„Bla, bla, bla" für alle
von Ulf Röller

Deutschland war mal das Land der Dichter und Denker. Und der allergrößte, der Wolfgang Goethe aus Frankfurt, schrieb nicht nur, er arbeitete sogar als Finanzminister in Weimar.

Doch die Zeiten in denen Politiker uns mit ihrer Prosa verzauberten, sind lange vorbei. Wer morgens mit dem Bus oder Auto durch die Stadt fährt, kommt an unzähligen Wahlplakaten vorbei. Die Sprache schlicht, die Rezepte einfach, die Botschaft gigantisch. Da steht dann: „Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land" (CDU). „Gute Bildung für alle" (SPD). „Arbeit muss sich wieder lohnen" (FDP). Und mein persönlicher Liebling: „Reichtum für alle" (Die Linke.). Freibier für alle würde einem ja schon genügen, nur ausgerechnet dies verspricht keiner.

Man würde die Parteien gerne mal fragen, was sie sich dabei denken. Ob sie wirklich die Menschen für so blöd halten, dass sie glauben, wir glaubten so was. Oder ob sie glauben, wir liessen uns durch solche verbalen Tiefschläge als Wähler melken.

Ja, ich glaube, sie glauben das wirklich. Sie geben immerhin Millionen für ihre Wahlkampf-Werbung aus. Und sind immer ganz stolz, wenn sie ihre neuen Wahlplakate in Berlin präsentieren. Unschlagbar ist da Ronald Pofalla. Der schaut dann ganz ernst in die Kamera und sagt dann voller Überzeugung: „Wir haben die Kraft." Ich bewundere ihn dafür, weil er nicht dabei lachen muss.

Da diese Sätze so schlicht wie sinnfrei sind, greifen alle Parteien gerne darauf zurück. Den Kollegen von Frontal21 ist da was Wunderbares aufgefallen. Der Spruch „Deutschland kann mehr" ist mittlerweile ein Klassiker in der Politik-Werbung. Die CDU hatte ihn 2003 benutzt, die FDP 2006, und bei der SPD heißt es jetzt (wie erfinderisch): „Unser Land kann mehr".

Wir hätten auch noch ein paar Vorschläge für flotte Plakate. Richtige Hingucker wären: „Mehrwertsteuererhöhung erst nach der Wahl". „Noch mehr Schulden". „Jetzt schon fünf Millionen Arbeitslose". Doch diese Plakate wird es nicht geben. Von keiner Partei.

Bleibt nur noch einmal an den alten Goethe zu erinnern. Der hat genau die richtigen Worte für all die heutigen Plakate gefunden. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Mensch, waren das noch Politiker.


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33 Kommentare

Sehr geehrter Herr Röller,

es ist schade dass hier wieder einmal ein blog für Banalitäten verschwendet wird.

Was Sie hier beschreiben ist doch ein alter Hut und zumindest die meist doch relativ intelligenten Menschen die hier in diesen Foren aktiv sind werden wahrscheinlich nur ein Gähnen dafür übrig haben.
Schade dass wieder einmal kein wirklich wichtiges Thema aufgegriffen wird sondern tatsächlich nur wieder ein müdes
"bla, bla, bla"

Sehr geehrter Herr Röller,

Gehe jetzt schlafen, gähn ! Oder vielleicht doch noch in den Biergarten , einen Einschlaftrunk zu mir nehmen ?
Gut's Nächtle dann !

Gisela L.

Sehr geehrter Herr Röller!

In einem stimme ich Ihnen zu, wenn Sie schreiben: Deutschland WAR mal das Land der Dichter und Denker! Das macht sich vor allem in den Medien bemerkbar - auch dieser Kommentar ist ein Indiz dafür! Irgendwie kann ich Herrn Reich-Ranicki immer besser verstehen, als er die Arbeit und die Programmgestaltung der Medien geißelte.

Wie ich im Blog zuvor schon bemerkte, muss man uns die Dekadenz immer wieder vorhalten.
Sie dringt in alle Bereiche als trojanisches Pferd ein. Die Wenigsten merken es!

Ich ertrage die Banalität hier nicht mehr.

Gähnen ist ansteckend.

Wer eine von Illners Intensiv Kapriolen sah, weiß auch, dass die Medien fleißig mitwerkeln an einfältigen Slogans und ihres Transports. Und wer nach Röllers Text noch Beispiele suchen muss, der hat ihn nicht gelesen. Außer den kleinen Hieb auf die CDU-Aufzieh-Plapperpuppe ist da nämlich nichts drin gewesen.

Gute Nacht.

Gähnen ist ansteckend.

Wer eine von Illners Intensiv Kapriolen sah, weiß auch, dass die Medien fleißig mitwerkeln an einfältigen Slogans und ihres Transports. Und wer nach Röllers Text noch Beispiele suchen muss, der hat ihn nicht gelesen. Außer dem kleinen Hieb auf die CDU-Aufzieh-Plapperpuppe ist da nämlich nichts drin gewesen.

Gute Nacht.

Was haben denn Rainer, Giesela, Dylan und Wahrsprecher?
Herr Röller spricht das aus, was mündigen Bürgern seit Jahren schon sooooo was von auf die Nerven geht. Wirklichkeitsfremde Politiker, sinnentleerte Aussagen, Wortblaaaasen.


Ich sprach hier im Blog unter verschiedenen Themen schon des Öfteren von verloren gegangener Moral, der Redlichkeit des eigenen Wortes und Anstand. Herr Röller spricht´s aus: Jaaaa! Sie glauben dass das Volk dumm ist.

