Rettungsschirm und Demokratiedefizit
Bundesregierung und Bundestag wollen Kontrollmöglichkeiten einrichten, damit der künftige Eurorettungsschirm die Haushaltsrechte der Parlamente nicht aushebelt. Doch es wird deutlich, dass das Mehr an Europa, das die Krise verlangt, nicht mit einem Mehr an demokratischer Kontrolle einhergeht. Im Gegenteil: Das Demokratiedefizit wird größer.
Bundeskanzlerin Merkel relativiert in diesen Tagen einen Begriff, den sie selbst mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in die Welt gesetzt hat. Eine “europäische Wirtschaftsregierung” sollte die Antwort sein auf die Euro-Krise. Merkel und Sarkozy sagten nicht, was das genau sein sollte, aber irgendwie klang das kompetent und zupackend. Jetzt macht Merkel klar, dass damit allenfalls ein wenig mehr Koordination zwischen europäischen Regierungen gemeint sei. Das klang vor einigen Wochen im Elysee-Palast zu Paris noch anders.
Merkel entwertet den Begriff der Wirtschaftsregierung, weil Exekutive und Legislative (nicht nur) in Deutschland darum ringen, wer welche Kompetenzen bei der Rettung bekommen oder verlieren soll. Auch in den eigenen Reihen drohen Abgeordnete Merkels Frage “Haste mal ´nen Eurorettungsschirm?” mit Nein zu beantworten. Und wenn Merkels Regierung in einer so wichtigen politischen Frage keine eigene Mehrheit zustande bekäme, dürfte sie als gescheitert gelten. Viele Abgeordnete hören in ihren Wahlkreisen reichlich skeptische Stimmen, denen die Rettungspakete und -schirme “zu weit gehen”.
Quer durch die Parteien verläuft die Konfliktlinie, wie viel mehr Europa es braucht, um die Krise der Gemeinschaftswährung zu lösen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht sich für Vereinigte Staaten von Europa aus, Unionsfraktionschef Volker Kauder pfeift sie zurück. Bundeskanzlerin Merkel macht deutlich, dass neue europäische Institutionen Macht bekommen sollen. Die Krise biete die Chance, die Defizite an gemeinsamer europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik auszugleichen. Stattdessen Unsicherheit allerorten: Es rächt sich, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht schon in den vergangenen Monaten offensiver für ein Mehr an Europa geworben hat.
In allen Parteien gibt es starke Strömungen, die in diesem Mehr an Europa die Lösung sehen. In allen Parteien gibt es aber auch Skeptiker, die fürchten, dass damit das Haushaltsrecht nationaler Parlamente ausgehöhlt wird – darum die Versuche, etwa den neuen Euro-Rettungsschirm mit möglichst vielen Reißleinen zu versehen: Der Bundestag solle in wichtigen Fragen stets mitbeschließen, fordern Abgeordnete aller Parteien.
Der Streit um das Ausmaß an Kontrolle macht ein grundsätzliches Dilemma deutlich: Der Machtverlagerung hin zu europäischen Institutionen steht ein Kontrolldefizit gegenüber. Das Europäische Parlament hat nicht die Kompetenz, anstelle des Bundestages und der anderen Parlamente zu treten. Und so versuchen nationale Abgeordnete vor allem in den wirtschaftlich starken europäischen Staaten sich mit Veto-Rechten und Einspruchmöglichkeiten zu beruhigen. Das wirft dann natürlich wiederum die Frage auf, wie effizient ein Eurorettungsschirm handeln kann, wenn er stets fürchten muss, ein nationales Parlament könnte, etwa in Wahlkampfzeiten, Steine ins Räderwerk der Rettung werfen.
Regierungen und Parlamente haben keine Blaupause für die historisch einmalige Situation. Sie müssen unter dem Druck der Märkte handeln. Das Ganze erinnert an den Versuch, ein abstürzendes Flugzeug vor dem Aufschlag auf dem Boden zu reparieren. Ausgang: offen.
98 Kommentare | 31. August 2011 | 11:14 Uhr |
| 
Gut dosiert, in seichten Häppchen, wird Zug um Zug an dem neuen Turm zu Babel gebaut. Schon einmal scheiterte das Vorhaben von „mit einer Stimme“ sprechen. Und auch dieses neue Bauwerk eines vereinigten Weltenbundes wird zwar eine bestimmte Zeit bestehen, unendliches Leid- Armut und Knechtung über die Menschen bringen, aber nur so lang, bis auch deren vorbestimmte Stunde geschlagen hat. Wer sich jetzt als Befürworter positioniert, wird es später bitter bereuen.
.
susi
Um mal mit derselben Qualifikation zu antworten, von der Sie in Ihren Beiträgen hier regelmäßig Gebrauch machen: Was ist eigentlich ihr Problem?
das steht
a: nicht zur Debatte und sollte auch
b: hier keinen Platz finden und
C: interessiert´s eh keinen …
Thema ist s.o.
wobei es schon Überschneidungen gibt, wenn die Politiker die “eigenen” Leute an der Nase herum führen, daß ausser für Diäten und Steuergeschenke für Besserverdiener kein Geld für Bildung, Strassen und Soziales mehr da ist und für alle anderen werden unvorstellbare Beträge verschenkt, um Betrügereien auszubügeln, Wirtschaftsversagen zu kompensieren und den wohlbekannten verfilzten Klüngel mit genügend Kleingeld zu versorgen, welcher jahrzehnte lang nicht nur die eigenen, sondern auch alle anderen an der Nase herumführt, dann kann das schon KRANK machen….
@…susi bibelmaus
Ich sehe die Sache etwas anders als Sie..!
Ich bin zweistaatig. Deutsch / Franzose.
Durch diesen Vorteil, habe Ich immer zwei Meinungen parat.
Deutsche Seite
Disziplin und Fürsorge.
Hab beim Rettungs-Dienst, gelernt den Menschen zu helfen, unabhänig von der Situation. Immer die Situation beherrschen und auch mal nachgeben, um den Frieden zu wahren.
Franzöische Seite
Tempramentvoll und liebevoll Launisch
Hab beim Militär gelernt, nie aufgeben, egal wie kompliziert die Situation auch sein möge.
Immer die Situation erfühlen und aus dem Bauch herraus zu entscheiden, Kämpfen oder Rückzug.
Der €uro wird im Fundament, von 12 Staaten gestellt.
Deutschland und Frankreich gehören zu den sträksten Mitglieder der EU.
Und so lange “ES” meinen Länder gut geht, habe Ich keine bedenken, was den €uro angeht.
Den €uro aufgeben, würde bedeuten, das die US-Spekulanten, gewonnen hätten und die EU ausbeuten könnten, wie “es” Ihnen beliebt.
So etwas, wird “ES” nie geben..!
Zumindest mal so lange, wie Ich lebe.
Gruß
bcstony
Es ist gut und gesund, wenn Mitmenschen eine andere Meinung haben. Doch mal allen Ernstes. Sind Sie wirklich der Ansicht, dass die weltweiten Umbrüche, politischen Einschläge und bürgerliche Resignationen vor ihren Regierungen alle nur durch eine entschieden händelbare Konfliktbewältigung gestemmt werden könnten, und Nachher ist alles wieder gut? Sehen Sie nicht, wohin die Reise bei all den globalen Zentralisierungen hingeht? Ein Land, ein Geld, eine Nummer, eine Ethik und… wie schon hier und da herauszuhören – letztendlich: ein Mann! Das sind keine wirren Verschwörungstheorien, dass sind Realitäten die sich vor Ihren Augen abspielen.
.
.
Und noch ein guter Rat von mir, als Bibelmaus. Glauben Sie wirklich, dass all das, was Sie erlernen, Ihr berufliches können, Ihre Erfahrungen, Ihr ganzes Lebenswissen, Ihr Mitgefühl, bei Ihrem Ableben mit einem Mal ins Nichts entschwindet? Das Sie, wie profane Gutmenschen zu sagen pflegen „nur in den Herzen anderer Sterblicher“ weiterleben? Das Ihre Lebenserfahrungen und die Erinnerungen an Sie danach nur vom wohlwollenden Gedenken anderer Sterblicher abhängig ist? Was für ein elendes Leben! Und was für ein heroischer Antrieb für uns erbärmlich Sterbliche, von den „Herzen“ hinterlassener am „Leben“ gehalten zu sein?
.
.
Nein,…das wäre furchtbarer als der finsterste Keller.
.
.
.
susi
Hallo, Susi!
Wieso wäre das so erbärmlich? Warum soll nicht irgendwann mal Schluß sein? Und warum sollte es mir nach meinem Tode eigentlich anders ergehen, als meinen Hunden?
Die sind sehr liebesfähig, und führen, trotz und vielleicht sogar wegen der ihnen zugewiesenen(angeblichen) Seelenlosigkeit, ein durchaus glückliches Leben, wie mir scheint.
liebe Grüße vom “profanen Gutmenschen”,
Henk
P.S.:Geben sie sich vielleicht deshalb so verbissen, weil sie so ungeheuer viel Schiss haben, dass ihr Glaubenskonzept sich nicht erfüllen wird (wie man oben herauslesen kann)?
… immer freundlich sein …
Gruß
bcstony
@… susi bibelmaus
So habe Ich die Sache, noch nie gesehen..!
Doch Ich berufe mich auf die Geschichte der Menschen.
Die Pharaonen waren auch der Meinung, das das irdische Leben, “nicht” mit dem Tod endet, sonder erst dann beginnt.
Dieser Glaube, hat unendliche Schätze entstehen lassen, und die Generationen, die daran glaubten, hatten eine Mitte in der Gesellschaft und hatten ein Ziel, was mehrere Jahrhunderte überstand.
Heute ist das ähnlich ..!
Wir in der EU versuchen aus dem Schulden-System zu entfliehen, bevor uns die Schulden, unser Europa kaputt macht. “ES” ist schwer, sich gegen internationale Geld-Häuser durch zu setzten..!
Aber diese Geld-Häuser sind “Zahlungs-Unfähig” und ergreifen jeden Strohhalm, um nicht unter zu gehen.
Der €uro ist so ein Strohhalm..!
Aber wir haben den €uro gut abgesichert, nach der “ersten Krise” so das Europa sagen kann :
“Der €uro ist sicher und läßt sich nicht mehr aufhalten”
Oder kannst Du mir sagen, warum der €uro fallen soll, nur weil Europa ein Geld-System entworfen hat, was sich vom US-Konzept unterscheidet..?!
Jeder zahlt sein “eigene Schuld” im US-Dollar.
Doch der €uro ist eine Gemeinschafts-Währung, und ist somit eine “soziale Währung”.(staatlich)
Wir in der EU stehen Füreinander ein, und das mißfällt den US-System, da niemand mehr in der EU, einzeln ausgebeutet werden kann.
Man hat “ES” immer, mit “ganz Europa” zu tuen, wenn man jemanden aus dem Euro-Raum, zur Verantwortung zieht. Wir stehen füreinander ein, und genau das, macht “ES” den anderen Nationen “sehr schwer” uns auszubeuten.
Der €uro ist stark .. und so ist “ES” auch gut so.
Gruß
bcstony
Lieber Degoulange…
.
nehmen Sie den Blick weg von dem was für Sie, und alle anderen, in den Vordergrund gerückt wird. Weg von Geld, weg von Regulierung, weg von Stabilität und weg von Sicherheit. Auf der Drehbühne vor dem Vorhang gibt man Ihnen das, was Sie sehen sollen.
.
Sehen Sie sich einst freie blühend souveräne europäische Staaten mit einer Fülle an kultureller Vielfallt und wirtschaftlicher Stabilität an und vergleichen sie diesen Ist-Zustand von vor einigen Jahren mit dem heutigen herbeigeführten Soll-Zustand! Nicht das Geld, nicht die astronomischen Milliarden Summen sind das Problem. Das sind nur Rauchbomben und Blendgranaten für Sie damit Sie sich in dieser vermeidlichen Problembewältigung aufreiben und beschäftigt sind. Der eigentliche Schachzug stellt der Zusammenschluss dieser so kaputt gemachten einst souveränen Staaten hin zu einem globalen Imperium das mit „einer Stimme“ redet dar. Der Weg zu einer Weltregierung mit einem Weltpräsidenten ist keine Utopie.
.
Das… ist das Ziel und die Reise wo es hingeht.
.
.
susi
.. Europa hat auch Geheimnisse ..
Diese Geheimnisse, schützen uns..!
Die EU hat 27 Mitglieds-Staaten.
Das heißt 27 verschiedene, ausgelegte Militär-Einheiten.
Und was den Handel angeht, wie schon gesagt, Die EU versorgt sich zu 20% selbst.
Und was noch so “Geheim” in der EU ist, ist den einzelnen Mitglieds-Staaten überlassen.
Deutschland, Frankreich und England sind nur 3 von 12.
Und doch sind die 12 die stärksten von 27.
.. denk mal nach ..
Gruß
bcstony
jetzt kapier ich nicht ganz was sie mit 3 von 12 meinen?
mit 27 werden sie wohl die EU staaten meinen
aber 12?
@P.Degoulange:
Sorry, ich möchte Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber was wollten Sie mit der Bemerkung über Geheimnisse und militärische Präsenz bei 27 Ländern, von denen 12 stark sind und Deutschland auch nur eines von dreien ist (????????, wwelche ihre Geheimnisse selber verwalten (????) eigentlich sagen?
Ihre Aussage ergibt überhaupt keinen Sinn noch sehe ich irgendwo eine Relevanz zum Thema.
Das ist mir bei Ihnen schon häufig aufgefallen: Sie scchreiben irgend etwas, was überhaupt keinen Zusammenhang hat (was sich auch in Ihrer Schreibform wiederspiegelt). Ist das für Sie ein Stilmittel? Ich finde das schade, denn so braucht man Ihre Beiträge eigentlich gar nicht zu lesen. Dabei glaube ich, daß Sie sicherlich etwas zu sagen haben.
Vielleicht sollten Sie das mal ändern – denken Sie mal nach.
Berios
Liegt doch auf der Hand. 27 Mitgliedsländer. Davon sind 15, salopp ausgedrückt “für`n Arsch”, und die anderen 12 sind wirtschaftlich, finanziell und von der politischen Stabilität her “gut”.
Von diesen 12 wirtschaftlich, finanziell und von der politischen Stabilität her “guten” Staaten heben sich 3 Länder besonders hervor. GB, Grand Nation und Germany.
