Die Stabilisierer mit den weichen Knien
Politiker in Berlin und in ganz Europa haben ein neues Lieblingswort: Stabilität. Stabil sollen sie sein, der Euro, die Märkte. Stabil auch die Mehrheiten in Berlin, London und Düsseldorf. Das neue Mantra zeigt vor allem eines: die blanke Angst vor dem Zusammenbruch - ökonomisch und politisch. Wer Stabiles braucht, ist reif für den Baumarkt.
Das sogenannte Durchregieren der schwarz-gelben Koalition ist schon ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl durch. Erst abgewartet, dann rausgeflogen, zurück auf Null. Die NRW-Wahl verhagelt die Mehrheit im Bundesrat, nur Jamaika in Düsseldorf könnte der Kanzlerin jetzt noch helfen, zustimmungspflichtige Großprojekte zu realisieren.
Allein, es fehlt der Glaube. Im Regierungslager macht sich Resignation breit. Das erste Gebot der Liberalen, “Du sollst die Steuern senken!”, ist nach den millliardenschweren Rettungspaketen gebrochen wie ein Halm im Wind. Jetzt stehe die “Stabilisierung des Euro” im Vordergrund, verkündet FDP-Fraktionschefin Homburger. Schon wieder jemand, der sich festhalten muss.
Zerbrochen auch der Glaube an die Kopfpauschale. Dass ihr der FDP-Gesundheitsminister noch eine Chance gibt, kann nur mit Autosuggestion erklärt werden. Längere AKW-Laufzeiten mit den Bundesratsstimmen Hamburgs, des Saarlands und eines unwahrscheinlichen Jamaika-Bündnisses an Rhein und Ruhr - eine aussichtslose Wette auf die Zukunft.
Und längst steht die Kanzlerin im Fadenkreuz innerparteilicher Gegenspieler und geopolitischer Konkurrenten. Roland Koch, der immer wieder beteuert, wie gern er in Wiesbaden bliebe, meldet sich mit Führungsanspruch zurück, zeigt sich als brutalstmöglicher Haushaltsstabilisator: Weniger Geld für Kitas und Bildung, stärkere Betonung der traditionellen Parteilinie. Koch attackiert Merkel damit auch im Kern ihrer Markenstrategie: Modernisierung, Urbanisierung, Verjüngung. Stabilität als Rückkehr zum Gewohnten.
Die Hessin im Kabinett Merkel, Kristina Schröder, reagiert mit allergischer Abwehr auf den Vorstoß ihres Landesvorsitzenden. Und das ist mehr als ein innerparteilicher Generationenkonflikt. Das ist ist ausgewachsener Flügelkampf.
Barack Obama schaut aus transatlantischer Ferne mit einiger Befriedigung auf die Schwindsucht der europäischen Währungs-Konkurrenz. Sarkozy und Berlusconi bemühen sich, Merkels Zurückhaltung bei der Griechenland- und Euro-Rettung als Salamitaktik zu entlarven. Die für Angela Merkel so sicher bespielte außenpolitische Bühne verliert an Glanz.
Republik Stillstand. Aus Rücksicht auf die NRW-Wahl durfte nicht gestaltet, gespart, gehandelt werden. Nach der Wahl geht es kaum noch.
Stabilität ist dem Wortsinn nach übrigens die Fähigkeit eines Systems, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren. Bitte nicht!
10 Kommentare | 12. Mai 2010 | 12:06 Uhr |
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..ja wer hat Die denn gewählt. Irgendwelche Außerirdischen vom Planeten “Ork”. Wohl kaum. Noch wählt dieses Volk (mehr oder weniger demokratisch) seine Vertreter selbst.
Also, jedem das Seine. Aber es erschreckt selbst mich, der diese “Regierung” nicht gewählt hat, wie Dillethantisch vor allem hier das “Führungspersonal” mit der(n) Krise(n) umgeht. Man verweise nur aus diese “Presskonferenz alla Mekel-Westerwelle” von gestern /11.5.2010. Es macht mir Angst, wie unbeholfen und unsicher hier die zwei “Führungskräfte” agieren. Da sehnt man sich nach Leuten wie Helmut Schmidt etc. …aber dagegen unser jetziges schwarz-gelbes “Traum-Duo”!?!…Merken Sie was? Also mir machen das Angst,…mit diesen Zweien.
P.Fluhr, Mainz
Es reicht! Nach der Wahl ist vor der Wahl! Und wenn es dann “nur” die Landtage sind! Es wird nicht gehandelt, es wird gewartet! Gewartet auf was? Auf die Absolution der Wähler? Sind denn alle verrückt geworden? Ihr zögert auf Kosten unserer Zukunft! Macht es endweder richtig oder verschwindet endlich!
