Afghanistan – Fragen, die nicht gestellt werden
Im Januar stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Wieder heißt es damit für die Parteien: Farbe bekennen. Wie stehen sie zum Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, einem Einsatz, den die Bundeskanzlerin als einen “wie im Krieg” bezeichnet? Umfragen zeigen, dass immer mehr Bürger den Einsatz ablehnen. In einem starken Wahljahr wie 2011 hat das besondere Bedeutung und verleitet die Politiker dazu, die Realitäten zu vernebeln. Wie die Diskussion um das Abzugsdatum zeigt.
Jeder weiß: Einen umfangreichen Abzug einer größeren Zahl von Bundeswehrsoldaten schon Ende 2011 wird es nicht geben, weil es ihn nicht geben kann. Die Sicherheitslage wird das nicht zulassen, jedenfalls nicht, wenn man es ernst meint mit der Fortsetzung der Ausbildungs- und Aufbauarbeiten. Die sind schon jetzt schwierig genug und gefährlich und brauchen militärische Absicherung, will man überhaupt das eigentliche Ziel erreichen, die Verantwortung für die Sicherheit im Jahr 2014 vollständig an die Afghanen zu übergeben.
Und trotzdem: Dieses “Ende 2011″ als Beginn des deutschen Abzugs ist zu einer Art Schicksalszahl geworden: Der Außenminister legt sich auf dieses Datum fest, die Kanzlerin korrigiert ihn nicht, verlängert die Zahl nur um den “Schrägstrich 2012″. Der Verteidigungsminister gibt zu erkennen, dass er von einer Terminfestlegung nichts hält, anschließend aber lässt die Bundesregierung mitteilen, es gebe in dieser Frage “keine Differenzen” zwischen den Ministerkollegen.
Keine Differenzen? Schon richtig. Alle verweisen auf das “wenn”, das mit einem Abzugsdatum verbunden sei. Reduzierung des Kontingents erst und nur, wenn die Sicherheitslage es erlaube. Dennoch: Die verschiedenen Aussagen belegen – wenn keine Differenz - zumindest eine gewaltige Spannbreite der Beurteilung, und die Vermutung ist erlaubt, dass genau diese Unschärfe gewünscht ist. Die Konditionierung durch das Wörtchen “wenn” ist neben dem Wörtchen “wie” die zweite Unschärfe, die die Regierung in die politische Diskussion um Afghanistan einführt. Ist es nun Krieg oder ist es “wie im Krieg”? Ziehen wir ab oder ziehen wir nur ab, wenn? Und wann ist “wenn”? Wenn “wenn” gilt, wie kann man sich dann überhaupt auf ein Abzugsdatum festlegen?
Die Argumentation ist inkonsequent, die Formulierungen, die für den Mandats-Text gesucht werden, sind politische Kompromisse, Sprachregelungen, mit denen auch die Opposition - SPD und Grüne – bewegt werden soll, der Verlängerung zuzustimmen. Sicherlich, eine breite parlamentarische Zustimmung wäre ein wünschenswertes positives Signal für die Soldaten vor Ort. Eine ebenso große Rolle dürfte das Motiv spielen, das Thema aus den kommenden Wahlkämpfen herauszuhalten und den politischen Gegnern nicht die Möglichkeit zur Profilierung als Anti-Kriegs-Parteien zu geben. Das wiederum fordern SPD und Grüne mit ihrer Fixierung auf konkrete Abzugsdaten ihrerseits heraus. Erwünschte Botschaft: Seht her, wir sind es, die die Regierung treiben, den erklärten Willen der Wähler endlich umzusetzen und mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen. Sie nehmen dafür die Vernebelung der Realität mit in Kauf, wissend, dass ihre Terminforderung die eigentlich notwendige Diskussion anderer Fragen eher verstellt: Welche Konsequenzen wird die Reduzierung des Kontingents mit sich bringen für Soldaten und Aufbauhelfer? Wäre eine Lösung aus der amerikanischen Offensivstrategie möglich und nötig? Welche Perspektiven hat die zivile Aufbauarbeit? Endet deutsches Engagement tatsächlich mit dem Abzug der Kampftruppen oder wird es nicht weit über 2014 hinaus nötig sein? Kurzum: Ist dieser Krieg zu gewinnen?
