Gemeine Verfassung

Otto Fricke hat mein volles Mitgefühl. Doch, wirklich, der Haushaltsexperte der FDP tut mir wirklich leid. Wegen des ZDF-Morgenmagazins und der Sache mit dem Schattenhaushalt. Wir erinnern uns: FDP-Finanzexperte Solms hatte eine Superidee, wie man einerseits die Staatseinnahmen durch Steuersenkungen reduzieren und gleichzeitig die Löcher in den Sozialkassen stopfen könne. Der Plan sah vor, sich 2009 schnell noch 40 Milliarden Euro zu leihen und als Sondervermögen irgendwo zu parken. Aus diesem Sondervermögen sollten dann in den nächsten Jahren die Löcher bei der Bundesagentur für Arbeit und in den Rentenkassen gestopft werden, ohne dass in den eigenen Bilanzen neue Schulden auftauchen. Leider hat jetzt irgendwer rausgefunden, dass das eventuell nicht verfassungskonform sein könnte. Und deshalb musste der arme Otto Fricke heute früh ins Morgenmagazin und erklären, wie er jetzt trotzdem die Steuern senken will. Sinngemäß erklärte uns der Herr Fricke, dass man das dann schon sehen werde und dass die FDP mit dem Sondervermögen ja immerhin schon mal eine Idee entwickelt habe und er ja nun auch nichts dafür könne, wenn das jetzt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in die Tat umgesetzt werden könne. Lieber Herr Fricke, damit Ihnen derlei in nächster Zeit erspart bleibt, hier ein paar Hinweise, die Sie berücksichtigen sollten, bevor die FDP die nächste gute Gegenfinanzierungsidee hat: Das Ausrauben von Banken, die Erpressung Prominenter sowie das Klauen von Damenhandtaschen sind ebenfalls verboten und gelten weltweit nicht als Instrumente einer soliden Finanzpolitik.