Schwarz-gelbe Homöopathie
Langsam bekommt die schwarz-gelbe Koalition also doch den roten Faden, nach dem sie so lange gesucht hat. Mit ihrer Ankündigung von Steuersenkungen wird die Unberechenbarkeit nun endgültig zu Prinzip und Konstante dieser Regierung.
Nach den Volten der letzten Monate ist die Koalition offenbar entschlossen, eine neue hinzuzufügen. Die Entschlossenheit zum Sparen und Konsolidieren hätte das große Identifikations-Thema der Angela Merkel werden können – zur historischen Leistung, die ihre Kanzlerschaft überdauert. Das Mantra vom Sparen in guten Zeiten und der eiserne Wille, die Schuldenbremse auch wirklich zu ziehen, das rang einem Respekt ab. Selbst nach der dramatisch verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen traute sich Merkel, den Steuersenkungs-Fetischisten von der FDP endgültig ihre Fantasien zu rauben. Bis auf Jahre keine Spielräume, sagte sie, Ende der Durchsage.
Ein paar Wahlniederlagen und eine große FDP-Krise später ist Merkel offenbar bereit, sich ihres letzten Identifikations-Themas zu berauben. Die Motive, nun der Steuer-Versuchung zu erliegen, sind so schlicht wie durchschaubar. Da ist zum einen die Angst vor dem Griechenland-Populismus des Boulevards. Die Regierung traut sich nicht zu, plausibel zu erklären, warum zur Rettung Griechenlands Geld da ist, für Steuersenkungen aber nicht. Einfacher ist es, Griechenland und die FDP zu retten – koste es, was es wolle. In der Union macht sich Unmut breit, vor allem Wolfgang Schäuble hatte bis zuletzt versucht, die Dämme zu halten. Den Sparwilligen bleibt die Hoffnung, dass Steuersenkungen am Ende vor dem Bundesrat scheitern.
Und Philipp Rösler droht den gleichen Fehler zu machen wie Guido Westerwelle. Nach elf Jahren lauter Opposition identifizierte man den FDP-Chef mit wenig anderem als dem ewig gleichen Lied von den Steuerersenkungen. Noch während der Großen Koalition spottete er, vom schwarz-roten Konjunkturpaket könne man sich ein Pommes mit Currywurst, aber nicht mal mehr Mayo leisten. Die Fallhöhe war groß, als Westerwelle wenig später als Vizekanzler die Hotelsteuer-Halbierung und eine Entlastung um 2,90 Euro als großen FDP-Erfolg verkaufen musste.
Dass sich die FDP mit der möglichen bevorstehenden Steuersenkung aus dieser Glaubwürdigkeitskrise befreit, ist äußerst fraglich. So groß kann das Steuer-Geschenk gar nicht ausfallen, dass sich die Partei damit saniert. Entlastungen sind nur in homöopathischen Dosen realisierbar. Und aus der Homöopathie kann die FDP lernen: ganz feste dran glauben hilft!
77 Kommentare | 22. Juni 2011 | 13:29 Uhr |
| 
Ich frage mich nur, wie man Steuersenkungen finanzieren will, nach den Milliardenhilfen ans Ausland. Nur um später weitere Kürzungen, möglicherweise im Sozialbereich zu rechtfertigen? Hm…
http://bielefeld-blog.de/22.06.2011/doppelte-hirnrissigkeit/
Die Regierung setzt zentrale Wahlversprechen um. Das ist gut und stärkt das Vertrauen in Politik.
Wer diesen Wahlversprechen Glauben geschenkt hat, der ist an mangelnder Intelligenz auch kaum zu überbieten. Aber okay, dann stehen wir am Ende halt genauso wie Griechenland da – mir war auch gar nicht bekannt, dass Deutschland plötzlich schuldenfrei ist…
die Regierung hat noch keine Versprechen umgesetzt, außer dass sie konzeptlos arbeiten wolle: das ist ihr gelungen. Steuersenken kann man dann, wenn die Steuersenkung ohne Belastung etwas bringt: dem Bürger und seiner Wirtschaft. Hier geht es aber um reinen “Herrsche und Teile” und “Brot und Spiele”: ist das eine moderne Staatsführung in Demokratie und sozialen Marktwirtschaft? Nein. Sicher nicht. Diletantisch wie alle bisherigen Entscheidungen. Beängstigend, wenn die gleiche Regierung zu gleich mit hunderten von Milliarden spielt. Die Partein müssen scheunigst nach Fachleuten mit politischen Gespür für Realitäten suchen und dann Neuwahlen. D.h., wenn die DDR-Nomenklatura bis dahin nicht auch das Wahlrecht gegen die Wand gefahren hat. Was haben wir uns bloß da eingekauft!?
Weg mit dem Soli, da braucht es auch keine Zustimmung vom Bundesrat.
und wäre im 2 stelligen Milliardenbereich. und würde die entlasten die die Hauptlast tragen, die Arbeiter.
und würde nicht mal voll durchschlagen, weil dadurch eine echte stärkung der Binnenkonjunktur erreicht würde. und dadurch auch wieder höhere steuereinnahmen.
stimmt, den Soli kann man streichen, den brauchen wir nicht mehr
Zu dieser Politik der schwarz-gelben Koalition kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ich bin mir sicher, dass derartige Steuersenkungen selbst in der sog. Mittelschicht nicht ankommen, weil selbst diese Leute wissen, dass Steuersenkungen in der jetzigen Zeit (Haushaltsschulden, anstehende Ausgaben zur Griechenlandhilfe, etc.) völlig unvernünftig sind. Am besten, Sie starten eine Umfrage. Es würde genau dies rauskommen.
Ich habe damals diese Regierung mitgewählt und einen großen Fehler gemacht. In diesem Kabinett sitzen nur noch inkompetente und unerfahrene Politiker. Das ist jetzt sehr schwarz-weiss gesprochen, aber spiegelt meinen Ärger über diese Regierung wider.
Ich kann Ihren Kommentar ohne wenn und aber unterschreiben, nur habe ich als bislang traditioneller CDU-Wähler diese Regierung glücklicherweise nicht mehr mitgewählt. Insbesondere die Wende in der Energiepolitik mit Kniefall vor der Atom-Lobby und die damit verbundene Korrelation zur Stagnation des Ausbaus erneuerbarer Energien haben mir recht gegeben. Die nächste Kehrtwende in der Energiepolitik zurück genau zu dem was vorher schon beschlossene Sache war, war m.E. einfach nur der Anker zum Machterhalt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Oder gab es für die Physikerin Merkel nie ein Harrisburg, nie ein Sellafield, kein Forsmark und schon gar kein Tschernobyl. Wenn die Halbwertszeit i.S. Atomkatastrophen so gering ist und nach einer aktuellen Katastrophe, die ja nie hätte eintreten dürfen(weil die Atomenergie doch so sicher und ach so sauber ist!!), dann frage ich mich, von welchen Koryphäen wir eigentlich regiert werden.
Diese Politik wird für mich offensichtlich von dem unbändigen Willen zum politischen Überleben geleitet. Nicht anders sieht das jetzt in der Steuerpolitik aus. Es ist eine Streicheleinheit (mit erst für die nachfolgenden Generationen schwerwiegenden Folgen) für die armselige FDP, um diese Partei, die ja ohnehin nichts mehr zu verlieren hat bei der Stange zu halten. Ich jedenfalls hätte als Privatmann die Mehreinnahmen zur Abtragung von Schulden für mein Haus in Form von Sondertilgungen verwendet und hätte damit mittelfristig eine Menge Geld gespart. Verhungert wäre ich trotzdem nicht. Dies ist für mich in Verantwortung für meine Kinder selbstverständlich. Ich will und kann ihnen keinen Schuldenberg hinterlassen.
Der Wähler wird das billige politische Bauerntheater durchschauen und bei den nächsten Wahlen die Quittung entsprechend ausstellen.
Tolle Steilvorlage für Peer Steinbrück, Ex-Geldsparminister und Veilleichtkanzlerkandidat der SPD, zum nächsten Wahlkampf!
