und auf Einmal,wo die Bahn Anfangen will zu Bauen,Arbeitsplätze sichert!
Da wird Krawall gemacht!
An die Gegner von Stuttgart 21 wo waren sie in den Jahren,wo geplant wurde,geben Sie dem Neuen Bahnhof eine Chance
Das stimmt nicht. Bereits vor 15 Jahren gab es Widerstand. Nur weil etwas nicht in den Medien präsent ist, heißt es noch lange nicht, dass niemand etwas tut. Man findet sogar bei Youtube darüber einen Videobeitrag als sich die Bürger mit dem damaligen Bürgermeister von Stuttgart im Rathaus gegenüberstanden.
… habe sie da ein “s” vergessen?
Ich persönlich finde es schlimm, wie hier mit dem Recht umgegegangen wird. Ein Recht auf eine Volksabstimmung in diesem Fall gibt es nicht und trotzdem wird es von unseren Volksvertretern gemacht. Wenn nun die Kosten für dieses Projekt immer weiter steigen, wer ist denn daran schuld? Was bekommen eigentlich die Gegner, wer bezahlt ihre Auslagen? ..und dann noch diese verquere Fragenstellung für die Volksabstimmung. Hier kann man nur noch an der Demokratie verzweifeln.
Da ist ein Schreibfehler drin. Im 3. Absatz ist von 824 Milliarden die Rede. Es sind aber NUR Millionen.
824 Milliarden ??? Bauen die den Bahnhof aus Gold???
824 Milliarden …, mit Zins und Zinseszins – je nach dem –
Herr Rauschenberger hat in diesem Zusammenhang schon die infolge des nahenden Europa – Bankrottes auf uns zukommende Hyperinflation einkalkuliert.
Gruß D. Ackermann
…, wie war das noch-ein-mal — bei eine(r)/(m) Bank-rott(e),
wird versucht abzuwickeln und auf neue einzuwickeln ?
Gruß Bernhard
Den nicht-fakten-resistenten Befürwortern will ich folgendes Dokument wärmstens ans Herz legen:
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103129/SMA_Reisezeiten_26_11_2010.pdf?command=downloadContent&filename=SMA_Reisezeiten_26_11_2010.pdf
Ich vermute mal, diese Untersuchung wurde noch von Tanja Gönner beauftragt, und dann nicht veröffentlicht, weil das Ergebnis nicht in den Kram passt.
Das wichtigste Ergebnis aus dieser Untersuchung: Die nach Anzahl der Fahrgäste gewichteten Fahrzeiten, sind bei K21 besser als bei S21.
Dabei kommt noch folgendes hinzu:
- Im November 2010 hatte die Bahn noch gar keinen möglichen Fahrplan für S21, der dem Stresstest (Juli 2011) zu Grunde gelegte Fahrplan ist vermutlich noch ungünstiger, als der im November 2010 vorausgesetzte.
- Der Fahrplan für K21 wurde von ehrenamtlichen Schlichtungsteilnehmern innerhalb weniger Wochen aufgestellt, vermutlich sind hier noch deutliche Optimierungspotentiale nicht genutzt.
Ich bekenne mich dazu, eine der “radikalen Parkschützer” zu sein und das ist nach wie vor gut so. Auch wenn sich das Gerücht hartnäckig in Deutschland hält:
Der Widerstand besteht schon seit Beginn der Planungen. Weshalb sonst wurde das meiste hinter verschlossenen Türen ausgehandelt? Weshalb wurde der Stuttgarter Bürgerschaft jahrzehntelang Sand in die Augen gestreut, vor allem unter Zuhilfenahme der Stuttgarter Presse, die das im vergangenen Sommer auch zugegeben hat? Geisler hat dies sogar während des Schlichtungsverfahrens benannt.
Das Projekt war schon einmal komplett abgesagt. Dann kam Mehdorn und schwupps, da war es wieder. Aber -wie man hier sagt- helinge (nicht wirklich öffentlch). Seit vielen Jahren wird dieses Projekt kritisch hinterfragt, allerdings nicht in den Medien und genau das ist das Problem, der Widerstand wurde totgeschwiegen bis in den letzten Sommer hinein, auch als wir schon zu zehntausenden auf der Straße standen. Die öffentliche Meinungsmache funktioniert -leider noch immer (Siehe Merkel und Jauch). Ich empfehle die nachdenkseiten von Albrecht Müller. Da gehen einem die Augen auf.