Es scheint jedoch, als seien diese 3 “Führungsländer” untereinander selbst zerstritten, und so können sie sich mit ihren jeweils eigenen Ideen nicht durchsetzen, gegen das restliche Kleinstaatengerümpel.
wär eine annehmbare erklärung
aber P.D. hat mir eine Erklärung wie er es gemeint hat bei happy hour …. gegeben.
Hallo P.D.
Viele Grüße Susi.
Ich bin neu hier. Würde sehr gern mit euch diskutieren. viele Grüße. Uwe
“Den €uro aufgeben, würde bedeuten, das die US-Spekulanten, gewonnen hätten und die EU ausbeuten könnten, wie “es” Ihnen beliebt.”
Kaum. Es würde bedeuten, daß all die EU-Regierungen, die mit wildem, keynesianischen Schuldenmachen die Währung überhaupt erst geschwächt und damit Spekulanten eingeladen haben, verloren hätten.
Warum, denken Sie, wettet kein Spekulant gegen Monaco? Richtig, weil Monaco nicht bar einer halbwegs angemessenen Produktivität Schuldscheine an Versicherungsunternehmen und – neuerdings in beachtlichen Größenordnungen – an Zentralbanken verschachert.
Wer immer noch naiv abnickt, was ihm die Politiker vorbeten, nämlich daß Banken und Spekulanten an den Krisen der letzten Jahre schuld seien, hat wirklich nichts begriffen. Nicht, daß die Angesprochenen eine weiße Weste hätte, aber die Brandstifter sind jene, die sich jetzt als Feuerwehr aufspielen und “Rettungspakete” knüpfen. Die profitieren auch noch davon. Auf der deutschen und auf der französischen Seite. Der Rest glotzt in die Röhre.
@P. Degoulange:
Das tut mir leid für Sie. Da geenau das von Ihnen ausgeschlossene Scenario in den nächsten 2-4 Jahren eintreten wird, müssen Sie schwer krank sein, wenn Ihre Lebenserwartung so niedrig ist.
Haben Sie schon alle erdenklichen Untersuchungeen machen lassen? Vielleicht gibt es ja noch Möglichkeiten, Ihr Leben über die nächsten Jahre hinaus zu verlängern.
Tatsächlich ist der neue EFSF ein Instrument der EU, wo auch die Mitwirkungsrechte der einzelnen Regierungen beschnitten werden. Die Euro-Rettung ist für manchen wichtiger als das Haushaltsrecht der einzelnen Länder. Zusammen mit der “Wirtschaftsrgierung”, wenn auch nur ein Plan im Moment, sollen die Länder ihre Kompetenzen abgeben. Merkel und Sarkozy planen gar gemeinsame Kabinettssitzungen, zur Vermeidung zukünftiger Krisen.
Wenn das ZDF beginnt, einen Missstand in diesem Staat zu thematisieren, dann ist nur eines sicher: Dass es zu spät ist, um noch etwas dran zu ändern.
Wenn’s drauf ankommt, verunglimpft auch dieser fragwürdige Sender strenger Logik folgende Kritiker konsequent als Abweichler etc.
Fazit: Der gesamte Zeitgeist ist undemokratisch weil der Mainstream sich Vorteile davon verspricht. Jammern und Krokodilstränenvergießen in Laberblogs hilft da genauso wenig wie die Unterschriftenaktion in der Fußgängerzone von Krefeld gegen US-Folter im Horrorknast von Schnakukistan. Die Folterer unterschreiben nicht, und die unterschreiben foltern nicht.
Europäische Wirtschaftregierung….nett, also die nächste Monsterbehörde die den Steuerzahlern in Europa eine riesen Summe kosten wird…..nur weiter so.
Hi Nessie,
glaubst du wirklich, dass mann mit dieser Ironie weiterkommt? Ich glaube, du hast recht aber ich glaube an einen anderen Weg. Ist das falsch? Uwe
*In allen Parteien gibt es starke Strömungen, die in diesem Mehr an Europa die Lösung sehen.*
Aber eben nur in den Parteien,…
sobald wir in Deutschland unsere Abgeordneten selbst wählen, und nicht die Listen der Parteien,
nimmt der Spuk sein Ende.
Wir sind mitlerweile in Europa befreundet,
und das hat mit Geld nichts zu tuen sondern mit guter Bildung.
@…werner
Hammer … Sie haben schon wieder Recht..!
Das sage Ich schon lange, man geht zur Wahl, aber wählen kann man nur die Parteien. Diese Parteien, stellen dann Ihre Amts-Inhaber.
Eine direkte Wahl ist nicht möglich, da unser Wahl-Recht, nach der €uro-Umstellung, nicht auf das europäisches System, umgestellt wurde.
Man könnte sagen, wie zu DDR-Zeiten.
Danke für diesen Gedanken.
Gruß
bcstony
Wer es ernst meint mit Europa und der EU, der muss konsequenterweise alle Staatsregierungen abschaffen und nur noch eine zentrale EU-Regierung einführen. Alles Andere führt nur zu Kompetenzgerangel und Entscheidungsunfähigkeit. Was jeder halbwegs größere Betrieb weiß – zuviel Hierarchie-Ebenen schaden der Kommunikation, dem Verständnis und der Entscheidungsfreudigkeit – muss die EU wohl erst noch lernen.
Um eins klarzustellen: ich bin gegen eine Zentralregierung, aber ich war auch gegen die EU, und ja, ich weiß, dass wir keine Insel sind, aber deshalb muss man ja nicht gleich mit jedem ins (politische) Bett springen.
Außerdem: hat hier irgend jemand außer unseren Politikern ernsthaft geglaubt, dass eine gemeinsame europäische Währung unter Einbeziehung dieser griechischen und italienischen etc. Spielgeld-Varianten wirklich stabil sein kann?????????
Die Niederschlagung der national-staatlichen Entscheidungsgremien und die Düpierung der Verfassungsorgane nützt vor allem der organisierten internationalen Kriminalität. Die Hilfspakete und Rettungsschirme sind nur eines: Die Ausplünderung der öffentlichen Kassen zur Begründung zu nehmen, sie in exorbitanter Weise _noch_ weiter ausplündern zu dürfen, um so ihre Schulden zu begleichen. Unsere Oma würde so etwas *verrückt* nennen. Deshalb spielt sie auch keine Rolle im Staate.
@Thomas Walde: Treffender Kommentar!
Zu einer einheitlichen Währung gehören nun mal nahezu einheitliche Strukturen und Systeme in allen teilhabenden Einzelländern. Das ist einfacher handwerklicher Pragmatismus.
Der Euro war wohl mit der guten Absicht erdacht, mit der einheitlichen Währung auch einheitliche Strukturen, auch politisch, im Nachhinein in allen teilnehmenden Ländern herbei zu führen. Um somit ein weltweites Gewicht, ähnlich der USA, auszuüben. Doch es ist zu fürchten, das dies nur eine reine Illusion war! Nur die gute Absicht alleine schafft eben noch keine guten Taten…
Die europäischen Staaten sind einfach zu individualistisch, insbesondere historisch gesehen. Wie aber auch schon linguistisch, um sie derart vereinen zu können, wie man das etwa mit den ehemaligen deutschen Teilstaaten konnte. Jeder Ossie oder Wessie hatte ja zumindest seine ureigenste Liebe zum Schäferhund als gemeinsame Basis…
Nun soll es das Reparaturtool der Transferunion für den Euro richten. Und das bar aller demokratischen Legitimation, nicht nur am Volk, sondern auch am Parlament vorbei. Eilends im Fluge unter dem Beschuss der internationalen Märkte ausgerufen. ´Alternativlos´ zur Rettung, wie man es den wenigen verbliebenen “reichen” Bürgern in Europa, erzählt. Die sollen ja gemeinsame Kasse mit den vielen in den letzten Jahren arm gewordenen Europäern (Wegen dem Euro etwa?!) machen. – Wahrlich ein gefährliches Experiment für die Geldwertstabilität: Und die hat man uns deutschen Bürgern dereinst ja mit der Einführung des Euro versprochen, sogar in europäische Verträge gegossen. Schon vergessen??
In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es übrigens auch keine Transferunion. Da muss jeder Einzelstaat selbst mit seinen Haushaltsmitteln zurecht kommen, obwohl sie schon lange eine gemeinsame Währung Ihr eigen nennen. Sind die deswegen denn undemokratischer oder unsolidarischer als die Europäer?
Wirklich unfassbar, wie sich die Öffentlich-Rechtlichen in den politischen Kanon derer einspannen lassen, die undemokratisch das Schicksal Deutschlands gefährden. Ich sage nur “5 Irrtümer über den Euro” etc., ja klar, die Bürger wissen ja nicht, was gut für sie ist. Die Mehrheit möchte nicht mehr mitmachen (und wollte es noch nie), ist das denn so schwer zu verstehen? Brauchen wir denn auch einen kräftigen Rechtsruck wie in Finnland oder in den Niederlanden, damit Politik und die (von mir leider finanzierte) öffentlich-rechtliche Medienlandschaft mal aufwacht? Anscheinend schon! Träumen Sie weiter!
http://www.deutschlandecho.org
Hetze von links: Das “Netz gegen Nazis” unter der Lupe
Gast-Autor | 30. August 2011 | 11 Comments
Berlin (DE) Nach eigenen Angaben soll das von der Amadeu Antonio-Stiftung betriebene Projekt “Netz gegen Nazis” u. a. “Demokratie, Toleranz und Pluralismus in der gesamten Gesellschaft fördern” und “durch konkrete und praxisnahe Ratschläge die Ausbreitung von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von Rechtsextremismus verhindern und sich energisch gegen Verherrlichungen des Nationalsozialismus wenden”.
Von Wahr-Sager
Dieser Artikel, der sich zu einem Teil auf die Broschüre “Das linke Netz” des “Junge Freiheit”-Autors Felix Krautkrämer bezieht, zeigt in komprimierter Form die vielfältigen Verbindungen des Portals und die Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf.
Die Gründung
Lt. Wikipedia wurde das “Netz gegen Nazis” (im Nachfolgenden mit “NGN” abgekürzt) Ende 2007 vom Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, und dem Verleger Stefan von Holtzbrinck initiiert. Eigenen Angaben zufolge will man mit diesem Projekt darauf aufmerksam machen, “dass Rechtsextreme sich in Deutschland immer stärker den Weg in unseren Alltag bahnen – in Vereinen, in Schulen, in Organisationen aller Art und nicht zuletzt im Internet”.
Wer aber bestimmt in welcher Weise darüber, was unter “Rechtsextremismus” zu verstehen ist? Lt. NGN transportieren (vermeintliche) Rechtsextremisten “rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschenverachtende Denkmuster und verstoßen damit gegen unser Ideal einer demokratischen, pluralistischen, offenen und freiheitlichen Gesellschaft”. Vor allem durch eine “aktive Zivilgesellschaft” könne Rechtsextremismus begegnet werden.
Wie in der schon eingangs erwähnten Broschüre “Das linke Netz” zu lesen ist, übernahm zum 1. Januar 2009 “die linkslastige 1998 gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung die Trägerschaft für das NGN von der ZEIT, die das Projekt aber weiter unterstützt. Verantwortliche Redakteurin des NGN wurde die frühere Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Simone Rafael”, die vor Kurzem mit einer Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung gegen die patriotische “Sprachgesangskünstlerin” (sie mag die Bezeichnung “Rapperin” für sich nicht) Dee Ex drohte, weil diese in einem früheren Beitrag im Zusammenhang mit dem NGN, “Jungle World” und anderen Instituitionen bzw. Medien von “kriminellen Volksverhetzern und Straftätern” sprach, die “sich überlegen müssen, ob eine Entschuldigung oder zumindest eine Gegendarstellung zu den bisher veröffentlichten Lügen über mich und andere Patrioten sinnvoll ist”.
Das NGN wiederum führt in einem auf Ende Juli 2011 datierten Beitrag einer gewissen “Milla Frühling” (die wahrscheinlich nicht wirklich so heißt), Dee Ex als rechtsextrem auf und stellt in einer sehr simplifizierenden Weise Zusammenhänge zu angeblichem Rechtsextremismus dar, weil sie u. a. auf ihrer Facebook-Seite einen “Flaschenöffner in Hakenkreuzform” postete (Dee Ex stellte diesbezüglich in ihrem Blog klar, dass es sich um ein Werbegeschenk von Coca Cola aus dem Jahre 1925 handelt). Desweiteren wirft Frühling Dee Ex vor, dass sie auf Facebook “sexy Bilder mit dem Slogan ‘Antifa halt’s Maul – Deutschland braucht Dich nicht.’” garniert. Es missfällt ihr, dass zu den Favoriten von Dee Ex u. a. der “reißerische rechtspopulistische” Kopp-Verlag gehört und das “Rechtsaußen-Nachrichtenmagazin” “Zuerst”. Der Blog DeutschlandEcho wird als rechtsextrem eingestuft, die alternative Enzyklopädie Metapedia ebenso.
Zurück zur Amadeu-Antonio-Stiftung: Vorsitzende dieser “gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts”, deren Ziel es nach eigenen Angaben ist, “die Zivilgesellschaft zu stärken und der rechtsextremen Alltagskultur entgegenzutreten”, ist die jüdische Journalistin Anetta Kahane, die früher unter dem Decknamen “Victoria” für die Stasi arbeitete und “bereits beim zweiten Treffen ‘ehrlich und zuverlässig’ berichtet und auch ‘Personen belastet’ habe” (Quelle: Wikipedia).
Schirmherr der Stiftung ist der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich im Juli 2011 gegen eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat, weil er dies für “unverhältnismäßig” halte (Quelle: Junge Freiheit).
Seitdem das ZDF im Juni 2009 die Medienpartnerschaft mit dem NGN aus angeblich formellen Gründen beendete, ist das Internetportal “Mut gegen rechte Gewalt”des STERN-Magazins an dessen Stelle getreten.
Lt. einem schon älteren YouTube-Video von Ende Dezember 2008 über die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeiteten dort zu dem Zeitpunkt 13 feste Mitarbeiter “an der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in Deutschland”, “seit der Gründung hat sie über 350 lokale Initiativen und Projekte mitentwickelt und gefördert”. Zwischenzeitlich dürfte sich die Anzahl aufgrund der wie Pilze aus dem Boden schießenden “Kampf gegen rechts”-Projekte mindestens verdoppelt haben.