DAS… ist das abnorme, dass verlogene in der politischen Landschaft. Frauen oder Herren mit eigenem Spiegelbild sind wie eine Quelle in der Wüste. Das Rechtsradikale Parteien mit markigen Sprüchen somit ungebremsten Zulauf auf einen weiten Teil der Bevölkerung haben ist der taumelnden Substanzlosigkeit unserer Regierung zu zuschreiben.

Na ja, der Kommentar ist so ziemlich lala oder eben blabla. Da wird eine einzelne Ebene des politischen Geschehens herausgegriffen, nämlich die Plakat-Wahlkampfslogans. Die Informationen erreichen auf viele Wege die Wähler: Da gibt es solche, die sich die Parteiprogramme selbst durchlesen oder z.B. ein Positionspapier, in dem vom Finanzexperten einer blaugelben Partei exakt erläutert wird, wie man wirklich Steuern sparen kann, ohne große Eingriffe ins soziale Netz machen zu müssen. Und damit die Wirtschaft ankurbelt. Dann gibt es diejenigen, die in der Zeitschrift Focus sich die Kurzzusammenfassung der Parteiprogramme anschauen. Dann diejenigen, die www.abgeordnetenwatch.de nutzen, um ihre persönlichen Fragen den Abgeordneten zu stellen. Dann gibt es diejenigen, die gefühlsmäßig nach den Slogans wählen und die man auch nur so erreicht, dann diejenigen, die nach Aussehen des Kandidaten/der Kandidatin wählen und zu guter Letzt diejenigen, die gar nicht zur Wahl gehen. Eine moderne Partei muß heute viele Kommunikationswege nutzen, weil die Interessensebenen so schön verteilt sind. Und die unterschiedlichen Interessensebenen sind auch gut so und ein Merkmal der Demokratie. Also, warum sollte die Plakatwerbung nicht plakativ sein? Haben wir, wenn wir im Auto unterwegs sind, überhaupt mehr Zeit als einen kurzen Slogan wahrzunehmen? Daß Bundespolitiker in der zunehmenden Globalisierung häufig nur geringen Einfluß haben, ist auch eine Binsenweisheit. Ich finde deshalb, man sollte Slogans nur als Anregung nehmen, sich tiefer mit der Politik auseinanderzusetzen. Daß manche Slogans austauschbar erscheinen, mag sein, zeigt aber auch, daß wichtige Themen von einer Partei zur anderen wandern können und sich dann auch im Volk durchsetzen. Bestes Beispiel ist "yes, we can". Das deutsche Pendant läßt hier aber wohl noch auf sich warten. Übrigens: Auch "Reichtum für alle" ist abgekupfert und hieß vor einiger Zeit mal "Wohlstand für alle" und ist ein Buch des ehemaligen CDU-Wirtschaftschafts(wunder)-Ministers und Bundeskanzlers Ludwig Erhardt und ist unter http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/ auch im Internet zu lesen. Auch Erhardt forderte darin schon einen gerechteten Lohn (Kapitel IX, S. 208) und ist damit den Linken vielleicht schon näher, als ihnen genehm ist... ;-)

Wie werden nicht nur von den Parteien belogen und für dumm verkauft, sondern auch von den Medien zum geistigen Analphabetentum gebracht.
Ich kann Herrn Röller nur beipflichten

@susi bibelmaus und @Günther:

Wie bitte sollte denn der Plakate-Wahlkampf stattdessen aussehen? Übrigens gibt es auch innerhalb der Parteien durchaus Stimmen, den Plakate-Wahlkampf komplett abzuschaffen, da er nicht mehr zeitgemäß sei. Was man durchaus kontrovers diskutieren kann.

@Günther:

Sie haben zwar recht. Es gibt zum einen verdummende Politiker. Die aktuellen Beispiele: Ypsilantis Wortbruch oder Angelas letzte Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition, bei der wir bis heute noch auf die Gegen-Entlastung warten. Aber die Quittung erfolgt. Beispiel: Nach Ypsilantis Wortbruch trat die FDP in Hessen mit dem Slogan "Wir halten Wort" an und hat ein Riesenergebnis eingefahren. Ich hätte mir hier noch mehr gewünscht, aber die Deutschen sind bei Bundestagswahlen immer sehr stark an eine innere Orientierung gebunden, die es neuen und kleineren Parteien recht schwer macht, Fuß zu fassen.

Ich weiß zwar nicht, welche Erwartungen jetzt konkret Sie an die Politik haben, aber ich würde mir wünschen, daß die Politiker grundsätzlich stärker an ihren Wahlversprechen gemessen würden. Das würde hier und da mal den Blick auf das realistisch Machbare schärfen.

Zwischen "wir koalieren in Hessen nicht mit den Linken" und "wir schaffen vier Millionen Arbeitsplätze" gibt es kaum einen Unterschied in Punkto Rumgelüge. Beides sind Versprechen, die nicht eingehalten werden konnten bzw. können. Ersteres nicht wegen der durchaus gerechtfertigten inneren Blockade einiger SPDler, mit der ehemaligen SED-Partei zusammenarbeiten zu wollen. Zweiteres nicht, weil die Politiker wie Herr Steinmeier keine Arbeitsplätze schaffen können, es sei denn, sie verstaatlichen in großem Umfang (was aber die breite Masse nicht will). Unternehmer schaffen Arbeitsplätze.

Man rechnet zwar damit, daß die Arbeitslosigkeit mittelfristig abnehmen wird (sofern sich die Wirtschaft wieder fängt), aber das ist dann wohl in erster Linie eher auf die Entwicklung der Bevölkerungspyramide und der Weltwirtschaft zurückzuführen als auf die Politik.