Der VE ist eine Zumutung an jeden demokratisch denkenden Menschen. Was an einem Quorum von 33% demokratisch sein soll, erschließt sich mir nicht. Auch empfinde ich es als Klatsche ins Gesicht der Bürger BWs, ein verfassungswidriges Konstrukt mit einem pseudodemokratischen Mittel zu legitimieren (denn das steht dahinter und nix anderes). Aber so lange die Menschen das nicht verstehen, vielleicht auch nicht wollen, bleibt nur massiv JA zum Ausstieg zu bewerben.
Was soll ich von Politikern erwarten,die nicht davor zurückschrecken, finanzielle Lobbyinteressen in einer Stadt wie Stuttgart durchprügeln zu wollen. M.E. war dies Herrn Mappus nur möglich, weil er die größtmögliche Deckung aus Berlin hatte. Am kommenden Freitag begehen wir den 1. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag. Hier fühlt sich das noch immer traumatisch an. Eine Justiz, die gegen Demonstranten wg. kleinsten Vergehen vorgeht und Ermittlungsverfahren gegen prügelnde Polizisten einstellt. Filz as Filz can. An was sollen wir glauben? An den Gott des Geldes?
Aber Stuttgart 21 ist überall. Wer lesen, wer sehen und wer hören kann, weiß das. Fehrman-Belt, Rheintal, Landebahn München … Das System kollabiert aber unsere Schätzchen machen Business as usual.
Es stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wer schneller ist: Der globale Finanzkollaps oder die Menschen, die ihren Lebensraum verteidigen, die ihr Leben wieder in die Hand nehmen wollen. Ich denke der globale Finanzmarkt. Dann gnade Euch Gott. Übrigens: der 15.10. kommt auch bald. Campada goes world.
To be continued…..
Es gab nicht nur prügelnde Polizisten. Polizisten haben auch in stillstehende und friedliche Gruppen Reizgas gesprüht. Komisch dabei ist nur, dass die Polizei sehr viel gefilmt hat und es sehr viele Zeugen gibt. Trotz all dem kam es zu keinen Anklagen und man beginnt am Rechtsstaat zu zweifeln.
Ihr Einwand ist berechtigt. Mir ist der Einstellungsbeschluss gegen den auf jedem Video äußerst aggressiv auftretenden Polizeibeamten bekannt, der im Verdacht steht, brutal geprügelt zu haben. (das habe ich jetzt politisch korrekt formuliert). Weitere Einstellungen habe ich noch nicht gesehen, weshalb ich dazu auch nichts sagen kann. Aber Ihr Einwand ist durchaus korrekt. Ich habe größte Zweifel, dass eine Staatsanwaltschaft, deren Oberstaatsanwalt am 30.09. beim Einsatzleiter über Stunden hinweg dabei war, korrekt und objektiv ermittelt. Aber unsere Gesetzgebung deckt derartiges Vorgehen ab. Jeder möge sich selbst Gedanken darüber machen.
Video zu einer Reizgasattacke (inkl. begleitenden Texten)
http://www.youtube.com/watch?v=8f8XVCLDLpI&feature=fvwp&NR=1
–> Bitte hierbei die Texte lesen.
Ich tippe auf den globalen Finanzkollaps. Im Grunde genommen befinden wir uns bereits voll in seinem Wirken. Die zentrale Frage ist doch: Werden wir das Ende dieses Kollapes noch erleben, während die etablierten politischen Kräfte doch krampfhaft versuchen, diese Konstruktion aufrecht und am Leben zu erhalten? Ein indianisches Sprichwort besagt: “Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.”
Ich finde es prima, das es Menschen wie Dich gibt, die sich knietief engagieren und davon auch noch ‘offen’ berichten. Besser als sich nicht zu engagieren und nur davon zu berichten, dafür womöglich auch noch die Frechheit zu besitzen, für diesen Quatsch auch noch Geld zu verlangen.
Und was nützt es? Lediglich eine Abstimmung über`s finanzielle, nicht aber über die Sache an sich.
Nun ja, vielleicht kann man S21 doch verhindern, wenn das Land Baden-Württemberg sich heraushält, jedoch kostet es auch Geld, den an-abgerissenen Bahnhof wieder aufzubauen.
Der hätte sowieso saniert werden müssen. Ein Großteil der Kosten liegt jedoch auch im Tunnelbau beim unterirdischen Bahnhof und den zuführenden Trassen. Im Vergleich dazu sind die reinen Bahnhofskosten gering.
