Die Rechtsextremen auf dem Vormarsch - in Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden. Es ist eine Schande - für die großen Volksparteien und für die Wahlberechtigten, die nicht gewählt haben. Die Beteiligung war so niedrig wie nie zuvor, Profiteure sind Extremisten und Europa-Gegner.

Das gilt auch für das deutsche Ergebnis. Die Linke stark, obwohl oder weil sie gegen ein einiges Europa arbeitet.


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wahlzettel_zur_europawahl_blog.jpgVorgestern kam der Brief, ein offizielles Schreiben: amtlich, persönlich zu öffnen, mit Stempel. Da bekommt man erstmal einen Schreck, als Untertan. Was habe ich verbrochen, zu schnell gefahren, meine niemals erhaltenen Boni nicht versteuert, Hundekot nicht eingesammelt?

Aber, Gott sei Dank, es waren nur die Unterlagen für die Briefwahl zur Europawahl (denn am Sonntag bin ich verhindert). Inhalt: ein Merkblatt, ein - in Deutschland nicht zu frankierender - Briefumschlag, ein Formular, auf dem ich ausfüllen und unterschreiben musste, dass ich ich bin und ohne fremde Hilfe mein einziges Kreuzchen auf dem Stimmzettel gemacht habe. Wenn nein, also mit Hilfe angekreuzt, dann müsste der Helfer ebenfalls seine Personalien preisgeben und unterschreiben.


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europawahl.jpg80 Prozent unserer Gesetze kommen aus Brüssel und 70 Prozent der Deutschen interessiert das offenbar nicht. So viele wissen nämlich noch nicht, ob sie am Sonntag wählen gehen sollen. Keine Angst, ich erkläre Ihnen jetzt nicht auch noch mal, welchen Einfluss das Europaparlament auf unseren Alltag hat. Ich schreibe heute nicht über das Personal, das die Parteien nach Brüssel schicken, und mir geht es noch nicht einmal um die Entscheidungen, die dort im Einzelnen getroffen werden. Ich habe eine grundsätzliche Bitte an die Zweifler und Zögerer unter den 70 Prozent: Lassen Sie die Männer und Frauen, die in Brüssel und Straßburg im Parlament sitzen, nicht allein mit den Lobbyisten!


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Was ich ja erstaunlich finde: Ich kenne jetzt wirklich jemanden, der sich für die Europawahl interessiert. Ich habe lange suchen müssen.


Der letzte, den ich davor gefragt hatte, ob er sich für die Wahlen interessiert, hatte sogar den Finger in den Hals geschoben. Und auch alle anderen sagten den Wahltermin schon jetzt und entschieden ab. Überhaupt, Wahlen, man bleibe ihnen damit bloss vom Leib.


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Wahlzettel.jpgHab ich den günstigsten Stromversorger? Telefoniere ich zu teuer? Viele Fragen und noch mehr Antworten: Wer will, kann zwischen 15.000 Stromtarifen wählen oder sich eine von 2600 Telekommunikationsfirmen aussuchen. Aber wollen das auch alle? Umfragen zeigen: Immer mehr Konsumenten fühlen sich überfordert. Das wiederum brachte Verbraucherschützer auf den Gedanken, die Entwicklung so genannter „Basisprodukte" zu fordern. Also Tarife, Verträge oder Produkte, die man wählen könnte ohne viel nachzudenken, weil sie so konstruiert wären, dass sie für keinen falsch sind. Die Idee weckt zwiespältige Gefühle: Einerseits bedeutet sie so etwas wie eine Kapitulation des Verbrauchers vor der Wahl-Freiheit, andererseits zeigt sie das Dilemma: Wo es an Information, an Transparenz und Verständlichkeit fehlt, bleibt Wahlfreiheit nur ein leeres Wort. Als politische „Verbraucher" werden wir in diesem Jahr viele folgenschwere Entscheidungen treffen müssen.


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2009 – das Jahr des Bürgers! Alle Wähler sind zwei-, viele dreimal aufgerufen, ihr politisches Kreuz zu setzen. Koch, Merkel, Steinmeier - fast das gesamte Spitzenpersonal stellt sich. Wer hat Wort gehalten? Wer ist der bessere Krisenmanager? Wer hat bessere Konzepte? Streiten Sie mit uns über Inhalte und unsere Berichterstattung. Drängen Sie sich in unsere und alle lesenden Köpfe. Es ist IHR ZDF-BLOG zur WAHL.

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