Acht Milliarden zusätzlich beschlossen – aber Steuersenkung fordern?

Während FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und Unionsfinanzexperte Leo Dautzenberg schon wieder laut Steuersenkungen fordern, werden weitere Belastungen für die Bürger nächtens und leise beschlossen:  Acht Milliarden werden ab 1.1.2011 zusätzlich gezahlt, ins gesetzliche Gesundheitssystem, doch eine hörbare Diskussion gibt es darum nicht. Oder?

In einer Nachtsitzung am letzten Freitag hatten sich Koalitionspolitiker und Gesundheitsminister Rösler zum einen auf sechs Milliarden Euro zusätzlich geeinigt; das ist nämlich die Summe, die die geplante Erhöhung des Beitrages für gesetzlich Versicherte von 14,9 auf 15,5 Prozent pro Jahr kostet. Wohlgemerkt nur die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber zahlen drauf, Privatversicherte wie etwa  Beamte bleiben bei diesem Kassieren außen vor. Eine stille Runde bis vier Uhr(!) morgens vor einem Wochenende mit Feiertag garantiert da auch im Blätterwald größtmögliche Ruhe. Der gesetzlich Versicherte muss zahlen! 

Warum fehlt das Geld? Das Gesundheitsministerium schreibt wörtlich: „In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das kommende Jahr ein Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro erwartet. Ein Grund für diesen hohen Fehlbetrag ist die Abhängigkeit der Beitragseinnahmen von der konjunkturellen Entwicklung. Und diese sind , ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise, insbesondere im vergangenen Jahr stark eingebrochen.” Jetzt im Herbst 2010 geht es doch mit unter 3 Millionen Arbeitslosen wieder viel besser, auch bei den Beitragseinnahmen, stimmt also diese Begründung überhaupt noch?

Und wo bleibt das Geld? Die niedergelassene Ärzten bekommen nach dem deutlichen Honorarplus der letzten Jahre noch einmal rund eine Mrd. Euro mehr Honorar. Zusätzlich wurden 120 Mio. Euro für die Ärzte der Süd- Bundesländern draufgelegt, die sich nicht genügend beteiligt fühlten. Die Krankenhäuser dürfen weniger stark sparen, als zunächst gedacht. Zwar müssen etwa drei Mrd. Euro durch den Pharmabereich über ein Arzneimittelsparpaket beigesteuert werden, denn es fehlen ja nicht nur die sechs Milliarden, sondern geschätzte 11 Milliarden im System. Genau- da fehlen zum anderen noch zwei Milliarden: die legt der Bund drauf, da zahlen dann doch alle Steuerbürger für die erwarteten Defizite des gesetzlichen Krankenkassensystems. Summe aus Steuer- und Beitragsmitteln: Acht Milliarden.

Und dieser Beitragserhöhung, die ja direkt vom Lohn abgezogen und auch nicht so direkt wahrgenommen wird, folgen dann so sicher wie das Amen in der Kirche weitere Verteuerungen. Auch dies wird nun gesetzlich erlaubt: Die Krankenkassen dürfen demnächst ihre Defizite über Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten in unbegrenzter Höhe ausgleichen. Trotz des jetzigen Aufschwungs: Die Zeit der Zusatzbeiträge wird kommen. Und die Arbeitgeber sind von allen weiteren Erhöhungen ausgenommen. So hat man es nun in der nächtlichen Runde vereinbart.

Am 12. November beschließt der Bundestag. In aller Stille. Ab 1.1.2011 wird gezahlt. Und weiter über Steuersenkungen nachgedacht……Oder?