Stellt sich die Frage, wie man(n)/Frau vorgehen sollte, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Hallo, liebe Regierende: hört mich jemand? Ich habe Euch gewählt (ob dem ein “leider” anzufügen wäre, soll hier jetzt nicht weiter erörtert werden) UND ich will bitte Steuern zahlen! Ja, ich der Steuerklasse 1 Geschädigte möchte gerne Steuern zahlen und somit einen Beitrag zu einem konsolidierten Haushalt leisten. A propos konsolidiert…da steckt ja auch solide drin…und das läßt mich dann gleich an nachhaltig denken. Und Nachhaltigkeit würde ich mir an so vielen Stellen wünschen! Wo ist die “no-frills-nothing-but-the-unpopular-truth” Partei? Ich (und weiss sehr viele weitere Menschen in meinem Alter) würde sie sofort wählen. Bitte mutet uns doch mal den Katalog der schwerverdaulichen Wahrheiten zu:
- die Renten sind nicht sicher; es wird wohl ein rießiger Kraftakt zur vollständigen Umstellung vom Generationenvertrag auf eine kapitalgedeckte Umlagefinanzierung stattfinden müssen
- das Gesundheitssystem wird aus den Fugen geraten, wenn wir nicht verstärkt dazu übergehen Versicherungen als das zu verstehen was sie sind: Versicherungen gegen nicht mehr individuell zu bewältigende Unbill…nicht aber als Blanko-Abdeckung jeder denkbaren Leistung; es wird wohl auch aus den Fugen geraten, wenn wir nicht mit sehr viel größerer Ernsthaftigkeit ethisch komplexe und schwere Fragen über die Sinnhaftigkeit/Rechtfertigung mancher möglicher Behandlungsmethoden zu diskutieren
- die Pflegeversicherung muss qua Finanzierung über die Sozialabgaben zum scheitern verurteilt sein…siehe auch obenstehenden Kommentar zur Rente
- ökologische Nachhaltigkeit wäre doch an vielen Stellen machbar, muss aber eben gewollt werden. Nein, ich möchte nicht bevormundet werden, aber besteuert doch denjenigen der Öko-Sünden begehen möchte fühlbarer (z.B. KFZ und/oder Kraftstoff Steuern in Abhängigkeit von Kraftstoffverbrauch und CO2 Ausstoß)
- Finanzmärkte: wo ist der Eifer geblieben, ALLE Finanzmarktteilnehmer UND Finanzmarktprodukte zu regulieren? Ein Primat der Politik über die Wirtschaft ist doch ein demokratisches muss. Besonders skandalöse Marktgeschehnisse, wie etwa die Spekulation mit Lebensmitteln, sollten sofort abgestellt werden.
Sagt uns das doch alles mal! For the avoidance of doubt: ich will nicht sagen, dass alles Elend sei (im Gegenteil!) und möchte solche inconvenient truths auch nicht aus masochistischen Beweggründen hören. Aber perspektivisch gedacht (ich meine wohlweisslich nicht die Perspektive bis zum nächsten Politbarometer oder Landtagswahlkampf!): wir haben doch ein (noch immer) großartiges demokratisches Gemeinwesen und eine Zivil-Gesellschaft, die zu schützen, zu reparieren (wo notwendig) doch mehr als lohnend ist. Und so gesehen: lasst uns doch einige der bitteren, oben beschriebenen Pillen schlucken. Der Langzeiteffekt wird es allemal wert sein! Und allemal wäre ein angehen dieser Themen wohl die beste Medizin gegen die vielgescholtene Politikverdorssenheit: yes, we can…statt “alternativlos”!
Nun denn: wenn es jemand ließt soll es mich freuen.
In diesem Sinne,
Mark Bleckmann
Danke, das ist mir aus der Seele gesprochen!
Ich verstehs nicht: Alle (und ich betone: ALLE) Parteien beteuern, dass wir den Haushalt konsolidieren, die Schulden abbauen und so die Zinslast senken müssen. Auch die FDP. Andererseits soll nun wieder mehr ausgegeben werden (was durch Steuersenkungen ja indirekt der Fall ist) – und zwar jetzt, wo wir es uns vielleicht wirklich mal leisten könnten, Schulden abzubauen.
Wie kann ich das meinen Kindern erzählen? Hier werden doch wieder die gleichen Fehler gemacht, wie in der Ära Kohl. “Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.” Aber dies geht bei Politikern anscheinend nicht in die Birne, da das Wahl-Vieh kurzfristig befriedigt werden will…
Schade. Kein Kommentar zu den wirtschaftlichen / politischen Hintergründen. Kein Kommentar zur Position der Regierung / Opposition. Kein kritisch aber konstruktiv formulierter Verbesserungsvorschlag.
Stattdessen: Häme, Polemik und ein “leichter” Hang zum FDP-Bashing.
Meines Erachtens sind Nachrichten diesen Typs der zweite Schritt auf dem direkten Weg in die Glaubwürdigkeitskrise des Journalismus.
Wenn die FDP und die Regierung immer wieder mit merkwürdiger Politik Steilvorlagen für ein “Bashing” (Wie Sie es nennen) liefern, dann braucht sie sich über die entsprechenden Kommentare auch nicht zu wundern. Stattdessen sollte man froh sein, dass es nur beim “Bashing” bleibt und der Protest nicht in Gewalt umschlägt.
“Merkwürdige Poltik” ist die Antwort auf eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß, was sie wirklich will.
Und von gestandenen Journalisten erwarte ich eben genau keine Stammtischkracher, sondern die – so sollte man meinen – niveauvollere Berichterstattung.
“Bashing” ist immer nur ein dummes Draufhauen und nur äußerst selten verknüpft mit dem Ziel, etwas besser zu machen. Genau wie Gewalt (eben nur in Worten) führt dies nicht zu einer Lösung der komplexen Probleme dieser Tage, sondern behindert sie sogar.
Aber scheinbar scheint auch der Journalismus inzwischen mehr an den Problemen als an deren Lösung interessiert zu sein.
Diese Regierung schafft allerdings mehr Probleme, als sie welche löst. Wer sich ein komplettes Jahr lang mit der (eigentlich längst gelösten) Atomfrage beschäftigt, der braucht sich über Kritik zu diesem Regierungshandeln nicht zu wundern. Wer zudem ständig gegen die Verfassung verstößt (sowohl beim Ausstieg aus dem Ausstieg letztes Jahr als auch jetzt beim Wahlrecht), der muss sich nicht wundern, wenn er Kritik einstecken muss.
Alternativvorschläge gibt es von der Opposition übrigens zuhauf – die kennt auch jeder, wieso sollten die Journalisten diese noch andauernd wiederholen?
Es ist die Aufgabe von Journalisten, den Finger in die Wunde zu legen – natürlich macht es diese Regierung den Journalisten sehr leicht – denn diese Regierung ist ein einziges Krebsgeschwür mit vielen Wunden.
die Menschen in der gesellschaft wissen schon was sie wollen, deshalb werden sich die verschlafenen Politiker wundern, wenn diese Menschen loslegen und die weiterentwicklung der Demokratie in die Hand nehmen. Das ist wohl auch die ANgst von Merkel und Co., deshalb die Versuche, mal eben für die Ferien und Herbst mit 25,00 Euro zu beruhigen. Eine richtige Steuerreform bringt echtes Geld in die Staatskasse und dann kann über Steuersenkungen nachgedacht werden. Jetzt sind Ausgaben über Ausgaben in Sicht, Frau Merkel “wir fahren auf Sicht” und wo ist die nächste Mauer…
“Wenn diese Menschen loslegen und die Weiterentwicklung der Demokratie in die Hand nehmen”, dann haben wir wieder Zustände, in denen jeder nur nach seinen Regeln leben wird und der allgemeine Konsens nur noch darin besteht, dass es keinen mehr gibt. Eine Gesellschaft, die voranschreiten will, muss wissen, was sie will. Nur drückt sich der Wille im Falle von Protesten gegen Atomkraftwerke einerseits und notwendige Stromstrassen andererseits nicht gerade eindeutig aus. Im Gegenteil: Prozesse werden unkontrollierbar, wenn jede beliebige Minderheit jahrzehntelange Vorhaben kippen kann. Die Griechen haben schon immer zwischen Herrschaft des Volkes und Herrschaft des Pöbels unterschieden.
@ Gregor
Ich betone ausdrücklich, das ein kritisches Hinterfragen der Regierung ein Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist. Aber das ständige Genörgel über so ein Luxuxproblem (und nichts anderes ist das) wie Atomkraft oder S21 zeigt mir, dass der Auftrag des Journalismus, die Menschen zu bilden, zugunsten einer rein auflagenfördernden Polemik missbraucht wird (und das geschieht nun mal in erster Linie durch Anheizen der Debatte).
Und wenn sie das nicht erkennen wollen, dann doch nur, weil sie das, was sie jeden Tag lesen, auch lesen wollen. Eine Kritik an Unserer Lebensweise und Unserem Denkmustern fällt naturgemäß immer schwerer als die Generaldresche für die mit stereotypischen Vorwürfen belasteten Politiker.
Kritik an unserer Lebensweise ist sicher berechtigt. Sie hat aber nichts mit dieser unfähigsten Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik zu tun. Allenfalls in der Hinsicht, dass sich mal einige Deutschen hinterfragen sollten, wieso sie einer Partei die Stimme gegeben haben, die immer “mehr Netto vom Brutto” schreit und ansonsten weder anhand des Programms noch anhand der Persönlichkeiten einen Sinn macht.
