Schwarz-gelbe Krise: Im Rücktritts-Modus
Alles gerät in diesen Tagen zur Krise. Wenn sich Schwarz und Gelb am Morgen treffen, können sie sich vermutlich nicht mal mehr über den Tag einigen. Sonntag, nein Montag. Sonnig, nein schwül. Es geht nichts mehr, so sieht es aus. Alles, was die Regierungskoalition anpackt, gerät zum Konflikt, zum weiteren Problem, verschärft die Krise. Und die Rücktritte – die, die vollzogen wurden, und die, die veranlasst wären – erscheinen gemeinsam in einem neuen Licht – als Vorboten des Scheiterns.
Neben den Fußball-Wetten kurz vor Beginn der WM hatten letzte Woche im Berliner Polit-Betrieb andere Wetten Konjunktur – die auf den nächsten Rücktritt und auf das Ende der Koalition. Am Mittwoch war der Streit um das Sparpaket aus dem Ruder gelaufen, die FDP drohte mit dem Nein zu Wulff als Bundespräsident und in Sachen Opel widersprach die Kanzlerin ihrem Wirtschaftsminister. Brüskierter Brüderle mit Grund zum Rücktritt. Genauso wie wenige Tage zuvor der Kabinettskollege Rösler, der von der CSU aus München geradezu vorgeführt wurde, sich dann aber dafür entschloss, wie der Bambus zu sein, der „sich biegt, aber nicht bricht”. Auch Brüderle sagte tags drauf, er fühle sich gar nicht brüskiert, die Kanzlerin habe sein Nein zu Bundes-Bürgschaften ja bekräftigt, was stimmte, aber umso mehr die Frage nach den Beweggründen der Kanzlerin aufwarf. Wenn ihr Wort („Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen”) kein Machtwort war, was sollte es dann? Nur die Opelaner besänftigen? Das ging daneben.
Inzwischen hat die schwarz-gelbe Regierung soviele Baustellen vor Augen, dass ein Vorwärts nicht mehr möglich scheint. Auch kein Umweg mehr, die Baustellen haben sich geschlossen und die Regierung steht vor einem einzigen Loch, dem Abgrund. Der Überblick geht verloren bei der Fülle der strittigen Punkte: das Sparpaket mit allem was an Änderungwünschen vorliegt, von Luxussteuer bis Betreuungsgeld, der Steuerkurs überhaupt, Opel, Kopfpauschale, Bildungspolitik, Wehrpflicht, Atomlaufzeiten, Bundespräsidentenwahl. Die Konflikte werden immer zahlreicher und jeder ist geeignet, das Ende herbeizuführen. Es scheint weder Raum noch Zeit für vernünftige Kompromiss-Suche zu geben, alles taugt zur Eskalation, alles kann das Ende bringen.
Auch deshalb liegen ständig Rücktritte in der Luft. Möglich und nachvollziehbar erscheinen sie, bei Rösler, Brüderle und aktuell auch bei Guttenberg, der wegen eines unabgesprochenen Gutachtens verägert sein soll übers Kanzleramt. Vertrauten gegenüber habe er gesagt, er denke ernsthaft über einen Rücktritt nach, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Sein Ministerium dementiert umgehend.
Drei spekulierte Rücktritte folgen zwei tatsächlichen – und diese beiden, die von Roland Koch und Horst Köhler, erscheinen rückwirkend ebenso symptomatisch für den Zustand von Schwarz-Gelb – sozusagen als Stufe eins und zwei auf der Eskalationsskala. Die FAZ bringt diese Woche einen neuen Grund ins Spiel, warum Horst Köhler wirklich zurückgetreten sein könnte. Womöglich aus Abneigung, als Staatsoberhaupt ein zweites Mal vorgezogene Neuwahlen ermöglichen zu müssen. Ging er also von einem vorzeitigen Ende der Koalition aus? Bis sich Horst Köhler nicht öffentlich noch einmal zu seinen Beweggründen erklärt, bleibt das Spekulation, aber eine, die keinesfalls abwegig erscheint. Und Roland Koch? Dieser homo politicus seit frühester Jugend erklärt plötzlich, Politik sei nicht sein Leben, und sucht neue Herausforderungen nun in der Wirtschaft. Auch hierin mag man inzwischen schon einen ersten Vorboten der Krise erspüren.
