Die Partei, die sich enthält
Man wäre gerne Mäuschen gewesen, bei der Fraktionssitzung der Linken im Berliner Reichstagsgebäude, am Tag der Wahl des Bundespräsidenten, kurz nach dem zweiten Wahlgang. Gauck oder Wulff hieß die klare Alternative für alle Wahlfrauen und Wahlmänner, und auch die 124 Delegierten der Linken hatten sich zu entscheiden. Es soll eine emotionale und heftige Diskussion gewesen sein. Herausgekommen ist die fast einmütige Enthaltung, ein gewaltiger Schritt weg von den beiden anderen Oppositionsparteien, die Linke ist zurzeit ziemlich weit weg von Macht und Einfluss.
Viele Jahre brüsteten sich Lafontaine und Gysi damit, die SPD vor sich her treiben zu können. Mit jeder Wahlniederlage der Sozialdemokraten wurde das Selbstbewusstsein der Linken größer, der Spott beißender. Selbst schuld, war der linke Kommentar; Hartz IV , Rente mit 67, Afghanistankrieg, diese Niederlagen habt ihr Sozis Euch selbst zuzuschreiben.
Und die SPD-Chefs ließen sich davon einschüchtern. Müntefering und Beck ignorierten die Truppe um den ehemaligen SPD-Chef Lafontaine. Man redete nicht mit denen, verhandelte nicht und hoffte darauf, dass sich diese Partei irgendwann wieder auflöst. Bis auf Wowereit in Berlin schien niemand bei der SPD in den Lage, die Linke als politische Konkurrenz wirklich ernst zu nehmen.
Video: SPD und Grüne enttäuscht von der Linken
Seit Sigmar Gabriel SPD-Chef ist, ist das vorbei. Der Instinktpolitiker setzt die Linke permanent unter Druck, nimmt sie ernst, zerrt sie auf die politische Bühne ins grelle Licht und zieht sie zur Verantwortung. In NRW führte man Sondierungsgespräche, nahm die Kraftmeierei der Linken beim Wort und düpierte sie kühl mit dem Hinweis auf offensichtliche Politikunfähigkeit.
Die Nominierung von Joachim Gauck war eine Provokation für die Linken, weil sie von der SED-Vergangenheit nicht lassen kann. Nur wer sich mit einem Fuß immer noch in der DDR vor ’89 fühlt, wird durch den Bürgerrechtler Gauck herausgefordert.
Um die Stasi und die DDR ging es den sich Gauck verweigernden Linken bei der Präsidentenwahl, nicht um Zukunft, nicht um politische Visionen. Enthaltung ist Selbstentmachtung, selten war die Linke in Deutschland so schwach wie heute, trotz aller guten Umfragewerte.
10 Kommentare | 04. Juli 2010 | 12:26 Uhr |
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Sehr geehrter Herr Raue,
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Bleibt zu hoffen, dass auch die potentiellen Wähler erkennen, dass sich hinter der Kulisse “die Linke” nach wie vor die SED verbirgt und dass deren Rattenfängerstrategie, mit vollmundigen Versprechungen wie “Reichtum für Alle”, nichts als Propaganda für ein System darstellt, zu dem man, nicht ohne Grund, jeder Erklärung über dessen Finanzierbarkeit aus dem Weg geht.
Oder möchten die Herrschaften diesmal eine Mauer um ganz Deutschland ziehen und jeden enteignen, damit das Kapital und die Arbeitsplätze nicht fluchtartig das Land verlassen?
Interessant zu beobachten, wie sich das ZDF wieder einmal ins Zeug legt, die Linken möglichst negativ darzustellen.
Joachim Gauck kann nicht ernsthaft mit der Unterstützung der Linken rechnen, wenn er diese zuvor als überflüssig und reaktionär bezeichnet. Damit macht er auch deren Wähler, welche in die Millionen gehen, ebenfalls überflüssig und reaktionär. Augenmaß und Weisheit sind offenbar nicht immer seine Stärke.
Nur weil man ihn nicht zum Bundespräsidenten wählt, ist man ein DDR-Chauvinist?
