Ego-Partei FDP
„Wer Politik treibt, erstrebt Macht,“ hat der große deutsche Soziologe Max Weber einmal gesagt. Auf die FDP gemünzt, müsste der Satz besser lauten: „Wer dort Politik treibt, erstrebt Posten und Pöstchen.“
In kaum einer anderen Partei spielen unterschiedliche Strömungen oder Ideen bei internen Machtkämpfen eine so untergeordnete Rolle wie bei den Liberalen. Man kann das in der aktuellen Krise sehr schön beobachten. Im zähen Gerangel um den personellen Neuanfang in der FDP prallen nicht unterschiedliche Ideen des Liberalismus aufeinander, sondern nur einzelne Egos.
Das erschwert die Lage des designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler erheblich. Zwischen Strömungen kann man vermitteln. Zwischen den Egos von Birgit Homburger, Rainer Brüderle und Guido Westerwelle eher nicht.
Nun übernimmt Brüderle den Fraktionsvorsitz von Homburger, die dafür quasi als Trostpflaster den Partei-Vize-Posten von Brüderle bekommt. Welch ein Signal für den Neuanfang. Zwei ausgewiesene Wahlverlierer werden mit neuen Posten belohnt, weil sie von ihren alten sonst nicht wegzukriegen gewesen wären.
Homburgers Fall ist besonders erstaunlich. Die baden-württembergische FDP ist unter ihrer Führung aus der Regierung geflogen und beinahe auch aus dem Landtag. Bei den Vorstandswahlen am vergangenen Wochenende in Stuttgart erhielt sie im zweiten Wahlgang nur sieben Stimmen mehr als ihr Herausforderer. Manch anderer hätte bei so einem Misstrauensbeweis die Wahl gar nicht erst angenommen. Homburger aber erklärte: Gewonnen ist gewonnen und fuhr nach Berlin, um dort lange und zäh um ihren Posten als Fraktionsvorsitzende zu kämpfen.
Brüderles Bilanz ist nicht viel besser: Erst das freimütige Bekenntnis vor Industriebossen, die Bundesregierung betreibe den Atomausstieg nur mit Blick auf die Landtagswahlen. Dann fliegt seine FDP in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag. Aus lauter Dankbarkeit machen ihn seine Parteifreunde in Mainz zum Ehrenvorsitzenden. Und in Berlin soll er als Fraktionsvorsitzender die Liberalen zu neuer Stärke führen. Merkwürdige FDP!
Aber Guido Westerwelle hat es ja vorgemacht. Nachdem er unter größten Mühen dazu gebracht worden war, von seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender abzusehen, sicherte er sich per Spontan-Akklamation quasi handstreichartig seinen Posten als Außenminister. Seitdem schwadroniert er bei jeder sich bietenden Gelegenheit von seinen Verdiensten als Liberalenchef und nervt damit sogar das eigene Parteivolk.
In der FDP heißt es nun oft, man wolle die Personalfragen schnell klären, um endlich wieder Sachpolitik betreiben zu können. Nur zu, möchte man sagen. Schließlich waren die Liberalen in den vergangenen Wochen vor lauter Postengeschacher praktisch politikunfähig. Die Frage ist nur, ob Sachpolitik für die aktuelle Ego-Partei FDP nicht noch viel schwieriger ist.
(ZDF) Thomas Reichart - Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
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Da muss ich mir meine Mäuseaugen reiben: Ein über sechzigjähriger aus einer längst vergangenen Zeit soll der jungen dynamisch schnelllebigen Zeit von Internet, Twitter oder Facebook gewachsen sein?
Mensch Leute… klebt nicht an euren Sesseln und erkennt wenn Zeit ist zu gehen…
susi
Also mit “über sechzigjährig” hat das doch wohl nichts zu tun! Gerade mit “über 60″ kann man sehr wohl für eine Überzeugung stehen oder eine durchaus weiterführende politische Position verkörpern, nur man muss überhaupt jemals in seinem Leben eine gehabt haben!
Bei den Leuten von der FDP dagegen schaue ich ins große Nichts, und das schon bei den 30 jährigen! Ich kann keinen Impuls von dort erkennen, der irgendetwas mit meiner Lebensrealität zu tun hätte – ich kann keinen Hoffnungsschimmer entdecken und plädiere für die Auflösung dieser Partei!
Die FDP wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl kaum noch geben. Ob ihnen dann eine Träne nachgeweint wird? Dann haben es vielleicht die Piraten geschafft über die 5% Hürde zu springen.
Dieser Schritt offenbart doch vor allem eines:
Die völlige Mut- und Ideenlosigkeit der Liberalen.
Niemand hat klar Vorstellungen wo es politisch hingehen soll. Und nun wird also, da nach einer Wahlniederlage ebenirgendwas passieren muss was nach Tatendrang aussieht, die Posten verschoben ohne das sich irgendetwas ändert.
Rösler offenbar seine völlige Gleichgültigkeit für Gesundheitspolitik. Da kann man sich eben nicht profilieren, also dann doch besser ins Wirtschaftsressort.
Brüderle klebt so sehr an der Macht das er einfach nicht tot zu kriegen ist. Im Gegensatz zu Homburger hatte er noch die bessere Ausgangslage inne.
Und von den Nachwuchs-Liberalen Barth und Rössler kommt nicht neues außer die die immerwährende Bekräftigung des “wir arbeiten alle zusammen”. Kein Mut zum Widersprechen und erst Recht keine inhaltliche Positionierung.
Mir soll´s egal sein, denn was die FDP damit betreibt ist die Beschleunigung ihres Niedergangs. Aus Furcht vor wirklichen Veränderungen und der Unfähigkeit politische Visionen zu vermitteln. Das es davon keine gibt ist das größte Erbe der letzten 10 Jahre Westerwelle.
Es ist einfach nur noch grotesk, was bei der FDP abgeht. All diejenigen, die durch ihr Unvermögen dazu beigetragen haben, dass diese Truppe in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, lassen sich noch dafür mit netten Parteiposten belohnen. Man könnte ja meinen, diese Leute hängen an der Macht. Aber mit der Macht der kleinen FDP ist es schon lang vorbei, aber das macht nichts.
Jetzt gibt es erstmal das große Stuhlrücken und dann haben wir auf einmal einen Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat. Das wird vor allem die Lobbyisten freuen, denn diese können nun umso mehr das machen, was sie wollen. Und Westerwelle wird auch weiterhin das Amt des Deutschen Außenministers schädigen. Aber vielleicht hält ja auch die Regierungskoalition nicht die volle Legislaturperiode. Denn das was die FDP jetzt den neuen Anfang nennt, würde ich als den letzten Akt des Endes bezeichnen.
Es ist einfach nur noch lächerlich und für manche auch peinlich. Aber eine Sache hat die FDP erreicht: Diese neoliberale Partei hatte schon immer ein Problem mit einem Fünfparteiensystem im Bundestag. Dank der unermüdlichen Bestrebungen der FDP haben wir wohl zukünftig wieder ein Vierparteiensystem.
MichaT
Besser kann man ein aktuelles Fazit nicht ziehen.
Bravo.
Ist das nicht der ganz normale Wahnsinn aktueller Politik? Nur dem einzigen Unterschied, dass der FDP momentan die Möglichkeiten fehlen, Personalsorgen nach Brüssel zu “entsorgen” …
Ich staune auch immer wieder darüber, wie man so munter lustig die Ministerressorts wechseln kann. Da muss man schon davon ausgehen, dass die Amtsinhaber gar keine Ahnung von der Materie haben.
Dieses Stühlerücken wird dieser Partei nicht mehr helfen. Sie haben kein Rückgrat, kein Durchsetzungsvermögen und sie sind unglaubwürdig. Früher oder später wird diese Partei auseinanderfallen und diese Regierung wird nicht mehr regierungsfähig sein. Seit Merkel regiert wechseln die Politiker ihre Posten wie manch andere ihre Hemden.
Da kann man nur sagen, Mission nicht erfüllt. Von einem Neuanfang ist diese Partei soweit entfernt wie die Kanzlerin von vernünftiger Politik. Wenn dieses Geschachere ein Zeichen an die Wähler sein sollte, findet man diese Partei bei der nächsten Wahl unter der Rubrick “andere Parteien”.
nicht mehr waehlbar
Ich finde es lächerlich, wie in den letzten Monaten von den “Öffentlich-rechtlichen” gegen die FDP gewettert wird.
Hätte es keinen Wechsel in der Parteispitze und den Ministerposten gegeben, hätte man wiederum die FDP als undynamisch und stur deklassiert!
Im Gegensatz zu vielen anderen hier, bin ich der festen Meinung, dass die FDP wieder an Stärke und Vertrauen gewinnen wird.
Daniel Bahr ist ein starker Typ!
Leute wacht auf! Kaum Arbeitslosigkeit nach der weltweiten Finanzkrise, unser Land blüht und hat beste Zukunftsaussichten und ihr habt nichts besseres zu tun, als die regierenden so zu zerfleischen… Wirklich schade!
Kaum Arbeitslosigkeit? Wie viele von diesen Nicht-Arbeitslosen können denn ihren Lebensunterhalt von ihrer Arbeit bestreiten? Diese „Kaum Arbeitslosigkeit“ ist einfach in großen Teilen nur dadurch erreicht, indem man die Auswertung der Statistik verändert hat. Und damit kennt sich ja eine neoliberale, lobbyistenfreundliche Wirtschaftspartei bestens aus.
Der neue Wirtschaftsminister braucht auch für sein Amt auch nicht viel lernen. Einfach gegen alles sein, was soziale Gerechtigkeit bringen könnte und im Gegenzug das machen, was die Industrieverbände fordern. Dann wird er auch als kompetent im Amt angesehen.
MichaT
“Wie viele von diesen Nicht-Arbeitslosen können denn ihren Lebensunterhalt von ihrer Arbeit bestreiten?”