Vielleicht ist Susi einfach zu weit weg von Baden-Württemberg, um sich hier so reinzuhängen. Sybille hat da bestimmt tieferen Einblick und jetzt lasst uns BW`ler das mal abstimmen…
Ich bin für einen sofortigen Projektabbruch + Aufnahme von Ermittlingen wegen Betruges gegen die Projektbetreiber!
Unter der Seite http://stuttgart-21-kartell.org/ ist nachzulesen, welcher Politiker bzw. welcher Lobbyist welchen persönlichen Vorteil aus dem Skandalprojekt zieht!
Tunnelbohrmaschinenhersteller Herrenknecht hat kräftig an die CDU gesendet – Lother Späth sitzt bei Herrenknecht im Aufsichtsrat – Stuttgarts OOB Föll war im Beirat des Unternehmens, welches den Nordflügel vorzeitig abgerissen hat. OB Schuster, Ex Ministrerin Gönner, die Torte von Öttinger – alle in den Fängen des Centerbetreibers ECE.
Filz wohin man schaut! Bahn”Chef” Grube beschäftigt seinen Golfplatzkumpel Dietrich als Projektsprecher – alles vom Steuerzahler bezahlt! Die BBahnmanager weisen der Grundstückserlöse der Gleisflächen als Gewinn in der Bilanz aus und verteilen diesen Brüderlich! Gleisflächen = Volksvermögen wird verschachert und die Erlöse unter den Managern verteilt – so ist das bei Skandal 21 . einem Projekt zur Privatisierung von Volksvermögen!!!
… und jede Art der Kostensteigerung muss von Bund u. Land getragen werden. Das bedeutet es müssen Steuergelder verwendet werden, die woanders fehlen. Bei möglichen Kostensteigerungen muss sich die Bahn nicht beteiligen. Welches Interesse sollte deshalb die Bahn im Vorfeld gehabt haben realistisch zu rechnen? Ich an Stelle der Bahn hätte möglichst niedrig gerechnet, weil ich die Mehrkosten nicht bezahlen muss.
Steuergelder? Kein Problem. Diese Gelder werden einfach denen aus der Tasche gezogen, die eh schon wenig haben und wo der Geldeinzug quasi automatisch von Statten geht. Es wäre schliesslich unzumutbar, und ist daher auch politisch nicht durchsetzbar, das Geld mühsam und umständlich von denen zu holen, die am Ende des Monats noch soviel davon haben, wie Anderen am Anfang des Monats nicht zur Verfügung steht, eben und gerade wegen der hohen Steuerbelastung.
Heute scheint kaum noch jemand richtig zu kalkulieren, wenn doch im Hintergrund die Möglichkeiten von staatlichen Abwrackprämien, Konjunkturprogrammen und Rettungsschirmen lauern. Statt vom toten Pferd abzusteigen, geben einige nochmal richtig die Sporen.
Ist es denn nicht möglich, zunächst unabhängig von möglichen Projektabbrüchen, Anklage wegen Betruges gegen das Projektbetreiber-Kartell zu stellen? Erst dann laufen die Ermittlungen und erst dann geht’s an das Eingemachte. Die Presse kann nur aufwiegeln, die Nutzniesser des ganzen pflegen ihre Profitaussichten und alle anderen gucken dumm aus der Wäsche, nachdem sie das Reizgas mit dem Wasserwerfer aus den Augen gespült bekamen.
Ich kann mir jedoch gut vorstellen, das es bei diesen Ermittlungen dann ebenfalls nicht mit rechten Dingen zugeht, und auch dort der Filz schon längst zur Normalität geworden ist, die kaum noch bewusst hinterfragt wird.
Schande über diese widerlichen Schmarotzer. Pfui!
Die Überschrift dieses Berichts sagt es ja schon: Volksabstimmung – endlich!
Endlich wird das Volk gefragt, wie es sich für eine echte Demokratie auch gehört. Schade, dass so etwas bei derzeitiger Gesetzeslage nicht auf Bundesebene möglich ist, denn auch da wird leider viel zu häufig gegen die Stimme des Volkes entschieden.
Unsäglich, wie hier Zeit und Geld verschwendet wird, bis es endlich losgeht. – Auch der Kommentator bringt schon die Dimensionen durcheinander – 824 MILLIONEN, nicht Milliarden sind die Höhe der Landesbeteiligung.