Und an den verdummenden Programmen ist die Bevölkerung selbst schuld. Fernsehsender, die nach Tieren fragen, die z.B. mit "Gir..." anfangen, finden ihr Publikum nur deshalb, weil es immer noch genügend Leute gibt, die dort anrufen, und sich dann wundern, daß sie natürlich nichts gewinnen, sondern nur Telefongebühren zahlen.

Herr Röller ist übrigens auch ein Teil der Medien. Ich denke, wenigstens er bringt uns nicht zum geistigen Analphabetentum. Denn seinen Goethe hat er gelernt (was man heutzutage wohl nicht mehr von vielen behaupten kann)...

Das Wichtigste zuletzt:

@susi bibelmaus:

Wie "anständig" rechtsradikale Parteien sind, hat uns der Holocaust mit seinen vielen Millionen Ermordeten gezeigt. Von den vielen Kriegstoten ganz zu schweigen.

Man sollte es sich sehr gut überlegen, was einem lieber ist: Angeblich "substanzlose" Politik oder die Gewaltorgien der Radikalen, die bisher nichts anderes zu leisten vermochten, als Angst und Unterdrückung zu verbreiten. Die von der Linken als SED-Nachfolgeorganisation zu vertretenden Mauertoten stehen den Holocaust-Toten dabei in Nichts nach. Sie wurden "nur" nicht "industriell" ermordet.

Ja, wirklich. Tolle Wahlplakate. Die sind insgesamt ziemlich komisch, genau wie manche Spots sowie die damit verbundenen pauschalisierten Inhalte und Wünsche in den parteilichen Programmen. Diese kleinen markanten Sprüche scheinen zudem nie so recht vollständig zu sein:

"Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land (CDU)" ... wir sagen wo es lang geht, ihr bezahlt.
"Gute Bildung für alle (SPD)" ... die es sich leisten können.
"Arbeit muss sich wieder lohnen (FDP)" ... sie muss daher billiger werden.
"Reichtum für alle (Die Linke)" ... und Armut für den Rest.

Da Sie auf die Erwähnung der Grünen verzichtet haben, tue ich es gleich.

Ist schon ein recht seltsames Ritual, dieser Wahlkampf.

Ob Goethe ein guter Politiker war, keine Ahnung. Sich aber für eine Vergleich mit unseren Politikern in unserer Grundgesetz-Demokratie auf Politiker aus vordemokratischer Zeit zu beziehen, weiß nicht was das so richtig soll.

Plakate im primären Zusammenhang mit dem "Land der Dichter und Dnker" zu bringen, finde ich abwegig.

Plakate sollen kurz und knackig ein Blickfang sein und zum Kopfwurm werden. Wer denkt da an Literatur.

Plakate würde ich eher, wenn es um eine stilistische Bewertung gehen soll, mit Reklame im Straßenraum vergleichen. Auch Reklame kann ja kunstvoll im modernen Sinne sein.

Die erwähnten Plakattexte sind dröge, aber verbaler Tiefschläge, na ja ......?

Ob uns die Parteien für dümmer verkaufen macht sich schließlich doch wohl auch nicht an den Plakaten fest.

Wen die Parteien nicht an sich selbst glaubten, und dass sollen die Plakate ausdrücken, wer denn dann......?

Also dieser BLOG-Beitrag ist langweilig, überflüssig bis ärgerlich.

Warum schreiben Sie nicht etwas zu den Wahlen in Afghanistan und der grundsätzlichen Frage, ob wir Deutsche da was zu suchen haben.

Mich hat bis heute noch keine Argumentation überzeugt, die bundesdeutschen militärischen Einsatz dort moralisch, politisch und rechtlich rechtfertigt. Aber vielleicht kann ein fundierter Auftakt-BLOG-Beitrag eines ZDF-Journalisten da von etwas anderem überzeugen.

Oder meinetwegen andere wichtige Themen, auch wenn sie hier schon diskutiert wurden, aber zB wegen neuerer aktuller Entwicklungen, zB GM und Opel und Magna (nicht Charta)wieder auf diese Seite gehören.

Ich glaube nicht, dass das ZDF uns mit seichten Aufhängern hier einlullen sollte. Dafür haben Sie qualitativ zu hochkarätige Journalisten und gute Sendungen.

Also demnächst mal was Reelles, bitte!

Es kommt im September, wie es kommen muß. Dieser von den Medien dummgemachte und manipulierte Urnenpöbel wird es ermöglichen, dass die Bürger des Landes ihre Schlachter selber wählen! Danach wird getreu dem Wahlmotto auf dem CDU-Plakat:

Wir haben die Kraft...

das Volk zugunsten der Bankster und Kapitalgesellschaften zu enteignen, zu belügen und zu betrügen!

Es sollen dann nur diejenigen nicht jammern, die diesen Abzockern mit ihrer Stimme an die Macht geholfen haben. Ich kann nur immer wieder das Buch von Albrecht Müller "Meinungsmache" empfehlen! Darin wird jedem, der nur ein wenig mitdenken kann deutlich, dass wir nur um Millimeter von einer Diktatur entfernt sind. Hier wird nur mit anderen Mitteln gearbeitet. Die Hofberichterstattungsmedien werden uns die Regierung geben, die wir offenbar verdient haben. Ich frage mich nur, was haben wir verbrochen?? Warum?

@susibibelmaus

Zitat:...Herr Röller spricht das aus, was mündigen Bürgern seit Jahren schon sooooo was von auf die Nerven geht. Wirklichkeitsfremde Politiker, sinnentleerte Aussagen, Wortblaaaasen....

