Wer! Nicht was!

Vor dem Superwahljahr 2009 hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den Landesverbänden seiner Partei grünes Licht für Bündnisse mit der Linkspartei gegeben: „Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen – mehr als es schadet. Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen.” Auch in Thüringen und im Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl gewählt wird, sei dies denkbar. Bundespolitisch käme eine solche Koalition aber nicht in Frage. Was jetzt nicht ganz unkomisch ist, weil Müntefering im ablaufenden Jahr 2008 unter anderem auch deshalb wieder Parteivorsitzender geworden ist, weil er und andere Kurt Beck vorgeworfen haben, in Sachen Linkspartei einen unklaren Kurs zu fahren. Und worauf stützte sich dieser Vorwurf? Richtig: Kurt Beck hatte den Landesverbänden in dieser Frage die freie Entscheidung überlassen, eine entsprechende Koalition auf Bundesebene aber ausgeschlossen. Woran man mal wieder sieht, dass in der Politik nicht so wichtig ist, was gesagt wird, sondern vor allem wer es sagt.