Wie soll der Bürger bei der Abstimmung keine Fehler machen, wenn er als Befürworter des Projektes mit NEIN stimmen muss. – Frecher seitens der Grünen gehts nimmer!
Das bescheuerte ist doch, dass das Projekt nur mit 4,5 Milliarden angegeben wird. Das 3 – 4 fache ist allerdings zu erwarten. Bauprojekte dieser Art wie in New York, Boston haben das doch schon gezeigt. Für 16 Milliarden kann man Stuttgard auch anders helfen. Es ist ja nicht so das der momentane Bahnhof am Limit arbeitet. Das alles ist doch nur ein Prestigeprojekt für Bahn und den zukünftigen Anteileignern der Hochpreisigen Immobilien und Grundstücke. Mit dem Geld könnte man eben so gut die Berge rings um Stuttgart abtragen um Bauland zu erzeugen.
Das spannende ist doch die Volksabstimmung ansich. Die Hürden sind sehr hoch, da kann man mit viel weniger Stimmen Landtagswahlen gewinnen.
Sollte das Ergebnis – JA – sein, wird es erst richtig spannend. Warten wir es ab.
DAS IST KEINE ABSTIMMUNG ÜBER DEN TIEFBAHNHOF IN STUTTGART UND AUCH NICHT ÜBER STUTTGART 21!
Sondern lediglich über das jetzt im Landtag abgelehnte Gesetz über den Ausstieg der sowieso verfassungswidrigen Finanzierungsbeteiligung des Landes BW an dem Bundesverkehrsprojekt zur Ausbau der Fernverbindung von Stuttgart nach Ulm.
Das ist Desinformation. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sebder (ÖRS) müßten sachlich informieren.
Der diesen Artikel einleitenden Satz ist einfach falsch: “Jetzt steht es fest: der Landtag in Stuttgart hat den Weg frei gemacht für eine Volksabstimmung über den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21.”
Aber was die privaten schon lange praktizieren (Desinformation), scheinen nun auch die ÖRS nachzumachen. Denn ähnlichen Blödsinn veröffentlichte auch SWR.de.
Und woher hast Du die Info, dass es sich hier um eine Presse-Ente handelt? Ohne entsprechende Quellenangabe von Dir glaube ich den ÖRS mehr als irgendwen Unbekannten.
Berlin und Leipzig haben das viele Geld für ihre neuen Hauptbahnhöfe gerne angenommen. Wir Baden-Württemberger haben dafür offenbar auch gerne unsere Steuern bezahlt.
In der Schnellbahnstrecke zwischen München und Berlin werden zig Milliarden vergraben. Auch hierfür bezahlen wir Baden-Württemberger offenbar gerne unsere Steuern.
Dagegen erhebt sich bei uns im Ländle keine Stimme – insbesondere nicht seitens der Gegener von Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke nach Ulm.
Wenn wir Baden-Württemberger dann aber selbst einmal in den Genuß einer neuen Verkehrsinfrastruktur kommen sollen, die uns nutzen würde und Reisezeiten verkürzt, dann gehen wir auf die Straße und machen einen Aufstand.
Wer kann das verstehen?
Na ja. Wenn diese *Schnellbahnstrecken* – wie in Stuttgart – von Anfang an falsch ausgelegt sind, dann werden sie zum Flaschenhals statt zum Turbolader. Zu spüren bekommen das die Nutzer des ÖPNV – etwa Pendler.
Nur zum Beispiel:
- Aufgrund von strukturellen Problemen fährt eine Regionalbahn in unserer Stadt derzeit jeden Morgen im Bummeltempo und dadurch 5 Minuten zu spät ein. Dadurch verpassen einige Dutzend Verwaltungsangestellte regelmäßig den Anschlusszug. Ähnlich geht es denen, die mit dem Bus weiter müssen. Der persönliche Schaden (nervlich, finanziell, zeitlich etc) ist erheblich. Und man erzähle mir nicht, das Problem sei dadurch zu lösen, dass man einfach einen Zug später führe.
- Der ICE von Köln nach Berlin kommt am Freitagabend regelmäßig mit Verspätung durch einen lokalen Verkehrsknotenpunkt geschossen. Deshalb steht dort mein Zug schon vorhersehbar erst mal einige Minuten herum und muss warten.