Keine der wenigen in den vergangenen neun Jahren erzielten Fortschritte in Afghanistan sind unumkehrbar. Das haben die jüngsten amerikanischen wie deutschen Berichte übereinstimmend ergeben. Und das sollte sich in weniger als einem Jahr geändert haben? Oder 2014? Ein erfahrener Bundeswehroffizier, stationiert in Masar-i-Scharif, zitiert seinen afghanischen Gesprächspartner: “Ihr Deutschen habt die Uhr, wir haben die Zeit.” Klar ist: Mit der Verengung auf Terminfragen führt Deutschland die falsche Debatte. Und die Politik will das so. Man müsste ansonsten auch über die Möglichkeit des Scheiterns sprechen.
8 Kommentare | 30. Dezember 2010 | 10:55 Uhr |
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Was soll das ganze ? Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt ? Nein, die deutschen Soldaten sind nicht in einer substantiell starken Zahl vor Ort. So kann man auch nicht gegen die Ursachen des Problems vorgehen, angefangen beim Drogenanbau. Vielmehr sind ein paar deutsche Soldatencamps dort, aus denen man sich weniger und weniger heraustraut. Nur wird den Afghanen es wirklich irgendwann egal sein, was im Camp passiert.
Bringt es wirklich etwas, dort zu sein, um “Aufbauhilfe” zu leisten ? Das setzt doch erst einmal voraus, daß dies die Bevölkerung erst einmal will und daß keine aufgedrängte “Hilfe” ankommt, denn die verschwindet schneller, als man denkt vor allem wenn die Truppen wieder fort sind.
Was wurde denn substantiell erreicht ? Man addiere die Kosten, die ins Land geflossen sind und teile sie durch die Zahl der Einwohner dort – und damit meine ich weniger Kosten für das Militär, sondern für die Aufbauhilfe. Wie war es noch mit dem einen Bericht im TV ? Man will eine Schule bauen. Ein Drittel der Baukosten (wohl gemerkt: finanziert aus Spenden und Steuergeldern) geht an die Taliban, damit die nichts gegen die Schule unternehmen. So versickert das Geld und es landet am Ende in den Taschen der falschen und die Geldblase im Bereich Drogen / Taliban wird größer.
Und so sollte man entweder konsequent sein und die Truppenpräsenz massiv erhöhen oder es gleich bleiben lassen, sofort und endgültig, raus aus dem Land. Sollen sie doch machen, was sie wollen, hauptsache es sterben keine Soldaten und es kostet keine Steuergelder an die Taliban.
Nur ist das Problem Afghanistan ein Problem, bei dem das politische System wieder einmal seine Unzulänglichkeiten zeigt: Es heißt “Fehler einsehen und Fehler beseitigen” aber das kann und will man den Soldaten nicht antun und eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt. So gesehen ist der Versuch eines konkreten Datums nur der Versuch, die eigentliche Problematik zu umschiffen und wenigstens einen Versuch für einen Abzug zu definieren.
Ehrlich und vernünftig wäre es, nach dem Motto “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende” zu handeln und sofort abzuziehen, doch das würde bedeuten, daß sich eine ganze Heerschaar von Politikern aller couleur hinstellen müßte und sagen “Wir haben uns geirrt”. Es käme der Einwand “Oh wegen Dir und Deinem Irrtum sind Soldaten gestorben” und dann gibt es wohl einen arbeitslosen Politiker mehr.
Und das ist das System, ja, es scheint schon irgendwie verständlich, daß sich dies keiner unserer armen Politker antun will, aber es ist doch die Regel: Wer im job Fehler macht, der fliegt, aber als Politiker sind die gewohnten Wege Aussitzen, Beschönigen, Schönreden.
Und genau um dieses Problem geht es doch, oder ?
Ein schöner Artikel zum Jahresabschluss … aber wovon handelt er eigentlich?
Von 9 Jahren Krieg? Vom töten von Menschen? Von der Verlogenheit des Arguments der “Verteidigung unserer Sicherheit”? Vom weglügen der Tatsache, das sich nicht nur der Großteil der Deutschen, sondern mittlerweile auch der Großteil der Afghanen gegen unser militärisches Engegement wenden? Von der leichten Überheblichkeit, die so manchen Journalisten, der mal in Begleitung eines Ministers Afghanistan “besucht” hat, scheinbar ergreift?