Das würde ich auch gerne wissen! Wissen Sie es denn?
Machen Sie doch die Augen auf! Leben wir wirklich in einem armen Land? Muss man hier Hungern oder Angst vor der Existenz haben? Immer dieses Gejammer!
Was ist denn soziale Gerechtigkeit? Bestimmen Sie, was das ist oder woran das gemessen wird?!
Kleine ergänzende Frage:
Was ist denn ein normaler Lebensunterhalt?
- Welches Auto, welche Kleidung, welche Lebensmittel? Ich bin da ziemlich Ahnungslos..
@ Andreas,
die Frage sollte eher lauten, wie viele Menschen müssen zusätzlich zu ihrem Verdienst noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Ein Arbeitsplatz, bei dem man aufgrund von Zeitarbeit, Outsourcing und vor allem aufgrund der Gier Weniger, heute nur noch einen Bruchteil dessen verdient, was man einmal vor den ganzen Liberalisierungen des Arbeitsmarktes verdient hat, ist meiner Meinung nach kein vollwertiger Arbeitsplatz.
Natürlich will die Regierung, allen voran die Neoliberalen, mit tollen Zahlen glänzen. Aber was wem nützen solche Arbeitsplätze. Doch nur den Aktionären der Konzerne. Selbst der Staat hat nix davon, keine Steuern, keine Sozialabgaben.
MichaT
“die Frage sollte eher lauten, wie viele Menschen müssen zusätzlich zu ihrem Verdienst noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Ein Arbeitsplatz, bei dem man aufgrund von Zeitarbeit, Outsourcing und vor allem aufgrund der Gier Weniger, heute nur noch einen Bruchteil dessen verdient, was man einmal vor den ganzen Liberalisierungen des Arbeitsmarktes verdient hat, ist meiner Meinung nach kein vollwertiger Arbeitsplatz.”
Wie viel Prozent sind das denn? Das ist doch nicht die Mehrheit!
@ Andreas,
eine Prozentzahl kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht geben. Aber wir können uns ja mal die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit anschauen und dann darüber diskutieren.
Aber Ihre Frage und die gleich gegebene Feststellung „Wie viel Prozent sind das denn? Das ist doch nicht die Mehrheit!“ schockt mich doch ein wenig. Wie viele Prozent dürfen es denn sein? Wie viel Prozent der Menschen in diesem Land dürfen unterhalb der Armutsgrenze leben, ohne des es Ihnen persönlich auf den Magen schlägt? Wie viel Armut verträgt dieses Land?
Und wenn dann ein Generalsekretär dieser Partei sich gegen Mindestlohn und Erhöhung von Sozialzuschüssen ausspricht, selbst aber so nebenbei mal in 18 Monaten fast 2 Mio. Steuergeld in seiner privaten Firma verbrät, dann widert mich das an. Nachzulesen unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/pleite-mit-der-firma-glueck-in-der-partei/566102.html
Und das sind dann die Hoffnungsträger der deutschen Politik.
MichaT
@ Andreas
Klar, im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns nicht so schlecht, aber vielleicht nur Ihnen und ein paar anderen. Ich kenne genug Leute, die nicht von ihrer Arbeit leben können oder gar keine finden. Wie sollte eine Frisörin als Alleinerziehende überleben? Auch für einen Kfz-Mechatroniker oder Krankenpfleger ist es schwer eine Familie zu versorgen. Für die Frau bleibt irgendein 400-€-Job, um noch etwas beizusteuern. Junge Paare müssen sich fragen, ob sie heiraten können, weil es kaum Festanstellungen gibt. Alles befristete Verträge. Wer kann da Familie planen?
Also ich finde, es gibt reichlich Baustellen, ganz abgesehen von den Hartz IV Empfängern, die aus guter Position in diese Lage gerutscht sind. Nein, die Insel der Seligen ist das hier nicht!
“eine Frisörin als Alleinerziehende” = Totschlagargument
Aber ich sehe es auch so, dass es viele Baustellen gibt, aber dann sollte man auch andere Partein in die Mangel nehmen und nicht nur die FDP.
Die FDP hat meiner Meinung nach gute Ideen wie das Bürgergeld oder auch die Idee von Rössler mit der so gehassten “Kopfpauschale”!
Nee, nee, nicht Totschlagargument, sondern Realität! So einfach darf man es sich nicht machen! Stimme mit MichaT überein!
Kaum Arbeitslosigkeit, das Land blüht —————- das ist nicht das Verdienst dieser maroden und unfähigen Regierung. Bitte etwas mehr Realitätssinn an den Tag legen und die Dinge sehen, wie sie sind. Deutschland ist eine starke Republik – es verkraftet sogar diese chaotische Merkel + Anhang. Die Vorarbeit zu dieser SuperWirtschafts-
lage gab die grün/rote Koalititon und die grosse Koalititon.
Gut gesagt: Die Betonung liegt auf “Vorarbeit”!
Wir leben aber im Jahr 2011 und nicht 1998!
Vielleicht lag die Vorarbeit doch eher bei Bismarck oder beim “Alten Fritz”!
@Andreas: Die “Regierenden” zerfleischen bzw. zerlegen sich doch schon fast selbst.
Ein Glück für uns und die BRD, denn wenn sie mit internem Zoff beschäftigt sind, können sie schon weniger Murks bauen, z.B. “Gesundheits-Reförmchen” oder “Wahlkampftaktischer Atomausstieg für drei Monate(!)”
Vor allem, die Mehrheit der Menschen fällt doch auf diese Augenwischerei immer weniger rein-und das ist gut so.
Für was braucht man denn die F(ast) D(rei) P(rozent) eigentlich noch ? Damit Mutti noch zwei Jahre länger wurschteln kann ? Ich denke mal, das die schwarzgeleb Albtraum-Koalition sich mit der Laufzeitverlängerung und anderen Beschlüssen im “Herbst der Entscheidungen” (auch so ne Lachnummer) selbst eine Falle gestellt hat.
Übrigens, bei uns in Baden-Württemberg ist “Muttis Mappus” nicht nur “wegen Japan” oder “linker Presse” oder “aggressiver Stuttgart 21″ -Gegener abgewählt worden…..;-)
Stimmt, Ulla Schmidt hat ja in den 9 Jahren großartige REFORMEN in der Gesundheitspolitik fabriziert!
zu Baden-Würtemberg: Warum kam es dann zu einem Wechsel? So viel falsch gelaufen in der Vergangenheit?
Weil die Mehrheit der Bürger einfach “die Schnauze voll” von fast sechzig Jahren schwarzem Filz und Murks hatten, der sich in einer arroganten und zunehmend bürgerverachtenden Haltung zeigte. Das beste Beispiel ist das Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ . Da geht es nicht “nur” um einen tiefergelegten Bahnhof, zumal es mit dem Konzept “Kopfbahnhof21″ eine sinnvolle Alternative gibt. Aber es wurde von vornherein gesagt, “das ziehen wir so durch”. Alles mit dem Unwort des Jahres 2010 “alternativlos” begründet.
?
Oder der EnBW-Deal von unserem Ex-MP am PArlament vorbei – Profiteur davon u.a. ein gewisser Herr Notheis, natürlich rein zufällig Trauzeuge unseres ehrenwerten MP.
Oder die verlogene Haltung von unserem “Sonnenkönig” zu AKW-Laufzeitverlängerung. Als fast schon fanatischer Verfechter der Kernkraft wollte er noch im September letzten Jahres genau bis zum 11.3.2011 (Fukushima) sogar deinen Partei”freund” Röttgen zurücktreten. Danach ist auf einmal alles anders…wers glaubt…..;-)
Noch Fragen
Sie haben doch oben erwähnt, dass es eben nicht nur um Stuttgart 21 und Fukushima geht…
Und ob der EnBW-Deal eine Pleite wird, ist abzuwarten!
Aber natürlich kann man Arroganz abwählen, das steht jedem zu..
Was waren das denn noch für Themen, Grün und Rot zu wählen?
Die Argumente Rot/Grün in BW zu wählen waren: Mappus weg, S21, Fukushima oder Fukushima, S21, Mappus weg oder S21, Mappus weg, Fukushima …!
Fürchte die Grünen in BW werden bald ein Problem haben, Mappus ist weg, Fukushima ist weit weg und S21 wird gebaut.
Auch ich verstehe die einseitig negative Berichterstattung nicht. Vielmehr nehme ich Rössler wahr als einer der wenigen Aufrichtigen in der Berline Politszene. Und er passt sich hoffentlich nicht der parteiübergreifende Sozialdemokratie an.
Danke, meine Rede!
Hallo Andreas,
dass es uns nach der Krise ganz gut geht hat doch wirklich nichts mit der FDP zu tun.
Danke Andreas.
Ich teile deine Ansicht 100%. Das Jammern auf hohem Niveau und das Verunglimpfen von Lebensleistungen scheint in Deutschland schleichend der Regelfall zu werden.
ARD und leider auch das sonst von mir geschätzte ZDF haben sich da in das unerträgliche Konzert der Misstöne nur allzuoft eingebracht.
Die FDP ist die Partei, die keiner braucht. Das gilt auch für CDU, SPD, Grüne, Linke, NPD, etc…
In Deutschland sind die einen so gut wie die anderen. Verlogen, korrupt und kriminell.
Nur leider kapiert’s der Wähler nicht, der geht immer noch hin und macht sein Kreuz.
Bleibt also unter dem Strich – egal, was welche Partei macht, in deutschland sind die Wähler so dämlich, dass es egal ist.
Dann machen Sie es doch besser! Wir brauchen anscheinend mehr Gutmenschen…
Ganz genau , MichaT!!!!
@ Andreas | 10. Mai 2011 | 17:52
Mein lieber Andreas, es tut mir sehr leid, aber ich habe eine schlechte Nachricht für Sie.
Diese FDP, ich betone „diese FDP“ braucht in unserem Land kein Mensch.