Bis zum 30. Juni, der Wahl zum Bundspräsidenten, diesem Schicksalstag für Schwarz-Gelb, wird es weitergehen im Eskalations-Modus. Wer könnte als nächster zurücktreten? Die Wetten laufen.
30 Kommentare | 13. Juni 2010 | 07:49 Uhr |
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Im Augenblick haben die drei Koalitionäre nicht die Zeit zu regieren. Jeder ist des Anderen Feind. Frau Merkel fährt lieber ins Ausland un zu glänzen. Regieren im eigenen Land fällt aus.
Die FDP und Herr Westerwelle ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um Politik zu machen.
Die CSU hält sich im regieren sehr zurück um dann anschließend nur dumme Sprüche und Hetze
zu verbreiten.
Meine Meinund, sofort Regierung auflösen und
die drei Obergurus in die Wüste schicken.
… Ich erinnere mich noch an den Ausspruch von Schröder bei der Bundestagswahl 2005, als er sagte: “Die Merkel – die kann es nicht …”
Damals haben alle über Schröder den Kopf geschüttelt.
Vielleicht hatte er ja doch recht…
War nicht das Ende der Koalition voraus zu sehen? Sicher, bisher ist die Koalition nicht im Amt. Aber wie lange noch?
Wird die nachfolgende Regierung mehr Fortune haben? Sicher nicht! Denn es ist nicht nur das Scheitern dieser Regierung, sondern die des Neoliberalimus al herrschendem Dogma der letzten 20 Jahre.
Einem Konzept, das die Interessen der Menschen mit Füßen tritt, die Staatsgelder veruntreut und eine kleine Elite nimmer satter Steuerhinterzieher in unerträglicher Weise verhätschelt.
Es wird Zeit für einen neuen politischen Richtungswechsel. Den leisten aber weder CDU, FDP, Grüne oder SPD. Sie alle haben sich korrumpieren lassen und müssen abgewählt werden.
Die Proteste am 12. Juni in Berlin und Stuttgart haben gezeigt, was die Menschen bewegt und was sie ablehnen.
Zwar gibt es immer noch eine schweigende Mehrheit. Aber das wird nicht immer so bleiben. Es wird Zeit, dass die Menschen sich ein Beispiel an den Protesten der Griechen nimmt. Denn deren Schicksal wird auch bals das unsrige sein, wenn sich die Menschen nicht wehren.
Das unliebsame Entscheidung zu schlechter Stimmmung führen habe ich erwartet (übrigens bereits zu Wahl).
Wir erleben, das immmer mehr Staat zu immer mehr Problemen in der Politik führen. Weniger Beamte, weniger Politiker – das Ziel ist und bleibt, den Einfluss des Staates dort auszuüben wo sich Schwache nicht wehren können. Aber nicht überall.
Das die “anderen” auch nicht in der Lage sind tragfähige Kompromisse einzugehen, erleben wir in NRW mit Hannelore Kraft.
Man wundert sich über die Medienlandschaft in Deutschland. Zuerst wurde Schwarz/Gelb den Deutschen als Wahlempfehlung 2009 ins Gehirn geschrieben und kommentiert und jetzt wundert sich die gleiche Bande, dass da nichts rum kommt
Es ist eine Zumutung mit anzusehen wie delitantisch unserer derzeitige Regierung arbeitet.Es wird Zeit, daß diese Regierung so
schnell als möglich zurücktritt.Je länger diese Regierung noch tätig ist, um so größer wird der Schaden.Es ist nicht zu begeifen,wie
eine Partei, wie die CDU, sich von der FDP so an die Wand spielen läßt.Es ist eine Schande, daß das was zur finanziellen und wirtschaftlichen Kriese geführt hat,jetz von den kleinen Leuten ausgetragen werden soll.Haben unsere Volksvertreter und Regierungsbeauftragte überhaupt eine Vorstellung wie es den kleinen Rentnern, arbeitslosen, schwerbehinderten und anderen sozialen schwachen Menschen geht, die kaum wissen wie Sie mit Ihrem geringen Einkommen monatlich über die Runden kommen sollen.Und wenn man dann lesen muß, daß in kürze die Bezüge der Regierungsngestellten, Abgeordneten und weiteren höheren Beamten angehoben werden, dann Frage ich mich ob diese Klientel noch einen gesunden Menschenverstand hat.Es ist an der Zeit, daß auch in Deutschland endlich einmal die betroffene Bevölkerung auf die Straße geht und der Regierung damit zeigt, daß diese nicht mehr von der Mehrheit akzeptiert wird und es an der Zeit ist zurückzutreten.