Offizielle Partner sind u. a. der Deutsche Fußball-Bund (DFB), der Deutsche Olympische Sportbund, der Deutsche Feuerwehrverband (DFV), die Deutsche Fußball Liga (DFL) sowie bekannte soziale Online-Netzwerke, die mit dabei sein wollen, wenn es gegen “Nazis” geht: Clipfish.de, MyVideo.de, schülerVZ, studiVZ, YouTube etc. Auch unzählige Facebook-Gruppen “gegen rechts” kann man zu den Unterstützern des NGN zählen.
Die in den Zielen des NGN ebenbürtige “Kein Bock auf Nazis”-Plattform schreibt auf ihrer Seite:
“Wir denken, dass das beste Mittel gegen den rechten Mainstream die Stärkung einer nicht-rechten Jugendkultur ist. Darum möchten wir mit diesen Seiten all diejenigen unterstützen, die sich entschlossen haben dem etwas entgegenzusetzen. Wir können und wollen keine Anleitungen geben wie ihr gegen Nazis aktiv werden könnt. Das wichtigste ist, dass ihr selbst nachdenkt und verschiedene Möglichkeiten durchspielt und Sachen ausprobiert. Wir können euch Anregungen geben, Erfahrungen mitteilen, die wir im Laufe der Zeit gemacht haben und euch vorstellen, was andere Leute mit Erfolg versucht haben.”
Hier wird übrigens auch deutlich, dass Rechte mit “Nazis” gleichgesetzt werden und keine Differenzierung stattfindet.
Linksextreme Verbindungen
Wie man in der Broschüre “Das linke Netz” lesen kann (Seite 8), ist der Stil der Berichterstattung im NGN “weder ausnahmslos nüchtern und sachlich, noch grenzt sich das ‘Netz gegen Nazis’ konsequent von Organisationen ab, für die Gewalt eine Form der politischen Auseinandersetzung ist. Vielmehr fallen diverse Autoren des Internetportals durch mangelnde Distanz zur linksradikalen Szene auf. Dies führt zum einen dazu, daß sich linksextreme Gruppen und Projekte beim ‘Netz gegen Nazis’ einer wohlwollenden Betrachtung erfreuen, teilweise sogar als Experten angeführt werden. Gleichzeitig geraten aber auch konservative Personen, Publikationen und Einrichtungen ins Visier – und nicht ausschließlich Rechtsextremisten, wie man bei einem solchen Namen eigentlich annehmen sollte.”
Die Akteure des NGN verstehen sich selbst wohl als “Antifaschisten” und bezeichnen Gegner dieser unter dem Punkt “Was sie machen” als “Neonazis”, die gezielt “Fotos, Namen und Adressen von vermeintlichen politischen Gegnern” sammeln, worunter alle Menschen fallen, “die sich öffentlich gegen Nazis engagieren, wie zum Beispiel Journalisten, Politiker, Gewerkschafter und Polizisten.” Fast überflüssig zu erwähnen hierbei ist der Umstand, dass das NGN keine Differenzierungen vornimmt zwischen Rechten, Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Nazis (den altgriechischen Wortstamm neo schenkt man sich hier in der Regel). Die Verantwortlichen und Anhänger aber empören sich regelmäßig, wenn sie selbst verbal angegriffen und z. B. als Linksextremisten oder Rotfaschisten bezeichnet werden.
Kurioserweise ist es aber die überwiegend linksextreme Antifa selbst, die gezielt Fotos, Namen und Adressen von “Nazis” sammelt und veröffentlicht sowie in aggressiver Weise verbal und auch tätlich gegen diese vorgeht – dies aber nur, solange sich “Nazis” in einer deutlichen Minderheit befinden, da “Antifaschisten” von Fairness nicht viel halten. Das NGN führt als journalistisches Internetportal auch die von “Antifaschisten” betriebene Indymedia-Plattform auf, auf der vor einiger Zeit auch ein junger Junge Freiheit-Mitarbeiter denunziert wurde – inklusive Bildern und seiner Anschrift.
Unter der Kategorie “Gute Blogs und lokale Webseiten” findet sich die Münchner “Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle” (a.i.d.a.), bei der lt. dem bayerischen Verfassungsschutz “Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen” vorliegen, weshalb die Einrichtung von der Behörde unter der Rubrik “sonstige Linksextremisten” im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 aufgeführt wird.
In “Das linke Netz” schreibt Krautkrämer weiter (Zitat):
“Desweiteren findet sich eine Empfehlung für den Blick nach rechts (bnr), eines der führenden antifaschistischen Anpranger-Organe im Internet. Bei diesem handelt es sich um einen Informationsdienst der ‘Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft’ der SPD, der aus dem 1968 durch den linken Publizisten und Stasi-IM Kurt Hirsch gegründeten ‘Pressedienst Demokratische Initiative’ (PDI) entstand. Obwohl die Verbindungen zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR und dem PDI mittlerweile hinreichend bekannt sind, tauchen in der Bibliographie des ‘Netz gegen Nazis’ zum Thema Rechtsextremismus gleich mehrere PDI-Publikationen.
Der bis März 2010 14tägig erscheinende bnr sorgte in der Vergangenheit wegen mangelnder Abgrenzung zum linksradikalen und linksextremistischen Spektrum mehrfach für Aufsehen und war deswegen auch schon Anlaß für eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Zudem schreiben mehrere Autoren des Blick nach rechts gleichzeitig in linksradikalen Szenepublikationen und verfügen teilweise auch über Kontakte zur linksextremen Szene [als Fußnote sind die Antifa-Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit vermerkt; Anm. d. Autors]. Dies führt nicht selten dazu, daß sich im bnr Artikel finden, die von einem überzogenen Verständnis von Rechtsextremismus geprägt sind und in denen konservative Intellektuelle und Organisationen in die Nähe des rechtsextremistischen Lagers gerückt werden.
Doch das sind nicht die einzigen Einrichtungen, zu denen man über das ‘Netz gegen Nazis’ gelangt. Selbst zum linksextremen Internetportal Nadir verlinkt die Seite. So findet sich in der Presseschau des ‘Netz gegen Nazis’ vom 6. Januar 2009 unter der Kategorie ‘Gegenaktivitäten’ auch ein Artikel aus dem linksextremistischen Antifaschistischen Info-Blatt. Bei der Zeitschrift aus Berlin handelt es sich um eine ‘relevante Publikation der linksextremen Szene, die aufmerksam zu Kenntnis genommen’ werde [lt. Fußnote eine mündliche Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Autor vom 12. März 2010; Anm. d. Autors]. Der Berliner Verfassungsschutz geht davon aus, daß von der Zeitschrift ‘Verbindungen in die linksextremistische Szene bestehen’. So nutzt sie beispielsweise für ihren Internetauftritt den Server von Nadir. Auch schaltete die Gefangenenorganisation Rote Hilfe bereits mehrfach Anzeigen in dem Blatt. Diese verfolgt nach Ansicht der Bundesregierung linksextremistische Bestrebungen. Die Organisation bekenne sich ‘ohne Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition’ und bilde ‘bewußt und gewollt’ ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorien. Zudem unterstütze die Rote Hilfe Personen und Organisationen, wenn diese im ‘gemeinschaftlichen Kampf’ gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Dabei scheue die Vereinigung ‘selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ‘Roten Armee Fraktion’ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewalttaten’.”
Warum die Antifa nicht antifaschistisch ist
Obwohl die Bezeichnung “Antifaschismus” nahelegt, dass die Akteure, hier also “Antifaschisten”, sich gegen Faschismus engagieren, ist sie irreführend und manipulativ. Denn der Faschismus-Begriff wird wie die “Nazi”-Titulierung völlig willkürlich angewandt, ohne dafür eine Erklärung abzugeben. Das Gleiche gilt auch für andere missbrauchte Definitionen der linken Seite wie “Demokratie”, die lediglich dazu dienen, die Meinungs- und Deutungshoheit zu erhalten und Menschen für sich zu gewinnen, die glauben, für eine “gute Sache” einzustehen.
Auf der Ratgeber-Plattform gutefrage.net schreibt “DerDemokrat” über die Antifa u. a.:
“Das Weltbild von Antifa-Aktivisten ist hauptsächlich von Anarchismus, Sozialismus und Kommunismus geprägt, während unsere Demokratie abgelehnt wird. Dabei wird die Schuld an allem Übel auf der ganzen Welt immer den Nationalstaaten und dem Kapitalismus zugeschrieben. Das Ziel ist die Befreiung der ‘Arbeiterklasse’, indem man alle Kapitalisten enteignet (bzw. ‘entfernt’) und sämtliche Grenzen beseitigt. Die Herrschaft soll entweder von Räten ausgehen (Sozialismus/Kommunismus) oder durch die Gesellschaft selbst geregelt werden (Anarchie). Nicht wenige Antifa-Aktivisten nehmen dabei auch eine Diktatur in Kauf, wie es z.B. in der Sowjetunion (z.B. Stalin) oder China (z.B. Mao) der Fall war.”
Die Frage, ob die Antifa antideutsch ist, beantwortet “DerDemokrat” gleich im Anschluss:
“Die Antifa lehnt Deutschland grundsätzlich ab. Deutschland wird als ein Nationalstaat gesehen, der – wie soll es auch anders sein – die einzigen Ziel habe, Kriege zu verursachen und die Arbeiterklasse zu unterdrücken, um die Herrschaft der Kapitalisten zu sichern. Hinzu kommt noch die Geschichte Deutschlands, welche rein faschistisch sei.
Eine Strömung in der Antifa-Bewegung ist die ‘Antideutsche Antifa’. Diese ist größtenteils pro-israelisch und pro-amerikanisch. Ein sehr berühmter Spruch dieser Gruppierung ist ‘Bomber Harris Do it Again!’. Dieser Spruch ist der Wunsch nach einer erneuten Bombardierung Deutschlands durch den ‘Bomber Harris’, der diese im 2. Weltkrieg gelenkt hat. Dass dabei einige Millionen Menschen gestorben sind, interessiert diese Leute dabei nicht. In der ‘Antideutschen Antifa’ ist man nämlich der Meinung, dass das Deutsche Volk ein ‘Tätervolk’ sei, welches das Böse in Menschgestalt sei. Man müsse es deshalb auslöschen, um die Welt davon zu reinigen und weitere ‘Deutsche Verbrechen’ zu verhindern. Das Deutschtum wird als das schlimmste Verbrechen aller Zeiten betrachtet. Dieses Denken beinhaltet latenten Rassismus und ist äußerst menschenverachtend.
In der ‘Antideutschen Antifa’ will man deshalb auch nicht alle Staaten und Völker auflösen, sondern lediglich Deutschland und das Deutsche Volk vernichten – auf die eine oder andere Weise. ‘Die Auflösung der Deutschen Tätervolks in einer multikulturellen Gesellschaft’ gehört da zu den friedlichsten Methoden, wobei andere schlichtweg von Massenvernichtung sprechen.”
Lt. Metapedia gab Kahane übrigens als Ziel vor, “daß es auch im Osten Berlins möglichst rasch ‘multikulturell’ zugehen möge, da es ihr ein ‘Greuel’ sei, wenn nur eine Kultur, die der Deutschen, herrsche. Das Emigrantenschicksal ihres Vaters sei mitentscheidend für ihr ausländerpolitisches Engagement, betonte sie.”
Der User “Fantianita” greift auf von der Antifa propagierte 14 Merkmale für Faschismus nach der Definition von Laurence W. Britt zurück, die “gern willkürlich interpretiert werden und teilweise mit Vorsicht zu genießen sind, da dem Nationalismus hier eine negative Rolle zugeschrieben wird, obwohl er im neutralen Sinne das Bestreben hat, seine eigene Nation zu stärken und vorrangig deren Interessen durchzusetzen – was für jedes Land außer Deutschland selbstverständlich ist. Der Nationalismus teilt die Welt in ‘Wir’ und ‘die Anderen’ und versteht Politik als Machtkampf, geht aber keineswegs zwangsläufig mit einer Minderwertigkeit anderer Länder einher, wie die Antifa gern Nationalisten unterstellt.”
Nachdem “Fantianita” erläutert, dass die Antifa “einfache und bequeme Sündenböcke konstruiert und propagiert, um ihr Ziel einer kommunistischen Gesellschaft, was sie hin und wieder auch mittels Logos und Banner verdeutlicht, in die Tat umsetzen zu wollen” und öffentlich geförderte Projekte wie “Kein Bock auf Nazis” aufzählt, sowie Bündnisse, Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Sportverbände, Universitäten, Stiftungen, “demokratisch orientierte” gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, regionale Initiativen, Justiz, Medien und Presse, macht er anhand des 3. Merkmals der o. a. Faschismus-Definition deutlich, warum “Antifaschisten” Faschisten sind:
“Die im 3. Punkt genannte ‘unbarmherzige Propaganda und Falschinformation’ trifft vielmehr auf jene bereits genannten Gruppen zu, die völlig willkürlich entscheiden, wer Rechtsextremist oder gar Nazi ist. Eine öffentliche Diskussion findet aus gutem Grund nicht statt, und sowohl eigene als auch die Erfahrungen anderer haben gezeigt, dass ‘Antifaschisten’ nicht mit ‘Nazis’ reden wollen (und wohl auch nicht sollen), weil sie dadurch ihr Gesicht verlieren würden – daher beschränken sich deren Äußerungen in der Regel auf Rabulistik und argumentum ad hominem, worunter ein Argument verstanden wird, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch einen Angriff auf persönliche Umstände oder Eigenschaften seiner Person angefochten wird. ‘Nazis’ werden also aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen, weil sie eine Gefahr für unsere als ‘Demokratie’ bezeichnete (Meinungs-)Diktatur darstellen – und nicht, weil von ihnen eine tatsächliche Gefahr ausgeht. Die im 3. Punkt als Opfer aufgezählten Gruppen waren oder sind zudem selbst Täter, und ‘Nazis’ werden heute ja auch wie Terroristen behandelt.”
“Antifaschisten” sind angriffslustig, sparen nicht mit Häme ihrem politischen Gegner gegenüber und glauben, diesen aufgrund ihrer bloßen Mehrheit in der Gesellschaft einschüchtern zu können. Ob “Nazis”, “Braune”, “Nazischweine” oder Äußerungen wie “die fotze die was gegen juden hat sollte vergewaltigt und verstümmelt werden” oder “Die ganze Rechtenbewegung in Deutschland gehört VERGAST UND ERSCHOSSEN. Fertig” (beide aus YouTube; Screenshots liegen mir vor): Wer von Demokratie, Toleranz und Pluralismus faselt, der sollte erst mal in seinen eigenen Reihen aufräumen und sich nicht als edler Mensch darstellen, der angeblich gegen Menschenverachtung kämpft, die er fördert, wenn nicht gar selbst praktiziert.
