Wieder mal: Qualmen fürs Haushaltsloch
Es ist ein bisschen wie im Tabellenkeller: Erst wird die Trainerentlassung lange dementiert, dann wird doch Vollzug gemeldet. Nun trifft es also wieder die Raucher! Ist das überraschend? Nein! Ist das gerecht? … Immer, wenn sich Lücken auftun in den Haushalten der verschiedenen Regierungen in Berlin, kommt am Ende die ultimative Wunderwaffe zum Einsatz: die Tabaksteuer.
1,5 Milliarden Euro Ökosteuer fehlten am Schluss, die sollten eigentlich von energieintensiven Unternehmen aus der Chemiebranche, Gießereien oder etwa Zementwerke gezahlt werden. Doch nach Protesten der einschlägigen Lobby und dem Verweis auf die Gefährdung von 870.000 Arbeitsplätzen hat sich eine Spitzenrunde im Kanzleramt auf eine andere Lösung geeinigt: Rabatt für die Stromfresser, und die Raucher zahlen die Zeche! Und zwar kräftig und nachhaltig.
Die höhere Tabaksteuer bringt schon im ersten Jahr 2011 Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro in die Kasse, das steigert sich aber auf 500, 700 und schließlich bis auf 800 Millionen Euro bis zum Jahr 2014. Pro Jahr an Mehreinnahmen, insgesamt werden also sogar mehr Steuern fällig als bei der ursprünglichen Ökosteuer.
Pro Jahr kommen schon jetzt (2009) durch die Tabaksteuer etwa 13,4 Milliarden Euro zusammen. Da kann man eben auch noch draufsatteln. Allein von Juli bis September wurde Tabaksteuer für 23,5 Milliarden Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sowie losen Tabak zum Selberdrehen und Pfeifentabak gezahlt: etwa 3,6 Milliarden Euro.
Und begründet wird eine Tabaksteuererhöhung aus reiner Gewohnheit mit all dem, was die Lücken im Haushalt hergeben: Etwa in den Jahren 2002 und 2003 wurde das erste Anti-Terror-Paket mit 1 Cent mehr pro Zigarette finanziert. In den Jahren 2002 bis 2005 wurde die Tabaksteuer fünfmal heraufgesetzt. Zuletzt musste die Tabaksteuer die Fehlbeträge der gesetzlichen Krankenkassen ausgleichen.
Apropos Politikverdrossenheit: Die Politiker agieren wie ein schlecht geführter Bundesligaverein, nämlich erst lange dementieren, dann doch feuern: Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Leo Dautzenberg sagte noch am 1. Okober der FAZ: “Ich kann nur dringend empfehlen, die Finger davon zu lassen. Eine Tabaksteuererhöhung würde gerade auch die Menschen treffen, die ohnehin nicht viel Geld im Portemonnaie haben. Das passt jetzt nicht in die Zeit.” Aha! Damals – also vor drei Wochen – hieß es im Bundesfinanzministerium noch, so Sprecher Norbert Barthle: “Derzeit bestehen keine Planungen für eine Tabaksteuererhöhung.” Tja, jetzt greift doch wieder “die Dynamik” des Tabellenstandes:
Nun ist der Trainer entlassen – uups – wird die Tabaksteuer erhöht. Das hilft bis zum nächsten Tabellenkeller - oder zum nächstem Haushaltsloch.
11 Kommentare | 25. Oktober 2010 | 12:02 Uhr |
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ich finde die Erhöhung ganz in Ordnung, das Rauchen ist etwas das sich jeder selbst einteilen kann. eine weiter Möglichkeit wären die Alkoholabgaben (Branntweinsteuer…)
Wer nicht will muß diese Steuern nicht zahlen. Wer sich den Luxus leisten will tut noch was Gutes für die Allgemeinheit, ist doch toll.
Wie wäre es denn mal mit einer Steuer für Nebenerwerb unserer Abgeordneten.
Einer Saftigen!!!!
Die brauchen die Abgeordneten ja nicht bezahlen wenn sie keine haben. Wie bei den Raucher, muß man ja nicht.
Vieleicht hätten sie dann ja auch die Zeit für vernünftige Gesetze zu sorgen.
M.
Wenn wir schon dabei sind, können die auch gleich alle Treibstoffe höher besteuern. Ist ja für nen guten Zweck!
Ich bekomme noch einen Nachtrag des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V , VIK. In der Pressemeldung heißt es wörtlich:
“Auch nach Ökosteuerkompromiss: Belastung der Unternehmen mehr als verdoppelt!
Essen, 25. Oktober 2010 – Mit dem Kompromiss zur Ökosteuerbelastung der Industrie, den die Regierung am Wochenende gefunden hat, kann die Industrie nicht zufrieden sein. Real wird sich die Steuerlast bei den Unternehmen des produzierenden Gewerbes trotzdem um den Faktor 2,5 erhöhen.” So der VIK, die Interessenvertretung der energieintensiven Unternehmen.
Guten Tag,
ich sage es vorweg: Ich bin seit über 20 Jahren Arzt (Internist) und Ex Raucher….
