Steinmeier – Opportunist der Macht
Es gab zwei Nachrichten in dieser Woche, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun hatten. Die eine betraf Guantánamo, die andere die Staatskanzlei in Hannover. Bei beiden aber ging es auch um Frank Walter Steinmeier und um seine Reputation. Die ist wegen eben dieser Nachrichten gefährdet.
Die erste Nachricht reicht in Steinmeiers Zeit als Leiter des Bundeskanzleramtes: Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums, die Wikileaks Anfang der Woche veröffentlichte, zeigen noch einmal besonders deutlich unter welch skandalösen und rechtswidrigen Bedingungen Unschuldige in Guantánamo inhaftiert wurden. Zu diesen Unschuldigen gehörte auch der Bremer Murat Kurnaz, der fünf Jahre im amerikanischen Folterlager verbrachte.
Steinmeier wollte Einreiseverbot für Kurnaz
Steinmeier und der rot-grünen Bundesregierung ging es damals nicht um die baldige Freilassung von Kurnaz. Vielmehr sollte Kurnaz, das zeigten Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21, Deutschland nie wieder betreten. Steinmeier arbeitete mit am Plan eines Einreiseverbotes für Kurnaz. Und nahm damit auch in Kauf, dass Kurnaz umso länger unter menschenunwürdigen Haftbedingungen litt.
Man muss an diese alte Geschichte, für die sich Steinmeier vor einem Untersuchungsausschuss erklären musste, noch einmal erinnern angesichts der nun öffentlich gewordenen Geheimpapiere. Wie da das Recht des Einzelnen gering, die Macht der eigenen Regierung aber umso höher geachtet wurde.
Maschmeyer-Spende verschleiert?
Die zweite Nachricht betrifft Steinmeiers Zeit als Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei. Das NDR-Magazin Panorama berichtet, Schröders Wahlkampf 1998 sei auch von der Staatskanzlei geplant und organisiert worden. Das wäre verfassungswidrig. Nach Recherchen des Magazins wurde es aber offenbar von Steinmeier gebilligt. Außerdem sei mit Wissen der Staatskanzlei eine Zuwendung des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer an eine Wählerinitiative verschleiert worden. Auch das wäre illegal.
Steinmeier erklärt dazu, etwaige politische Aktivitäten seien “außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgt”. Was die Maschmeyer-Zuwendung betrifft, so wisse er nicht, ob überhaupt und an wen Geld überwiesen wurde.
Ruf des SPD-Fraktionschefs steht auf dem Spiel
Man mag das glauben, oder auch nicht. Und natürlich sind diese Vorgänge 13 Jahre her. Es geht hier aber nicht um eine strafrechtliche Frage, sondern um die Reputation des Politikers Steinmeier – immerhin ein möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Und da drängt sich der Verdacht auf, dass es Steinmeier mit Macht und Recht so hält wie das Sprichwort mit Hemd und Rock. Das erstere ist ihm im Zweifel leider näher und wichtiger.
Dem SPD-Vorsitzenden Gabriel wird bisweilen vorgeworfen, er sei ein Opportunist der politischen Themen. Einer, der heute für richtig erklärt, was gestern noch als falsch galt. Die beiden Nachrichten der Woche portraitieren Steinmeier als Opportunisten der Macht. Das aber ist nicht weniger gefährlich.
(ZDF) Thomas Reichart - Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
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Steinmeier war die Graue Eminenz der Schröder-Administration. Der wiederum hat mit dessen Zutun der SPD zum GAU ihrer Geschichte verholfen. Eigentlich sollten sich mit diesem Mann nur noch die Historiker plagen, aber offensichtlich zieht es Steinmeier vor als Zombie weiterhin im Rampenlicht der SPD zu stehen. Nun ist die SPD gerade dabei sich wieder zu erholen, zumindest die Talfahrt scheint gestoppt. Bleibt Steinmeier was er ist und wo er ist, wird eventuell sogar zum Kanzlerkandidaten gemacht, dann Gute Nacht SPD! Die Linke wird’s besonders freuen und Mutti Merkel hat Chancen sich mit einem späteren Schwarz-Grün um weitere vier Jahre zu verlängern.