Nun gut, Frau Merkel braucht die FDP. Aber sie braucht diese Partei nicht, weil die FDP die schwarz-gelbe Politik befruchtet – sie [Frau Merkel] braucht die FDP, um regieren zu können.
So, das sind die Fakten. Aber ich sehe das wohl nicht mit Ihren Augen.
Ich beneide Sie wegen Ihrer Blauäugigkeit. „Kaum Arbeitslosigkeit“!
Dieser Sekte möchte ich auch beitreten.
Die Realität vollkommen ausschalten – statt dessen auf Glauben und Bewunderung setzen. Das Glück liegt so nahe.
Können Sie für mich einen Termin bei Herrn Rösler vereinbaren.
Ich möchte auch so glücklich sein wie Sie.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Wer braucht denn die CDU, CSU, Grüne, SPD oder die Linke?
Ich war leider noch nicht in Eisenach, daher weiß ich nicht, wie es wirklich dort ausieht.
Deutschland seh ich jedoch als ein schönes, erfolgreiches Land. Oder in welchem Land ist es ihrer Meinung nach lebenswerter?
@ Andreas,
ein Besuch in Eisenach lohnt sich. Sehr geschichtsträchtige Stadt in der Mitte von Deutschland, vielleicht weniger interessant für Neoliberale, aber ansonsten einen Aufenthalt wert.
Und über die FDP nachzudenken lohnt nicht mehr. Die schafft sich doch selber ab. Man könnte ihr fast den „Darwin Award“ für Parteien verleihen, wenn es den gäbe.
MichaT
Warum weniger interessant für Neoliberale? Über die FDP mache ich mir keine Sorgen, die schaffen das schon!
@ Andreas,
ich dachte beim Schreiben so an die Heilige Elisabeth, an Luther, an die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die 1869 in Eisenach gegründet wurde, an die Wartburg, als einen Treffpunkt der Burschenschaft in Vorfeld der nationalen Einheit Deutschland usw. Also eher die Verkörperung von Werten, die durchaus liberal aber nicht unbedingt neoliberal sind.
MichaT
Sobald sie 2013 nicht mehr im Bundestag sitzen, löst sich der Verein eh von selbst auf. Interessant ist, daß Leute wie Frank Schaeffler nicht herangeholt werden. Wohl immer noch ein Querkopf für die alte Garde, welche trotz Ausschaltungs Frau Homburgers immer noch nicht ins Bild paßt.
Dazu siehe auch:
http://bielefeld-blog.de/10.05.2011/prototyp-farbloser-stromlinie/
http://bielefeld-blog.de/10.05.2011/koch-mehrin-bald-keine-dottora-mehr/
Besser machen – kein Problem. Ich wohne und lebe schon viel Jahre nicht mehr in Abzock-Country und lasse mich von DDR Funktionieren regieren.
Ich verdiene richtiges Geld, nicht den Euro, zahle Steuern und bekomme etwas dafür. Ich kann mir Strom und Sprit zu vernünftigen Preisen leisten, bin mobil und schaffe mit meiner Arbeit Sozialprodukt. In einem Land, für das ich das gerne tue, weil es seinen Bürgern viel zurück gibt.
Von mir keinen Cent mehr für die deutsche bürgerfeindliche Unterdrückungs-, Verbots- und Abzockpolitik. Und da es immer mehr so machen, wie ich, bleibt in deutschland nur noch die übrig, die nichts mehr auf die Reihe bekommen.
In welchem Land ist es lebenswerter, als in duetschland? Kommt darauf an. Wenn man arbeitslos ist, keinen Bock auf Arbeit und Bildung hat und sich auch sinst nicht anpassen will ist deutschland das beste, was einem passieren kann.
Wenn man bereit ist, Leitstung zu bringen, sich etwas aufzubauen, persönliche Freiheiten will und nicht ständig wegen neidischen Abzockern wegen eines guten Jobs, guten Einkommens oder grossen Autos angepöbelt zu werden, dann ist deutschland so ziemlich das schlimmste, das einem passieren kann.
Dann doch gleich Nordkorea, die Führer beider Länder haben ja doch gemeinsam Demokratie gelernt.
Den letzten grosser Lacher gabe es nach der BW Wahl – nicht wegen des Ergebnisses, sondern weil die Schwaben glauben, es ändert sich etwas.
Nein, deutschland wird sicherlich mal wieder schön. Aber erst, wenn das Land runiniert ist und wirkliche Köpfe es wieder aufbauene – nicht die selbstverliebten und machtgeilen Politkbinzen, von denen sich der deutsche Wähler so gerne führen lässt.
Wo ist es denn jetzt lebenswerter?
Recht haben Sie, Jörg. Kluge Menschen packen jetzt ihre Koffer. Bevor man sie zur Rettung diverser EU-Freunde enteignet.
So einfach ist das Auswandern nicht. Vielleicht sind sie ja noch ledig oder haben keine Kinder und einen passeneden Auswanderungsberuf. So hat es nicht jeder!
ZDF B l o g b e t r e i b e r !
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Stimmt, Susi, die Verwirrung ist enorm!
Liebe susi bibelmaus,
vielen Dank für Ihre Kommentare und die Kritik. Wir werden uns darüber Gedanken machen und uns bald nochmals bei Ihnen melden.
Viele Grüße,
Dominik Rzepka,
ZDF Hauptstadtstudio Berlin
Nun, nachdem die FDP ihre Wahlversprechen gebrochen hat, ein unfähiger, sich selbst überschätzender Außenminister Deutschland isoliert hat, das Postengerangel nach langen Wochen zu keinen erfolgversprechenden Ergebnissen geführt hat, kann der optimistischen Hoffnung Ausdruck verliehen werden, dass die FDP weiter abstürzt, und sich in der dunkelsten Ecke der Rebublik schämt. Die versaute Gesundheitsreform, diese lächerliche Postengeilheit, dieser primitiv besetzte Aussenministerposten wären Anlaß genug. Ein ganz kleines Lichtlein glimmte allerdings, das war das kleine “Brüderle”.
Jooo…das Brüderle sagte: “Isch kandidiere”,-wohl nur ne Übergangslösung,- aber: “drink mer noch ä Dröpfsche”
Bei dem glimmt es öfters, besonders wenn er ein Tag vor den Landtagswahlen in “vertrauter Runde” das ausspricht, was eigentlich jeder schon ahnen konnte, nämlich, das die sofortige Stillegung der AKW für drei Monate (das “Moratorium”!) aus wahltaktischen Gründen erfolgt ist.
Das Brüderle wurde beim “Ehrlichsein” erwischt, sowas aber auch
Hätte Westerwelle sich für Krieg entschieden, würden ihn alle hassen, jetzt tun sie es auch! Eine lose-lose-Entscheidung.
Zu der Gesundheitsreform: Beschweren sie sich in München und nicht bei der FDP!
Die Lobbyisten-Spaßpartei sponsored by Mövenpick spielt (noch) auf vielen Kanälen…egal ob es jetzt die Atom-oder Pharmalobby ist. Der “Horschd” kriegt auch noch sein Fett weg, weil : Bayern is eben auch nich mehr das was es mal war…..und die CSU fei scho amol gar net mehr….2013 (oder früher) heißts: “Obwählt iis”
Mit Job und Einkommen ist es überall lebenswerter, als in deutschland – ausser Nordkorea vielleicht und Kolumbien.
Ukraine? Indien?
Was für eine absolute Unsinnigkeit. Jammern auf hohem Niveau. Wir kennen uns wohl nicht besonders gut aus auf der Welt, stimmts Jörgi?
Mit dem Gerücht, die FDP sei eine liberale Partei, sollte einmal als erstes aufgeräumt werden. Das ist ein Etikettenschwindel erster Güte. Wer das Parteiprogramm liest und zur Kenntnis genommen hat, wie dort nach bester sozialdemokratischer Manier umverteilt und reguliert werden soll, der kommt um diese Erkenntnis nicht herum. Schlimmer noch ist die politische Wirklichkeit, in der sich nurmehr Verderbnis offenbart.
Sorry, liberal sieht anders aus. Die FDP hat offenbar die Aufgabe, den Liberalismus gezielt in Miskredit zu bringen, damit es die anderen Berliner Blockflöten leichter haben. Der für eine lebendige Demokratie so wichtige Pluralismus geht dabei ganz nebenbei vor die Hunde … am Ende steht erneut der Totalitarismus. Für Deutsche vermutlich der natürlichste Zustand.
Du hast Recht – liberal sieht anders aus, auch für mich.
Aber die Lobbyisten-Spaßpartei ist ja auch keine Liberale Partei mehr, genausowenig wie die schwarzgelbe Albtraumkoalition eine “bürgerlich-konservative” Regierung ist. Weil die Bürger interessieren die schon lang nich mehr und “bewahren” tun sie auch nichts positives.
Ich würde fast sagen, die AktivistInnen der Anti-AKW-Bewegung sind die “echten Konservativen”
Da verschachert eine 4%-Partei unter sich selbst locker vom Hocker einige der wichtigsten Ministerposten des Landes – und nennt sich noch frech Volksvertreter! Halllooo, hier ist einer vom Volk, darf ich auch noch mitreden, wer mich regiert?
Ah-ja, klar, ich darf das – wie viele andere auch. Nähmlich indem ich offen meiner Häme Ausdruck verleihe, dass diese Frechlinge nicht nur in der nächsten Regierung nicht mehr beteiligt werden, sondern komplett aus dem Bundestag fliegen. Das kann unserer Demokratie nur nützen.
Das unterstütze ich sehr
!
Dem kannich nur beipflichten. Denn was sich diese Bürschchen erlauben ist nicht mehr zu fassen. Postengeschachere und sonst nichts beizutragen. Wenn ich mir vorstelle, dass sich ein “Bahr” demnächst als Gesundheitsminister aufspielt, fröstelt es mich. War nicht er der, der sich in puncto “wie gehe ich mit der älteren Generation um” recht forsch dazu meldete und forderte
die Alten sollen den Löffel abgeben” und dann ist so ein Mensch zuständig für die nächste Reform der Pflegeversicherung. Einfach grausam dieser Gedanke.