Was für ein Desaster mit dieser Regierung, da kürzt man im sozialen Bereichen, aber nicht bei Subventionen > das ZDF berichtete über Subventionen bei Zucker ( Nord u.Südzucker ) für Coca Cola, für Tabakanbau in Deuschland und noch mehr unsinnige Subventionen. Ich bin mir sicher es gibt noch viel mehr, man kennt sie nur nicht alle !!!!! Wann hört “dieser” Blödsinn auf ??? !!!
Was ist das nur für eine Chaos Regierung !!!!
Ein Rücktritt der Regierung ist sicher angebracht.
Die Frage ist nur: wer oder was kommt danach?
Ich sehe keine visionäre und zugleich tatkräftige Partei/Politiker(in), die einen dringend benötigten Aufbruch im Sinne von “Yes, we can” zustande bringen könnten. Vielleicht Herr zu Guttenberg?
Bei der aktuellen Haushaltslage werden alle nur mehr oder minder schlecht verwalten anstelle zu gestalten.
Das ist das eigentliche Problem.
Und nach dem Ossi-Angi Desater? Etwa die Linken mit “Hartz4 für Alle”, die leistungsfreie und wohlsatndssichere Gesellschaft?
Na vielen Dank, das fehlt noch.
Es protestieren doch nur die im Volk, die wollen, dass jeder, der Arbeitet, so viel wie möglich in ein soziales System pumt. Jeder, der leistet, wird dann mal richtig abgezogen.
Und die “Reichen” sind bei den Linken die, die ein festes Einkommen haben und nicht vom Staat leben.
Die vielen tausend Multimilliardäre, die bei uns in Deutschland rumlaufen und keine Steuern haben, sind genauso ein nicht existierendes Feindbild, wie vor langer Zeit eine Glaubensrichtung zum Feind gemacht wurde und eine Regierung ins Amt gehieft haben.
Die linken Rattenfänger sind die, die jetzt zündeln. Und die die alles nachschreien sind die, die nicht leisten wollen und sich lieber auf dem Rücken des Arbeiters ausruhen.
So ist das, wenn man eine sozialistin, die es nicht kann und nie gerlent hat, regieren läßt. Dann will das Volk mehr – mehr Sozialismus, Kommunismus, weniger Demokratie.
Armes Deutschland, Du hast bekommen, was Du verdient hast.
Es ist ja nicht nur, dass die Kanzlerin die Arbeit verweigert, sie ist auch meineidig geworden. Oder wie war das mit ihrem Amtseid?
Bei allem Respekt für die Bloggerkommentare,
aber sollten sich alle mal als erstes an die eigene Nase fassen.
Wenn jemand einen geordneten Haushalt übernimmt oder in einen einheiratet, kann der jenige gut über andere urteilen.
Die jetzige Regierung macht eins, sie sagt nicht zu allem ja und Amen. Ok, das ist sehr unbequem macht aber am Ende in besseres Ergebnis.
Wie kann jemand darüber Urteilen, wenn nach einem halben Jahr das Haus welches vom Vor und Vormieter in Saumäßigen Zustand hinterlassen wurde noch nicht aufgeräumt ist ? Das braucht halt seine Zeit.
Bei allen Beteiligten sollte die Frage auf der Stirn stehen,
habe ich das bei den letzten 3 Wahlen so gewählt.
Ja, aber nun über den Zustand meckern, so sind wir nun mal wir Deutschen.
Also, Ärmel hoch, nicht lang schnacken und die Aufgaben erledigen die anstehen erledigt zu werden.
