Kein bisschen Krieg
Am Mittwoch wird der amerikanische ISAF-Befehlshaber General McChrystal in Berlin seine Konzepte für die militärischen Operationen in Afghanistan präsentieren. Dabei wird wohl die Forderung nach einem noch intensiveren Engagement Deutschlands zur Sprache kommen. Am Donnerstag wird die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgeben, sie wird wohl vor allem die Solidarität mit den Soldaten im Einsatz betonen. Am Samstag wird in Ingolstadt der vier Soldaten gedacht, die in der vergangenen Woche bei Baglan in Kämpfen mit den Taliban gefallen sind.
In dieser Woche wird sich die deutsche Politik damit sehr häufig und vor allem sehr intensiv mit dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr beschäftigen. Möglicherweise werden wir am Ende der Woche einen anderen Blick auf das haben, was die Deutschen, die NATO und die internationale Völkergemeinschaft am Hindukusch eigentlich erreichen wollen und vor allem erreichen können.
Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft hat nun mit ihrer Entscheidung vom Montag in Sachen „Bombenangriff bei Kundus” schon jetzt zur Aufklärung beigetragen. Sie hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein eingestellt.
Der ehemalige Kommandeur in Kundus hat mit seinem Angriffsbefehl nach Erkenntnis der Bundesanwälte nicht gegen das Völkerstrafrecht verstoßen. Die Begründung macht Politik wie Öffentlichkeit klar, worum es in Afghanistan geht. Afghanistan ist kein militärisch geschütztes Entwicklungshilfeprojekt, es ist ein „nichtinternationaler bewaffneter Konflikt”. Die Anwendung von Waffen zur Tötung feindlicher Kämpfer ist völkerrechtlich zulässig. Die Bundesanwälte haben so mit der Lebenslüge deutscher Verteidigungspolitik aufgeräumt, anders als die Soldaten anderer Nationen seien Bundeswehrangehörige Soldaten, die ihre tödlichen Waffen nur zur Abschreckung und zur Notwehr einsetzen.
Es ist Krieg in manchen Regionen Afghanistans, und der Auftrag von Bundeswehr und ISAF heißt nicht, sich selbst zu verteidigen, sondern Sicherheit und stabile Verhältnisse in diesem Land zu schaffen. Und da die Taliban hochgerüstet die gewählte Regierung in Kabul bekämpfen, müssen die Bundeswehr und ihre Verbündeten diesen Aufstand mit Waffen brechen. Das schlägt uns friedliebenden Deutschen aufs Gemüt, aber so ist Krieg. Ein bisschen Krieg gibt’s genauso wenig wie ein bisschen Frieden.
9 Kommentare | 20. April 2010 | 16:23 Uhr |
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KRIEG i.d.S. gibt es seit dem Inkraftreten der Genfer Konvention (und deren Zusatzprotokollen) im juristischen Sinne gar nicht mehr. Deswegen ist diese Debatte auch völlig sinnlos, wie ich finde.
Das es sich um einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt handelt (internal armed conflict), hat u.a. Guido Westerwelle bei der Generaldebatte vor der Verlängerung des Afghanistan-Mandats deutlich betont.
Diese ewigen Diskussionen u.a. vom SPD-Chef sind daher nichts anderes als populistisches Gerede. Das Mandat reicht aus, so wie es ist.
Es ist natürlich der Fehler, seitens der Regierung, gemacht worden, nicht mit offenen Karten zu spielen, nachdem die Bundeswehr ihre Operation in den Norden (Kundus) verlagert hat…in einem Land, wo es (zumindest im Westen) mehr als 50 Jahre Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden gab, ist es natürlich nicht einfach vom Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen zu sprechen. Deswegen wird es verschwiegen…oder verdreht.
Jetzt das Land aber zu verlassen – nachdem man plötzlich merkt, da werden nicht nur Brunnen gebaut – wäre unverantwortlich! Man darf die afghanische Bevölkerung jetzt nicht sich selbst überlassen und einfach wieder abziehen, nachdem man 9 Jahre dort gekämpft hat. Es gilt nun, die Situation so zu nehmen wie sie ist und daraus zu lernen.
Das kann bedeuten, die Truppen zu verstärken und mehr Opfer hinnehmen zu müssen. Das kann bedeuten, Fehler einzugestehen. Das kann bedeuten, für lange Zeit nicht Afghanistan verlassen zu können.
Das bedeutet, mit offenen Karten zu spielen.
Ich habe einen Kommentar von 1553 Zeichen verfasst…kann ihn leider nicht veröffentlichen :-/ Es lädt und nichts passiert
Was auch immer da hinter verschlossenen Türen zwischen McChrystal, zu Guttenberg und Frau Merkel besprochen wird – die ergebnisse werden wir sowieso erst nach der NRW – Wahl erfahren…
Ich hoffe nur dass sich die Wähler nicht wieder blenden lassen.
Krieg spielen und Milliarden verplempern für die Besetzung eines Landes. Zivilisation bringen, wie die Conquestadordes Anno 1600.
Der Russe hat gleich gesagt, was wir nicht schaffen, schafft ihr ebenso nicht.
8 Jahre geben ihm recht. Es ist NICHTS passiert ausser Mord und totschlag und das vernichten von Geldern.
Den Hilfsorganisationen die schon seit vielen jahren dort sind hat dieser Kriegseinsatz eher ihre Arbeit erschwert als geholfen.
