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Trendsport “FDP-Bashing”?
„Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“ So geht es zu in den Redaktionsstuben, wenn mal wieder die Keule fürs FDP- Bashing herumgereicht wird. Und am Ende darf dann auch noch der Praktikant lustvoll auf die schon am Boden liegenden Liberalen einprügeln.186 Kommentare | (ZDF) Maybrit Illner | 26. Januar 2012 | 17:00 Uhr |
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Verfassungsschutz – zeitgemäße Prioritäten?
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer sprach kürzlich mit Blick auf das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Zwickauer Terrorzelle von einem „erschreckend schwachen Staat“. Wenn man sich ansieht, mit welchem Aufwand der Verfassungsschutz 27 Abgeordnete der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag beobachtet, muss man sagen, es ist auch ein erschreckend dummer Staat.221 Kommentare | (ZDF) Thomas Reichart | 25. Januar 2012 | 11:48 Uhr |
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Das Käfig-Ei und die Machtlosigkeit der EU
213 Eier schafft jeder Deutsche im Jahr – statistisch betrachtet. Die meisten Ei-Esser sind schwer daran interessiert, wo das Ei gelegt wurde: Freiland? Bodenhaltung? Bitte keine Käfighaltung! Die ist deutschen Verbrauchern ein Graus.76 Kommentare | (ZDF) Hilke Petersen | 24. Januar 2012 | 16:03 Uhr |
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Kaffee aus der Region?
Der Umsatz mit Bio-Produkten hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. 5,9 Mrd. Euro haben wir in Deutschland im Jahr 2010 für Bio ausgegeben. Doch der Bio-Rausch hat auch Haken. Weiterlesen92 Kommentare | (ZDF) Marcus Niehaves | 23. Januar 2012 | 10:07 Uhr |
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Ausge-Schlecker-t?
Der größte Drogerieriese Deutschlands taumelt. „Schlecker ist insolvent“ hat das Familienunternehmen am Freitag bestätigt. Man sei zahlungsunfähig und ginge in die Planinsolvenz, weil eine Zwischenfinanzierung geplatzt sei. Weiterlesen
99 Kommentare | (ZDF) Sibylle Bassler | 21. Januar 2012 | 16:12 Uhr |
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Deutsch lernen – aber wie?
Bildung und Sprache sind der Schlüssel zur Integration. Wenn dieser Satz stimmt, ist es derzeit schlecht um die Integration bestellt. Das belegt eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Die Zahl der Kinder im Kita-Alter, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, wächst: In Berlin liegt der Anteil der Kindern mit ausländischen Wurzeln bei 34 Prozent, in München bei 46 Prozent.300 Kommentare | (ZDF) Kamran Safiarian | 20. Januar 2012 | 14:17 Uhr |
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Kampf der Kulturen
Nur sonntags wird noch manchmal die transatlantische Wertegemeinschaft beschworen. Montags haut man vor allem jenseits des großen Teichs mächtig drauf: Faul, feige und gottlos seien die Europäer. So ähnlich lassen uns das die republikanischen Präsidentschaftsbewerber wissen und das schlimmste, was sie Obama vorwerfen, ist, dass er ihr Land in einen Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild verwandeln will.65 Kommentare | (ZDF) Maybrit Illner | 19. Januar 2012 | 15:51 Uhr |
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Der Präsident, ein Partyhopper
Eines gleich vorweg: Große Überraschungen bergen die 239 Seiten Schriftverkehr zwischen Journalisten und dem Anwalt des Bundespräsidenten nicht. Es handelt sich nicht um geheime, brisante Unterlagen, sondern um E-Mails von und an Journalisten. Mit deren Veröffentlichung erfüllt Wulff-Anwalt Gernot Lehr nun das Versprechen, das sein Mandant am 4. Januar im Interview mit ZDF und ARD gegeben hat: alle 400 Fragen und Antworten ins Internet zu stellen und neue Maßstäbe der Transparenz zu setzen. Von “morgen Früh” hatte Wulff gesprochen, die neue Ära beginnt nun also mit zwei Wochen Verspätung.Dass die unzähligen E-Mails kein neues Licht auf die vielen Fragen zu Kredit, Mailbox und Urlauben werfen, macht sie nicht weniger interessant. Sie zeichnen eindrücklich Genese und Verlauf der Affäre nach, ausgebreitet auf 239 Seiten Kleingedrucktem. Die E-Mail-Sammlung ist das Rohmaterial dessen, was Politik und Medien seit vier Wochen in Atem hält. Wer sich durch die Seiten quält, bekommt eine ungewöhnliche Nahaufnahme von der Arbeit eines Präsidenten-Anwalts und deutscher Journalisten.
Der Zeitdruck, immer wieder der Zeitdruck. Kaum eine Journalisten-Anfrage endet ohne den Verweis auf die nächste Sendung (manchmal schon kurz nach Abschicken der Mail) oder den Redaktionsschluss der Zeitung. “Wir erbitten die Beantwortung aller, auch der gestrigen Fragen, bis spätestens heute, 17:30 Uhr”, heißt es in einer Anfrage. Da hatte der Anwalt kaum eine Stunde Zeit für seine Antwort. Der Ton ist immer ernst, manchmal scharf, nie humorvoll. “Mit freundlichen Grüßen und frohe Weihnachten”, antwortet Lehr lakonisch am Nachmittag des 23. Dezembers. Da hatte er einen Berg von Anfragen noch vor sich.
