Offene Positionen zum Geheimen

Die Frage, ob und zu welchem Zweck wir einen Geheimdienst brauchen, stellen sich viele Menschen nicht erst, seit einige angebliche BND-Mitarbeiter unter dem Verdacht festgenommen wurden, im Kosovo eine Bombe gelegt zu haben. Aber an Schärfe hat die Debatte durch dieses Ereignis schon wieder gewonnen. Utta Jelpke von der Linkspartei sieht sich durch diese Vorwürfe sicherlich bestätigt. Sie hatte schon im Mai gefordert, die Geheimdienste abzuschaffen. Dem hatte der Realo-Flügel, denn einen solchen gibt es auch bei der Linkspartei, widersprochen, und der Parteivorstand sollte vermitteln. Der Kompromiss wurde jetzt passend zur BND-Kosovo-Debatte fertig: “Die Partei die Linke vertritt das langfristige Ziel der Abschaffung von Geheimdiensten.” Allerdings seien Geheimdienste an und für sich schon legitim, solange sie eine “rechtsstaatliche Zähmung” und eine “umfassende Generalrevision” hätten. Was jetzt übersetzt so viel bedeutet wie: Im Prinzip bleiben wir bei unserer Forderung, wären aber auch zufrieden, wenn diese erst irgendwann erfüllt wird und wir bis dahin am einen oder anderen Symptom herumdoktern dürfen. Klingt wie die Grünen beim Kraftwerksbau in Hamburg. Was wiederum heißt: Die Linke ist endlich voll und ganz koalitionsfähig.