Rettungsschirm und Demokratiedefizit
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Rettungsschirm und Demokratiedefizit
Bundesregierung und Bundestag wollen Kontrollmöglichkeiten einrichten, damit der künftige Eurorettungsschirm die Haushaltsrechte der Parlamente nicht aushebelt. Doch es wird deutlich, dass das Mehr an Europa, das die Krise verlangt, nicht mit einem Mehr an demokratischer Kontrolle einhergeht. Im Gegenteil: Das Demokratiedefizit wird größer.
98 Kommentare | (ZDF) Thomas Walde | 31. August 2011 | 11:14 Uhr |
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Mittelfristig wird es eng
Es sieht so aus, dass Guido Westerwelle bis auf Weiteres Außenminister bleibt. Ein Abgang würde der FDP kurz vor den anstehenden Wahlen schaden. Eine Personaldebatte wäre furchtbar, heißt es bei liberalen Strategen. Der letzte Funke Hoffnung, in beide Landesparlamente wieder einzuziehen, wäre voraussichtlich dahin. Mittelfristig wird es für Guido Westerwelle aber eng.
139 Kommentare | (ZDF) Karl-Otto Gerhard | 29. August 2011 | 14:34 Uhr |
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Es gibt nur Verlierer
Anfang der Woche hat ein Strafgericht in New York das Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eingestellt. In der Begründung für die Einstellung des Verfahrens hieß es, das Zimmermädchen Nafissatou Diallo habe durch zahlreiche Lügen ihre Glaubwürdigkeit verloren. Diallo hatte behauptet, der Franzose Strauss-Kahn habe in einem New Yorker Hotelzimmer versucht, [...]
68 Kommentare | (ZDF) Sibylle Bassler | 27. August 2011 | 13:21 Uhr |
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Westerwelle und ein weiterer peinlicher Fehler
Außenminister Westerwelles verschwurbelte Sätze – auch im heute-journal – sind mehr als nur ärgerlich. Dass er wie die Parodie eines Außenministers agiert, ist ja nur das eine. Schlimmer, dass er nicht den Anstand besitzt zuzugeben, dass die NATO-Lufteinsätze in Libyen wesentlich mitgeholfen haben, Gadaffi zu stürzen. Ohne diese Einsätze wären die Rebellen niedergemetzelt worden. Westerwelle [...]
153 Kommentare | (ZDF) Dr. Wolfgang Herles | 26. August 2011 | 14:46 Uhr |
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Wulff, Merkel und der Euro – Kritik aus den eigenen Reihen
Bundespräsident Wulff hat mit seiner Rede zur Euro- und Staatsschuldenkrise gleich zweimal überrascht: Zum einen hat er ein aktuelles kontroverses Thema aufgegriffen, zum anderen ist er deutlich geworden.
165 Kommentare | (ZDF) Thomas Walde | 24. August 2011 | 14:58 Uhr |
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Brandstifter im Berliner Wahlkampf
Trittbrettfahrer? Feuerteufel aus Leidenschaft? Versicherungsbetrüger? Oder politische Radikale? Wer zündet Autos an, wenn es Nacht wird in Berlin? Es sind Phantome, die da mit Grillanzündern am Werk sind. Und das schon seit 2005. Damals wurden 167 Autos in Brand gesteckt. Seither ging es immer so weiter: 2006 waren es 227, 2007 275, 2008 brannten 327, [...]
81 Kommentare | (ZDF) Hilke Petersen | 23. August 2011 | 15:37 Uhr |
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Von Korruption und Krippenplätzen
Vielleicht haben Sie das auch schon erlebt. Wer einen Krippen-Platz für seinen Sprössling sucht, erlebt, wie Korruption in unserer Gesellschaft ganz neue Blüten treibt. Es mag auf dem Land anders zugehen, aber bei uns im Ballungszentrum ergibt sich folgendes Szenario.
75 Kommentare | (ZDF) Martin Leutke | 22. August 2011 | 10:53 Uhr |
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Wenn da nicht der Bahnhof wäre …
Wie schön könnte doch das Regieren sein. Das denken sicher die grün-roten Koalitionäre in Baden-Württemberg. Die Wähler haben ihnen am 27. März vier Stimmen mehr im Landtag als der alten, schwarz-gelben Koalition beschert und damit für die politische Sensation des Jahres gesorgt: der historischen Niederlage der CDU in ihrem schwarzen Stammland. Jetzt sind Grüne und [...]
130 Kommentare | (ZDF) Rudolf Rauschenberger | 17. August 2011 | 11:00 Uhr |
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“Wir brauchen einen neuen Euro”
“Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Es ist Zeit für eine Entscheidung”, meint ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Ohne Deutschland habe der Euro keine Zukunft. Aber das gelte auch umgekehrt: “Deutschland hat keine Zukunft ohne den Euro”.
199 Kommentare | (ZDF) Dr. Peter Frey | 15. August 2011 | 10:18 Uhr |
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50 Jahre Mauerbau
Ein Stück Berliner Mauer – am liebsten im Originalzustand mitten in der Stadt – das beliebteste Motiv für Berlin-Besucher. Doch was er findet, sind höchstens Bruchstücke. Viel geblieben ist nicht von der Grenzanlage, die Ost- und Westberlin einst trennte, fast 99 Prozent sind verschwunden. Junge Menschen auf den Spuren der DDR oder Touristen suchen oft [...]
202 Kommentare | (ZDF) Bettina Warken | 13. August 2011 | 07:33 Uhr |
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