Jawollll, stimmmt!!!!!!!!!!
Steuersenkungen hin, Steuersenkungen her! Es ist völlig belanglos, was derzeit mit der Höhe der Steuern geschieht!
Viel wichtiger ist endlich eine klare, für alle verständliche Steuerreform, die diesen Namen auch verdient! Wie viele Regierungen müssen wir noch über uns ergehen lassen, bis dieses Chaos von Verordnungen endlich ein Ende hat?
Anstelle über bis zu 10 Milliarden Steuergeschenke sollte man das Geld besser für eine Expertenkommision mit Vollmachten verwenden, um dem Bürger das zu geben, was er auch verlangt! Klarheit im eigenen Steuersystem!
Es gibt viel mehr Gerechtigkeit, wenn wir Steuern zahlen müssen, die wir auch selber nachvollziehen können! Die Höhe ist dabei erstmal zweitrangig! Nur so gibt der Bürger dem Staat das Vertrauen zurück, was von unzähligen Politikern aller Parteien schon lange verspielt wurde.
Steuersenkungen gefährden sie Zukunft der jungen Generationen, weil Staatsschulden nicht abbezahlt werden und auch sonst keinen wirklichen Effekt haben.
Ein Arbeitnehmer (Stkl.1, keine Kinder) mit dem Gehalt von 2000 € zahlt 252 € Steuern, aber 417 € Sozialabgaben.
Selbst bei einer utopischen Steuersenkung von 10 % wären das nur 25 € mehr im Monat. Wenn man auf Lohnerhöhungen verzichtet.
Sinnvoller wäre es meines Erachtens die Sozialsysteme zu refomieren und dort keine Beitragsbemessungsgrenzen mehr zuzulassen und keine berufsspezifischen Sonder-Versorgungssysteme (z.B. Anwälte, Architekten, Ärzte) mehr zu erlauben.
Das könnte unsere Sozialsysteme und den normalen Arbeitnehmer entlasten aber gleichzeitig könnten weiterhin Staatsschulden abgebaut werden.
Und wenn mann unbedingt Steuern senken möchte, ein Vorschlag nach Schweizer System:
Steuern auf Einkommen generell auf 20 %, bis 2000 € Arbeitseinkommen im Monat Steuerfrei.
Allerdings Steuer auf alle Einkommen, also auch Mieteinnahmen, Spekulationsgewinne, Erbschaften etc..
Damit Vermögen wirklich wieder verpflichtet..
Genau, da die Steuern, Abgaben und Gebüren vom Staat so sinnvoll verwendet werden, sollen die, die gerne Steuern zahlen, es weiterhin tun dürfen.
Und die, die es nicht einsehen, dass ihr hart erarbeitetes Geld nach Griechenland oder in Sozialhilfe für Arbeitscheue oder in Banken und Hotels gesteckt wird, müssen keine mehr zahlen.
Das wäre doch mal gerecht, oder?
Jeder Euro, der dem Staat gegeben wird, ist nur noch 10 Cent wert, weil die Politik nicht nur inkompetent ist, sondern auch korroupt und verantwrtungslos. Es ist völlig egal, ob die Steuern gesenkt oder erhöht werden, dieses System wird niemals konsolidiert und gesund.
Die Deutschen sind ja selber schuld: Wer lieber das Volk verarschende Populisten wie Gerd Schröder wählt und 1) Stoiber (den erfolgreichsten MP der BRD, der zusammen mit Strauß Bayern vom ärmsten zum reichsten Bundesland gemacht hat) 2002 ablehnt und 2) Merkel für ihre Ehrlichkeit (“Mehrwertsteuererhöhung notwendig”, einfaches Steuersystem von Paul Kirchhof ===> Stimmenverlust von ca. 10% bis zum Wahltag) 2005 abstraft, der will eben verarscht werden. Außerdem sind Medien wie das ZDF daran schuld, dass sich eine demokratisch legitimierte und ziemlich erfolgreiche Regierung (Deutschland steht nach der Krise weit besser da als alle anderen G8-Staaten) in die Ecke gedrängt fühlt. Diese vernichtende Kritik gegen die Regierung ist echt unausstehlich und erinnert teilweise schon an die Stimmungsmache gegen demokratische Politiker in der Weimarer Republik…
Sachlichkeit ist genau das, was wir in den Medien nicht mehr lesen wollen! Das langweilt nur und führt zu sinkenden Auflagen! Also lieber weiter feste Druff! Erst vor der Wahl hochloben und dann 4 Jahre zusammenfalten!
Pressefreiheit kann, wenn sie sich komplett ausserhalb von Kritik fühlt, auch zu negativen Auswüchsen verleiten lassen! Es dient auch in der Demokratie nicht dem Fortschritt und der Freiheit aller Menschen, wenn jeder alles schreiben kann, oder wirklich Belege dafür anzuführen!
Wäre dem so, dann könnte die Bild schonmal Insolvenz anmelden!
Hallo Herr Castro,
leider haben Sie einen klitzekleinen Denkfehler (abgesehen von Ihrem abstrusen Vergleich):
Die jetzige Regierung kann nichts für den Aufschwung! Wenns so wäre, fände ich die Kritik an der jetzigen Regierung ja auch übertrieben, aber so…
hm? Ich bin ja nur heilfroh das es für so eine Aktion noch ein Rettungsnetz namens Bundesrat gibt. Kann mir kaum vorstellen, dass es aus fast bankroten Gemeinden und Kommunen bei diesem Vorschlag keinen Protest einlegen werden.
Angeblich sollen die Steuersenkungen ja sogar noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden – das geht ja plötzlich mal wieder ganz schnell. Weiterhin allerdings kein Wort, ob vor der Sommerpause überhaupt noch irgendwas bezüglich unseres ab 1.7.2011 verfassungswidrigen Wahlrechts geschieht.
Aber Verfassungsbrüche gehören bei dieser Regierung ja anscheinend zum guten Ton…
Um Himmels Willen! Steuersenkungen??? Die könnten mir doch zu Gute kommen! Bloss nicht! Da bin ich echt besorgt und denke schon mal ein paar Stunden darüber nach, welche Gründe ich für meine Besorgnis haben könnte! Ach ja… klamme Kassen in Griechenland, klamme Kassen in Deutschland, wer soll die Sanierung der Asse bezahlen? Schlimm! Besser die Steuern erhöhen! Dann bin ich beruhigt…!
Ein schlechter Blog, am Thema vorbei – ebenso die meisten Antworten.
Zum einen haben wir jetzt einen Aufschwung – in dem man die Steuern nicht senken sollte, da dies zu Überhitzungen führen würde.
Zum anderen kennen wir alle den Konjunkturzyklus: innerhalb von ca. 7 Jahren von gut auf schlecht und wieder zurück. Das heißt wir wären 2013 rein statistisch wieder auf dem absteigenden Ast. Und im Jahr 2013 würden diese Steuersenkungen, da sie ab dann greifen sollen, die Konjunkturdelle nicht so stark ausprägen.
Die einzige Kritik die ich bezüglich Steuer zulasse ist, dass wir keinen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen gesetzt bekommen.
Solange jede Menge Steuerbefreiungen gewährt werden – gerade für Arbeitnehmer und Rentner! – kann es nie zu einer gerechten Steuerverteilung kommen.
Wir sollten uns auch überlegen: wollen wir hohe Steuern mit hohen Abschreibungsmöglichkeiten, um Innovation zu fördern – oder wollen wir niedrige Steuern um den Status quo in der Kapitalverteilung zu festigen.
warten wir ab ob sie kommt oder das nur ein strategisches Manöver ist um das anstehende Sommerloch positiv aufzuladen. Am Ende ist klar, Steuererleichterungen schwächen die Einnahemenseite, also muss entweder gespart werden (was der Regierung kaum gelingen wird) oder es wird ein Nullsummen Spiel mit Erhöhungen auf der anderen Seite. Denn ein Staat der so hoch verschuldet ist, seine Soldaten nicht ordentlich in Afghanistan versorgen kann, die Sozialkassen nicht ausreichend wetterfest macht und auch sonst keine Investitionen in die Zukunft tätigt, der wirtschaftet auf Pump und ohne Nachhaltigkeit. Alleine das Versprechen die nächsten 4 Jahre keine Steuererhöhungen und nur neutrale Korrekturen im Steuerrecht für den Bürger und Unternehmen bis 100 Mio Umsatz wäre ein Riesensignal….
Herr Schäuble sind Sie konsequent und treten Sie zurück sobald die Steuersenkungen beschlossen werden.
@Thomas Hohlfeld:
Was sind neutrale Korrekturen?