Ich denke mal, dass Frau Merkel den Job der Bundeskanzlerin als den erstrebsamsten und erfolgreichsten Schritt in ihrer beruflichen Laufbahn angesehen hat, und auch erreichte. Das ist Frau Merkels kleine Welt, und auch Herr Westerwelle hat nicht mehr zu bieten.
Ich bin wirklich froh dass ich in Russland lebe und arbeite, und mit der EU und dem EURO nichts zutun habe. Der EURO, das Baby der CDU/CSU, schon die diesen einfuehrten verstanden von wirtschaftlichen Zusammenhaengen nichts und haben verantwortungslos gehandelt, und Frau Merkel ist die Nachfolgerin des CDU/CSU-EURO Vereins und kann sich natuerlich weitere Fehler leisten.
Die jetzige Koalition (schwarz/ gelb) im Bundestag, ist eine Koalition der Reichen, der Banker und der Wirtschaftslogen. Es geht aber beim regieren nicht nur um die obere Schicht, es geht auch um das allgemeine Volk. Leider ein Volk was nicht gefragt wird, bezw. was kaum beachtet wird.
- Bildung wird immer mehr gekürzt
- Gesundheitssystem wird immer schlechter
- Keine Perspektiven für Jugendliche
- Komunen und Städte ohne Geld
- keine Volksabstimmungen
- Renten und Hartz IV überarbeitungsfähig
Man muss das eigene Land stärken und seine eigenen Probleme bekämpfen, bevor man dann ran geht und die Probleme anderer löst… Leider ist die EZB auch nicht mehr so neutral wie eigentlich Gedacht und wir sind eh die Melkkuh Europas.
R.Büscher
Ich glaube wir werden schneller als gedacht eines Tages wieder ziemlich rechte Politik erhalten (Gott bewahre uns davor!! – aber so wie es im Moment scheint, ist die “Deutsche Welt ziemlich aus den Fugen geraten – Für alles ist zu Hauf Geld da nur in Deutschland nicht, man fährt auf desolaten Straßen, zahlt zu Hauf für Unis und Kitas) Derweil sitzt man in Berlin und dreht Däumchen und sitzt alles von Wahl zu Wahl aus.
Ich wünsche uns nix schlechtes aber wenns so weiter geht mit de Politikverdrossenheit hat Rechts bald wieder ganz viel Platz in unserem Lande !!
“Es reicht! Nach der Wahl ist vor der Wahl! Und wenn es dann “nur” die Landtage sind! Es wird nicht gehandelt, es wird gewartet! Gewartet auf was? Auf die Absolution der Wähler? Sind denn alle verrückt geworden? Ihr zögert auf Kosten unserer Zukunft! Macht es endweder richtig oder verschwindet endlich!”
Ohje, ich habe gerade mal geschaut, wann die nächste Wahl stattfindet und hab mit Erschrecken festgestellt, dass 2011 ca. 5 LTW abgehalten werden. Na klasse, dann wird wieder nur auf die Wahlen geschaut. Interessant ist nämlich, dass alles Regierungen mit SPD-Beteiligung zur Disposition stehen. Wenn Schwarz-Gelb zwei von denen gewinnt, haben sie wieder die Bundesratsmehrheit. (was ich persönlich nicht hoffe)
“Nach uns die Sintflut” ist ein Spruch der mich mir mehr so recht über die Lippen kommt, denn diese Sintflut ist nicht mehr so weit.
Auch die Fülle der Fehlentscheidungen ist schon eine Sintflut. Mit allen, mit denen ich seit der NRW-Wahl gesprochen habe, sind beunruhigt. Diese ist ein äußerst bösen Omen, da die Menschen diese “dunkle Bedrohung” spüren. Unsere Zukunft liegt in der Waagschale des Spiels “Politiker gegen Spekulanten”. Ich mag nicht glauben, dass die Politiker diese Runde gewinnen. Alle anderen haben sie bis jetzt verloren.
Und zweifelsohne wird etwas kommen, etwas großes epochales. Und die Kleinen werden verlieren. Viel, sehr viel.
Bleib hier, woanders ist es noch schlimmer !
Es gibt jetzt immer noch eine Chance
Wir erinnern uns alle an den Reformstau unter Helmut Kohl.
Dann die derzeitigen volkswirtschaftlichen Umfeldbedingungen und Währungsunsicherheiten sowie das Gefühl, als besonders Stabilitäts- heischende Deutsche scheinbar übermächtigen Spekulanten ausgeliefert zu sein.
Kein Wunder, dass hier einige resignieren.
Aber es gibt eine Chance.
Denken wir zurück an den Anfang der schwarz- roten Koalition:
Die hatte eine Senkung der Lohnnebenkosten zum Regierungsziel erklärt.
Wir erinnern uns an die Fußballweltmeisterschaft, an Wirtschaftswachstum und an sinkende Arbeitslosigkeit. Die Stimmung schien sich seit vielen Jahren ganz plötzlich in Deutschland geändert zu haben. Der Ruck?