Da haben Sie vollkommen Recht, aber Herr Röller bietet auch keine Alternativen an. Stattdessen schließt er sich den wirklichkeitsfremden Politikern an mit ihren sinnerleerten Aussagen.
Von ihm kamen ja auch nur Wortblasen rüber.

Das was er hier uns vermitteln wollte, wissen wir doch alles schon. Es sind keine neue Erkenntnisse.

@susibibelmaus

Zitat:...Herr Röller spricht das aus, was mündigen Bürgern seit Jahren schon sooooo was von auf die Nerven geht. Wirklichkeitsfremde Politiker, sinnentleerte Aussagen, Wortblaaaasen....

Da haben Sie vollkommen Recht, aber Herr Röller bietet auch keine Alternativen an. Stattdessen schließt er sich den wirklichkeitsfremden Politikern an mit ihren sinnentleerten Aussagen.
Von ihm kamen ja auch nur Wortblasen rüber.

Das was er hier uns vermitteln wollte, wissen wir doch alles schon. Es sind keine neue Erkenntnisse.

@ Ein Leibniz-Schüler

Zitat:
"Angelas letzte Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition, bei der wir bis heute noch auf die Gegen-Entlastung warten."

Wenn schon Beispiele von Politiker-Missetaten dann bitte auch bei der Wahrheit bleiben.
Merkel hat viel Mist gebaut aber in diesem Punkt hat sie fast genau das umgesetzt was vor der Wahl versprochen war.
Eine Mehrwertsteuererhöhung die knapp 2 Monate vor der Wahl mit 2% angekündigt und dann mit Hilfe der SPD mit 3% realisiert wurde.
Und eine teilweise Kompensation durch Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung.
Das war versprochen und wurde gehalten!
Andere Dinge wurden nicht eingehalten aber man sollte dann schon wahrheitsgemäß argumentieren oder sind Sie als "Schüler" noch zu jung um das zu wissen?

Ihr Kommentar dreht sich etwas im Kreise. Am Anfang stellen Sie fest, wir haben -frei übersetzt - das verdient was wir wählen, und zum Schluss fragen Sie "Was haben wir nur verbrochen?"

Ich denke, Ihr erster Satz ist der richtigere Ansatz. Soweit unser Wahlsystem es hergibt, bestimmen wir -mit - wer regiert.

So gesehen sind wir Mittäter beim "verbrochen". Das Volk, der Wähler-Souverain muss zu seiner Entscheidung stehen.

Das wir aber keine Möglichkeiten hätten, uns, in Richtung Objektivität bewegend, ein Bild darüber zu machen, wen und was wir wählen können und wollen, diese Meinung teile ich nicht.

Das BLOG hier ist doch für sich schon ein kleiner Gegenbeweis. Hier, beim von Ihnen scharf kritisiertn ZDF, prallen munter unterschiedliche Auffassungen. Pluralismus ist das Gegenteil von Diktatur. Auch auf dieser Seite.

Ich kenné nicht das Buch von Albrecht Müller. Weiß auch nicht, ob Sie es richtig im Fazit wiedergeben.

Aber den Begriff und die Wirklichkeit "Diktatur" auf unsere Gesellschaft in Ansatz zu bringen sollte immer sorgsam geschehen.

Unsere Demokratie muss ständig neu gelebt, reproduziert werden, von seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Aber unsere Meinungslandschaft in den Medien nur Millimeter vom Abgrund zur (Meinungs-)Diktatur zu sehen und zu bewerten, halte ich für unzulässig.

Denken Sie daran, für welche, aus unserer Sicht, Schnulli-Kritik man sich in China, in Iran, Birma, Nordkorea etc. sich tatsächlich Freiheit-, Körper - und Lebensgefahr begibt.

Und wir. Wir können doch hier völlig schwerelos hier unsere Meinungen austoben ohne auch nur an irgendwelche Konsequenzen zu denken.

Manchmal (und nicht nur manchmal)sind Millimeter der feine, aber gerade auch der gravierende Unterschied. Zum Glück.

Zwei Prozent wurden versprochen. Drei Prozent wurden durchgeführt. Und das soll jetzt ein Halten an ein Versprechen sein?

Bitte halten Sie mich nicht für blöde. Wer mir wie Frau Merkel zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung verspricht, von dem erwarte ich auch genau zwei Prozent und nicht mehr, bestenfalls weniger. Wer mir wie Herr Steinmeier Viermillionen neue Arbeitsplätze verspricht, von dem erwarte ich auch genau diese Zahl oder mehr.

Und von einer angeblichen Gegenfinanzierung habe ich bis heute nichts gemerkt. Zu Zeiten Robin Hoods war die Steuerbelastung bestimmt noch nicht so hoch wie heute. Aber ich werde nicht mit Gewalt reagieren oder radikale Parteien wählen - sondern an der Wahlurne die Partei wählen, die schon immer Steuersenkungen forderte. Nämlich die von Journalisten so ungeliebte FDP. Und hoffentlich wird die so stark, daß sie das gegen die lahme Rentnerpartei CDU auch durchsetzen kann. So einfach sehe ich das.

@Leibniz-Schüler


Zitat:...Wer mir wie Frau Merkel zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung verspricht, von dem erwarte ich auch genau zwei Prozent und nicht mehr, bestenfalls weniger....

Prinzipiell haben Sie recht! Aber leider ist es mal so, dass in der Poltitk immer Kompromisse geschlossen werden müssen. Ich denke, dass es ein Unterschied ist, ob eine Partei alleine regiert oder ob sie eine Koalition schließen muss. In einer Koalition müssen immer Kompromisse geschlossen werden - egal welche Parteienkonstellation es gibt. Selbst die Linken müssen Kompromisse schließen( siehe Berlin).