Meines Wissens zahlt dann einer drauf, der andere nicht. Also könnte man es doch gleich richtig machen – oder wie vom Deutschen Michel gewünscht: lieber nix machen.
Angesichts der mehrstelligen Milliardenbürgschaften Deutschlands für andere Staaten (Banken) mit steigender Tendenz und angesichts der Kosten der Energiewende, ist es unsinnig Steuersenkungen als Nettoentlastung zu beschließen. Das Wahlversprechen von FDP und Union (“Mehr Netto vom Brutto”) war ein Köder für Wählerstimmen dass sich ins Gegenteil verkehrt hat (Anhebung der Gesundheitskosten dank Einstieg in die “kleine” Kopfpauschale).
Besser wäre es, das deutsche Steuerchaos, mit dem kompliziertesten Steuerrecht der Welt, zu beseitigen, sprich zu vereinfachen, von den Kosten her aufkommensneutral. Dies wurde unzählige Male gefordert, aber so gut wie nichts ist passiert.
Keine Regierung kann mehr aus dem Vollen schoepfen -
leider – es kann es nur bei homoeopathischen Troepfchen bleiben. Insofern ist die Unberechenbarkeit jeglicher Politik vorrangig vom Volk, besser gesagt, von Lobbyisten, Demonstranten, Interessensgruppen, Organisationen, also von uns selbst verschuldet.
(Zu leicht macht man es sich, immer nur auf andere Versager mit dem Finger zu zeigen!)
Was ist denn geworden aus den Kindern und Enkeln der Truemmerfrauen, physisch und psychisch traumatisierten, heimgekehrten Kriegsvaetern?
1. Antwort: Generationen von immer mehr Verweigerern, Berufsdemonstranten (werden im Fernsehen so vorgestellt),
Lernunwilligen, Ansrueche und Forderungen stellenden Gruppen und Verbaenden (es ist ein Skandal erster Ordnung, dass unser Sozial-Bundeshaushalt mittlerweile 120 Milliarden ausmacht – und wenn die Randbemerkung gestattet ist: Meine Mutter ist in den 50er Jahren als
60-Jaehrige jeden Tag morgens und abends 3 km zur Arbeit zu Fuss gegangen um nur 35 Pfenninge Strassenbahngeld zu sparen). Sicherlich kein Beispiel – aber einen Vergleich kann das jederzeit aushalten.
2. Antwort: Pseudo-Weltverbesserer, die als Hacker Millionen Schaeden anrichten und sich mit einer sozialen Komponente selbst eine Rechtfertigung ins Gesicht schminken, Fun- und Fan-Gruppen, die bei Massenevents Strassen, Parks und oeffentliche Einrichtungen kulturlos mit Abfall und Unrat vesauen und verpesten (zahlt alles der Staat oder eben wir – oder drastischer: Wer garantiert eigentlich, dass hingespuckte Kaugummis und Faekalien mit Speichelbakterien oder Krankheitskeimen nicht eines Tages mutieren zu Panepidemien(EHEC laesst gruessen!!!). Heiss gemachte Dauerprotestierer, fuer die man Hundertschaften von Polizeigruppen aus allen Bundeslaendern zusammenziehen muss, Randalierer die Autos fremder Unbeteiligter anzuenden, Reifen zerstecken, Sand in die Tanks von Einsatzwagen streuen, Kabel und Einrichtungen demolieren.
(Wer haette da nicht lieber Steuererleichterungen?)
3. Antwort: Spekulanten, Abzocker und Betrueger in Banken, Firmen, aber beileibe nicht nur in Konzernen, auch Privatpersonen als Steuerfluechtlinge, die Milliarden an Summen veruntreuen und die der Staat dann ausgleichen muss, um die Volkswirtschaft nicht kollabieren zu lassen.
Fazit: Da ist es sehr wohl sehr leicht, einer Regierung Hilflosigkeit und Unbestaendigkeit zu assistieren. Und das wird in Zukunft fuer jede Regierung gelten, wenn wir uns nicht selbst aus den Fehlentwicklungen der Kulturrevolution der 68er befreien.(Selbst an die Nase fassen!) Schon jetzt ist die Hilflosigkeit und Tatenlosigkeit von dem gewaehlten Gruenen BW-Landesvater Kretschmann offensichtlich. Er wird von seiner eigenen Klientel, angefuehrt von dem aggresiven, nahezu kriegerischen und undemokratischen Parkschuetzer-, besser Tatsachenverdreher, Herrn von Herrmann, schon jetzt in die Unbestaendigkeit und Hilflosigkeit gefuehrt.
Es sind Zweifel angebracht wegen der Politikverdrossenheit – wenn wir ehrlich sind, so ist es eher eine Art Uneinsichtigkeit oder staendige Unzufriedenheit.
Es ist für mich ein absolutes Rätsel, dass sich die meisten Blogteilnehmer gegen eine Steuersenkung aussprechen. Es bliebe doch jedem überlassen die vermeintliche Entlastung dem Finanzamt als Spende wieder zurückzugeben, wäre auch konsequent.
Die Abschaffung des Soli wäre schon lange überfällig, hat die Begründung nach über 20 Jahren Einheit verloren. Wäre auch keine Zustimmung des Bundesrates notwendig.
Wer meint hohe Steuern bzw. hohe Abgaben führen zu einer Konsolidierung der Staatsfinanzen der irrt aus meiner Sicht. Man würgt den Konsum und die Investitionsbereitschaft ab, die Leute beginnen zu sparen. Die Folgen für Wirschaft und Konjunktur sind bekannt. Höhere Arbeitslosigkeit, geringere Staatseinnahmen, höhere Sozialleistungen, etc. Kann mich nicht erinnern, dass eine Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zu einer Konsolidierung der Staatsfinanzen geführt hat.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, alles was Schwarz/
Gelb vorschlägt oder plant, wird grundsätzlich kritisiert. Wenn ich die Grün/Rote “Regierung” in Baden-Württemberg betrachte bin ich froh, dass momentan noch, bei aller gerechtfertigter Kritik, schwarz/gelb im Bund regiert.
Genau Richtig !!
1. Laut Wirtschaftsdaten verflacht jetzt das Wirtschaftswachstum. Gegensteuern ist vernüftig.
2. Ziel ist auch eine Änderung der Steuersystems. Was soll das für ein System sein, bei dem jemand der mehr Geld bekommen würde, dieses gleich wieder an den Staat abgeben müsste. Da strengt sich doch keiner mehr an. Besonders die Menschen im unteren Bereich werden durch so einen Unsinn demotiviert.
Entlastungen würden zu einer höheren Motivation, zu höherer Wirtschaftleistung und zu mehr Einnahmen des Staates führen. Je mehr, desto besser.
Die Tatsache, dass jetzt die Angestellen des öffentlichen Dienstes von TV und Radio (welche mit der kommenden Fernsehsteuer zu Beamten werden) gegegen wettern, ist verständlich. Die sollten aber berücksichtigen, dass “der Rest” der Menschen in diesem Land nicht zum Melken geboren ist. Auch hier sind Einsparungen möglich. Das was jetzt für die entlichen Milliaren über den Äther geht, ist jedenfalls keine Grundversorgung mehr. Das gilt auch und besondes für die Länderanstalten, wenn man berücksichtigt, das hier noch Werbeeinanhmen hinzukommen.
3. Der Staat muss einfach mit dem Geld der Bürger besser haushalten und nicht versuchen, wenn etwas fehlt, dieses gleich vom Bürger zu nehmen. Man könnte auch mal schauen wo man was einspart.
4. Der Staat muss seine Strukturen konsolidieren.
16 Bundesländer mit parallen Verwaltungen und Pöstchen sind zu viel.
Wie ineffizient der Staat arbeitet sieht man am Beispiel Wehrdienst. Wie langa hat es gedauert, bis dieser endlich ausgesetzt wurde. Da sind für den Berufsweg der jungen Menschen unendlich viel Zeit verschleudert worden.
Oder das Theater um den Bundesgrenzschutz und dem Schengen-Abkommen. Das muss man sich mal anschauen.
Es gibt zahlreiche Beispiele, die zu der Einsicht führen, dass der Staat gut dar stehen würde, hätter er vernüftig und im Interesse der steurzahlenden Bürger gehandelt.
5. Die Kommunen haben, meiner Erfahrung nach, selber Schuld an ihrer Misere. Was dort gemauschelt und verschoben wird ist ein Skandal. Und da machen die Grünen genauso mit wie alle anderen Parteien. Die Kommunen sollen gefälligst sehen, wie sie mit dem Geld klar kommen, das sie bekommen.
Ein bischen mehr Zentralismus wie in Frankreich könnte hier in Deutschland nicht schaden.