Nein, natürlich nicht. Stattdessen wieder mal ein Beitrag zum aberwitzigen, aber gleichzeitig auch vielsagenden Versuch bestimmter Politiker, ohne Verlust ihres Ansehens aus der selbstgewählten Einsamkeit zu entkommen und sich die Wählerschaft wohlgesonnen zu erhalten.
Im Übrigen könnte man sich natürlich auch mal der Frage widmen, ob es nicht vielleicht doch berechtigt ist zu formulieren: “Unsere UNsicherheit wird am Hindukusch erzeugt”. Mir scheint es jedenfall recht plausibel, dass jemand dem ich gewaltsam gegenübertrete, sich dafür bei mir nicht bedankt. Stattdessen wird er in der Folge wohl eher Akteur oder Unterstützer eines Angriffs auf mich.
Und schließlich, … da es im politischen Spektrum unseres Landes auch Parteien gibt, die insbesondere beim Thema Afghanistan eine grundsätzlich andere Haltung vertreten, könnte dies im Sinne der Pflege unseres Demokratischen Systems vielleicht in einem solchen Beitrag auch Erwähnung finden. Selbstverständlich besteht hierzu für einen Journalisten keine Verpflichtung, allerdings sollte man sich dann auch nicht wundern, wenn einem irgendwann die demokratische Grundhaltung abgesprochen wird.
Schön, dass die meisten von uns einen friedlichen Jahreswechsel haben werden!
Nicht daß ich sonst nichts zu tun hab, aber dies darf nicht fehlen:
http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=ONyXSnL2LtA
Die “Unschärfe” ist bei der gesamten Afghanistan-Aktion Programm!
Kampf gegen den Terror? Hahaha Man hätte mal besser auf Scholl-Latour gehört!
Wiederaufbau des Landes? Hahaha Und wozu eigentlich? Seit 1979 in der Weihnachtszeit die Russen in das Land eingefallen sind ist dort Krieg – und vorher war dort Bürgerkrieg. Der Wiederaufbau müsste also im Kopf und der Kultur anfangen, aber Kultur ist dort gegen Taliban Islamismus ausgetauscht worden.
Wie blauäugig muss man eigentlich sein, um immer noch an die Errichtung einer Demokratie in diesem Land zu glauben? Hahaha
Und bezüglich “Ihr habt die Uhr und wir haben die Zeit” hätte man den Taliban ganz schnell und ganz nachhaltig zu verstehen geben müssen: “Eure Zeit ist abgelaufen!” Und wenn sie das nicht verstanden hätten, hätte es auch keinen Unterschied mehr gemacht, denn ein toter Taliban braucht nichts mehr zu verstehen.
Und wann werden wir verstehen, dass einen asymmetrischen Krieg mit Menschenrechten führen zu wollen, die Unterschrift unter die Niederlage ist? Scholl-Latour hat das gleiche gesagt – vielleicht etwas diplomatischer.
Die sich nicht die Wimpern pinseln,
sind viel häufiger am winseln,
weil bei ihnen nie was st..t,
alles weitere nicht geht.
Keine Macht den Dööfen!
Vor 72 jahren sagte man, wir “brauchen Lebensraum im Osten” und viele glaubten das. Die Folgen sind bekannt.
Die Freiheit wird immer im eigenen Land verteidigt. Der Schlüssel dazu ist Gerechtigkeit nicht Gleichheit. Schwierig das zu verwirklichen, aber nicht unmöglich.
warum wird eigentlich Afghanistan immer nur auf das militätische verängt ? Warum schaut keiner auf die zivilen Aufbauleistungen, die dort von Deutschen (und anderen) tagtäglich unter erschwerten Bedingungen erbracht werden ? Mir ist das alles viel zu Einseitig.
Ich kann mich nur der Mehrheit anschließen. Ich finde nicht,daß die Bundeswehr außerhalb der NATO eingesetzt werden soll, nur weil die USA gerne Krieg spielen will.
Ich wäre prinzipiell für die Abschaffung der Bundeswehr. Was sollen wir verteitigen. Auch bin ich für einen Austritt aus der NATO. Das alles kostet Unsummen an Geld und wenn es darauf ankommt, dürfen wir sowieso nicht mit entscheiden.