Die FDP hat gute Gründe, das Führungspersonal nicht wirklich auszutauschen, sondern nur Posten vertikal zu verschieben.
Es gibt niemanden, der nachwachsen könnte und wollte, denn eventuelle Kandidaten wie der Generalsekretär wissen, dass ihre “Karriere” unter den aktuellen Gesichtspunkten eine kurze sein wird.
Junge Liberale, die mit Westerwelle herangewachsen sind, wurden jahrelang mit einem NUllprogramm wiedergewählt.
Erst bestand das Programm der FDP aus dem Spruch “Die Alternative zu den Grünen” ohne allerdings benennen zu können, was sie anders machen würden, dann wurde der einzige, wahrgenommene Programmpunkt das Thema “Steuersenken”.
Und diesen Programmpunkt konnte die FDP als Regierungspartei dann nicht mal umsetzen.
Das sich die FDP Fraktionsmitglieder im Bundestag nicht stärker auflehnen, könnte damit zusammenhängen, dass eine intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen des derzeitigen Umfragetiefes zu Neuwahlen führen würde. Und Neuwahlen würde für sämtliche Mandatsträger derzeit den Jobverlust bedeuten.
Als Freiberufler wäre die FDP eigentlich die Partei, die meine Interessen (und vielleicht auch Vorstellungen) zumindest aus Sicht meiner Geldbörse am besten vertreten würde. Aber die Partei hat es nun aus meiner Sicht versäumt, die Chance zur glaubwürdigen Runderneuerung zu nutzen. Es ist eine nahezu horizontale Personalbewegegung durchgeführt worden, die für mich keine Hoffnung auf neue Impulse beinhaltet. Der “abgewählte” Vorsitzende bleibt weiter in seinem Sessel als Außenminister, alle anderen tauschen die Stühle. Schön, aber das wird mich – und ich vermute, dass ich da nicht allein da stehe – nicht dazu bringen, FDP zu wählen.
Der hier oft benutzte Begriff der “Ego-Partei” ist da sicher noch sehr wohlwollend formuliert. Arroganz-und-Ignoranz-Partei träfe die Sache sicher auch. Wann wird die Basis endlich wach? Wenn es überall Wahlergebnisse unter 5% hagelt, dann wird es evtl. zu spät sein oder zumindest Jahre brauchen, um wieder Vertrauen, das sich in Wählerstimmen ausdrückt, zu gewinnen. Ist die politische Präsenz ersteinmal dahin, werden die Anstrengungen, wieder politisch relevant Fuß zu fassen, um so größer sein müssen.
In der FDP waren einst billiante Persönlichkeiten politisch zu Hause. Wird es so etwas je wieder geben?
Was hören wir immer von Politikern: die Inhalte seien wichtig, Personalfragen kommen immer zum Schluss. Bei der FDP zeigt sich einmal mehr die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Postengeschacher ohne Ende. Frau Homburger hat das Pech, eine kleine rundliche Frau mit schwäbischem Akzent zu sein, also ein ideales Opfer. Was die FDP intern so treibt, ist mir ziemlich gleichgültig. Das wirkliche Problem ist Herr Westerwelle als Außenminister – ein Elefant im Pozellanladen!
Was ich zur FDP sage?
Nur noch überflüssig. Sie ist schon das ganze Gerede nicht mehr wert.
ich apelliere hiermit an alle denkenden Bürger in diesem unsrem Lande diesem Politkasperletheater endlich ein Ende zu setzen, und diese Schausteller von der FDP(alleine diese Bezeichnung für diese selbstherrlichen Lügenbeutel ist schon ein Witz)mit Schimpf und Schande davon zu jagen…. und die amtierende Elendsmoderatorin sollen sie gleich mitnehmen…. also nochmal : nicht labern sondern rausschmeissen….. es ist allerhöchste Zeit !!!!
Wenn das Rausschmeißen so einfach wäre….Bei einer Wahl hab ich nur ein Ministimmchen und es kommt selten was Besseres nach…
“Zwei ausgewiesene Wahlverlierer” ?
Die beiden haben die Wahlen verloren, weil die Medien aus Fokushima eine Wahlkampfkampagne gemacht haben.
“Homburgers Fall ist besonders erstaunlich” ?
Homburg war farblos und ohne Profil geblieben, während Westerwelle völlig übertrieben hat. Das sich jetzt die Frau Slomka im Interview mit Rösler beleidig zeigt, ist einfach nur lächerlich. Man kann aus jeder Tatsache eine beleidigte Leberwurst konstruieren.
“Brüderles Bilanz ist nicht viel besser” Was???
Wenn der wirtschaftliche Aufschwung nicht allein auf ihn zurückzuführen war, so hätten andere (SPD) durchaus die Chance genutzt hier Unsinn zu machen. Brüderle war der Einzige von allen, der bei der Opel-Erpressung den Verstand beisammen gehalten hat. Alle, incl Merkel und Steinbrück wären darauf eingegangen.
FDP überflüssig?
Wohl kaum. Das zeigen schon die erfolgreichen Reformen bei den Briten.
Die Finanzmarkt-/Eurokrise zeigt die Richtung an. Und nachdem die Klimagipfel gezeigt haben, dass den großen Blöcken, wie China, USA und Russland, die eigenen Arbeitsplätze wichtiger sind als die Küsten von Bangla Desh werden wir wohl mit der Klimaerwärmung leben müssen. Hier wird es wenig sinnvoll sein, sich selbst zu kasteien und zu verarmen.
Damit sind die Grünen raus und die Gelb-Blauen langfristig wieder drin.
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Ich muss mir hier mal Luft machen:
habe ich das richtig verstanden? Als Polotiker braucht man keine Qualifikation? Ich kann heute Gesundheitspolitik machen und morgen habe ich dann so viel Ahnung von Wirtschaft, dass ich Minister sein kann, der die gesamte Wirtschaft Deutschlands managt. Das ist einfach soooo peinlich. Ich glaube das einfach nicht.
Jeder Mensch muss immer eine Ausbildung und Qualifikation vorzeigen. Bei einem Politiker reicht die Parteizugehörigkeit.
Ich wundere mich über nichts mehr…
Meine Rede, es ist wirklich unfassbar, aber dem Bürger sind die Hände gebunden!
FDP: Null Moral und Null Verantwortungsbewusstsein
falls FDP dieses Land wirklich liebt, kann sie von Bundesregierung zurücktreten, damit man weg für die neue Wahlen frei machen. Herr Rösler kann den Zustand von FDP nicht ändern und hat auch keine therapeutische Möglichkeit. Außerdem bekommt er neue Probleme (wie Doktorarbeit von Frau Koch-Mehrin!)zu lösen.
Die sog. Neoliberale Politik hat uns weltweit das Problem der nachhaltigen Unfinanzierbarkeit des alltäglichen Leben eingebrockt. Die deutsche FDP ist in dem neoliberalen Mantel leer geworden. Kein Wunder: Neoliberalismus ist leer und orientiert sich nach Profit von Gruppen, die schon Profit haben. Die deutsche FDP war mal eine Partei, bei der das bürgerlich demokratische und liberal wirtschaftliche entscheidende, wählbare Rolle gespielt hat. Der Fall der FDP liegt daran, dass sie das auf neudeutsch ausgesprochen nicht liefert. Die Mannschaft um Rössler ist inhaltslos. Alleine der Spruch: Ich bestimme, wann was passiert und nicht die Medien, hört sich zwar schön an, wenn es einer auch ausprechen kann, zeigt aber keinen Inhalt an. Ein paar junge, unerfahrene Leute versuchen sich gegenseitig Mut zuzusprechen und die Angst vor den Konsequenzen ihres Handelns mit ministeriellen Sesseln abzupolstern. Damit wird die regierungskoalition nicht glücklich werden.
Die FDP muss von dem Neoliberalismus weg und ihre ursprüngliche Programmatik von gesunden Wirtschaft gestützten Freiheit und Demokratie zurückkehren.
Probleme zu lösen gibt es für dieses klassische Konzept der FDP genug:
- die seit 2007 wütende Finanzkrise ist durch Wetten auf den Börsen verursacht, also durch Geschäfte, bei denen keine Werte entstehen, sondern bedrucktes Papier mit definierten Wert immer wieder nachgedruckt werden muss, damit der bei der Wette vereinbarte Wert des Papiers eingehalten werden kann, beim Gewinn die Wette eingelöst werden kann. Diese Finanz- oder Bankprodukte müssen genauso geächtet und verfolgt werden wie Mord. Denn deren Auswirkungen bringen viele Menschen um.
- alle Derivate, Zertifikate, usw. müssen unter diesem Kriterium verboten werden. Die Banken müssen eine Eigenkapitalquote von 25% haben, also das Geliche, was sie von jedem Häuslerbauer oder Firmeninhaber bei Kreditvergabe verlangen. Wenn dieses Prinzip nicht für alle gültig ist, dann kann die Finanzwirtschaft nicht vernünftig funktionieren. Hier wäre also der FDP-Grundsatz, Freiheit und bürgerliche Ordnung für alle schon mal sehr gefragt. Wobei bürgerliche Ordnung genau das ist, was in Baden-Württemberg den Wählern gefehlt hatte und es dort zu der Wende zu Grün-SPD gekommen ist. Hier hat die FDP ihre Chancen verschlafen, weil sie schon verheiratet war.