6. Die Möglichkeiten moderner Verwaltung haben sich rasant entwickelt. Davon merkt man in Deutschland überhaupt nichts. Datenschutz dient hier dem Bestandsschutz. Da sollte man einfach mal nach Estland schauen. Es muss ja nicht gleich die Cloud-Technik sein.
Diese gut ausgebildeten Menschen würden dann in der Privatwirtschaft eine neue Arbeit finden. Dort werden Arbeitskräft gesucht. Viele, von denen, die für den Staat arbeiten, haben aber Angst in der normalen Wirtschaft an einer sinnvollen Tätigkeit mitzuwirken, bei der Geld verdient wird.
7. Es sollte nur noch dass gefördert werden, was sich langfristig von selbst trägt und zu neuen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und konkurrenzfähigen Produkten führt. Nur so kommt auch Geld wieder rein. Staatliche Strukturen führen im Zusammenhang mit der Politik letzendlich zum Klüngel und zu schlechten Leistungen für die Bürger.
8. Mit dem unsinnigen Atomausstieg fallen Milliarden Brennelemetsteuer weg. Es wird doch wohl wirklich keiner den Spinnern glauben schenken, die den Menschen sagen wollen, das uns nächste Woche alle Kernkraftwerke um die Ohren fliegen. Wenn die Wirtschafts jetzt massiv bergab gehen sollte muss man überlegen, ob der Atomausstieg nicht unsinn gewesen ist, auch aus Sicht der CO2-Vermeidung. Die EEG-Förderungen und Umlagen, welche jedes Jahr bis zu 100Eur mehr bedeuten, müssen abgeschaft werden. Dies ist eine verzerrung des Marktes. Wer Solarstrom für 50ct/kwh kaufen will, der soll ihn auch bezahlen.
Mir sagte mal jemand, dass es früher überhaupt keine Mehrwertsteuer gegeben hat. Und jetzt: Fast 20% auf alles was der Entverbraucher kauft. Das ist Wahnsinn.
Die Mehrwertsteuer sollte zumindest auf einen Satz vereinfacht werden. Da könnte man auch insgesammt runter gehen, zum Beispiel auf 15% für alles. Die Hotelgeschichte war blödsinn, obwohl es die Hotels in Deutschland gegenüber den Nachbarstaaten schwer haben. Aber da gibt es bessere Möglichkeiten.
Die Mineralölsteuer ist inzwischen ein Hemmnis für die Mobilität der Arbeitnehmer. Zunächst hat das vielleicht geholfen, sparsammerer Motoren zu bauen und Alternativen aufzutun. Jetzt ist es nur noch ein Hemmschuh.
Griechischer Kriegsheld kämpft gegen das EU-Rettungspaket
http://goo.gl/RFZxk
Wenn die ganzen Euro-Wackelländer zuende gerettet sind, werden die Steuern erhöht werden müssen, um die extrem steigenden Schulden zu tilgen. Wer wird dann die jetzt noch “gesunden” Länder retten?
Eine Regierung die mit dem Rücken an der Wand steht, verspricht alles. Weiß denn heute jemand wie die Wirtschaft 2013 aussieht? Solche Versprechungen sind in äußerstem Maße unseriös. Die jetzige Regierung ist ein Haufen opportunistischer und profilsüchtiger Unfähigkeitsweltmeister. Und die Partei die einen karrierebesessenen Mediziner wie Dr. Rösler zum Wirtschaftminister erhebt, gräbt sich ihr eigenes Grab. So betätigt sich Westerwelle mit Durchsetzung seines Zöglings Rösler als Sterbehelfer einer einst sachlichen liberalen Partei. Fähige Leute wie Bahr und Lindner werden vielleicht überlegen, ob sie die Partei wechseln.
.
.
.
Es bedarf keiner langen Aufsätze mehr um das innen- und außenpolitische Possenspiel zu beschreiben. Ich frage mich wofür es so manche zur staatlich bekundeten Reifeprüfung oder Hochschulbesuch drängt wie Motten zum Licht, wenn er dann doch außer Wissen eines eben nicht hat, … Anstand und Gesicht!
.
.
Pressewirksam schlagen staatlich beauftragt Spiegel und Co tägliche Erfolgs- oder Schreckensmeldungen wie Wirtschaft boomt, dann wieder nicht, und dann doch wieder aber erst später. Wir haben es hier mit einem verdorben verlogenen System abgefallener Menschen zu tun, denen alles Recht ist bestehende Ordnungen zu zerstören. Und wenn es für diese Ungeheuer mal eng zu werden droht, wird dem dummen Bürger Geld in Aussicht gestellt über das jedoch erst Monate später entschieden wird..
.
Bis dahin schnell noch Milliarden aus der europäischen Bevölkerung pressen, bisher anständige Leute gegen Hartz4 Schmarotzer –Griechen –Spanier und Portugiesen hetzen und den so Gehirngewaschenen klar machen, dass wir das gefälligst ohne Banken zu stemmen haben. Kommt uns ja zu gute, denn Deutschland profitiert vom Euro und unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.
.
.
.
Seit Wochen schon wird mir soo was von erbärmlich, wirklich so was von Übel… es ist alles so anbiedernd, so billig, so ekelig, so erbärmlich – aber das habe ich ja schon gesagt. So dreist, so feindlich, so extremistisch, so kriminell, so bewußt, so offensiv – werden europäische Bürger vorgeführt und gegen einander aufgebracht.
.
.
.
susi
Klingt nach eine bevorstehenden Notschlachtung.
Susi,
„Bis dahin schnell noch Milliarden aus der europäischen Bevölkerung pressen,
bisher anständige Leute gegen
Hartz4 Schmarotzer –Griechen –Spanier und Portugiesen
hetzen und den so Gehirngewaschenen klar machen,
dass wir das gefälligst ohne Banken zu stemmen haben.
Kommt uns ja zu gute, denn Deutschland profitiert vom Euro
und unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.“
dazugefunden,
“Alle Grausamkeit hat ihren Ursprung in Schwäche”
Seneca
In der Halle der Krieger, gibt es keine Sieger
Moinmoin!
Steuersenkungen? Wem sollen die denn etwas bringen?
Dem Angestellten, Arbeiter, den Alleinerziehenden, Gering- oder Normalverdiener wohl kaum – zumal auf der anderen Seite, den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Abgaben wieder einmal kräftig erhöht werden wird!
Im Endeffekt wird noch draufgezahlt und für den Normalbürger wird noch weniger Netto vom Bruto bleiben.
Hier setzt sich wieder einmal das gelbe Lager mit seiner Klientelpolitik durch
Das große Ablenkungsspektakel (a la Brot und Spiele), die FIFA-Frauen-WM, wird da wieder einmal eine große Rolle spielen und den Faktum in den Medien nur ungenügend berücksichtigen.
Was für ein Glück für unsere, immer systemkonforme Bundescheffin!
Der schwarz-gelbe Regierungshaufen versucht sich wieder einmal in billigen Aktionismus und versucht sich nach dem Fukushima-Dessaster wenigstens ein paar Wählerstimmen zurückzuerschleichen um den Forderungen nach Neuwahlen (ach ja, wir haben ja kein neues, vom Bundesverfassungsgericht gefordertes Wahlrecht…oje!) zu entziehen…
Hey Susi,
diesmal sprichst du mir mit deinem Kommentar aus dem Herzen!
Das Krümelmonster
Die Schulen verrotten, viele Gemeinden sind im Nothaushalt, Polizisten und Feuerwehrleute haben Beförderungsstop und schieben immer mehr Überstunden vor sich her, Veterinärämter und Lebensmittelkontrolleure sind nicht mehr in der Lage Ihre Arbeit zutun, und es sollen Steuern gesenkt werden?!
Das macht man privat ja auch so:
Wenn man seine laufenden Kosten nicht mehr zahlen kann, bittet man den Chef den Lohn zu senken….
Und es ist ganz sicher, dass ein Arbeitnehmer mit 25 € (bei utopischen 10%) mehr in der Tasche die Wirtschaft ankurbelt, während gleichzeitig seine Krankenkasse Zusatzbeiträge verlangt und er mehr an der Tankstelle bezahlen muss um zur Arbeit zu kommen.
Um es mit Volker Pispers zu sagen:
“Die Steuern müssen nicht gesenkt werden, die Steuern müssen bezahlt werden!”
NEIN.
Die Tatsache, dass die Kommunen nicht mehr die einfachsten Pflichtaufgaben erledigen können, liegt daran, dass vorher Geld in abgefahrene Projeke verschwendet wurden und nicht vernünftig Gehaushaltet wurde.
Selber Schuld!
Und das sollen jetzt die Bürger bezahlen. Und damit die jetzt auch noch so weiter machen können?