Kurz und gut: Wenn man schon Milliarden versenkt, dann soll es danach wenigstens funktionieren. Über Funktionieren oder Nicht-Funktionieren kann man freilich nicht abstimmen – auch nicht in einer *Volksbefragung*. Denn den Leuten von *heute* steht es schlichtweg nicht zu, qua Volksentscheid den Pendlern von Morgen tagtägliche Performance-Verluste aufzudrücken. Das leuchtet doch wohl ein.
Pendler spielen bei der Bahn keine Rolle. Sie sind zwar zahlreich, beziehen aber idR Monats- oder Jahres-ABOs für Verkehrsverbünde und treten dabei logischerweise in Vorkasse. Da sie folglich nicht mit der Brieftasche abstimmen können, sind ihre Probleme mit regelmäßig verspäteten Zügen *nicht systemisch*.
Außerdem treffen an den großen Verkehrsknotenpunkten Linien unterschiedlicher Betreiber aufeinander. Warum sollte ein Bummelzug der DB auf einen Bummelzug der Nordwest- oder Euro- oder Kanonen- oder sonstigen Bahn warten? Ich meine – was wissen die schon voneinander?
Und zu guter letzt: Wenn die Stuttgarter überhaupt abstimmen und dann ggf. falsch, bekommt das der gesamte Süddeutsche Raum zu spüren. Also in der Tat: Über Funktionieren und Nicht-Funktionieren kann man nicht abstimmen.
Lieber hamsterhogo,
wir können uns ja mal festlegen. Der Volksentscheid wird krachend scheitern und ihr bekommt euren schönen Bahnhof. In meiner Region würden außer ein paar grünen Spinnern fast alle Beifall klatschen für so einen Bahnhof.
Asche aufs Haupt, dein Name ist “hamsterhugo”,entschuldige bitte.
Volksentscheide sind nicht wünschenswert. Das sagte gestern der Herrenreiter von Dohnanyi bei Anne Will. Das Volk ist zu dumm und versteht nicht die Zusammenhänge.
Vor ner Weile hätte ich noch gegen einen Bahnhof gestimmt. Aber die Gegner haben sich inzwischen lächerlich gemacht.
Ich muss mir Stundenlages und unqualifiziertes Diskutieren über Notausgänge, Rolltreppen, Fahrstühle und sonstige Kleinigkeiten anhören! Augenscheinlich hat keiner der beteiligten Redner nur ansatzweise Ahnung von solchen Themen halten es aber für Entscheidend für einen Bahnhofsbau. Und ich armer Tropf sitzt im selben Wagon und kann nicht weg…
@Markus
Sie müssen sich überhaupt nicht stundenlanges und unqualifiziertes Diskutieren anhören! Sie müssen nur mal ganz kurz darüber nachdenken, woher denn eigentlich das Geld für S21 kommen soll.
Und dann können Sie auch noch darüber nachdenken, wie lange es noch dauern wird, bis Sie selbst auch mit von den bereits bestehenden Schuldenbergen – wenn man dann die Kosten von S21 noch darauf aufgetürmt – erschlagen werden.
Sehen Sie denn nicht, wie diese Berge jetzt bereits schon am Einrutschen sind?
Gruß D. Ackermann
Doch. Ich muss mir das anhören, weil ich jeden Tag Stuttgarter Züge fahre und vor den unüberhörbaren Diskussionen im selben Wagon nur ganz schlecht fliehen kann.
Und es ist mir wurscht wo das Geld her kommt. Es gibt ja auch Geld um enBW Aktien zu verzocken und es gibt Geld für Bankenrettungen. Was sind da noch 5 Milliarden für einen popeligen Bahnhof.
Ich will nicht mehr nachdenken. Das hab ich schon gemacht, und ich habe die Meisten Argumente dafür und dagegen gehört. Es sind durchaus berechtigte Gegenargumente dabei aber für mich überwiegen die Positiven. Ich brauche keine neuen Argumente und noch weitere Stresstests – es wird eh nichts dabei raus kommen das beide Seiten akzeptieren würden. Ich finde es wurde alles zu diesem Thema gesagt, es ist jetzt Zeit für eine Entscheidung. Und ich will mich für einen neuen unterirdischen Bahnhof entscheiden.
Wenn ich in 20 Jahren denke, das war die falsche Entscheidung dann war es die eben. Aber ich muss mich über keine Regierung mehr aufregen – sondern nur noch über mich selbst. Ich hatte die Wahl.
Ich frage mich seit langem , wieso stimmen eigentlich
die Bürger Baden-Württembergs über meine Reisezeiten ab.