Wenn unsere kriegstreiberpolitiker Krieg spielen wollen, dann sollen sie selber da runter gehen. Dann hat die Diskusion nach ihrem Tod wenigstens ein Ende.
Nun ist es also von Gerichtswegen festgelegt. Wir sind im Militäreinsatz am Hindukusch.
Die deutsche Bevölkerung wusste das von vornherein. Allein die deutschen Politiker, allen voran der ehemalige Verteidigungsminister Jung, wollte von bewaffnetem Konflikt nie reden.
Das hat mehrere Gründe.
1. Die Politik hätte eingestehen müssen, dass sie vor 9 Jahren nicht in der Lage war, die Situation in Afganistan und vor allem die Terrorgefahr durch Al-Kaida auf politischem oder anderem Wege zu lösen. Denn Krieg ist immer ein Mittel des Verzweifelten. Man weiß sich anders nicht mehr zu helfen, also schlägt man zu.
Welcher Politiker und welche Politikerin aber gibt heute zu, dass sie oder er in ihrem/seinem eigenen Arbeitsbereich versagt hat?
2. Das für den Afganistan-Einsatz zuständige Ministerium führt schon in seinem Titel zu grober Irreführung. Es ist schon lange kein Verteidigungsministerium mehr, sondern ein Militärministerium (Wie ein Kommentar vor mir bereits bemerkt hat, gibt es keine Kriege, sondern nur noch bewaffnete Konflikte, daher kann es kein Kriegsministerium sein. Insofern stimmt auch der Titel dieses Forumsbeitrags.)
Demzufolge haben wir auch keine Bundeswehr nach Afganistan geschickt sondern eine Armee oder das Militär der Bundesrepublik. – Und eben dieses Militär hat seine Aufgabe in der bewaffneten Durchsetzung von Interessen, in diesem Falle, unserer, deutschen Interessen. Womit wir beim 3. Punkt angelangt wären.
3. Die Politiker haben deswegen den Begriff des Krieges oder bewaffneten Konflikts bisher vermieden, weil sie bei einem militärischen Einsatz, der immer Menschenleben riskiert und aus der Sicht Deutschlands gesprochen, damit der Staat immer genau das tut, was er verhindern soll, nämlich seine Bevölkerung schützen, dann konkret begründen müssten.
Was ist das Ziel dieses militärischen Eingriffs? Warum soll z.B. der Gemüsehändler aus Mühlhausen im Tal für diesen Konflikt, sehr viel Geld (in Form von Steuergeld), Produktionskapazitäten und womöglich das Leben seiner nächsten Verwandten oder Freunde für die Durchsetzung einer Position einsetzen und riskieren, wenn er diese Position, das Ziel, oder denn Sinn nicht (er-)kennt?
Man hätte also die Bevölkerung überzeugen müssen, was im Falle eine Krieges immer eine rießige Aufgabe und Herausforderung darstellt. Auch Politiker sind nur Menschen und auch Politiker wählen meist den Weg des geringsten Wiederstands und wer arbeit sparen kann, der spart sie, notfalls auch mit der Kohlschen Aussitzstratregie.
Jetzt da es “Amtlich” ist, kommt die Politik nicht mehr umher, ein Ziel zu nennen und einzugestehen, dass man selber seit 9 Jahren in der Position des Verzweifelten verharrt, anstatt nach einer alternativen Lösung zu suchen. Kriegerische Auseinandersetzung bedeutet immer das Verharren in einer klassischen Abseitsposition. Das Ziel, ein gewertetes Tor zu erarbeiten, kann von dieser Position nie erreicht werden. In sofern gibt es auch in einem bewaffneten Konflikt nur Verlierer. Keiner der Konfliktparteien kann sich erfolgreich durchsetzen und diejenigen die Zuschauen verlieren mindestens kostbare Zeit, die sie für sinnvollers einsetzen könnten als bei einem Konflikt zuzuschauen und darauf zu warten, dass die Parteien sich wieder um wesentliche Probleme kümmern.
Nach Aussagen der Medien sind alle Soldaten freiwillig im Krieg und dann auch Schluß mit den ganzen Diskussionen.
Na ja, is’ klar. Wer freiwillig Menschen tötet, ist ein besserer Mörder? Ach nein, die handeln ja auf Befehl, wie damals. Also, alles Helden.
Und für Duetschland sterben? Warum nicht, ein Land, dass sich selbst verrät, von DDR-Machthabern regiert wird und mehr und mehr muslimisch wird.
Ich hoffe, dass hier im Land bald genau das passiert, was in England und Spanien schon passiert ist. Man den Menschen auf drastische Weise klar macht, dass der Krieg nicht so weit weg ist und sie für das Töten mit verantwortlich sind.
Denn wer hat denn die Politiker gewählt, die entscheiden, andere zu unterdrücken und zu töten?
Es ist eine Schande, dass das ZDF die Dokumentation “Gefallener Vater: Wie sag ich’s dem Kind?” erst um 00:30 (!!) ausstrahlt. Oder vielleicht politisch gewollt, damit keiner es sich ansieht?!
*Anmerkung der Redaktion: Die komplette Dokumentation ist bereits in der ZDF mediathek zu sehen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1192408/Afghanistan-Doku—Mitten-im-Gefecht?setTime – vielleicht eine Alternative zum späten Sendetermin im Hauptprogramm.