- in der sozial- und Gesundheitspolitik sollten die Knaben erstmal nachdenken und diese komplexen systemischen Prozesse verstehen, bevor sie vollmundig auch wieder eine Reform vom Zaun brechen. Wir haben seit Seehofer ständig Reformen, es wird aber von Reform zu Reform durch die Auswirkungen der jeweiligen Reform nur teuere und nicht billiger. Schlimmer noch, so langsam geht dem Gesundheitssektor die Puste aus, die durch Reformen entstandenen Defizite kompensieren zu müssen, das Gesundheitssystem steht mit Rücken an der Wand und es steht die Entscheidung an, was ist für die gesellschaft wichtiger: gesunde Bevölkerung oder dahinsiechende Workoholiker, die mit 12 Stunden pro Tag oder zwei, drei Jobs ihr jeweiliges Leben am Laufen halten.
…hier Schnitt
es ist anstrengend darüber zu schreiben, wenn ich mir vergegenwärtige, dass es im Moment in Deutschland und weltweit keine Partei gibt, die gewillt ist, an die Probleme systemisch und bürgerorientiert heranzugehen. Auch in Deutschland ist keine der Parteien seit Jahren in der Lage, zukunftsorientierte lösungen zu verfolgen. Es hält immer nur zwei Jahre an, was die Politiker denken könnte, dann geht es wieder um Wahlkampf und Postenverteilung. Welche Partei ist überhaupt programmatisch dabei, unsere Gegenwart und Zukunft miteinander zu verbinden?
Das Abgewählte immer weiter nach oben fallen und es nur darum geht im Hinterzimmer Pöstchen zu verteilen kennt das staunende Publikum doch schon von der SPD.
Dort hat das ebenfalls zu erstaunlichen neuen Höhenflügen geführt.
Das Eingangsstatement von Thomas Reichart/ZDF ist doch arg klischehaft, teils auch ausblendend und einseitig ausgefallen. Wenn mal eine Welle losbricht (gegen eine Partei oder so), schwimmt man als Journalist schon mal mit ohne sich den Kopf groß zu zerbrechen. So schmeckt es nach schalem Bier und verengt die Horizonte.
Ich finde, 80% der Journalisten sind überflüssig. Sie springen auf einen Zug und käuen nur, was wenige unter ihnen anleiern.
Nur noch ca.4% über die in den letzten Tagen mehr diskudiert wird wie über jede andere Partei.
Diese Koalition hatte nach der Bundestagswahl die besten Voraussetzungen und hat sich alles selbst zu verschulden.
Vor allem die unnötige Laufzeitverlängerung die ja vor allem von der FDP gewollt war musste unbedingt durchgezogen werden.
Auch die Union hat das natürlich mitbeschlossen aber im Gegensatz zur FDP gab es dort immernoch auch ein paar kritische Stimmen und 5 Abgeortnete die dagegen gestimmt haben und auch noch einige die trotz Bedenken der Parteidiszuiplin wegen dafür gestimmt haben.
Der Niedergang hat damals eigendlich schon am Wahlabend begonnen durch dieses selbstherrliche arrogande Auftreten des Herrn Westerwelle aber was solls,der Ausenministerosten ist ja bis Ende der Legislaturperiode gerettet.
Das doch gute abschneiden nach der Krise ist wohl nicht dieser Regierung zu verdanken sondern da waren schon einige Vorarbeiten die dieser Regierung jetzt zu gute gekommen sind.
Sehen wir mal wie es weiter geht mit den 16,4% aus denen jetzt die meist diskutierten 4% geworden sind.
ZDF B l o g b e t r e i b e r !
Ihr Blog ist mit der Neuen chronologischen Kommentarzuordnung mehr als eine Z u m u t u n g!
Neue Kommentare werden nicht mehr ans E n d e, sondern am entsprechenden Bezug g e h ä n g t.
@ ZDF-Redaktion – in eigener Sache
Unsere Teilnehmerin @susi bibelmaus hat mehrfach den nachstehenden Text gepostet:
„Ihr Blog ist mit der neuen chronologischen Kommentarzuordnung mehr als eine
Zumutung! Neue Kommentare werden nicht mehr ans Ende, sondern am entsprechenden Bezug gehängt.“
Einzelnachweis:
susi bibelmaus | 10. Mai 2011 | 19:25 |
susi bibelmaus | 10. Mai 2011 | 22:42 |
susi bibelmaus | 11. Mai 2011 | 08:49 |
Wann werden Sie @susi bibelmaus eine Antwort zukommen lassen?
Bezüglich der Einschätzung des „neuen“ Formats stimme ich der Teilnehmerin zu.
Wenn ein Blog 50 oder 60 Beiträge umfasst, dann ist es für den Leser gerade noch zumutbar, den Blog auf neue Beiträge zu „durchforsten“.
In dieser Blog-Reihe habe ich aber auch Blogs erlebt, die mehr als 600 Beiträge enthielten.
Ja, dann wird es mühsam, den Diskussionsverlauf zu verfolgen.
Bedenken Sie dies bitte.
Der Teilnehmerin @susi bibelmaus sind Sie wohl eine Antwort schuldig – und sei es nur Höflichkeit.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Danke sehr Herr Sahl…
scheint nicht nur bei den öffentlich rechtlichen neue Mode zu sein mehr zu verwirren als zu Ordnen.
1.Mindestlohn vernichtet nur die Arbeitsplätze von deren Lohn man sowieso nicht Leben kann.
2.Die Arbeitslosenzahl liegt bereinigt immer noch über 4,5 Millionen
3.ca. 1 Million Menschen wurden u.a. von der ARGE in Jobs gedrängt die eigentlich keiner haben will.
4.die Billiglöhner fallen ja dem Staat wieder auf die Füsse spätestens wenn sie dann im Rentenalter Grundsicherung beantragen müssen
5. Als immernoch eins der reichsten Länder der Welt ist es eine Schande das viele Rentner in Armut leben müssen
6. deutsche Politiker haben es geschafft das bei uns die Korruption legalisiert wurde(Lobbyismus,Verbandsmeierei usw)schönen Gruss aus Italien
wenn man dieses ‘Spektakel’ genau betrachtet hat es vielleicht auch sein Gutes. Es könnte bedeuten, dass die Wählerinnen und Wähler endlich die Augen geöffnet werden und diese FDP nie mehr Wählen. Nur so könnte dieses Desaster gelöst werden.
Bis wir wieder wählen dürfen vergeht aber kostbare Zeit!!!
Die Posten sind gar nicht so wichtig, jedenfalls nicht bei der FDP. Unterm Strich ist es mir nämlich egal, wer mich belügt. Die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl ihr bestes Ergebnis eingefahren, weil sie einer sehr wichtigen Minderheit im Land ein wenig Hoffnung gemacht hat. Ich meine die 20% der Bevölkerung, die mit ihrer Lohnsteuer den ganzen Apparat und natürlich mittlerweile ganz Europa bezahlen (müssen).
“Mehr Netto vom Brutto”, war der Leitgedanke, der der FDP zu diesm tollen Wahlergebnis verholfen hat. Jedoch ist nichts passiert. Im Gegenteil, die Beitragsmessungsgrenze ist gestigen, ebenso wie die Krankenkassenbeiträge, also weniger Netto vom Brutto. Und die CDU/CSU sollte sich überlegen, ob sie es sich wirklich leisten kann, die FDP beim Thema Steuern so ins Leere laufen zu lassen. Ohne FDP wird die CDU/CSU nämlich sicher nie mehr an die Macht kommen.
Wen soll ich z.B. als braver Steuerbürger, der immer nur einzahlt aber nie was rauskriegt, denn eigentlich noch wählen? Es gibt keine Partei mehr, die meine Interessen auch nur ansatzweise vertritt. Die nächsten Steuererhöhungen sind bei Schwarz, Rot, Roter und Grün doch nur eine Frage von Monaten.
Also geh ich mangels Alternativen halt gar nicht mehr wählen. Ist doch egal, wer mir die Steuern und Abgaben erhöht…
Wenn man so manche Kommentare zur FDP liest, könnte man meinen, wir leben in einer Bananenrepublik. Dass man in einer Demokratie mit den Entscheidungen dr Regierung nicht einverstanden sein muß, ist wohl selbstverständlich. Die Oposition wird immer alles “besser” machen wollen.
Das große Problem der FDP ist ihre totale programatische Leere.
Wir benötigen dringend eine liberale Partei, die sich gewaltig gegen den Weg in die bürokratische-sozialistische Diktatur, stemmt.
Eine FDP, die wieder die Freiheit des Menschen und nicht den bevormundenden Staat, in Ihrem Programm glaubhaft vermittelt, hättte große Chancen, bei den Wähler wieder an Boden zu gewinnen.Alle anderen Parteien sind zur Zeit ein Einheitsbrei, der auch mich nicht mehr wählbar ist.
@ Stefan: Kann ich unterschreiben. Belogen wird man von überall! Farbe egal, Programm egal, Versprechungen egal. Und diese Blogs sind so eine Art virtuelle Selbsthilfegruppe für frustrierte Bürger…
Wer sich belügen läßt, obwohl er das weiß, ist selber schuld. Das Volk will belogen werden, und so reagieren auch die Politiker. Wenn alle, die sich von den Politikern belogen fühlen, nicht mehr wählen gehen würden, würden sich auch die Politiker ändern.
Nein, da muss ich wiedersprechen! Ich bin nicht selbst schuld! Auf Bundesebene gehöre ich längst zu den Nichtwählern, auf Kommunalebene scheint es mir mehr Sinn zu machen. Aber wenn ich auch nicht wähle – es hat sich noch nichts in der Politik geändert und ich steck doch drin in der Mühle. Sollen wir auf die Barrikaden gehen oder Demos organisieren – das interessiert von den Machtmenschen da oben doch niemanden!
Ihre Reaktion ist verständlich, fast alle Menschen fühlen , wie Sie.
Die FDP hat bei letzten Wahlen Steuersenkungen versprochen, obwohl wir alle wissen, dass unser Staat sich das nicht leisten kann. Trotzdem haben meh als 14%das geblaubt.
