Ideologischer Verdrängungswettbewerb

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hatte eine Superidee zur Finanzierung weiterer Maßnahmen gegen die Folgen der Finanzkrise. Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollen verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. „Gerade die Krise braucht Gerechtigkeit, und es ist notwendig, dass starke Schultern mehr tragen als schwache”, betonte er nach Angaben seiner Partei. „Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren.” Selbstverständlich standen die Vertreter der Parteien, die einem landläufigen Vorurteil zufolge die Interessen der Wohlhabenden stärker als andere im Blick haben, sofort auf den Barrikaden. Wolfgang Bosbach von der CDU meinte, es sei ein „sozialdemokratischer Reflex, bei jedem Problem Besserverdiener zur Kasse bitten zu wollen”. Und der Kollege Fricke von der FDP monierte: „Hier wird der Versuch gemacht, kurz vor der Hessenwahl noch billigen Applaus von links zu bekommen.” Streng genommen will Schäfer-Gümbel wohl weniger den Applaus als die Stimmen von links, aber lassen wir das mal dahin gestellt sein. Ich finde die Forderung nachvollziehbar: Wenn die Konservativen angesichts der Finanzkrise plötzlich eine Vorliebe für die Verstaatlichung entdecken, machen sie sich schließlich auf klassisch sozialdemokratischem Terrain breit. Also weicht die nach links aus und fordert eine Teilenteignung, Entschuldigung, eine Zwangsanleihe. So gesehen wäre ich nicht überrascht, wenn die Linke morgen die Wiedereinführung der Planwirtschaft fordert. Den besten Kommentar zum Thema gab übrigens der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg ab:„Gehen Sie mal davon aus, dass es Gründe dafür hat, dass bisher niemand in der Bundesregierung auf die Idee dieses Instrumentes gekommen ist.”  Und der wichtigste Grund ist: Alles nur Wahlkampf. Wenn etwas die Vermögen der Wohlhabenden bedroht, dann ist es die Gier der Wohlhabenden und ihre Folgen, nicht Herr Schäfer-Gümbel.