Denk mal nach, das hatten wir schon mal
alles war kaputt und nur durch Ärmel hoch haben unsere Vorfahren das erreicht was wir nun genießen können.
Nicht Yes we can, sondern auf Deutsch ” Wir dürfen das alles”
Ein Hinweis für die Regierung, macht einen Zeitplan was bis wann erledigt ist denn das kennen die meisten und klare Ansagen, wenn etwas später fertig wird.
Also Vertragen und etwas wagen, das ist die Devise.
Diese Regierungsamateure scheiterten unaufhörlich an der Realität. Das was die Banken (noch) nicht geschafft haben, schaffen sie: Sie bringen unsere Republik in den Abgrund. Weg mit diesen Volksv(z-)ertretern!
Ja, ander FAZ-Hypothese ist wohl was dran. Merkel hätte da mit Gauck wohl kein so leichtes Spiel wie mit einem – wenn auch bisweilen aufmüpfigen – Parteisoldaten wie Wulff. Schließlich hatte sie vor der Nominierung von Wulff bereits von dem Vorschlag “Gauck” gewußt. Die Zeichen stehen auf Abriß. Aber wer will diese Trümmer denn freiwillig übernehmen?
Die SPD hält sich selbst auf Landesebene ‘raus. Frau Kraft in NRW macht gerade deutlich, daß sie es ist die “derzeit nicht regierungsfähig” ist und hofft in ihrer neuen Rolle im Düsseldorfer Landtag auf Ünterstützung genau der Linken, die sie gerade ‘runtergemacht hat. Husten werden sie ihr… Husten!
Kündigen geht nur mit Neuwahl.
Bei der Gelegenheit sollten wir auch die Bundesländer reduzieren und in NRW gleivh mitwählen.
Ich glaube aber nicht, dass diese im Vorfeld von der CDU/CSU-Fraktion als “Wunschkoalition” gepriesene Regierung zerbricht.
Allerdings sehe ich mit Freude, wie es um unsere allseits beliebte, sich selbst offenbar so langsam als Staatsratsvorsitzende begreifende Frau Merkel immer einsamer wird . . .
Wollt ihr jemanden überzeugen, daß er schlecht lebt, müßt ihr recht leben; überzeugt ihn aber nicht mit Worten. Die Menschen glauben nur, was sie sehen.
Henry David Thoreau, (1817 – 1862), US-amerikanischer Philosoph, Naturalist, Schriftsteller und Mystiker
Ja, als SPD-Anhänger kann man sich dieser Tage nur bei der Koalition bedanken. Wenn es CDU/CSU und FDP nicht bald gelingt die innerbetrieblichen Störungen zu beseitigen bzw. zumindest auf ein erträgliches Maß zu senken und endlich ihrer eigentlichen Funktion als Regierung, nämlich dem regieren, nachzukommen, kann die Opposition in den nächsten Jahren wohl erheblich an Wahlkampfkosten sparen.
Es ist wohl noch keiner Regierung in letzter gelungen die Politikverdrossenheit in unserem Land so zu verstärken und gleichzeitig noch so erfolgreich auf Stimmenfang für das gegnerische Lager zu gehen.
Mich wundert es wieder einmal, dass eine der Ursachen für das Problem von keinem angesprochen wird: Wir leben in einer Demokratie, weshalb die derzeitige Koalition durch unsere Wahl dort ist, wo sie ist. Und keiner kann mir sagen, dass die unsägliche (Klientel-)Politik einer FDP nicht vorher schon bekannt war. Ebenso wusste jeder, dass die CSU in einer derart schwachen Position in Bayern sich befindet, dass sie jede – aber auch jede – Gelegenheit nutzen muss, um sich in Berlin zu profilieren. Dabei geht es nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern um bessere Ergebnisse in Bayern. Und die CDU unter der lieben, durch ihre ‘deutschen Aktivitäten im Ausland hoch angesehenen’ Frau Merkel bewies doch schon in der letzten Legislaturperiode, dass das innenpolitische Regieren nicht ihre Herzensangelegenheit ist. Sie überließ alle schwierigen Ministerien der SPD und entledigte sich so ihres mächtigsten Kontrahänten, wie sie es innerparteilich auch tut. Ausführendes Organ waren wir – das Wahlvolk. Nur keiner sieht es. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, stehen wir oben, verstecken unsere Hände und begreifen die Welt nicht mehr. Außer dass wir in ganz deutscher Manier alles niedermachen – nur unsere Wahl nicht. (Leider muss ich zugeben, dass die Alternativen für mich zwar ein kleineres Übel sind, aber der große Wurf auch nicht.)