Die Rot-Grüne hat uns Frieden versprochen, unsere Soldaten werden nie wieder in einen Krieg ziehen, und was war?
Alle versprechen uns jetzt, die AKWs schnell abzuschalen und die Gefahr ist gebannt. Jeder weiß aber, dass Atommeiler noch viele Jahre weiterbrüten, mit der gleichen Gefahr.
Mit den gebrochenen Wahlversprechen kann man Bücher füllen.
Wer ist verantwortlich für die jeweilige Regierung? -
Der Wähler, also wir alle.
»…sind so eine Art virtuelle Selbsthilfegruppe«
Irgendwie muss doch der selbstgegebene Kontrollauftrag gegen den Bürger durch die Medien erfüllt werden. Die Medien kontrollieren nicht nur die Politik nach ihrem viel zu schwach differenzierendem Geschmack — sie kontrollieren auch unsere Meinung.
Übrigens, den Spruch: “Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.”, den finde ich total daneben!
@ Möppelchen | 11. Mai 2011 | 12:53 |
Sie haben Post!
Meine Liebe, mein Lieber oder mein Liebes – bei Ihrem Pseudonym habe ich Probleme mit der korrekten Anrede. Da ich ein Mann bin, wäre es mir schon lieber, wenn Sie eine Frau sind. Tragen Sie es mir nicht nach – Männer sind so gepolt.
Aber nun zu Ihrem Text:
„@ Stefan: Kann ich unterschreiben. Belogen wird man von überall! Farbe egal, Programm egal, Versprechungen egal. Und diese Blogs sind so eine Art virtuelle Selbsthilfegruppe für frustrierte Bürger…“
Zitatende
Wer an Wahlprogramme glaubt …
Parteien lügen nicht (vor der Wahl). Sie sagen, dies oder das möchte ich durchsetzen.
Und anschließend, wenn es sich ergibt, ist für sie Politik die Kunst des Möglichen und des Machbaren. Wer erwartet mehr?
Einen Intelligenztest für Wähler wurde noch nicht erwogen. Wie hoch wäre dann die jeweilige Wahlbeteiligung? Genug davon!
„Virtuelle Selbsthilfegruppe für frustrierte Bürger“
Diese Formulierung stellt aus meiner Sicht eine sehr elegant versteckte Beleidigung für alle Blogteilnehmer dar. Ich bin mir nicht sicher, dass Ihnen die Arroganz, die in Ihrem Satz durchscheint, bewusst ist. Ich darf zu Ihren Gunsten annehmen, dass Sie dies nicht so (negativ) gemeint haben.
Ansonsten: Ihre Beiträge finde ich stellenweise sehr erfrischend.
Auch an Sie einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Lieber Herr Sahl,
ich blogge ja selbst hier und es ist mir zutiefst ernst mit der Selbsthilfegruppe. Man fragt sich nämlich manchmal, ob es irgendwo noch Leute gibt, die ähnlich denken oder ob man allein verzweifelt. Wenn hier beleidigt wird, finde ich das immer ziemlich schlimm, weil das kein ordentlicher Umgang miteinander ist. Egal wie unterschiedlich die Auffassungen sein mögen.
Und ich erwarte von Politikern nicht, dass sie einen Himmel auf Erden schaffen können (das kann nur Einer), aber mich erschreckt der Werteverlust z.B.in Sachen Ehrlichkeit bei diesen Persönlichkeiten. Das sind keine guten Vorbilder für unsere Kinder.
Ich denke, ein Mann hätte sich kein solches Pseudonym gewählt
!Es grüßt sie herzlich aus der Ferne s. o.
@ Möppelchen
ich möchte die Politiker nicht in Schutz nehmen, aber könnte der von Ihnen angesprochene Verlust an Werten und der Verlust an Ehrlichkeit nicht nur ein Problem bei der Gruppe der Politiker sein? Sicher könnte man den Eindruck gewinnen dass es hier überdurchschnittlich vorkommt, aber ich denke Politiker sind nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Vieles läuft eben nicht in der Öffentlichkeit ab!
Na, mal nicht so schnell mit den jungen Pferden! Soll heißen, dass man der FDP unter Rösler fairerweise Zeit geben soll sich zu positionieren.
Zugegebenermaßen ist der Anfang mit Homburger, Brüderle und Konsorten nicht gut geglückt, aber dann kommt eine Welle ähnlich der, die die Grünen Prozente beschert hat, und plötzlich sieht man die Liberalen ganz anders.
Eine Regierung unter der Mitwirkung der FDP hat für mehr Jobs gesorgt und wir sind vergleichsweise glimpflich aus der Finanzkrise gekommen, aber viele der Jobs sind im niederen Lohnsegment bzw. fristig und ernähren nicht den, der sie ausführt und an den Finanzmärkten rollen wieder die Roulettkugeln bis zum nächsten Crash – alles zugunsten der Klientel, die die FDP vornehmlich bedient.
Die Finanzkrise ist doch noch gar nicht überwunden. Von “glimpflich” würde ich da kaum sprechen wollen.
Die nächste Finanzkrise wird gerade zusammengebastelt,wenn nämlich die ganzen Mini-jobber,400-Euro-jobber,und reichlich Geringverdiener im Rentenalter Grundsicherung beantragen müssen, weil sie ja von ihren tollen Jobs kaum was in die Rentenkasse einzahlen können.
Wer will denn solche Jobs haben?
In den letzten Wochen der Westerwelledämmerung dachte ich immer wieder bei mir: “Was würden wir vermissen, wenn morgen die FDP nicht mehr wäre?” und antwortete mir dann immer: “Viel Polit-Theater und nicht römisch-dekadente Unterhaltung sondern griechisch-tragische Läuterung”. Jetzt aber, nach diesen Rochaden und vor allem auch nach diesem wahlvolksverhöhnenden Interview von Minister Rösler, designierter neuer Parteivorsteher der FDP, im heute-Journal gestern abend muss ich sagen, nichts würde uns fehlen, gar nichts, ausser täglicher Ekel und ein latenter Brechreiz. Eine Partei von Parvenus. Ihrer eigenen Geschichte unwürdig. Im Auftritt. Im Diskurs. In der politischen Bedeutung für Deutschland. Und, Herr Doktor Westerwelle, Herr Doktor Rösler: The public opinion is not the published opinion. Rösler rangiert im neuesten Politbarometer auf der Beliebheitsskala genau da, wo Westerwelle an ihn übergibt: Rote Laterne gelb-blau!
“Die Frage ist nur, ob Sachpolitik für die aktuelle Ego-Partei FDP nicht noch viel schwieriger ist.”
Das Kernproblem der FDP auf den Punkt gebracht.
In den vielleicht letzten 15, 20 Jahren sind tendenziell Leute in die FDP eingetrteten , die Westerwelle klasse , Regulierung Scheiße und alles supitoll fanden , was mit Marktradikalität zu tun hatte.
Und Leute nicht eingetreten , die liberale Werte gesucht haben.
Woher also soll die innere Erneuerung kommen?
Viele auch an der Basis der FDP haben schlicht keine Ahnung mehr vom tradtionsreichen deutschen Liberalismus.
Ich weiß nicht, ob der Liberalismus vom ZDF-Schreiber abgeschafft werden soll oder ob es nur gegen die FDP als Partei geht.
Man hört in den Medien so wenig darüber, was Liberalität mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun hat. Je mehr der Staat reguliert, desto weniger eigene, freie Entscheidung. Das reicht bis hinein ins Bankkonto, wofür man sein Geld auszugeben hat bzw. wofür man als Steuerzahler zahlen muss. Abwrackprämie, Häuserisolierungen… Das wird sowohl für Vermieter als auch Mieter sauteuer! Oder die Zahlungen an Griechenland, wofür der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Staat vorn, Staat hinten. Immer weniger darf der Bürger selber entscheiden.
Wenn das ZDF die FDP nicht mag aber eine freie Gesellschaft schon noch, warum bringt es nicht mal etwas über eine neue liberale Partei, welche die Grundsätze ernst nimmt und im Lande wiederbeleben will?
http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm.html
Gerade der Liberalismus sagt doch, weniger Staat, mehr Freiheit. Aber das scheint immer mehr nur Fassade zu sein. Mehr Unternehmertum.
Übrigens, sind Plagiate eigentlich erblich?
http://bielefeld-blog.de/11.05.2011/ob-plagiate-erblich-sind/
Es spielt doch keine Rolle, wie die Partei schlussendlich heißt.
Seit Jahren ist doch zu erkennen, dass “wir die Politiker bekommen, die wir verdienen.”
Eigentlich darf Demokratie das heutzutage nicht mehr aushalten, was da politisch umgesetzt, oder auch nicht umgesetzt wird. Es tut sich rein garnichts mehr. Immer nur noch mehr Geld in irgend welche Töpfe, heute eben dann einfach mal nach Griechenland. TOLL.
Die FDP ist und war schon seit langem dermaßen müde, dass man gleich mit eingeschlafen ist. Bei den anderen Parteien das gleiche, ein sehr trauriges Spiel. Kein Wunder, dass wir alle zu den Grünen gehen… Und dann wieder auch nicht.
Wieso um alles in der Welt “verdienen” wir unsere Politiker??? Also ich nicht!!! Ich verstehe diesen Satz wirklich überhaupt nicht. Verdienen die Griechen ihre Regierung? Die Libyer? Die Ägypter? Die Iraner? Die Sudanesen? Das könnte man so fortführen. Kann mir einer mal vernünftig erklären, ws dieser viel zitierte Satz soll???!!!
Rücktrittserklärung der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin
Grund: Eine “Erleichterung der Partei für einen Neuanfang” (naja), “weniger Schaden” für die Familie (voll ok), “volle Aufklärung OHNE ANSEHEN der Person!
Letzteres nützt nur leider nichts. Noch vor einigen Jahren wurde sie von der Bildzeitung als DIE Vorzeigefrau in Straßburg umjubelt. Bildschön, toller Mann und dann auch noch schwanger. Jetzt nichts besseres als “Gutti”. Nur ohne (Adels-)titel.