Die Diskussion, ob eine erhobene Steuer nur irgendwelche Löcher stopft, ist doch unsinnig:
Wir alle haben an unseren Staat, der ja nur aus uns besteht, enorme Ansprüche, für die Geld benötigt werden. Dabei kommen die meisten “steuerlichen Auszahlungen ” nicht den “Einzahlern” zugute, was in einem Sozialstaat völlig normal und in Ordnung ist.
Ob eine Steuer daher an der Zapfsäule oder am Tabakautomaten erhoben wird oder die MWST steigt, ist bzgl. der späteren Verwendung einerlei, alles kommt eh in einen großen Topf.
Solange die Kosten der Raucherfolgeerkrankungen dtl. die Einnahmen der Tabaksteuer übersteigen, finanziert der Raucher mit der Tabaksteuer noch nichteinmal seinen eigenen gesundheitlichen Schaden.
warum also die Aufregung über der Raucher, sie würden zur Kasse gebeten ?
Jeder raucher bekommt früher oder später seine Raucherfolgeerkrankung und dann bittet er die gesunden Bürger dieses Landes ja auch alle “solidarisch” zur Kasse…
Mfg
Der Kommentar von Herrn Kramer tut gerade so als hätte die arme Tabakindustrie keine Lobby – die arme Zigarettenhersteller und die armen Raucher werden ach so arg von der bösen Politik geschröpft. Dabei verschweigt Herr Kramer aus Unwissenheit oder geflissentlich, dass die Erhöhung der Tabaksteuer mit der Zigarettenindustrie ausgehandelt und mitgetragen wird. Es ist nur ein kleines Zugeständis dieser dubiosen Industrie wohlwissend, dass Deutschland immer noch eines der Länder ist mit den lockersten Nichtraucherschutzgesetzen.
Überdies hasse ich dumme Vergleiche mit Fussballvereinen – hier folgt Herr Kramer einer schlechten Angewohnheit von vielen Berufspolitikern, um sich dem Wahlvolk anzubiedern.
Ich bin immer wieder erschüttert über diese einseitige Berichterstattung und die Kommentare zeigen die Folgen dessen hervorragend auf! Raucher spülen 13 Mrd. in die Kassen, kosten den Staat aber leider geschätzte 17 geschätzte Mrd. auf der anderen Seite (diese Zahl ist real, ob Raucher sie wahrhaben wollen oder nicht). Dabei sind direkte Behandlungskosten der Folgeerkrankungen nur ein Bruchteil. Entgegen der landläufigen Berichterstattung versterben Raucher nicht nur früher, sondern darüber hinaus “typischerweise” sehr qualvoll. Die Jahre mangelnder Produktivität und die verkürzte Einzahlung in die Staatskasse hierdurch wird leider oft vergessen. Spricht man auch nicht so gern drüber. Am schlimmsten aber finde ich, dass Medien das Bild stützen, die Menschen hätten ein Recht darauf, durch Rauchen ihrem freien Willen und ihrer Selbstbestimmung nachzukommen. Wenn Menschen rauchen, obwohl die schlimmen Folgen dessen mehr als bekannt sind, zweifle ich an, dass es sich um ein Phänomen freien Willens handelt. Tabakrauchen ist eine Suchterkrankung, die behandelbar und in Dtl. teilweise von den Kassen getragen wird. Würden die dafür Geld ausgeben, wenn sie nicht davon überzeugt wären, dass sie zukünftig dadurch einsparen könnten. Leider werden die typischen Verläufe des späteren Raucherlebens nicht gezeigt, wohl aber ein zwei bekannte Ausnahmen hoch und runter zitiert. Hier lesen wir die typisch verzerrte Berichterstattung- ganz groß meine Damen und Herren vom Öffentlich-Rechtlichen! Laden Sie doch die Leser und Zuschauer aufgrund dieser Anlässe mal ein, über ein gesundheitsbewusstes Leben nachzudenken! In Sachen Ernährung können Sie das auch inzwischen ganz gut!
Eine ziemlich UNzutreffende Überschrift (“Wieder einmal: Qualmen fürs Haushaltsloch”) des Herrn Kramers – suggeriert sie doch, als müssten die ehrbaren Raucher eine nationale Aufgabe vollführen. Dem ist aber nicht so – wer rauchen will, ist selber blöd.
Hihi, ist die “Entdeckung” Amerikas jahrtausende her und hat Winnetou Steuern erhoben ?lol
Die sollten nach dem Vorbild Kaliforniens gehen und Cannabis legalisieren. Das bringt tausende Jobs und viel Steuereinnahmen. Und mann spart auch noch sehr viel bei der Bekämpfung und Vefolgung. Auch die Medizin würde wahrlich davon profitieren.
Aber das ist halt logisch. Wäre es unlogisch würde die Regierung das im Schnellverfahren durchsetzten.
Hi, ich bin für einen monatlichen Soli in Höhe von Euro 5,–, zu zahlen von allen Bürgern an die Regierungsoberen wegen Mißwirtschaft. Dann ist Ruhe im Karton.