Die haben doch die geringsten Nachteile durch den Sackbahnhof.
Es sollten doch besser alle anderen Bürger befragt werden.
@eddu
Richtig!
Wir sollten in diesem Zusammenhang auch noch die afghanischen Taliban mit involvieren!
Gruß D. Ackermann
Großartig Herr Ackermann!
Sie sind der Beweis der lächerlichen Argumentation. Waren Sie zufällig neulich in der S3 nach Flughafen/Messe zwischen Schwabstraße und Universität? Die Argumentation der Mitfahrenden Diskussionsrunde war ganz auf diesem Niveau.
Und wenn dann irgendetwas einstürzt (wie das Archiv in Köln, wegen der U-Bahn-Buddelei) oder die Häuser plötzlich Risse bekommen (wie in Staufen, wegen der Erdwärmebohrungen)oder sonst irgendetwas passiert, was nicht bedacht wurde, dann will doch auch keiner mehr das Dings unter der Erde. Für Leute mit Klaustrophobie eh ein Unding.
Und Menschen mit Lichtsensibilität? Ist für die ein überirdischer Bahnhof nicht eine Zumutung? (ich weiß selbst, dass es kein stichhaltiges Argument ist – es ist nur genau so lächerlich wie Deines)
___________________________
Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde wegen fehlendem Bezug zum ursprünglichen Thema gelöscht. Viele Grüße Redaktion heute.de
Ich lebe in Nordrhein-Westfalen und möchte auch an der Volksabstimmung teilnehmen. Ich sehe nicht ein, dass so viel Geld für einen gut funktionierenden Bahnhof ausgegeben wird und hier am Vorortbahnhof fallen die Kacheln von der Wand.
Mir ist doch völlig egal, wie sich die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Bahn aufteilen. Die Bahnprivatisierung hätte daran auch nichts geändert. Für die Verfehlungen der “Heuschrecken”, die Sozialwohnungen gekauft haben, mache ich auch die für den Verkauf verantwortlichen Parteien verantwortlich. Ich habe ein gutes Gedächtnis.
OK, ich kann wohl nicht an der Volksabstimmung in Baden-Württemberg teilnehmen. Dann warte ich auf die nächsten Wahlen in NRW.
Liebe etablierte Parteien, sieht nicht gut aus. Mehr Volksabstimmungen würde verhindern, dass ihr für Einzelprobleme bei den Wahlen in die Gesamtverantwortung gezogen werdet. Liebe Nichtwähler, wenn ihr was ändern wollt, müsst ihr wählen.
Hallo Hinterwäldler: In Stuttgart gibt es keine Kacheln mehr die von der Wand fallen könnten. Die sind schon alle ab. Es gibt nicht mal eine durchgehender Asphalt und die Deckenpaneele hängen von der Decke… Der Bahnhof funktioniert überhaupt nicht und hat eine sehr große Renovierung dringend nötig. Nur darum ob es ein Neubau sein muss, darüber wird gestritten. Und auch ein Umbau wird Milliarden kosten.
In den Punkten der Erleichterung von Volksentscheiden (insbesondere bei solch polarisierenden Themen wie S21) stimme ich jedoch vollkommen zu.
Eins vorweg. Ich bin neutral, eher pro S21
Ich frage mich allerdings schon, ob ich das richtig verstanden habe, dass die Bahn ihre vertraglich zugesicherte Mehrleistung von 30% nur mit diesem zweiten Gleis – zum Flughafen? – erfüllen kann, dieses zweite Gleis aber nicht bezahlen will.
Im Allgemeinen ist es doch so, dass derjenige, der einen Vertrag nicht einhalten kann oder will schadenersatzpflichtig wird, oder …
Dazu stimmt auch nachdenklich, dass schon jetzt deutlich mehr Grundwasser abgepumpt werden soll, als beantragt.
“Da kann eben nur noch das Wahlvolk, der Souverän, entscheiden.”
Das erinnert an Duisburg und die dortige Abwahlinitiative als Folge der Vorgänge um die Loveparade 2010 und die Unfähigkeit der Politik, es selber zu richten. Interessanter Vorgang, die Umstände sind allerdings äußerst traurig.
Zurück zu Stuttgart.
Wie man hört, wurden nicht nur Bauarbeiter beleidigt, sondern auch Demonstranten und sogar Unbeteiligte, die nur in der Nähe waren. Allerdings ist nicht ganz klar, von wem ;
Wenn Baufahrzeuge vorsätzlich beschädigt wurden ist das ein Fall für die Polizei.
