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Regierung · CDU · Europa · Neues aus den Ländern · Hessen
Paradoxe Quote
EU-Kommissarin Vivane Reding hat etwas mit unserer Familienministerin Kristina Schröder gemeinsam, wenn sie sagt: „Ich bin kein großer Fan von Quoten.“ Kristina Schröder hat ja schon vergangenes Jahr festgestellt, dass sie „gegen Quoten ohnehin selten für den Stein der Weisen“ hält. Das ist zwar ein bisschen unverständlich, meint aber in etwa das Gleiche. Allerdings gibt es auch Unterschiede. Die EU-Kommissarin fügte nämlich ihrer Feststellung hinzu: „Aber ich mag sehr, was Quoten bringen.“ Kristina Schröder hingegen glaubt nicht, dass Quoten etwas bringen und setzt auf ihre Flexi-Quote, bei der die Männervorstände selbst entscheiden dürfen, wie viele Frauen sie brauchen. Das Paradoxe daran ist, dass die Befürworterin der Quoten schlau ist und es vermutlich ohne Quote in die EU-Kommission gebracht hat, wohingegen die Quoten-Gegnerin ohne Quote nie in diese Bundesregierung gekommen wäre. Allerdings ging es dabei nicht um die Frauen- sondern um die Hessenquote des Kabinetts.
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 06. März 2012 | 09:47 Uhr |
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Allgemein
Ernährungsberater für Idioten
Der frühere Doping-Händler Victor Conte, der mittlerweile als Fitnesstrainer und Ernährungsberater im Boxsport arbeitet, merkte kürzlich einmal an: „Doping-Kontrollen im Boxen sind eigentlich IQ-Tests. Wer sich erwischen lässt, ist ein Idiot.“ Nun gibt es in einer Sportart, in der sich die Aktiven regelmäßig fest gegen den Kopf schlagen vermutlich schon so einige, die nicht die allerhellsten Kerzen im Leuchter sind. Aber dafür gibt es dann ja „Ernährungsberater“, nicht wahr, Herr Conte?
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 05. März 2012 | 17:21 Uhr |
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Gewöhrl
Dagmar Wöhrl kann es nicht leiden, wenn man sie immer wieder als die „Miss Germany“ von 1977 bezeichnet. Sie ist mittlerweile immerhin eine gelernte Anwältin, Gattin eines erfolgreichen Unternehmers und seit vielen Jahren CSU-Abgeordnete im Bundestag. In letztgenannter Funktion begleitete sie jüngst unseren Entwicklungshilfeminister Niebel nach Rangun wo sie unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi traf. Und was fällt Wöhrl zu Oppositionspolitikerin Suu Kyi ein, die in Myanmar immerhin 15 Jahre lang unter Hausarrest stand? Nun, Wöhrl, die ja nicht gerne auf ihr Äußeres reduziert wird, merkte an, Suu Kyis makelloses Aussehen komme daher, dass sie “jahrelang keinen Stress gehabt” habe. Nun könnte ich anmerken, dass ich Frau Wöhrl wünsche, dass auch sie demnächst ein stressfreies Leben führen möge, mit Hausarrest und Sprechverbot, damit auch sie so strahlend bleiben möge, wie wir sie kennen. Aber das wäre unfair, denn eigentlich, so Wöhrl im Internet, habe sie zum Ausdruck bringen wollen, dass die Friedensnobelpreisträgerin eine “sehr starke Frau ist, der man die 20 Jahre Hausarrest und die auch damit verbundenen physischen und psychischen Qualen nicht ansieht”. Sie meinte es also nicht böse, sie hat halt nur das Problem, dass sie in etwa das Gegenteil dessen zum Ausdruck bringt, was sie sagen wollte. Frau Wöhrl sollte sich überlegen, ob es nicht doch ab und an auch ein Vorteil sein kann, auf das Äußere reduziert zu werden.
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 04. März 2012 | 10:01 Uhr |
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Regierungs-Sudoku
Dass Wolfgang Schäuble während der großen Euro-Rettungspaket-Debatte auf seinem Tablet-PC Sudoku gespielt hat, finde ich nicht weiter schlimm. Schließlich ist es doch ganz in Ordnung, wenn ein Finanzminister den Umgang mit Zahlen trainiert. So hätte ich auch nichts daran auszusetzen, wenn Verkehrsminister Ramsauer ein Autorennen spielt, Entwicklungshilfeminister Niebel irgendeine Variante der „Siedler“ und Verteidigungsminister de Maizière einen Ego-Shooter spielte.
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 03. März 2012 | 10:31 Uhr |
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Regierung · Merkel, Ministerinnen und Minister
Bürgerdialog
Angela Merkel sucht den Kontakt zum Bürger und zur Bürgerin, weil Sie gerne mal erfahren möchte, wie die sich das Deutschland der Zukunft so vorstellen. Konkret wollte sie erfahren, wie sich einige handverlesene Bürgerinnen und Bürger in Erfurt dieses Deutschland vorstellen. Eine junge Dame plädierte für eine Abschaffung des Bildungsföderalismus, also dafür, dass nicht mehr jedes Bundesland mit seinen Schulen und Unis machen kann, was es will. Zumal ja, wie die Dame richtig anmerkte, nach dem Wechsel der Regierung im jeweiligen Land alles wieder neu gemacht wird. Alles richtig, doch Angela Merkel hat ein schlagendes Gegenargument. Wenn Bildungspolitik Bundessache wäre und die Regierung würde was Falsches entscheiden, dann wären ja gleich alle Schülerinnen und Schüler betroffen, nicht nur die in Thüringen. Klasse! Frau Merkel, wenn Sie das schon einsehen, könnte man das nicht auf alle anderen Fragen auch anwenden? Wenn Sie und Ihre Minister bei Steuern, Rente, Energie und all den anderen Dingen Quatsch machen, betrifft das ja auch immer gleich alle Deutschen. Wäre es nicht besser, wir überließen auch das einfach den Landesregierungen und schaffen die Bundesregierung ab? Aber so war das vermutlich nicht gemeint, wahrscheinlich sollen die wichtigen Fragen schon zentral geregelt werden und Bildung ist ja nun wirklich nicht so bedeutend.