Nun mag es sein, daß in der Linkspartei sich noch einige alte SED-Kader tummeln, das tun sie aber auch in SPD und CDU, nur verheimlichen bzw. verheimlichten sie es. Der steigende Zuspruch für die Linken resultiert jedoch erheblich aus dem Versagen ober besser gesagt aus dem Verrat der Führung der deutschen Sozialdemokratie an ihr Klientel. Man sollte nicht vergessen, das Bundeskanzler a.D. Schröder und Gefolge (Clement, Müntefehring, Steinmeier u.a.) dafür gesorgt haben, daß die Armen immer ärmer, jene die noch nicht arm waren, arm wurden und die Wohlhabenen besser gestellt wurden (Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer). Mit Hartz IV wurden und werden Angst und Schrecken verbreitet ganz im Sinne jener, die Lohndumping betreiben oder sonst irgendwie die Arbeitnehmerrechte einschränken wollen.
Joachim Gauch war ein Mensch, den ich persönlich sehr geschätzt hatte, er gab den Menschen auf dem Montagsdemos in Rostock Halt und Kraft, sich gegen die herrschende SED-Clique aufzulehnen, kurzum, er war jemand, der nicht auf der anderen Seite stand, wie er es einmal sinngemäß formulierte. Er galt als warmherzig und gutmütig.
Als es die DDR nicht mehr gab, wurde es ruhig um ihn, was Mißstände in der gegenwärtigen Gesellschaft anging. Erst als 2005 die Rot-Grüne-Bundesregierung dazu überging, den sozialen Knüppel weiter aus dem Jacket zu ziehen, meldete er sich zu Wort, aber nicht, um bei den Menschen zu sein, die jetzt wieder Halt und Beistand suchten (ein Großteil übrigens jener, die auch 1989 demonstrierten), sondern um sie als geschichtsvergessen und töricht zu verunglimpfen. Spätestens jetzt wußte ich, was für ein Mensch Joachim Gauck wirklich ist oder schon immer war, konservativ und antikommunistisch. Wahrscheinlich ging es ihm 1989 hauptsächlich darum, die Kommunisten zu stürzen, nicht aber darum, wirklich bei den Menschen zu sein, die Hilfe brauchten. Wäre er der, für den ich ihn hielt, würde er heute gegen das Unrecht hier zu Lande aber auch anderswo deutlich und unmissverständlich Position beziehen. Als Pfarrer müßte er auch kompromißlos gegen jede Gewalt sein, besonders dort, wo unschuldige Menschen im Krieg sterben, wie es beispielsweise in Afghanistan, Irak und im Gazastreifen geschieht. Hier sei besonders das Kriegsverbrechen des deutschen Obersten Klein erwähnt, der sich sträubende amerikanische Bomberpiloten anwies, ihre tödliche Last auf Frauen und Kinder abzuwerfen.
Da lobe ich mir Frau Käßmann, die hat wirklich Mut und Größe in dieser Sache bewiesen.
Warum wurde sie eigentlich nicht für das Amt des Bundespräsidenten nominiert?
Sehr geehrter Herr Raue,
vielen Dank für diesen Kommentar,der auch meine Meinung wiederspiegelt. Die Linke ist noch lange nicht als gesamtdeutsche Partei
angekommen, ob mit oder ohne Oscar L.
Die neue Parteispitze Lötsch/Ernst ist ein Beweis dafür, dass die ewig gestrigen immer noch nicht dazugelernt haben.
Abgesehen davon hat doch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Wahl
unseres BP aus dem Parteiengezänk heraus
gehalten werden sollte. Dazu müsste die Bundesversammlung anders besetzt werden.
Mein Vorschlag wäre folgender:
1/3 Bundestagsabgeordnete
1/3 Landtagsabgeordnete
1/3 Wahlmänner und Wahlfrauen aus der
Bevölkerung,wo sich jeder Wahlberechtigte
in Deutschland bewerben könnte.Die sollten dann von einer Wahlkommission ausgewählt werden, je nach Einwohnerzahl der einzelnen
Bundesländer.
ich gehöre micht zum Wählerpotntial der Linken – einige Ihrer politischen Forderungen sind für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Damit muss ich aber trotzdem anerkennen, dass die Linke mittlerweile bei gut 10 % der aktiven Bundestagswähler eine realistische Alternative ist und damit demokratisch legitimiert. Das passt zwar einigen Schreiberlingen nicht, aber ist halt so.