Und in diesem Sinne kann ich sogar Frau Kraft verstehen: Von ihr erwarten wir Staatsräson, von ihr wollen wir, dass sie die SPD, die gerade mit Mühe und Not sich aus einer Krise erholt hat, was eventuell keine Erholung, sondern nur ein Profitieren von der Schwäche der anderen war, sich mit denen ins Bett legt, die sie in diese Situation gebracht hat, mit einem Ministerpräsidenten, der abgewählt wurde, um eine Politik zu verteidigen, die nicht die ihre ist. Die CDU hat leider auch nach dem Rücktritt von Herrn Köhler keinerlei Zeichen einer überparteilichen Zusammenarbeit gezeigt. Wer von uns würde noch einmal Russisch-Roulette spielen, wenn es beim ersten Mal schon beinahe mit einer tödlichen Wunde geendet hat? Warum fordert niemand von Herrn Rüttgers, dass er geht? Leider befürchte ich, dass bei Neuwahlen Frau Kraft und nicht Herr Rüttgers die Zeche bezahlen wird. Aber dann können wir ja wieder jammern, wenn im Bundesrat alles von Schwarz-Gelb durchgewinkt wird – falls sie bis dahin auf irgendetwas geeinigt haben.
Wenn jemand um jeden! Preis regieren will, dann kommt das dabei heraus, was wir zurzeit erleben.
Viele Menschen, mit denen ich vor der letzten Bundestagswahl gesprochen habe, sagten: „Die Angela Merkel macht das doch gar nicht so schlecht“.
Na ja, zwischen „nicht schlecht machen“ und „ gut machen“ besteht offensichtlich für viele kein sehr großer Unterschied.
Kann auch sein, dass Frau Merkel bei einigen Leuten im Wort ist. Eine Zusage kann man aber auch nur halten, wenn man an den Schalthebeln der Macht sitzt. Also – Schalthebel um jeden Preis!
Dazu kommt: Frau Merkel ist die „Zieh-Tochter“ von Helmut Kohl.
Im „Wortgeben“ und im „Worthalten“ kannte der sich aus. Bei ihm entwickelte sich das Wort zum Ehrenwort, stand sogar über den Gesetzen.
Der Preis für dieses „Regieren-Wollen-Müssen“: Eine Kanzlerin, die sich von einem Selbstdarsteller an einem Nasenring durch die Republik führen lässt. Wer hat eigentlich diese Westerwelle-FDP gewählt. In den letzten Tagen treffe ich einige Leute, die ich zwar verdächtige, aber sie geben es nicht zu. Bis zum Nachweis gilt die Unschuldsvermutung. Die Termine bei meinem Zahnarzt und bei meinem praktischen Arzt habe aus Protest abgesagt.
Aber was nun, Frau Merkel? Fällt Ihnen als Pfarrerstochter nichts ein?
„… den Nutzen zu mehren … Schaden abzuwenden …“ Was bleibt jetzt noch?
Sie wissen es!
Totgesagte leben länger – zum Schaden für die Betroffenen. Bereits im Koalitionsvertrag war der Streit angelegt. Statt Antworten auf die wesentlichen Fragen der Gesellschaft zu geben werden die Fragen ausgeklammert und Prüfaufträge erteilt. Die Plitik des gegeinander Auspielens ist der Kanzlerin jetzt auf die Füße gefallen,die akut zu lösenden Probleme plötzlich einsam entscheiden zu wollen, ist dilettantisch. Einen Gegenentwurf hat die SPD auch nicht aufzuweisen. Sie hat nicht einmal die Kraft, einen abgewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu treiben und verhilft damit der Chaostruppe in Berlin zu einer Bundesratsmehrheit, die sie beim sich mit Abscheu abwenden Wähler längst nicht mehr hat.