Der sich selbst als “Christ ohne Kirche und Sozialist ohne Partei” beschriebene politisch engagierte italienische Schriftsteller Ignazio Silone (1900-1978) wird in dem Werk “Pfade der Neugier” von Francois Bondy mit den Worten zitiert: “Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‘Ich bin der Faschismus.’ Nein, er wird sagen: ‘Ich bin der Antifaschismus.’”
Hakenkreuze als Mittel zum Zweck
Wenn immer irgendwo ein Hakenkreuz auftaucht, wird diese Straftat der rechtsextremen Szene zugeschrieben. Dass aber die Antifa oder gar Juden selbst auch fähig sind, den gewünschten “Antisemitismus” zu erzeugen, zeigen folgende Beispiele, die der kostenlosen PDF-Chronologie Lügen gegen rechts, welche noch weitere Fallbeispiele enthält, entnommen sind:
- Januar 1983: Hakenkreuzschmierereien an 50 Grabsteinen des Petersfriedhofes in Nürnberg. Fernsehen und Medien im Chor: Eine Untat von „Rechtsextremen!“ Dann stand in der Münchner „Abendzeitung“ zu lesen: „Der Fernsehfilm ‘Die verdrängte Gefahr’ stiftete drei Jugendliche in Nürnberg nach eigener Aussage zur Friedhofsschändung an: Thomas S. (15), Uwe W. (16) und Mathias W. (15) waren die Hakenkreuzschmierer… Am Mittwochabend wurden sie von der Polizei geschnappt. In dem Film führen Jugendliche als ‘Mutprobe’ eine Friedhofsschändung vor. Die Polizei geht davon aus, dass die Aktion nicht politisch motiviert war.“ Die aufgesprühten Parolen auf den Grabsteinen waren in dem WDR-Film sozusagen vorgegeben worden. Schlimm: Nach der Tat sahen sich bundesdeutsche Massenmedien veranlasst, eine riesige Propagandawelle in Szene zu setzen. Überall konnte man – bis ins Ausland – von der schrecklichen Tat der Nürnberger Jugendlichen lesen…
- Februar 1983, NDR („III nach Neun“): Schock während der NDR-Sendung „III nach Neun“. Diskussionsrunde zum Thema „Neonazismus“. Plötzlich springt ein „NS-Fanatiker“ auf, stößt wüste Drohungen gegen „Rote“ aus und geht dem Fernsehmoderator an den Kragen. Der „Nazi-Attentäter“ live! Die Fernsehnation hält den Atem an. Schließlich müssen die Verantwortlichen zugeben, daß der Vorfall gestellt war. Ein Fernsehmitarbeiter hatte den „Rechtsradikalen“ gespielt.
- September 1990, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bemerkenswerte Meldung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Bei den Feiern zur deutschen Einheit liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, daß Fernsehteams aus aller Welt gegen Bezahlung Tips aus der Chaotenszene erhielten, um extremistische Aktionen filmen zu können. Der ‘Preis’ für einen ‘fernsehgerechten Auftritt’ rechter Extremisten mit Singen des Horst-Wessel-Liedes und Hitlergruß beispielsweise betrage 2000 DM.“
- November 2008, Siegen: Auf einer Gedenkveranstaltung des DGB zu “40 Jahren Kampf gegen Rechts in Siegen”, an dem auch die lokale SPD-Größe Frau Loke Mernizka teilnahm, verplapperte sich einer der geehrten Helden von damals: Er selbst habe am Vorabend einer geplanten NPD-Veranstaltung Hakenkreuze auf die Siegener Ortsschilder geschmiert, um Stimmung gegen die Rechten zu machen.
Zufällig wurde der verräterische Teil der senilen Rede auf Video festgehalten und bei Youtube veröffentlicht.
Bleibt die Frage, wieviele der in den letzten 40 Jahren in Deutschland verübten rechtsextremistischen Schmierereien tatsächlich auf das Konto von Rechtsradikalen geht, und wieviele aus pädagogischen Gründen für den Kampf gegen Rechts gefälscht wurden?
Auf YouTube gibt es ein Video (“Jewish Student Caught Putting Swastikas On Her Own Door And Claiming AntiSemitic Attack”), das aufzeigt, wie Juden selbst Hakenkreuze erzeugen, um im Anschluss von einer “antisemitischen Attacke” zu reden.
Deutsche Opfer, fremde Täter
Rassismus sehen “Antifaschisten” und somit auch das NGN nur als Einbahnstraße – demzufolge konzentrieren sie sich auch nur auf (angebliche) Fremdenfeindlichkeit und propagieren diese auch mal, wenn sie nicht vorhanden ist: Wie die Junge Freiheit in einem Artikel von 2005 schrieb, brachte der Kampf gegen den Drogenhandel einer Wirtin in ihrem Lokal den Vorwurf des Rassismus ein, woraufhin vor dem Café blindwütiger Aktionismus u. a. in Form von Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) und Anetta Kahane erfolgte. Das Kuriose (Zitat aus der JF-Seite): “Obgleich auch Özdemir und Kahane die Dienstanweisung als ‘rassistisch’ qualifizierten, mußten sich beide vom aufgebrachten Antifa-Publikum selbst den Vorwurf des ‘Rassismus’ gefallen lassen, ganz einfach deshalb, weil kein Schwarzer neben ihnen auf dem Podium saß.”
Die Website Deutsche Opfer, fremde Täter des Verlegers Götz Kubitschek (Edition Antaios) bietet eine fortlaufend aktualisierte Chronik und befasst sich mit der traurigen Tatsache, dass die heutigen Opfer in der Mehrzahl tatsächlich Deutsche sind – und die Täter Ausländer; was NGN und Co. natürlich energisch bestreiten werden.
Zitat der Junge Freiheit:
“Die Internetseite ist als Ergänzung zum gerade erschienenen Buch ‘Deutsche Opfer, fremde Täter’ gedacht, das Kubitschek gemeinsam mit dem JUNGE FREIHEIT-Autor Michael Paulwitz geschrieben hat. Da deutsche Opfer über keine nötige Lobby verfügten und ihre Fälle meist totgeschwiegen oder verharmlost würden, wollen die Autoren mit dem Buch auf das Problem der Ausländergewalt in vielen westdeutschen Städte aufmerksam machen und die Hintergründe beleuchten, die zu der katastrophalen Entwicklung geführt haben.”
Wenn man sich nun z. B. einen aktuellen Fall (12.08.2011) der oben erwähnten Chronik betrachtet, in dem ein “Südländer” in Begleitung mit erhobenem rechten Arm den “Hitlergruß” ruft und er in einem darauf folgenden Streit einem 40-jährigen Mann (ebenfalls in Begleitung) die Spitze seines Regenschirms in das linke Auge sticht, was möglicherweise zu seiner dauerhaften Erblindung führen wird, dann wird dadurch klar, dass eine solche Situation durch Projekte gegen “Nazis” begünstigt und sich in Zukunft wahrscheinlich noch verschärfen wird, wenn Linksextremisten bzw. der Antifa kein Einhalt geboten wird – der Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich dazu seine Gedanken gemacht…
Schlussbetrachtung
Das NGN wird – wie üblich – Fakten wie oben entweder ignorieren oder aber als “Einzelfälle” propagieren und seine Hetze weiterhin (verstärkt) fortführen. Wetten dass!?
Sicherlich gibt es Rechtsextremisten, die gewaltbereit und einfach strunzdumm sind – nur gibt es die auch auf linksextremer Seite. Indem das NGN aber offensichtlich nicht bereit ist, zu differenzieren, dafür jedoch keine Probleme hat, mit Linksextremisten und Antideutschen zu kooperieren, in propagandistischer Weise agiert, Andersdenkende verunglimpft und verhöhnt, die Jugend gegen Rechte aufhetzt, sie zu Hass erzieht, desinformiert statt in umfassender Weise aufklärend zu wirken und nach ideologischen Gesichtspunkten handelt, kann von einer seriösen Einrichtung keine Rede sein.
Projekte wie das NGN bauen auf Lügen, Unterstellungen, ideologischen und finanziellen Interessen auf. Dafür ließen sich Menschen schon immer vereinnahmen und zu Taten verleiten, von denen sie in vielfacher Hinsicht profitierten. Dass sich an diesem verlogenen “Kampf gegen rechts” auch unsere “demokratischen” Parteien ausnahmslos beteiligen (s. Junge Freiheit-Beitrag: “Berliner Parteien fordern „Kampf gegen Rechts“), ist eine Schande für dieses Land, das immer mehr Antideutsche zum Teufel wünschen und durch ein “buntes” Multikulti-Gefüge ersetzen wollen – angeheizt vom NGN und seinen Kooperationspartnern.
was wollen sie uns mitteilen außer das sie am rechten Rand stehen.
ich lese meistens auch längere Beiträge, aber ihrer ist zu lang und zumindest am Anfang und auch stichprobenartig weiter unten nur eine Kopie oder Kopien aus anderen Foren.
Wieso sollte man das lesen?
Was wollen Sie uns mitteilen, außer, dass Sie am linken Rand stehen?
@ ZDF-Blog-Redaktion
Wozu machen sich eigentlich Autoren und Blog-Teilnehmer die Mühe anspruchsvolle Beiträge zu verfassen, wenn man hier mittlerweile jeden themenfremden Schmarrn reinposten kann, der dann stehen bleibt? Wenn es so sein soll, läßt sich die Zeit zukünftig anderweitig besser nutzen.
@Tocqueville
Werter Blog-Teilnehmer!
Voller schmunzeln las ich Ihren Beitrag an die ZDF
Redaktion.Dieser Blog-Beitrag des Herrn hans stoltz,
wäre von der Anne Will Redaktion,niemals freigegeben
worden.Ich habe zu der heutigen Anne Will Sendung,
gestern einen kritischen Beitrag bzw.Gedicht zu dem
Thema “Wut im Bauch verfasst,und bin beim Thema ge-
blieben,aber weil ich scheinbar mit meinem Gedicht so
kritisch war,wurde der Beitrag nicht freigegeben.Ich
kann aber auf die Anne-Will Redaktion verzichten,
scheinbar scheut man bei dieser Redaktion ,das Wort
Frontal21,wie der Teufel das Weihwasser.Ich habe so
den Eindruck,da haben einige Foristen sehr viel Zeit.
So jetzt muß ich mich wieder um meine Rosen kümmern.
@hans stoltz | 31. August 2011 | 13:33
Hallo Herr Stolz!
Hier eine ‘Bestätigung Ihres Berichtes:
Aus der Internetzeitung:”Politaia.org”
“Zitate der Grünen”:
Und hier noch einige Zitate der Grünen:
“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen
“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen
“Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”
Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen, mit starken Hang zur Pädophilie
“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert , quasi verdünnt werden.”
Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland”
“Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
Joschka Fischer
” Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.
Did you like this? Share it:
Verwandte Beiträge:
@Hans Stolz (lieber Storch Heinar!)
Welcher Wahrheitsgehalt den Auskünften des NGN innewohnt, dem sie hier Lügen und finanzielle Interessen unterstellen,
lässt sich unschwer ihren Beiträgen, und denen ihrer “freigeistigen”(frei jedes Geistes) Gesinnungsgenossen entnehmen, welche von stumpfen, menschenverachtenden Reflexen initialisiert wurden, die uns schon einmal ins Verderben gestürzt haben.
Schon allein die Tatsache, dass sie ein “buntes Multkulti”
so zwingend mit “Antideutsch” belegen müssen, lässt tief in ihre “wahren”, braunen Abgründe blicken.Dazu braucht es wahrlich keiner Koloskopie.
grußlos,
Delitant
Alles, was Ihrem faschistischen, bunten Weltbild widerspricht, ist “menschenverachtend”, “stumpf”, “braun” etc. Man könnte glatt meinen, dass Leute wie Sie aus Äußerungen wie Ihren einen politischen Nutzen ziehen und möglicherweise zionistisch tätig sind. Typisch linke Gutmenschen, die ihren Verstand an der Garderobe abgegeben haben und vor lauter “buntem Multikulti” die Probleme im eigenen Land nicht mehr wahrnehmen.
Und ja: Wer mit Stasi-Funktionären und -Gruppierungen sympathisiert, der ist antideutsch. Da können Sie Ihre heißgeliebte Nazi-Keule noch so oft und intensiv schwingen. Der Geifer quillt bei Ihnen schon über.
…€… Danke an den 5 €uro Schein …€…
Viele Länder hast Du schon gesehen,
oft benutzt, zerknittert, gefaltet.
Du kennst kein GUT oder BÖSE,
kein ARM oder REICH.
Jedem bist Du, GLEICH wert,
ob HIER oder wo ANDERS.
Doch Dein SCHICKSAL ist besiegelt,
der HÖLLE kommt “ES” gleich.
Denn bist Du zu ALT und BRÜCHIG,
und zu jedem OPFER bereit….
… drucken WIR Dich NEU …
und aus Deiner ASCHE,…
…wird NEUER WERT entstehen.
Und Dein DIENST an UNS, ist getan.
…€… Danke an den 5 €uro Schein …€…
Ob das mit dem Wunsch-Europa in absehbarer Zeit nochmal was wird? Nun, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Fraglich ist allerdings, wie man das Puzzel “Europa”, bei dem kein Stein zum anderen passt, überhaupt unter einen solchen Hut bringen will. Die einzelnen Nationalstaaten könnten ja nicht unterschiedlicher sein: Wir haben zentralistische Staaten, föderale Staaten, Kanzler-Demokratien, Präsidial-Demokratien, sogar Monarchen, die noch ein bißchen Mitspracherecht haben. Die einen hauen auf Libyen drauf, die anderen lieber nicht, jeder tut gerade das wozu er sich berufen fühlt. Dazu kommt die Vielzahl der Sprachen und Kulturen, die jede Nation für heilig erachtet.
Während die Europa-Träumer versuchen, aus all diesen unterschiedlichen Eiern, von Fisch über Reptil bis Vogel, ein Omelett zu machen, das allen schmeckt, ist noch nicht mal sicher, ob z. B. Belgien in absehbarer Zeit nicht doch noch in Flamen und Wallonen zerfällt. Gegensätzlicher könnten Anspruch und Wirklichkeit beileibe nicht sein. Dazu kommt, daß niemand, der dafür in Frage kommt, so recht eine echte Führungsrolle übernehmen will. Wir Deutschen könnten zwar, zieren uns aber wegen unserer Vergangenheit und Frankreich scheint kein besonderes Interesse daran zu haben. Kein Wunder, die Grande Nation ist nationalistischer, als sonst irgendein anderer Staat in Europa.
