Symptomatischer Streit

Aus dieser Koalition wird keine Liebesgeschichte mehr. Ob Union oder FDP, beide Seiten spüren seit Start der Koalition im September 2009 offenbar ein tiefes und unstillbares Bedürfnis, sich auf Kosten des jeweiligen Koalitionspartners zu profilieren. Die Hoffnungslosigkeit der liberalen Umfragewerte fördert diese Lust zum Zwist noch zusätzlich.

Jüngstes Beispiel: Der Koalitionsstreit um den Afghanistan-Abzug. Außenminister Westerwelle geht seit Wochen mit der Botschaft hausieren, die Bundeswehr werde Ende 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen.

Das ist nicht wirklich neu, Planungen, die Sicherheit im nordöstlichen
Bereich des deutschen Regionalkommandos, also Faisabad, in die
Verantwortung afghanischer Soldaten und Polizisten zu geben, existieren
schon lange. Militärisch sinnvoll wäre dann die Verlegung der
Bundeswehrsoldaten nach Kundus, weil dort Verstärkung dringend benötigt
wird. Doch Westerwelle drängt auf einen Abzug, trotz aller Bedenken der
ISAF, der Bundeswehr und vieler Experten.

Der Verteidigungsminister hält
dagegen und das sehr öffentlich. Ein Abzug, beziehungsweise ein Abbau der
Bundeswehrpräsenz soll nur erfolgen, „soweit die Lage es erlaubt und
ohne dadurch unsere Truppe oder die Nachhaltigkeit des
Übergangsprozesses zu gefährden”, heißt es nun im Kabinettsbeschluss. Das
klingt nach viel Guttenberg und sehr, sehr wenig Westerwelle.

Für den
Außenminister mit seinem inneren Drang zur Symbolpolitik ist das nun
mindestens die zweite Niederlage. Vor einigen Monaten hatte er den
energischen Kämpfer gegen die letzten 20 Atomwaffen auf deutschem Boden gegeben, die in Büchel verbunkert sind. Die Welt wird wegen dieser 20
Bomben nicht sicherer und nicht unsicherer, sie galten viele Jahre immer
als Argument der Amerikaner und Deutschen, auch die Bundesrepublik in
allen nuklearen Planungszirkeln der NATO mitreden zu lassen. Aber
Westerwelle versuchte mit großem publizistischen Aufwand, diese letzten
Überreste des Kalten Krieges aus Rheinland-Pfalz zurück in die USA zu
schicken.

Am Ende scheiterte auch diese Initiative des deutschen
Außenministers beim letzten NATO-Gipfel, in Büchel bleibt alles wie es
ist. Die deutsche Sicherheitspolitik liegt seit Adenauers Zeiten im
Spannungsfeld von Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium und
Kanzleramt, Streit ist da normal. Doch nur selten sind die
Meinungsunterschiede zwischen den betroffenen Ministern so offen
ausgetragen worden wie in dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Das
macht Deutschland schwer kalkulierbar und diese Regierung kaum zum
Team.