Ich muss hier einigen Bloggern recht geben. Was ist das bei einigen Journalisten des ZDF für ein Demokratieverständnis. Gilt mittlerweile wieder einer Blöckt – in diesem Fall SPD und Grüne oder sogar der Herr Journalist- und der Rest muss folgen?? und wenn es dann nicht so geschieht, dann verkauft man diese tatkräftiger Unterstützung des “objektiven” Journalismus unter – “das sind die Bad Guys” – Schmuddelkinder mit denen man nicht spielt, weil sie haben ja nicht das gemacht was wir wollen. Dann packt man die große Keule aus und die DDR wird auch zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer wieder lebendig. Herr Raue ist da nicht alleine. Gibt da noch ein paar andere Experten.
Ich find es armselig. Man kann geteilter Meinung sein zur Begründung, aber man sollte es doch mal mit Objektivität versuchen. Das macht auch unsere Demokratie ein Stückchen
glaubhafter.
Dass die Linke (zumindest in Teilen) keine bundesdeutsche Partei ist, hat man im Fernsehen nach der Wahl des Bundespräsidenten ja gesehen. Beim Singen der Nationalhymne waren viele Linke stumm.
HERR RAUE, IHR KOMMENTAR SCHMERZT …
… mich als Demokraten sehr. Sie verurteilen Menschen dafür eine eigene Entscheidung getroffen zu haben, nämlich sich zu enthalten.
Sie reden einer Staatsform das Wort in der es offenkundig zur Pflicht gehört das abzunicken, was andere, ohne mich überhaupt zu fragen, beschlossen haben.
Sie stellen schnödes Parteikalkül über eine durch freie Meinungsbildung entstehende Entscheidung. (Ging es rot-grün denn – wie behauptet – wirklich um die Wahl eines Alternativkandidaten? Sie stellen dies ja bereits selbst deutlich in Frage.)
Sie behaupten “Um die Stasi und die DDR ging es den sich Gauck verweigernden Linken bei der Präsidentenwahl [...]“. Woher wissen Sie das eigentlich? Oder handelt es sich vielleicht doch nur um Ihr vorgefertigtes Bild?
Sie schreiben: “Enthaltung ist Selbstentmachtung [...]“. Würden Sie das auch dann noch behaupten, wenn alle Menschen, die sich von keiner Partei vertreten fühlen, zur Wahl gingen und eine ungültige Stimme abgeben würden (da es die Möglichkeit der Enthaltung hier ja nicht gibt)?
UM ES KLAR ZU SAGEN: Ich bezahle Sie als Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit meinen Gebühren (und das aus Überzeugung sogar gerne).
Ich erwarte dafür von Ihnen eine ausgewogene Berichterstattung. Soweit ich weiß, gehört dies sogar zu Ihrem Programmauftrag. Ein Kommentar muss nicht zwangsläufig ausgewogen sein, allerdings steht er leider in einer Reihe mit vielen anderen Berichterstattungen ihres Senders zu diesem Thema (ich verweise z.B. auf “Berlin direkt” vom 4.7.). Sie sollten daher meine Kritik als grundsätzlich auffassen.
Tun Sie unserer Demokratie und Ihren Lesern einen Gefallen, und gehen Sie nicht Parteien und Ihren selbsternannten Spin-Doktoren auf den Leim.
Ein 100% – Votum einer Partei gemäß Vorgabe übertrifft noch die bekannten Ergebnisse von 98,9% bis 99,8% bei diversen DDR-Wahlen.
@ Stefan Raue
Ja, mein lieber Herr Raue, da hat Ihnen unser Blogger-Freund @think Twice ordentlich was auf die Ohren gegeben. Zu Recht oder zu Unrecht – einige Blogger verstehen unter Meinungsäußerung: Draufschlagen, Zuschlagen … – oftmals wird der Kommentator des ZDF zur Zielscheibe. Die Gründe, die Missstände sind dann lediglich noch Rahmenhandlung.