Schröder sagte: (sinngemäß)"Ihr könnt mich daran messen, was ich von dem Versprochenen umsetze!"
Die Quittung hat er dafür bekommen!

Was glauben Sie, warum Frau Merkel sich in diesem Wahlkampf so bedeckt hält? Je weniger sie verspricht, desto weniger muss sie einhalten.

Einerseits ist dies taktisch klug, aber andererseits ist es für den Wähler gefährlich, weil er somit nicht wirklich weiß was auf ihn nach der Wahl zukommt.

Wenn Sie bisher von der Gegenfinanzierung nichts gemerkt haben dann zahlen Sie vielleicht keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Das geht Rentnern auch so!
Aber der normale Arbeitnehmer hatte diese Gegenfinanzierung im Portemonaine da sich die Beiträge fast halbiert haben.

Dass aus 2% dann 3% geworden sind liegt wohl auch daran dass man in Koalitionsverhandlungen schon mal etwas abweichen muss von den Plänen, die man vor der Wahl hat.
Die SPD, die ja eigentlich gar keine Erhöhung wollte (Stichwort vor der Wahl "Merkelsteuer") hat dann 3% Erhöhung durchgesetzt.

Darauf hat ja dann auch Herr Müntefering im Jahr 2006 gesagt dass es unfair ist, wenn man Politiker nach der Wahl an ihren Aussagen vor der Wahl misst! ;-))

Hallo FDP-Wahlkampfteam,

habt ihr E.L. jetzt gegen Ein Leibniz-Achüler ausgetauscht, nachdem niemand mehr mit E.L. kommunizieren wollte??

Ich weiß nicht, wer E.L. ist, kann aber meine Sympathien für die FDP nicht verhehlen. Übrigens habe ich auch Sympathien für die Partei AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, allein schon aufgrund der Tatsache, wie böse Eva Herman von den NDR-Verantwortlichen mitgespielt wurde, durchaus auch Sympathien für alle Parteien, die sich im nichtradikalen Bereich tummeln.

Nur: die AUF - oder auch die ÖDP - kann ich nicht wählen, da sie es wohl in keinem Fall über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werden. Die SPD und die CDU kann ich nicht wählen wegen der vielen Lügen und zu vielen Staatsschulden der letzten Jahre. Die Grünen kann ich nicht wählen, da sie sich nicht um die zentralen Themen Arbeitslosigkeit etc. kümmern und die Tendenz haben, die Bürger immer wieder zu bevormunden.

@Klaus: Sie haben Recht, als Selbständiger oder als Rentner muß man keine Arbeitslosenbeiträge zahlen. Allerdings fällt man als Selbständiger auch in ein Loch, wenn es keine Aufträge mehr gibt. Wissen Sie eigentlich, wie viele Insolvenzen es in der Wirtschaftskrise mehr gibt und wie viele Existenzen daran zur Zeit kaputt gehen? Und die CDU hat nun einmal die Rentner als stärkste Wählerschicht, was man eben auch nicht verneinen kann.

@Anonym oder @Journalist (wieso sehe ich da keine Unterschrift): Vor all diesem Hintergrund bleibt mir als mündiger Bürger, der den Staatseinfluß als Volksverdummung ablehnt, wirklich nur noch die FDP. Wenn Sie mich jetzt deswegen zum FDP-Wahlkampfteam zählen wollen, dann tun Sie, was Sie nicht lassen können. E.L. kenne ich nicht, und Sie müssen vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, daß es mehrere Menschen gibt, die existenzielle Sorgen haben und so denken wie ich. Und ich bin keineswegs so einseitig auf die FDP fixiert, wie Sie sich das vielleicht denken. Sie ist aber im Moment für mich eben das geringste Übel.

@ Dylan

Stimme Ihnen völlig zu.
Lieber den Mund halten, vor der Wahl. Dann bekommt man, nach der Wahl, nicht eins auf die Schnauze.
Die Wähler mit " Grütze " in der Birne, wissen schon , was sie davon halten müssen,
wenn die Kanzlerin sich bedeckt hält.
Vorsichtig ist halt die " Mutter " in der Porzellankiste !

@ Ein Leibnitz-Schüler
Einige Ihrer Argumente kann ich nachvollziehen würde aber andere Schlußfolgerungen ziehen. Andere allerdings nicht.

Was mich betrifft möchte ich sagen, daß ich parteilos bin. Habe mich auch für keine Partei irgendwie politisch gegen irgendwelche Vorteilsannahme einspannen lassen. Die SPD habe ich seinerseits wegen Lafontaine nicht gewählt. Mittlerweile habe ich allerdings gewisse Sympathien für Lafontaine entwickelt, aber meine Stimme hat die Partei Die Linke noch nicht.
Aber weshalb ich mich melde sind Ihre Vergleiche der Leninisten / Stalinisten mit den rechtsradikalen, die ich für nicht gerechtfertigt halte. Wenn Sie die Maueropfer mit den Opfern des Holocaust gleichstellen, so kann man dies so nicht stehen lassen. Es mag sein, daß betrachtet man sich jedes Opfer einzeln hier die Anteilnahme gleich hoch sein sollte. Aber man muß hier doch in der Art wie dies geschah (systematische, industrielle, auf rassistische Unterscheidung basierende, nicht auf irgendwelche Aktivitäten der Opfer zurückzuführende, ohne Unterscheidung von Kindern, Alten, Kranken, usw. Ermordung von Millionen Menschen durch die Nazis und auf der anderen Seite ca. 140 Mauertote, welche sich des Risikos das sie eingingen bewußt waren) unterscheiden. Zudem wenn man sich den Zusammenbruch des Leninist./ Stalinist. Systems im Vergleich mit dem der Nazis vergleicht, dann kann man auf der einen Seite den Sieg der Vernunft erkennen, welcher sich letztendlich durchgesetzt hat, während auf der anderen Seite gekämpft wurde bis zur völligen Niederlage, obwohl sich diese schon mind. 2 Jahre vor Kriegsende abzeichnete und den Nazis das Volk und was aus ihm wird vollkommen gleichgültig war.