Werter Herr Tocqueville!
Gerhard Schröder und Steinmeier sind aus gleichem Holz
geschnitzt.Gerhard Schröder ist ja ein Freund des “lupen-
reinen Demokraten” Wladimir Putin.Da fällt mir das Zitat
meiner Großmutter ein das da lautete:”Sage mir,mit wem Du
umgehst,und ich sage Dir wär Du bist”.Gerhard Schröder und
Walter Steinmeier,haben mit der christlichen Soziallehre,
nichts am Hut.Herr Dr.Heiner Geißler,hat natürlich recht,
wenn Er sagt,die SPD hat mit ihren Haßtiraden auf Oskar
Lafontaine,ihre Seele verkauft.
Lügen, betrügen, verschleiern, das ist das Handwerkszeug dieser Politrabauken. Warum sollte ausgerechnet Herr Steinmeier, der bisher nun wirklich keine solide Arbeit vorweisen kann, nicht zu diesem Klub gehören?
MfG
Dr. H. Eggert
Schröder wollte mit aller Macht ins Kanzleramt (“Ich will hier rein!”)…
Das ist doch alles nicht schlimm!
Grüne und Rote Moral gilt nur für die anderen!
Herr Steinmeier hat schon seine Nierenspende politisch zu nutzen versucht. Characterliche Integrität kann in Großen nicht entstehen, wenn es schon im Kleinen mangelt. Gerne aber den Finger heben und ihn auf andere richten.
Wie jammervoll, diese Technokraten der Macht.
Zeigt mir einen Politiker, der wirklich offen und ehrlich zu allem steht, was er getan hat. Egal welchem politischen Lager sie angehören, die handeln doch alle nach dem Ausspruch von Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Leider werden die wenigsten auch wirklich weiser.
Ehrlichkeit gegenüber dem Wahlvolk ist unseren Politikern ja durchaus wichtig, sagen sie zumindest, aber vorher kommt erst die Partei, die Ideologie, die Lobbyisten, die Karriere usw. und was hier nicht schon im Nirwana verschwindet, das kann man dann vielleicht dem Bürger als Wahrheit verkaufen.
Nun hat es Frank-Walter erwischt, erstaunlich? Ich denke nicht. Ist halt dumm gelaufen, mehr nicht. Und wie ich Steinmeier einschätze, wird er sich an nichts erinnern und stattdessen in der Manier eines Volker Kauder darauf verweisen, dass momentan nicht darauf ankommt die Vergangenheit zu erforschen, sondern dass es die Situation verlangt den Blick nach vorn zu richten. Und damit ist die Sache auch schon wieder beendet. Vielleicht ein kleiner Schluckauf und fertig.
@ hamsterhugo,
diese Moral gibt es nicht nur bei Rot und Grün. Auch Schwarz und Gelb sind Meister darin.
MichaT
@MichaT,
es ist aber ein Unterschied, ob man sich als Saubermänner präsentiert und einen anderen Politikstil predigt – und dann die eigenen moralischen Maßstäbe doch nur gegenüber anderen gelten…
Mal schauen ob Frau Roth, Herr Trittin, Herr Özdemir und Frau Künast, die geballte moralische Instanz in Deutschland, ebenfalls so heftig reagieren wird, wie im Fall zu Guttenberg?! Damals war ja schon die Demokratie gefährdet.
Sicher werden jetzt wieder Einwände kommen, das kann man nicht vergleichen. Dem muss ich auch zustimmen, Herrn Steinmeier wird ja nur, laut Panorama, verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen.
Kann es sein, dass die Union, der gerade ihr eigener Vorzeigemann abhanden gekommen ist, hier versucht, mit ganz alten Hüten den beliebtesten Politiker der SPD schlecht zu machen?