Aber nun zum Thema: Wer hat Angst vor den LINKEN und warum?
Von den uns bekannten alttestamentarischen Propheten ist das „Wort“ überliefert. Die soziale Herkunft, Gruppendenken, Parteigängertum dieser Propheten ist nicht bekannt, ist auch letztendlich unwichtig. Geblieben ist das „Wort“ – und das ist wichtig.
Missstände anprangern, den Mächtigen den Spiegel vorhalten und auf die Folgen ihres Handelns hinweisen! – die Aufgabe eines Propheten!
Wenn jemand die soziale Kälte in unserem Land bemängelt, wenn jemand den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr kritisiert, wenn jemand die zunehmende und oft sinnlose Bevormundung von EUROPA offen anspricht, dann ist er natürlich suspekt und ist eben kein „Demokrat“ und kein „Europäer“.
Wenn Wahlfrauen und –männer sich bei der Wahl des Bundespräsidenten enthalten, dann ist dies ihr gutes Recht und muss respektiert werden!
Da fällt mir Herbert Wehner ein. Die älteren Bürger werden sich an diesen Namen erinnern. Er hat sich sehr früh von der „Gruppe Ulbricht“ getrennt und hat im „Westen“ gearbeitet und gewirkt.
Ich habe noch die Übertragungen der Bundestagssitzungen aus Bonn vor Augen (ja ich habe „Westfernsehen“ gesehen – heimlich).
In einer Art von „vorauseilendem Gehorsam“ haben Hinterbänkler, Lakaien von CDU und FDP diesen Mann über Jahre und Jahrzehnte durch Zwischenrufe beleidigt und diffamiert, ihm seine zwischenzeitlich abgeharkte KPD-Vergangenheit vorgehalten – die Alt-Nazis in den eigenen Reihen!
Geschichte wiederholt sich – leider!
Wir tun uns schwer mit dem Neuen, das ja oftmals das Alte, das Vernünftige und Bewährte ist.
Joschka Fischer zum Bundestagspräsidenten: „Mit Verlaub, Herr Präsident, sie sind ein Arschloch“. Jahre später – ein passabler Außenminister!
Damit dieser Beitrag nicht zu umfangreich wird:
Jenseits des „Tellerrandes“ gibt auch eine Welt!
Einen freundlichen Gruß aus Eisenach
Opportunisten unter sich…
Das Geschrei hätte ich hören wollen, wenn Gauck mit Hilfe der Linken gewählt worden wäre.
Den Linken wäre zurecht vorgeworfen worden umgefallen zu sein und jemand gewählt zu haben, der sich für den Krieg in Afghanistan, Harz4 und für das ungerechte Sparpaket, usw. ausgesprochen hatte.
So unklug waren sie nicht. Das spricht für die Linke, die hier eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie den Versuchungen standhalten kann.
Das dumme Gefasel von den Opportunisten, Herrn Gabriel von der SPD und Ihnen, zu diesem Thema ist nicht nachvollziehbar.
Was sie da von der Linken erhofften, zeugt eindeutig davon, dass Sie nicht wissen welche Ziele dieLinke verfolgt.
Für Sie und die anderen opportunistischen Parteien scheint es inzwischen normal zu sein, das Fähnchen immer nach dem Wind zu richten und alle 4 Wochen was anderes zu vertreten.
Nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern.
Gauck war allerdings ein Geniestreich. Ob das aber reicht, um wieder Vertrauen in die SPD zu bekommen? Seit Schröder ist die Einkommensschere massiv auseinander gegangen. Die daraus entstehende Not spüren immer mehr ganz direkt. Dass das das Vertrauen in die Kompetenz (und den Willen) der SPD nachhaltig ruiniert, dürfte ersichtlich sein.
Es scheint sogar so zu sein, dass der Karren inzwischen derartig tief in den Dreck gefahren ist, dass es kein bezahlbares Mittel mehr gibt, ihn da raus zu holen. Selbst, wenn die SPD ernsthaft wollte, was man angesichts der sehr vorsichtigen und schwachen Versuche bezweifeln kann, so wird sie doch kaum Möglichkeiten haben.
Die Nominierung von Gauck war wirklich gut. Aber das reicht nicht.