Ihre Argumente hinsichtlich Ihrer Kritik an CDU und SPD halte ich in vielen von Ihnen genannten Punkten für berechtigt, aber zu glauben, daß die FDP Besserung schafft, indem sie durch Steuersenkung den existenziellen Sorgen der Menschen ein wirksames Gegenmittel verspricht, halte ich für falsch und fatal.
Wenn Sie den Blog in den letzten Wochen verfolgt haben oder zurückverfolgen, dann werden sie verstehen warum ich so denke.
Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, daß ein Ronald Reagan die Steuern sehr stark gekürzt hat (z.B. Einkommensteuer um 30%) und die Staatsverschuldung, trotz rigider Einsparungen, z.B. im sozialen Bereich, und Deregulierung der Märkte (was die jetzige Krise verursachte), dabei auf Kosten des amerikanischen Volksvermögens ein Wirtschaftswachstum erzielte, und (die Staatsverschuldung) dennoch auf ein Rekordhoch trieb. Ähnliches geschah in vielen amerikanischen Bundesländern mit den gleichen Folgen.
Ich habe lange überlegt, ob ich die letzten Sätze bringen soll, weil ich befürchte wieder mit der in den letzten Wochen geführten Diskussion von vorne zu beginnen zu müssen. Aber es würde mir einfach noch weniger gefallen wenn (wie ich übrigens befürchte) Zustände wie z.B. in Kalifornien auftreten. Einfach dadurch, daß man es darauf ankommen läßt bis die eingetroffenen Zustände meine Befürchtungen bestätigen und man immer mehr Handlungsspielraum verliert indem man den Fehler immer weiter fortführt.
Ich glaube deshalb, daß die FDP im Moment nicht das geringste sondern das größte Übel ist.

Ein kleiner Reim auf die Wahl

Alle Wähler sind schon da
großes tam tam und bla bla
wird Angelchen Ober-Star
bleibt's eh wie es bisher war

Wer's Moos verbrennt der hat es warm
wer keines hat bleibt eben arm
das Giervolk hat den langen Arm
dem Neidvolk bleibt das Gotterbarm

drum Wahlvolk pfeif auf Plakatwände
große Sprüche - alles Blende
besinne dich auf deine Hände
geh zur Urne, willst du Wende

Sonst hat bla bla gar kein Ende

@Peter:
Ich gebe Ihnen was den Vergleich von Nationalsozialismus und Kommunismus angeht, nicht recht. Das Schwarzbuch des Kommunismus hat glaubhaft aufgeführt, daß im langfristigen Gesamtvergleich, z.B. wenn man die stalinistischen Säuberungen oder die Ermordungen der roten Khmer etc. einrechnet, die Opfer des Kommunismus noch höher waren als die Opfer des Nationalsozialismus.

Daß das DDR-Unrechtsregime jetzt nur die Größenordnung eines einzelnen Massakers zustande gebracht haben mag, spielt zumindest für mich keine Rolle. Nur, wie soll ich jetzt mit den vielen Toten des zwanzigsten Jahrhunderts umgehen? Ich muß eben einfach aus der Geschichte lernen, daß Systeme, die auf radikalen Theorien aufbauen, ihre Bürger ermorden.

Eine rechtsstaatliche, parlamentarische Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland hingegen hat es zumindest fertig gebracht, seit ihrem Bestehen ihre Bürger nicht umzubringen. Daß ich zumindest als Bürger in meinem Land nicht umgebracht werde, weil ich vielleicht anders denke, weil ich vielleicht Jude, Hindu, Buddhist, Christ oder Muslim bin oder weil ich einfach nur das Land verlassen möchte, hat für mich einen ganz hohen Stellenwert.

Und Ihr angeblicher Sieg der Vernunft - ich persönlich habe eher den Eindruck, daß das zuerst einmal ein Sieg des Schreckenszenarios der gegenseitigen atomaren Vernichtung war. Anschließend kam der Sieg des Glaubens: Das Photo von Papst Johannes Paul II. hing ständig an der Lenin-Werft, als die Polen die erste freie Gewerkschaft Solidarnosc erkämpften.

Ich finde es allerdings dann drittens wirklich auch bewundernswert, wie viele osteuropäische Staaten es dann doch geschafft haben, den Wandel auf friedliche Weise durchzuführen. Hier ist es völlig okay, von einem Sieg der Vernunft zu sprechen. Aber wieso kommt die Vernunft eigentlich immer erst dann zum Tragen, wenn in Ungarn schon die Grenzen offen sind und es keinen anderen Ausweg mehr gibt?

Außerdem haben es auch nicht alle friedlich geschafft, wenn man z.B. an Rumänien denkt - und die VR China ist dank des Massakers am Tienanmen-Platz immer noch unfrei und die Menschenrechte werden dort mit Füßen getreten. Schon wieder Tote.

Vor den Demonstranten der Leipziger Montagsdemos, aber auch vor den NVA-Grenzsoldaten, die bei der Maueröffnung eben gerade NICHT geschossen haben, etc. ziehe ich auch heute noch meinen Hut.