Immer wieder entschuldigen sich die Anwälte für ihre verspäteten Antworten. Manche Journalisten schicken ganze Kataloge von Fragen, E-Mail-Wechsel erreichen bis zu acht Seiten Länge. Oft sind die Antworten kürzer als die Fragen. Gernot Lehr ist der Meister der Ein-Satz-Antwort. Viele hält er so kurz, dass sie kaum als Antwort zu verstehen sind. Der Großteil ist in trockener Juristensprache gehalten, Besserwissereien, Spitzen oder Polemiken leistet sich Lehr nicht. Hübsch seine Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Reise nach Italien um die Flitterwochen des Ehepaars Wulff gehandelt habe: “Die Reise fand nach der standesamtlichen Trauung statt.” Punkt.
Viele Bausteine benutzt Lehr dutzendfach. Immer wieder untermauert er, dass es sich bei den von der BW-Bank gewährten Konditionen um ganz gewöhnliche gehandelt habe, und überhaupt: “Herr Wulff hat keinen Anhaltspunkt, dass von den üblichen Verfahrensweisen oder Bedingungen abgewichen wurde.” Warum Christian Wulff sich denn überhaupt an die nicht gerade nahe liegende Baden-Württemberg-Bank statt an eine Bank Niedersachsens gewandt habe, fragen Journalisten immer wieder. Worauf Lehr versucht, den Spieß umzudrehen. Es habe nahe gelegen, den Kredit nicht bei einer Bank Niedersachsens aufzunehmen: “Gerade für einen niedersächsischem Ministerpräsidenten bietet es sich an, solche Kreditaufnahmen nicht im eigenen Bundesland vorzunehmen, um nicht den Anschein von Verquickung von privaten mit amtsbezogenen Interessen zu erwecken.”
Man kann Lehrs Versuche mitverfolgen, allem die Spitze zu nehmen, etwa dem, was dann zur Mailbox- und Medien-Affäre eskalierte. In der Antwort auf eine Frage nach dem Charakter des Anrufs bei “Bild”-Chef Kai Diekmann formuliert der Anwalt: “Richtig ist, dass Herr Wulff sich in einem Hintergrundgespräch kritisch mit der Berichterstattung auseinandergesetzt hat.” Das mag nicht falsch sei sein, trifft aber auch nicht ganz den Duktus, in dem Wulff in seiner Rage die Mailbox besprochen hatte.
Immer wieder ist da natürlich die Frage nach Wulffs Freunden, nach Verquickungen zwischen dienstlich und privat, nach Interessenkollisionen. Hier ist Lehr besonders einsilbig, versteckt sich oft hinter Wortstanzen. Nach dem den ersten Kredit gewährenden Unternehmer-Ehepaar Geerkens gefragt, lässt Wulff seinen Anwalt beteuern, es fehle jeglicher Amtsbezug. Ob es aber nicht zu Überschneidungen von Dienstlichem mit Privatem komme, wenn ein Ministerpräsident beim Vorstandschef eines in seinem Land ansässigen Versicherungsunternehmens Urlaub mache? Die knappe Antwort: “Christian Wulff hat seine privaten Beziehungen zu den Eheleuten Baumgartl vom Dienstlichen immer klar getrennt.” Inwieweit Wulff sich für den Versicherungskonzern Talanx von Wolf-Dieter Baumgartl eingesetzt habe, lautet eine andere Frage. Darauf Lehr: “Christian Wulff hat die dienstlichen Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen genutzt.” Dieser Stil durchzieht den gesamten Frage-Antwort-Katalog.
Am interessantesten sind die kleinen Informationen am Rande. So erfährt man etwa, was ein frisch gewählter Bundespräsident in der Nacht nach seiner Wahl so macht. Nach einem Empfang mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien, die Wulff vorgeschlagen hatten, ging der frisch gewählte Präsident “gegen Mitternacht” noch zu einer Feier des Event-Managers Manfred Schmid. Der hatte in einer Gaststätte in der Nähe des Reichstags zu einem “Umtrunk” geladen. Und so weiß die Welt, dass auch ein Präsident mal Partyhopping macht.
162 Kommentare | (ZDF) Stefan Leifert | 18. Januar 2012 | 21:09 Uhr |
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Medizinprodukte: Volles Risiko
Alle zwei Jahre wollen die Sachverständigen vom TÜV unsere Autos sehen. Damit sie die Sicherheit im deutschen Straßenverkehr nicht gefährden. Doch auch anderen Dingen drückt der Technische Überwachungsverein seinen Stempel auf. Dann gilt: Technisch geprüft und für gut befunden. Etwa mit dem CE-Siegel des privaten Prüfinstituts, das dann quer durch Europa die Vermarktung von Produkten erleichtert. Weiterlesen34 Kommentare | (ZDF) Hilke Petersen | 17. Januar 2012 | 15:25 Uhr |
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Die Linke braucht dringend eine Personaldebatte
“Wir brauchen keine Personaldebatte!“, “Ende der Personaldebatte!”, “Nicht der richtige Zeitpunkt für eine Personaldebatte!”: So wie das Jahr 2011 für die Linke geendet hat, so beginnt dieses Jahr für die Partei. Gysi, Lafontaine, Bartsch, Wagenknecht, Lötzsch oder Ernst – das Personalkarussell hat begonnen, sich zu drehen. Und damit die Spekulationen. Aber geredet werden soll darüber nicht. Verordnet unter anderem vom heimlichen Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Weiterlesen112 Kommentare | (ZDF) Winnie Heescher | 16. Januar 2012 | 09:04 Uhr |
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