Die Sache mit Murat Kurnaz ist nun wirklich in aller Breite vor der letzten Bundestagswahl ausgeschlachtet worden. Dass gegen Kurnaz, der übrigens türkischer Staatsbürger ist, damals erhebliche Verdachtsmomente bestanden, die er sich selbst zuzuschreiben hatte, ist doch bekannt.
Bei der anderen Sache staune ich nicht schlecht. Es geht um eine Angelegenheit, die 13 Jahre zurückliegt und etwa mit der Vorgehensweise der saarländischen Landesregierung im letzten Landtagswahlkampf vergleichbar ist. Diese wurde kürzlich vom Saarländischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hat die CDU ein paar tausend Euro an das Saarland gezahlt und damit war die Angelegenheit erledigt. Auch bei Frontal21 und Co. wird man darüber nie etwas zu hören bekommen.
Mich erinnert das Ganze schwer an eine Episode des CDU-Parteispendenskandals vor über 10 Jahren. Genau an dem Tag, an dem herausgekommen war, dass die CSU mit dem sogenannten Spendenabbonement ihrer Parteizeitung Bayernkurier jahrelang entgegen eigenem Bekunden professionelle Parteispendenwerbung auf Kosten des Steuerzahlers hat durchführen lassen, hatte damals “Report aus München” einen angeblichen SPD-Parteispendenskandal frei erfunden und Franz Müntefering damit in Verbindung gebracht, um ganz gezielt von den CSU-Mauscheleien abzulenken.
So läuft´s Business, könnte man da frei nach Beckenbauer sagen.
Angenommen, die CDU hätte die Informationen, wie von Ihnen unterstellt, gezielt an die Presse lanciert: was für ein Interesse sollte die CDU denn an den Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt haben?
Mit einer späteren Veröffentlichung gegen einen Kanzlerkandidaten Steinmeier wäre ihr doch viel mehr geholfen.
Man kann sich eine Verschwörungstheorie auch herbei spinnen, um von unliebsamen Wahrheiten abzulenken.
steinmeier hätte sofort nach dem letzten miserablen spd-wahlergebnis der spd abtreten sollen – in die letzte riege.
helmut schmidt hat vor einiger zeit bei frau maischberger bedauert,in seiner regierungszeit das thema umwelt vernachlässigt zu haben.die neu gegründeten grünen konnten dadurch nicht wenige spd-wähler für sich gewinnen.eine solche autorität räumt fehler ein.alle achtung,herr schmidt.schröder,der genosse der bosse u.totengräber der spd,würde nicht mal im traum darauf kommen,von seiner unseligen “agenda” abstand zu nehmen.ohne schröder gäbe es keine “linke” im bund.ihm geht es nur um die durchsetzung seines eigenen vorteils.ohne rücksicht auf verluste.das selbe gilt wohl auch für seinen adlaten steinmeier.dieser mann konnte karriere machen dank der,durch die spd erreichten,sozialen errungenschaften.kaum an der macht,schränkte er diese,als massgeblicher mitarbeiter an der”agenda” wieder ein.
Steinmeier ist nicht anders als andere “Spitzenpolitiker” auch.
Nur bei Ihm wurde es jetzt zum Teil (“Maschmeyer-Affaire”) publik.
Bezüglich Kurnaz haben sich damals weder die Politik noch die Medien mit Ruhm bekleckert.
Steinmeier hätte schon damals die Konsequenzen seines Verhaltens tragen müssen.
Als Kanzlerkandidat taugte er schon bei der letzten Wahl nicht.
Genauso wie andere heutige Spitzenpolitiker.
@hamsterhugo
Ihre Doppelmoral gepaart mit ihrem “Grünen”-Bashing geht an der Realität vorbei und nervt.
Ihre Blindheit auf dem rechten Auge mindert die Aussagekraft ihrer Kommentare.
