Recht und Gesetz

Allen Nichtberliner sei gesagt, dass die deutsche Hauptstadt seit längerer Zeit, genauer gesagt seit dem 31. Mai 2011, keinen Polizeipräsidenten hat. Der Grund dafür ist, dass der ehemalige Innensenator Körting einen Wunschkandidaten für diesen Posten hatte, den er auch zweimal berufen hat. Beide Male zogen aber Gegenkandidaten vor das Verwaltungsgericht und klagten wegen formaler Mängel erfolgreich gegen diese Einsetzung. Nun kündigte der neue Innensenator Frank Henkel an, die Stelle doch noch einmal ganz neu ausschreiben zu wollen, denn: „Nach dem zweimaligen Scheitern vor dem Verwaltungsgericht gibt es zu einem sauberen und rechtssicheren Verfahren keine Alternative.“ Und das finde ich persönlich recht hübsch, dass ein Innensenator, verantwortlich für Recht und Gesetz,  die Ansicht äußert, man habe als Staat keine Alternative zu einem sauberen Verfahren, welches auch den Gesetzen entspräche – zumindest wenn man vor Gericht zweimal damit gescheitert ist, es anders zu versuchen.