Es ist an der Zeit zu erkennen und zuzugeben, daß der Stand der Einigung Europas seit dem Zerfall des Ostblocks erst einmal ziemlich ausgereizt ist. Es war bis dato ja auch ein achtbares Zwischenergebnis. Natürlich soll die Entwicklung nicht stehenbleiben, aber man muß auch mal runter vom Gas, wenn die Strecke kurvenreicher wird. Bei der Währungsunion hat man das schon nicht getan und jetzt schlingert das Konstrukt zwischen Felswand und Abgrund. Da klingt es ziemlich durchgeknallt, wenn todesmutig noch eine Schippe draufgelegt werden soll: Eine europäische Wirtschaftsregierung! Und die soll den Karren Europa quasi über Nacht wieder auf Kurs bringen? Das grenzt an Realitätsverlust! Wenn das die Vision zur Rettung der Währungsunion sein soll, dann hat Helmut Schmidt Recht: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen! Hinzugefügt: Vor allem, wenn sie dergestalt ausgeprägt sind.
Sehr guter Kommentar von Tocqueville!
Ein grundsätzliches Problem sehe ich darin, dass es im Deutschen Bundestag weder eine EURO-kritische geschweige denn eine EU-kritische Partei gibt. Deshalb wird dort über Europa auch nicht kontrovers diskutiert und trägt damit auch nicht zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit bei.
Letzlich müssen wir Deutsche uns selbst überlegen, wieviel Europa wir eigentlich wollen und unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Europa funktionieren kann! Als Vorlage für eine Diskussion können erfolgreiche und gescheiterte Zusammenschlüsse aus der Vergangenheit dienen.
Diesen Beiden Beiträgen kann ich nur applaudieren! Wunderbar erfasst, dass die (geschichtlich) gefestigten Unterschiede in Europa (Bsp. kulturelle Unterschiede sowie Sprachen)einen gemeinsamen Staat eher unwahrscheinlich machen. Europa wird auf lange Zeit diese Unterschiede haben. In einem Vergleich zu den gemischt Multikulturellen USA ist es einfach eklatant, dass dort Ankömmlinge verschiedener Kulturen aus verschiedensten Gründen eine neue Heimat gesucht haben, die automatisch eine Identifikation mit dem Gesamtgebilde vereinfacht haben. Jeder der dort hin geht/ging hat sich frei für die Werte und Eigenheiten der neuen Heimat entschieden, aber genau das ist den verschiedenen Völkern in Europa nicht so einfach möglich. Oder wer möchte nach all den negativen Berichten über Korruption in Griechenland oder den Geschichten um Berlusconi in die eigene Kultur die dieser Länder aufnehmen? Was getrennt gewachsen ist lässt sich anscheinend schlechter vereinen, als ähnlich Verschiedenes, das aber gemeinsam gewachsen ist (USA).
Auch, dass unsere Parteienlandschaft – zumindest der wählbare Teil beim Thema EU-Politik – praktisch ein Diktat gegenüber den Bürgern ist, ist leider wahr. Keine entsprechende Partei bietet etwas anderes als die Ideologie, dass Europa nur auf dem beschrittenen Weg ein Erfolg sein kann. Es wird gar nicht in Betracht gezogen, dass man statt in einer eventuellen Sackgasse hin und her zu rennen, auch einen alternativen, gemeinsamen Weg wählen kann.
Abgesehen von dem Wunsch eines starken und geeinten Europas in der Welt (was wohl positiv zu werten ist), hätte ich auch gerne mal mehr als nur Floskeln bei den konkreteren (teil-)Punkten: Wenn von der Relevanz des Euro für die deutsche Wirtschaft gesprochen wird, sollen doch mal klare Rechnungen von Befürwortern und Gegnern gemacht werden, was uns eine Transferunion Volkswirtschaftlich kostet und was für Vorteile (ebenfalls rein Monetär gesehen) der Euro der Wirtschaft bringt. Bei Rechnungen von bis zu 50 mrd Kosten bei Eurobonds müssten dann entsprechen hohe Vorteile zu Buche stehen. – Ich möchte mir meine Meinung nicht nur auf politischen Floskeln gründen.
Deutlich weniger als die Hälfte der Exporte gehen in den Euro-Raum. Ja, die deutschen Exporte nahmen seit der Euro-Einführung noch viel mehr in die NICHT-Euro-Länder zu. Selbst innerhalb der EU ist die prozentuale Steigerung in in die NICHT-Euro-Länder mindestens so hoch wie in die Euro-Zone, was zeigt, dass der Euro mit der Exporthöhe gar nichts zu tun hat.
(Übrigens gab es auch nach Asien größere Steigerungssätze als in den Euro-Raum.)
Den Leuten ständig zu erzählen, wir bräuchten so dringend den Euro, um ganz schnell noch mehr Milliarden locker zu machen, finde ich nicht ehrlich. Man gibt ständig die gleichen Parolen aus, um politische Ziele durchzusetzen. Wegen der Meinungsfreiheit ist das ja auch legitim, aber dann soll man auch ehrlich sagen, dass man den Euro aus politischen Gründen und nicht aus wirtschaftlichen Erfordernissen stützen will.
Danke, Thomas Walde, für die Zusammenfassung der verschiedenen Medienberichte der letzten Zeit — ob richtig erkannt und verarbeitet, sei dahingestellt. Das war eigentlich schon vielfach veröffentlicht und gewälzt.
Aber wo ist die Eigenleistung, die darüber hinausgehende Idee für einen Blog?
ganz genau..verbieten, aber schnell…wer der meinung ist, daß hierzulande deutsche kinder (ja, sowas solllllllls nnnnoch geben hierzulande) gebraucht werden und geboren werden sollen…und gegen die ausplünderung des sozialsystems durch fremdlinge eintritt, muss natürlich verboten werden.
wie wärs mit dem spruch “mehr moscheen (laut cdu und csu und denk anderen sowieso gewünscht), mehr haschisch,mehr linksextremen terror und mehr am fließband 5 kinder auf einaml gebärende orientalinnen”.. all das gibt es nämlich hierzulande leiderrrr nicht;-(
deutsche kinder in deutschland?nee, nee, das wollen wir nicht. wo kämen wir denn dann hin??
würd gern mal wissen, was in den hirnen linksgrüner geisteskranker vor sich geht.
daß sie aus purem deutschenhass keine deutschen kinder in deutsch wollen, bzw. in die welt setzen, aus gründen des antideutschen abartig-dekadenten linksfeministischen zeitgeistest…ist ja klar…
aber auch deutsche kinder haben ein recht, hierzulande zu existieren,oder?zwar nicht “annähernd” so viel recht wie die kulturbereicherer aus asien und afrika, aber.. die diplom-deutschenhasser , die “tapferen akw-gegner (natürlich niiiiemals aus alibifunktion:-_)..hoffen wir, daß sie 2013 den bundeskalifen stellen!
NRW-Grüne fordern NPD-Verbot
VON GERHARD VOOGT – zuletzt aktualisiert: 31.08.2011 – 02:30
Düsseldorf (RP). Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Wochenende fordern die Grünen in NRW ein bundesweites Verbot der NPD. Die Partei hatte sich im Wahlkampf für eine Ausgliederung von Migranten aus dem Sozialversicherungssystem ausgesprochen und eine Kampagne “Deutsche Kinder braucht das Land” gestartet. Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, erklärte, in Mecklenburg-Vorpommern zeige die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltung. “Ein Verbot der NPD wäre aus meiner Sicht ein klares Signal, dass es sich nicht um eine demokratische Partei handelt, sondern die NPD klar verfassungsfeindlich ist”, sagte Schäffer. Außerdem würde ein Verbot die rechte Szene insgesamt finanziell und organisatorisch schwächen.
Auch in NRW hat die NPD einen finanziellen Vorteil durch die Aufwandsentschädigungen, die ihren Mitgliedern in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen zustehen. Bundesweit bekommt die Partei jährlich mehr als eine Million Euro an staatlicher Parteienfinanzierung. “Ich begrüße es, dass es eine Arbeitsgruppe der Länder gibt, die ein neues NPD-Verbotsverfahren prüft”, sagte die Grüne. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gehört dem Gremium an. 2003 war der Versuch, die NPD zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Sprecherin des Innenministeriums warnte davor, ein erneutes Scheitern würde die Partei “unnötig aufwerten”.
Wer mit Begriffen, wie “linksgrüne Geisteskranke”, “Diplom-Deutschenhasser”,”Antideutschen abartig-dekadenten linksfeministischen zeitgeistest…” und “fremdlinge” pauschalisiert, hat sich für meine Begriffswelt eindeutig disqualifiziert.
Wenn das für “deutschland-freundlich” stehen soll, sollte man sich für diese Peinlichkeiten mächtig einen abschämen.
Und worauf soll das eigentlich hinaus laufen, mit diesem “Deutsche Kinder braucht das Land”? Soll das etwa wieder einmal für die Reinheit des “deutschen Blutes”, nebst jener Rassengesetze stehen, die jemanden kriminalisieren, weil er als “Mensch” deutscher Herkunft, mit einem Ausländer/einer Ausländerin den germanischen Genpool versaut?
Ich lebe seit 15 Jahren in Süd-Ost Asien, und habe hier gegenteilig dazu ständig vor Augen, wie hübsch und intelligent gerade die “durchrassten Kinder” sich gestalten,
trotzdem, bzw. gerade weil sie obendrein auch noch meist mehrsprachig aufwachsen.
Unsere Sozialsysteme werden übrigens in viel höherem Maße vom Geldadel und den Banken ausgeplündert, als von denen, die sie als “fremdlinge” bezeichnen.Aber das gilt ihnen, wie ich hier mal mit Mut maße, wahrscheinlich als halb so schlimm, solange dieser mafiöse Mob von Wirtschaftskriminellen sich nur hübsch aus waschechten Deutschen zusammensetzt.
Weil das nicht mehr der heutigen Zeit entspricht. Heute sind es nicht mal mehr Amerikaner, sondern Russen, Chinesen, Asiaten…..
Aber jedenfalls keine feste Rasse oder bloße Glaubensgemeinschaft.
und wenn das Problem erkannt ist? wollen sie eine Endlösung? und danach? weg mit der gelben Gefahr? starten wir einen Chinafeldzug?
@Trommler | 31. August 2011 | 18:40
Aha, eine altbewährte Strategie kommt wieder aus dem Dunkel der Geschichte heraus:
es werden Sündenböcke gesucht. Hatten wir schon mal, die Nazis haben 5 Millionen umgebracht und andere Sündenböcke noch dazu aus anderen zu minderwertig erklärten Gruppen.
Können Sie nicht endlich mit diesem verbrecherischen Wiederholungen aufhören und sich mit der Realität beschäftigen? Da gibt es ein System und der heißt Liberalisierung des Finanzmarktes. Dessen Schulden machen vielfaches der Staatsverschuldungen aus. Deshalb wollen die Banken und die Investmenthäuser an die Steuergelder herankommen, denn diese sind die einzig werthaltigen (mit Arbeit und Produkten unterlegte) Gelder. Das gilt es zu verhindern und zu ändern und nicht wieder Pogromstimmung provozieren zu wollen.
@Trommler
Nun packen sie mal schnell ihr Schlagwerk mit den abgedroschenen, antisemitischen Menschenhäuten wieder ein.
Meinen sie nicht, dass es einem völlig egal sein kann, von welcher ursprünlichen Landsmannschaft man ausgeplündert und betrogen wird? Oder hungert es sich etwa leichter, wenn das von Seiten der Leute mit einem Arier-Pass her geschieht?
@meier
Wenn das Problem erkannt ist, kann man handeln. Das soll bedeuten auch einflußreiche Bankster zu inhaftieren !
@Emil
” Da gibt es ein System und der heißt Liberalisierung des Finanzmarktes. Dessen Schulden machen vielfaches der Staatsverschuldungen aus. Deshalb wollen die Banken und die Investmenthäuser an die Steuergelder herankommen, denn diese sind die einzig werthaltigen (mit Arbeit und Produkten unterlegte) Gelder. Das gilt es zu verhindern und zu ändern…”
Gut erkannt. Aber um was zu ändern müssen Sie zuerst die Ursachen und die Verursacher kennen. Das hat nichts mit Sündenböcken zu tun. Sondern mit dem Erkennen von echten Ursachen und Gefahren.
[...]*
*Anmerkung der Redaktion: Ihr Beitrag wurde editiert, weil er politisch radikale Aussagen enthielt.
@ZDF
Danke, dass Sie nicht mehr blindlinks alles löschen, sondern auch kontroverse Stimmen zu Wort kommen lassen. Ich weiss, dass Sie diverse gesetzliche “Auflagen” beachten müssen. Meine Meinung ist zwar eindeutig, aber ich habe ein offenes Ohr für andere Meinungen. Und ich glaube Ihren Versuch zu erkennen, auch nationale Stimmen an der Diskussion teilnehmen zu lassen. Hierfür bedanke ich mich aufrichtig ! Beste Grüße an die Redaktion.
Ich glaube nicht an das Konzept der Rettung auf Dauer. Nach meiner Ansicht wäre schon die befürchtete “Kernschmelze” nach der Lehmann-Pleite billiger gewesen, als der Schrecken ohne Ende jetzt. Der folgende Kahlschlag hätte dann wahrscheinlich die Finanzindustrie weitgehend auf die eigentliche Aufgabe der Dienstleistung für die Realwirtschaft reduziert; mit Geld noch mehr Geld zu produzieren ist zerstörerisch. Auf alle Fälle hätte man die Opfer retten müssen und nicht die Täter.
Der Vergleich eines Experten mit einen Ping-Pong-Spiel finde ich treffend: Nach der Bankenrettung folgt die Schuldenkrise der Staaten, die dann wieder die eine neue Bankenkrise auslöst. Mit dem Kaufen von Zeit verbrennen wir bis jetzt nur Geld und gewinnen nichts. Kurzfristiges Eingreifen ist sinnvoll, eine “Dauerrettung” ist zu teuer, besonders wenn die eigentlichen Probleme bleiben.