Der heutige Finanzminister musste zugeben, dass er, entgegen vorheriger Aussagen, doch Schwarzgeld von einem Waffenhändler entgegengenommen hat. Gerettet hat ihn damals nur das Prinzip “zwei Eide mit gegensätzlichen Aussagen” verhindern den Nachweis eines Meineides.
Die Kanzlerin will als Vize-Parteichefin nie was mitbekommen haben, was entweder bedeutet sie lügt oder ist imkompetent…
Joschka Fischer, Gysi und andere links-orientierte Politiker haben ebenfalls Mist gebaut.
Das Politiker einen hundsmiserablen Ruf haben kommt nicht von ungefähr. Aber das gilt für Protagonisten !aller! Parteien!
Ehemals fst 20 Jahre aktives SPD-Mitglied wundere ich mich über die momentanen so genannten Spitzenleute der SPD schon lange nicht mehr. Ob Steinmeiers Pirouetten, Sarrazins Nun-doch-nicht-Ausschluß, Schröders demokratischen Freund Putin, Nahles’ fehlende Ausstrahlung, Gabriels kaum Vorhandensein – wundert es da, wenn man nur noch – wie ich – Grün-Linke die Stimmen gibt ?
@ hamsterhugo,
es hätte mich jetzt auch sehr gewundert, wenn Sie nicht der allgemein bekannten Tatsache widersprochen hätten, dass auch Politiker der Union und der neoliberalen FDP die eigene Moral sich selbst gegenüber gern mal etwas kreativer auslegen und Wahrheiten verdrehen oder unterschlagen, jedoch im gleichen Atemzug von anderen, insbesondere von Rot / Grün, die höchste moralische Integrität verlangen. Ihr, zum Glück, nicht mehr präsente Lieblingsplagiator ist doch das beste Beispiel für die zweiseitige Moral der schwarz-gelben Politikerkaste.
Mag sein, dass Ihnen als intimen Kenner der den Kapitalismus und das Finanzkapital anbetenden Politiker hierbei feine Unterschiede zu anderen Parteien auffallen, den meisten Bürgern aber nicht. Diese sehen dann eben nur, dass mal wieder ein Politiker Wahrheitsdefizite aufweist.
Es ist nur extrem bedauerlich, dass solche Vorkommnisse mit zur immer größer werdenden Politikverdrossenheit beitragen.
MichaT
Um es à la Sarrazin zu sagen: “Die SPD schafft sich selber ab!”
Es wird wie immer laufen, wenn etwas negatives in der Historie von Politikern, egal von welcher Partei, aufgedeckt wird. Erst mal wird sondiert, dann dementiert, dann relativiert und dann abgewartet wie sich die Lage in der Öffentlichkeit entwickelt. Gegebenenfalls verweist man auf laufende Untersuchungen. Viel entscheidender ist aber natürlich das Interesse der politischen “Gegner” Steinmeier zu Fall zu bringen.
Die Grünen haben kein großes Interesse, sie wollen ihren potentiellen Regierungspartner ja nicht allzu stark beschädigen. Ebenso die CDU. Auch Sie werden sich überlegen massiv gegen Steinmeier vorzugehen. Falls Rot/Grün 2013 keine Mehrheit bekommt, wäre mit Steinmeier, im Vergleich zu Gabriel, Wowereit, Kraft, eher eine Neuauflage der großen Koalition zu machen. Die FDP ist zur Zeit so klein, die nimmt momentan niemand so richtig wahr.
Bleiben also nur noch die Medien. Aber mit Steinmeier lassen sich die Auflagen bzw. Einschaltquoten nicht erhöhen. Auch hier wird das Thema relativ schnell erledigt sein. Folglich bleibt alles beim Alten!
Weil KTG in einem Beitrag angesprochen wurde, hier waren die Vorzeichen alle anders gestellt. Er hatte von Anfang an keine Chance die Plagiatsvorwürfe politisch zu überleben, sein Fehler war, er hat es nicht rechtzeitig erkannt.