Die größe Unverschämtheit sind jetzt die “Bürgerhaushalte”. Jetzt, wo diese Leute das ganze Geld verschwendet haben, kommen sie an und fragen die Bürger: “Ja, was schlagen Sie denn vor. Was sollen wir machen”. Zu spät, kann man da nur sagen.
Lohn senken?
In der Tat. Da alle mitgemacht haben, wäre ein Haircut von 20% im öffentlichen Dienst nicht die schlechteste Idee.
Zudem zeigt die USA wie es kommen kann, wenn man so weiter macht. Es gibt dort Kommunen, die tatsächlich komplet pleite sind. Sie können ihre Angestellten nicht mehr bezahlen. In anderen Kommunen werden erstmal Schuldscheine an die Angestellten des Staates verteilt. So kann es hier auch kommen.
Dann würden sich Gewerkschaften, Personalräte und Anhänger eines aufgepumten Staatsaperates übelegen, ob sie so weiter machen wollen.
Konstruktive statt vernichtender Kritik an der Bundesregierung wäre schön.
Diese Regierung vernichtet sich schon ganz von selbst – ob mit oder ohne Kritik.
1. Wie wäre es, wenn man Steuersystem vereinfachen wird. (Wahlversprechung von CDU in 2005). Wahlversprechungen nicht einzuhalten ist Volkssport geworden. So was sollte man unter Straf stellen!
2. Es ist eine Lüge, dass die Arbeitslosigkeit zurück. In Wahrheit werden die Leute in Harz IV geschickt, danach sind sie nicht mehr Arbeitslos. Ich kenne ein paar, die in Deutschland Elektrotechnik studiert haben, aber über 50 sind und keine Stelle haben, so sieht der Boom aus. Deutschland hat sehr viele Arbeitskräfte, die über 50 sind und zurzeit keine Stelle haben. Sie sollten eine Chance verdienen.
DOCH WIR KÖNNEN…
…Steuersenkungen haben, wenn die unsägliche und wettbewerbsverzerrende Unkultur der Subventionen und Vergünstigungen an allen Ecken und Enden reduziert wird. DAMIT könnte man auch Geschichte schreiben !
Für vernichtende Ergebnisse sorgt die schwar-gelbe Koalition schon selbst. Die passende kritik dazu liefert die gleichgeschaltete Presse, die seit 2008 auf ultimativen Wunsch der Kanzlerin moderat über die Finanzkrise zu berichten habe, damit der Bürger “nicht unnötig geänstigt werde”. Konstruktive Kritik ist nicht erwünscht, weil nicht gehört und vor allem sind alle Profis, die in diesen Angelegenheiten das Fachwissen und Fachkönnen für Problemlösungen haben, schon lange kaltgestellt. Sie gefallen der kanzlerin eben nicht, weil konstruktive Kritik unbequem ist: sie fordert zum Handeln auf, zum nachhaltigen Handeln und mag unsere Kanzlerin nicht. Auf Sicht der nächsten Wahl zu fahren ist ihr lieber.
-Griechenlandkrise: so lange ausharren in der Warteschleife, bis deutsche Geldinstitute, die privaten ihre Quote an Ramschpapieren bei der EZB abgelagert haben.
-Ein Vertragsverstoß nach dem anderem, damit die EU-Verträge nicht stören.
-weiter die gelddruckmaschine bedienen, damit Spielgeld zur Verfügung steht.
-keine Reform des Bankenwesens und der Finazindustrie, damit sind weitere Krisen vorprogrammiert. Die Finanzindustrie hat seit 2008 gelernt, wie sie an die Subventionen (Steuerzahler-Geld) elegenat kommen kann: sie ist “systemrelevant”.
-erst wenn keine Derivate und keine Zertifikate die Börsen verpesten, kommen wir zurück zu einer Ethik im Investment, die sich alleine an kaufmännischen Gesichtspunkten richtet und nicht aus wertlosen Papieren versucht noch mehr an wertlosen Papieren zu produzieren. <es kann doch nicht sein, 90.000 Milliarden an wertlosen <papieren (Derivate usw.) die Weltwirtschaft regieren. Ich dachte immer, dass es der Wert der Arbeit und Produktion ist, den man bezahlt und nicht Kasinos.
Hierfür tut die Bundesregierung gar nichts, lässt alles laufen. Auch die Unterkapitalisierung der Banken lässt sie zu, weil Ackermann zu rechten Zeit dann sagt, wo es lang gehen soll: immer zu Deutschen Bank und Co. Da gibt es baer nur kalte Küche mir Hummer usw. sonst nichts.
Liebe Mit-Diskutierende!
Es stimmt ja, dass Steuersenkungen eigentlich Unsinn sind. Trotzdem gibt es einen Ausweg für die, die gerne mehr fürs Gemeinwohl bezahlen möchten als es ihnen die FDP-CDU-Regierung erlaubt:
Im Spendenverhalten de rDeutschen müsste noch eine Menge Luft nach oben sein – “die Deutschen spenden weniger als andere Europäer” war gerade heute in unserer Lokalzeitung zu lesen (Waren wir nicht früher mal Spenden-Weltmeister? Warum jetzt nicht mehr, obwohl es gerade uns im internationalen vergelich so gut geht?)
Und der Vroteil beim Spenden statt Steuernzahlen ist sogar noch: Ich kann mir aussuchen, wofür und mir Leute raussuchen, die mein Geld nicht für irgendein Fass ohne Boden verschwenden …
Schöne Grüße
Barnabas
Hallo Herr Leifert, Ihr Artikel ist gut – bis auf den letzten Satz. Zeigt dieser doch, dass Sie von Homöopathie keine Ahnung haben. Homöopathie wirkt in kleinen Dosen bzw. niedrigen Potenzen besser als in hohen. Bei den Steuerent-
lastungen ist es dagegen umgekehrt.
An die Homöopathie MUSS man nicht glauben, der FDP DARF man nicht glauben!
Homöopathe ist eine gefährliche Irrlehre. Sie entstand vor den Erkenntnissen der modernen Medizin und der Mikrobiologie.
Sie wirkt nicht und kostet nur Geld.
Wenn jemand bei einer bedrohlichen Krankheit seine Hoffnung auf Homöopathie stützt, kann ihm schwerer Schaden zugefügt werden.
Siehe auch:
http://www.gwup.org/component/content/article/77/1025-nichts-drin-nichts-dran
Was soll das journalistische Agitieren gegen eine geplante Steuersenkung?! Ungeachtet der Tatsache, dass es die FDP ist, die diese fordert, ist eine Entlastung der mittleren Einkommen dringend angeraten.
Sonst schmeiß ich nämlich bald den ganzen Kram hin, und ihr könnt euren Wohlstand schön selbst erarbeiten, während ich an mit dem Halben an der Bude stehe …
Bitte sein Sie Vorsicht von Angebote von FDP. Es sind RP Tricks. Sie wollen uns in Wirklichkeit ablenken (Milliarde Kredit an Griechenland). Man sollte immer nachdenken, wenn man solche tolle Angebote von FDP (Kindergarten!) bekommt.
Ich hätte die Lösung: es ist besser, wenn diese unfähigste Regierung zurücktritt!
Es sind PR Tricks.
Paranoide Wahnvorstellungen. Hier wird nicht mit Argumenten auf die Sache eingegangen.
Sind doch alles nur Ablenkungsmanöver. Wann endlich geht der DEU Bürger auf die Straße ? Unsere Politiker begreifen sich überhaupt nicht mehr als Vertreter des eigenen Volkes, dessen Wohl sie in erster Linie im Auge haben sollten, sondern tanzen auf der EURO- und internationalen Bühne herum. Sie ignorieren, daß all das was in DEU durch den Bürger erwirtschaftet wird selbstverständlich auch überwiegend an diesen zurückfließen muß. Stattdessen gehen Milliarden an Banken und ins Ausland, ohne irgendwelche Hemmungen und ganz problemlos. Wenn aber Gelder für soziale Zwecke in DEU freigemacht werden sollen oder höhere Löhne diskutiert werden, hat das angeblich sofort den Zusammenbruch des ganzen wirtschaftlichen Systems in DEU zur Folge. Dabei hat DEU leider mehr als genug Defizite und Problemfelder, die aber unseren Politkern vollkommen gleichgültig sind; man braucht sich nur umzuschauen. Von vergleichbaren Ländern (Skandinavien, Benelux, etc.) hat sich DEU, was Lohnentwicklung und Sozialleistungen angeht, sowieso längst abgekoppelt. Ständig neue Rekordmeldungen in der Produktion und Export schlagen sich bei den Beschäftigten in keiner Weise nieder. Im Gegenteil, es werden aus dem Ausland Fachkräfte abgeworben, um den Druck auf dem Lohnsektor zu erhöhen. Die Firmen und Unternehmen haben sich längst und weitgehendst von der betriebsinternen Ausbildung verabschiedet und werden so ihrer edukativen Verantwortung nicht mehr gerecht. Skandalös: DEU gibt viel Geld aus, um in vielen Ländern bei der beruflichen Ausbildung zu helfen, damit dort Fachkräfte bestimmte Sektoren aufbauen helfen und Mängel beseitigen. Pure Heuchelei: anschließend werden diese fertigen Spezialisten von der DEU Industrie unter Mithilfe der Politik abgeworben. Absolut kontraproduktiv ! Natürlich nicht für die DEU Unternehmer, die sparen sich die Ausbildungskosten und setzen (siehe oben) die einheimischen Fackkräfte unter Druck. Um Mißverständnissen vorzubeugen: nichts gegen notwendige Nachbarschafthilfe in Europa. Aber zuerst einmal muß das eigene Haus in Ordnung gebracht werden (wie in einem Familienhaushalt), wenn dann etwas übrig ist – gern. Welchen Anreiz haben denn unsere Euro-Partner überhaupt noch, wenn das Geld aus dem Hilfsfond sowieso fließt ? Anscheinend handelt es sich doch nicht um einen Witz, demzufolge die deutschen Europa-Abgeordneten und Euro-Politiker sich selbst folgenden Leitslogan gegeben haben: der deutsche Steuerzahler steht geschlossen hinter uns !
Hallo Herr Lauterfeld,
ich stimme Ihnen 100% zu, dass man gegen so was auf die Strasse gehen sollte. Falls Sie nicht wissen, Deutschland hat dieses Jahr Ihre Schulden aus erstem Weltkrieg beglichen d.h. Man zahlt solche Gelder über die Generationen. Man hat auch die deutsche Einheit finanziert. Man hat Wirtschaftskrise von Banken mitfinanziert. Wir arbeiten und arbeiten, aber bekommen wenig zurück. Haben Sie den Zustand von Strassen gehen? Man nimmt viel Geld über benzinsteuer und Mautgebühren, aber man gibt kaum zurück.
Die Ankündigung einer Steuersenkung ist ja zunächst einmal nur eine Wortblase die ´Nichts´ enthält aber dennoch etwas verspricht. – Fluggs und willfährig verbreitet von den Medien, die dem Volk diesen Hoffnungsschimmer ja auch nicht vorenthalten wollen…
Während man um den Hals des Michels zur Zeit mit den diversen €-Rettungsschirmen und -Verpflichtungen das größte Schuldenjoch aller Zeiten zimmert, lobt man indes gleichzeitig mögliche Abgabensenkungen aus, sodass dieser vom eigentlichen Handeln abgelenkt wird! Schöner Zaubertrick, könnte von Copperfield sein!:-)
So wird klar, wie Politik und sogar das Regieren in der Regel funktionert: Hütchenspielertricks vor dem Volk ála long!! Haste gesehen da ist was für Dich und schon ist es wieder weg… Oder sollte in der Republik ernsthaft jemand daran glauben, das es in dieser höchst verschuldeten Lage des Staates eine Steuersenkung geben kann, die tatsächlich im Geldbeutel des Bürgers ankommt? Wenn ja, dann wird sie auf einer anderen Seite wieder genommen werden (müssen).
Es ist schade, das die Demokratie (griech.: Herrschaft des Volkes) so funktionieren muss. Jedem Geschäftsmann oder Bürger mit solchen Machenschaften würde man Unredlichkeit wenn nicht Betrugsabsicht vorhalten! Probleme vertuschen, täuschen, tarnen und nach hinten hinaus auf der Zeitschiene verschieben, war noch immer die Devise derjenigen Volksvertreter jeglicher politischer Couleur, die sich wiederwählen lassen mussten. Manko der Demokratie. So ist man auch zu diesem exorbitanten Schuldenberg gekommen, den die westlichen demokratischen Staaten vor sich her schieben. Doch wir sind das Volk (Das das letztlich alles bezahlen wird)!
Dem griechischen Bürger, geht es übrigens gerade ganz konkret an den Kragen: Ausverkauf des Volksvermögens; Nochmalige Erhöhung der Abgabenlust und damit Einschränkung von Mitteln/Möglichkeiten für Jedermann/-frau; Erhöhung der Abhängigkeiten. Nur damit das “Rettungsgeld”, ebenso existent als “Nichts”, das von Spendern kommen die ebenfalls Nichts haben außer Schulden, einschließlich D, fließen kann.. – Aber nicht für den ´gemeinen´ Griechen auf der Straße, sondern für europäischen Banken, die ansonsten wieder mal für sich in Anspruch nehmen gerettet werden zu müssen. Griechenland, Ursprungsland der Demokratie, wird wohl ein Präzedenzfall für unser aller Schicksal in den Schuldenstaaten werden…
Schöne neue “Demokratie-” Welt in der die Volksvertreter uns da führen… Wann werden denn die Volksvertreter mal so wie es das Volk verdient hätte??
Vorsicht: Schlechte PR Tricks der unfähigste Regierung aller Zeiten !
Diese unfähigste Regierung aller Zeiten denkt, dass wir alle blöd sind. Sie versucht uns abzulenken, in dem FDP die Steuersenkungen für die Bürger fordert. Gleichzeitig gibt man 220 Milliarde an Griechenland Kredit ab und die Leute protestieren trotzdem. Wir sind unzufrieden in Deutschland und Leute in Griechenland sind auch unzufrieden. (schlechte Politik !) Wenn man nur 20-50 Milliarde ins Unternehmer in Deutschland investieren wird, können alle Griechen und Spanien nach Deutschland kommen zum arbeiten. Unternehmer bekommen heute unter harte Bedingungen die Kredite, dadurch können sie auch nicht richtig investiert. Haben sie den Zustand der Strasse gesehen? Wie wäre es, wenn man ein paar Milliarden in dem Straßenbau investieren wird. Man wird lieber Milliarden ins Loch wie Griechenland überwiesen. In Wirklichkeit sind die Banken aus Deutschland und EU, die dieses Geld brauchen, aber die Politik kann nicht uns die Wahrheit sagen. Wie wäre es, wenn man eine paar Banken, wie in USA, in Deutschland Pleite gehen lassen kann? Außerdem sollte man Kreditgeschäft für Unternehmer von Banken entziehen. Kreditberater in Bank haben keine Ahnung über die Hightech Industrie und sie entscheiden, wer welche Kredite bekommt. Folgen sind: man mehr an Pizzabuden Kredite gibt anstelle an Hightech Industrie in Medizin oder Biotech Technologie gibt d.h. anstelle Gesellschaft bessere Gesundheit bekommt, finanzieren die Bank solche Firmen, die uns Krank (Diabetes, Herzkrankheiten etc.) machen. So was gilt auch für meisten Banken inkl. Sparkassen und Volksbanken. Deshalb sollte man Kreditgeschäfte von Banken für die High Industrie entziehen. Diese unfähigste Regierung aller Zeiten sollte klar sein, dass Deutschland sehr große Investitionen ins High Industrie wie Biotech und Nanomedicine braucht. Deutschland ist dabei Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Wir haben schon USA in Biotech Bereich unsere Wettbewerbsfähigkeit verloren und wir werden bald sie gegen über China und andere Ländern auch verlieren. Anstelle man mehr Gedanken über Griechenland und Banken macht, sollte man mehr Gedanken über die Hightech Industrie (Industrie der Zukunft) von diesem Land machen. Wenn Deutschland pleite ist, leihen wir das Geld aus Griechenland aus!
“unfähigste Regierung aller Zeiten”
Immerhin geht es den Menschen besser als zuvor.
Und für die Scheiße, die wir jetzt mit dem Euro/Griechenland/Banken am Hacken haben,
war die Regierung Rot/Grün verantwortlich.
1. Griechenland trotz Warnugen unqualifiziert in den Euroraum
2. Deformation der Eurstabilitätskriterien durch Basta-Schröder, der damit seine schlechte Wirtschaftspolitik kaschieren wollte.
Nun ja, ob es die “unfähigste Regierung aller Zeiten” ist, liegt ntürlich immer im Auge des Betrachters
Ob Griechenland zu unbedarft aufgenommen wurde, sei mal dahingestellt. Die Frage ist aber auch: Was machen die Damen und Herren eigentlich in Brüssel? Wäre es nicht deren Aufgabe gewesen, die (neueren) Entwicklungen rechtzeitig zu prüfen und zu erkennen? (Oder ist die Krümmung der gemeinen Salatgurke wichtiger?)
Hier liegt doch der Fehler.
