Merkels Agenda 2010
Was ist ein Stammwähler? Jemand, den man nachts wecken kann und der in der Lage ist, zehn Gewissheiten aufzuzählen, die in seiner Partei immer Gültigkeit haben. In der Union waren sie immer stolz darauf, viele solcher Stammwähler zu haben – und viele solcher Gewissheiten. Beides bricht der Partei nun unaufhörlich weg, die nächsten Wochen werden dies dramatisch beschleunigen.
Das Familienbild, die Wehrpflicht, die Bündnistreue und nun das Bekenntnis zur Atomkraft – was vor ein paar Jahren noch unverrückbare Gewissheit war, ist inzwischen einfach weggemerkelt. Und die Reihe ließe sich fortsetzen. Wohlmeinende sagen: Nur wer sich ändert bleibt sich treu, auf neue Fragen muss man neue Antworten finden, die Welt verändert sich halt.
Stimmt. Aber es sind nicht die Wendungen, die viele überfordern, sondern die Leichtfertigkeit, mit der sie vollzogen werden. Das Glaubwürdigkeitsproblem, unter dem die Beliebtheits- und Kompetenzwerte der Kanzlerin zurzeit degenerieren, resultiert aus einer Mischung aus Stimmungs-Hörigkeit und miserabler Kommunikation. Eine Partei, die sich über Jahrzehnte zur Atomkraft bekennt, kann sich nicht über Nacht grün anstreichen. Politikwechsel nur als das Ergebnis einer neuen Erkenntnis oder einer neuen Stimmung zu begreifen, ist falsch verstandener Pragmatismus. Die FDP hat es auf die Spitze getrieben: Mit ihrer Wandlung zur Anti-Atom-Partei via Pressemitteilung hat sie ihre Hilflosigkeit auf peinliche Art und Weise offenbart. So plump hat es die Union nicht gemacht, aber die plötzliche Atom-Wende droht Merkels Agenda 2010 zu werden, im Guten wie im Schlechten.
Gerhard Schröder schuf ein Symbol, mit dem sein Name auf ewig verbunden bleiben wird. Aber zugleich scheiterte er daran, weil er es versäumte, die Partei an seinem Ringen um den richtigen Weg teilhaben zu lassen. Merkel könnte es ähnlich gehen. Große Entscheidungen müssen ausgefochten, um radikale Kurswechsel gerungen werden. Mögen Erkenntnis und Schlussfolgerung noch so richtig sein, erfolgreiche Politik geht nicht per Dekret. Oberflächlich steht der Union ein Streit zweier Flügel bevor, von dem noch gar nicht ganz klar ist, wer zu welchem gehört. Solche Konflikte erlebt eine Volkspartei wie die CDU im Wochentakt. Aber dieser Dissens geht tiefer. Es geht es um die Glaubwürdigkeit einer Partei und einer Vorsitzenden, die sich im Eilverfahren von einer ihrer letzten Gewissheiten verabschieden will. Das mag im Lichte von Fukushima sachlich richtig sein, im Lichte von jahrzehntelanger Pro-Atom-Politik (unvergessen der Slogan von der „Öko-Energie”) scheint es mindestens kühn.
Merkels technisch-pragmatisches Politikverständnis offenbart sich in der Atom-Wende auf neue Weise. Zwei Kommissionen, drei Monate Zeit, dann das Ergebnis. Punkt. Dazwischen nur die Erinnerung, dass man nach Fukushima nicht mehr einfach so weitermachen kann. Die Suche nach einem neuen Steuervereinfachungsgesetz mag so funktionieren. Den größten Paradigmenwechsel der letzten Jahre kann man so nicht einleiten.
Gerhard Schröder gab mit der Agenda 2010 den unerschütterlichen Glauben der SPD an den unerschöpflichen Sozialstaat auf. Das war richtig und ist heute Konsens. Dass nun die Union den Glauben an die Atomkraft für immer beerdigen will, könnte Merkels Chance sein. Doch sie ist auf dem besten Wege, den Schröder zu machen.