Und was die FDP-Vorschläge angeht: Es handelt sich keineswegs um große Eingriffe. Der Staat schüttet mal so nebenbei Riesenbeträge, hunderte von Milliarden, für die Abwrackprämie oder die Verstaatlichung von Banken aus. Im Vergleich zu diesen Beträgen sind die 35 Milliarden Steuersenkung, die die FDP fordert (von denen zuerst auch max. 10 aus dem Staatshaushalt kommen sollen, da Multiplikatoreffekte erwartet werden), nur ein sehr geringer Betrag. Und das soll zur Entlastung der Mittelschicht und der kleinen Leute nicht drin sein? Also, das kann mir keiner erzählen, auch ein Herr Steinbrück nicht.

Und was Ronald Reagan angeht: Mit Steuersenkungen und Erhöhungen muß man sehr vorsichtig sein. Nur geringwertige Änderungen können schon einen extremen Anstoß, auch in die falsche Richtung, bedeuten: 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung haben m.E. dafür gesorgt, daß es in Deutschland keine binnenkonjunkturellen Effekte mehr gab, die die Rezession der Weltwirtschaft nach den tollen Exportjahren im Lande hätten abfangen können.

Aber auch die momentan noch gut gefüllten Kassen der Exportunternehmen gehen bald zu Ende, denn es ist sehr teuer, die ganze Belegschaft längere Zeiten in Kurzarbeit zu halten. Wir brauchen Steuersenkungen dringenst und höchst notwendig. Und zwar solche, die gering und damit noch finanzierbar sind und den sozialen Frieden nicht ernsthaft gefährden. Und genau das will die FDP.

Daß wir ein Steuerstrukturproblem aufgrund der kalten Progression haben, welches jeden Leistungswillen abwürgt, ist eine andere Geschichte. Denn nur, wenn Leistung sich wieder lohnt, kann das Bruttosozialprodukt erwirtschaftet werden, mit dem Deutschland wieder an die Spitze kommen kann (etwa im Bereich der Bildungsausgaben).

Ich jedenfalls habe als kleiner Selbständiger in letzter Zeit meine Anstrengungen zurückgeschraubt, da es sich bei den hohen Steuerbelastungen (Einkommenssteuervorauszahlung, Umsatzsteuervorauszahlung, etc.) in Deutschland ja gar nicht mehr lohnt, noch Arbeitsplätze zu schaffen... Fakt ist aber eben auch, daß viele Märkte eben einfach tot sind. Und die Rezession kommt.

Wenn Sie das alles anders sehen, kann ich halt nur versuchen, Ihnen meine Sicht der Dinge etwas stärker klarzumachen. Die Diskussionen der letzten Wochen habe ich nicht verfolgt. Wir müssen uns auch nicht wirklich einigen, denn gerade die Linken (oder "Vielleicht-Links-Wähler" wie Sie) und die FDP sind vom Demokratieverständnis her extrem weit auseinander.

Ziel ist es für mich, hier verschiedene politische Lösungswege für die Gesamtgesellschaft offen und streßfrei zu diskutieren. Ich lasse mich auch gerne überzeugen, sobald die Argumente stimmen.

Lieber Leibniz-Schüler,

Ihre Aussage:
"Der Staat schüttet mal so nebenbei Riesenbeträge, hunderte von Milliarden, für die Abwrackprämie oder die Verstaatlichung von Banken aus."

Man muss bei Ihnen sicher berücksichtigen dass Schüler noch nicht unbedingt den Unterschied zwischen Bürgschaften und realen Ausgaben im Haushalt verstehen!! ;-))

Also ihr Interview im MM mit Oskar Lafontaine war unter aller Sau!!!!!

@ Ein Leibnitz-Schüler

Zitat von Ihnen am 22.08.09 1:58 :
"Die von der Linken als SED-Nachfolgeorganisation zu vertretenden Mauertoten stehen den Holocaust-Toten dabei in Nichts nach. Sie wurden "nur" nicht "industriell" ermordet."
Diesen Vergleich finde ich untragbar. Daß sie in Ihrer Antwort auf eine Gesamtaufrechnung übergehen werden, habe ich befürchtet, ist hier aber nicht akzeptabel. Im selben Stil wie schon E.L. stellen sie Vergleiche oder Behauptungen auf, auf die man sich in seiner Antwort bezieht und weichen dann in Ihrer Rückantwort auf andere Schauplätze aus.
Ihre Einschätzung, daß Systeme, die auf radikalen Theorien beruhen ihre Bürger ermorden, teile ich (dies könnte auch bei bei einer radikal markt-liberalen Ideologie am Ende stehen, da hier dann auch eine sehr kleine Minderheit das System, von dem sie profitiert, gegen eine immer größere Zahl von Bürgern verteidigen muß.).
Das Schreckenszenario der Vernichtung (Wenn auch hier nicht atomar. Übrigens, wäre das Ende des Krieges gegen Deutschland für die Alliierten nicht absehbar gewesen, wäre die Atombombe auch über z.B. Berlin abgeworfen worden.), bei fortführen des Krieges, war den Nazis übrigens, bei einer totalen Niederlage, bewußt (von dem Besitz der Atombombe seitens der Amerikaner wußten sie vielleicht nichts, aber die konventionellen Bombardierungen der Alliierten waren auch nicht ohne und die Übermacht im Bodenkrieg war schon seit Jahren erdrückend) und es siegte hier nicht die Vernunft.
Zu allen Ihren genannten Punkten möchte ich hier nun nicht Stellung nehmen. Auch bin ich kein Anhänger einer radikalen Ideologie und auch keiner des leninist. - stalinist. Systems und deren Gräueltaten zu verteidigen, zu relativieren oder Beispiele (Beispiele, die Greueltaten gegeneinander aufwiegen sollen, sind meiner Meinung nach immer problematisch und bedingt tauglich) der entgegensetzten Ideologien zu bringen habe ich keine Lust.
Einer ist mir noch wichtig.
Die meisten Ausgaben, zur Stabilisierung des Systems infolge der Finanzkrise, waren und sind zeitlich befristete Ausgaben, während die von der FDP geforderten Steuersenkungen ständige fortlaufende Einsparungen des Staates sind, die auch durch ständige fortlaufende Einsparungen gegenfinanziert werden müssen. Sparen ist ja im Prinzip nicht schlecht. Es steht hier (bei Beteiligung der FDP mit deren wirtschaftspolit. Vorstellungen) zu befürchten, daß eine neoliberale Ideologie im wesentlichen im sozialen Bereich einspart und eine weitere Umverteilung von unten nach oben durchführt. Zum Leidwesen großer Teile der arbeitenden Bevölkerung (erhöhte Produktivität durch Niedriglöhne durch Outsourcing, Leiharbeit, erhöhter Druck auf Stammbelegschaft, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, usw.; sowie Auslagerung staatl. Leistungen in private Vorsorge: Beispiele-Privatisierung der Gesundheitsvorsorge, Rentenversicherung, Privatisierung bisher staatl. Infrastruktur, usw.), die hier weniger verdienen und zudem noch zunehmend Vorsorge treffen sollen. Es ist dann zu befürchten, daß viele dies nicht mehr leisten können.
Ansonsten stelle ich fest, daß sie wie ich die Vorteile der rechtstaatl. Demokratie der Bundesrepublik seit deren bestehen sehen (es gilt diese zu erhalten, Fehlentwicklungen zurückzuführen und ev. zu verbessern). Auch sehe ich hier Übereinstimmung über eine möglichst streßfreie Diskussion der verschiedenen polit. Lösungswege.