Dieser Meinung kann man sich anschließen oder auch nicht. Die Rettung der Demokratie aber dürfte für fast alle ein sinnvolles Ziel sein, auch als Daueraufgabe. Durch als Experten getarnte Lobbyisten wurde schon die demokratische Willensbildung ausgehebelt und wir haben die falschen Entscheidungen getroffen. Eine Lösung ist nicht erkennbar, wir kaufen nur Zeit. Wenn man sich für kurzfristige Notmaßnahmen nachträglich die demokratische Legitimation holt, ist das einsehbar. Wir reden hier aber über eine Dauerkrise, dann müssen die Parlamente auch dauernd gefragt werden, alle Parlamente der EU. Natürlich gibt das Probleme, aber so ist die EU konstruiert. Wenn das geändert werden soll, will ich als Wähler gefragt werden.
»Wenn das geändert werden soll, will ich als Wähler gefragt werden.«
Und die Meinung dazu lassen wir uns vom ZDF oder anderen Journalisten vorkauen, die selber weder durchblicken noch eigene konstruktive Ideen entwickeln, die etwas taugen….
Hallo, @Dieter M. !
Ein herausragender Kommentar, wie ich dankend zugestehen darf.
Ich bin, was das Wirtschaftswissenschaftliche betrifft, beileibe kein Experte, frage mich jedoch schon seit langem, wie das eigentlich funzen soll, ohne ein gemeinsames
Steuer-, Wirtschaftsrecht- und Sozialsystem der Eurostaaten?
Die daraus resultierenden Probleme werden m.E. dabei ähnlich angegangen, wie es bei einem Menschen mit seelischen Problemen der Fall sein dürfte, der verlauten lässt: “Das mit der Psychoanalyse geht schon o.k., aber mein Herr Vater und meine Frau Mutter bleiben außen vor!”
freundliche Grüße,
Henk
Bei der Psychoanalyse käme noch ein anderes Kriterium zum tragen: “bevor wir anfangen können, müssen sie sämtliche Suchtstoffe weglassen, sonst hat die Therapie übrhaupt keine Wirkung, weil sie immer dann, wenn es etwas anstrengend wird, auf die kurzfristige Erleichterung durch Suchtstoffe ausweichen können.”, würde man dem Patienten sagen müssen.
Analog auf die Wirtschaft, vor allem auf die Finanzwirtschaft umgelegt bedeutet dies, dass alle Suchtsstoffe der Finanzprodukte verboten werden müssen. Also nicht nur gedeckte und ungedeckte Leerverkäufe, sondern alle, denen kein realer Wert (für das man sich andererseits Brot kaufen könnte) zu Grunde liegt – also sämtliche derivativen Finanzprodukte, Zeritifikate (Call und Put Scheine usw.) müssen verboten werden. Solange es nicht der Fall ist, werden wir ein Rettungsschirm nach dem anderem der leergesoffenen Finanzwelt nachschütten müssen.
Gemeinsames Europa ist etwas wunderschönes und erstrebenswertes, aber ich habe den Eindruck, dass der Mangel an Mitentscheidung der Bürger Europas den Zugriff von finanzmächtigen Gruppen auf die Steuergelder von Europas Bürger erlaubt. Dann kann aber gemeinsames Europa nicht funtionieren, weil der Korruption Vorrang vor den Interessen nach Wohlergehen der europäischen Bewohner erlaubt wird.
Interessant und zugleich erschreckend finde ich, dass der Bundestag beinahe darum betteln muss, bei dem EFSF mitentscheiden zu dürfen.
Hier muss eine Korrektur stattfinden. Der Bundestag ist dafür gewählt worden, Entscheidungen für die Strukturierung und Gestaltung der staatlichen Eingriffe in das Zusammenleben der Gesellschaft zu treffen. Wenn es über Beträge in Milliardenhöhe geht, geht es nie ohne Bundestag.
Der September 2011 sollte in Deutschland ein Monat werden, in dem Bundestag seine Autonomie zurückgewonnen hat. Da kann es ruhig auch mal Neuwahlen geben wenn nötig, schadet der Demokratie nicht.
Zurück zur Therapie: wenn die Therapeuten zu nahe am Problem des Patienten gewesen sind, dann verlieren sie die Distanz für die Übersicht und sehen nur Ausschnitte der Problematik, den Rest ergänzen sie durch ihre Meinungen über die Problematik/Krankheit/den Patienten, was man im allgemeinen ruhig als Vorurteilsbildung nennen darf. Deshalb haben qualifizierte Therapeuten immer einen Supervisor, mit dem sie die Fälle in regelmäßigen Abständen besprechen und auf blinde Flecken in der eigenen Wahrnehmung aufmerksam werden, in die Lage versetzt werden, ihre therapeutische Strategie zu korrigieren.
Für eine Bundesregierung ist der wichtigste Supervisor der Bundestag. Die Medien haben sich meistens der Funktion ermächtigt, die Bürger der ehemaligen DDR bei Staatsbesuchen zugewiesen bekommen haben: Papierflaggen in die Hand und fröhlich von Straßenrand winken…da wuchs der Ulbricht über sich hinaus…
leider bemerkt unsere Elendsmoderatorin und Cheffgeldverschwenderin nicht, daß niemende mehr wedelt, nur noch der Westerwelle wie ein Hündchen mit dem Schwänzchen, daß man ihn nicht doch noch vom Hof jagt, und seine Alterspfründe schrumpfen….
Warum hat man die EG und die Länder nicht so gelassen, wie sie waren? In der EG konnten sich Länder wie Portugal, Spanien, Griechenland erfolgreich hocharbeiten, es gab breiten Wohlstand und mit der D-Mark ging es uns so gut wie nie.
Durch übertriebene Globalisierung wollte man hier noch einen Prozentpunkt und da noch einen Prozentpunkt herausholen, und heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen, den wir haben.
“Never touch a running system” – die Politik wäre damit gut gefahren, vielleicht entstehen ja neue Parteien, die mit Demut für das dankbar sind, was machbar ist, die Nationen nicht zerreißen und mit dem Hammer gleichmachen, die in Freundschaft miteinander kooperieren und trotzdem weiter existieren dürfen.
Wir haben bereits mindestens 30 Parteien, welche bundesweit agieren, Herr Magoni. Nur die wenigsten unserer rund 60 Millionen Wahlberechtigten beschäftigen sich damit.
http://www.parteien-online.de/
jaja, denn in Demut ist kein “C”… wir Deutschen lassen uns halt gerne Märchen auftischen und verarschen
Mit einer gemeinsammen Wirtschaftspolitik wäre zumindest der absurde Alleingang beim Atomausstieg verhindert worden.
Neue Anforderungen benötigen immer neue Regeln.
Das ist relativ Einfach.
-Schuldenbremse
-Effektiver und schlanker Staatsaparat. Eas sollen wir mit hunderten von inkompetenten Abgeordneten
-Geringen Steuern, Sozialabgaben und Belastungen für die Bürger. Mehr Geld für Konsum und Anschaffungen
-Effektives Bildungssystem mit Selektion und räumlicher Diffenrenzierung und Ausrichtung auf eine Indutreigesellschaft
-Einfordern von Integrationleistungen von Migranten
Thilo Sarrazin hat recht: Deutschland schafft sich ab.
http://bielefeld-blog.de/07.07.2011/was-fur-eine-verarsche/
Eigentlich könnte man auch sagen, dass Deutschland sich bereits zu Beginn des 2.Weltkrieges abgeschafft hat.
@ alle
Das bringt wohl nichts!
Sämtliche Blogs über Europa einschließlich Euro sind derart „abgelutscht“ und „ausgelutscht“ – alle Teilnehmer haben bereits bei anderer Gelegenheit Ihre Meinung hierzu veröffentlicht.
Europa, ein Wunschkind?
Ja, gewünscht haben wir es uns. Und nun stellen wir fest, dass sich dieses Kind nicht so entwickelt, wie wir es uns gewünscht haben.
Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich die Bürger der sogenannten Vaterländer und dann auch die Bürger der hastig beigetretenen Folgeländer.
Hier und da hat man die Bürger eines Beitrittslandes gefragt ob sie das auch wollen.
Dies geschah im Vertrauen auf die Urteilsfähigkeit der jeweiligen Bürger.
Uns deutsche Bürger hat man nicht gefragt. Man wollte wohl kein Nein riskieren, kein Nein zu dieser Europa-Konstitution, kein Nein zur Einführung einer gemeinsamen Währung.
Und nun auch kein Nein zur Transferunion!
Da lese ich heute die Überschrift zu einem Artikel des ZDF:
„Bundestag will bei Euro-Rettung mitreden“.
Was soll ich hierzu sagen? Im Parlament, unserem Parlament, treffen sich die hervorragenden Vertreter unseres Volkes, um nach vernünftiger Diskussion über die Geschicke unseres Landes abzustimmen. Na, vergessen Sie mal „hervorragend“.
Aber Sie haben diese Volksvertreter teilweise direkt und dann auch noch sehr viele indirekt (über die Zweitstimme) gewählt.
Ja, so ist unsere Demokratie verfasst. In wichtigen Angelegenheiten sollte also das Parlament gehört werden. Hier handelt es sich nicht um ein Politbüro und auch nicht um einen Staatsrat.
Ich wünsche „Unserer lieben Frau“, dass sie endlich im Westen ankommt.
Im Gegenzug verspreche ich, mich nicht mehr mit ihrer Biografie zu beschäftigen.
Herr Dr. Herles kennt die Antwort. Aber Herr Dr. Herles schweigt.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
@Heinz Sahl. Werter Herr Sahl, mag sein das über das Währungs-/Euro-/Geldsystem an dieser Stelle schon oft debattiert und kontrovers in allen Variationen herauf und herunter sinniert worden ist…
MfG
Doch angesichts der Bedrohung, nämlich des Kollapses nicht nur Geldes in unseren Taschen, sondern damit auch unseres Wohlstandes und letztlich vielleicht der ganzen bekannten gesellschaftlich Ordnung; kann man das Thema doch nicht oft genug dem geistigen Verdauungstrakt zuführen!
Ich würde mir jedenfalls wünschen, das das unsere ´Volksvertreter´ – die das eigentlich etwas angeht – in ähnlicher Weise tun, wie wir hier im @zdf-blog!
Lieber Heinz!
Herr Dr. Herles hat bestimmt keine Zeit für solche Nebensächlichkeiten. Gibt er doch leidenschaftlich gerne den journalistischen, schnellen Brüter auf Seiten der Atomlobby.
“Eine “europäische Wirtschaftsregierung” sollte die Antwort sein auf die Euro-Krise”
Wer gar nicht weiß, gegen was er eigentlich kämpft, hat keine Aussicht auf Erfolg:
http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/die-finanzkrise-und-die-krise-der-hohen.html
Es ist bisher viel diskutiert worden. Worüber ich allerdings noch nichts gehört habe, ist folgendes.
Die EU besteht nicht nur aus Frankreich, Deutschland und den anderen Euroländern.
Was sagen eigentlich die EU-Mitglieder, die den Euro nicht eingeführt haben, zu den neuesten Absichten? Wozu sollten sie den Veränderungen, die der Stärkung einer Währung dient, die sie nicht haben, zustimmen.
Da gibt es doch einige. Es sieht fast so aus, als müßten die nicht gefragt werden. Sollen die eventuell den Euro unter einer EU-Wirtschaftsregierung dann zwangsweise einführen, oder werden sie ohne Euro einfach aus dem Club ausgeschlossen?
Wie ich im letzten Blog des Herrn Walde(vielleicht zu spät) angesprochen hatte, scheinen Engländer dem Vorstoß Frankreichs und Deutschlands sehr kritisch gegenüber zu stehen.
Analog zum Festhalten am Euro-Irrtum
Ein Mensch, der sich ein Schnitzel briet,
bemerkte, dass ihm das missriet.
Jedoch, da er es selbst gebraten,
tut er, als wär es ihm geraten,
und, um sich nicht zu strafen Lügen,
isst er´s mit herzlichem Vergnügen.
(Eugen Roth)
Der €uro
Der €uro so klein und fein,
sollte unser Eigen sein,
der lange hält und uns verspricht,
was wir alle wollen und nie zerbricht.
Doch des €uro`s Feinde sind schon da,
diese rohe Stärke ist schon wahr,
doch der €uro wehrt sich jeder Zeit,
und ist schon für die Welt bereit.
Der €uro kommt im €uroraum,
und hilft den Menschen bei dem Traum,
endlich alles besser machen,
mit neuem Weg und feinsten Sachen.
Der €uro bringt “ES” unverhofft,
den alle zahlen in den selben Topf,
das der €uro erwachen werde,
und die Nationen steigern Ihre Werte.
Der €uro ist ein Traum für sich,
und jeder der Ihm schadet zerbricht,
Der €uro ist unser aller Geld,
der €uro ist stark und unser Held.
Gruß
bcstony
Finanzwissenschaftler Franz Hörmann: “Unser Geldsystem ist mittelalterlich!”
http://goo.gl/QE4RC
http://look.ag/u/N4K
Steuerirrsinn, Waffenexporte und Weltmeisterei
http://bielefeld-blog.de/18.06.2011/wer-soll-das-bezahlen-wer-hat-das-bestellt/
Um im Bild des abstürzenden Flugzeugs zu bleiben: es gibt schon einen bitter galliger Nachgeschmack ab, dass die, die für den Absturz gesorgt haben, die Reparaturregie insofern übernehmen, als dass Eurobonds als einziger Ausweg erscheinen und davon noch profitieren. Zu Beginn der Krise, hätte es für Merkel vielleicht noch die Möglichkeit gegeben, klar Schiff zu machen, indem Griechenlands arglistig erschlichene Mitgliedschaft mit einem Rauswurf quittiert worden wäre. Vertrauensschutz hätten die Griechen redlich nicht geltend machen können. Wenn die Märkte zu über 50 % aus Psychologie bestehen, dann wäre das doch ein klares Signal gewesen, das aggressive Attacken aus der eigenen Eurofamilie nicht geduldet werden. Angeblich wollen die Märkte doch immer Klarheit, damit sie nicht gezwungen sind, bekloppt und verantwortungslos zu spielspinnen. Aber da gab es noch die Bänker, die zwar gezeigt haben, wie verantwortungslos sie mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen, aber nicht profihaft agiert haben, was sie aber in Hochglanzbroschüren vorgeben. Auch von denen hat sich Merkel in die Trippelschrittellogie in das Getriebensein drängen lassen: die Fallschirme gingen nicht wirklich auf. Deutsches Tun und handeln soll in europäischem aufgehen. Diese Grundhaltung Kohls hat sich Merkel nicht zu eigen gemacht. Merkel fühlt Europa nicht, es lebt nicht in ihr. Wenn man zum Mars will, muß man unter Umständen auf Sicht fahren. Aber Merkel fährt ohne Ziel auf Sicht. Da kann kein klares Handeln draus erwachsen.// Wieweit deutsches Tun in europäischem aufgehen soll, bestimmte sich nach den jeweiligen Verträgen. In diesem Sinne umfasste deutsche Aufgabe von Souveränität nicht die Transferunion. Auch nicht eine europäische Wirtschaftsregierung. Irgendwann wird man dahin kommen, würde es begrüßen. Das ist aber noch weit hin. Europäische Wirtschaftsregierung kann auf mittlere Sicht ein engmaschigeres euroweit-verbindliches Regime darstellen, dass zB das Steuerrecht umfasst. Umgesetzt werden müsste dieses Reglement aber durch die nationalen Regierungen, jeweils legitimiert durch die eigenen Volksvertretungen. Wieweit ein detaillierteres Regelwerk greift, darüber können nur die Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden. Diesen Souveränitäts-Transfer bestimmt nach Inhalt und Umfang der Deutsche Bundestag und hievt es dann in das Räderwerk europäische Entscheidungs- und Beschlußinstanzen mit Überwachungsfunktion. Der Sache nach muss sich der Bundestag für gröbste Verstöße gegen das Wesen der Verträge ein Rückholrecht bezüglich des Delegierten im Vertrag vorbehalten. Da das EU-Parlament keine demokratische Volksvertretung im Sinne des Grundgesetzes ist, kann es sich nicht selbst in diese Zuständigkeit setzen. Eine echte europäische Wirtschaftsregierung, wonach es damals in der Merkel-Sakozy-Pressekonferenz klang, würde zur Zeit viele Europäer überfordern und dem Subsidiaritätsgedanken widersprechen. Da brauchts Geduld, keine kontraproduktive Krisenhektik. Nur, man, aber derzeit vor allem frau muss den Kompaß beherrschen.