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 02. März 2012 | 09:58 Uhr |
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Bestätigung
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet der konservative Christian Wulff einmal einen alten linken Leitsatz beweisen würde. Im Streit um den Ehrensold für den Ex-Präsidenten aus Großburgwedel ging es ja um die Frage: Ist Wulff aus privaten oder politischen Gründen zurückgetreten? War der Rücktritt politisch, stehen Wulff die 200.000 Euro jährlich zu, trat er hingegen aus privaten Gründen zurück, geht er leer aus. Also, wie war das: Der Mann hat sich laut eigener Aussage als Privatmann ganz privat von einem väterlichen (somit auch privaten) Freund, Geld für einen Hauskauf geliehen. Dann hat war mehrfach in seiner Urlaubszeit, also als Privatmann in Ferienhäusern privater Freunde oder diese Freunde haben Hotelzimmer bezahlt. Daraufhin wollte die Staatsanwaltschaft gegen Christian Wulff ermitteln, also nicht gegen das Amt sondern gegen den Privatmann Wulff. Und deshalb ist er zurückgetreten. Und zu welchem Ergebnis kommt jetzt das zuständige Präsidialamt? Wulff ist aus „politischen Gründen“ zurückgetreten und daher stehe ihm der Ehrensold zu. Doch, so wurde es jetzt verkündet und damit bewiesen: Das Private ist politisch. Quod erat demonstrandum!
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 01. März 2012 | 10:29 Uhr |
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Dialektische Kritik
Nochmal kurz zu dem Urteil der Verfassungsrichter, mit dem diese der Politik bestätigten, dass das geplante Sondergremium für die Eurorettung in großen Teilen nicht verfassungsgemäß sei. Wie wir gestern gesehen haben, sah die Regierung sich dadurch in ihrer Arbeit bestätigt. Und was sagt die Opposition? Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verkündete, es habe schon während der Gesetzgebung erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gegeben, die die Koalition aber beiseite gewischt habe: “Heute steht die Koalition deshalb vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.” Was mich nun wieder zu der Frage bringt, warum, wenn es diese Zweifel gab, die Opposition das Gremium dann in großer Zahl mit verabschiedet hat. Um auch in diesem Fall ein Bild als Vergleich heranzuziehen: Wenn die Polizei Einbrecher auf frischer Tat ertappt und einer von ihnen ruft daraufhin aus, dass schon während des Aufbrechens der Tür erhebliche Zweifel bestanden hätten, dass dieses Verfahren legal sei, sollte man ihn dennoch verhaften.
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 29. Februar 2012 | 13:22 Uhr |
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Bundespräsident · Regierung · CDU · Regierung · FDP · Regierung
Toll! Merkel und der Frosch
von Werner Doyé und Andreas Wiemers
3 Kommentare | (ZDF) Kay Meseberg | 29. Februar 2012 | 10:14 Uhr |
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Dialektische Bestätigung
Das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts größtenteils verfassungswidrig. Der geheim tagende, neunköpfige Ausschuss verstoße überwiegend gegen die Rechte der Bundestagsabgeordneten, hieß es in dem heute verkündeten Urteil. Eine Entscheidung, die eigentlich nur eine Deutung zulässt. So sieht das zumindest die FDP, die im Karlsruher Urteil zur Ausgestaltung der Bundestags-Beteiligung bei eiligen Euro-Fällen eine grundsätzliche Bestätigung für die Koalition sieht. Das Gericht bestätigt also die Politik, indem es sagt, so könnt Ihr das auf keinen Fall machen. Wenn also Ihr Kind demnächst nach Hause kommt und sagt, es fühle sich durch die Note für seine Mathearbeit in seiner Arbeitsweise bestätigt, dann sollten Sie genau aufpassen.
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 28. Februar 2012 | 09:21 Uhr |
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Europa · Eurokrise · Regierung
Einfach weghören
Angela Merkel war ja dann doch froh, die Bundespräsidentenfrage vor einer Woche so zügig gelöst zu haben. Schließlich brauchte sie die Woche, um uns Deutschen zu erklären, dass die Griechen unbedingt gerettet werden müssten und zwar mit dem allerneuesten aber auch finalen großen Rettungspaket. Und während sie das noch überall herumerzählte, verkündete Wolfgang Schäuble vergangene Woche schon mal, dass es durchaus denkbar sei, dass die Griechen weitere Rettungspakete brauchen werden und am Wochenende empfahl Innenminister Friedrich den Griechen, vielleicht doch besser freiwillig aus dem Euro auszutreten. Aber keine Sorge, Frau Merkel, wir machen es ja genauso wie Ihre Minister, wenn Sie was zum Thema Griechenland sagen, wir hören einfach weg.
Kommentieren | (ZDF) Werner Martin Doye | 27. Februar 2012 | 17:46 Uhr |
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