2 Kommentare | 31. März 2011 | 18:00 Uhr |
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Im obigen Kommentar wird die sog. “Agenda 2010″ ganz eindeutig schöngeschrieben.
Die sehr große Kluft zwischen der von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesenen Arbeitslosigkeit und dem tatsächlichen Mangel an Arbeitsplätzen zeigt die im Juni 2010 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Pressemitteilung “Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit”.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6354#h02
In dieser Pressemitteilung veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine Grafik auf Basis von Daten aus dem Jahre 2009, welche aufzeigt, daß im europäischen Vergleich insbesondere in Deutschland die Lücke zwischen der offiziell ausgewiesenen Erwerbslosenquote und der sog. Quote des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials sehr hoch ist.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Grafiken/Publikationen/STATmagazin/Arbeitsmarkt/ErwerbslosenquoteEUVergleich,templateId=renderLarge.psml
Ein Blick hinter die Kulissen der offiziellen Arbeitslosenstatistik und Beschäftigungsstatistik zeigt zudem, wie widersinnig die von Politik und Medien verbreitete Behauptung ist, die Arbeitslosigkeit sei hierzulande auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts gesunken:
- Seit dem Beginn der 90er Jahre wurde die Arbeitslosenstatstistik häufig “bereinigt”. Allein in der jüngeren Vergangenheit wurden z.B. folgende statistische “Bereinigungen” (treffender: Manipulationen) vorgenommen: Große Teile der 58 jährigen und älteren Arbeitslosen wurden aus der Statistik entfernt, kranke Arbeitslose und von privaten Arbeitsvermittlern betreute Arbeitslose werden ebenfalls nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik ausgewiesen.
- Beim Vergleich mit den Arbeitslosenzahlen zu Beginn der 90er Jahre wirkt sich besonders gravierend aus, daß der Anteil der Vollzeitarbeitsplätze reduziert und im Gegenzug der Anteil der zumeist prekären, nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer drastisch ausgeweitet wurde. Dies führte zu einer deutlichen Aufhübschung sowohl der Arbeitslosenstatistik als auch der Beschäftigungsstatistik: Obwohl die Zahl der von den Beschäftigten abgeleisteten Arbeitsstunden von 52 Milliarden Stunden in 1991 um 7,7 Prozent auf 48 Milliarden Stunden in 2008 (dem Jahr vor dem Abschwung) abgesunken ist, hat sich die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum von 35,1 Millionen auf 35,9 Millionen (+2,3 Prozent) erhöht. Der Beschäftigungsanstieg trotz Rückgang des Volumens der geleisteten Arbeitsstunden resultiert ausschließlich aus einer Aufspaltung ehemaliger Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze und Mini-/Midijobs sowie aus der Einführung von 1-Euro-Jobs.
Der Terminus “sozialversicherte Jobs” ist längst kein automatisches Gütemerkmal mehr für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Denn die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beinhaltet auch die in den vergangenen Jahren ausgeweitete Leiharbeit und Teilzeitarbeit (Teilzeitarbeit: geringere Anzahl bezahlter Arbeitstunden sowie zusätzlich ein lt. Analyse des Statistischen Bundesamtes um ca. 23% geringerer Stundenverdienst gegenüber Vollzeitarbeitskräften).
Die äußerst negativen Folgen der “Agenda 2010″ werden auch an der wachsenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie am drastisch ausgeweiteten Niedriglohnsektor erkennbar. Deutschland weist europaweit mittlerweile den höchsten prozentualen Anteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer aus.
Ich bin ja nun jemand, der über Ihre Blogüberwachung selten meckert, aber offenbar scheint Ihr alle zu pennen um nicht zu merken, daß gegenwärtig das Kennzeichen Digital vom rechten Spektrum unterwandert zu werden scheint.