Erfreulich ist, dass die Arbeitsverweigerung der Regierung jetzt die Mietrechtsreform stoppt.
wie arm soll das denn noch werden unsere regierung ist nicht in der lage vernünftige politik zu machen. erst dieses sparpaket was natürlich mal wieder nur die kleinen leute belastet man kann sagen die das es sozial ausgeglichen wär ist es aber nicht. zum beispiel was ist mit unseren politikern welchen beitrag leisten die denn oder sind die davon aus genommen.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff …
… und der Rest an Bord macht weiter nach dem Motto IST DER RUF ERST RUINIERT, LEBT SICHS GÄNZLICH UNGENIERT …
… wo sind die Anständigen und Aufrichtigen, die es richten könnten …?
Mir scheint das ganze bald als abgekates Spiel: Wulff wird nicht gewählt, die Koalition muss zurücktreten, bei den Neuwahlen rot-rot-links vor Augen, kommt Koch als Retter zurück (Stichwort: …dem Land dienen) und bringt Merz gleich mit…
Mittlerweise kann man sich solche Szenarien ausdenken…zum Glück haben wir die WM und ein Super 4:0, so dass man bloß nicht tiefer und hintergründiger nachdenken muss…
Auch fällt auf, dass alle anderen Parteien geschickter vorgehen als schwarz-gelb…vielleicht doch eine große Koalition in NRW als Vorbote für den Bund oder doch gleich mit den Grünen (die sich, wie glaube, schon warmlaufen)…
Die FDP scheint nicht mehr mitzubekommen, dass der Ast nicht mehr absteigend ist, sondern schon abgebrochen…
Wo ist da bitte die Krise? Man muss es nur von der rechten Seite sehen: Die systematische Destabilisierung der Deutschen Demokratie hat es Merkel ermöglicht, mehr “Milliardengeschenke” durch Parlament und Öffentlichkeit zu peitschen als jede Vorgängerregierung. Und das ZDF trägt mit seiner politisch korrekten Berichterstattung einen wesentlichen Anteil an diesem Erfolg. Kurze Entscheidungswege und klare Machtworte schaden eben nicht jedem. Wer ist denn hier pleite? Doch nicht diejenigen, wohin die Gelder fließen… Wer zockt denn bitte schön? Doch nicht die Banken. Die können sich relativ sicher sein, “gerettet” zu werden. Zocken tun die Staaten und ihre Propaganda-Organe. Nur verlieren die eben immer!
Merkel hat fertig wie Flasche LEER !!
Horst Köhler ist einer der wenigen Menschen, dem ich hohen Respekt zolle.
Er hat das einzig richtige gemacht.
Immer mehr kluge Köpfe wenden sich aus Berlin und von Merkel ab. Mittlerweile sehe ich keinen Politiker mehr, der in der Lage ist, das aus dem Ruder
gekommene Schiff zu lenken. Das Millardendesaster von Merkel – davon werden sich noch viele Politiker abwenden und abdanken.
Frau Merkel als Kanzlerin ist ein Totalausfall und fährt Deutschland total gegen die Wand. Wer hätte das gedacht das nach dem Mauerfall uns sowas beschwert wird. Merkel hat fertig wie FLASCHE LEER
Rösler, Westerwelle, Kauder, von der Leyen, die junge Köhler, Brüderle, Schäuble uvm…..alles Totalausfälle.
NEUWAHLEN ist im Moment die einzige Rettung, ein anderen WEG GIBT ES NICHT
Euer Markus
Horst Köhler ist einer der wenigen Menschen, dem ich hohen Respekt zolle.
Er hat das einzig richtige gemacht.
Immer mehr kluge Köpfe wenden sich aus Berlin und von Merkel ab. Mittlerweile sehe ich keinen Politiker mehr, der in der Lage ist, das aus dem Ruder
gekommene Schiff zu lenken. Das Millardendesaster von Merkel – davon werden sich noch viele Politiker abwenden und abdanken.
Frau Merkel als Kanzlerin ist ein Totalausfall und fährt Deutschland total gegen die Wand. Wer hätte das gedacht das nach dem Mauerfall uns sowas beschwert wird. Merkel hat fertig wie FLASCHE LEER
Rösler, Westerwelle, Kauder, von der Leyen, die junge Köhler, Brüderle, Schäuble uvm…..alles Totalausfälle.