Ich glaube, wenn man sämtliche Dissertationen aller Promovierten in Politik und Wirtschaft näher überprüft und kritisch hinterfragt, so wird das ein Faß ohne Boden. Ich weiß, Vorverdächtigungen sind nie gut, doch es ist ein Beispiel, wie stark die Entartung der politischen Klasse in Deutschland und der Welt schon vorangeschritten ist, noch bevor die jetzigen “Würdenträger” ins öffentliche Leben traten.
Langsam aber sicher kommt alles ans Licht, daher auch der “Online Grimme Award” für “GuttenPlagWiki”.
Was machen Dr. J.F. und Dr. K. zum Winkel eigentlich?
Es gibt einen Spruch: Jeder bekommt,was er verdent.
Nun frage ich mich: Womit haben wir diese Regierung verdient?
Warum lassen wir uns das bieten? Worauf sind wir reingefallen? Konnten wir nicht so mies denken wie jetzt die Regierung handelt? Keine Führung, keine Respektperson,
keine glaubwürdigen Argumentationen, Rücktritte, Postenwechsel nach Gutsherren Art, jeder kann alles. Heute Minister für Gesundheit, morgen Minister der Verteidigung, heute Doktor, morgen armes Würstchen. Es ist nicht auszuhalten, anzuhören, nachzuvollziehen. Das kann doch nicht wahr sein! Jagen wir sie aus dem Tempel wegen Unfähigkeit, Ungerechtigkeit und Absonderung heißer Luft.
Die FDP will sich neu aufstellen und in Ruhe überlegen. Ja, aber bitte nicht hier und jetzt. Weg! Weg! Weg!
Was soll man lang schnacken: Die F.D.P hat fertig, die will keiner mehr, weil sie nicht nötig sind.
Frau Koch-Mehrin hat heute endlich aufgegeben. Wer ist zuständig für solche schlechte Doktorarbeit bzw. Bildung? Sie ist Frau Annette Schavan (Bildungsministerin): wie wäre es dass sie auch zurücktreten wird. Sie hat nicht die Universitäten unter Kontrolle. Wir brauchen harte Strafen für fälsche wissenschaftlichen Publikationen. Ich kenne einige solchen Publikationen in Medizin. Ich habe mich über eine solche Publikation bei Bundesministerium für Bildung in 2010 beschwert, da ist nix passiert (d.h. solange die Fällen nicht in der Presse sind, wird nix unternehmen!). Es ist die Presse, die Frau Koch-Mehrin unter Druck gebracht hat, dass sie alles aufgibt.
Ich kann mich gut erinnern, dass Herr Mölleman wegen kleiner Sache (Briefbogen) unter Herrn Kohl (Bundeskanzler) als Wirtschaftsminister in 1993 zurücktrat. So was nennt man Moral und Verantwortungsbewusst.
Es gibt keine Moral mehr in FDP und CDU (Bundesregierung)! Heute fehlen Persönlichkeiten wie Genschener und Kohl bei FDP und CDU! Wie können die Kinder wie Rösler, Bahr und Lindner die komplexen Probleme der Moral von FPD lösen, weil sie selbst keine Moral haben! Man sollte nicht vergessen, dass Herr Rösler Gendiagnotikgesetz (Lobbyarbeit!) auf dem Weg gebraucht hat.
Ja der Möllemann, das war schon so einer. Die besten Ideen hatte der beim Fallschirmspringen. Vielleicht sollte die FDP an einem Wochenende einen Jürgen-Möllemann-Gedächtnis-Sprung organisieren. Damit würden sich eventuell alle Probleme der FDP relativ schnell lösen lassen.
MichaT
MichaT, das war wohl nix.Geschmacklos-
Leute, leute in was für einem Land lebt ihr denn und wann habt ihr das Rechnen verlernt:
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2011: 4.085.821
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.078.058
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.007.763
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 363.937
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 139
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 192.986
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 2.798
Berufliche Weiterbildung: 209.383
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 143
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 180.251
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 19.105
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.413
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 37.608
Quellen: Bundesagentur für Arbeit
Wir haben also mind. ca, 4 Mill Erwerbslose (Arbeit haben die bestimmt auch, z.B. Haushalt, Kinder, Betreuung von Familienmitgliedern, etc.) Laut Statistischem Bundesamt lag die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Wohnort in Deutschland zuletzt bei ca. 40 Mill. Personen. Leider gibt es keine Aussage darüber, wieviel von diesen Personen mit dieser Arbeit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können und wieviele, dank Lohndumping, weiterhin auf Unterstützung angewiesen sind. Nichtsdestotrotz ergibt sich rechnerisch eine Erwerbslosenquote von rund 10%. Alles andere ist unlauteres Spiel mit Daten und Angaben, aber das hat ja scheinbar Tradition in christlich-liberalen Kreisen (Guttenberg, Koch-Mehrin, Saß …).
Da von den Wirtschaftsmarionetten (früher nannte man sie glaube ich “Politiker”) keine wirklichen Gesellschaftsimpulse zu erwarten sind, schlage ich vor, die Entwickliung der Gesellschaft einfach den Menschen zu überlassen, die die Gesellschaft im Wesentlichen ausmachen.
Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens gekoppelt mit einer Reform des Geld- und Finazsystems ist eine wirkliche Perspektive für eine menschenwürdige Gesellschaft. Denn im Moment wird auch in Deutschland die Würde des Menschen nur noch auf dem Papier hoch gehalten. Aber solange wir uns mit “panem et circenses” betäuben lassen, hat das Denken keine Chance.
Nehmt die Hände wieder selbst ans Lenkrad, denn wahre Demokratie beginnt mit dem Menschen im Spiegel.
Auf eine friedliche und menschenwürdige Zukunft mit euch allen.
Herzlichst, Euer G.W.
Danke Herr Wiegand , diese Aufschlüsselung der Arbeitslosen
sollten genauso wöchentlich mal z.B. in der Tagesschau veröffentlicht werden. Mich wundert schon das Journalisten
der Tagesschau das wohl nicht hinterfragen und blind die Zahlen veröffentlichen. (ist das nicht der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen)
wie die FDP sich selbst in den politischen Abgrund arbeitet, ist mir ziemlich egal. nur dass sie dies auf dem rücken der bundespolizltik tut, finde ich infam! da werden einfach ämter gewechselt…unglaublich. es scheint niemandem etwas auszumachen, sich in völlig neue themen (gesundheit –> wirtschaft) einarbeiten zu müssen). ich finde es sooo krass: was diese ständige wechselei kostet und was damit den menschen vermittelt wird: ist doch egal, wir kennen uns mit jedem thema aus! diese beliebigkeit und dieser narzissmus…ich finde es erbärmlich!!!
Ich glaube, diesen ganzen Kindergarten FDP versteht keiner mehr so richtig. Ich persönlich bin der Meinung, dass die FDP sich bald selber erledigt hat wenn die so weitermachen. Schade ist nur, dass der ganze Circus täglich in der Tageschau oder heute Journal gesdendet wird. Könnte man die Zeit nicht besser füllen?
da kann ich meinem Vorschreiber nur beipflichten und applaudieren, nur werden die meissten ihre zusammenbetrogenen Pfründe nicht so einfach aufgeben…. ( wie auch bei diversen Doktorarbeiten )wahrscheinlich müsste man wirklich wieder beim Urknall anfangen, und für die am weitest verbreiteten, miesen Standardpolitikercharaktereigenschaften die Todesstrafe einführen, wer das Volk zur eigenen Kapitalverbesserung schädigt würde auf der Stelle erschossen…. keiner von dene würde noch “piep” sagen und sich in einem gut eingerichteten Atombunker verstecken…. haben´s hoffentlich alle bemerkt, daß ich den Konjunktiv benutze ???? Man muss doch nicht auswandern um träumen zu dürfen, nur verstehe ich die Leute nicht, die über Deutschland meckern und dann ausgerechnet nach Italien auswandern…
schönen Tach, und macht nen Bogen um die Argen….
Ich kann es einfach nicht mehr hören – FDP, ob nun Guido, Rainer, Phillip oder Birgit.
Ich habe sie bei der letzten Wahl gewählt.
Die Grünen profitieren, sind diese doch das Sammelbecken derer, die kleine Parteien unterstützen und die FDP gefrustet sind.
@ dodo | 12. Mai 2011 | 08:07
Ein Fachminister muss nicht vom Fach sein!
Ihren Beitrag habe ich gelesen. Und ich habe auch eine Art Verzweiflung oder auch nur Enttäuschung erkannt. Diese kollektive Frustration (die sogenannten Leistungsträger ausgenommen) lese ich auch in anderen Kommentaren.
Aber wie kann ich Ihnen helfen – wenn Sie dies überhaupt wünschen?
Vielleicht gibt Ihnen ein guter alter Kalenderspruch etwas Hoffnung und Trost:
„Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“
„Lichtlein“ ist, wie bekannt, die Verkleinerungsform von Licht.
Nun komme ich leider nicht darauf, wie der Plural von „Lichtlein“ heißt.
Wie auch immer, mit diesen „Lichtlein(s)“ sind wir doch bestens versorgt.
Trotzdem meine ich, dass wir „mehr“ Licht brauchen.
Diese Bundespolitik, egal, von welchen Parteien gestaltet, verfolge ich altersbedingt bereits seit einigen Jahrzehnten. Die fachliche Kompetenz eines Ministers war für das Amt niemals ausschlaggebend. Ein Minister soll lediglich eine Behörde „führen“ können.
Nun gut, es war ein Versuch. Antworten auf alle Fragen habe ich auch nicht.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Die Beachs Boys der FDP sollen es richten?Ich finde nicht
nur der FDP hat keine kompetente Personen.Deutschland wird
seit geraumer Zeit von inkompetente Politiker jeder Couleur regiert.