Die deutsche Bevölkerung wurde bei Entscheidungen zur EU nur wenig und zum Euro schon erst recht nicht befragt. Nicht eine der deutschen Regierungen und Parlamente kann also diesbezüglich eine wirklich demokratische Legitimation vorweisen. Und da wundern sich heuchlerisch so viele Politiker einschließlich der Medien über die Europa-Skepsis und fordern mehr Überzeugungsarbeit pro-Europa ? Wohl wissend um das Risiko eines negativen Ausgangs einer Volksbefragung wurde statt dessen von Anfang an kalt kalkulierend die Direktbeteiligung der deutschen Bürger abgewürgt; und zwar parteiübergreifend. Daran sollte ständig erinnert werden: einerseits, damit es der Wähler seiner Partei nicht vergißt und andererseits, um unseren Volksvertreten vor Augen zu führen, welchen miesen demokratischen Stellenwert das von Brüssel administrierte Europa bei der Bevölkerung genießt.
Europa muss zusammenwachsen um langfristig gegen die aufstrebende Konkurrenz auf dem Weltmarkt eine Chance zu haben und den Wohlstand der Genarationen, auch der zukünftigen, zu gewährleisten – darüber sind wir uns doch (hoffentlich) alle einig…
Viele Entscheidungen zu Europa wurden bereits getroffen – und selbstverständlich war der Deutsche Bundestag an diesen Entscheidungen auch beteiligt – wahrscheinlich haben schon viele aufgrund der Politikverdrossenheit vergessen, dass der Deutsche Bundestag direkt vom Volk gewählt wird!
Ja, ja…man sollte eben erst vor der eigenen Haustüre kehren und nicht immer alles auf die Politiker schieben…
Die Zutaten für eine funktionierende gemeinsame Europapolitik können leicht aufgezählt werden:
- Ein Gremium der gemeinsamen Entscheidungsfindung für eine gemeinsame Linie
- Ein Kontrollorgan
- und die einzelenen Länder, die die Beschlüsse ausführen (ähnlich einem Sstem des Förderalismus)
dies stellt noch kein größeres Problem dar- das größte Problem ist, dass uns Europäern das Gefühl der Gemeinschaft fehlt und das ist die wichtigste Zutat!
Ja, okay…Macht muss natürlich auch von den nationalen Parlamenten abgegeben werden – aber wir waren doch schon alle auf dem richtigen Weg (siehe 2.Absatz meines Kommentares)
Schade, dass die Arbeit vieler Politiker, die jahrzehnte lang sehr viel Energie in ein gemeinsames Europa gesetzt haben daran scheitert muss, dass die Menschen in Europa (nicht nur die Politiker) zu feige sind sich auf eine richtige Gemeinschaft einzulassen – bei der Eurobonds eine Selbstverständlichkeit darstellen sollten.
Ich fordere mehr Mut und Weitsicht von den Politikern, den Märkten UND dem europäischen Volk. Vor allen Dingen des Deutsche Volkes: Denn Deutschland ist und war der größte Nutznießer des Euro!
Es ist keine Lösung, dass Merkel und Sarkozy alleine den Kurs vorgeben den Europa einzuschlagen hat – so hatten es die Vordenker der EU es sich sicherlich nicht vorgestellt!
@Carolin:
“Europa muss zusammenwachsen um langfristig gegen die aufstrebende Konkurrenz auf dem Weltmarkt eine Chance zu haben und den Wohlstand der Genarationen, auch der zukünftigen, zu gewährleisten – darüber sind wir uns doch (hoffentlich) alle einig…”
Nein, sind wir absolut nicht. Ich beurteile nachfolgend die Aussage, also fühlen Sie sich bitte nicht persönlich angegriffen, da diese Aussage von anderen Leuten als populistisches Argument in die Welt gesetzt wurde.
Diese Aussage ist absolut lächerlich und vollkommen wiedersinnig. Von den vier größten Volkswirtschaften welteit vertreten sich drei vollkommen alleine.
Weder die USA noch China noch Japan brauchen irgendwelche Staatenzusammenschlüsse, um in der Welt ein Wort mitzureden. Deutschland brauchte übrigens bis 2002 auch keine “Hilfe” um seinen Standpunkt zu vertreten.
Warum brauchen wir jetzt diese “Hilfe” als einzige Land der großen Vier?
Antwort: Wie brauchen sie überhaupt nicht. Wer diese Hilfe aber braucht, sind die anderen europäischen Länder, die nicht so gut darstehen wie Deutschland. Diese Länder brauchen ein führendes Land wie Deutschland, damit dieses deren Standpunkte mit der nötigen Gewichtigkeit versieht.
Europa stützt sich auf Deutschland um nacch außen an Macht zu gewinnen.
Da das aber eigentlich jeder halbwegs kluge Mensch weiß, ist dieses Unterfangen auch schon gescheitert. Während die deutschen Regierungsvertreter bei Besuchen z. B. in den USA von den hohen amerikanischen Repräsentanten empfangen werden, darf Herr van Romphy (oder wie der Vollpfosten auch geschrieben wird) sich gerade einmal mit den Ministerialbeamten der 2 und 3 Reihe in den USA treffen.
Grund: Er ist einfach unwichtig. Er, Barroso und die restlichen europäischen Politschmarotzer sind der Welt egal. Die haben nichts zu sagen. Die Entscheidunfgen fällen die einzelnen Ländder – Deutschland, Frankreich und England.
Wir brauchen keinen schmierigen Belgier und Portugiesen (ich beziehe as umschreibende Wort nur auf die beiden Herren, nicht auf die Völker) um ein Wort in der Welt mitzureden.
Vergessen Sie diese Hirnwäschhe ganz schnell. Die von Ihnen benannte Aussage ist eine Maximalverzerrung der Tatsachen.
Oderr wie ich zu sagen pflege: Dummes Gesülze
Carolin, gut gebrüllt, Löwin!
Aber Spaß´beisete, die deutschen Politiker, allen voran Merkel und ihr Kabinett, werden die Vereinigten Staaten von Europa icht annähernd gründen können, denn sie denken zu national. Der Föderalismus Deutschlands ist ein riesiges Hindernis, denn alle diese Ministerpräsidenten samt ihren Landesministerien – auch wenn sich einige dieser Ministaaten als Freistaat bezeichnmen, was im Endeffekt blanker Nonsens ist – kleben auf ihren Sitzen. man höhnt über den Bürokratismus der EU in Brüssel, mit dessen 50 000 EU- Bürokraten, versteckt bei dieser Diskussion aber die eigenen 100 000, wohlgemerkt: diese Größe gilt nur für eine Stadt wie Hamburg. Nicht auszudenken, wie viele Büroktraten es in Deutschland überhaupt gibt: Man spricht von 50 pro 1000 Einwohner. In Italien sollen es 80 pro 1000 Einwohner sein. Welches Land Europas leistet sich mehr als ein Dutzend Ministerpräsidenten samt Ministerien, immerhin gibt es kein Verteidigungs-ministerium und Außenministerium der Länder.
Aber zurück zu Europa. Wenn wir uns es nicht leisten wollen, ein “sündiges” Land auf den rechten Weg zu führen, kann man Europa nicht zu einer Einheit vollenden. Schon damals, als Merkel sich Bush andiente, damals beim Spanferkel an der Ostsee, hat sie den Polen zugesagt und auch im EU-Präsiodium darauf gedrungen, dass die 9. Beethovens nicht als Europäische Hymne bezeichnet werden soll, und es nauch keinen Außenminister geben soll; er darf jedenfalls diesen namen nicht tragen. Im Übrigen hat sie auch dafür gesorgt, dass dieses Amt nicht eine Person angetragen wird, die von Außenpolitik etwas versteht. Auf dieser Wolke wollte nämlich sie glänzen.
Mit solchen Politikern wird es die Vereinigten Staaten von Europa nie geben. Frau Merkels politische Erziehung ist keine westliche, obwohl sie sich als anpassungsfähig gezeigt hat. Hätte es nach der Wende in ihrer Stadt nur eine SPD gegeben, wäre sie jetzt eine Abgeordnete der SPD. Früher war Seehofer ein Wendehals, jetzt kopiert Frau Merkel ihn. Es bleibt die Hoffnung, dass bei der nächsten Wahl europäisch denkende Politiker an die Macht kommen.
Merkel und Sarkozy haben kein Interesse an Europa, sie denken nur an ihren Staat, ohne Weitsicht.
Übrigens, sollte Deutschlands Regierung weiterhin mit wilhelminischen Parolen andere europäische Staaten “erziehen” wollen, kann sich schnell eine generelle Antipathie gegen die Deutschen entwickeln, die im Falle des Auseinanderbrechens der EU sich leicht in einem Krieg entzünden kann.-
Man hört immer wieder, dass der Euro insbesondere der BRD
ganz entscheidende Vorteile gebracht hätte.
So muss man sich, angesichts einer wachsenden Staatsverschuldung (auch bei uns), und einer stets leeren Öffentlichen Hand fragen, um was es sich bei diesem Vorzug eigentlich handelt, und wem diese so von nutzen sind, wenn
gleichzeitig über all Sozialleistungen und Löhne kastriert, wie auch etliche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden?
Und was ist das überhaupt für eine Demokratie, die den Willen ihrer Bürger kaum noch zur Kenntnis nimmt, geschweige denn umzusetzen bereit ist?
@franznord: Prima link! Es gibt noch eine andere Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern, die im Tenor das Gleiche aussagen. Wer mehr Interesse hat, der möge z.B. auch einmal mit “Josefspfennig”, “Prof. Bernd Senf”, “Prof. Wolfgang Berger”, “Prof. Wilhelm Hankel”, “Dirk Müller”, “Andreas Clauss”, “Michael Rehberger”, “Andreas Popp”, googeln. Dazu findet man im Internet oder auf YouTube auch für Laien leicht verständliche Vorträge zu dem Thema.
Auch das @zdf hat sich dazu schon Meriten verdient und deshalb hier auch nochmals diesen link:
http://www.goldreporter.de/aufklarung-zur-besten-sendezeit-goldstandard-vs-papiergeldsystem-video/gold/13146/
An der Wurzel gepackt ist die Eurokrise auch eigentlich nicht eine Krise des Euro´s ansich, sondern eine Krise des an sein Verfallsdatum angekommenen Geldsystems, so wie wir es kennen. Welches ein reines Schuldgeldsystem ist. Die ebenfalls hoch verschuldeten anderen Weltleitwährungen: Amerikanischer Schulden-Doller, Pfund, Yen, leiden deshalb unter demselben Dilemma und zeigen es auf. Es gibt aber auch andere Geldsysteme. MfG
Machtverlagerung aus Deutschland heraus, hin zu einer Europäischen Regierung?
Ich lach mich ja wohl tot. Nicht einmal unsere Regierung kann richtig wirtschaften, was soll denn das erst mit Leuten südlich der Alpen werden?
Eine Regierung geht nur, wenn wir ein Land sind, dies werde ich aber nicht mehr erleben. Und ich lebe hoffentlich noch 40 Jahre.
Sicher wird es das geben, sogar weltweit. Schritt für Schritt. Wenn Europa schon eine einheitliche Währung bekommt, so geht das zwangsläufig auch mit anderen Kontinenten. Man erinnere sich an das britische Pfund in alle Ländern des Empire, oder an die einstige Leitwährung US-Dollar.
Nur sind andere Länder noch nicht so weit wie wir und wir Europäer haben noch einen Haufen anderer Probleme zu lösen. Die Degradierung der Nationalstaaten zu “Provinzen” oder die Vereinigten Staaten von …, das wird kommen, doch wir werden es nicht mehr erleben. Oder wenn, dann, wenn es uns schon egal sein kann oder in der Weltgeschichte kein besonderes Ereignis eintritt. “2012″, der dritte Weltkrieg, der wieder alles in den Anfang zurücksetzt, usw.
Das weniger schöne an der europäischen Regierung ist ja auch, daß nur Politiker der 2. Güte dorthin gehen. Wen hat denn Deutschland dort? Ein Herrn Stäuber und Herrn Öttinger.
Die habe ich aber nicht gewählt.
Bis auf die Englischdefizite des einen und den Bürokratieabbauwahn des anderen,
, bleibt festzustellen, daß sie so schlechte Arbeit auch wieder nicht machen. Und bevor sie auf Kosten des Steuerzahlers rumsitzen und Däumchen drehen, tun sie sowieso ab dem Renteneintritt, können wir sie noch in Brüssel arbeiten lassen.
Und doch heißt meine Hauptstadt Berlin, nicht Brüssel.
@ alle
„Rettungsschirm und Demokratiedefizit“
Wenn uns das Wasser bis zum Halse steht … dann brauchen wir keinen Rettungsschirm.