NEUWAHLEN ist im Moment die einzige Rettung, ein anderen WEG GIBT ES NICHT
Euer Markus
Horst Köhler ist einer der wenigen Menschen, dem ich hohen Respekt zolle.
Er hat das einzig richtige gemacht.
Immer mehr kluge Köpfe wenden sich aus Berlin und von Merkel ab. Mittlerweile sehe ich keinen Politiker mehr, der in der Lage ist, das aus dem Ruder
gekommene Schiff zu lenken. Das Millardendesaster von Merkel – davon werden sich noch viele Politiker abwenden und abdanken.
Frau Merkel als Kanzlerin ist ein Totalausfall und fährt Deutschland total gegen die Wand. Wer hätte das gedacht das nach dem Mauerfall uns sowas beschwert wird. Merkel hat fertig wie FLASCHE LEER
Rösler, Westerwelle, Kauder, von der Leyen, die junge Köhler, Brüderle, Schäuble uvm…..alles Totalausfälle.
NEUWAHLEN ist im Moment die einzige Rettung, ein anderen WEG GIBT ES NICHT
Euer Markus
Ja wir Bürger wir haben es echt schwer mit unseren Regierungen, jahrzehntelang wollten wir nicht wahrhaben das unser Staat über seine Verhältnisse lebt. Wer ist der Staat fragt sich manch einer? Das sind die da in Bonn / Berlin die Politiker.
Aber sind nicht wir Bürger der Staat und wählen unsere Vertreter die die Politik machen sollen.
Haben wir selbst nicht über Jahre die bestraft die uns keine Wohltaten versprochen haben. Sind wir nicht auf populistische Themen hereingefallen wenn es uns irgendwie schien es geht an unser Portmonaie oder wir würden etwas nicht bekommen wenn wir die einen Wählen, obwohl wir es sowieso nicht bekommen, da wir nicht unter die Bedingungen fallen.
Waren wir selbst auch als Kleinanleger nicht begeistert über Hohe Renditeversprechen bei Aktien?
Haben wir es vielleicht doch schon früher verlernt das kleine 1×1 zu beherrschen, nicht erst mit den letzen Jahren der Schul und Bildungspolitikreformen. Und haben somit die Zahlen nicht mehr verstanden die uns präsentiert wurden.
Wir selbst als Bürger sollten nicht so tun als ob es nur die da sind. Nein wir alle sind es jeder von uns ist in mehreren Klienteln vertreten, und jede Klientel hat Ihre Lobbyisten.
Eventuell sind wir in der Kirche, in der Gewerkschaft, Besitzer einer Photovoltaikanlage, haben ein Eigentum für das wir Förderung vom Staat genossen haben. Spenden jährlich fürs Gewissen einen Kleinstbeitrag für Brot für die Welt, oder BUND und freuen uns das wir das bei der Steuererklärung anbringen können.
Wir freuen uns jedes Jahr das unser Steuerbescheid immer länger wird mit Hinweisen zur Vorläufigkeit, über anhängige Gerichtsverfahren zu bestimmten Steuertatbeständen.
Daher STOP, Ein Staat (Bürger) der eine Verschuldungsquote von >70% hat, ein Staat(Bürger) der darauf baut immer mehr Geld zu vereinnahmen und danach über kompliziert Verwaltungsschlüssel wieder zu verteilen, der geht kaputt.
Einfaches Beispiel ich sitze mit Freunden am Stammtisch und will eine Runde Getränke ausgeben. Bürgerliches Verhalten, ich gebe Sie aus. Verhalten unseres Staatswesens, es wird eine Quote festgelegt mit Umlageschlüssel anhand derer ich in einen Stammtischfond einbezahle.
Über die Häufigkeit der Teilnahme der Anwesenden an den Stammtischrunden wird dann vom Wirt entschieden welche Größe eines Getränkes dem jeweils Anwesenden zusteht. Aufgrund von Rundungsdifferenzen, konnten dann nicht alle Getränke bezahlt werden. Es wird von den Anwesenden dann heftig diskutiert wer den Fehlbetrag zu leisten hat.