Johannes
@ susi bibelmaus
Zu Ihrer Beanstandung des neuen Formats …
Für den Fall, dass Sie die Antwort des ZDF auf Ihre Mitteilung nicht finden:
Nach Ihrem Beitrag vom 10. Mai 2011 um 19:25 erscheint die Antwort des ZDF.
Lesen Sie bitte dort nach.
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Zum neuen Format.
Falls man zum alten format zurückgeht wäre es hilfreich, wenn nicht nur der Name erwähnt wird auf den man geantwortete hat sondern auch datum und uhrzeit des Beitrags.
Bei der vielzahl der Beiträge Einzelner zu einem Thema weiß man sonst nicht immer auf welchen Beitrag sich eine Antwort bezieht.
beim neuen Format ist es sehr zeitintensiv neue Beiträge innerhalb des Blogs zu suchen.Ich lese meistens nur wie früher die Beiträge nach dem Zeitpunkt als ich zum letzten mal im Blog gelesen habe. Antworten auf zeitlich frühere Beiträge entgehen mir.
@ Heinz Sahl,
ich gebe Ihnen vollkommen recht. Ein Fachminister muss nicht vom Fach sein. Das würde ja auch ein volles Durcheinander geben, wenn da mit einmal so ein Minister ankäme und anderen vorschreiben würde, was sie zu tun und zu lassen haben. Wo kämen wir denn da hin?
Nein, nein Fachkompetenz ist nicht nötig. Wozu auch? Gerade die jetzige Regierung und allen voran die FDP hat da ein System weiterentwickelt, bei dem Fachwissen und Kompetenz in geradezu solidarischer Art und Weise mit den Entscheidungsträgern der Regierung ausgetauscht werden. Es handelt sich dabei um das System des Lobbyismus. Denn wo sonst, als in der freien Wirtschaft findet man heute noch wirklich gute Fachkräfte. Der Herr Rösler hat es doch vorgemacht. Als Gesundheitsminister hat er doch einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen berufen. Das zeigt Weitblick und Führungskraft des Ex-Gesundheitsministers. Denn wer kann besser die nächste Reform des Gesundheitssystems vorbereiten als ein intimer Kenner der Materie. Und wir können sicher sein, dass zukünftig viel weniger Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem gibt. Zwar nur auf Seiten der PKV aber man darf das nicht so eng sehen.
Aber auch Norbert Röttgen von der CSU hat mit einem solchen Geniestreich aufwarten können. Denn wer weis besser über Reaktorsicherheit bescheid als ein ehemaliger Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik des Energiekonzerns Viag (E.ON).
Also Fachminister brauchen wirklich nicht vom Fach sein. Bei soviel kompetenter Hilfe von außen ist das nicht nötig. Der Minister muss nur das machen, was der Lobbyist im vorschlägt und alle sind zufrieden. Alle? Vielleicht die Bürger des Landes nicht in jedem Fall, aber man kann ja als Politiker nicht auf alles Rücksicht nehmen.
Um den Lobbyismus wirklich richtig umzusetzen wäre mein Vorschlag, alle Fachministerien zu privatisieren, sozusagen eine Liberalisierung der Politik vorzunehmen. Wäre bestimmt auch für die Steuerzahler interessant, wenn sie nicht mehr hohe Gehälter an Minister zahlen müssten, deren Tätigkeit wohl auch von einer guten Chefsekretärin erledigt werden könnte.
MichaT
…. funktioniert leider nur in der Politik… eine Firma, deren Cheff von seinem Job nichts versteht überlebt vielleicht 4 Wochen, und dann landen alle in der unsäglichen Argen, wo dressierte Berufsversager den Unsinn von anderen Berufsversagern vertreten….und den Armen das Leben zur Hölle machen.
Die anderen Versager wissen, daß sie nun 4 Jahre Zeit haben um sich die Taschen voll zu stopfen und/oder die Weichen hierzu zu stellen, und werden am Ende für ihr Versagen noch geehrt und überversorgt…. ich frage mich, wann dieser Unsinn aufhört, und man solchen Totalversagern wie Westerwelle einen Tritt in den Hintern und ein Wartemärkchen für die Arge gibt, und sie anschliessend auf Schadenersatz verklagt, verdient hätten sie´s allemal, stattdessen wird er wohl von Talkshow zu Talkshow ziehen, und von den schlauen Moderatorinnen noch zu irgendeinem nebensächlichen Unsinn befragt, und kriegt wieder ein paar Tausender mehr für seine Mühen… MEDIEN : ignoriert diese Volksausnutzer und ächtet sie…. vielleicht mal mehr Logik, als reisserische Headlines ???
“Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.”
Arthur C. Clarke
Ob Politiker oder Theologen die dümmsten Menschen der Welt sind, ist eine müßige Frage. Sicher ist, dass für beide Berufsgruppen nur solange eine Nachfrage besteht, wie das arbeitende Volk daran glaubt, die Vertreibung aus dem Paradies müsse ein einmaliges Ereignis vor langer Zeit gewesen sein. Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:
http://www.deweles.de/willkommen.html
“Wie ersichtlich, basiert die wirtschaftliche Freiheit auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbes. Er ist der zentrale Freiheitsbegriff, um den sich alle anderen Freiheiten anordnen. Frei ist, wer wirtschaftlich frei ist; und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann. Umgekehrt ist unfrei, wer an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder gar vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Wirtschaftliche Freiheit und damit das Fundament der Freiheit überhaupt ist nichts anderes als das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb.
Was dagegen heute die so genannte Freiheit ausmacht, ist die Freiheit politischer Art, die vorwiegend darin besteht, bei irgendeiner Abstimmung, die meist zu Unrecht die Bezeichnung “Wahl” führt, Ja oder Nein sagen oder irgendeinen Zettel abgeben zu dürfen. Diese politische Freiheit ist vergleichsweise bedeutungslos; sie kann, ebenso wie die persönliche Freiheit und die Freiheit der Religionsausübung, ohne die wirtschaftliche Freiheit gewährt werden und ist dann ein Torso.
Während die wirtschaftliche Freiheit nach dem Gesagten die persönliche Freiheit automatisch mit einschließt, können umgekehrt – wie das Vorhandensein des Proletariats schlagend beweist – persönliche, religiöse und politische Freiheitsrechte bestehen, zugleich aber die entscheidende wirtschaftliche Freiheit der Beteiligung am Wettbewerb vorenthalten und damit der wirtschaftlichen Ausbeutung der Freiheitsberaubten Tür und Tor geöffnet werden.”
Otto Valentin, aus “Die Lösung der Sozialen Frage”, 1952
Das ist auf den Punkt gebracht das ganze Dilemma der “Liberalen” des 21. Jahrhunderts: Sie haben vergessen, was Freiheit überhaupt bedeutet, und sie haben nie begriffen, wie die zentrale Freiheit, die wirtschaftliche Freiheit in einem monopolfreien Markt (echte Soziale Marktwirtschaft), zu verwirklichen ist.
Die Ordoliberalen der 1950er Jahre kannten wenigstens noch die richtige Definition der Sozialen Marktwirtschaft: eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, die den Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt für natürliche Vollbeschäftigung sorgt, unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie.
Daraus wurde, wie wir wissen, eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem Sozialstaat – und wäre es auch dann geworden, wenn die Ordoliberalen ihre damaligen Forderungen einer “umfassenden Antimonopolgesetzgebung” und so genannter “Korrekturen der Einkommensverteilung” in vollem Umfang hätten durchsetzen können!
Ein monopolfreier Markt, in der jeder freien Zugang zum Wettbewerb hat, lässt sich nicht durch Verbote realisieren, denn diese können den Wettbewerb nur noch weiter einschränken! Diese Vorgehensweise, nach der die heutigen “Liberalen” – so wie alle anderen politischen Parteien – ausschließlich verfahren, ist eben nicht liberal, sondern entspricht ganz im Gegenteil der kurzsichtigen Denkweise des Sozialismus:
“Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.”
Dr. Ernst Winkler, aus “Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952
Die “Liberalen” rudern zurück und nicht nach vorn. Um nach vorn in Richtung Freiheit und Marktgerechtigkeit zu kommen, muss die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus befreit werden; aber nicht durch eine Einschränkung der Freiheitsrechte in Richtung planwirtschaftliche Diktatur (Totalitarismus bzw. Staatskapitalismus), sondern durch die Beseitigung der beiden primären Monopole Geld und Boden, die seit jeher die wirtschaftliche Freiheit – von einem zwangsläufigen Krieg bis zum nächsten – einschränken, und die den “Denkfehler Sozialismus” überhaupt erst haben entstehen lassen!
Der “Liberale”, der gar nicht weiß, was wirtschaftliche Freiheit bedeutet, missbraucht die Reste, die es davon noch gibt, um unverdiente Knappheitsgewinne (Zinsen, Renditen und private Bodenrenten) auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu erpressen, und nennt das dann “Freiheit”. Dass der “Rest” der Gesellschaft das nicht mehr versteht und dann aus lauter Verzweiflung den “Denkfehler Sozialismus” wählt, sollte einleuchten. Und es sollte ebenfalls einleuchten, dass die Eliminierung des Privatkapitalismus nicht etwa den technologischen Fortschritt hemmt, sondern ganz im Gegenteil diesen erst entfesselt, weil verdiente Knappheitsgewinne aufgrund technischer Innovation (der eigentliche Antrieb unternehmerischen Handelns) jetzt nicht mehr durch unverdiente Knappheitsgewinne von “großen Investoren” geschmälert werden.
Die echte Soziale Marktwirtschaft entspricht exakt der Natürlichen Wirtschaftsordnung, die Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte:
http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf
Über alles andere braucht niemand mehr nachzudenken, denn es hat mit wirtschaftlicher Freiheit nichts zu tun.
Warum ist das so schwer zu verstehen? Fragen Sie die “heilige katholische Kirche”:
http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf