Nichts verstanden

Die Aufregung über die Frage, ob der Soli verfassungswidrig ist oder nicht, ist verständlicherweise groß. Schließlich geht es um die Frage ob der Staat plötzlich 10-13 Milliarden weniger von uns bekommt. Zur Erinnerung, ein Gericht in Hannover urteilte, der Soli sei verfassungswidrig, weil solche Zuschläge lediglich zur Deckung von Bedarfsspitzen eingeführt werden dürften, bei der Finanzierung der Vereinigung handele es sich aber um eine Daueraufgabe. In der jetzt ausgebrochenen Diskussion meldete sich nun auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick zu Wort und forderte, den Solizuschlag in einen „Bildungssoli” umzuwidmen. Herr Schick, was genau haben Sie jetzt nicht verstanden? Wenn der Soli für die Einheit nicht verfassungskonform sein sollte, weil es sich bei der Einheit um eine Daueraufgabe handelt, was bedeutet das für die Bildung, die ja nun wirklich ziemlich zweifelsfrei auch eine Daueraufgabe ist? Obwohl die Idee natürlich einen gewissen Charme hat: Ein Einheitssoli, ein Bildungssoli, vielleicht auch noch einen Alterssoli für die Rente, einen Gesundheitssoli, einen Verteidigungssoli usw. usf., bis irgendwann alles durch Solidaritätszuschläge gedeckt ist und die Politik die normalen Steuern endlich nur noch für das nutzen kann, was die eigentliche Kernaufgabe des Steuerzahlers ist: Abgeordneten-Diäten.