Die alte und neue Regierungschefin stellt sich den Fragen von Bettina Schausten und Nikolaus Brender.


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Eckart Gaddum.jpgDie neue Koalition ist ausgehandelt, die neue/alte Kanzlerin gewählt, das "Wahljahr 2009" ist faktisch abgelaufen. Nach fast genau 11 Monaten stellen wir "Wahlwatching - das BLOG" heute ein. Die ZDF-Onliner bedanken sich für viele gute Kommentare, kritischen Geist und engagierten Streit. Längst basteln wir an einem neuen BLOG-Format. Es wird Ihnen schon bald auf den Startseiten von heute.de und ZDF.de begegnen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dann wieder dabei sind.


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In der Überschrift des Koalitionsvertrags fehlt ein Wort: Retro. Retro ist der Rückgriff auf Moden und Konzepte früherer Zeiten. Genau das hat die neue Regierung bei der Steuer- und Finanzpolitik vor. Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe, ein vereinfachtes Stufensystem, dafür Abschaffung der Ausnahmetatbestände, ein guter Plan, 1997 entworfen und dann in die so genannten Petersberger Beschlüsse der CDU eingegangen. Die Erfinder damals: FDP-Mann Solms und Wolfgang Schäuble für die CDU.


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Anders als 2005 mit der SPD, als es zuerst um Ressortzuschnitte und dann um Ministerinnen und Minister ging, haben Union und FDP ihre Verhandlungen von den Inhalten her aufgezäumt. In der Endphase fließt aber alles mit allem zusammen. Merkel braucht ein paar junge Gesichter, Signale für einen Neuanfang


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Was soll das Lästern über die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama? Der amerikanische Präsident kann die Ehre ja wohl kaum ablehnen, auch wenn er selbst und viele andere der Meinung sind, dass er sie gar nicht verdient. Aber der Mann im Weißen Haus ist ja auch nicht der wahre Preisträger, sondern das Prinzip, das er verkörpert: Hoffnung.


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Da wurde eine Koalition abgewählt. Und nun? Die Koalitionsverhandlungen fangen ungefähr so spannend an, wie der Wahlkampf geendet hat. Die Partner teilen sich gegenseitig mit, was alles nicht geht. Danach geht fast nichts. Frau Merkel erklärt sich zur Kanzlerin aller Deutschen, will also mehr auf die Rücksicht nehmen, die sie nicht mehr als Kanzlerin wollten. Allen wohl und niemand weh. Schließlich wird im Mai schon wieder gewählt, dann in Nordrhein-Westfalen. Da will man nichts riskieren.

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Als Journalist weiß man, wie wichtig Überschriften sind. Politiker wissen das auch. Umso erstaunlicher, dass dem schwarz-gelben Projekt noch jede Semantik fehlt. Es gab Anfänge, denen wohnte mehr Zauber inne. Vor elf Jahren gelang es Rot-Grün schon vor dem Wahlsieg, als Vertreter einer „Neuen Mitte" in Erscheinung zu treten, die sich der Modernisierung der Gesellschaft verschrieben hat. Helmut Kohls Ankündigung einer geistig-moralischen Wende 1983 mag großspurig und überheblich gewesen sein - als Überschrift hat sie sich ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt. Als sich vor vier Jahren die Große Koalition installierte, trat sie natürlich mit keinem „Projekt" an, da aus eisernen Gegnern erst einmal Partner werden mussten. Aber zumindest gab es einen Hauch von Anfangszauber und die stille Hoffnung, dass eine Große Koalition auch große Probleme anpackt.


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Kaum waren die Wahlurnen weggeräumt, holten die Lobbyisten ihre Megafone aus den Kellerregalen: „Atomkraftwerke müssen länger laufen!" „Der Kündigungsschutz muss weg!" „Mitbestimmung ist von Übel!" Das hätten sie ja in schöner Offenheit schon in den Wochen des Wahlkampfs verkünden können. Verbunden mit der laut zu äußernden Hoffnung, die sie an die Parteien knüpfen, die jetzt die Wahl gewonnen haben. Sie haben bis zum Wahltag geschwiegen. Taktik.


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Fast eine Woche nach der Wahl mache ich mal einen revolutionären Vorschlag: Serkan Tören sollte Minister werden! Ich gebe zu, dass ich einen Teil der Idee von Armin Laschet geklaut habe. Aber damit sein brillanter Gedanke nicht untergeht, spinne ich ihn mal weiter.

Also, ein Zuwanderungsministerium muss her, so hat es der nordrhein-westfälische Integrationsminister diese Woche gefordert. Laschet hat Recht und wäre gleichzeitig auch der ideale Kandidat für dieses Amt - beinahe. Hier kommt Serkan Tören ins Spiel und das nicht nur, weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine(n) eigene(n) Abgeordnete(n) mit glasklarem Migrationshintergrund zu bieten hat. Nein, der FDP-Mann Tören muss ran, weil er in der Türkei geboren wurde, in Deutschland aufwuchs, Jura studierte und seit 2004 Rechtsanwalt in Hamburg ist. Mit anderen Worten: Der 37-jährige Deutschtürke wäre glaubwürdig als Zuwanderungsminister. Und fachlich, so hört man, hat er es auch drauf.


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Herles meint, er ist "also the right man for the deutsche Außenministerium". Vote you to? Schließlich "must we not shame us when we bestand on deutsch" ...


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2009 – das Jahr des Bürgers! Alle Wähler sind zwei-, viele dreimal aufgerufen, ihr politisches Kreuz zu setzen. Koch, Merkel, Steinmeier - fast das gesamte Spitzenpersonal stellt sich. Wer hat Wort gehalten? Wer ist der bessere Krisenmanager? Wer hat bessere Konzepte? Streiten Sie mit uns über Inhalte und unsere Berichterstattung. Drängen Sie sich in unsere und alle lesenden Köpfe. Es ist IHR ZDF-BLOG zur WAHL.

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