Politiker stürzen nicht über ihre Fehler und Verfehlungen, sondern über die Interessen anderer, aber das ist denke ich bei anderen Berufsgruppen ähnlich!
..komisch:
Bei Gutenberg hat sich das Blog überschlagen vor Teilnahme.
Der Mangel an Integrität des Herrn Steinmeier scheint nicht viel Entrüstung hervorzurufen.
Beide Vorgänge sind natürlich anders gelagert, unterliegen aber den gleichen Prinzipien:
Machterhalt, falscher Ehrgeiz, Lug/Betrug, Egoismus, Chuzpe, Mißachtung genau der Ordnung, die sie eigentlich repräsentieren.
Interessant auch das Schweigen der Grünen.
Steinmeier war genau wie dieser Schröder der Totengräber der SPD
Die SPD hat bis heute nicht ihren Standpunkt geklärt. Was Grüne längst hinter sich gebracht haben, ist bei der SPD bis heute nicht passiert.
Wirtschafsliberalismus á la Steinmeier, Clemens, Schröder und Co.
vs.
Sozialdemorkatie á la Grundsatzprogrammen von einst.
Die Basis wollte immer Sozialdemokratie, bekommen hatte sie eine rot angepinselte F.D.P.
Der Untergang der SPD ist selbstverschuldet und geht völlig in Ordnung. Die SPD hat versagt, Ihre Flügel nicht unter Kontrolle gebracht.
Das Ergebnis lautet heute: Grüne, Linke und die Rest-SPD
Ach nee, dachte ich, als ich das Thema im Blog auftauchen sah. Da war doch ein ähnlich gelagerter Fall, nur ohne Parteispende, vor kurzem in Niedersachsen in Wolfsburg, auf kommunaler Ebene. Was haben damals die SPD, die Grünen und die Linke für einen Aufstand im Landtag gemacht. Sogar dem damaligen Ministerpräsidenten, unserem heutigen Bundespräsidenten wurden deswegen Vorwürfe gemacht. Ich bin mal gespannt, wie sich Grüne und Linke in diesem weitaus schwerwiegenderem Fall verhalten. Bisher hat man ja von beiden noch nichts gehört. Soviel zur “political correctness” und der Lobbyarbeit der Opposition.
“Die beiden Nachrichten der Woche portraitieren Steinmeier als Opportunisten der Macht. Das aber ist nicht weniger gefährlich.”
Das triffts auf den Punkt. Da weiß man nie , wo die Grenzen liegen und was solche Leute so machen würden , wenn sie denn könnten.
Bei Steinmeier muß ich immer schmunzeln , wenn er den Westentaschen-Schröder gibt.
Bishin zu Stimmlage und Betonung.
Und wenn er versucht , leidenschaftlich zu sein.
Würde mich nicht wundern , wenn er sich demnächst die Haare färbt und Kritiker deshalb verklagt.
Steinmeier ist der Politiker mit den meisten Verfehlungen gegen die eigene Parteiphilosophie.
Neben den beiden hier genannten Themen Kuraz und Parteispende muss man ihm auch vorwerfen dass er maßgeblich an der von Schröder und Eichel forcierten Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien beteiligt war um Griechenland den Beitritt zum Euro zu ermöglichen.
Die Folge davon ist die jetzige Euro-Krise!
Außerdem war er der Wegbereiter für Schröder als dieser dem russischen Präsidenten Putin die Füße geküsst hat und als EINZIGER westlicher Politiker die Greueltaten der russischen Armee in Tschetschenien als “nicht Völkerrechtswidrig” erklärt hat.
Und er war derjenige der Merkel dafür verurteilt hat dass sie den Dalai Lama empfangen hat nachdem wenige Wochen vorher das Thema Menschenrechte auf dem SPD-Parteitag in den Vordergrund gestellt wurde.
Dazu kommt Hartz4 usw…….
Alles für die Macht oder wie die Überschrift lautet: Opportunist der Macht!