Ich finde nur ein Plakat wirklich gut : "Reichtum für alle " von den LINKEN.Damit hat es die Partei geschafft, daß die Leute jetzt wieder über ein wichtiges Problem -der Gerechtigkeit - diskutieren ! Übrigens ist die Idee garnicht so neu...unter Ludwig Ehrhard hat die CDU auch plakatiert "Wohlstand für alle !" Das dümmste Plakat ist das FDP-Plakat "Bildung rauf-Steuern runter " Hier versucht die FDP vorsätzlich, uns zu verblöden . Als wenn es bei unseren 4 Grundrechenarten nicht eindeutige Regeln gibt.....

@mephisto

"Bildung rauf, Steuern runter" ist genau das, was Deutschland braucht. Wie sollen wir denn im internationalen Vergleich bestehen können, wenn unsere Firmen nicht mit hochqualitativen Produkten einen Marktvorsprung halten? Und zur Erstellung von hochqualitativen Produkten brauchen wir eine Bildungsoffensive und hochgebildete Menschen, die eben diese hochqualitative Produkte produzieren können.

Und zur Entlastung gerade dieser mittelständischen Unternehmen müssen die Steuern runter. UNBEDINGT.

Solange es aber noch Leute gibt, die in Talkshows auftreten, gesund sind und eigentlich arbeiten können und allen erzählen, wie schön es ist, die Allgemeinheit zu verarschen, frage ich mich schon, ob die aktuelle Sozialpolitik die richtigen Schwerpunkte setzt.

Und ich bin der Meinung: Soziale Lösungen durch den Staat regeln zu lassen ist ineffizient. Das Bürgergeld als sozialpolitische Maßnahme ist hier ein Schritt in die richtige Richtung: Da soll nicht mehr durch viele hunderte Behörden die verschiedenen Bedürftigkeiten geregelt werden (was die Mehrfach-Mißbrauchs-Gefahr erhöht), sondern durch eine einzige Behörde (das Finanzamt)

Also: die FDP macht ja durchaus auch Sozialpolitik und hat sozialpolitische Sprecher. Nur macht die FDP eben keine Faulenzerpolitik. Sondern Sozialpolitik für die tatsächlich Bedürftigen.

Übrigens: @ Diverse: Ich bin zwar nur ein - ehemaliger - Leibniz-Schüler aber auch Schüler dürfen wählen. Dementsprechend sollte man davon ausgehen, daß sie auch in der Lage sind, politische Sachverhalte zu verstehen.

Ich finde übrigens auch Konzepte wie etwa das des Mindestlohns gut. Denn ein Mensch muß wissen, daß er von seiner Arbeit auch langfristig leben kann. Hier bin ich nicht unbedingt für die FDP. Sie ist aber trotzdem nach wie vor noch die beste Partei für mich, da erstmal ein paar sozialistische Grundübel abgestellt werden müssen. Eins davon ist natürlich der Sozialmißbrauch in hohem Stil. Hartz IV war nur eine Zusammenlegung, aber es gibt immer noch viel zu viel Behörden, von denen man Sozialleistungen erhält. Das Bürgergeld fasst alle Sozialleistungen zusammen und der Staat kann dadurch ungeheure Ressourcen freimachen. Das schafft im langen Stil zwar nicht Reichtum, aber schon Wohlstand für alle, einfach weil es die Effizienz und die Kosten des persönlichen Handelns und des Arbeitens extrem senkt.

Nachtrag: zum Mindestlohn: den finde ich im Falle des Marktversagens in bestimmten Bereichen angebracht und hier könnte man auch sagen: das ist ein gerechtfertigter Bestandteil einer - sozialen - Marktwirtschaft. Flächendeckend fände ich ihn aber nicht gut, weil dadurch wesentliche wirtschaftliche Realitäten vernachlässigt werden. Ein guter Kompromiß ist häufig schwer zu finden...

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