Dass die Polizei mit Sprengsätzen beworfen wurde, ist mir neu. Ich kenne nur den auf dem Boden stehenden Silvesterspeier. Gibts dazu Belege?
Hallo Marc, ich kann dir zwar keine Antworten liefern aber ich denke alleine mit Fakten ist das Problem schon lange nicht mehr zu lösen. Zweifelsfrei haben aus meiner Sicht beide Seiten ihre Zahlen geschönt, bzw. halten beide Parteien die Zahlen des Gegners für total falsch.
Jedes Verbrechen der Gegner, kann mit einem Verbrechen der Befürworter ausgeglichen werden. Die einen demolieren die Baustelle, die andern Pumpen den Leuten Wasser ins Gesicht. Das Bauvorhaben zu Stoppen (und anschließend der Bau eines anderen Konzeptes) wird Geld kosten, das Weiterbauen auch.
Bei einer Abstimmung kann das Volk folglich überhaupt nicht nach Fakten entscheiden, sondern nur nach Gefühl dessen was er mit etwas normalem Menschenverstand für richtig hält. Und die Entscheidung sollte endlich kommen damit das Thema gegessen ist und Klarheit über den Wille des Volkes herrscht.
Schon die Wortwahl des Abstimmungstestes zeigt jene Bauernfängerei der Grünen Blenderpartei. Was seit Millionen von Jahren mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden kann und bei jedem über ein unabhängiges Gehirn verfügenden Menschen nur allzu Selbstverständlich erscheint, rückt diese Grüne Bande vorsätzlich durch zwiespältige Missdeutungen in dem nur ihr stets allein vorbehaltenden Wiedererkennungswert: Täuschung!
.
Ich hatte Kretschmann und Co nie aufrechtes Verhalten zu gerechnet, sattdessen bestätigen diese Leute meine Abneigung gegen alles „Grün“ was sich dort – im Land – und in Berlin so alles am Tageslicht tummelt. Ich hoffe das sich die Stuttgarter dieses falsche Spiel durchschauen.
.
susi
Nochmal: Ich hoffe das die Stuttgarter dieses falsche Spiel durchschauen.
Volker Lösch auf dem Großdemo am gestrigen Tag, bitte das Video ansehen, denn das sagt alles.
http://www.youtube.com/watch?v=HrKQ4o9rtwk
Wir machen weiter. Dieser VA ist in meinen Augen zwar eine Farce, wie ich es bereis geschrieben habe. Nur da müssen wir jetzt leider auch noch durch. Volker Lösch gibt in seiner Rede das wieder, was hier in weiten Teilen der Bevölkerung empfunden wird. Vielleicht wird das für die Nicht-Stuttgarter und Nicht-Baden-Württemberger einfach deutlicher, was hier im Ländle abgeht.
Danke für die erneute Aufmerksamkeit.
http://rf-news.de/2011/kw39/heute-erster-jahrestag-des-201eschwarzen-donnerstag201c
Hallo,
was ich nicht verstehe ist, warum nur 1/3 dagegen votieren muss. Was ist, wenn 1/3 dagegen und 2/3 für den Bahnhof wären. Dürfte die Landesregierung dann auch aussteigen? Wenn ja, wäre das doch ziemlicher Quatsch, denn dann hat die Mehrheit ja verloren?
Freue mich auf eine Antwort.
hallo ich bin auch gegen s21 das ist reine geldverschwendung was die da machen oder da schmeissen sie mit dem geld rum und die armen im land müssen schauen das sie was zum essen haben. Das wird immer schlimmer , die Politiker blocken immer ab, wenn man sie darauf anspricht und das traurigste ist ja unser oberbürgermeister schuster ist ja auch für S 21.Die zerstören unseren schönen alten Bahnhof, nur weil Berlin auch so ein Bahnhof hat, muss Stuttgart auch so einen Bahnhof haben. Wir kleine Bürger werden ja nicht gefragt, da wird hinter unserem rücken nur gelacht die wo dagegen sind. Ich bin geistig Behindert und finde das echt eine sauerei was die da machen. Deshalb wird alles teurer. Den schönen Park mit den Alten Bäumen das alles wird kaputt gemacht, nur weil man so einen scheiss blöden Bahnhof braucht. und tschüss Sandra