Nein, die Rahmenbedingungen waren besser geworden, nachdem die zwischenzeitlich abgewählte rot- grüne Regierung die Reißleine gezogen hatte. Die von dieser Regierung vorgenommenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigten Wirkung. Nur genau diese Reformwilligkeit hatte dieser Regierung den Kopf gekostet.
Dann kamen Merkel / Steinmeier. Die hätten nun die besten Chancen gehabt, in den ersten 2,5 Jahren der großen Koalition knallharte Sozialreformen durchzuführen. Bei der Stimmung, dem Aufwind wäre die Situation günstig gewesen.
Hat man aber nicht. Ausgesessen hat die große Koalition. Seit nun mehr fast fünf Jahren demonstriert Frau Merkel ihre hohe Kunst des Aussitzens.
Das wiederum wollten die Wähler auch nicht und wählten nun Schwarz- Gelb.
Nun glaube man nicht, dass man Gelb so stark wollte, weil ein Herr Westewelle sympathisch, charismatisch oder gar ein gewerkschaftsnaher Katholik ist!
Nein: die FDP erhielt einen HANDLUNGSAUFTRAG:
„Treibt Merkel zum Reformkurs. Ende mit Aussitzen.“
Dies nun gelang der FDP nicht. Die Peinlichkeiten Herrn Westerwelles mögen zwar das Profil seiner Partei geschärft haben. Der Handlungsauftrag wurde jedoch nicht erfüllt. Frau Merkel saß also weiter aus: Griechenlandkrise trotz der Warnung des Sachverständigenrats Ende letzten Jahres…. Dies wurde vom Wähler bei der NRW- Wahl abgestraft.
Uns nun entsteht hier eine Chance:
Frau Merkel muss klar erkennen, dass sie die nächste Wahl nicht mehr gewinnen wird. Dann könnte sie doch nun wirklich etwas riskieren, nicht wahr?
Wenn es für Frau Merkel nichts mehr zu gewinnen gibt, könnte doch das Wohl der Bundesrepublik endlich vorrangig gegenüber dem Aspekt des Machterhalts sein.
Das würde ihr zumindest ein paar Jahre später nach der nächsten Bundestagswahl Respekt eintragen.
Und Herr Westerwelle? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert…
Die Konsequenz:
Knallharter Reformkurs, tiefgreifende Veränderung der Sozialsysteme mit der Folge der Reduzierung der Ausgaben und Lohnnebenkosten, Abschaffung zahlreicher Steuervergünstigungen und Subventionen mit der Folge der Erhöhung der Steuereinnahmen (eine Liste des Sachverständigenrats existiert bereits), Sparkurs mit schneller Konsolidierung des Haushalts. Eine Bildungsreform und verbesserte Ausbildung sind wichtig, um diese unsere wichtigste Hauptressource im Hochlohnland Deutschland weiter zu pflegen und somit weiterhin eine gute Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb sicherzustellen.
Wenn sich die Anzahl der Stunden, die der Deutsche benötigt, um sich eine Stunde eines gleich viel verdienenden Kollegen leisten zu können stark reduziert, entsteht mit allen anderen o.g. Effekten ein erhöhtes Ausmaß beschäftigungswirksamer Arbeitsteilung im Arbeitsmarkt. Nicht nur mehr Export brauchen wir, sondern auch mehr Binnennachfrage. Dies stärkt den Mittelstand, der hier die Arbeitsplätze schafft.
Frau Merkel müsste also ein schönes Stück weit Herrn Westerwelle folgen.
Eine Sozialstaatsdebatte könnte die Grundlage für die erforderlichen Einsparungen sein.
Natürlich müssten nun nicht nur mehr Ankündigungen zu weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Europapolitik zu einem stabilen Euro kundgetan werden, sondern echte Aktionen folgen, die den Namen auch verdienen.
Das sollte sich die christlich- liberale Koalition nun schnell auf die Fahne schreiben und mit handfester Arbeit Fakten schaffen.
Eine Blockade im Bundesrat kann man vermeiden. Es gibt viele Möglichkeiten den Bundesrat zu umgehen oder auch durch die Aussicht auf finanzielle Entlastung der Kommunen diesen von oben und von unten in die Zange zu nehmen.
Also schaun wir mal. Was jetzt versäumt wird, kommt zwar später, aber dafür intensiver. Ich bin ganz optimistisch.
Unserem Land fehlen Politiker mit Idealen – aber wo sollen die herkommen? Im jetzigen System haben die doch keine Chance gegen diese habgierigen und egoistischen Machtmenschen anzukommen..
Das ist unser eigentliches Problem.. Jeder dieser Damen und Herren denkt nur an seinen/ihren eigenen Vorteil..