Wir brauchen ein Rettungsboot. Mit „wir“ meine ich alle Länder in der EU – auch die selbst ernannten Klassenbesten.
Help is on oder help oneself, dann doch besser: so help me God!
Schluss mit nahender Hilfe, Schluss mit Selbstbedienung und auch mit Gottvertrauen.
Das Euro-Problem ist lösbar – dazu brauchen wir Gott nicht.
Wir brauchen Abgeordnete im Bundestag, die sich ihrer Verantwortung für uns Bürger bewusst sind. Mit unserem kleinen Kreuz auf dem Stimmzettel haben wir ihnen Mandat erteilt. Sie sind unsere Bevollmächtigten. Ihnen sollten wir vertrauen können(!).
„Rätselraten über die Zahl der Abweichler“
Diesen Satz lese ich heute in einem Artikel der ARD.
Abweichler? Von was weichen diese Abgeordneten ab? Weichen sie von einem gefassten Beschluss ab? Brechen sie ihr gegebenes Wort? Nun, das doch wohl nicht.
Ein Abgeordneter sollte nur seinem Gewissen unterworfen sein. Abnicken und Durchwinken wäre eine schlechte Lösung.
Es mag sein, dass sich einige Abgeordnete aus Eitelkeit diesen Kabinettsbeschlüssen verweigern wollen (nach dem Motto: Ich werde zwar zustimmen, aber ich möchte gefragt werden). Auch wieder eine schlechte Lösung!
So viel zu dem „Demokratiedefizit“.
Aber dann noch zum Abschluss:
Herr Schäuble meint, er habe das Parlament ausreichend informiert. Er hat informiert, aber er braucht das Parlament nicht wirklich.
„So kann man ja nicht arbeiten und handeln, wenn da jeder reinreden will.“
Ja, das nennen wir dann eine parlamentarische Demokratie.
Wenn es keine Fragen mehr gibt, dann beende ich meinen Beitrag.
Eine Frage ist noch nicht beantwortet. Die öffentlich-rechtlichen Medien und auch Sie, meine lieben Teilnehmer, haben diese Frage nicht thematisiert:
Wer hat an dem Essen im Kanzleramt für Herrn Ackermann teilgenommen?
Eigentlich zwei Fragen: Wer war dabei, und warum wird darüber nicht berichtet?
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Lieber Herr Sahl, man erinnert sich, daß Sie die Frage nach der Ackermannparty schon einmal stellten. Hier, ein Indiserbericht:
http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E8BFFF0E27B604536BFBAD9EDDBD6EA34~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Zu Ihrer Aussage: “Wir brauchen Abgeordnete im Bundestag, die sich ihrer Verantwortung für uns Bürger bewusst sind. Mit unserem kleinen Kreuz auf dem Stimmzettel haben wir ihnen Mandat erteilt. Sie sind unsere Bevollmächtigten. Ihnen sollten wir vertrauen können(!).”
An dem Ausrufungszeichen erkenne ich die Satire. Sonst könnte man nämlich, basierend auf Ihre vor kurzem erfolgte Metpaher auch vorschlagen, man trifft sich mal am Kyffhäuser, vertreibt die Raben und wartet ab was passiert.
Einen freundlichen Gruß
@ Michael Egler | 1. September 2011
Danke, Herr Egler, für den Link faz.net.
Was Herr Schirrmacher in seiner Persiflage beschreibt, ist sehr angenehm zu lesen.
Dass Sir Simon Rattle aus Termingründen abgesagt hat(?), kann ich gut verstehen.
Aber, verstehen kann ich nicht, warum die Bundesregierung die Teilnehmerliste nicht veröffentlichen will. Die Sache ist (nach meinem Informationsstand) immer noch gerichtsanhängig. Warum?
Na gut, Staatsrat- und Politbürodenken(!) Willkommen im Westen, Frau Merkel!
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Offiziell sind es Sicherheitsbedenken. Nur das nötigsten aus dem Terminkalender politischer Würdenträger, Wirtschaftsführern und “Promis” wird bekanntgegeben, es KÖNNTE ja was passieren. So die Vorgabe. Der juristische Streit dauert immer noch an.
Man wird sehen.
Kyffhäuser??? Und ich dachte schon, um Politiker zu sein, trifft man sich heutzutage hauptsächlich mit seinem Immobilienmakler im Porschezentrum.(lol)
“Wir brauchen Abgeordnete im Bundestag, die sich ihrer Verantwortung für uns Bürger bewusst sind. Mit unserem kleinen Kreuz auf dem Stimmzettel haben wir ihnen Mandat erteilt. Sie sind unsere Bevollmächtigten. Ihnen sollten wir vertrauen können(!).”
Ohne Ausrufungszeichen keine Satire. Ohne Satire kommt der Gedanke am Kyffhäuser die Raben zu vertreiben.
Was passiert? Wahrscheinlich nichts wesentliches. Genauso, wie wenn man den Politikern noch Vertrauen schenkt.
Zitat “Das Ganze erinnert an den Versuch, ein abstürzendes Flugzeug vor dem Aufschlag auf dem Boden zu reparieren. Ausgang: offen.”
Mann, mann, mann, schon wieder ein Experte … es gibt keine Krise in der BRD, der Aufschwung hat gerade erst angefangen, als Baden-Württemberger kann ich sagen, dass es nicht schlecht sein muss, wenn man in einem – im wahrsten Sinne des Wortes – Länderfinanzausgleich zu den Zahlern gehört.
Ein 1000 DM Schein war genauso viel oder wenig wert wie ein 500 Euro Schein, und Friede in Europa ist durch nichts zu ersetzen!
Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Herrn Eichel das Stabilitätskriterium wesentlich geschwächt.
Man darf allerdings schon mal darüber nachdenken, ob es nicht doch sinnvoll wäre, wenn Griechenland, Italien, Spanien usw. zuerst ein paar Prozent ihrer Goldschätze verkaufen sollten, 5% und damit zig Milliarden Euro wären doch wirklich nicht zuviel verlangt, oder …
nein, es ist momentan gerade andersherum, die Griechen kaufen mit dem geschenkten Geld soviel Gold, wie sie nur kriegen können, das zeigt doch, daß sie gar nichts verstanden haben und als Zocker- und Schuldenmachernation absolut nichts in der EU verloren haben…. wahrscheinlich verschenkt die Merkel unsere Goldreserven, daß die armen Pleiteländer, und ihre Präsidenten, denen die Kinderstube verlorengegangen ist, um Gottes Willen nichts tun müssen…. sowas passiert eben, wenn jemand den “alten Klassenfeind” regiert…..
nein
Interessant, interessant!
Ich kenne kein Thema auf dieser Welt, bei welchem so viele Menschen ihr logisches Denken ausschalten und sich allen Argumenten verschließen, wie es bei dem Thema “Euro” der Fall ist.
Aber da das ZDF schon “Die 5 größten Euroirrtümer” als Themenbereich sehhr einseitig und subjektiv behandelt hat, werde ich jetzt mal mit den größten Eurokrisen – Irrtümern weiter machen:
1.) Der Euro ist in einer Krise
Die heutigee Eurokrise ist jedem geläufig und doch haben die meisten Menschen ein vollkommen falsches Bild über die Ansätze und den Weg der Krise.
Daher hier ein wenig Aufklärung:
Der Euro ist in einer Krise – das sit ein klarer Fakt.
Allerdings steckt der Euor andsers in der Krise als die meisten Leute meinen. Der Eeuro ist nicht die zentrale Figur der Krise sondern ist durch deren Folgen betroffen.
In der gesamten Krise hat niemals irgend jemals gegen den Euro spekuliert. Diee Spekulanteen haben vielmehr gegen einzelne Mitgliedsländer spekuliert. Durch die wirtschaftlichen Probleme der betroffenen Euroländer wurde dann die Wertigkeit des Euros betroffen.
2.) Der Euro als Garant für die deutsche Wirtschaft oder Deutschland hat vom Euro profitiert
Hier haben wir Aussage, die man einfach nur als populistisch und falsch bewerten muß.
Diese Aussage ist eine sogenannte Killerphrase, welche gerne als Stilmittel eingesetzt wird.
Betrachten wir diese Aussage wissenschaftlich und logisch, dann müssen wir feststellen, daß die Nutzer solcher Aussagen meistens ökonomischh keinerlei Bildung besitzen.
Deutschland kann und konnte gar nichtt vom Euro profitieren. Eine Währrung kann nrur auf 2 Arten Einfluß auf die Wirtschaft nehmen – durch Qualität (Wechselkurse) und Quantität (Menge des in Umlauf befindlichen Geldes).
Da bei der Euro – Einführung die Wertigkeiten der einzelnen Währungen durch Umtauschkurse vom Verhältnis zu einander geregelt wurde, wurde die Quantität des Euros limitiert. Da aber mit der Einführung einer neuen Wärung das Konsumverhalten eines Wirtschaftsteilnehmers nicht verändert wird, fällt also der quantitative Einfluß der Währung weg.
Auch in Bezug auf den qualitativen Einfluß der Währung konnte Deutschland nicht vom Euro profitieren – im Gegenteil, Deutschland verlor hierdurch Auslandsnachfrage.
Der qualitative Einfluß innerhalb der europäischen Union fand niccht statt, da es hier keinen qualitativen Einfluß mehr gibt (keine Umtauschkurse = kein qualitativer Einfluß). In Bezug auf den qualitativen Einfluß auf Exporte in den Dollar oder asiatischen Währungsraum verlor Deutschland hingegen Nachfrage, da der Euro zum Dollar stärker stand und steht, als es 2002 die DM tat.
Fazit: Eine lächerliche und vollkommen falsche Aussage.
3.) Durch Eurobonds oder Rettungsschirme kann der Euro – Raum und die Währung gerettet werden
Auch diese Aussage ist bestenfalls eine Killerphrase.
Wissenschaftlich ist es vielleicht möglich, die Eurozone durch Eurobonds zu stabilisieren, jedoch aufkosten der größten europäischen Volkswirtschaft – auf Kosten Deutschlands.
Europa ist ein Verbund von Staaten, welche in Bezug auf ihre Volkswirtschaften nicht unterschiedlicher sein könnten. Deutschland ist der 2. größte Exporteur der Welt, während die südlichen Euroländer alle mehr importieren als exportieren. Somit haben diese Länder ein nur sehr begrenztes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, während Deutschland immer eein sehr starkes Wirtschaftswachstum aufzuweisen hat.
Und genau in dieser Gegenläufigkeit der Entwicklung liegt das Problem. Die südlichen Euroländer werden immer Schuldenstaaten bleiben, welcher ihrer Neuverschuldung nichts entgegen zu setzen haben.
Daher ist die Einnführung von Eurobonds genauso blödsinnig wie der Aufbau von Rettungsschirmen. Beides wird Europa langfristig nicht helfen.
Lediglich eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung kann allen betroffenen Staaten helfen, da diese mit länderspezifischen Währungen wieder ein Steuerinstrumentariumin Bezug auf diee Wertigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft bekommen.
Es gibt noch mehr Irrtümer in Bezug auf die Krise und den hilflosen Rettungsversuchen der Politik – ich werde hier aber erst einmal schließen.
Da alleine in Ddeutschland 70% der Bevölkerung den Euro nicht mehr haben will und über 50% auch die europäische Union für nicht tragbar halten, ist es demokartisch wohl klar, was eigentlich zu tun ist. Da unsere Politiker aber lieber Landes- und Volksverrat begehen, werden wiir wohl weiterhin sinnlos Geld in eine Gemeinschaft stecken, die früher oder später ohnehin auseinander fallen wird.
Eigentlich habe ich keine Lust mehr auf so einen Schwachsinn. Es wird u.a. von dir jetzt irgendetwas behauptet, was in keinster Weise der Realität entspricht. Du zitierst falsche Zitate und übrigens auch falsche Prozentzahlen!! Völlig daneben.
Heute ein aktueller Bericht des “Konkurrenzsenders” ARD (zdf berichtete bis zur Stunde leider noch nicht so ausführlich davon), wie es um die europäischen Bemühungen um den Euro, bzw. Schuldenländerrettung, bestellt ist
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/rdkrause100.html
Eines ist doch klar, ein sogenannter Rettungsschirm kann nie funktionieren solange die Regierungen und die EU einen so aufgeblasenen Staatsbediensteten-Apparat und Pensionsleistungen mitschleppen mussen! Solange die Staatsregierungen nicht bereit sind bei sich selbst zu sparen, sondern nur an das eigene Wohlergehen denken, wird das nichts. Die Politik wird sowiso von der Industrie gesteuert!
Für den Euro ein neues Menetekel an der Wand von den Meinungsmachern der Finanzmärkte? =
http://www.handelsblatt.com/sundp-wuerde-euro-bonds-als-ramsch-einstufen/4571750.html
…, dazugefunden,
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0825/bruessel.php5
… „Banker in Feierlaune. Diese Herrschaften sind gut vernetzt, die Organisation hier hat ein Lobby-System entwickelt, das sich kaum noch perfektionieren lässt“ …
Der Blog ist zwar eigentlich schon Vergangenheit, aber es soll trotzdem mit Stand 11.09.11 und der aktuellen Lage noch etwas vermerkt sein:
Es wird immer deutlicher, daß Griechenland aus dem Euro gedrängt werden soll. Das heißt, die Griechen werden solange gepeinigt, bis sie von alleine den Schritt machen: Austritt aus der EU und der Währungsunion! Der G7 ist (gewollt?) gescheitert. In Kürze ist es soweit! Dann bricht das unvermeidliche Euro-Endgame-Chaos aus, das irgendwie kommen mußte, für das sich aber keiner verantwortlich zeigen will. Griechenland rausschmeißen kann keiner, die sollen von selber gehen. Und wenn denen nichts mehr anderes übrig bleibt… Alles an Bockmist, was uns daraus erwächst ist dann Griechenlands Schuld. Die bösen Griechen! Das ist pure “Drecksau-Politik”! Aber nicht alle Bürger lassen sich täuschen, dafür ist das Manöver einfach zu plump.
Schaun wir mal was passiert… Bis Ende der kommenden Woche vielleicht (16.09.11)? Bestenfalls!
Schlimm, was für rote Gesellen sich hier rumtreiben. Da werden Menschen als “Braune” verunglimpft, weil sie sich doch tatsächlich erdreisten, für deutsche Interessen einzustehen. Da spielen die Verbrechen Israels und allgemein der zionistischen Garde gar keine Rolle.