Am Ende verliert der Wirt. Alle erwarten, dass er dies sponsert.
Nun als Fazit, gebt uns allen eine Chance auch dem Dreigestirn in Berlin Sie werden es uns nicht allen Recht machen können. Aber wir können auch nicht in 100 Tagen erwarten, dass die über Jahrzehnt aufgebaut Fehlentwicklung immer mehr Staat korrigiert wird.
Ich hoffe allerdings und das Thema wird derzeit noch nicht aufgenommen, aber es wird kommen da es keinen Ausweg gibt. Eine echte Restrukturierung unseres Föderalensystems. D.h. wer verantwortet, wer bestellt muss auch bezahlen, aber dazu auch die Möglichkeit haben. Wir müssen eindeutig hier Veränderungen in unsere teilweise aus Bismarckschen Zeiten stammende Verwaltung bringen.
Klare Zuständigkeiten von EU, Bund, Länder, Kommunen (Landkreise / Gemeinde / Regionen / Regierungsbezirken) Abschaffung von unsinnigen Verwaltungsstrukturen. Nur durch eine solche echte Rückbesinnung werden wir tatsächliche Veränderungen schaffen.
Horst Köhler sagte gestern Abend kurz vor dem Zapfenstreich:
“Zu den Gründen meines Rücktritts habe ich mich öffentlich geäußert. Ich habe dem von mir aus nichts hinzuzufügen. Ich habe eine Entscheidung getroffen, die ich für richtig hielt und weiterhin für richtig halte.
Respekt und Wahrhaftigkeit sollten in der politischen Kultur unseres Landes einen festen Platz erhalten.”
Wem das immer noch keine ausreichende Begründung ist, dem möchte ich sie mit meinen Worten erläutern:
Ein ehrenwerter und aufrichtiger Mann wie Horst Köhler kann und will sein Land Deutschland nicht als Bundespräsident repräsentieren, in dem in der politischen Kultur seiner Meinung nach kein Respekt und keine Wahrhaftigkeit mehr einen festen Platz haben.
Ich kann ihn für seinen Entschluss nur bewundern. Hätten mehr Politiker in Deutschland einen so aufrechten Gang müssten wir das momentane Trauerspiel unserer Koalitionsregierung nicht ertragen.
Unter Helmut Schmidt wäre so etwas niemals möglich gewesen.
Auch Helmut Schmidts Abgang wurde von dieser unsäglichen FDP, durch den Verrat des Herrn Genscher erzwungen und ab dem Moment war es vorbei mit Respekt und Wahrhaftigkeit in der politischen Kultur in Deutschland, Es wurde immer schlimmer, erst mit Helmut Kohl, dann mit Gerhard Schröder. Und jetzt mit Frau Angela Merkel und diesem nicht mehr zu ertragenden Herrn Guido Westerwelle hat alles einen mehr als unrühmlichen Höhepunkt erreicht.
Ein aufrechter Gang ist denen ja, weiss Gott, mehr als fremd.
Schwarz-Gelb hat den vermeintlichen Regierungsauftrag des Volkes angenommen – aber sie führt ihn nicht aus. Sie regiert nicht gut oder schlecht, sie regiert überhaupt nicht. In einem Angestelltenverhältnis heißt so etwas Arbeitsverweigerung – und dafür gibt es nur eine Konsequenz: Kündigung!
Im Moment haben die drei Koalitionäre keine Zeit mehr ihr damaliges Vertragswerk zu studieren und der geänderten Lage anzupassen. Sie verlieren die Verbindung zu einem Werk, das man aus offensichtlich anderen Motiven zusammengeschrieben hat, als für die Zukunftspolitik für Deutschland und Europa. Politik gestalten bedeutet wohl doch eher, für die gesamte Gesellschaft einzutreten und für alle Bevölkerungsschichten tätig zu sein. Klientelpolitik geht nur in guten Zeiten.
Die FDP ist wohl raus – für lange Zeit. Die CDU/ CSU kann, wenn sie nicht die Reißleine zieht, nur noch mitgerissen werden.
Aber gibt es wirklich Alternativen?