Und im Übrigen: Der Atomausstieg war von Rot/Grün in Einklang mit der Wirtschaft vereinbart – also nicht verklagbar. Schwarz-Gelb hat diesen Konsens rein aus Partei-politischen Gründen aufgehoben – um jetzt wieder zurück zu rudern. Dies wir uns jede Menge unnötiges Geld kosten, denn jetzt können die Konzerne klagen! Vielleicht kommen wir dann doch in die Nähe der “unfähigsten Regierung”…
PS: Scheiße sagt man nicht
“Immerhin geht es den Menschen besser als zuvor.”
Wenn ich solchen Schwachsinn lese, könnte ich kotzen. Deutschland mag es relativ gut gehen – ABER
1. ist das nicht im geringsten der Verdienst der aktuellen Regierung, weil z.B. die niedrigen Arbeitslosenzahlen allein durch den demografischen Wandel bedingt sind und seit Jahren vorhersehbar waren. Es wird spätestens 2015 oder 1016 Vollbeschäftigung in Deutschland geben, dafür muss man kein Prophet sein. Und dabei spielt es gar keine Rolle, wer gerade an der Macht ist. Allerdings ist es
2. ein absolutes Armutszeugnis, dass Menschen hierzulande arbeiten müssen, ohne davon leben zu können. Stattdessen schützt schwarz-gelb die Abzockunternehmer, die sich so verhalten, indem man sich einem Mindestlohn verweigert und diesen stattdessen aus Staatsgeldern zahlt – im Rahmen der Hartz4-Aufstocker.
Nein – den Menschen geht es nicht besser als zuvor. Und das, obwohl mehr Menschen Arbeit haben. Ein absolutes Armutszeugnis.
Fast so ein Armutszeugnis, wie in dieser Welt zu leben und davon nichts mitzubekommen…
Der Wohlstand wird weltweit verteilt: Der Vorteil der Globalisierung ist ja, das es der Welt auf Kosten der verwöhnten westlichen Gesellschaften viel besser geht, wie aktuelle Entwicklungen in China, Brasilien usw. zeigen.
Dieser Prozess ist Folge eines gloablisierten Arbeitsmarktes, der hierzulande die Löhne drückt und dafür Löhne in unterentwickelten Wirtschaften anhebt. Dies hat mit der Regierung nichts zu tun, sondern mit dem Käuferverhalten. Heute wird nicht mehr regional gedacht, sondern nur noch den roten Preisen hinterhergelaufen, auf Kosten von Qualität und Sicherheit. Und sie regen sich jetzt darüber auf, dass es ja wohl “selbstverständlich” sei, dass die Arbeitslosenquote zurückgehe.
Früher hat man dieses Verhalten “die Suche nach dem Sündenbock” genannt. Heute darf man Verantwortung in Gänze auf die Regierung abschieben und sich dann darüber aufregen, dass noch immer kein Milch und Honig in den Bächen fließen. Sonst noch Wünsche?
Hallo Herr Letis
Ich betreibe hier keine Politik. Ich respektiere ebenso Herrn Kohl, Genscher, Spät, von Weiszäcker etc sehr stark. Ich nehme persönlich nie Kredite, weil ich schuldfrei bleiben will. Durch die Politik dieser unfähigsten Regierung werde ich Schuldner gemacht.
Den Begriff ” Unfähigste Regierung aller Zeit” habe ich sehr Vorsicht gewählt.
Die Regierenden sollten doch immer zuerst an die Menschen denken, die die Steuern bezahlen oder viele Jahre bezahlt haben. Ich meine die berufstätige Bevölkerung und Rentner.
Hier sollte wirklich mehr Netto vom Brutto ankommen.
Da aber nicht mehr Geld da ist, muß die Ausgabenseite betrachtet werden.
Brauchen wir wirklich so viele Behörden und Ämter?
Muß unser Militär weltweit unterwegs sein, oder sollte es sich auf Aufgaben im NATO- Gebiet beschränken?
Was ist mit Autobahnmaut für ausländische Kraftfahrer?(gut-Einnahmeseite).
Beamte,welche teuer sind, bitte nur noch da,wo wir den Beamten brauchen.Also Finanzamt,Zoll, Polizei,Justiz, alles drumherum, wie Lehrer und co. sind normale Angestellte und sollten auch so behandelt werden.
Macht es einfach nur einfacher, dann wird es auch gerechter.
Wählt “Die Welt ist eine flache Scheibe-Partei”. Das scheint mir realistischer als die regierenden Deppen.
Da werden gigantische Summen für Griechenland genannt und jetzt Steuersenkungen?
Zum Glück gibt es die Schuldenfalle nur für Normalbürger. Politiker sind davor gefeiht.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, von Heinrich Heine, ist dennoch Hoffnung im Gedicht und wes Diener ich bin.
Steuern senken geht auch mit Verbesserung der Einnahmeseite:
Beheben wir doch unseren sogenannten Fachkräftemangel mit Umorientierung der gut ausgebildeten Leute heraus aus den oft sinnentfremdeten Verwaltungen in produktive Arbeit in der Industrie oder Dienstleistung. So werden Steuern generiert. Und wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe.
Mein Gott wir haben es doch, oder ? Erst für die Banken
Dann für EU,sowie Irland bis Griechenland (natürlich für uns, damit unsere Banken,Versicherungen etc ihre Zinsen bekommen) das ist ja auch korekt,aber …!
Die Regierung gibt das Geld aus, als ob wir täglich neues drucken können. Wer zahlt den die Bad-Banks und die Rettungspakete. Wir die keinen (die Bürger) nicht die Eurogewinner.
Und dann kommt ja bald die Schuldenbremse!
Zu dieser Zeit werden wir die Kosten von dieser Regierungspolitik tragen müssen. Es ist Zeit den Spitzensteuerstatz zu erhöhen,sowie die MWSt auf alle Geldgeschäfte einzuführen, aber keine Abzufähigkeit und das alle (Beamte, Selbstständige usw, so wie vom Kapitaleinkommen) in die Sozialversicherungen einzahlen, sonst sind wir ab 2020 selbst Pleite.
… wann bringt die endlich jemand weg?
…, bringt – hin denn?
“Griechenland-Populismus des Boulevards.”
Guter Hinweis .Würde mir eine noch weit schärfere Auseinandersetzung mit dem Müll wünschen , der im Boulevard so läuft zu diesem Thema.
Für Rösler wären Senkungen ein gewisser Erfolg , den man ihm so nicht zugetraut hätte , und Merkel kann an einer Stärkung Röslers nur gelegen sein.
Nur so besteht für sie die schwarz-gelbe Option weiter , sehr sehr vage am Horizont , allerdings kann das nicht reichen.
Zumal gleichzeitig die Länderchefs auf Leutheuser-Schnarrnberger losgehen , an einem Punkt , wo die FDP tatsächlich Profil erlangen könnte.
Westerwelle schreit , Rösler kriegts nachgeschmissen , ein Hinweis darauf , daß die Union Westerwelle ganz bewußt hat auflaufen lassen.
…, — auch, sind hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt
Gesucht und gefunden
starke Medizin !
http://de.wikipedia.org/wiki/Doktor_Eisenbarth
Als umherziehender Arzt durfte Eisenbarth nur bestimmte Krankheiten behandeln und kurieren,
da die an den jeweiligen Orten niedergelassenen Ärzte keine Konkurrenz durch Wanderärzte wollten.
So galt er vor allem als ein geschickter Starstecher,
der Krankheiten wie den Grauen Star behandelte,
als tüchtiger Operateur von Hernien und Steinschneider.
Außerdem entwickelte er medizinische Instrumente, wie den Polypenhaken.
Eisenbarth soll seine Instrumente auch schon über einer Flamme sterilisiert haben.
…, dazugefunden,
http://www.deweles.de/files/apokalypse.pdf
„Unser Geld bedingt den Kapitalismus, den Zins, die Massenarmut, die Revolte und schließlich
den Bürgerkrieg, der zur Barbarei zurückführt. …Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas
anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen.
Ich habe ein Feuer auf die Welt geworfen, und siehe, ich bewache es, bis es brennt.“
http://www.deweles.de/files/untergang.pdf
“… Im Jahr 1887 entschloss sich Reichskanzler Bismarck dazu, klären zu lassen, warum
alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte untergegangen sind. Als
geeignete Person wurde der Professor für politische Ökonomie der Universität
Freiburg (Schweiz), Gustav Ruhland, ausgewählt. Bismarck forderte von dem
Professor, dass er kein neues Geschichtsbuch, sondern die konkreten Ursachen für
die Vorgänge dargelegt haben wolle.
Zinsen > Vermögenskonzentration > Verschuldung > Zinssklaverei > Dekadenz
– Brot und Spiele > Gesetze/Steuerlast – Unruhen > Zusammenbruch …”